Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger.
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Ich möchte zwei Punkte besonders herausgreifen.
Wir stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir reformieren die umsatzsteuerliche Organschaft und sorgen auch hier für Rechtssicherheit. Mit einem verbindlichen Antragsverfahren schaffen wir zukünftig Rechtssicherheit, weil Unternehmen durch diesen Antrag wissen, wann sie in eine umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen. Auch dieses Signal, das von dem heutigen Gesetzesbeschluss ausgeht, ist wichtig.
Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben.
Auch hier möchte ich noch mal Beispiele nennen.
Beim Immobilienkauf sichern wir den Kreis zugelassener Gutachter. Das erleichtert den Nachweis, welcher Kaufpreisanteil auf Grund und Boden und welcher auf das Gebäude entfällt. Damit erleichtern wir die Grundlagen für die steuerlichen Abschreibungsbedingungen.
Bei steuerlichen Einkäufen von Reisenden aus Drittstaaten verlängern wir die 50-Euro-Wertgrenze. Auch hier greifen wir eine Forderung aus der öffentlichen Anhörung auf.
Und wie schon erwähnt: Bei Scheidungen schaffen wir Rechtssicherheit, sodass eine Scheidung bei Einhaltung der zwei Jahre Selbstbesitzzeit auch nach Auszug zu keiner Besteuerung führt, wenn ein Verkauf bei Scheidung stattfindet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit in einer emotional belasteten Situation.
Wir haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung von Alleinerziehenden und auch bei der Besteuerung von Vereinen. Hier sollen die Ergebnisse der Protokollerklärung durch das BMF Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Damit ist der Fokus durch die Protokollerklärungen beim Thema Familie, beim Thema Ehrenamt und auch beim Thema Wirtschaft klar; auch das ist richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
Ich habe es dargestellt: Wir bauen Bürokratie ab. Wir schaffen Rechtssicherheit. Und damit ist es ein gutes Gesetz.
Ich darf mich beim Kollegen Marvi für die kollegiale, konstruktive Beratung des Gesetzentwurfes bedanken und auch beim BMF für die Beantwortung der Fragen.
Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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