Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion hier im Hause, die von Beginn an genau darauf hingewiesen hat und konsequenterweise auch das Mandat abgelehnt hat.
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Nun endet dieser Kernauftrag sang- und klanglos, weil das laufende UN-Mandat ausgelaufen ist. Eigentlich müsste man nun doch erwarten, dass die EU und die Bundesregierung die logischen Konsequenzen ziehen und die Mission beenden. Stattdessen wird sie künstlich weiter am Leben gehalten – jetzt mit einem neuen Etikett, der Bekämpfung der Schattenflotte. Dies aber weiterhin mit zahnlosen Mitteln, wie man gerade schon gehört hat. Denn schaut man hinter die Kulissen, ändert sich an den Mitteln rein gar nichts. Die Mission bleibt weiterhin an die engen Grenzen des Seerechts gebunden. Das bedeutet: ein neuer Auftrag, aber dieselben weiterhin wirkungslosen Instrumente. Wie wird das ausgehen? Das lässt sich sicher leicht vorhersagen: genau wie beim Waffenembargo mit einer erneuten Luftnummer.
(Beifall bei der AfD)
Gleich bleibt leider auch die dubiose Rolle von Irini im Mittelmeer. Wenn das mit deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie ja großteils kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Migranten deutlich in Grenzen hält. Aber die Bundesregierung erklärt sich natürlich weiterhin zur uneingeschränkten Aufnahme dieser Migranten bereit.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie werden ja leider auch nicht zurückgebracht!)
Irini hat also nicht das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpft, Irini bleibt weiterhin aktiver Teil dieser Mission.
Die Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, in der Frage der illegalen Einwanderung nach Europa fest zu unseren Verbündeten und EU-Partnern zu stehen, heißt aber sicher nicht, jeden politischen Blödsinn mitzumachen. Das ist ziellos – und leider die deutsche Außenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Wahre Bündnistreue bedeutet, dort zu widersprechen, wo das Gemeinsame unsinnig und auch schädlich für das eigene Land ist. Das muss das außenpolitische Verständnis einer souveränen Nation sein. Das ist wohlverstandene Realpolitik im Sinne der Interessen des eigenen Landes.
(Siemtje Möller [SPD]: Das machen wir ja auch! Das ist jetzt ein No-Brainer!)
Dies wird die AfD-Fraktion so fortführen.
Den Antrag lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
(Beifall bei der SPD)
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