Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ AfNee! Diese Alternative ist nicht koscher“ – das war das Motto einer Kundgebung der Jüdischen Studierendenunion Deutschland im Jahr 2018.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Im selben Jahr haben mehr als 40 jüdische Organisationen die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ unterschrieben. Vor einem Monat haben sich jüdische Studierende mutig dem Versuch von Tillschneider entgegengestellt, das Gedenken an den rechtsextremen Anschlag von Halle zu missbrauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann dürften Sie ja eigentlich nichts gegen die Enquete-Kommission haben!)
Warum kapiert die AfD das eigentlich nicht? Die Mehrheit jüdischer Communitys will nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdische Studierende haben 2025 der Wissenschaftsministerkonferenz ein Lagebild und auch einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt; denn die Lage ist fatal: Vor dem 7. Oktober 2023 hat die junge jüdische Generation für Sichtbarkeit gekämpft, während es heute oft darum geht, die eigene Identität zu verbergen. Jüdische Studierende müssen ihr Studium abbrechen, weil das Risiko nicht mehr länger tragbar ist.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Und weshalb?)
Ein jüdischer Student wurde von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Noch mal die Frage dazu: Dann ist doch die Enquete-Kommission genau das Richtige?)
Dutzende Dozierende, die jüdisch sind, können zum Teil nur noch online lehren. Und viel zu oft schauen Hochschulleitungen und andere Lehrende einfach zu.
Das alles passiert an Hochschulen, die bis heute vielfach nicht ausreichend ihre eigene NS-Geschichte aufgearbeitet haben. Jüdinnen und Juden wurden vertrieben, ihre wissenschaftlichen Karrieren geraubt, ihre Positionen mit Gelehrten besetzt, die im Dienst des NS-Regimes standen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als demokratische Fraktionen haben wir uns in der letzten Legislatur gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der Hochschulrektorenkonferenz in einer Expertenanhörung über die Situation jüdischer Studierender ausgetauscht.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Elfenbeinturm! Elfenbeinturm!)
Aus der Mitte des Parlaments heraus haben wir dann einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Darin wird benannt, was es jetzt braucht, nämlich Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen Pöstchen schaffen, anstatt das Problem zu lösen! – Gegenruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu!)
Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen für Lehrende, Sicherheitskonzepte und klare Konsequenzen für Täter/-innen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was es nicht braucht, ist eine Enquete-Kommission, die anfängt, Fragen zu stellen, deren Antworten wir längst kennen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, eine Frage ist mir aber noch wichtig: Wann wird das, was wir 2025 gemeinsam beschlossen haben, endlich umgesetzt? Wir brauchen nicht mehr Symbolpolitik, wir brauchen jetzt konkrete Taten. Die jüdischen Studierenden haben lange genug gewartet. Verteidigen wir jetzt das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit – gemeinsam!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Professor Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.
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