Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich!
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22. November 2020, rund 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Die Fregatte „Hamburg“ stoppt für Irini den türkischen Frachter „Rosaline A“. Das Boarding-Team ist an Bord. Dann widerspricht Ankara, und unsere Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Partner hat einer EU-Mission die Kontrolle verweigert.
Die Bilanz seither: rund 24 000 Schiffe angefunkt, 800 Besuche mit Zustimmung des Kapitäns, 33 Boardings, drei umgeleitete Schiffe – das letzte im Oktober 2022. Seit vier Jahren kein weiterer festgestellter Verstoß auf See, und das bei einem Embargo, gegen das nach Ihrem Antrag „fortwährend“ verstoßen wird.
Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.
(Beifall bei der AfD)
Legen Sie diesen Antrag mal neben den vom letzten Jahr. 2025 hieß es: Die Hauptaufgabe bleibt die Durchsetzung des Embargos – mit Einsatzstatistik. 2026 ist die „Durchsetzung“ weg und die „Statistik“ auch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Aber der Satz, Irini sei „integraler Bestandteil“ des Friedensprozesses, steht wortgleich drin. Neu und mein Favorit im Antrag ist: „glaubwürdige Abschreckung“ – und das allen Ernstes durch eine Operation, die nicht mal mehr kontrollieren darf.
Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens einfach nur noch hochgradig infantil!
(Beifall bei der AfD)
Die Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Woher wissen wir das wohl, dass das so ist?)
Ein Tanker unter russischer Flagge ist eben nicht flaggenlos. Das Instrument wird stumpf – im Mittelmeer wie vor unsere Haustür. Die Schattenflotte stellt man nicht vor Bengasi, sondern im Fehmarnbelt.
Herr Minister, in der Marine ist jeder fünfte Dienstposten unbesetzt. – Oh, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet auf.
Meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, wird gegen das Mandat stimmen.
Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel. EloKa hurra!
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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