Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst war bei der zivilen Seenotrettung aktiv.
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(Hannes Gnauck [AfD]: Das kann ich mir vorstellen!)
Ich weiß, welcher Gewalt Menschen auf der Flucht und zivile Seenotretter/-innen ausgesetzt sind. Wer Menschen aus Seenot rettet, wird behindert und kriminalisiert. Wer Menschen gewaltsam abfängt und in libysche Folterlager zurückbringt, wird unterstützt. Das ist Ihre doppelzüngige Politik! Menschenrechte verteidigen Sie nur auf dem Papier. In der Praxis bauen Sie die Festung Europa weiter aus und nehmen Gewalt und Tod auf dem Mittelmeer in Kauf. Dafür wollen Sie ein Ja zum Mandat. Das werden Sie von uns nicht bekommen.
(Beifall bei der Linken)
Letzte Woche hat Sea-Watch einen Bericht veröffentlicht. Darin werden 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016 dokumentiert, mehr als 70 davon durch die sogenannte libysche Küstenwache. 2026 ist schon jetzt das gewalttätigste Jahr seit Beginn dieser Dokumentation.
Irini soll Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen. Gleichzeitig unterstützt die EU sogenannte libysche Sicherheitskräfte, denen genau diese Verbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Libyen ist kein sicheres Land!
Die internationale Strafjustiz versucht inzwischen, diese Verbrechen aufzuarbeiten. Die EU kooperiert aber weiterhin mit Kräften, die dieses System aufrechterhalten. Die technische Zusammenarbeit mit den sogenannten libyschen Sicherheitskräften soll sogar noch ausgebaut werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos wird dagegen zur lästigen Nebensache. Und wenn man dann tatsächlich einmal sanktionierte Rüstungsgüter entdeckt wie im vergangenen Jahr, lässt man das Schiff trotzdem weiterfahren. Gute Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit und ihren gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten.
Und jetzt soll Irini auch noch die russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden?
Sie reden von Sicherheit. Aber Ihre Politik stärkt autoritäre Machthaber und Milizen, während Menschen auf der Flucht Gewalt und Tod ausgesetzt werden. Diese Politik kostet jeden Tag Menschenleben.
In unserem Antrag zeigen wir, wie es anders geht: mit: ziviler Seenotrettung, dem Schutz der Menschenrechte und einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit Kräften, die Menschenrechte mit Füßen treten!
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