Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD])
Doch mit dem Auslaufen der UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos hat sich der operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch die sogenannte libysche Küstenwache, immer weiter ausweitet.
Weil wir diese Entwicklung schon seit Jahren beobachten und auch kritisieren, hat die damalige Ampelkoalition die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausdrücklich aus dem deutschen Mandatstext gestrichen, sie explizit ausgeschlossen. Das war sehr richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn bei der libyschen Küstenwache handelt es sich – und darüber müssen wir reden – eben nicht um eine verlässliche staatliche Struktur, wie der Name es vermuten lässt, sondern das, was wir als „Küstenwache“ betiteln, sind in Wirklichkeit konkurrierende bewaffnete Verbände und Milizen, die den Status offizieller Sicherheitskräfte haben. Das ist genau das Problem. Deswegen haben wir damals aus menschenrechtspolitischer Sicht eine Zusammenarbeit mit dieser Struktur glasklar ausgeschlossen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden Konsequenzen. Wir alle kennen die Bilder der Schüsse auf die „Ocean Viking“ im vergangenen Jahr oder zuletzt auf die „Sea-Watch 5“. Das sind keine Einzelfälle. Allein 2026 hat Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Damit ist es das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnung.
Im vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut willkürliche Haft, Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Erpressung. Wir sprechen hier von einem System, einem System, getragen von Milizen, in dem Menschen immer wieder in die Hände jener geraten, die ihnen und ihren Familien alles abpressen – bis hin zum Tod.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist. Wir können uns hier in diesem Hause nicht danebenstellen und so tun, als hätte das alles nichts miteinander zu tun, als würde dieses Mandat nichts mit diesen Realitäten zu tun haben. Dieses Mandat ist irgendwie auch Bestandteil dieses Systems. So viel Ehrlichkeit muss an dieser Stelle sein.
Und als wäre das nicht genug: Wir sehen, dass die EU ihre Kooperation auch noch auf die von General Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen ausweitet – auch das gehört zur Debatte dazu –, unter anderem mit dem geplanten Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi. Eine enge Kooperation mit dem autoritären Machtapparat von General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Haftar und die ihm unterstellten Milizen kontrollieren weite Teile Ost- und Südlibyens und werden damit zu einem Machtfaktor. Wenn wir uns dort nicht entsprechend aufstellen, sondern die Kooperation weiter vertiefen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn jemand wie General Haftar das irgendwann umdreht und als Druckmittel gegen die EU nutzt. Wir machen uns mit solchen Kooperationen politisch erpressbar, und deshalb lehnen wir sie in aller Stringenz ab.
Und weil ein Mandat eben niemals losgelöst von den Entwicklungen rund um das Einsatzgebiet ist, weil das politisch immer miteinander zusammenhängt, –
Frau Kollegin.
– lehnen wir die Verlängerung der deutschen Beteiligung an Irini ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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