Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.
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Um die Sicherheit unseres Landes und die der Bündnispartner zu stärken, meine Damen und Herren, muss unsere Bundeswehr wachsen. Wer seinen Wehrdienst beginnt, braucht natürlich vom ersten Tag an eine Unterkunft und einen Platz für die Ausbildung. Auch für die Fahrzeuge und die neue Wehrtechnik werden Hallen und Werkstätten gebraucht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten macht es im Alltag einen erheblichen Unterschied, ob sie eine gute Unterkunft am Dienstort haben und unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und trainieren können.
Klar ist daher, meine Damen und Herren: Die Infrastruktur muss mit der Truppe Schritt halten. Was zum Beispiel mit Rahmenverträgen und Modulbau schon möglich ist, zeigen allein zwei Programme: Mit dem Sofortprogramm SIPGO entstehen rund 8 600 vorübergehende Containerunterkunftsplätze. Nach Ausschreibung im Dezember 2025 und Vergabe im Frühjahr wurden im August schon die ersten fertiggestellt. Im Rahmen des zweiten Programms, G-CAP, sind schon bis Mitte nächsten Jahres weitere Kompaniegebäude vorgesehen.
Ein Auftrag kann schnell vergeben werden. Wenn aber die Fläche fehlt oder die Genehmigung aussteht, kann nicht gebaut werden. Meine Damen und Herren, genau da setzt nun das Gesetz an, über das wir heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise selbst Bauaufgaben übernehmen und so die Bauverwaltungen der Länder ergänzen. Ehemalige Bundeswehrstandorte können leichter reaktiviert werden. Und wir setzen klare Fristen: Bei der Ausweisung militärischer Schutzbereiche dauerten Anhörungen der Länder in der Vergangenheit in einzelnen Fällen sogar mehrere Jahre. Künftig sind dafür grundsätzlich drei Monate vorgesehen.
Klar ist damit: Wir wollen schneller werden. Klar ist aber auch: Wir müssen bei der Umsetzung immer mit Maß vorgehen, die Kommunen und die Menschen vor Ort früh einbeziehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Wer neben einem Standort wohnt, muss erfahren, was dort geplant ist und was der Ausbau hinsichtlich Verkehr, Lärm und Umwelt bedeutet. Das ist natürlich auch wichtig für die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg zeigt sich vor Ort: wenn ein ehemaliger Standort wieder schneller genutzt werden kann, wenn die Unterkunft bezogen werden kann und wenn die Hallen bereitstehen und nach und nach mit neuem Gerät befüllt werden. Wir haben die Beschaffung für die Bundeswehr vereinfacht und sehen in diesem Jahr schon erste Erfolge. Jetzt sorgen wir dafür, dass auch die Infrastruktur für den Aufwuchs schneller bereitgestellt werden kann. Darum bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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