Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es geht uns zwar nicht so wie dem Wettermoderator Phil Connors im 1993 erschienenen Film, dass wir jeden Morgen von Sonny & Cher mit „I Got You Babe“ geweckt werden. Aber auch wir befinden uns irgendwie in einer Zeitschleife.
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Woche für Woche beglücken uns die Grünen mit einem Antrag zur Besteuerung von Vermögen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Während sich Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Gedanken machen, wie sie ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten, wie sie die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter erhalten und wie sie ihre Unternehmensnachfolge regeln, machen sich die Grünen Gedanken, wie sie diesen Unternehmen das Leben schwerer machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ein Ausblick auf Berlin!)
Heute soll dieser angenommenen Gerechtigkeitslücke mit einer neuen Steuer mit dem tollen Titel „500-Millionen-Steuer“ begegnet werden. Sie versprechen dabei Bund, Ländern und Kommunen Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro. Darüber, dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz nur den Ländern zusteht, gehen wir mal geflissentlich hinweg. Und auch sonst wird Ihr Antrag waghalsig hergeleitet.
(Zuruf der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie leiten Ihren Antrag mit den Finanzsorgen der Kommunen ein. Die Probleme der Kommunen sind bestimmt nicht die Reichen mit den Extremvermögen, sondern die steigenden Sozialkosten. Und vielleicht sollten wir auch mal darüber sprechen anstatt nur über neue Steuern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Zuruf der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die von uns beschlossene Körperschaftsteuersenkung, mit der wir wieder Schwung in die Wirtschaft bringen wollen, ist für die Grünen nur eine „strukturelle und dauerhafte Mindereinnahme“. Sie vergleichen in Ihrem Antrag die Gesamtbelastung von Arbeitseinkommen mit der Kapitalertragsteuer und damit Äpfel mit Birnen. Sie reden von steuerfreien Holdings, ohne auf dem Schirm zu haben, dass das alles auf der operativen Ebene schon besteuert wurde. Sie errechnen eine 10-prozentige Vermögensrendite, hergeleitet aus dem Vermögenszuwachs zwischen 2015 und 2024 und jenseits der rechnerischen Fragwürdigkeit. Selbst ein korrekt ermitteltes Vermögenswachstum bedeutet nicht, dass den Eigentümern jährlich entsprechend liquide Erträge zufließen.
Sie schließen daraus, dass eine 4-prozentige Vermögensteuer die Vermögenssubstanz nicht angreifen würde. Sie verkennen dabei vollkommen, dass die oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt 57 Prozent dieser Steuer zahlen. Sie verkennen, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch jenseits der steuerlichen Verpflichtungen mit viel Geld für die Allgemeinheit engagieren. Sie verkennen wieder, dass Vermögen eben nicht gleich Liquidität ist. Und Sie verkennen, dass Betriebsvermögen eben kein Bargeld ist, sondern in Produktionsgebäuden, Maschinen, Fahrzeugen, Patenten steckt.
Ein Jahr ohne Vermögenszuwachs wäre wieder ein Eingriff in die Substanz. Und jeder Eingriff in die Substanz gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand. Denn Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Steuern, sondern durch Menschen, die arbeiten, Unternehmen, die investieren, und Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Risiko muss sich lohnen!)
Diese wirtschaftlichen Kräfte müssen wir stärken, anstatt sie mit immer neuen Belastungen zu schwächen.
Vielleicht sollte sich jeder mal Gedanken darüber machen, ob wir alle hier auf dem richtigen Weg sind. Ihren Antrag lehnen wir ab.
(Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Und, Herr Kollege Marvi, ich kann die Sympathie der SPD für eine Vermögensteuer nachvollziehen.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Ach?)
Aber wir haben so einen schönen Koalitionsvertrag, wir haben schon so viele schöne Sachen zusammen erreicht. Einige Sachen sind noch offen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Senkung der Stromsteuer. Und vielleicht machen wir erst mal das, bevor wir uns über neue Sachen Gedanken machen. Ich glaube, das wird unser Land voranbringen.
Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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