Bildungung und Forschung Dagmar Ziegler hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schavan! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist leider eine bildungspolitische Mogelpackung. Es steht zwar "Bildung" darauf, sie ist aber leider nicht drin. In der Bildungspolitik stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die bildungspolitischen Megathemen sind Chancengleichheit und Bildungsqualität. Die großen Fragen lauten: Wie schaffen wir es, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Wie schaffen wir es, dass alle Kinder früher und besser individuell gefördert werden können? Wie schaffen wir bessere Integration in und durch Bildung? Wie schaffen wir es, dass kein junger Mensch mehr ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in sein Leben starten muss? Wie schaffen wir einen echten Qualitätssprung zu besserer Bildung? Das sind die zentralen Fragen, die die Menschen bewegen und die eine gute Bildungspolitik beantworten muss. Beifall bei der SPD Aber, sehr geehrte Frau Schavan, in Ihrem Koalitionsvertrag finden wir auf keine dieser Fragen eine Antwort. Gerade mal fünf von insgesamt 132 Seiten widmen Sie der Bildungspolitik. Es ist zudem schon erstaunlich, dass es Ihnen gelungen ist, auf weniger als fünf Seiten noch weniger konkrete Maßnahmen aufzuschreiben. Beifall bei der SPD Und die wenigen konkreten Maßnahmen, die Sie ankündigen, deuten darauf hin, dass Sie auch noch den falschen Weg einschlagen. Diese Koalition verabschiedet sich von dem Gedanken, dass Chancengleichheit das Ziel und gute Bildung für alle eine öffentliche Aufgabe sein muss, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Die schwarz-gelbe Linie lautet: mehr Gebühren, mehr Kosten für die Familien, mehr Auslese, weniger Chancengleichheit. Beifall bei der SPD Sie treiben die soziale Spaltung auch im Bildungssystem voran. Ich möchte das gerne an drei Beispielen erläutern. Erstens. Statt alle Kinder besser zu fördern, verschlechtern Sie mit dem Betreuungsgeld die Bildungschancen von benachteiligten Kindern. Sie wissen, dass das Betreuungsgeld eine Bildungsverhinderungsprämie ist, dass das Betreuungsgeld eben nicht dafür sorgt, dass insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien systematisch an die frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen herangeführt werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Damit bekämpfen Sie die Bildungsarmut gerade nicht, sondern verstärken sie. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Geld ist nicht alles, Frau Ministerin - damit haben Sie völlig recht -, aber gute Bildung darf auch nicht am Geld scheitern. Ute Kumpf [SPD]: Richtig! Dafür brauchen wir zwei Dinge: kostenlose Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule und eine finanzielle Bildungsförderung für diejenigen, die nicht genug Geld in der Tasche haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Schavan, Sie und Herr Pinkwart machen aber das Gegenteil: Erst verteuern Sie Bildung durch Gebühren immer weiter, und dann wollen Sie mit dem Bildungssparen denjenigen Geld zurückgeben, die genug haben, um etwas auf die Seite zu legen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das genau ist unser Punkt: Bildung ist keine Bausparkasse. Sozial gerecht wäre etwas anderes, nämlich Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Drittens. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, für mehr Stipendien zu sorgen. Das haben wir in der Großen Koalition ja auch gemeinsam gemacht. Ihr Stipendienmodell hat aber erhebliche Tücken: Erstens. Sie koppeln die Studienfinanzierung an die Konjunktur und an Brancheninteressen. Deswegen warnen inzwischen sogar CDU-regierte Länder vor diesem Konzept. René Röspel [SPD]: Die haben es begriffen! Zweitens. Sie versuchen, den Menschen etwas vorzumachen; denn es ist ja gerade nicht Ihre Absicht, die Studierenden mit einem Geldsegen zu beglücken. Ihre eigentliche Absicht ist es - das haben alle erkannt -, die Studiengebühren, die Sie in Ihren Ländern eingeführt haben, zu zementieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Studiengebühren sollen jetzt auch noch durch Bundesgelder subventioniert werden. Drittens. Stipendien sorgen nicht für gleiche Chancen. Kein Stipendiensystem kann eine Fördergarantie für Studentinnen und Studenten aus sozial schwächeren Familien ersetzen. Deshalb wird für die SPD das BAföG immer oberste Priorität haben. Frau Schavan hat eine Erhöhung des BAföG in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, wenn sie auch gerade in ihrer Rede etwas anderes verkündet hat, frei nach dem Motto: Jetzt, wo ich die SPD los bin, kann ich machen, was ich will. - Ich sage Ihnen: Beim Thema BAföG werden Sie uns nicht los. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, muss auch das BAföG steigen. Verlassen Sie sich darauf, daran werden wir Sie immer wieder erinnern! Beifall bei der SPD Diese drei Beispiele, Betreuungsgeld, Bildungssparen und Stipendienprogramm, zeigen, was Schwarz-Gelb für die Bildung bedeutet: weniger Chancengleichheit und ein Abwälzen von Bildungskosten auf die Familien. Gute Bildung haben für Union und FDP nur diejenigen verdient, die sich gute Bildung leisten können. Das ist das Gegenteil dessen, was wir in der Bildung tatsächlich brauchen. Wir brauchen frühe individuelle Förderung, gemeinsame Erziehung und Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, Beifall der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] mehr Ganztagsschulen, mehr Sozialarbeiter, ein neues Schüler-BAföG, ein starkes Studenten-BAföG und gebührenfreie Bildung. Das wäre der richtige Weg; aber es ist leider nicht der Ihre. Die schwarz-gelbe Logik ist eine andere. Bildung ist für diese Regierung keine öffentliche Aufgabe, sondern reines Privatvergnügen. Deswegen hat diese Regierung auch keine Ideen, wie sie den dringend notwendigen Qualitätssprung in der Bildung bewerkstelligen kann. Das zeigt sich auch bei der Aus- und Weiterbildung und bei den Hochschulen. Bei der Aus- und Weiterbildung geben Sie keine Antwort auf die Frage, wie Sie dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen. Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie Sie die Weiterbildung endlich zur vierten Säule des Bildungssystems machen wollen. Sie setzen in der Aus- und Weiterbildung auf den Markt und überlassen die Ausbildungschancen der jungen Menschen der Konjunkturlage. Das ist der Fehler. Wenn Sie Ideen brauchen, wie man es besser machen kann, schauen Sie in das Wahlprogramm der SPD. Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP - Bildung schadete auch Ihnen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wir brauchen neue Förderinstrumente und Rechtsansprüche, um gute Übergänge von der Schule ins Berufsleben zu organisieren und die Weiterbildung zu stärken. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Nachholen des Schulabschlusses für alle. Dazu gehört eine gesetzliche Berufsausbildungsgarantie. Dazu gehört die Arbeitsversicherung, und dazu gehört die konsequente Ausrichtung von BAföG und Meister-BAföG auf die Anforderungen eines lebenslangen Lernens. Beifall bei der SPD Als im Sommer die Studierenden auf die Straße gingen, um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren, haben Sie, Frau Schavan, erst einmal erklärt, die Forderungen seien von gestern. Aber der Handlungsdruck ist da. Die Probleme bei den Bologna-Reformen sind immer noch nicht gelöst. Die Frage des Masterzugangs für alle ist offen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Lehre. Jetzt wird im Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket geschnürt werden soll. Was dieses Paket konkret enthalten soll, erfahren wir nicht, auch nicht aus Ihrer Rede. Die SPD sagt: Die Studentinnen und Studenten brauchen kein unverbindliches Paket aus Absichtserklärungen, sondern einen verbindlichen Qualitätspakt für ein gutes Studium. Beifall bei der SPD Deswegen fordern wir Sie auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Ländern einen solchen Qualitätspakt für ein gutes Studium abzuschließen. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Im Übrigen sind die 275 000 Studienplätze, die Sie hier ankündigen, nichts Neues. Dies haben wir bereits in der Großen Koalition gemeinsam so beschlossen; das kann man dann auch einmal sagen. Beifall bei der SPD - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren da schon unterfinanziert! Damit komme ich zum letzten Stichwort: Bildungspartnerschaft. Sie haben gerade davon gesprochen, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung stärken zu wollen. Auch das ist leider eine Mogelpackung. Denn faktisch machen Sie auch hier genau das Gegenteil. Statt die Partnerschaft zu stärken, verschärfen Sie damit die Konkurrenz. Das wird an zwei Punkten ganz deutlich. Erstens. Wer es mit der Bildungspartnerschaft ernst meint, muss im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen überhaupt erst möglich wird. Schwarz- Gelb will alles so lassen, wie es ist. Ringen Sie sich endlich dazu durch, das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder abzuschaffen! Erst dann kann eine echte Bildungspartnerschaft gelingen. Beifall bei der SPD - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn eingeführt? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So vergesslich kann man doch gar nicht sein! - Ich bin nicht vergesslich. Lebenslanges Lernen ist das Stichwort. Lebenslanges Lernen gilt für uns alle, auch für dieses Parlament. Zweitens. Sie kündigen an, mehr Geld in die Bildung zu investieren, und Sie kündigen an, dass Sie es den Ländern erleichtern wollen, ebenfalls mehr Geld für Bildung auszugeben. Ich frage Sie: Wie? Mit den Steuerplänen machen Sie genau das Gegenteil. Sie erschweren die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Bildung, Sie verengen die Haushaltsspielräume, und Sie nehmen den Ländern und Kommunen das Geld, das sie für den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur brauchen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen findet, dass zusätzliche Ausgaben für Schulen und Hochschulen wichtiger sind als unfinanzierbare Steuersenkungen auf Pump. Beifall bei der SPD Im Klartext: Union und FDP setzen damit die falschen Prioritäten. Sehr geehrte Frau Ministerin, steuern Sie im Denken und Handeln um! Auch für Sie gilt lebenslanges Lernen. Investieren Sie tatsächlich in Bildung für alle! Danke schön. Beifall bei der SPD Patrick Meinhardt spricht für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung der Mitte setzt ein klares Zeichen: Wir wollen Bildungsarmut in diesem Land bekämpfen. Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Wir wollen mit allen zusammen in einer neuen Bildungspartnerschaft dafür kämpfen, dass Deutschland zu einem Bildungsland mit den besten Kindertagesstätten, mit den besten Schulen und Berufsschulen, mit den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird. Für diese Regierung der Mitte gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ute Kumpf [SPD]: Aber nur für die reichen Bürger! Wir haben Sie schon verstanden! Genau deswegen hat die frühkindliche Bildung für uns solch einen hohen Stellenwert. