Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum.
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Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie ausgerechnet bei den Berufsgruppen mit der höchsten Arbeitsbelastung an die steuerfreien Zuschläge gehen. Statt Krankenschwestern, die jeden Tag des Jahres, egal ob an Sonntagen, an Weihnachten oder aber in der tiefsten Nacht, alles für unser Leben und unsere gesundheitliche Versorgung geben, zu entlasten, kappen Sie de facto die Höhe der steuerfreien Zuschläge. Dabei sind die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen. Sie einzuschränken, ist absoluter Hohn für alle im Schichtdienst. Und der DGB warnt vollkommen zu Recht – ich zitiere –: „Die Regelung gefährdet damit auch die Funktionsfähigkeit tariflicher Regelungen zur Kompensation besonderer Arbeitszeitbelastungen.“
(Beifall bei der Linken)
Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Liebe Sozialdemokraten, wenn Sie schon erkannt haben, dass mit der bestehenden Regelung vor allem besserverdienende Alleinerziehende mit großen Kindern profitieren, dann ändern Sie doch die gesetzlichen Regelungen. Eine Protokollerklärung, in der Sie das BMF bitten, eine Änderung zu prüfen, ist auch da blanker Hohn für alle Alleinerziehenden mit geringen Einkommen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schlussendlich bleibt uns nur, uns bei diesem Gesetz zu enthalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Dr. Florian Dorn, CDU/CSU, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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