Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke tut wieder das, was sie am allerbesten kann, nämlich das Geld arbeitender Menschen ausgeben. Sie tun ja immer so, als würden es die Vermögenden und die Milliardäre bezahlen. Aber die bezahlen es eben in der Regel nicht.
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(Janine Wissler [Die Linke]: Alleinerziehende arbeiten ja auch nicht, ne?)
– Da können Sie schreien, wie Sie wollen, Frau Wissler. Am Ende bezahlt es der arbeitende Mensch, der morgens zur Arbeit rollt,
(Janine Wissler [Die Linke]: Und das tun Alleinerziehende!)
oder der mittelständische Unternehmer. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Aber jetzt machen wir es einfach der Reihe nach: Ein Ehepaar trennt sich, es sind Kinder da, es gibt Unterhalt. Manchmal wird der Unterhalt nicht bezahlt – meistens von den Männern nicht bezahlt; vielleicht gelegentlich auch von der Mutter nicht bezahlt, das weiß man nicht so genau –, und dann gibt es einen Unterhaltsvorschuss. Das ist gut, das ist richtig, das ist unstreitig; denn Kinder kosten nun mal Geld und die Ausgaben sind da. Und jetzt soll das Kindergeld laut Ihrem Antrag darauf nur hälftig angerechnet werden. Auch das ist gelegentlich nachvollziehbar und klingt erst mal logisch.
Was aber in Ihrem Antrag nicht stimmt, ist die Zahlenbasis. Sie behaupten, dass drei Viertel aller Unterhaltsberechtigten nicht regelmäßig und vollständig Unterhalt beziehen würden. Das ist falsch. Ich habe ganz andere Zahlen gefunden: Die Hälfte zahlt durchaus regelmäßig und auch vollständig, und ich weiß, wovon ich spreche.
(Janine Wissler [Die Linke]: Die Hälfte! Das ist ja toll!)
Wenn Sie jetzt die finanzielle Gießkanne rausholen, dann liefern Sie doch einfach erst einmal vernünftige Zahlen. Das würde uns allen sehr helfen.
(Beifall bei der AfD)
Dann wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen – gleich bis 25 Jahre soll es Unterhalt geben. Für EU-Ausländer gibt es ja den Unterhalt auch schon. Das heißt dann, die rumänische Mutter aus Gelsenkirchen mit fünf Kindern ehelich, unehelich, das wissen wir nicht so genau von ihren drei, vier, fünf Ehemännern, von denen sie keinen Unterhalt bekommt vielleicht sind es auch keine Ehemänner bekommt Unterhalt, und die Stadt Gelsenkirchen bezahlt, weswegen sie auch pleite ist.
(Zurufe von der Linken)
Und jetzt wollen Sie das auch noch erweitern für die Nicht-EU-Ausländer. Dann bekommt die kongolesische Mama aus Gelsenkirchen, die vielleicht acht Kinder von ihren acht Ehemännern oder Nichtehemännern oder vielleicht auch nur vier Ehemännern hat, auch keinen Unterhalt. Und auch dann soll die Stadt Gelsenkirchen bezahlen, weswegen sie demnächst noch mehr pleite ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn in Gelsenkirchen los?)
Und dann wollen wir alle mal hoffen, dass das Geld auch in Gelsenkirchen bleibt und nicht vielleicht sogar in den Kongo überwiesen wird.
(Beifall bei der AfD)
Also diese Leistungsausweitung, die Sie hier planen, ist letztendlich ein Anspruch, der überhaupt nicht finanzierbar ist. Es wurde ja schon gesagt: Zurückgeholt werden ungefähr 17 Prozent. Das ist bitter wenig.
Warum wird eigentlich so wenig zurückgeholt? Das könnte man sich auch mal fragen. Dann könnte man ja mit der Alternative für Deutschland vielleicht etwas robuster vorgehen.
Ja, und dann möchte ich Ihnen noch mal im Vorgriff auf unsere Haushaltswoche – ist ja nicht mehr so lange hin – sagen: Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal mit den Zahlen. Wir werden 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zinsleistungen augenblicklich 41 Milliarden Euro, wenn dieser Haushalt so durchgeht, was ich nicht hoffe. Im Jahr 2030 sind es dann 80 Milliarden Euro. Und Sie drehen den Geldhahn auf. Da sollte man doch vielleicht mal darüber nachdenken, ob man eine ganz andere Familienpolitik machen möchte.
Familie ist doch mehr als Geld und Unterhalt und finanzieller Zusammenhalt. Familie ist auch mehr als das, wo einfach nur ein Kühlschrank ist. Und man muss auch nicht mit Geldströmen die Auflösung von Familien noch befeuern.
(Mareike Hermeier [Die Linke]: Was?)
Wir sind für Vertrauen, für Verantwortung, für gegenseitige Verantwortung vor der Trennung oder auch nach der Trennung, über die Trennung hinaus. Eine neue Familienpolitik kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben und nicht mit den Sozialisten, die die Familie schon immer kaputtmachen wollten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung. Jetzt gibt es die letzte Gelegenheit, abzustimmen, weil ich nach Truels Reichardt die Abstimmung schließe.
Insoweit darf ich jetzt für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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