Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben vor einer Woche über dieses Mandat beraten. An der Sache hat sich seitdem nichts geändert, an unserer Haltung auch nicht. Die SPD-Fraktion stimmt zu. Aufklärung und Seeraumüberwachung helfen, Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel zumindest einzudämmen. Und es ist richtig, der russischen Schattenflotte auch im Mittelmeer auf die Finger zu schauen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet, wie sich das entwickelt.
Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Herr Kleinschmidt, Sie haben gesagt, das Lämpchen „Präsident“ leuchtet. Ich muss sagen, bei Ihnen ist es stockfinster. AfD steht für „ahnungslos“, für „faktenfrei“ und für „demagogisch“ und für sonst gar nichts, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Löst Irini alle Probleme? Nein, aber ohne diese Mission wäre das Leid größer und die Sicherheit geringer.
Vor einer Woche haben wir in diesem Haus auch beschlossen, dass beim Völkerrecht keine doppelten Standards gelten dürfen. Das gilt nicht nur für andere und nicht nur weit weg, das gilt auch im Mittelmeer. Menschenrechte gibt es nicht à la carte, sie gelten überall und für jeden. Wer will, dass weniger Menschen fliehen müssen, der muss in Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ich sage das bewusst, während die Bereinigungssitzung noch läuft: Wer hier kürzt, kürzt an der falschen Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass solche Mandate bei uns befristet sind. Wir werden aufmerksam hinsehen und vor jeder weiteren Verlängerung abwägen, ob der Mandatstext gegebenenfalls angepasst werden muss. Unsere Zustimmung bleibt auch in diesem Sinne eine Zustimmung mit offenen Augen, und ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte gesagt habe: Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein. Das ist nicht das, was wir wollen.
Ansonsten unterstützen wir die Mission, Herr Verteidigungsminister, und wünschen uns, dass sie Erfolg hat und die Soldaten immer gut nach Hause zurückkehren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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