Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Grünen fordern eine Vermögensteuer. Sie schreiben in ihrem Antrag, dass Deutschland mehr Geld braucht, weil die Konjunktur nicht läuft. Ja, liebe Kollegen, warum läuft die Konjunktur denn nicht? Wenn man die Unternehmen fragt, die insolvent gehen oder ins Ausland ziehen, dann ist eine Antwort immer dabei: Die Energiekosten in Deutschland sind deutlich zu hoch.
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Tja, da ist es doch wirklich sehr schade, dass die besten und sichersten Kernkraftwerke der Welt gesprengt wurden.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Aber jetzt! – Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)
Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Kernkraftwerke hätten laufen lassen, relativ günstigen Strom. – Wissen Sie, von wem diese Aussage stammt? Das sagte letzte Woche Ihr ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen, der beste Freund von Robert Habeck.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)
Die zwei haben die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht.
(Beifall bei der AfD)
Die „Welt“ schreibt dazu: „Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten.“
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Haben die Linken so an sich! Alles, was links ist, macht so was! – Gegenruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Konsequenzen wird das keine haben; hierzulande konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Opposition. Sei es drum!
Die Grünen sind also maßgeblich für den konjunkturellen Niedergang in Deutschland verantwortlich, und jetzt fordern Sie eine Vermögensteuer wegen der schlechten Konjunktur. Da wird der Brandstifter zum Feuerwehrmann.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Sie rechnen bei Ihrer Vermögensteuer mit jährlichen Einnahmen von 20 Milliarden Euro. Würden Sie damit denn Schulden tilgen oder Steuern senken, um das von Ihnen bemängelte Wachstum zu fördern? Natürlich würden Sie das nicht. Diese 20 Milliarden Euro würden genauso für Klima und anderen Unsinn verpulvert werden wie die Hunderte Milliarden Euro zuvor. Sie wollen nämlich gar keine Veränderung, Sie wollen einen fetten Staat und arme abhängige Bürger. Wir wollen einen schlanken Staat und reiche freie Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Grüne und vielleicht auch liebe Linke, ich möchte Sie etwas fragen. Deutschland steht schlechter da als sämtliche Industrieländer weltweit und hat seit sage und schreibe fünf Jahren kein Wirtschaftswachstum. Was, glauben Sie, passiert mit dem Standort, wenn wir Ihre Idee der Vermögensteuer umsetzen?
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Wirtschaft ist es gut!)
Wird Deutschland für die nötigen Investitionen und Innovationen attraktiver oder unattraktiver?
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim letzten Mal, als wir Vermögen besteuert haben, hatten wir Wirtschaftswachstum!)
Grüne und Linke schimpfen permanent auf reiche Leute. Aber woher sollen die nötigen Impulse eigentlich kommen? Aus einem aufgeblasenen Beamtenapparat, wie er in Deutschland seit Jahren im Rekordtempo wächst, während wir produktive Arbeitskräfte verlieren?
(Kay Gottschalk [AfD]: Mit Umweltmanagern!)
Autonomes Fahren, Raketen, Rechenzentren und alles Moderne entsteht nicht hier, sondern dort, wo die besten Bedingungen vorherrschen – und dort, wo die Menschen gerne viel arbeiten und dafür belohnt werden. Ihre ewigen Neiddebatten sind Gift für unseren Standort, und daher kann es mit Grünen und Linken niemals wirtschaftlichen Fortschritt geben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Herzlichen Dank.
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