Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Irini sprechen wir heute über einen Raum, den Mittelmeerraum, der für uns in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat, aber bei uns in Deutschland nicht immer im Fokus ist. Wir kennen das Mittelmeer als ein verbindendes Meer zwischen dem nördlichen Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Wir als Europäer müssen ein besonderes Interesse daran haben, dass Europa in diesem Raum Einfluss hat, aber auch einen Überblick über das, was dort geschieht. Wir haben ja in der Debatte gerade mitbekommen, wie teilweise polarisiert argumentiert wird.
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Wir als Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren.
Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.
Das wesentlich Neue an der Operation Irini ist, dass wir nun auf diese Schattenflotte schauen, insbesondere auf Grundlage von Artikel 110 des Seerechtsübereinkommens. Dieser lässt zu, dass man flaggenlose Schiffe durchsuchen kann, prüfen kann. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur flaggenlose Schiffe, die dort fahren, sondern auch ökologische Zeitbomben, tickende Zeitbomben, die das Mittelmeer sehr gefährden, die Fischereigründe, den Tourismus und vieles mehr.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Wir müssen diese Finanzströme austrocknen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Putin finanziert seinen Krieg nicht nur über die Schattenflotte in der Ostsee, sondern natürlich auch über Schiffe im Mittelmeer. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Dinge leisten.
Zum einen geht es darum, dass wir das Borden der Schiffe ermöglichen. Die Bundesrepublik, Herr Verteidigungsminister, beteiligt sich eher aus der Luft und im Hauptquartier. Aber ich hoffe, Herr Verteidigungsminister dass wir aus der Operation auch Erkenntnisse für den härteren Umgang mit der Schattenflotte in der Ostsee gewinnen dass wir in enger Kooperation mit unseren Partnern im Mittelmeer etwas mehr Mut aufbringen, um das, was gerade in der Ostsee geschieht, stärker zu kontrollieren oder zu verunmöglichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das andere, was wir leisten, ist, dass wir Verbindungen zu den Nachbarstaaten herstellen, Verbindungen zu Staaten, die an der Operation mitwirken wollen, insbesondere im nördlichen Afrika. Damit sind wir wieder bei einem Punkt, der im Interesse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss: Verbinden, Gemeinsamkeiten schaffen, Partnerschaft säen.
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Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion erhält Kurt Kleinschmidt das Wort.
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