Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Otte, dass wir uns als Linke schon mehr wünschen als eine Steuer auf Vermögen erst ab 500 Millionen Euro. Sie haben ja in Ihrer Begründung auch einen Einkommensbezug gewählt. Dazu sage ich: Gemessen am Einkommen zahlt jeder Multimillionär, beispielsweise mit 10, 25, 100, 200 oder 300 Millionen Euro, mit den üblichen Steuervermeidungstricks viel weniger an den Staat als der Durchschnittsverdiener.
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Diese Begründung trägt also nicht, obwohl wir die Richtung Ihres Antrages natürlich teilen; wir sind dafür. Es braucht eine richtige Vermögensteuer, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, die auch im niedrigen Millionenbereich zur Geltung kommt.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht diese Steuer, meine Damen und Herren, auch damit unsere Länder – sie ist eine Landessteuer – dann endlich die entsprechende finanzielle Beinfreiheit erhalten und die Städte und Gemeinden – die werden ja über die Finanzausgleichsgesetze der Länder mitfinanziert – endlich Luft zum Atmen haben. Denn deren Finanzierungsdefizit ist seit 2020 von 6 Milliarden auf jetzt 31 Milliarden Euro angestiegen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das liegt an den vielen Fachkräften, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Insofern brauchen wir eine Vermögensteuer, die wir mit dem DIW noch mal durchgerechnet haben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Fachkräfte kosten halt Geld!)
Mein Bundesland Brandenburg hätte jährlich 2,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt. Das wäre doch wirklich mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sehr geehrter Herr Gutting, Sie haben sich ja wie auch schon letztens bei diesem Thema sehr aufgeregt.
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Weil Sozialismus einfach stinkt! – Zuruf des Abg. Heiko Hain [CDU/CSU])
Ich würde fast sagen, Sie haben sich regelrecht echauffiert. Und weil Sie die Geschichte bemüht haben, würde auch ich gerne darauf zurückkommen. Liebe Union, ihr seid die Väter der Vermögensabgabe, des Lastenausgleiches.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nach dem Zweiten Weltkrieg! – Zurufe von der CDU/CSU)
Ihr habt die Vermögensteuer jahrzehntelang in verschiedensten Regierungen mitgetragen. Euer damaliger Finanzminister Waigel hat den Steuersatz sogar noch verdoppelt, liebe CSU.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, und Schröder musste es reparieren! Schröder, der letzte Kanzler!)
Also stellt euch nicht hin, als wäre die Vermögensteuer linkes Teufelszeug. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, dass wir eine fundierte Debatte über dieses wichtige Thema führen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wenn, dann richtig!)
Wenn, dann schon richtig. Da helfen wir Ihnen weiter.
Danke.
(Beifall bei der Linken – Olav Gutting [CDU/CSU]: Richtig enteignen, jawoll! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Sozialismus wagen!)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.
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