Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hat Deutschland tatsächlich ein Problem mit Antisemitismus an Hochschulen und in den Schulen? Ist das der Fall? Die Antwort ist ganz klar: Ja! Wir haben ein solches Problem.
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Die Zahl der Fälle hat sich an den Hochschulen in den letzten vier Jahren verzwanzigfacht. Sie hat sich an den Schulen vervierfacht. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein. Dabei geht es um psychische Gewalt. Dabei geht es um das Öffentlichmachen von persönlichen Daten, Doxing. Dabei geht es um persönliche Angriffe. Da geht es um rote Hamasdreiecke. Wir haben es überall. Wir haben das in Berlin, wir haben das in Köln, wir haben das in Dresden.
Das Problem ist groß und gewinnt an Bedeutung. Dabei wird tatsächlich mittlerweile die Shoah relativiert. Die bestürzende sexualisierte Gewalt am 7. Oktober 2023 wird verleugnet. Das ist nicht akzeptabel. Israel wird erneut das Existenzrecht abgesprochen. Das ist – muss man sagen – für jedes Land, in dem dies passiert, eine Schande. Aber für unser Land, das dem jüdischen Volk gegenüber so tief in der Schuld steht wie kein anderes Land, ist das eine unerträgliche Schande und kann nicht hingenommen werden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und in der Tat wissen wir auch, was wir tun müssen. Wir müssen ins Handeln kommen – die Kollegin hat es gesagt –:
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Abschieben!)
Sprüche reichen da nicht aus. Wir brauchen mehr Antisemitismusbeauftragte. Wir brauchen ein stärkeres Hausrecht, Hausverbote müssen umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Sicherheitsbeamte an den Hochschulen. Wir brauchen andere Landeshochschulgesetze, andere Ordnungsmaßnahmen bis hin – das muss gesagt werden – zur Exmatrikulation ohne Wenn und Aber.
(Beifall des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])
Bei denjenigen, die hier auffällig werden, müssen Elternansprachen in der Schule erfolgen, Unterrichtsausschluss oder Schulverweis.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was sind das für Leute?)
Wir dürfen das nicht tolerieren. Wir müssen viel härter durchgreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ross und Reiter wär mal gut!)
Wir müssen auch denjenigen, die Opfer werden, eine psychologische Betreuung anbieten; denn das sind keine Kleinigkeiten.
Aber lassen Sie mich zur Frage kommen: Ist das wirklich ein Zustand, der a) eine Enquete-Kommission braucht oder b) sogar die Hilfe der AfD?
Fangen wir mit der Enquete-Kommission an. Wir kennen die Probleme. Wir wissen, was helfen könnte. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Wir brauchen keine lange tagende Enquete-Kommission, die dann beschreibt, was jeder von uns hier vortragen kann. Wir müssen liefern. Und dazu sind die demokratischen Parteien aufgefordert!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen keine Ursachenforschung betreiben!)
Jetzt lassen Sie mich zur AfD kommen. Zunächst einmal: Politisch berechtigte Kritik – auch an Israel – muss immer geäußert werden können. Das ist ganz klar. Und auch für Israel gelten die Menschenrechte. Aber wenn sich die AfD hier heute zu einem solchen Antrag aufschwingt, ist das die Partei, deren Vorsitzender Gauland noch 2018 sagte, dass Hitler und die Nazis nur „ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren […] deutscher Geschichte“ wären. Es ist die Partei, deren Björn Höcke im Kapitel „Krise und Renovation“ seines Buches davon spricht, dass ein paar Volksteile verloren gehen müssen. Er spricht von wohltemperierten Grausamkeiten. Das Holocaustmahnmal nennt er ein „Denkmal der Schande“. Er spricht von „Entartung“, „Volkstod“, „Lebensraum“. – Ja, sind wir denn dumm?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie reißen das alles aus dem Kontext! Alles aus dem Kontext gerissen! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Aus dem Kontext gerissen“! Unglaublich!)
Wir wissen doch, dass Sie in der Tradition der Nazis stehen, die genau dieses Elend verursacht haben, unter dem das jüdische Volk noch heute leidet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Daher lassen Sie es mich sagen: Ihr Manöver ist komplett durchschaubar. Es ist das durchsichtige Manöver, das Land zu spalten – Migranten gegen Juden in Deutschland. Darauf fallen wir nicht rein. Wir brauchen keine neue Diktatur; wir können uns hier als Demokratie wehren. Die demokratischen Parteien brauchen Ihre Hilfe nicht.
Vielen Dank.
Wir werden von innerhalb der Demokratie dem jüdischen Volk helfen können. Das sichern wir zu,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann fangen Sie mal endlich an!)
und da werden wir gemeinsam zu Taten kommen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Nicole Gohlke für die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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