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Betreuungsgeld! Deswegen gilt: Diese Regierung unterstützt verbindliche, bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von spätestens vier Jahren und eine daran ansetzende gezielte Sprachförderung. Denn jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ute Kumpf [SPD]: Das gilt auch für die Schwaben! Das heißt, dass wir verstärkt auch auf die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland setzen müssen. Es ist richtig, dass wir für die 350 000 Erzieherinnen und Erzieher mit einer wirklichen Fortbildungsoffensive durchstarten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen auch Veränderungen in der pädagogischen Ausbildung bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen einen Modernisierungsschub, der sowohl Bildungsinhalte als auch Lernmethoden und Lernmedien umfasst. Das müssen wir zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern organisieren. Wir setzen auf Partnerschaft, wie es unser Bundespräsident in seiner Berliner Rede 2006 formuliert hat: Lehrerinnen und Lehrer arbeiten oft unter schwierigen Voraussetzungen. … Engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die nicht aufgeben, die darauf brennen, jungen Menschen etwas beizubringen - das sind für mich Helden des Alltags. Das ist deutlich zu unterstreichen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Denen müssen wir den Rücken stärken! - Ja, ihnen müssen wir den Rücken stärken. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kommt noch ein Zweites hinzu: Starke Kinder brauchen starke Eltern. Mehr Beratungsangebote, mehr Familienzentren, eine stärkere Förderung der Erziehungskompetenz der Eltern, auch das steht auf der Agenda. Es ist richtig, dass mehr Ganztagsangebote erforderlich sind und dass wir eine starke Vereinskultur brauchen. Es muss in diesem Hohen Haus aber auch formuliert werden dürfen: Erziehung ist zuerst einmal Elternsache. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Umso wichtiger ist, dass Eltern, Schüler und Lehrer dann auch mehr Gestaltungsrechte in der Bildung bekommen. Hier können wir viel von den Schulen in freier Trägerschaft lernen. Ute Kumpf [SPD]: Aha! Darum geht es Ihnen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Daher weht also der Wind! Für die Hochschulen gilt: Sie sollen autonom werden. Für die Schulen gilt: Sie sollen über ihre eigenen Angelegenheiten auch eigenständig entscheiden können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Sind Sie dafür zuständig, ja? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein richtiges Zeichen, Bildungsbündnisse vor Ort zu stärken und auszubauen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn jeder junge Mensch - über 20 Prozent von ihnen haben erhebliche Lese- und Rechenprobleme -, den wir nicht fördern, läuft Gefahr, später ein Sozialfall zu werden. Deswegen ist es ein Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit, hier aktiv zu werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - René Röspel [SPD]: Du liebe Güte! Umso wichtiger wird die Bedeutung der beruflichen Bildung, ihre Fortentwicklung und Modernisierung. Wir müssen die überbetriebliche Ausbildung ausbauen, die Einstiegsqualifizierung stärken und den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ausweiten und fortführen. Gerade mit Blick auf den Mittelstand gilt: Ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Ausbildung entscheiden, ob sie einen Beruf erlernen oder sich selbstständig machen, ist für uns gleich wichtig. Für uns sind berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für den Wettbewerb um die beste Bildung muss auch mutig Geld in die Hand genommen werden. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld haben Sie doch gerade erst verstreut! - Zuruf von der SPD: Welches Geld denn? FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass wir das 10-Prozent-Ziel bezogen auf den Bund schon 2013 erreichen und damit Vorbildfunktion für alle anderen haben wollen. Wir haben entschieden, dass innerhalb der kommenden vier Jahre zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro fließen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christel Humme [SPD]: Na ja! Warten wir erst einmal auf Ihren Haushalt! 12 Milliarden Euro, das ist ein gigantisches Investitionsprogramm. Das ist Vorfahrt für Bildung. FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass der Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen, auch über das 30. Lebensjahr hinaus, und Stipendien stark ausgebaut werden soll. Dafür brauchen wir ein nationales Stipendienprogramm. 10 Prozent der Studierenden sollen die Chance auf ein Stipendium erhalten. Das ist im Vergleich zu heute eine Verfünffachung. Begabungsförderung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Das ist Vorfahrt für Bildung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass wir in der Weiterbildung deutliche Zeichen setzen müssen, Christel Humme [SPD]: Wo denn genau? im Interesse von Erzieherinnen und Erziehern, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zukunftskonten, die persönlichen Bildungskonten, sind der überfällige intelligente Einstieg in ein Bildungssparen ein Leben lang. Das ist Vorfahrt für Bildung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildung braucht Geld. Bildung braucht aber auch den richtigen Geist und die richtigen Werte. Wer die Talente junger Menschen fördern will, wer sich in die Pflicht nimmt und die Hochbegabtenförderung zum Programm macht, dem geht es auch darum, dass jungen Menschen Verantwortung für sich selbst beigebracht wird. Das geht aber nur mit der richtigen Einstellung, und das geht nur mit der richtigen Leistungsbereitschaft. Leistungswille ist ein Wertbegriff, den wir im deutschen Bildungssystem wieder neu etablieren, neu denken und neu mit Leben füllen müssen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD Im gleichen Umfang brauchen wir auch eine Schärfung der Verantwortung für andere - für die Gemeinschaft, für den Staat -, wie es Theodor Heuss als Erzieher im Hinblick auf die Demokratie eingefordert hat. Deswegen erhält die Bundeszentrale für politische Bildung 20 Jahre nach dem Mauerfall den Arbeitsschwerpunkt "Aufarbeitung der SED-Diktatur". Wir nehmen es nicht hin, dass ein Hauptschüler aus Bayern mehr über das Unrechtsregime in der DDR weiß als ein Gymnasiast aus Brandenburg. Wir nehmen es nicht hin, dass nicht einmal jeder zweite ostdeutsche Jugendliche die DDR für eine Diktatur hält. Wir nehmen es nicht hin, dass in einer Schülergeneration, die die Mauer nicht selbst erlebt hat, eine Verklärung der SED-Diktatur stattfindet. Diese Bundesregierung will den Wert der Freiheit wieder ins Zentrum der politischen Bildung setzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für diese Regierung der Mitte ist unter dem Motto "Freiheit für Verantwortung" Bildung das Schlüsselthema für die Zukunft. Auch für die Bevölkerung in Deutschland ist Bildung das Schlüsselthema für die Zukunft. Das Kursbuch für mehr Bildungsgerechtigkeit ist dieser Koalitionsvertrag. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Die Kollegin Dr. Petra Sitte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde in diesen Tagen in meinem Wahlkreis immer wieder besorgt gefragt: Wie wird es mir ergehen unter Schwarz-Gelb? Zurufe von der FDP: Oh! Welche Konsequenzen hat die schwarz-gelbe Regierung für meine persönliche Lebenssituation? Zuruf von der SPD: Freiheit! Welche Perspektiven werde ich in diesen vier Jahren bekommen - oder eben auch nicht? Vor allem: Was blüht meinen Kindern? Wissen Sie, ich komme aus Halle (Saale). Halle ist eine ostdeutsche Stadt mit einer der höchsten Armutsquoten in diesem Land: 45 Prozent der Familien in meiner Stadt erhalten Transferleistungen. Halle hat Stadtviertel, in denen jedes zweite Kind Sozialgeld bekommt. Das verfügbare Jahresdurchschnittseinkommen liegt in Halle nur knapp über 14 000 Euro. Es ist also völlig klar, dass in meiner Stadt - in vielen anderen Regionen ist es ähnlich - Ihr Koalitionsvertrag und Ihre Politik nur bestehen können, wenn sie aus der Sicht dieser Menschen ganz konkret spürbare Verbesserungen bewirken. Beifall bei der LINKEN Schaue ich mir Ihren Koalitionsvertrag unter diesem Blickwinkel an, kann ich den Leuten ihre Sorgen nicht nehmen. Die Ministerin und andere Redner der Koalition wie Herr Meinhardt schwärmen schon davon, dass sie Milliarden in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren wollen. Das hört sich gewaltig an, wohl wahr! Aber dort, wo das Geld am dringendsten benötigt wird, bei genau diesen einkommensschwachen Familien, bei ihren Kindern und Jugendlichen, kommt es nicht an. Insofern, Frau Ministerin, besteht zwischen meiner Einschätzung und der Ihren eine gravierende Differenz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zentrale Defizit Ihres Koalitionsvertrages schlägt sich mit dramatischen Folgen auch im Bildungsteil nieder. Auch hier koppeln Sie sehenden Auges mittlerweile etwa ein Drittel der Kinder und Jugendlichen von Zukunftsperspektiven ab. Jene, die heute knapp unter der Armutsgrenze oder knapp über der Armutsgrenze leben, erfahren durch diese Politik weiter Ausgrenzung. Seit Jahren ist bekannt, dass in diesem Land die Bildungschancen und damit natürlich auch die Lebensperspektiven extrem von der sozialen Herkunft abhängen. In kaum einem anderen europäischen Land fällt die Prognose für den Fachkräftemangel so dramatisch aus. Man sollte glauben, dass der Koalition völlig klar ist, wo sie ansetzen muss, nämlich an diesen Punkten. Dazu müssten Sie, wie wir es mit unserem nationalen Bildungspakt vorgeschlagen haben, gemeinsam mit den Ländern und mit den Kommunen bei der Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens konsequent gegensteuern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das beginnt bei Kindertagesstätten, wohl wahr, setzt sich aber fort über Schule und Ausbildung und geht bis zur Hochschule und zur Weiterbildung. An der Basis bröckelt das öffentliche Bildungssystem am meisten, in Quantität und Qualität. Es bietet immer weniger Kindern optimale Startbedingungen. Ich habe vorhin erwähnt, aus welcher Stadt ich komme, und weiß genau, unter welchen Bedingungen viele Kinder dort aufwachsen. Umgekehrt stellen wir fest, dass immer mehr Familien, immer mehr Eltern, die es sich leisten können, mit dem öffentlichen Bildungssystem brechen: Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen Kindertagesstätten und Schulen in freier Trägerschaft oder privater Hand, die Gebühren erheben. Gelöhnt wird auch für private Nachhilfe. Auch private berufsbildende Schulen stehen hoch im Kurs. Tausende, die in diesem Land an öffentlichen Hochschulen studieren, müssen Geld für Studiengebühren aufbringen. Wen wundert es, wenn am Ende private Hochschulen immer mehr bevorzugt werden? Nun will die Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Der Bund will seinen Anteil bis 2013 aufgebracht haben, und zwar mit 3 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Ich sage Ihnen aber eines: Ihre Rechnung stimmt hinten und vorne nicht; denn im Oktober 2008, also vor gut einem Jahr, wollten Bund und Länder 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein für Bildung aufbringen. Damals befand eine Strategiegruppe aus Vertretern von Kanzleramt und Ländern, dass dafür jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro ausgegeben werden müssten. Die Mittel für die nun geplanten Ausgaben müssen dann eben auch von den Ländern aufgebracht werden. Für Sie selbst heißt es: Die Mittel sind eigentlich gebunden, weil Sie den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verbindlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Mit diesen drei Pakten werden die meisten Gelder aber in den Bereich Forschung und nicht in den Bereich Bildung gesteuert. