Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Hahn, kein einziges Wort in Ihrer Rede – kein einziges Wort! – zu den Herausforderungen und den Belastungen der Beschäftigten im deutschen Wissenschaftssystem: Kettenbefristungen, befristete Verträge, zu geringe Laufzeiten. Kein einziges Wort dazu, und da schwingen Sie sich hier auf, für die Beschäftigten reden zu wollen. Das ist wirklich eine Farce.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sie sind gegen Mindestlöhne, gegen Tarifpartnerschaften, gegen Gewerkschaften, gegen jeden, der sich für gute Arbeit einsetzt. Es ist wirklich eine Farce, wie Sie sich hier aufführen. Wir beschließen hier heute ein Gesetz mit bedeutsamen Änderungen. Da Sie die nicht verstanden haben, können Sie jetzt die nächsten fünf Minuten zuhören. Der Nutzen dieses Gesetzes überwiegt nämlich, und nun ist der deutsche Wissenschaftsbetrieb am Zug, die weiteren Erwartungen zu erfüllen.
Ich will damit anfangen, was uns gut gelungen ist. Zu den studentischen Hilfskräften: Die höchste zulässige Befristungsdauer von studentischen Hilfskräften wird von sechs auf acht Jahre angehoben. Damit wird ausreichend Raum für sogenannte untypische Studienbiografien geschaffen, und die sind gar nicht so untypisch; denn die meisten Studierenden brauchen etwas länger als die Regelstudienzeit, und dass da nicht gleich die studentische Beschäftigung wegfällt, das ist gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine deutliche Verbesserung ist auch die Ausweitung des Nachteilsausgleichs in Gänze auf die Drittmittelbeschäftigten. Hiermit schaffen wir die Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten im Mittelbau ab, und zwar schaffen wir sie ab durch eine Angleichung zum Besseren. Ich sage hier ganz klar: Die Arbeitgeberseite kann sich nicht wegducken, nicht wegen kürzerer Projektlaufzeiten oder wegen fehlender Projektgelder. Ganz klar ist: Für die Betreuung von Kindern, bei Pflegebedarf in der Familie, bei Vorliegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sind die Laufzeitverlängerungen verpflichtend an den Vertrag anzuhängen, wenn der Beschäftigte das will und einfordert. Das ist eine richtig gute weitere Verbesserung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu den Vertragslaufzeiten – mein Kollege hat es schon erwähnt –: Es werden Mindestvertragslaufzeiten für die Erstverträge eingeführt. Das wird jetzt in der Debatte gern ein bisschen runtergespielt, nach dem Motto, das sei ja eh schon Standard. Aber ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich stand gestern mit 20 Menschen aus dem Hochschulbereich drüben im Lüders-Haus und habe mit ihnen über die Situation gesprochen. Die haben alle auf die Frage, ob es bei ihnen Mindestvertragslaufzeiten gibt, den Kopf geschüttelt. Wir schaffen hier jetzt Sicherheit, dass das an jeder Hochschule in diesem Land gilt und dass sich die Beschäftigten auf ein Bundesgesetz berufen können und nicht nur auf einen Code of Conduct. Das ist ein richtig guter Fortschritt für die Beschäftigten.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Was schon im Gesetz stand, ist, dass die Befristungsdauer so zu bemessen ist, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Das ist eine starke Vorschrift. Sie ist bislang praktisch nicht zum Tragen gekommen, da das angestrebte Qualifizierungsziel nicht klar im Vorfeld festgelegt wurde. Deshalb ist es eine entscheidende Verbesserung der Novelle, dass wir hier nachschärfen, dass die angestrebte Qualifizierung im Arbeitsvertrag künftig festgeschrieben werden muss. Damit wird die Rechtsposition der Arbeitnehmer entschieden gestärkt. Die Beschäftigten können nun überprüfen, ob der Schwerpunkt ihrer Arbeit tatsächlich auf das Qualifizierungsziel gerichtet ist. Sie können also nicht mehr mit anderen Aufgaben überfrachtet werden. Nein, sie können ihre Arbeitsrealität an einer zuvor erfolgten vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber messen, und das ist ein weiterer Schritt zu mehr Arbeitnehmer/-innenrechten in der Wissenschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir konnten nicht alles umsetzen, was wir gerne gemacht hätten,
(Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank!)
Stichwort „Tarifsperre“. Ich bin davon überzeugt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber, hier in erster Linie die Länder, als Tarifparteien die eigentlich geeigneteren Ansprechpartner sind, um Lösungen nah an den Problemstellungen zu entwickeln. Das führt auch nicht zu einem Flickenteppich, wie man öfter mal gehört hat. 15 Bundesländer sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengefasst und verhandeln seit Jahrzehnten, seit 1949, Tarifverträge, also Arbeitsbedingungen, Entgelttabellen, Eingruppierungen, Stufenaufstiege, Altersvorsorge usw. usf. Und ich sage Ihnen eines – Surprise, Surprise! –: Das funktioniert! In der Debatte über gute Arbeit in der Wissenschaft würde die Arbeitgeberseite meiner Ansicht nach an Ansehen gewinnen, wenn sie sich in Sachen Tarifsperre nicht reflexhaft an falschen Feindbildern verbeißen würde, sondern wenn sie selbst erkennen würde, Stichwort „einheitliche Stellenprofile über 15 Bundesländer hinweg“, dass hier ganz viel Potenzial liegt.
Aber man muss Kompromisse machen. Wir sind in einer Koalition. An dieser Stelle danke ich Adrian Grasse und den weiteren Kollegen: Wir haben hier etwas geschaffen, mit dem sich arbeiten lässt.
Ich habe zum Schluss zwei Botschaften an die deutsche Wissenschaft. Zum einen an die Hochschulen und Einrichtungen: Sie nehmen eine Sonderrolle in Anspruch. Der Bundesgesetzgeber schafft für Sie extrem weite Spielräume. Wir verabschieden ein Gesetz, das davon ausgeht, dass Bewegung im System ist. Ich rate Ihnen dringend: Nutzen Sie diese Chance jetzt für eine selbstbestimmte Reform! Es liegt in Ihrer Hand: Stellenprofile, Karrierewege, Departments. Die Aufgaben sind bekannt. Machen Sie sich an einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten, und stellen Sie unter Beweis, dass sie zu Reformen imstande sind!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und meine Botschaft an die Beschäftigten in der Wissenschaft: Machen Sie Gebrauch von den Rechten, die Sie haben! Seien Sie unbequem! Engagieren Sie sich in der Personalvertretung! Bestehen Sie auf ordentliche Arbeitszeiterfassung! Treten Sie in eine Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein! Suchen Sie rechtlichen Rat! Klären Sie ab, ob die Dauer Ihres Vertrages der angestrebten Qualifizierung entspricht! Rechnen Sie mal gegen, ob der Schwerpunkt Ihrer Arbeit wirklich dem Qualifizierungsziel dient, welches im Arbeitsvertrag beschrieben wurde. Ich bin der festen Überzeugung: Das System wird besser, je unbequemer Sie sind. Tun Sie es für sich! Tun Sie es für das System! Seien Sie selbstbewusste Beschäftigte!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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