Nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger.
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Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch nächstes Jahr hier sitzen und erneut Dutzende Änderungen beantragen. Es ist ein Dauerreparaturbetrieb.
(Beifall bei der AfD)
Was hält Sie eigentlich davon ab, es besser zu machen? Ein Grund ist mit Sicherheit der permanente Streit in der Koalition. Wobei: Ein normaler Streit kann ja so oder so ausgehen, in der Koalition gewinnt aber immer die SPD. Die Union muss dann bis tief in die Nacht beratschlagen, wie sie die erneute Niederlage der Öffentlichkeit verkaufen kann.
(Jörn König [AfD]: Das ist das Patriarchat!)
Unter solchen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse immer dürftiger und die Fehler immer größer werden.
Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben:
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Um 7:10 Uhr knallen Sie uns 101 Seiten Material auf den Schreibtisch – wohlgemerkt für die entscheidende Sitzung um 9 Uhr. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, Deutschland kann sich diese Pfuscherei nicht länger leisten. Vor zwei Stunden kam die Nachricht: Mercedes wird keinen Cent mehr in Deutschland investieren. – Ist Ihnen das nicht endlich Warnung genug? Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um diesen Niedergang zu beenden.
(Diana Zimmer [AfD]: So ist es!)
Zum Beispiel: Wir haben in Deutschland ganze 40 Steuern. Allerdings werden 95 Prozent der gesamten Einnahmen von nur 10 Steuern erzielt; die anderen 30 Steuern braucht kein Mensch.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg damit! – Kay Gottschalk [AfD]: Steuerreform 25! – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Sie stiften nur Verwirrung, binden Personal und verursachen hohe Kosten in der Erhebung – 30 Steuern, die wir sofort streichen können!
Und was machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen absolut recht. Allerdings meinen Sie die Bürger, und ich meine die Verwaltung.
(Beifall bei der AfD)
Unser AfD-Steuerkonzept 25 ist genau die richtige Antwort. Es ist die dringend benötigte Abnehmspritze für diesen viel zu fetten Staat. Und es setzt endlich die nötigen Kräfte für wirtschaftliches Wachstum frei.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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