Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang bis zum Ende durch.
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Fangen wir bei den ganz großen Themen an. Die Steuervermeidung von multinationalen Großkonzernen sorgt für enormen Steuerschaden auf der ganzen Welt. Würden wir Gewinne dort besteuern, wo Unternehmen tatsächlich tätig sind, hätten wir allein in Deutschland 15 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Die globale Mindeststeuer war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewinnverschiebung.
Auf eine gerechtere internationale Steuerordnung haben Donald Trump und seine Techmilliardäre leider absolut gar keinen Bock. Auf ihren massiven Druck wurden US-Konzerne komplett von der Logik der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Das war ein massiver Schlag für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt.
Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Da zittern die Vereinigten Staaten, Frau Otte!)
Ob ein gerechtes Steuersystem Priorität hat, zeigt sich aber auch in weniger globalen Zusammenhängen. Gerecht wäre es, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirklich wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, damit nicht mehr gilt: Wer viel verdient, wird stark entlastet; wer wenig verdient, hat kaum etwas davon. Das kann nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und gerecht wäre es auch, unsere Steuerklassen endlich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit weiterzuentwickeln. Aktuell werden insbesondere Frauen als Zweitverdienende benachteiligt. Das sollten wir ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke])
Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz,
(Kay Gottschalk [AfD]: Die stehen auf der Liste, was man nicht tun sollte, Frau Otte!)
damit dieses in Zukunft eine klare Priorität ausstrahlt – die Priorität, dass unser Steuersystem endlich gerechter wird.
Heute können wir dem, was Sie hier vorgelegt haben, leider nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der Linken)
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