Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.880" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "4.880", "timeEnd": "6.360" }, { "text": "Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg.", "timeStart": "6.360", "timeEnd": "14.320" }, { "text": "Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen.", "timeStart": "14.320", "timeEnd": "16.600" }, { "text": "Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird.", "timeStart": "16.600", "timeEnd": "32.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien. Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen!
", "sentences": [ { "text": "Die Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien.", "timeStart": "32.600", "timeEnd": "37.160" }, { "text": "Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen!", "timeStart": "37.160", "timeEnd": "50.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden. Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken. Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen.", "timeStart": "50.400", "timeEnd": "54.320" }, { "text": "Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden.", "timeStart": "54.320", "timeEnd": "66.040" }, { "text": "Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.", "timeStart": "66.040", "timeEnd": "75.760" }, { "text": "Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden.", "timeStart": "75.760", "timeEnd": "85.960" }, { "text": "Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken.", "timeStart": "85.960", "timeEnd": "92.360" }, { "text": "Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.", "timeStart": "92.360", "timeEnd": "101.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.
", "sentences": [ { "text": "Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung.", "timeStart": "101.480", "timeEnd": "106.520" }, { "text": "Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.", "timeStart": "106.520", "timeEnd": "118.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "106.520", "timeEnd": "132.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.
", "sentences": [ { "text": "Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss.", "timeStart": "118.600", "timeEnd": "132.520" }, { "text": "Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.", "timeStart": "132.520", "timeEnd": "139.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Hört! Hört!)", "timeStart": "132.520", "timeEnd": "148.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer von Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität.
", "sentences": [ { "text": "Wer von Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden?", "timeStart": "139.880", "timeEnd": "148.040" }, { "text": "Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität.", "timeStart": "148.040", "timeEnd": "152.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Desiree Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Verlassen Sie den Eselsweg! Denn echte Sicherheit bedeutet: Natur erhalten und Frieden gestalten.
", "sentences": [ { "text": "Verlassen Sie den Eselsweg!", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "154.200" }, { "text": "Denn echte Sicherheit bedeutet: Natur erhalten und Frieden gestalten.", "timeStart": "154.200", "timeEnd": "163.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "154.200", "timeEnd": "170.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion.", "timeStart": "163.280", "timeEnd": "170.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "163.280", "timeEnd": "170.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird.
Die Bundeswehr braucht nicht noch mehr Vorrechte und Sonderprivilegien. Wohin das führt, zeigen die Beschaffungsprojekte Fregatte F126 und Digitalisierung von Funkgeräten, D-LBO: Milliarden verschwendeter Steuergelder und jahrelange Verzögerungen!
Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden. Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken. Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.
Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Entgegen dem Eindruck, den Sie mit diesem Gesetz erwecken, wird Deutschland nicht von einer fremden Macht erobert, nur weil die Bundeswehr vor dem Bau einer Kaserne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Mit dem Gesetz sollen Jahrzehnte gesellschaftlichen Fortschritts im Umwelt- und Bevölkerungsschutz zurückgedreht werden.
(Cem Ince [Die Linke]: Hört! Hört!)
Wer von Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität.
Verlassen Sie den Eselsweg! Denn echte Sicherheit bedeutet: Natur erhalten und Frieden gestalten.
(Beifall bei der Linken)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1233202/21108.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110811300", "lastChanged": "2026-11-13 13:30:10" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210108146" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210108", "attributes": { "number": 108 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210108" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15761", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 13", "title": "Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15761" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q123511050", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Desiree Becker", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Desiree Becker", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Desiree_Becker" }, "abgeordnetenwatchID": "180058" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q123511050" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108146&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108146&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16840", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8409", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108409.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16840" } }, { "type": "document", "id": "16841", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9140", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109140.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16841" } }, { "type": "document", "id": "16842", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/9172", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109172.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16842" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108146&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210108146&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q123511050", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16840", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16841", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16842", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }