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(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre eine gute Entscheidung!)
Was wären die Konsequenzen? Es würde sich die Menschenrechtssituation in Libyen nicht verbessern. Es würde sich die humanitäre Situation in Libyen nicht verbessern.
(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])
Libyen würde nicht stabiler werden, und der ohnehin sehr fragile Waffenstillstand würde auch nicht besser werden.
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Wird auch nicht besser, wenn wir da sind!)
Es würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass es im Interesse der Mittelmeerregion und insbesondere auch im deutschen Interesse ist, dass diese Mission weiter fortgesetzt wird und dass sich auch Deutschland als zweitgrößter Truppensteller an dieser Mission weiter beteiligt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich ist diese Mission nicht perfekt. Diese Mission ist limitiert. In rechtlicher Hinsicht ist sie durch das Seerecht limitiert. In tatsächlicher Hinsicht ist sie durch natürlich begrenzte Kapazitäten limitiert. Dennoch macht diese Mission Sinn. Das wird deutlich, wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre ansieht: Es sind über 24 000 Abfragen bei Handelsschiffen durchgeführt worden, es gab insgesamt 824 freiwillige Schiffskontrollen, und 3 100 verdächtige Flugbewegungen sind überprüft worden. Das sind durchaus vorzeigbare Zahlen. Ich glaube, wir müssen uns auch von der Erwartung verabschieden, dass eine Mission allein ausreicht, um das Waffenembargo zu hundert Prozent effektiv zu kontrollieren oder die organisierte Schleuser- und Schmuggelkriminalität zu bekämpfen. Das wird es nicht geben.
Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, vor allem im Stab in Rom, aber auch bei den Aufklärungsflügen. Positiv hervorzuheben ist, dass die Kosten für das kommende Jahr geringer sein werden. Anstelle von 21,7 Millionen Euro wird dieses Mandat nur noch 16,6 Millionen Euro umfassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Deshalb wirklich der herzliche, aber auch dringliche Appell an alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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