Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Obiectivitas ante ideologiam, wie der alte Lateiner so sagt, Sachlichkeit vor Gesinnung. Die Alternative für Deutschland trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten. Wir haben keine Brandmauer im Kopf; denn Mauern haben dem deutschen Volk schon immer geschadet, meine Damen und Herren!
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(Beifall bei der AfD)
Das gilt selbstverständlich auch für den Wissenschaftsbereich und den heute zu beratenden Gesetzentwurf.
Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn Ihre Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist in Wahrheit ein Reförmchen, ein Tropfen auf dem heißen Stein, ein von der SPD in den Koalitionsvertrag eingeschleustes Alibi, um den wissenschaftlichen Niedergang vier Jahre lang weiter zu verwalten. Tatenlosigkeit statt Innovationswende – es wird Zeit, dass die AfD grundlegend eine Wende einleitet.
(Beifall bei der AfD)
Freilich: Große Töne spucken Sie natürlich trotzdem in diesem kleinen Entwurf, Herr Grasse, Frau Ministerin Bär. So fordern Sie gleich einen grundlegenden Kulturwandel in der Wissenschaft. Aber was meinen Sie überhaupt damit? In Zeile eins der Begründung wird man fündig. Sie wollen – ich zitiere – international die besten Köpfe nach Deutschland holen. Das heißt übersetzt: Sie wollen unseren jungen Wissenschaftlern noch zusätzlich Konkurrenz bereiten. Es ist skandalös, wenn Sie auch diese noch aus Deutschland drängen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Internationale Kooperation, Herr Kollege! Davon haben Sie schon profitiert!)
Ihr 1000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem Sie zusätzlich Ausländer hereinholen und besserstellen wollen,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Liebe Leute!)
bringt das Fass zum Überlaufen. Dagegen sagen wir von der AfD: Geben Sie erst mal den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr aus Deutschland auswandern müssen, eine Jobperspektive hierzulande! Deutsches Steuergeld für deutsche Forscher, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Widerlich!)
Zum Antrag der Grünen. 2 Millionen Euro wollen Sie verteilen für den Umbau hin zu einer US-amerikanischen Department-Struktur – pro Einrichtung wohlgemerkt. Sollen Hochschulen sich also internationalistisch umbauen, und das auch noch mit unserem Steuergeld? Über die Organisation sollten die Hochschulen doch selbst entscheiden und nicht links-grüne Parteifunktionäre. Diese politische Einflussnahme lehnen wir daher entschieden ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und das i-Tüpfelchen: Ihre unsinnige Frauenquote. Für den Mittelbau vertreten Sie ein Konzept, nach dem über die Hälfte der Stellen mit Frauen zu besetzen ist. Was hat das Geschlecht aber mit akademischer Exzellenz zu tun? Überhaupt gar nichts.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das merkt man bei Ihnen!)
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(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Allein die fachliche Eignung sollte entscheiden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die SED-Nachfolgepartei Die Linke möchte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gleich ganz abschaffen. Was für ein Wahnsinn! Denn auch nach der Promotion brauchen Forscher und Hochschulen noch flexible Qualifizierungsstellen.
Wissenschaft braucht Leistung, Wissenschaft braucht verlässliche Perspektiven, und Wissenschaft braucht solide Finanzierung.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Die Zeit ist doch schon um, oder?)
Das werden wir von der AfD dann bald übernehmen.
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(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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