Vielen Dank. – Herr Präsident! Politiker vertreten oft das eine und machen dann das andere. Und als so was in diesem Sommer beim Thema Leihmutterschaft passiert ist, hat uns das zu Recht eine ganze Weile beschäftigt. Aber nicht nur die Doppelmoral hat uns beschäftigt, sondern auch ein Fakt: Wenn man reich genug ist, dann kann man Regeln oft umgehen. Und das ist ganz besonders für uns Abgeordnete, die die Menschen in diesem Land vertreten wollen, absolut unwürdig.
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(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Gucken Sie mal in Ihrer Fraktion!)
Aber eines kann ich an der ganzen Sache doch nachvollziehen: den Kinderwunsch, der dahintersteckt. Leihmutterschaft wird aus Deutschland meist von heterosexuellen oder schwulen Paaren in Anspruch genommen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Und das kann man ja verstehen; denn wir machen es ihnen wirklich nicht leicht. Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen gibt es nämlich nicht für Menschen ohne Trauschein, für Singles und auch nicht unabhängig vom Geschlecht – sollte es aber.
(Beifall bei der Linken)
Auf rechtlicher Ebene sollten Regenbogenfamilien heterosexuellen Paaren endlich gleichgestellt werden. Denn die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als manche das hier wahrhaben wollen. Aber Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und nicht, wo das der AfD gerade in den Kram passt.
Und genau das ist das Problem an diesem Gesetzentwurf. Das Thema hier sollte sein, die reproduktiven Rechte der Leihmütter und das Wohl der Kinder zu schützen. Aber einer Partei, die bestimmen will, wer Familie ist und wer nicht und dabei Regenbogenfamilien und auch meine alleinerziehende Mutter und mich ausschließt, der kaufe ich das, ehrlich gesagt, nicht ab.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tobias Ebenberger [AfD]: Das nennt sich „Leitbild“!)
Und einer Partei, die einen Dreck auf Frauenrechte gibt – gestern bei der Schweigeminute für getötete Frauen konnten Abgeordnete der AfD nicht mal das würdigen –,
(Stephan Brandner [AfD]: Das war eine unzulässige Schweigeminute, Frau Gebel! Fragen Sie mal Herrn Nouripour!)
einer Partei, die aus internationalen Verträgen zum Schutz von Frauen vor Gewalt austreten will, die die Existenz von Frauenhäusern infrage stellt, der kaufe ich das bei aller Liebe nicht ab.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Thema Leihmutterschaft ist viel zu komplex, als dass man es hier für die eigenen Zwecke missbrauchen sollte. Eine kommerzielle Leihmutterschaft lehne ich ab, weil die Abhängigkeit einfach viel zu groß ist. Aber auch altruistische Leihmutterschaft birgt für die schwangere Person nicht vorhersehbare Risiken: Wer kommt für ihre Folgen auf, wer sichert die Schwangere ab? Was passiert, wenn die Bestelleltern sich umentscheiden? Was, wenn die Leihmutter zu einem Schwangerschaftsabbruch aufgefordert wird, wie das oft geschieht, wenn bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird? Dürfen sich dann die Bestelleltern über die Selbstbestimmung dieser Frau hinwegsetzen, weil es „ihr“ Kind ist? – Diese Fragen sind komplex, und ich muss zugeben, dass auch meine Position zur Leihmutterschaft noch nicht abschließend und in allen Details geklärt ist.
Deswegen lassen Sie uns in den demokratischen Fraktionen fragend voranschreiten im Bewusstsein unserer Verantwortung, die wir tragen. Und lassen Sie uns die Schritte gehen, die wir jetzt schon tun können, um Menschen in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
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