Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir mit derselben Intensität, mit der wir über die Höhe des Unterhaltsvorschusses und die Dauer der Auszahlungszeit diskutieren, auch endlich darüber sprechen, warum so viele Kinder überhaupt auf diese staatliche Leistung angewiesen sind.
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(Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Denn am Anfang steht in vielen Fällen ein Elternteil, der seiner Verantwortung schlicht und einfach nicht gerecht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und eines sollte wohl klar sein: Nur weil eine Beziehung endet, endet nicht die Verantwortung für die eigenen Kinder – sowohl erzieherisch als auch finanziell.
Für uns als Union ist der Unterhaltsvorschuss eine wichtige familienpolitische Leistung. Denn Alleinerziehende müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat dann einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dabei sind viele Alleinerziehende – wir haben gehört: das sind in bis zu 90 Prozent der Fälle Frauen – berufstätig, kümmern sich um die Erziehung ihrer Kinder und organisieren den Familienalltag ganz allein. Ich frage angesichts dessen: Sollen sie sich dann auch noch um den Unterhalt kümmern und ihm vielleicht noch hinterherlaufen?
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben Ihrem Antrag den Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen“ gegeben. Dann reden wir doch einfach mal darüber, was in diesem Zusammenhang wirklich gerecht ist. Ist es denn gerecht, dass ein Elternteil nahezu die gesamte Verantwortung für die Kinder trägt, während sich der andere Elternteil bewusst seiner Unterhaltspflicht entzieht? Ist es gerecht, dass am Ende die Allgemeinheit dafür aufkommen muss?
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden über 3 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, und nur ein Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können bzw. gebraucht hätte.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ich erinnere zum Beispiel an das SCQEG.
Nur um das ausdrücklich klarzustellen: Natürlich gibt es Elternteile, die vorübergehend oder auch dauerhaft tatsächlich nicht in der Lage sind, den Unterhalt zu zahlen. Für diese Fälle ist es unstrittig, dass wir als Gesellschaft einspringen. Das ist nur recht und billig. Aber mir geht es um diejenigen, die zahlen könnten, es aber einfach nicht tun. Dazu steht im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1603, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben. Sie müssen alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Im Einzelfall kann das auch die Aufnahme einer zusätzlichen Beschäftigung bedeuten. Das scheint aber vielen gar nicht bewusst zu sein.
Wir sollten also stärker darauf achten, dass dieser gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich nachgekommen wird. Denn von Alleinerziehenden erwarten wir ganz selbstverständlich, dass sie den Beruf und die Kindererziehung miteinander vereinbaren und dabei auch berufliche und persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen. So kann es nicht weitergehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich frage Sie: Warum sollten wir dann an den anderen Elternteil geringere Anforderungen stellen?
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Reihenfolge festgelegt. Wir wollen zunächst die Rückgriffsquote erhöhen, säumige Unterhaltsschuldner stärker sanktionieren, die Auskunftspflichten verschärfen und die Pfändungsfreigrenzen überprüfen. In einem nächsten Schritt wollen wir die Alleinerziehenden und ihre Kinder besser unterstützen. Wir haben vereinbart – das Ganze findet sich im Koalitionsvertrag –, dass das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.
Mit Ihrem weiteren Antrag wollen Sie den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss sogar noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes ausweiten. Wir haben schon gehört, dass die Altersgrenze für den Bezug 2017 von 12 auf 18 Jahre angehoben worden ist. Ich frage mich schon, welches Verständnis Sie eigentlich vom Unterhaltsvorschuss haben. Eine Ausweitung, wie von Ihnen gefordert, würde den Charakter dieser Leistung grundsätzlich verändern und infrage stellen. Angesichts der finanziellen Situation unserer öffentlichen Haushalte erwarte ich von Ihnen schon eine Antwort auf die Frage, wie die zusätzlichen Leistungen dauerhaft finanziert werden sollen.
Ich wünsche mir, dass die Alleinerziehenden künftig weniger Zeit damit verbringen müssen, dem ihren Kindern zustehenden Unterhalt hinterherzulaufen. Ein erster Schritt wäre, dass diejenigen, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen, wesentlich stärker als bisher zur Verantwortung gezogen: ich sage mal: an die Kandare genommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das gehört für mich zur Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss dazu. Und Ihre Anträge – das wird jetzt nicht überraschend sein – lehnen wir ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gute Rede!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821:
Abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 315, mit Nein haben gestimmt 270, Enthaltungen gab es 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Noch ein Hinweis zum weiteren Ablauf. Da wir gleich erneut in eine namentliche Abstimmung gehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn ich zur namentlichen Abstimmung aufgerufen habe und die Urnen besetzt sind, haben wir zuvor noch eine einfache Abstimmung durchzuführen. Und ich darf die Kolleginnen und Kollegen um fleißige Mitarbeit bitten, bevor Sie hinausgehen und Ihrer Pflicht nachkommen.
Jetzt darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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