Herr Präsident, das freut mich sehr. Vielen Dank, dass Sie das zulassen. – Herr Droßmann, wir haben nun wirklich mehrfach darüber debattiert. Wir Grüne haben doch gezeigt, dass wir gerade in dieser Sache, bei diesem Mandat nicht einfach pro forma sagen: „Wir lehnen ab“ oder: „Wir stimmen zu.“ Wir haben abgewogen. Wir haben jetzt ein Jahr lang diskutiert und deutlich gemacht, dass es nicht in unserem Interesse ist und dass wir es ablehnen, wenn Sie diesen Ausschluss der Kooperation mit der libyschen Küstenwache nicht ganz klar und explizit benennen.
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Das wurde jetzt in den Begründungsteil wieder aufgenommen. Ich habe auch die Zusicherung der Bundesregierung gehört. Ich hoffe inständig, dass sich daran gehalten wird. Aber wir sind hier das Parlament, und wir brauchen Klarheit, damit wir auch kontrollieren können. – So, das ist der erste Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der andere Punkt ist: Der klare Ausschluss hilft uns auch auf EU-Ebene bei diesem Mandat – das geht ja noch schärfer in diese Richtung –, um dort um Mehrheiten zu werben und klarzumachen, dass wir es falsch finden, jetzt auch noch mit Haftar und Ostlibyen zu kooperieren. Das wird nämlich dazu führen, dass man in Libyen eine weitere Spaltung und Fragmentierung und vor allen Dingen eine größere Sicherheitslücke haben wird.
Wir sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder Ähnliches, sondern wir glauben, dass das in die falsche Richtung geht und dass wir uns damit die Chance nehmen, uns auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung dieses Mandates einzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Droßmann, ich würde jetzt noch die zweite Kurzintervention zulassen. Da Sie beide Vorrednerinnen persönlich angesprochen haben, lasse ich jetzt auch diese zu, obwohl wir schon weit über der Zeit sind. – Frau Becker.
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