Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit.
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(Kay Gottschalk [AfD]: Ach! O Gott!)
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend, Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen. Bei sogenannten Cum-Cum-Gestaltungen werden die Aktien vorübergehend rund um den Dividendenstichtag übertragen, um die Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre erhalten künftig keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug im Voraus mehr. Wer eine Steuerentlastung beansprucht, muss dafür einen Erstattungsantrag stellen. So kann die Finanzverwaltung die tatsächlichen Aktiengeschäfte prüfen, bevor sie die Steuer erstattet. In den parlamentarischen Beratungen haben wir ergänzend bestehende Missbrauchsvorschriften auf diese Fälle ausgeweitet.
Weitere Besteuerungslücken schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug.
(Beifall bei der SPD)
Auch für Familien haben wir konkrete Verbesserungen erreicht. Eine Scheidung darf nicht zur zusätzlichen Steuerfalle werden. Wer im Rahmen einer Scheidung das zuvor selbstbewohnte Haus oder seinen Anteil daran verkauft, soll unter den vorgesehenen Voraussetzungen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben können. Entscheidend ist die Eigennutzung bis zur räumlichen Trennung. Das hilft Menschen in einer ohnehin belastenden Lebenssituation.
Bei Alleinerziehenden wollen wir eine gerechtere Entlastung erreichen. Heute profitieren höhere Einkommen stärker vom Entlastungsbetrag. Bei geringeren Einkommen kommt oft wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für viele Alleinerziehende und ihre Kinder, um in diesem Land voranzukommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch unsere Sportvereine brauchen verlässliche Regeln. Für sie wollen wir mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen.
Zugleich stärken wir – das war auch schon zuvor im Gesetzentwurf enthalten – mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung Innovationen und Arbeitsplätze. Wir stärken mit den Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit und senken Nachbesteuerungsrisiken für Unternehmen.
Insgesamt haben wir mit diesem Gesetz und den dazu beschlossenen Änderungen ein sehr ausgewogenes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich bei den mitberatenden Kollegen, insbesondere bei Professor Dr. Matthias Hiller und Fritz Güntzler, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und auch beim Bundesministerium der Finanzen. Ich wünsche mir, dass wir heute breite Unterstützung und Zustimmung erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schon wieder!)
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