Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich von der AfD ein bisschen verwirrt. Eben habe ich in einer Rede von der AfD gehört – das fand ich interessant –, dass wir natürlich unsere Rolle in internationalen Einsätzen spielen müssen, dass Deutschland seinen Teil beitragen wird, auch zu internationalen Militäreinsätzen, und jetzt höre ich hier genau das Gegenteil. Ist das jetzt die Alternative zur Alternative, was Sie hier vortragen?
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(Zuruf von der AfD: Das war ja auch die NATO!)
Können Sie sich mal einig werden, wie Sie in Ihrer Fraktion zur Außenpolitik und zu unserer Bundeswehr stehen? Das fände ich total spannend.
(Beifall bei der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Wir sind da sehr einig!)
Zweitens. Liebe Kollegin Amtsberg, ich kenne die Diskussion um diesen Satz zur libyschen Küstenwache; darüber haben wir in der Ampel gesprochen. Ja, natürlich ist das mit der libyschen Küstenwache ein Problem. Das negiert niemand. Aber was von dem, was Sie hier berichtet haben, würde dieser Satz ändern? Würde dieser Satz verändern, wie die innenpolitische Situation in Libyen ist? Würde dieser Satz verändern, wie es den Menschen geht, die in Afrika fliehen und die versuchen, den Norden zu erreichen? Ich finde, es ist ein bisschen Weißmalerei, zu sagen: Schreibt diesen Satz rein, dann ist alles in Ordnung, dann machen wir mit. – Das haben die Grünen gesagt. Jetzt gibt es diesen Satz nicht, und die ganze Welt ist problematisch. So leicht ist es nicht. Da haben wir schon besser zusammengearbeitet.
An Die Linke – ich habe die Rede eben aufmerksam gehört – möchte ich eine Frage stellen. Ich finde es interessant, dass immer gesagt wird: Ich war auch mal auf so einem Rettungsschiff. – Das höre ich andauernd, aber das legitimiert zu überhaupt nichts. Was wäre denn, wenn niemand hinschauen würde? Würde die libysche Küstenwache sich zurückziehen und sagen: „Da ist kein internationaler Beobachter mehr, deshalb begehen wir jetzt keine Menschenrechtsverletzungen“? Wenn wir von dort abziehen, dann verlieren wir jede Sensorik. Dann sehen wir nicht mehr, was dort los ist. Dann verlieren wir jeden Einfluss. Dann können wir an keiner Stelle mehr eingreifen, wenn Menschenrechtsverletzungen passieren.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Dann sehen wir überhaupt nicht mehr, wie viele geflüchtete Menschen da sind, um nach Europa zu kommen. Wir verlieren alles. Wir überlassen das Feld den Schleusern, wir überlassen das Feld den Kriminellen, die dort unterwegs sind, wenn wir uns zurückziehen.
Diese Mission wird von 7 Nationen militärisch getragen, und 24 Nationen unterstützen sie organisatorisch. Auch das ist eine Aussage. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Kommandant eines solchen Einsatzes – hier: EloKa hurra! –, haben 7 Nationen an Bord, und müssten bei jedem Einsatz erst mal nachgucken: So, also der Deutsche, der darf die nicht ausbilden, der Brite darf das nicht – er ist ja nicht in der EU –, und der Holländer darf das nicht. – In dem Moment können Sie bei so einer Mission doch einpacken. Es kann doch nicht funktionieren, wenn jeder seine persönliche Schleife dranmachen will.
Also, mein Appell ist: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Und wenn wir das alles verändern wollen, dann lassen Sie uns als selbstbewusstes Parlament eine Alternative entwickeln: Was wäre eine Lösung für diese Region? Was ist die Alternative zu Sea Guardian? Was ist die Alternative zu EUNAVFOR MED Irini? Dann können wir auch das Versprechen, das Irini gibt – Irini ist altgriechisch und heißt Frieden –, halten. Dann können wir diesen Begriff vielleicht mit Leben füllen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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