Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir von der Fraktion Die Linke Ihnen noch einmal ein kleines Hilfsangebot vor, Ihre Koalitionsvereinbarung als Regierung auch wirklich umzusetzen. Einen ähnlichen Antrag haben wir hier bereits behandelt, jedoch haben Sie diesen abgelehnt und seither auch keine eigenen Anstrengungen geleistet, die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss zu ändern.
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Was wird also gefordert? Die Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Kindergeld, welches derzeit noch voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, nur noch hälftig auf denselben angerechnet werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt werden Kinder und Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug dadurch systematisch benachteiligt – völlig unberechtigt, denn der säumige Elternteil sollte der Unterhaltspflicht nachkommen.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür haben Sie von der Regierung im Koalitionsvertrag übrigens vorgesehen, die Beibringung und Rückzahlung konsequenter zu verfolgen.
Was haben Sie nun vor? Eine Einkommensgrenze beim erziehenden Elternteil von 40 000 Euro jährlich. Diese hat Frau Ministerin Prien gestern in der Befragung bereits bestätigt. Für die säumigen Unterhaltszahler sehen Sie so etwas wie einen Führerscheinentzug vor. Was für ein Schwachsinn! Realitätsferner geht es wirklich nicht mehr.
(Beifall bei der Linken)
Wie sollen die Unterhaltspflichtigen dann überhaupt zur Arbeit kommen? Bestimmt nicht mit dem 9-Euro-Ticket.
Frau Ministerin Prien habe ich gestern in der Regierungsbefragung nach ihrem Plan zur Umsetzung des genannten Koalitionsversprechens befragt. Die Antwort sowie der Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt im Haushalt lassen vermuten, dass Sie nie vorhatten, dieses umzusetzen. Das ist an Schäbigkeit wirklich nicht zu übertreffen.
(Beifall bei der Linken)
Herr Brand, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, hat mir im Ausschuss noch vorgeworfen, unsensibel mit dem Thema „alleinerziehend“ umzugehen. Das Kompliment gebe ich an dieser Stelle sehr gerne zurück.
(Zuruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU])
Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes im Koalitionsvertrag zu erwähnen, hat bei Unterhaltsvorschussbeziehenden mal so etwas wie eine Hoffnung geweckt.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Dazu hat Delia Keller in großer Anstrengung eine Petition gestartet, die genau das fordert und mittlerweile weit mehr als 150 000 Unterschriften vorweist. Diese repräsentative Petition ignorieren Sie ebenfalls konsequent.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Warum wird hier also wieder bei denen gespart, die eh schon nicht genug zum Leben haben und nichts für den Missstand können, dass der andere Elternteil nicht zahlt? Aber zumindest in der Benachteiligung sind Sie von der Regierung wirklich konsequent. Anders als unser Herr Kanzler das sieht, sind Alleinerziehende nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und gleichzeitig Eltern. Sie leisten Arbeit für drei und verdienen, dass diese Ungleichbehandlung im Unterhaltsvorschussbezug endlich ein Ende hat.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reichen Ihnen hier einen Antrag ein, der nichts anderes von Ihnen verlangt, als Sie den Menschen versprochen haben und im Koalitionsvertrag verankert haben.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, beenden Sie diese Ungleichbehandlung. Alleinerziehenden im Unterhaltsvorschussbezug ist damit kurzfristig und unbürokratisch geholfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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