Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Beschlossen hat das dieses Haus, und zwar im Jahre 1990. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz stellen heute bereits den Arzt unter Strafe, der den Embryo überträgt, und den Vermittler, der Leihmutter und Bestelleltern zusammenbringt. Hinter diesem Verbot stand über alle Parteigrenzen hinweg die Überzeugung, dass der Körper einer Frau nicht vermietet und ein Kind nicht bestellt werden darf. Straflos bleibt derzeit aber ausgerechnet derjenige, der das Kind bestellt. Das mag vertretbar gewesen sein, als sich alles im Inland abspielen musste; denn ohne Arzt und Vermittler kam keine Leihmutterschaft zustande. Heute fliegen deutsche Paare aber ins Ausland, wo Agenturen Pauschalpakete anbieten, mit so vielen Versuchen, bis ein gesundes Kind geliefert ist, gegen Aufpreis auch mit gewünschtem Geschlecht. Eine Agentur verspricht im sogenannten Premiumpaket sogar kostenlosen Ersatz, falls das Kind in den ersten zwei Jahren sterben sollte. Ein menschliches Wesen wird wie ein Fernseher oder eine Kaffeemaschine gehandelt, mit zweijähriger Garantie. Die UN-Sonderberichterstatterin für dieses Thema kam im vergangenen Jahr zu dem richtigen Ergebnis, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstellt. Der Bundestag, meine Damen und Herren, sollte sich dieser Bewertung unmissverständlich anschließen.
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(Beifall bei der AfD)
Die Debatte dieses Sommers hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das deutsche Verbot an der Landesgrenze endet, jedenfalls wenn man das dafür notwendige Kleingeld hat. Verbote aber, die sich mit einer kurzen Reise ins Ausland und mit bis zu 200 000 Euro in der Tasche umgehen lassen, verletzen für jeden ersichtlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz; sie sind wertlos. Unser Gesetzentwurf schließt diese Lücke. Er stellt die Bestelleltern unter Strafe, und über das Strafgesetzbuch erstreckt er diese Strafbarkeit auf Taten im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist oder hier lebt.
Neu ist diese Lösung nicht. Beim Organhandel gilt sie seit Jahren. Da hat der Gesetzgeber erkannt, dass sich die Vermarktung des menschlichen Körpers nicht an Landesgrenzen hält. Italien ist diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines gesetzlichen Verbots faktisch auf keine Hindernisse stößt. Das ist die gleiche Lücke, mit der wir in Deutschland zu tun haben.
Meine Damen und Herren, der Wunsch nach einem Kind ist ein zutiefst menschlicher. Für viele Paare ist das Ausbleiben ein großer Schmerz. Ich begegne diesem Schmerz mit Respekt. Ein Wunsch begründet aber keinen Anspruch, schon gar nicht auf den Körper einer Frau und erst recht nicht auf Bestellung eines Kindes.
Auch den Einwand, ein solches Gesetz treffe am Ende die Kinder, nehmen wir ernst. Unser Entwurf lässt deshalb das Abstammungsrecht ausdrücklich unberührt. Das Kind bleibt selbstverständlich straflos, und über seine rechtliche Zuordnung sollen wie bisher Gerichte nach dem Kindeswohl entscheiden. Bestraft wird allein die Entscheidung der Erwachsenen, ein Kind zu bestellen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von der Union, Ihr Bundesparteitag im Februar dieses Jahres hat jede Form der Leihmutterschaft abgelehnt, ausdrücklich auch die sogenannte altruistische. Ihr Berichterstatter Christoph Naser, der Kollege, der nach mir spricht, sagte, ein menschliches Leben einem Kaufvertrag zu unterwerfen, widerspreche seinem Menschenbild. Diesen Satz unterschreibe ich vollständig. Geschehen ist seitdem aber nichts. Mit unserem Entwurf, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, können Sie Ihren eigenen Parteitagsbeschluss umsetzen.
Bei der Organspende hat dieses Haus eine vergleichbare Gewissensfrage jenseits der Fraktionsgrenzen entschieden. Lassen wir bitte auch bei dieser Frage alle Brandmauerdebatten kurz beiseite. Diese Freiheit sollte sich jeder Abgeordnete zu diesem wichtigen Gesetz bzw. diesem sehr wichtigen Thema nehmen.
Kinder sind keine Bestellware. Dieser Grundsatz gilt in Deutschland seit über 30 Jahren. Sorgen wir dafür, dass er auch dann gilt, wenn die Bestelleltern wohlhabend und prominent sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Organspende ist aber noch nicht entschieden! Was meinen Sie denn?)
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Christoph Naser das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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