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt sollen die Länder nachziehen. Na, die Idee ist großartig, kann ich nur sagen. Wir haben jetzt schon Einnahmedefizite durch die Krise. Sie senken die Steuern. Es ist doch völlig logisch, dass sich das in den Landeshaushalten niederschlägt. Das heißt am Ende, dass es so sein wird wie in meinem Land, in dem schon jetzt klar angekündigt wird: Das Geld für die Hochschulen wird gekürzt. - Und wir sind nicht das einzige Land. Die Vorstellung, dass die Länder das Defizit beheben können, ist also natürlich völlig illusorisch. An dieser Stelle kommt dann auch noch hinzu, dass die Koalition offensichtlich der Auffassung ist, dass der Rest von der Wirtschaft erbracht wird. Das ist ungefähr so wie beim Ausbildungspakt: Appelle, Appelle, Appelle! Wann und wo das am Ende wirklich verbindlich geregelt wird, bleibt Ihr ganz kleines schwarz-gelbes Geheimnis. Das ist nämlich nirgendwo im Koalitionsvertrag verankert oder ausgewiesen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit zwei Ideen schlägt die Koalition nach meinem Dafürhalten neue Nägel in den Sarg des öffentlichen Bildungssystems und will sie Verantwortung an private Investoren abgeben. Statt nun das BAföG elternunabhängig und zuschussbasiert auszubauen, mindestens jedoch an die Lebenshaltungskosten anzupassen und für einen Bezug über das 30. Lebensjahr nach einer ersten Berufsphase zu öffnen, bietet die Koalition Bildungskredite inklusive Schuldenberge für alle an. Für wenige, nämlich für 10 Prozent der Studierenden - davon war ja schon die Rede -, soll es jedoch ein Stipendienprogramm geben. Erst habe ich gedacht: Das klingt ja gar nicht schlecht. - Dann habe ich gehört, wen das betrifft. Das soll nur die Besten der Besten betreffen. Großartig! Patrick Meinhardt [FDP]: Leistungsorientiert! Wenn wir uns in der Praxis umschauen, dann stellen wir fest, dass genau jene kompakt studieren können, die eben nicht nebenbei jobben müssen und die nicht aus Familien kommen, die sich das nicht leisten können, Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das, liebe Koalition, sind eben wieder Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern. Letztlich will die Koalition offensichtlich auch Anreize dafür setzen, dass jeder seine Bildung selbst bezahlt. Sie nennen das jetzt "privates Bildungssparen". Das ist ein richtig schönes Zauberwort. Ich nenne das "Bildungsriestern". Den Familien wird eine Sockelsumme als Anschubfinanzierung geboten; Frau Ziegler hat das schon erwähnt. Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung in meiner Stadt heraus die Frage: Können sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in meiner Stadt können sich das nämlich gar nicht leisten, und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit, dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-IV-Empfängerin, als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen. Frau Schavan, Sie haben vorhin gesagt, kein Kind solle verloren gehen. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann erkennt man: Das ist ein Titel ohne Handlung. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung durchzuführen und Ihre schönen föderal-bürokratischen Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt werden, ein integrierendes Bildungssystem aus einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch Kinder aus sogenannten bildungsferneren Familien eine Chance auf gute Abschlüsse. Meine Damen und Herren, ich habe diese beiden Bereiche herausgegriffen, weil sie ganz konkrete Beispiele dafür sind, wie Sie Kinder und Jugendliche aus ärmeren Schichten abkoppeln und von Lebensperspektiven abschneiden. Das ist tätige Elitenpflege einer christlichliberalen Koalition. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Kretschmer [CDU/ CSU]: Oh Gott! Wo es um Bildung geht, darf es nicht Stände geben. Das sagte Konfuzius bereits um 500 vor Christus. Übersetzt in die Moderne heißt das: Bildung ist ein Recht für jedermann oder jede Frau. Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom sozialen Hintergrund abhängig sind? Wie viele Bildungsstreiks müssen denn noch stattfinden? Der nächste Streik fängt am 17. November an. Der Koalitionsvertrag bietet jedenfalls keine Antwort auf die Proteste und die Fragen der Studierenden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Die Amtszeit Schavans aus der Sicht der Betroffenen" - ich hätte "Ministerin" gesagt, aber so stand es in dem Artikel - schrieb der promovierende Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel von der Uni Heidelberg: Die Studenten protestieren inzwischen auf der Straße für eine breite, auf die Förderung individueller Urteilsfähigkeit hin orientierte Bildung. Allerdings fehlt in einigen Bundesländern selbst die Möglichkeit, die Erfahrungen der Studierenden durch verfasste Mitbestimmungsrechte einbringen zu können. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bildungspolitiker mit der Kritik von Lehrenden und Lernenden sowie den Problemen vor Ort auseinandersetzen, anstatt von hohen Gipfeln und Kongressen zu lamentieren oder sich hinter der Finanzpolitik zu verstecken. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Kollegin Krista Sager. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine Bildungsministerin, deren Selbstzufriedenheit ausschließlich darauf beruht, dass sie nicht über den Tellerrand gucken kann. Wenn sie nämlich einmal über den Rand hinüberschauen würde, hätte sie längst entdeckt, dass die schwarz-gelbe Steuer- und Klientelpolitik der von ihr ausgerufenen Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage völlig entzieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie freuen sich hier darüber, dass die See im Auge des Orkans so ruhig ist. Ihre Kolleginnen und Kollegen draußen im Lande, die Bildungspolitiker in Ländern und Gemeinden, aber kämpfen mit allerschwerstem Wetter. Und was machen Sie? Sie ziehen ihnen mit Ihrer Klientelpolitik den letzten Boden unter den Füßen weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warum sind Sie denn so aufgeregt? Das Schlimme ist: Sie machen das auf Kosten der Bildungschancen von jungen Menschen und Kindern. "Kampf gegen Bildungsarmut" ist bei Ihnen eine bloße Floskel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich hierfür kein einziges Instrument. Das ist eine große schwarz-gelbe Null. Patrick Meinhardt [FDP]: Billige Polemik! Die Transfers im Bereich der Familienpolitik gehen zielgenau an den armen Familien vorbei. Genauso geht Ihre Bildungspolitik an den Schwachen vorbei. Zuruf von der LINKEN: Pfui! Kinder brauchen in allererster Linie gute, frei zugängliche Bildungsinstitutionen und eine gute Bildungsinfrastruktur. In diesem Bereich haben Sie sich nichts vorgenommen: keinen weiteren Ausbau der ganztägigen Frühförderung und keine Einräumung eines gesetzlichen Anspruchs darauf. Im Gegenteil: Eltern, die ihre Kinder von der Frühförderung fernhalten, sollen dafür eine Prämie bekommen. Wenn Eltern ihr Kind im Alter von zwei Jahren zur Frühförderung schicken, wird ihnen zur Strafe das Geld vorenthalten. Was sagt die Bildungsministerin dazu? Es herrscht Schweigen im Walde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Hier geschieht großer bildungspolitischer Irrsinn, aber sie duckt sich einfach weg. Wenn Sie das Geld für die Prämie in die Frühförderung stecken würden, müssten Sie nicht hinterher, kurz bevor die Kinder in die Schule gehen, Reparaturmaßnahmen im Bereich der Sprachförderung vornehmen. Das, was Sie hier machen, stimmt doch hinten und vorne nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort "Ganztagsschulen" kommt im Bildungsteil Ihres Koalitionsvertrages überhaupt nicht vor. Wir wissen, dass das Ganztagsschulprogramm des Bundes ausläuft. Sie bekennen sich zum Kooperationsverbot. Da geschieht also nichts. Mit Ihrer Steuerpolitik geben Sie den Ländern zudem keine Möglichkeit, hier eigene Akzente zu setzen. Das alles stört die Bildungspolitikerin Schavan aber nicht. Offensichtlich sollen Startkonten, Gutscheine und einseitige Transfers jetzt das Allheilmittel sein. Es ist offenkundig, dass Sie hier auf Anreize für kommerzielle Bildungsmärkte zielen, auf denen sich am ehesten die einkommensstärkeren Familien bewegen können. Startkonten sind weder ein Ersatz für gute Bildungsinstitutionen noch ein Ersatz für ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das endlich einmal denjenigen eine Chance geben würde, die schlecht qualifiziert sind und bessere Zukunftschancen brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Für die berufliche Bildung und die Weiterbildung gehen von Ihrem Koalitionsvertrag keinerlei neue Impulse aus. Damit setzen Sie offenbar auf die Fortsetzung Ihrer bisherigen unzulänglichen Politik. Gerade in der Krise müsste es doch darum gehen, das Ausbildungssystem endlich konjunkturunabhängig zu machen und die unsinnigen Warteschleifen in einem teuren Übergangssystem endlich abzuschaffen. Aber da herrschen bei Ihnen totale Ideenlosigkeit und ein hilfloses Weiter-so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch in der Hochschulpolitik setzen Sie falsche Prioritäten. Der Hochschulpakt ist nach wie vor unterfinanziert. Durch die Mitfinanzierungsprobleme der Länder steht er auch noch auf tönernen Füßen. Deswegen sagen Sie schon gar nichts mehr zur Studierendenquote. Denn Sie haben sich längst damit abgefunden, dass es die Studienplätze, die wir brauchen, gar nicht geben wird. Das ist doch das Traurige. Stattdessen wollen Sie jetzt ein Stipendienprogramm für Begabte auflegen. Damit erreichen Sie diejenigen, die sowieso studieren. Aber für die Menschen, für die der Weg an eine Hochschule mit einem selektiven Hürdenlauf durch das ganze System verbunden ist, tun Sie gar nichts; denn für die ist dann kein Geld mehr da. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Von den 3 Milliarden Euro, die Sie jährlich mehr haben, geht der überwiegende Teil in den Hochschulpakt, in die Exzellenzinitiative und in den Pakt für Forschung und Innovation. Doch: Selbst diese Vorhaben sind durch Ihre Klientelpolitik akut gefährdet. Fünf Regierungschefs haben schon im Sommer erklärt, dass sie die Mitfinanzierung nur dann leisten können, wenn es Steuermehreinnahmen gibt. Jetzt hauen Sie denen durch Ihre Politik noch mehr Einnahmen weg. Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die bei den Schulen und Kindergärten kaum den Status quo erhalten können, Ihnen 5 Prozent Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen mitfinanzieren? Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die vor ihren eigenen Hochschulen und Universitäten mit leeren Händen dastehen, ihr letztes Hemd hergeben, um Ihr Begabtenstipendienprogramm zu finanzieren? Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Bei dem ganzen Schimpfen das Denken nicht vergessen! Ich kann nicht begreifen, Frau Schavan, wie jemand, der aus der Landespolitik kommt, so blauäugig sein und die Tatsachen so verkennen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Ihre eigenen schwarzen Landeskapitäne kämpfen noch mit der hohen See der Krise. Dann kommen Sie mit Ihrer Klientelpolitik und schießen denen zusätzlich ein großes Leck ins Schiff. Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Jetzt glauben Sie, dass die mit Lobeshymnen auf Schwarz-Gelb tapfer untergehen. Aber kurz bevor sie absaufen, sollen sie Ihnen noch den letzten Bordproviant zuwerfen. Wer soll denn das glauben? Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wulff, Carstensen, Koch und von Beust haben doch alle einen gesunden Selbsterhaltungstrieb. Das sind doch keine japanischen Samurais, die sich für Glanz und Gloria einer Bundesbildungsministerin freiwillig ins Schwert stürzen. Lachen bei der CDU/CSU In welcher Welt leben Sie denn? Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag chaotische Vorstellungen von der zukünftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Dagegen war das verfassungsrechtliche Verfahren der Bund Länder-Kooperation in früheren Zeiten solide, geordnet und transparent. Glauben Sie im Ernst, irgendeine Gemeinde ist beeindruckt, wenn Sie sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger der Bundesbildungsgouvernante ankommen und sich beschweren, dass die von Ihnen weitergebildeten Erzieherinnen von denen nun nicht eingestellt werden, weil sie kein Geld mehr dafür haben? Das glauben Sie doch selber nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Vielleicht noch eines zu dem Einfluss der FDP: Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann hat man geradezu den Eindruck, dass Risikobewertung und Technikfolgenabschätzung jetzt durch schwarz-gelben Frohsinn ersetzt werden sollen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihre Rede passt ja zum 11.11.! Es ist eigentlich Common Sense, dass die Risikobewertung zur Forschung dazugehört. Wohin ein solcher Frohsinn führt, können wir noch heute im Forschungslager Asse bewundern. Ich komme zum Schluss. Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie verschärfen die Probleme der Unterfinanzierung. Sie bekämpfen nicht die Bildungsarmut, sondern steigern die Bildungsspaltung. Sie sind völlig ignorant gegenüber den Problemen in den Ländern und Gemeinden. Sie werden es nicht nur mit der Opposition im Bundestag zu tun haben, sondern auch ganz harten Wind von vorne von allen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern in dieser Republik bekommen. Das kann ich Ihnen schon heute versprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Gedanke der Bildungsrepublik ist in unserem Koalitionsvertrag wirklich mit Leben erfüllt worden. Ulla Burchardt [SPD]: Aber scheintot ist das Leben! Sehr viele konkrete Punkte sind beschrieben. Liebe Frau Kollegin Sager, man darf bei allem Schimpfen das Denken nicht vergessen. Wie Sie uns gerade unterhalten haben, war durchaus amüsant, aber an der Sache vorbei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein, das war auch richtig! Wir setzen in finanziell schwierigen Zeiten einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Dahinter steckt die Strategie, Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten, Wachstum zu erzeugen und Wohlstand für unser Land zu generieren. Wir können Wohlstand nicht mit niedrigen Löhnen, sondern nur mit der guten Qualität unserer Produkte im internationalen Wettbewerb erhalten und ausbauen. Wir wollen der Welt unsere Innovationen verkaufen. Deswegen fördern wir Forschung und Entwicklung in einem ganz erheblichen Maß. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben vor vier Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan damit begonnen und haben seitdem kontinuierlich die Ausgaben für Bildung und Forschung gesteigert. Das Volumen des Haushalts des BMBF ist um sage und schreibe 36 Prozent gestiegen und beträgt heute über 10 Milliarden Euro. Das ist ein tolles Signal, und das wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Zwei Abwrackprämien, die Sie in einer Nacht beschlossen haben! Die Bildungs- und Forschungslandschaft hat nach Jahren von Rot-Grün, in denen gekürzt wurde, die Haushalte also nicht aufgewachsen sind und es große Sorgen gab, deutlich an Auftrieb gewonnen. Ulla Burchardt [SPD]: Das ist Geschichtsklitterung, Herr Kretschmer! Wir werden trotz der aktuellen Wirtschaftskrise und gerade deshalb an diesem Weg festhalten. Mit den Bundesländern haben wir vereinbart, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Es war nicht einfach, diesen nationalen Pakt zu erreichen. Voraussetzung war, dass man mit den Ländern redet und sie ernst nimmt. Das ist ein großer Unterschied zur ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die immer mit dem Kopf durch die Wand wollte und den Protest der Länder hervorgerufen hat. Nein, wir gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Kooperation und Zusammenarbeit. Wir sind dabei sehr erfolgreich und werden das in den nächsten Jahren fortsetzen. 12 Milliarden Euro mehr vom Bund für Bildung und Forschung bis 2013 ist eine klare Ansage. Man kann sich schmollend in die Ecke stellen und immer nur schimpfen. Man kann aber auch mitmachen. Ich kann nur dazu aufrufen, mitzutun. Der Wahlkampf ist vorbei. Die Ideen, die wir in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen. Dabei sind alle eingeladen, die guten Willens sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir stehen für Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten. Ich glaube, dass jeder, der ernsthaft und guten Willens unseren Koalitionsvertrag liest, auch erkennt, wie das möglich ist. Wir haben klar Position zur frühkindlichen Bildung bezogen. Jedes Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können. Ansonsten kann es dem Unterricht nicht vernünftig folgen. Das ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht im Land Berlin, wo Rot-Rot regiert; da ist das am wenigsten der Fall. Dass wir, der Bund, uns gezwungen sehen, hier einzugreifen, ist zuallererst ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in diesem Land, für die Rot-Rot seit vielen Jahren Verantwortung trägt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das eventuell zurück? Die Probleme sind beschrieben. Es wird im Jahr 2010 100 000 Schulabgänger weniger geben als 2006. Deswegen sind wir in der Pflicht, und es ist eine große Herausforderung, mehr aus den vorhandenen jungen Leuten zu machen. Keiner soll auf der Strecke bleiben. Wir haben das als ein klares Ziel für uns formuliert. Stichwort Bildungssparen. Frau Kollegin Sitte, ich möchte nicht, dass Sie die neuen Bundesländer für das in Mithaftung nehmen, was Sie heute gesagt haben; denn es stimmt nicht. Auch ich komme aus Ostdeutschland, und ich habe eine andere Wahrnehmung. Dort gibt es Leute, die wollen und auch können. Das hat überhaupt nichts mit dem Einkommen zu tun. Gerade das Bildungssparen mit zunächst einmal 150 Euro als Anreiz und später weiteren Prämien ist ein Signal an diejenigen, die aus bildungsferneren Schichten kommen. Wir wollen den Aufstieg durch Bildung. Dieser Koalitionsvertrag ist eine klare Ansage an alle, da mitzutun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP 275 000 neue Studienplätze, ein Hochschulpakt mit den Ländern, vereinbart über die nächsten Jahre und mit sehr viel Geld, einem mehrstelligen Milliardenbetrag, ausgestattet - das muss man in diesen Zeiten erst einmal durchsetzen. Wir haben es getan. Wir gehen mit dem Stipendienprogramm einen weiteren Schritt. Ich finde es richtig, dass wir die Wirtschaft, die Unternehmen mit in die Pflicht nehmen, dass wir die Länder einladen, mitzutun. Wir wollen denjenigen ein Stipendium geben, die gute Leistungen erbringen, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen, dass eine Stipendienkultur in diesem Land entsteht. Ulla Burchardt [SPD]: Das ist seit fünf Jahren versprochen! Wie lange reden wir schon darüber, dass es in Deutschland keine Stipendienkultur gibt? Es gab verschiedenste Ansätze. Ich glaube, mit diesem neuen Modell, mit dem wir 10 Prozent aller Studierenden erreichen wollen - das ist eine klare Ansage -, werden wir eine Stipendienkultur in Deutschland erzeugen. Auch da kann ich nur sagen: Machen Sie mit, und stehen Sie nicht abseits! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte auch etwas zum Thema Bologna sagen. Ich fand es gut und richtig, dass die Bundesforschungsministerin die Sorgen der jungen Leute ernst genommen hat, sie eingeladen hat und mit ihnen ins Gespräch gekommen ist. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für eine hohe Qualität in der Lehre zu sorgen. Wenn Änderungen am Bologna-Prozess notwendig sind, dann müssen sie erfolgen. Ich finde es positiv, wie gerade die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einen Wettbewerb für die bessere Lehre ausgelobt hat. Wir setzen auch in dem nächsten Hochschulpakt einen Schwerpunkt auf eine exzellente Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative. Wichtig ist die Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft. Wir werden die Hightech-Strategie mit Schwerpunkten auf Klimaschutz, Energie, Gesundheit und Mobilität fortsetzen und konzentrieren uns zudem auf die Förderung von Schlüsseltechnologien. Wir wollen, dass der Bewerbungs- und der Verwaltungsaufwand bei den Förderverfahren kritisch untersucht wird. Wir wollen auch dort weniger Bürokratie für die Unternehmen und für die Wissenschaftler, die sich um Forschungsgelder bewerben, und wir wollen insgesamt die bürokratischen Fesseln in den Forschungseinrichtungen lockern. Dazu gab es bereits die Initiative "Wissenschaftsfreiheit". Wir wollen sie in Zukunft mit einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz neu aufgreifen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal gescheitert! Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, mehr aus dem vorhandenen Geld zu machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die CDU/CSU steht dafür ein, dass neue Technologien sicher gemacht werden. Das gilt für die Nanotechnologie genauso wie für die Bio- und Gentechnologie. Das ist ein anderer Ansatz als die Verhinderungspolitik von Rot-Grün. Nein, wir dürfen keine Angst haben, Lachen bei Abgeordneten der SPD sondern müssen klug und mutig vorangehen. Wir brauchen neue Technologien. Deutschland kann nur mit neuen Technologien seinen Wohlstand halten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Machen Sie mit! 12 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld. Viele Chancen liegen darin, die es gemeinsam zu nutzen gilt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der großen Ansprüche meine ich: Da muss dann auch geliefert werden. So wie ich es sehe, Frau Sitte, Frau Sager, wird das eine fröhliche Opposition. Zustimmung bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Meinhardt [FDP]: Und eine fröhliche Regierung! Erstens. Um es auf den Punkt zu bringen: Den Irrtum, den Sie mit dem Kooperationsverbot begangen haben, toppen Sie jetzt noch mit der Finanzierungsfalle für die Länder. