Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich muss Ihnen attestieren: Was Sie hier sagen, ist schlicht unmenschlich. Es ist unmenschlich, und Sie sollten sich schämen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, zahlen in die Rentenversicherung ein,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind doch gar nicht gemeint! – Weiterer Zuruf von der AfD: Lesen Sie doch den Antrag!)
sie stützen unser Rentensystem. Sie werfen alle in einen Topf.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist überhaupt nicht wahr!)
Was Sie hier erzählen, ist unglaublich. Fakten interessieren Sie kein bisschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich greife gerne noch mal das Beispiel auf, das meine Kollegin Nasr vorhin genannt hat. Stellen Sie sich eine rumänische Reinigungskraft vor, die morgens um fünf Uhr unsere Büros reinigt. Sie arbeitet, aber sie verdient nicht genug Geld und braucht zusätzliche Unterstützungsleistungen. Ich frage Sie: Ist das Sozialleistungsmissbrauch? Nein, das ist es nicht. – Sie sollten zuhören, damit Sie vielleicht noch was lernen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ist das Sozialbetrug? Nein. Wenig zu verdienen, ist kein Betrug. Beschäftigung vorzutäuschen, um Leistungen zu erschleichen, das ist Betrug. Und diesen Unterschied vermischt die AfD in ihrem Antrag.
Missbrauch müssen wir konsequent bekämpfen. Scheinbeschäftigung, falsche Wohnanschriften, Geschäfte mit überbelegten Schrottimmobilien – dahinter stehen teilweise organisierte Strukturen, die Menschen ausbeuten und öffentliche Gelder kassieren. Diese Geschäftsmodelle müssen wir zerschlagen, und darum geht es uns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb unterstützen wir als SPD den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der zum Beispiel vorsieht, dass Jobcenter und Zoll enger zusammenarbeiten, dass Arbeitgeber stärker für unrechtmäßig gezahlte Leistungen in Haftung genommen werden, dass der Datenaustausch zwischen Behörden besser klappt und auch das wurde gesagt dass Kommunen wirksame Instrument an die Hand bekommen, um beispielsweise mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können. Ein Teil ist bereits umgesetzt, und weitere Schritte werden folgen.
Und die AfD? Sie will Geringverdienende von Sozialleistungen ausschließen und nur denjenigen Sozialleistungen zuerkennen, die sehr gute Deutschkenntnisse haben. Aber ein Sprachzertifikat beweist doch nicht, ob jemand betrügt. Das alles passt überhaupt nicht zusammen.
(Rasha Nasr [SPD]: So ist es!)
Sie bauen Hürden für Menschen auf, die aus der EU kommen, statt Betrugsstrukturen gezielt zu treffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Forderung, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Wohnlandes des Kindes anzupassen, scheiterte bereits in Österreich durch ein Urteil des EuGH im Juni 2022. Aber Fakten interessieren Sie ja generell nie.
Und ganz ehrlich: Ich komme aus der deutsch-französischen Grenzregion. Dort bedeutet Freizügigkeit, morgens über die Grenze zur Arbeit zu fahren und sich gemeinsam auf bestimmte Rechte verlassen zu können. Das gilt auch für Deutsche im Ausland. Das ist es, was unser gemeinsames Europa ausmacht. Das hat nichts mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun. Wir bekämpfen Sozialleistungsmissbrauch –
Frau Kollegin.
– und halten an der europäischen Freizügigkeit fest.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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