Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vergangenen Sommer geführte Debatte rund um die von Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft war zuallererst eine Debatte über politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und ich will das noch mal sagen: Es war für die politische Kultur in diesem Land, glaube ich, wichtig, dass die Bedeutung des Wertes der Glaubwürdigkeit im Ergebnis dieser Debatte neu unterstrichen und betont wurde.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wichtigster Maßstab für eine mögliche Neuregelung des Rechts der Leihmutterschaft oder auch für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung muss zuallererst das Kindeswohl sein. Kinder sind nicht dazu da, Erwartungen und Hoffnungen ihrer Eltern oder anderer Erwachsener zu erfüllen. Kinder haben eigene Bedürfnisse und Rechte. Das muss im Mittelpunkt stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Vorschlag der AfD, Eltern im Falle der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland selbst dann mit Gefängnis zu bedrohen, wenn der ganze Vorgang in einem anderen Staat nach der dortigen Rechtsordnung stattgefunden hat, gefährdet aber genau das Kindeswohl. Das könnte nämlich real dazu führen, dass die Eltern nach erfolgter Leihmutterschaft mit dem Kind hier einreisen und noch am Flughafen festgenommen werden und das Baby dann quasi alleine in die Obhut des Jugendamtes gegeben werden muss. Das dient jedenfalls nicht dem Kindeswohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig gilt ganz klar: Die Tatsache, dass andere Länder Leihmutterschaft anders regeln als Deutschland, bedeutet nicht, dass Deutschland seine Rechtslage quasi zwangsläufig anpassen muss, wie es teilweise in öffentlichen Kommentaren zu lesen war, weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Das deutsche Verbot sei widersprüchlich, hieß es, weil es im Ausland eben umgangen werden könne. Das verkennt allerdings, dass Wertungswidersprüche und gewisse Friktionen beim Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht es bei der Rechtsetzung auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in der vergangenen Wahlperiode Überlegungen angestellt, wie eine Teilliberalisierung von altruistischer Leihmutterschaft aussehen könnte. Ich finde, wir sind dem Thema – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege – zumindest eine ernsthafte Debatte schuldig, auch dann, wenn man am Ende zu dem Schluss kommt, dass man an der gegenwärtigen Regelung festhalten sollte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und zu der Debatte – Sie haben es angesprochen – gehören natürlich weitere Aspekte, nämlich einerseits der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von Frauen, aber andererseits auch die Selbstbestimmung von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz wichtig: Wir müssen diese Debatte in dem Bewusstsein führen, dass Menschen, die durch Leihmutterschaft geboren worden sind, doch längst Teil unserer Gesellschaft sind und dass wir sie weder ausgrenzen noch stigmatisieren dürfen. Genau das aber macht die AfD, auch wenn sie anderes behauptet, mit der Art, wie sie diese Debatte führt. Das ausufernde Werbeverbot, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, würde letztlich dazu führen, dass Personen, die zum Beispiel bei Instagram darüber berichten, dass sie selbst mittels Leihmutterschaft zur Welt gekommen sind, dann bereits Strafe droht. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich schäbig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer internationalen Freunde und Verbündeten ist es schon sehr bemerkenswert, dass Sie dieses Thema hier in dieser Form setzen. Fakt ist: Ihre superreichen Freunde aus den USA – von Peter Thiel bis Elon Musk – haben selbst die kommerziellen Dienste von Leihmüttern in Anspruch genommen.
(Stephan Brandner [AfD]: Da sehen Sie mal, wie unabhängig wir sind, Herr Limburg! Sie haben doch gar keine Ahnung!)
Diese Debatte, Herr Brandner, unterstreicht ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit Ihrer Fraktion und Ihrer Partei.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
Für die SPD-Fraktion erhält Carmen Wegge das Wort.
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