Frau Kollegin, wollen Sie mir noch mal erklären, warum Sie jetzt gerade gesagt haben, dass der Körner genau der Richtige für die Debatte ist?
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(Nicole Gohlke [Die Linke]: Das mache ich gerne später!)
Das erklären Sie mir später bitte noch mal, oder? Ich glaube, das wäre angemessen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die mag Sie einfach!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, wie man zur Leihmutterschaft im In- und Ausland steht: Das Thema verdient Respekt, Sensibilität und eine sachliche Debatte; denn hinter dieser Diskussion stehen Menschen mit einem oftmals tiefen, unerfüllten Kinderwunsch. Als Vater kann ich selbst kaum erfassen, wie es ist, wenn man sich ein Kind wünscht, es aber aus welchem Grund auch immer nicht bekommen kann. Und ja, dann ist die Leihmutterschaft für viele häufig der einzig gangbare Weg.
Die Position der Union ist dabei seit jeher eindeutig: Wir befürworten zwar Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindern können, gleichzeitig treten wir für grundlegende ethische Werte beim Umgang mit werdendem Leben ein. Deshalb lehnen wir Leihmutterschaft ab.
Dafür gibt es gewichtige Gründe. Der Körper einer Frau darf nicht zum Mittel der Familienplanung anderer Menschen werden. Die Legalisierung birgt erhebliche Gefahren für die Ausbeutung von Frauen. Frauen dürfen nicht instrumentalisiert und Kinder gerade nicht zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden. Hinzu kommen erhebliche gesundheitliche Risiken. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe verweist insbesondere bei Schwangerschaften mit genetisch fremden Embryonen auf erhöhte Risiken für Frühgeburten und Präeklampsie.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Letztere kann schwerwiegende Organschäden verursachen und das Risiko späterer Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. – All das sind Gründe, warum wir an unserer ablehnenden Haltung festhalten.
Aber die Ablehnung der Leihmutterschaft beantwortet noch nicht sofort die Frage, wie man mit Wunscheltern für eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft umgeht und ob man hier das scharfe Schwert des Strafrechts zieht. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, fordert eine offene gesellschaftliche Debatte. Die im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil dieser Debatte. Eine solche Auseinandersetzung hätten wir auch bei der vorliegenden Gesetzesinitiative gebraucht, vor allem mit mehr Tiefe.
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Auch die rechtswissenschaftliche Kritik am italienischen Modell verdient eine Auseinandersetzung. Die Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten bedarf normalerweise einer völkerrechtlichen Anknüpfung. Besonders begründungsbedürftig ist die Strafbarkeit von Handlungen, die im jeweiligen Ausland vollkommen legal und teilweise detailliert reguliert sind, so zum Beispiel in manchen Ländern der USA. Die Einordnung neben schwersten international verfolgten Straftaten wie Völkermord hat bereits in Italien völkerrechtliche Fragen aufgeworfen.
Und wir sollten auch nicht vergessen: Vielleicht sind auch andere Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches denkbar, etwa zivilrechtliche Schutzmechanismen im BGB, insbesondere zur Sicherstellung einer freiwilligen Einwilligung von ausländischen Leihmüttern.
Entscheidend ist also nicht, ob wir mit neuen Strafandrohungen ein politisches Zeichen setzen, sondern entscheidend ist, ob wir damit tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern leisten, ob wir Kinder als Geschenk begreifen und nicht als Vertragsgegenstand. Genau diese Antwort bleibt der vorliegende Gesetzentwurf noch schuldig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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