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Um es ganz klar zu sagen - für alle, die das vielleicht nicht wissen -: Bildung wird zu 8,5 Prozent vom Bund und zu über 50 Prozent von den Ländern finanziert. Wer jetzt nahelegt, die Gesamtausgaben für den Bildungsbereich auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, der erwartet von den Ländern, dass sie 15 Milliarden Euro mehr finanzieren. Gleichzeitig sollen den Ländern 15 Milliarden Euro genommen werden. Diese 30-Milliarden-Euro-Lücke wird Sie verfolgen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb kann ich nur sagen: Sie erwartet eine fröhliche Opposition. Hoffentlich trägt unser Streit dazu bei, dass Sie noch die Einsicht gewinnen, dass man mit einer 30-Miliarden- Euro-Lücke keinen Bildungsaufbau betreiben kann. Das werden Ihnen die Ministerpräsidenten schon im Dezember sagen. Frau Schavan, wir wollen sehen, mit welchem Ergebnis Sie von dieser Zusammenkunft zurückkehren. Zweitens. Frau Schavan, Sie begehen den Irrtum, sich mit der Bildungsförderung an die Spendenbereitschaft von Firmen zu wenden. Frau Sager, aus Gründen der Frauensolidarität haben Sie sich gefragt: Wie konnte sich Frau Schavan eigentlich darauf einlassen? Ich glaube, sie wollte sich gar nicht darauf einlassen, sondern sie musste sich darauf einlassen. Nur, Frau Schavan, "200 000 bis 2013", das ist jetzt Ihr Projekt; Sie müssen liefern. Mal sehen, ob Sie liefern können. Ich bin da nicht so sicher. Wenn es so sein sollte, dass das BAföG erhalten bleibt, dann kommen Sie gerne mit: Schüler-BAföG, BAföG mit regelmäßiger Anpassung, Master-BAföG, Meister-BAföG. Das ist tatsächlich ein Sozialstipendium. In Bezug auf das andere: Wir werden sehen, ob Sie dort wirklich liefern können. Drittens. Herr Kretschmer, ich will ausdrücklich auf einen Unterschied eingehen, was das Bildungssparen angeht. Ja, auch in der Großen Koalition haben wir Erwachsenen ein Angebot zum Bildungssparen hinsichtlich der Weiterbildung gemacht. Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, die Bildungschancen von Kindern daran zu knüpfen, dass ihre Eltern für ihren Bildungsweg gespart haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das tut doch gar keiner! Das ist totaler Blödsinn, was Sie da erzählen! Jetzt wird nahegelegt, dass Eltern darüber entscheiden sollen, ob für ihre Kinder ein Bildungskonto angelegt wird. Es ist gut, wenn sie es tun. Aber was ist mit dem Bildungsrecht derjenigen Kinder, deren Eltern es nicht tun? Herr Trittin hat gestern gesagt: Man kann die Frage von Gerechtigkeit aus der Sicht des Bourgeois oder des Citoyen betrachten. Ihre Sicht ist die des Bourgeois. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wir sind nicht im 19. Jahrhundert! Das Recht auf Bildung ist nicht an materielle Voraussetzungen gebunden; vielmehr ist es ein Menschenrecht: Jeder Mensch muss eine erste, eine zweite, eine dritte Chance haben, Bildung zu erwerben. Dieses Recht ist auch daran gebunden, dass die Institutionen stark gemacht werden. Ich finde, der bessere Ansatz ist, Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren auszubauen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! Weshalb steht hier eigentlich "Kindertagesstätten als Haus der Forscher" und nicht "Kindertagesstätten als Eltern-Kind-Zentren"? Frau von der Leyen, ich glaube, auch Ihnen wäre es wichtig, wenn aus der Bildungseinrichtung Kindertagesstätte qualitativ richtig gute Eltern Kind-Zentren würden. Stichwort "Institution stärken". Die Institution Schule sollte über Schulsozialarbeit gestärkt werden und nicht über Bildungsschecks, da diese nicht zu einem gemeinsamen Lernen ganz vieler in einer gemeinsamen Schule führen. Als Sie noch mit uns in einer Koalition waren, waren Sie da weiter. Recht auf Bildung heißt, mit modernsten Berufsbildungseinrichtungen dafür zu sorgen, dass Menschen ohne Ausbildung eine zweite oder dritte Chance bekommen, eine Ausbildung zu machen. Ich will gern anerkennen, dass bei Ihnen von modernsten beruflichen Bildungseinrichtungen die Rede ist; für diese Einrichtungen wollen Sie auch Investitionen tätigen. Hoffen wir, dass Sie Ihr Vorhaben umsetzen. Recht auf Bildung heißt auch, Priorität auf Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsnetzwerke und natürlich auf ein echtes Hochschulpaket, also auf ein gutes Studium. Da haben wir einen Konsens. Frau Sager, Frau Sitte, wir wollen sehen, wie wir Koalition und Regierung treiben können und wie wir sie dazu bringen können, dass sie liefern. Ich betone: Was geschrieben steht, liest sich gut; aber sie müssen liefern. Da sehr viel Geld in die Forschung fließen soll, will ich an dieser Stelle zwei weitere Themen ansprechen. Die Verknüpfung von Bildung und Forschung ist das, was nachhaltiges Wachstum, qualitatives Wachstum eigentlich ausmacht. Zur Forschungsförderung gehören gute Universitäten, gute außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und eine gute öffentlich verantwortete Programmförderung. Außerdem gehört dazu, dass die Wirtschaft in die Lage versetzt wird, die Märkte von morgen zu entwickeln und sich forschungsmäßig daran zu orientieren. An der Stelle haben wir eine Frage an Sie. Im Koalitionsvertrag steht im Zusammenhang mit den Instrumenten der Hightech-Strategie, dass Sie prüfen wollen, ob Sie die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich fördern. Das ist ja etwas, was Sozialdemokraten und andere mit in die Diskussion gebracht haben. Es stand zum Beispiel auch im Wahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier: Hier waren "tax credits" in Höhe von 8 Prozent bei einer Deckelung von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen vorgesehen. Aber was ist jetzt eigentlich passiert? Sie wollen prüfen, aber Herr Keitel vom BDI sagt schon jetzt, es könne nicht angehen, dass es diese Förderung nur für kleine und mittlere Unternehmen gibt, sondern sie müsse für alle gelten. Darin begründet sich der Unterschied von 1,5 Milliarden und 4 Milliarden Euro im Umfang der Förderung. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, spannend! Frau Schavan, wo stehen Sie? Sind Sie bei den 4 Milliarden oder bei den 1,5 Milliarden? Wollen Sie, dass es Mitnahmeeffekte gibt, oder wollen Sie, dass sich die Förderung wirklich auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert, die die größte Wertschöpfung haben, nämlich circa 50 Prozent, von denen aber nur 15 Prozent der Unternehmen Forschungsmittel erhalten? Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Großunternehmen 5 Prozent in die Forschung investieren können, kleine und mittelständische Unternehmen aber nur 3 Prozent, dann ist doch evident, an welcher Stelle die Mittel konzentriert werden müssen. Das ist besser, als die Mittel zu zerstreuen. Wir von der sozialdemokratischen Seite aus appellieren ausdrücklich an Sie - ich vermute, das wird auch von Ihnen so geteilt -: Bleiben Sie dabei, die Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bleiben Sie dabei, ihnen den Zugang zu Venture Capital zu ermöglichen. Bleiben Sie dabei, auch eine gute institutionelle Förderung und eine Programmförderung vorzusehen. Sonst bekommen Sie nämlich Schwierigkeiten mit der Nachhaltigkeit des Forschungsförderungsprogramms; denn es könnte nicht mehr effizient umgesetzt werden. Ein zweiter Punkt bezüglich der Forschungsförderung: Wir teilen Ihre Einsicht, dass die Hightech-Strategie auf bestimmte, gesellschaftlich relevante Handlungsfelder konzentriert werden muss. Das sagen wir ausdrücklich auch angesichts unserer globalen Verantwortung. Wir haben verinnerlicht, dass anstelle des Grundsatzes "Global denken, lokal handeln" jetzt gilt: lokal forschen, um global handeln zu können. Das ist nachhaltige globale Verantwortungspolitik; denn alles hängt zusammen: Wenn man über Sicherheitsforschung nachdenkt, muss man auch die Konflikt- und Friedensforschung mit einbeziehen und entsprechend fördern. Wenn man über Mobilität und Gesundheit nachdenkt, muss man auch die Auswirkungen von Demografie und Migration mit erforschen. Wenn man über die Wertschöpfung von morgen nachdenkt, muss man auch humanitäre Aspekte von Arbeit und die Entwicklung von der Dienstleistungs- zur modernen Forschungsgesellschaft in den Evaluierungsprozess einbeziehen. Wir haben die Sorge, dass Sie hier auf einem Auge etwas blind sind. Zerstreuen Sie unsere Sorge. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Eine letzte Bemerkung zum Bürgerdialog. Den Blick auf den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft zu richten, ist angesichts der Bildungs- und Wissensgesellschaft von morgen grundrichtig. Die Frage, wie das konkret geschehen soll, wird im Koalitionsvertrag mit der Planung, zusammen mit der Wirtschaft ein "Haus der Zukunft" einzurichten, beantwortet. Wir meinen, der Bürgerdialog muss mehr umfassen. Der Bürgerdialog über Wissenschaft und Forschung bekommt dann einen starken Kern, wenn dieser Bundestag zum Haus der Wissenschaft wird, wenn man in diesem Bundestag über Wissenschaft, über Forschung, über Forschungsschwerpunkte und -strukturen mehr als bisher diskutiert. Wir wollen Ihnen anbieten, dieses Parlament, dieses Haus der Bürger in Zukunft zu einem Haus zu machen, in dem auch über Forschungs- und Wissenschaftspolitik gestritten wird. Das nützt uns allen. Frei nach der Devise von Hartmut von Hentig - das ist ein sozialdemokratischer Lehrsatz -: Worauf kommt es an? Sachen klären, Menschen stärken - das ist unsere Mission. Danke. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor Dr. Martin Neumann das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die richtigen Worte der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung erinnern oder wenn wir uns die Aussagen unseres Koalitionsvertrages anschauen, dann kommen einem vier wesentliche Botschaften in den Kopf, die ich an dieser Stelle hervorheben möchte: Erstens. Diese Bundesregierung wird sich den rasant wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Zweitens. Sie wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems wahrnehmbar steigern. Drittens wird sie dafür Sorge tragen, dass die deutsche Wirtschaft bei internationalen Entwicklungen wieder Schritt halten kann. Viertens wird sie Deutschland für die besten Köpfe der Welt wieder attraktiv machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nicht von ungefähr beschreibt die neue Bundesregierung ihr innovationspolitisches Handeln mit folgendem Satz: Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern Chance für Deutschland. Mit ihnen begegnen wir den großen Herausforderungen der Menschheit wie Hunger, Armut, Krankheit und Naturkatastrophen. Deutschlands Technologieführerschaft sichert uns Teilhabe an großen Zukunftschancen, Beschäftigung und Ressourcen schonendem Wohlstand. Kurz gesagt: Diese Bundesregierung wird einer neuen Kultur für Wissenschaft und Innovation den Weg bereiten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir müssen mehr Freiheit wagen, und, meine Damen und Herren, wir werden mehr Freiheit wagen. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft machen und Ihnen den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorlegen. Beifall bei der FDP - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich habe es gewusst! Es ist ein Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt. Es ist ein Gesetz, das Barrieren abbaut und das - drittens - Forschung und Lehre wieder enger zusammenführt. Es ist ein Gesetz, das Eigenverantwortung in der Wissenschaft stärkt und Bürokratie abbaut. