Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Der Staat zwingt Berater mit hohem Aufwand in ein sicheres digitales Postfach, das sie dann aber gegenüber dem Finanzamt nicht nutzen dürfen. Der Fiskus reklamiert dabei für sich eine Sonderstellung, wohl wissend, dass Elster oder ersatzweise der Postweg
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(Mirze Edis [Die Linke]: Deutsch reden!)
keine vergleichbar guten Optionen darstellen.
In der Praxis ist das Realsatire. Die Kanzlei druckt das Dokument aus, klebt eine Briefmarke drauf und bringt es zur Post.
(Mirze Edis [Die Linke]: Hier wird Deutsch gesprochen!)
Im Finanzamt wird das Papier ausgepackt, eingescannt und dann geschreddert, nur damit der Sachbearbeiter im Finanzamt dann exakt – –
Herr Mixl, eine Sekunde bitte. – Ich glaube, dass hier in diesem Hohen Hause Deutsch gesprochen werden muss, ist bekannt. Dass hier Mundarten aus dem gesamten Land gesprochen werden, ist eine Selbstverständlichkeit – wir feiern das im Übrigen einmal im Jahr –, und deshalb bitte ich, diese Zwischenrufe zu unterlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Mixl, bitte.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist struktureller Linksrassismus!)
Herr Mixl, Sie machen jetzt einfach weiter. Sonst rede ich hier hessisch. Reden Sie bitte weiter.
Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden.
Herr Mixl, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
Im Finanzamt wird das Papier eingescannt, nur damit der Sachbearbeiter dann exakt dasselbe PDF auf dem Schirm hat, das er sonst schon Tage zuvor im Behördenpostfach gehabt hätte.
Der Ausschluss der Nutzung des elektronischen Postfachs wird mit der überdurchschnittlich hohen Belastung der Finanzverwaltung begründet. Faktisch werden den Kanzleien dadurch unnötige Doppelstrukturen aufgebürdet, und das ist nicht kostenlos. Und wer bezahlt diesen Medienbruch am Ende? Der Bürger, der Handwerksbetrieb, der Mittelständler über die verrechneten Gebühren der Anwälte und Steuerberater!
Eine moderne Finanzverwaltung muss in der Lage sein, Nachrichten sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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