Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre? Ich kann es Ihnen sagen: Es kann bis zu 13 Jahre dauern! So gehört dieses Jahr von einem Kommandeur beim Truppenbesuch.
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In einer Kaserne in der Oberpfalz – so steht es im Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 – soll ein neues Unterkunftsgebäude, eigentlich für 2020 geplant, frühestens 2029 stehen. Und den Vogel schießt hier Berlin ab: Dort ging im vergangenen Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – sage und schreibe, 22 Jahre, nachdem der Verband den Bedarf angemeldet hatte.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: Das sind keine Einzelfälle, und der Frust in der Truppe ist groß. Neu ist aber: Wir haben für diese Tempoverschleppung keine Zeit mehr. Die Bundeswehr muss wieder voll einsatzbereit sein. Sie muss es, weil durch Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Altparteien, drei Jahrzehnte lang Raubbau an unserer Truppe betrieben wurde. Die Friedensdividende war falsch und ist schon vollkommen erschöpft.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Mittel für das Aufwachsen ist der neue Wehrdienst, und ob das reicht, bezweifeln neben mir viele andere Militärfachleute.
Aber das ist heute nicht das Thema. Das heutige Thema ist: Wir müssen bald sehr viel mehr Soldaten in unseren Kasernen unterbringen. Als Soldat und Kompaniefeldwebel habe ich immer gefordert: Jeder Soldat braucht ein Bett und einen Spind in der Kaserne. Und was schreiben Sie ins Gesetz? Frau Abgeordnete Lugk, Sie haben gesagt, jeder Soldat soll eine Unterkunft haben. Sie schreiben aber ins Gesetz: Eine Unterkunft kann bereitgestellt werden, aber nur bei freien Kapazitäten. Dabei werden es bis 2030 rund 25 000 Soldaten ohne Pflicht zum Wohnen in der Kaserne sein. Was wir zum Beispiel auch dringend benötigen, sind wieder Feldwebelwohnheime. Früher hatten wir sie, heute fehlen sie, morgen benötigen wir sie.
Die Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass sie den Blinker setzen muss. Und ich sage es auch ganz offen: Für ein Gesetz, das über zehn bestehende Gesetze gestülpt wird, ist dieser Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung: feste Fristen, kürzere Rechtswege, und der Bund darf selbst bauen. Das tragen wir als Alternative für Deutschland mit.
Allerdings öffnet § 2 des Bundeswehrbaugesetzes diese Tür nur einen schmalen Spalt; denn der Bund baut nur selbst, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt, und fest vereinbart ist das nur für Bauunterhalt und technisch einfache Baumaßnahmen.
Der Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben übersteigen die Kapazitäten der Landesbauverwaltungen um das Dreifache.
Und jetzt kommt’s: Man muss zum Überholen nicht nur blinken, sondern man muss auch die Spur wechseln. Als wesentlichen Grund für das Bauen im Schneckentempo nennen die militärisch Verantwortlichen die regelmäßige Verschiebung durch die Landesbauverwaltung. Ein Sachverständiger des bayerischen Bauministeriums brachte es bei der öffentlichen Anhörung Anfang vergangener Woche auf den Punkt: Schwierig ist es, wenn zu viele mitmischen.
Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt es an Kapazitäten, um das in Gänze zu leisten. Deshalb muss es eine Bundesbaubehörde geben.
(Beifall bei der AfD)
Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für bis zu 200 Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten.
(Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Einfach zuhören.
Ich wusste also, wie gesagt, bis zur öffentlichen Anhörung nichts von diesen 200 Ortsverbänden des THW. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Ich unterstütze natürlich die Vorhaben des THW, weil es nämlich genauso wichtige Arbeit leistet wie die Bundeswehr, aber – und jetzt kommt’s – dort funktioniert es: eine Musterplanung, ein Rahmenvertrag, eine Projektleitung, eine Bauzeit unter einem Jahr, weil eine Stelle alle Vorhaben abarbeitet. Aber es kann nicht sein, dass dasselbe Amt – und jetzt kommt es auch wieder – ein bundesweites Programm stemmt, während in Kiel laut der damaligen Wehrbeauftragten Soldaten der Flotte unter der Woche im Auto schliefen, weil die Bundeswehr ihnen keine Unterkunft bieten konnte.
Für die Bundeswehr bleibt es beim Flickenteppich aus 15 Landesbauverwaltungen. Der Bauweisheit letzter Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung.
Genau deshalb haben wir im Ausschuss sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag für eine bundeseigene Bauagentur vorgelegt. Großprojekte muss der Bund selbst bauen. Die Wirkung sollte evaluiert werden, und aus dem „kann“ bei der Unterkunft sollte ein „soll“ werden.
Und Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben das abgelehnt. Nehmen Sie nur die Evaluierung. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Der BundeswehrVerband sagt bei der Anhörung, Bundesregierung und Minister ließen sich nicht – – Waren das schon sieben Minuten?
Ja.
Du ahnst es nicht. Jawohl, die Anzeige „Präsident“ blinkt das zweite Mal. Ich höre darauf. – Also, die Bundeswehr muss uns das wert sein. Wir bleiben dran, bis es eine Bundeswehrbauverwaltung gibt. Wenn auch das Wesentliche fehlt: Wir werden den Antrag nicht ablehnen.
Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück. Und passend zum Thema heute der Schlachtruf der Bautruppe der Bundeswehr, nämlich der Pioniere und nicht der EloKa: „Anker wirf!“ – Danke schön für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.
(Beifall bei der AfD)
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