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und vor allem den Beschäftigten so viele Chancen gibt! Es ist ein Gesetz, das Grenzen für Fachkräfte öffnet und bestehende Forschungsinfrastrukturen für alle zugänglich macht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben das Kredo unseres Koalitionsvertrages vernommen: Angst schafft keine Zukunft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es war gerade die Angst der letzten Jahre, die sich wie Mehltau über neue Forschungsfelder, neue Erfindungen und Entdeckungen sowie über neue Technologien legte. Egal, ob Grüne Biotechnologie, Stammzellenforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung oder Validierungsforschung: Diese Bundesregierung setzt wieder verantwortungsbewusst auf Chancen und schützt die Menschen dabei zugleich vor möglichen Risiken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Asse III Deutschland braucht ein positives Forschungsklima, frei von ideologischen Debatten. Die herrschende, oft angstbesetzte Kultur des Risikos muss sich zu einer zukunftsorientierten Kultur der Chancen wandeln. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Bundesregierung wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Wettbewerb stärken. Das heißt, wir wollen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft erweitern und dabei die Eigenverantwortung der Wissenschaftler stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine Landkarte der FuE-Infrastruktur zeichnen, um Kooperationsverträge über die gegenseitige Nutzung der FuE-Infrastruktur zu ermöglichen. Die staatliche FuE-Förderung der Wirtschaft ist in Deutschland über Jahre hinweg zurückgegangen. Sie ist heute niedriger als in einem Großteil der OECD-Staaten, die allerdings FuE-Projektförderung und steuerliche FuE-Förderung als Eines betrachten. Eine verstärkte FuE-Tätigkeit der Wirtschaft ist aber eine der Grundvoraussetzungen für eine Steigerung der Wertschöpfung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Was Deutschland heute fehlt, ist eine gezielte steuerliche FuE-Förderung aller in Deutschland forschenden Unternehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Während die Zuschussförderung die Durchführung eines Forschungsprojektes erst ermöglicht, schafft die steuerliche FuE-Förderung zusätzliche Liquiditätsspielräume für Innovationsvorhaben. Daher wird auch diese Bundesregierung eine steuerliche Förderung anstreben, die zusätzliche Forschungsimpulse in kleineren und mittleren Unternehmen sowie in großen in Deutschland forschenden Unternehmen auslöst. Zum Abschluss wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem Amt alles Gute und eine glückliche Hand für die richtigen Entscheidungen. Ich bedanke mich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Innen Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema innere Sicherheit und die Frage, welche Sicherheitsgesetze wir brauchen, um in Deutschland Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, ist zu wichtig und sollte uns allen zu ernst sein, um so lärmige Reden zu halten, wie Sie es wieder getan haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Sicherheitsgesetze der vergangenen drei Legislaturperioden tragen die Handschrift der Regierungspartei SPD. Zwei davon tragen auch die Handschrift der Grünen. Nur die der letzten Periode tragen auch die unsere. Jetzt kann man natürlich Oppositionsreden halten. Sie waren sehr viel leiser, Herr Scholz, vielen Dank! Auch wir, meine Damen und Herren von der FDP, sind der Meinung, dass die Sicherheitsgesetze zum Teil gesetzgeberische Versuche waren, die durchaus einer Evaluierung bedürfen. Nach einem Jahr oder nach zwei Jahren werden wir sehen - darin sehe ich keine Schande -, ob unsere gesetzgeberischen Versuche tauglich waren, ob sie - was Sie befürchtet haben, als Sie in der Opposition waren - einen übermäßigen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre unserer Bürger darstellen oder ob wir sie - was wir befürchten, vor allem ich als alter Praktiker des Vollzugs von Gesetzen - aus lauter Sorge, die wir uns um den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre der Bürger gemacht haben, praxisuntauglich formuliert haben. Auch dies kann bei der Evaluierung herauskommen. Dann müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Gesetze so nachbessern, dass sie für unser Land einen Sicherheitsgewinn bringen. Wir wollen also gemeinsam evaluieren und dann ganz leise, ganz sachlich, ganz ruhig darüber reden, Herr Wieland. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer genau evaluiert? Wir werden in Zeiten angespannter Haushaltslage auch im Sicherheitsbereich nicht mit weiteren Planstellen in Hunderterzahl rechnen können. Deswegen werden wir uns Gedanken machen müssen, wie man die vorhandenen Kräfte bündeln kann. Bei der Bundeszollverwaltung zum Beispiel sind viele Tausend Beamte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und andere wollen in den Bereich der Sicherheitsbehörden, in den Bereich des Innenministeriums überwechseln. Darüber wird zu verhandeln sein mit dem Bundesfinanzminister, der Ihnen ja als ehemaliger Innenminister bekannt ist. Im Bereich der nationalen Küstenwache sind die Kompetenzen auf fünf Bundesministerien sowie auf Landesministerien verteilt. Wir werden darüber zu reden haben, wie wir das effizienter gestalten, ohne neue Planstellen zu schaffen; denn das Geld dafür haben wir nicht. Wir werden uns auch die Kompetenzen der Bundespolizei, vor allem bei Einsätzen im Ausland, genau anschauen. Bundesinnenminister de Maizière hat schon angesprochen, dass wir - das halte ich für sehr wichtig - die Zeichen der Zeit erkannt haben. Unsere Sicherheit wird heute völlig anders bedroht als noch vor einigen Jahrzehnten. Mussten wir zur Zeit des Kalten Krieges befürchten, dass Panzer über die Elbe kommen, ist in unserer Zeit das Aufmarschgebiet feindlicher Kräfte das Internet: Unsere Kommunikation als Privatperson wird bedroht durch organisierte Kriminalität. Die Kommunikation unserer Wirtschaft wird bedroht durch Wirtschaftsspionage aus dem Ausland wie aus dem Inland. Unsere Kommunikation in den Behörden wird durch das Ausspionieren durch ausländische Mächte bedroht. Das sind die neuen Herausforderungen unserer Zeit. Hier gilt es, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Deswegen sind wir froh darüber, dass wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben. Wir wollen diese Fähigkeiten ausbauen und uns Gedanken darüber machen, wie wir uns hier besser aufstellen können. Das Ausland, etwa Amerika, Frankreich und andere Länder - auch England -, ist hier schon sehr viel weiter als wir. Bitte denken Sie hier gemeinsam mit. Durch den elektronischen Personalausweis wird es zu einer Revolution für den Bürger kommen, indem er ihn nutzen kann, wenn er Behördengänge machen muss. Er wird vieles von zu Hause aus erledigen können. Durch den Personalausweis mit elektronischer Signatur wird es zu einer Revolution auf der Anwenderseite kommen, zum Beispiel im privaten Rechtsverkehr, indem Sie von zu Hause aus unter Einsatz dieses Mediums Verträge schließen können. Dies alles sind Neuerungen von epochaler Bedeutung. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne neue Welt! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Es geht um das Thema Datenschutz, das schon hinreichend diskutiert wurde. Auch wir legen großen Wert darauf, dass der Arbeitnehmerdatenschutz endlich verwirklicht wird. Ich bin froh darüber, dass jetzt das Bundesinnenministerium dafür zuständig ist. Hier wird in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem wir auf diesem Gebiet weiterkommen. Es kann nicht angehen, dass privateste Daten von Arbeitnehmern - von Gesundheitsdaten bis hin zu Daten über das außerdienstliche Verhalten -, die den Arbeitgeber nichts angehen, bei diesem gespeichert und missbräuchlich verwendet werden können. Das muss ein Ende haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mitten in dieser vierjährigen Legislaturperiode - genauer gesagt: am 6. Juli 2011 - wird eine Entscheidung getroffen, die für uns von großer Bedeutung ist. Es geht darum, ob Deutschland das Vertrauen der internationalen Sportgemeinschaft erhält, die Winterolympiade 2018 auszutragen. Das ist ein nationales und nicht nur ein bayerisches oder ein Münchener Vorhaben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem aber! Diese Frage, ob wir die Olympischen Spiele in Deutschland ausrichten können, wird im Jahre 2011 entschieden. Ich meine, wir alle sollten uns gemeinsam anstrengen, dass es gelingt, den Zuschlag zu bekommen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hängt auch von den Umweltschäden ab! Die Olympischen Spiele sind viel mehr als ein Sportfest; sie verbinden die Menschen. Die olympischen Ringe sind das bekannteste Symbol in dieser Welt; Volker Kauder [CDU/CSU]: Die von Audi! Milliarden von Menschen kennen und bewundern es. Deswegen meine ich, dass wir alles tun und dafür sorgen müssen - auch hier im Bundestag -, dass wir den Zuschlag bekommen. Alles in allem: Herr Scholz, ich verstehe ja, dass es nach elf Jahren Regierung nicht einfach ist, den Weg in die Opposition zu gehen. Erklären Sie aber bitte nicht alle Sicherheitsgesetze für falsch, die Sie mit uns und zuvor mit den Grünen verabschiedet haben. Ich verstehe, dass Herr Wieland, seinem Naturell gerecht werdend, hier so aufgetreten ist, wie er es immer tut. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Vereinbarung ist so! Behalten aber bitte auch Sie die Contenance. Sie können nicht alle Sicherheitsgesetze, die Sie unter Schily gemeinsam beschlossen haben, für falsch erklären. Ich möchte auch an die FDP eine Bitte richten. Als Oppositionspolitiker redet man natürlich anders, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. Sebastian Edathy [SPD]: Wieso das denn? Das ist ganz normal; das haben wir auch getan. Wenn Sie aber in der Regierungsverantwortung sind und Ihnen die Fachleute sagen, dass Sie Gefahren für die Bevölkerung abwenden könnten, wenn Sie zum Beispiel das Instrument der Onlinedurchsuchung, der Telefonüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung oder anderes mehr hätten, dann müssen Sie Ihrer Verantwortung bitte auch gerecht werden. Sebastian Edathy [SPD]: Viel Spaß mit Herrn Uhl! Wenn Sie dann auch wieder Nein sagen, wie in der Opposition, dann laden Sie Schuld auf sich, und das können Sie nicht tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sebastian Edathy [SPD]: Ah, das haben wir auch immer gehört! Ich bitte also darum, dass wir die Sache gemeinsam angehen. Es geht um die Sicherheit unserer Mitmenschen. Dafür sollten wir tunlichst an einem Strang ziehen. Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy [SPD]: Ein Herz und eine Seele! Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier erste Anzeichen für eine offenbar wunderbare Koalition kennengelernt. Heiterkeit bei der SPD - Beifall des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU] Offenbar handelt es sich um eine tief empfundene, wechselseitige Freundschaft. Ich bin sehr gespannt auf die Zusammenarbeit. Herr Minister de Maizière, insgesamt haben Sie eine ganz ordentliche Rede gehalten, die Rede eines liberalen Konservativen. Ich habe es nicht anders erwartet. Gleichwohl - jetzt wird es ganz ernst und vielleicht auch ein bisschen bitter - bin ich über die ersten Tage Ihrer Amtstätigkeit tief enttäuscht. Sie haben Ihre Arbeit mit einer schweren Hypothek belastet. Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit ausführen. Ihr Amtsvorgänger, Dr. Wolfgang Schäuble, war zweimal Innenminister. Ich habe ihn in den letzten vier Jahren begleiten können. Dieser Mann hat, wie es bei Innenministern der Fall ist, viele Entscheidungen treffen müssen, weniger wichtige, wichtige und auch sehr wichtige. Am wichtigsten und qualifiziertesten war die von ihm persönlich getroffene Entscheidung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Dr. August Hanning, zum beamteten Staatssekretär zu machen. Diesen Menschen haben Sie, Herr Minister, unter nach meiner persönlichen Überzeugung unwürdigen Umständen vorzeitig aus dem Amt entlassen. Ich halte das von der Sache her für indiskutabel und falsch; menschlich halte ich das für unterirdisch. Ich muss Ihnen das hier in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich habe den Eindruck, dass es in Ihrem Hause brennt. Durch diese, wie ich finde, falsche Entscheidung laufen Sie Gefahr, das Vertrauen Ihrer engsten Mitarbeiter zu verlieren. Ich bin darüber überhaupt nicht glücklich. Bei den Kollegen von der Koalition herrscht hierzu betretenes Schweigen. Sie wissen sehr genau, worum es geht, und wissen, dass ich an dieser Stelle recht habe. Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie müssen das nicht in aller Öffentlichkeit ausbreiten! Ich akzeptiere natürlich, dass Sie Ihr persönliches Umfeld selber bestimmen. Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Haben Sie sonst keine Probleme? Der frühere Staatssekretär August Hanning hat aber in diesem Amt im Innenministerium Außerordentliches für unser Land geleistet. Er hat es nicht verdient, ein Jahr vor der Altersgrenze auf diese Weise vorzeitig in den Ruhestand geschickt zu werden. Noch einmal: Ich bedauere das sehr. Ich betone: Das ist eine schwere Hypothek, mit der Sie Ihre Amtszeit am Anfang belasten. Herr de Maizière, es ist ein Fehler, der leider nicht korrigierbar ist; er wird Ihnen bleiben. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt ein Problem der SPD? Nehmen Sie es bitte so, wie ich es sage! Ich bin keineswegs besonders glücklich darüber, dass ich das an dieser Stelle sagen muss. Eigentlich wäre ich eher geneigt gewesen, mich etwas freundlicher mit Ihnen auseinanderzusetzen. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Zur Sache! - Dr. Uhl, was ist denn eigentlich mehr zur Sache als solch ein Thema! Das ist keine Petitesse. Es ist von erheblicher Bedeutung, wie man miteinander umgeht und welche Sachentscheidungen man trifft. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das geht Sie nichts an! Die Tatsache, dass Sie so aufgeregt reagieren, macht doch deutlich, wie sehr der Hieb sitzt. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie sind doch jetzt in der Opposition, Herr Kollege! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wie sind Sie denn in den letzten Wochen mit Herrn Hanning umgegangen? - Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist doch deren Problem! Kollege Scholz hat die etwas flache Koalitionsvereinbarung angesprochen. Auch ich habe mir überlegt, wie man das werten kann. Ich komme zu folgendem Ergebnis: Man hatte keine neuen Ideen, weder positive noch negative, weil wir in der Kontinuität elfjähriger Regierungsmitverantwortung der SPD im Bereich der Innenpolitik ein Ergebnis erzielt haben, das offenbar ein bestimmtes Niveau erreicht hat, von dem niemand herunter will oder kann. Deswegen fällt dieser Koalition dazu nichts Entscheidendes ein. Alles, was in den vergangenen Jahren auf den Oppositionsbänken massiv kritisiert worden ist, ist im Kern von vorne bis hinten erhalten geblieben. Da sind Papiertiger durch die Gegend gelaufen. Das Ergebnis ist: Das BKA-Gesetz, nach meiner festen Überzeugung das beste Polizeigesetz, das wir in Deutschland haben, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist im Kern unverändert geblieben. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klagen aussehen. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist zwar der 11.11., aber …! So gesehen ist nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Deutschland immerhin ein Niveau erreicht worden, das von Ihnen nicht in Zweifel gezogen wird. Unter anderem deswegen ist Ihre Koalitionsvereinbarung so unendlich matt. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich würde sagen, der Beifall ist ein bisschen matt, Herr Wiefelspütz! Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern mit Freude die Aussagen des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder gehört. Er sagte, wir wollen Politik machen, die ideologiefrei und vorurteilsfrei ist. Genau diese Politik wird die neue Bundesregierung machen. Beifall bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Ha, ha! Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit ist meines Erachtens nicht auf die Frage nach Schuld und Unschuld zu reduzieren. Verfassungsrecht hat mit dieser einfachen Frage nach Schuld und Unschuld wenig zu tun, gerade wenn es darum geht, Menschenrechte und Bürgerrechte zu stärken. Beifall bei der FDP Deutschland verändert sich, und die neue Bundesregierung wird diese Veränderungen gestalten. Einige krabbeln langsam wieder in die Schützengräben, andere kommen heraus. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe sie nie verlassen! Das ist gut so. Insbesondere im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik macht es sehr viel Sinn, sich dieser Herausforderung zu stellen; sie bietet auch neue Chancen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt. Wir wollen die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer abbauen. Denn die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften schafft neue Arbeitsplätze auch in Deutschland und stärkt den Standort Deutschland. Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften muss - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag - "systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden." Herr Koschyk wird sich gut an diese Formulierung erinnern. Das ist eine sehr schöne und gute Darstellung von dem, was wir in Zukunft machen wollen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Das erfordert umgekehrt aber auch die entsprechende Integrationsbereitschaft der Zuwanderer. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Partizipation und sozialen Aufstieg. Dazu werden wir die Integrationskurse quantitativ und qualitativ aufwerten. Lieber Herr Scholz, bei der Ankündigung eines Anerkennungsgesetzes wollen wir es eben nicht belassen. Sie waren sehr gut darin, kurz vor Ende der Legislaturperiode das eine oder andere anzukündigen. Wir wollen es umsetzen, und wir werden es auch machen. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ist einer der wichtigsten Bereiche. Damit können wir für eine vernünftige Integrationspolitik sorgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Edathy [SPD] Auch in einem anderen Punkt ist der neuen Koalition eine lang überfällige Einigung gelungen. Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern ohne festen Aufenthaltsstatus eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dem durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung auf Bundesebene Rechnung getragen werden. Hier gilt es zunächst, die zum Jahresende auslaufende Regelung zeitgerecht so anzupassen, dass wir die notwendige Zeit gewinnen, eine tragfähige gesetzliche Grundlage für ein Bleiberecht zu schaffen, um nachhaltig den nicht mehr verständlichen Zustand anzugehen, den wir derzeit in einigen Bereichen haben. Ein humanitärer Fortschritt ist es auch, dass wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ändern, um den Schulbesuch von Kindern zu gewährleisten. Beifall des Abg. Rüdiger Veit [SPD] Das ist ein humanitäres Muss. Beifall bei der FDP Ideologiefreie, sachorientierte Politik wird ein Markenzeichen der neuen Koalition: ideologiefrei in der Ausländer- und Integrationspolitik, mit Augenmaß in der Sicherheits- und Datenschutzpolitik, an Lösungen statt an aktuellen Stimmungsschwankungen ausgerichtet, auch in Bereichen wie dem Waffenrecht und dem Bevölkerungsschutz. Das wird die Zukunft der Innenpolitik sein. Sie wird vernünftig werden, Herr Kollege Wieland. Sie werden es merken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist angetreten und will sofort die notwendigen Programme gegen Rechtsextremismus schwächen und ausdünnen. Sie sollen irgendwie - wohlgemerkt: irgendwie - auf jede Form des Extremismus ausgedehnt werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer solche Pläne umsetzen will und den bisherigen Konsens gegen rechts aufkündigt, riskiert bewusst, dass Nazis Oberwasser gewinnen. Das sagen auch renommierte Professoren, deren Stellungnahme heute den Medien zu entnehmen ist. Zum Beispiel sagen sie, dass die Gleichsetzung der unterschiedlichen Extremismusformen den "Denkschablonen des Kalten Krieges" entspricht. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht ernsthaft die Augen davor verschließen, dass Neonazis seit 1990 141 Menschen ermordet haben. Es sind Nazis - und nicht Linke -, die mit ihrem Terror ganze Regionen dominieren und Menschen, die ihnen als nicht deutsch oder als Andersdenkende erscheinen, täglich mit Gewalt und Misshandlung drohen. Beifall bei der LINKEN Die Nazi-NPD hat eine Stammwählerschaft, wie wir in Sachsen sehen. Statt aber diese Herausforderung anzunehmen, führt die Regierung ein Schattenboxen auf. Ihre schärfste Waffe im Kampf gegen Extremismus soll sein, die Verklärung der DDR-Vergangenheit zu verhindern, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Zuruf von der CDU/CSU: Das gefällt Ihnen wohl nicht! - Dieser abseitige Zusammenhang gefällt mir in der Tat nicht. - Ich bin der Meinung: Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus verwässert und schwächt, handelt brandgefährlich. So heißt es in der heute veröffentlichten Stellungnahme der Professoren: Man kann davon ausgehen, dass die Naziszene diese Schwerpunktverlagerung "geradezu als mutmachende Geste begrüßt". - Das wäre eine fatale Entwicklung. Diese lehnt die Linke auf jeden Fall ab. Beifall bei der LINKEN Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen, die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die Folgen der wirtschaftlichen Krise werden vor allen Dingen Migranten und Flüchtlinge zu spüren bekommen. Zehntausenden Menschen droht möglicherweise ein Durchfallen bei der Bleiberechtsregelung, weil sie keinen Job haben, der ihre Familien ausreichend ernährt. Was steht im Koalitionsvertrag dazu? - Nichts, kein Wort! Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Die FDP hat sich gerade dies und meiner Meinung nach noch einige andere Punkte auf die Fahnen geschrieben. Ich nenne als Beispiel die vielfältigen Schikanen für Asylsuchende. Wo wollen Sie die Residenzpflicht abschaffen? Die Beschränkungen für Flüchtlinge bei den Sozialleistungen bleiben bestehen. Auch in der Integrationspolitik wurde nichts Substanzielles vereinbart. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Na, na, na! Beim Staatsangehörigkeitsrecht bleibt alles beim Alten. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige hat es noch nicht einmal zu einem Prüfauftrag geschafft. Es bleibt weiterhin beim Arbeitsverbot für Asylbewerber. Ich halte es für einen ziemlichen Skandal, dass hier noch nicht einmal ein Millimeterschritt gemacht worden ist. