Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ EU-Armutsmigration sofort stoppen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. „ Sofort“ – lieber Kollege Whittaker, auch ich bin über diesen Begriff gestolpert; denn – Sie haben es richtig ausgeführt – es braucht Verhandlungen, Mehrheiten und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, wenn man europäische Regelungen verändern will. Sie wollen mit dieser Formulierung offensichtlich Entschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich täuschen Sie die Menschen damit über die politischen und rechtlichen Möglichkeiten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Vertrag ändert man nicht mit einer markigen Überschrift; das wissen Sie selbst ganz genau. Wer dennoch „sofort“ verspricht, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, und das wider besseres Wissen.
Wir dagegen handeln dort, wo tatsächlich etwas verändert werden kann; denn für uns ist eines klar: Wer unser Sozialsystem gezielt ausnutzt, Leistungen erschleicht oder mit der Ausbeutung von Menschen Geschäfte macht, muss mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, und es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Sozialstaat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb hat die Bundesregierung am 23. September einen umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung besprochen. Dieser Aktionsplan zeigt, dass wir nicht nur – wie Sie – über Missbrauch reden, sondern ihn gezielt bekämpfen. Viele Regelungen sind bereits seit Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben die Arbeitgeberhaftung bei vorgetäuschten Beschäftigungsverhältnissen verschärft. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde ein Kompetenzcenter gegen Leistungsmissbrauch mit fünf regionalen Stellen eingerichtet, um insbesondere organisierte Betrugsstrukturen gezielter zu bekämpfen. Wir haben außerdem die Meldepflichten der Jobcenter an den Zoll erweitert. Und wir schaffen die Voraussetzungen für einen besseren Datenaustausch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung. Wir wollen beispielsweise konsequenter gegen Scheinanmeldungen und die missbräuchliche Nutzung von Schrottimmobilien vorgehen. Und wir verbessern die Möglichkeiten, die Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen strafrechtlich zu verfolgen. Genau dieser letzte Punkt ist entscheidend; denn hinter Sozialleistungsmissbrauch stehen häufig organisierte Geschäftsmodelle: Menschen werden angeworben, mit falschen Arbeitsverträgen ausgestattet und in überteuerten, heruntergekommenen Wohnungen untergebracht. Das sind kriminelle Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Steuerzahler und vor allem auf Kosten der Menschen, die dabei ausgebeutet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das steht im Antrag!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern.
(Peter Bohnhof [AfD]: AfD wirkt!)
Wer diese Voraussetzungen verkennt und trotzdem eine sofortige Lösung verspricht, betreibt keine seriöse Politik. Er weckt Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann.
(René Springer [AfD]: Das werden wir noch sehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster und erwecken damit einen Eindruck, der der Wirklichkeit der EU-Zuwanderung nicht gerecht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit bekämpfen Sie keinen Missbrauch; Sie schüren Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.
Meine Damen und Herren, die AfD verspricht in ihrer Überschrift eine sofortige Lösung. Im Antrag fordert sie selbst europäische Vertragsänderungen, für die sie weder eine Mehrheit noch einen realistischen Zeitplan aufweisen kann. Das ist Politik mit großen Versprechen und ohne belastbaren Weg zur Umsetzung.
(Peter Bohnhof [AfD]: So wie Ihr Kanzler im vergangenen Jahr!)
Wir als Koalition gehen einen anderen Weg. Wir haben erste Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir bringen weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg, und wir setzen uns auf europäischer Ebene für die notwendigen Verbesserungen ein. Unser Ziel ist klar: ein Sozialstaat, der denen hilft, die Unterstützung brauchen, und der diejenigen konsequent zur Verantwortung zieht, die ihn betrügen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihren Sozialstaat schützen – nicht mit populistischen Sofortversprechen, sondern mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und Ergebnissen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.
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