Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kassiererin im Supermarkt, die zahlt mehr Steuern und Abgaben als der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört. Das kann doch nicht unser aller Ernst sein.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich, ja eigentlich sollte es doch so sein: Je mehr ich verdiene, desto mehr trage ich zur Gesellschaft bei. Das ist die Idee unserer progressiven Einkommensteuer. Starke Schultern tragen mehr. Für die meisten Menschen in Deutschland gilt das auch. Aber ein kleiner Teil ist davon ausgenommen, und zwar ausgerechnet die, die am allermeisten haben.
Die extrem reichen Menschen in unserem Land, die Hunderte Millionen Euro besitzen, legen ihre Einkommen in Holdinggesellschaften, quasi Steuersparschweine der Superreichen. Daraus kaufen sie Immobilien, Unternehmensanteile, Medienhäuser. Mit Geld, auf das sie vorher fast keine Steuern gezahlt haben, und erst recht keine Sozialabgaben, keine Krankenkassenbeiträge, keine gesetzliche Rente, keine Pflegeversicherung. Anders als die Kassiererin im Supermarkt. Anders als alle anderen. Und das ist ungerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das macht mehr Vermögensungleichheit, das ist schlecht für unsere Demokratie, für unseren Planeten und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft. Da muss man sich doch fragen: Warum ist das so? Und noch viel wichtiger: Warum ändern wir das nicht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schlagen heute eine Steuer vor, die nur wenige Hundert Menschen in Deutschland zahlen würden, die obersten 0,0007 Prozent. Sie greift erst ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro, also wirklich nur für die Allerreichsten.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch für Minderheiten! – Jörn König [AfD]: Sie setzen sich doch sonst für Randgruppen ein!)
Diese extrem hohen Vermögen, die wachsen so schnell, dass unsere Steuer sogar noch aus dem laufenden Gewinn bezahlt werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Extrem reiche Menschen würden 20 Milliarden Euro abgeben und trotzdem weiterhin noch reicher werden. Sie würden es kaum merken. Aber wir, wir und die Menschen in unserem Land, wir würden es merken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen,
(Jörn König [AfD]: Die sparen doch gar nicht! Die machen doch enorme Schulden!)
die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen:
(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht weil zu viel Geld draufgeht für Steuern usw.!)
bei Studierenden, bei Familien, bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen weg, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Und die Menschen in unserem Land, die wissen, dass das nicht alternativlos ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht zahlt man zu viel für Strom, weil man aus der Kernenergie ausgestiegen ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir machen Ihnen heute ein Angebot, während im Haushaltsausschuss versucht wird, irgendwie noch diesen Bundeshaushalt zusammenzufrickeln: Mit unserer Steuer auf Extremvermögen könnten wir 20 Milliarden Euro mehr einnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Steuersparschweine von einigen wenigen Hundert extrem reichen Menschen wandern würden. 20 Milliarden, mit denen wir unsere Kitas und Schulen sanieren könnten.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
20 Milliarden, mit denen wir dafür sorgen könnten, dass Schwimmbäder und Bibliotheken vor Ort nicht schließen müssen. 20 Milliarden, die dafür sorgen, dass die Busse auf dem Land fahren.
Mit unserem Antrag heute zeigen wir, dass Ihre Kürzungen, ehrlich gesagt, ein Gipfel der Respektlosigkeit sind und dass es anders geht, wenn man denn will, wenn man unser Steuersystem gerechter machen will.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niemand kann der Kassiererin im Supermarkt, niemand kann dem Busfahrer auf dem Land, niemand kann der Lehrerin in der Grundschule erklären, warum sie mehr beizutragen haben als Milliardäre in unserem Land.
Jetzt ist die Zeit, Extremvermögen gerecht zu besteuern. Packen wir es an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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