Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Was für eine Debatte! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorgebracht wurden, und, Frau Nasr, bei Ihnen beginnen. Sie nennen diesen Antrag „Antrag der Schande“ und sagen, wir würden Menschen unter Generalverdacht stellen.
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", "sentences": [ { "text": "Dabei zeigen Sie doch, dass es schnell gehen kann, zumindest dann, wenn es darum geht, den Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen.", "timeStart": "160.120", "timeEnd": "166.200" }, { "text": "Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen.", "timeStart": "166.200", "timeEnd": "173.240" }, { "text": "Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu.", "timeStart": "173.240", "timeEnd": "176.840" }, { "text": "Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden die Rentenbeiträge steigen.", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "181.920" }, { "text": "Sie belasten diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, um die zu finanzieren, die hier nicht hergehören.", "timeStart": "181.920", "timeEnd": "187.760" }, { "text": "Das ist die Wahrheit.", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "189.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Zurufe von der SPD: Ja!)
Nun, offensichtlich haben Sie den Antrag nicht gelesen.
(Rasha Nasr [SPD]: Doch!)
Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum schreiben Sie das da dann nicht rein? – Angelika Glöckner [SPD]: Warum stellen Sie diesen Antrag?)
Das steht doch gar nicht zur Debatte.
(Beifall bei der AfD)
Es geht hier um das Thema „EU-Armutsmigration“.
(Rasha Nasr [SPD]: Gehen Sie doch mal auf mein Beispiel ein, Herr Springer! Was ist denn mit der Putzfrau, die nicht genug Geld bekommt?)
Es geht um die Menschen, die hierherkommen und einen Minijob aufnehmen, sieben Kinder mitbringen und dann durch Ihre Gesetzgebung Sozialleistungsansprüche von monatlich 4 500 Euro haben, und obendrauf kommt noch die Miete. Darüber sprechen wir. Vielleicht sollten wir in der Debatte einfach mal sachlich über diese Probleme reden. Stattdessen lenken Sie die ganze Zeit genau von diesen Fällen ab.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Fragen Sie mal den Kollegen Teske, was der erzählt hat! Was hat denn der Herr Teske erzählt, Herr Springer? Der hat nur zur Sache geredet? Sie erzählen doch hier nur Quatsch! Ich bitte Sie!)
Sie lenken davon ab, dass über 120 000 EU-Ausländer seit fünf Jahren dauerhaft im Bürgergeldbezug sind, obwohl sie arbeiten gehen könnten. 1,7 Milliarden Euro fliegen jedes Jahr zum Fenster raus, weil Sie Gesetze geschaffen haben, die zum Missbrauch einladen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Darüber wollen wir hier reden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD])
Wir wollen darüber reden, dass Rumänen nach Deutschland kommen, die 10 bis 15 Kinder in der Heimat haben, und Deutschland volles Kindergeld für diese Kinder überweist.
(Zurufe der Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Vinzenz Glaser [Die Linke] – Zurufe von der SPD)
Das hat mit Fairness nichts zu tun.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompletter Unsinn! – Rasha Nasr [SPD]: Es tut mir wirklich leid, dass es Ihnen so schlecht geht, Herr Springer!)
Und kein Familienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht, hart arbeitet und am Monatsende keinen Cent mehr in der Tasche hat, hat Verständnis für diese Politik, die Sie ermöglicht haben.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Springer, selbst für Sie ist das wirklich unredlich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Herr Springer, aufregen können Sie sich viel! Aber eine Lösung haben Sie bisher nicht präsentiert!)
Und dann erwähnen Sie hier die ganze Zeit Ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch wurde hier am 23.09. vorgelegt, vor anderthalb Monaten. Ein Stück Papier! Aufgabe dieser Regierung ist es, keine Papiere zu schreiben, sondern Gesetzentwürfe vorzulegen. Hier liegt kein einziger Gesetzentwurf.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dabei zeigen Sie doch, dass es schnell gehen kann, zumindest dann, wenn es darum geht, den Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen. Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen. Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu. Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden die Rentenbeiträge steigen. Sie belasten diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, um die zu finanzieren, die hier nicht hergehören. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Sie schaffen es innerhalb von 20 Stunden, den Deutschen 2 Milliarden Euro wegzunehmen, aber Sie schaffen es in anderthalb Monaten nicht, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Sie sind hier völlig fehl am Platz.
(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist doch falsch, was Sie sagen!)
Und jeder Wähler, der hier zuschaut, der sollte Ihnen das Mandat wegnehmen. Gehen Sie nach Hause! Sie haben hier nichts verloren.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch was zur Scheinbeschäftigung in Sachsen-Anhalt! Da sitzen Ihre Kriminellen! Legen Sie mal einen Arbeitsnachweis aus Sachsen-Anhalt von der Landtagsfraktion vor! Machen Sie doch mal! Sie schustern sich doch das Geld der Steuerzahler zu in Sachsen-Anhalt! Sagen Sie doch mal was dazu!)
Ich möchte zu den Lösungsansätzen kommen, von denen Sie sagen, die seien alle nicht möglich. Ich sage Ihnen, warum Sie behaupten, dass die nicht möglich sind: Sie haben keinen politischen Willen. Sie haben sich dieser Europäischen Union unterworfen, wo Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Heiße Luft, Herr Springer! Heiße Luft!)
Das ist die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie schmeißen sich in den Staub vor ein Bürokratiemonster, das uns die Freiheit nimmt, das uns die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufzwingt
(Rasha Nasr [SPD]: Wollen wir mal drüber reden, wer uns die Freiheit nimmt? Was ist mit Ihren Freunden in Moskau?)
und seit Jahren nichts, aber auch gar nichts dagegen tut, um das zu beenden.
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Im Antrag steht etwas ganz anderes drin!)
Es wird Zeit für eine souveräne Politik im nationalen Interesse. Es wird Zeit für eine Politik, die sagt: Du kannst hier reinkommen, ja, wenn du arbeitest und von deinem Einkommen leben kannst. Irgendwann hast du dann vielleicht mal einen Anspruch auf Sozialleistungen, aber nicht für dein ganzes Leben. – Wir wollen den deutschen Sozialstaat erhalten für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und für unsere Enkel. Mit Ihrer Politik ist das nicht möglich.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht hören Sie auf, den deutschen Staat auszunehmen! Sie liegen dem Steuerzahler auf der Tasche!)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Mit Ihrer Politik geht dieses Land zugrunde, und das werden wir verhindern.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Jeder, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, ist bei Ihnen angestellt!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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