Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgens das Frühstück macht, die Kinder in die Kita bringt, zur Arbeit fährt, nachmittags Hausaufgaben betreut und abends noch die Wäsche erledigt, der macht mehrere Jobs zugleich. Für Alleinerziehende ist das nicht die Ausnahme, sondern der Alltag. 39 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten in Vollzeit. Bei Müttern in Paarfamilien sind es 31 Prozent. Diese Wahnsinnsbelastung von Alleinerziehenden müssen wir uns klarmachen, wenn wir Maßnahmen diskutieren, die sie betreffen. Trotz dieser Leistung sind Alleinerziehende besonders armutsgefährdet. Und dann kommt bei vielen Alleinerziehenden noch etwas hinzu: Der andere Elternteil zahlt keinen Unterhalt, obwohl das Geld dem Kind zusteht.
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Darum ist es gut, dass wir heute über den Unterhaltsvorschuss sprechen, der Alleinerziehenden so sehr hilft. Im entscheidenden Punkt sind wir uns mit der Linken sogar einig: Es ist falsch, dass beim regulären Kindesunterhalt nur das halbe Kindergeld angerechnet wird, beim Unterhaltsvorschuss aber das ganze. Hier geht es nämlich um bares Geld, das Alleinerziehende dringend brauchen, und um Gerechtigkeit. Wenn das Kindergeld steigt, darf diese Erhöhung nicht durch einen entsprechend sinkenden Unterhaltsvorschuss wieder verschwinden. Kinder dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, nur weil der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern. Und der Koalitionsvertrag gilt. Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes will auch ich lieber heute als morgen umgesetzt sehen.
Aber, liebe Linke, eines fehlt mir in Ihren Anträgen auch heute wieder: Vorschläge dazu, wie wir diejenigen in den allermeisten Fällen sind es Väter, oder besser: Erzeuger wirksamer zur Kasse bitten, die keinen Unterhalt zahlen wollen, obwohl sie das Geld dafür hätten, die sich drücken, die Einkommen verschweigen und alleinerziehende Mütter mit der gesamten Verantwortung stehen lassen. In meiner Heimat in Nordfriesland holen die Behörden 27 Prozent der Vorschüsse zurück. Bundesweit sind es aber nur 18 Prozent. Da steckt also eine Aufgabe für uns drin. Wer ein Kind in die Welt setzt, kann seine Verantwortung nicht einfach abgeben. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das müssen wir jetzt anpacken – mit Lösungen, die wirken und nicht nur gut klingen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Statt eines besseren Unterhaltsvorschusses wurde in den vergangenen Wochen etwas anderes, etwas Gegenteiliges diskutiert, nämlich den Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen. Das hat bei vielen Familien nachvollziehbarerweise große Sorgen ausgelöst, hätte das doch für Alleinerziehende mit einem 16- oder 17-jährigen Kind fast 400 Euro im Monat weniger bedeutet, und das, obwohl sie, wie gesagt, ohnehin schon besonders viel leisten und besonders häufig von Armut bedroht sind. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 94 Prozent der heute Leistungsberechtigten nun vom Tisch sind. Herzlichen Dank an alle, die sich dafür gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben!
(Beifall bei der SPD)
Aber warum nur für 94 Prozent? Nun gibt es einen anderen Vorschlag: eine Höchsteinkommensgrenze für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschuss, unter die 6 Prozent der Alleinerziehenden fallen würden. Bei einem Kind soll die Grenze bei einem Bruttomonatseinkommen von circa 4 500 Euro liegen. Diese Idee ist immer noch nicht gut, aber immerhin ist sie viel weniger schlecht als die Altersgrenze. Drei Punkte sprechen aus meiner Sicht gegen diese Einkommensgrenze:
Erstens. Sie wäre ein Bürokratiemonster. Ämter müssten zusätzlich das Einkommen der Alleinerziehenden prüfen, die sich jeden Tag abrackern, statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die den Unterhalt nicht zahlen. Eigentlich wollen wir doch Bürokratie abbauen; so habe zumindest ich das verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Kinder würden dafür bestraft, dass der andere Elternteil nicht zahlt; denn das Loch im Familienbudget bleibt ja. Und wo kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird, kann der Staat auch keinen Vorschuss zurückholen. Die Verantwortung wird also noch stärker auf die Alleinerziehenden verschoben. Das der hart arbeitenden Mutter zu erklären, finde ich persönlich echt schwierig.
Drittens. Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende setzt einen falschen Anreiz. Wer knapp darüber liegt, könnte besser dastehen, wenn er oder sie einfach weniger arbeitet. Ich habe die Wirtschaftsministerin Reiche noch vor ein paar Tagen so verstanden, dass mehr gearbeitet werden soll. Auch wenn ich mir diese Forderung insbesondere mit Blick auf Familien nicht zu eigen mache, ist es dann doch ein bisschen speziell, gegenteilige Anreize zu setzen.
Trotzdem ist heute ein insgesamt wirklich guter Tag, finde ich. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind für 96 Prozent vom Tisch, der Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und das Wohngeld auch. Das sind Leistungen, die für viele Alleinerziehende von besonderer Bedeutung sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Bin ich also erleichtert? Ja. Würde ich mir mehr Unterstützung für Familien, egal in welcher Konstellation, wünschen? Auch ja. Und hielte ich die hälftige Anrechnung für richtig? Unbedingt.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Als SPD können wir aber nur die Schritte gehen, die finanziell gerade in dieser Koalition möglich sind. Und das bedeutete in den letzten Wochen, am Ende erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Dafür werden wir nicht gefeiert, schon gar nicht aus der Opposition. Aber wir machen das trotzdem, weil es richtig ist und weil es sonst keiner macht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/CSU])
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