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unser Fazit lautet: Die neue Bundesregierung schwankt zwischen ideologischen Rückfällen in alte Zeiten und einem billigen Weiter-so. Sie können sich darauf verlassen: Die Linke wird zusammen mit Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden entschiedenen Widerstand dagegen leisten, dass Sie hierzu nichts im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jelpke, Sie haben die Neuorientierung unserer Extremismusprogramme angesprochen, und Herr Korte kritisiert, dass die Linke, zumindest in Teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, zu Recht! Heute hat die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes darauf hingewiesen, dass die Tendenzen bei Ihrer Partei zunehmen, mit militanten linken Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat sie! Ich verweise darauf, dass Ihre Abgeordnete Höger Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Berlin gerechtfertigt und dafür Verständnis geäußert hat. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Unglaublich! Wer so etwas Unmögliches tut, der darf sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz genau hinschaut. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Scholz und Frau Kollegin Ziegler - Sie haben die Gelegenheit, nach mir zu sprechen -, es ist das SPDgeführte Innenressort hier in Berlin, das diese Sorgen geäußert hat. Es sind Ihre Koalitionspartner, mit denen Sie jetzt in Berlin und Brandenburg gemeinsame Sache machen, die mit militanten Gruppen gemeinsame Aktionen durchführen. Auch daran muss man bei so einer Gelegenheit erinnern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Insofern bleibt es dabei: Für uns kommt es auf den Kampf gegen jede Form von Extremismus an, gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Das ist unsere Linie, die wir in den kommenden vier Jahren vertreten werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben das Niveau der SPD-Innenpolitik und der SPD-Innenminister angesprochen. Der Kollege Scholz kritisiert, dass wir uns beim Thema Onlinedurchsuchung darauf verständigt haben, dass der BGH-Richter zuständig ist. Ich muss den Hinweis des Kollegen Wolff aufgreifen. Sie haben noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gehabt, Sie haben nur ein Dekret des Bundesinnenministers Schily und seines Staatssekretärs Diwell gehabt. Damit haben Sie Onlinedurchsuchungen durchgeführt. Sie sind nun wirklich der Allerletzte, der irgendwelche kritischen Anmerkungen bei diesem Thema machen kann, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu Recht ist in unserem Koalitionsvertrag sehr viel von Integrationspolitik die Rede. Wir brauchen verantwortungsbewusste Integration. Das bedeutet, jeder, der für das Gelingen der Integration verantwortlich ist, muss sich auch der Verantwortung stellen. Der Bund tut das mit einer weiteren Verbesserung der Integrationskurse und der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt. Das betrifft natürlich auch die Aufnahmegesellschaft, vor allem die Kommunen. Hier ist vor allen Dingen die Verbesserung der frühkindlichen Erziehung von zentraler Bedeutung. Aber das betrifft eben auch die Migranten selber. Es gibt viele junge Migranten, die Abitur machen und studieren. Es gibt vielfältige Integrationserfolge. Wenn man sich diese gelungenen Integrationskarrieren anschaut, dann stellt man fest, dass in aller Regel die Eltern mit dazu beigetragen haben, weil sie auf Spracherwerb Wert gelegt und ihren Kindern eine Bildungsperspektive gegeben haben. Deshalb heißt unsere Konsequenz, die sich auch sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet: Ja, wir müssen noch mehr tun, aber unsere Integrationsangebote müssen auch angenommen werden. Angebot und Annahme durch die Migranten - Eltern und Kinder gehören zusammen -, Fördern und Fordern, das ist unser Leitmotiv, das sich sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist auch richtig so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es bleibt beim verbindlichen Sprachnachweis vor dem Ehegattennachzug, weil wir gerade damit die Familien, die eher abgeschottet, eher integrationsfern in unserem Land leben, darauf aufmerksam machen wollen, dass es ohne Deutsch nicht geht, erst recht nicht für die Kinder. Sie haben völlig zu Recht angesprochen: Was wir dringend in Angriff nehmen müssen, ist, die Qualifikationsschätze von vielen Migranten zu heben, die seit vielen Jahren bei uns leben. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Taxifahrer haben wir genug in unserem Land. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure. Die haben wir reichlich im Land. Mit entsprechenden Qualifizierungen und Anerkennungen wollen wir erreichen, dass diese hochkompetenten Migranten in ihrem angestammten Beruf bei uns arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Herr Kollege Scholz, Sie haben die Frage einer weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt angesprochen. Ich rate dazu, die Arbeitsmarktentwicklung in unserem Land und vor allen Dingen die Auswirkungen der Freizügigkeit abzuwarten, die wir nach 2011 für alle Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union haben werden. Die Grenzen fallen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen an der Vorrangprüfung festhalten. Sie muss unbürokratisch ausgestaltet werden - okay, Herr Kollege Wolff. Wir wollen, dass jeder Mittelständler, jeder Unternehmer, der sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft verschaffen kann, die Chance hat, ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Aber wir wollen keine ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, um billige und willige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Es wundert mich, dass Sie als ehemaliger Arbeitsminister einer solchen Politik das Wort reden, Herr Scholz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Im Kern geht es auch beim Thema Bleiberechtsregelung darum, Qualifikationsschätze zu heben und eine kluge Integrationspolitik zu betreiben. Wir, die Koalition, gehen davon aus, dass die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung vereinbaren wird. Ich finde, dass wir darüber hinaus zu einer grundlegenden Lösung für Familien kommen sollten, die sich lange in Deutschland aufhalten und deren Kinder hier erfolgreich zur Schule gehen. Wir sollten diesen Familien ein Bleiberecht geben, damit ihre Kinder in Ruhe einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen können. Wir wollen den Erfolg aller Kinder, auch solcher, deren Aufenthalt bisher geduldet worden ist und für die Deutschland mittlerweile eine neue Heimat geworden ist. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam, der Bundesinnenminister, die Koalitionsfraktionen und die Länder, an einer solchen Lösung arbeiten. Meine Fraktion ist dazu ausdrücklich bereit, vor allen Dingen im Interesse der Kinder, für die unser Land Heimat geworden ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der LINKEN: Das ist ja ganz was Neues! Wir haben gehört, dass der Bundesinnenminister den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt angesprochen hat. In Zeiten, in denen man immer öfter hört "Was bringt mir das? Was habe ich davon?", ist es wohltuend, zu sehen, wie viel ehrenamtliches Engagement wir in unserem Land haben. Wir sollten hier über Sonntagsreden hinauskommen. Wir sollten im Alltag vielen Ehrenamtlichen ganz praktisch, unbürokratisch und mit der Unterstützung, die wir im Rahmen des finanziell Möglichen geben können, helfen, ihre Arbeit zu befördern. Das heißt für unseren Bereich, vor allen Dingen die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk zu unterstützen. Ich benenne in diesem Zusammenhang einen ganz konkreten Punkt: Wir müssen zum Beispiel mit den Verkehrspolitikern darüber diskutieren, wie es gelingt, eine unbürokratische feuerwehrinterne Lösung hinsichtlich der Führerscheine von Feuerwehrleuten zu finden. Es hat etwas mit Sicherheit, mit Schutz unserer Mitbürger und mit Unterstützung ehrenamtlichen Engagements zu tun, dass wir in diesem konkreten Fall unseren freiwilligen Feuerwehren zur Seite stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP CDU, CSU und FDP haben die Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Inneres und Justiz zügig abgeschlossen. Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, wir haben uns in unserer Verhandlungsgruppe geeinigt. Wir haben gesagt: Wir brauchen nichts an die große Runde abzugeben; das schaffen wir alles selber. Wir haben diese Verhandlungen in einem guten Geist geführt. Ich bin ganz sicher, dass wir im Interesse der Menschen in unserem Land und zum Wohle der Sicherheit unseres Landes gute vier Jahre miteinander haben werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Ziegler von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr de Maizière, auch von mir herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei Ihrer Amtsführung. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sich mit Ostdeutschland so verbunden fühlen. Mir als gebürtiger Ostdeutschen, die nach der Wende zunächst als ehrenamtliche Bürgermeisterin in die Politik gekommen ist, als Abgeordnete und Ministerin in Brandenburg tätig war, liegt dieses Thema natürlich besonders am Herzen. Wir haben vor zwei Tagen den Fall der Mauer gefeiert, und wir haben uns an den 9. November 1989 mit Respekt vor den Menschen in Ostdeutschland erinnert. Wir haben in Ost und West nicht ohne Stolz auf das zurückgeblickt, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten für die soziale Einheit Deutschlands gemeinsam erreicht haben. Klar ist: Der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte. Klar ist aber auch, dass immer noch tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland bestehen, die weiterhin große Anstrengungen und besondere Hilfen für den Osten notwendig machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es liegt im gesamtdeutschen Interesse, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu verwirklichen. Das heißt konkret, erstens die Wirtschafts- und Innovationskraft zu erhöhen, zweitens die sozialen Spannungen abzubauen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und, drittens, die demografischen Herausforderungen zu meistern und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das alles ist aber kein Selbstläufer. Dafür ist politisches Handeln gefragt. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist jedoch in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung. Die neue Bundesregierung hat kein politisches Gesamtkonzept für Ostdeutschland, keinen Fahrplan, keine neuen Ideen und offensichtlich auch gar keinen Ehrgeiz. Beifall bei der SPD Stattdessen gibt es eine weitere Expertenkommission, sozusagen als Ausdruck der eigenen Einfallslosigkeit. Wer den Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel Ostdeutschlands liest, stellt aber noch etwas fest: Diese Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik der sozialen Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes. Beifall bei der SPD Ich nenne Ihnen drei Beispiele, die in Ost und West wirken, aber im Osten um ein Vielfaches negativer. Erstes Beispiel: die Steuerpolitik. Um die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden, müssen wir die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands stärken. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur. Die Voraussetzung dafür sind aber handlungsfähige Länder und handlungsfähige Kommunen. Mit Ihren Steuerplänen setzen Sie die notwendige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand jedoch fahrlässig aufs Spiel. Damit schaffen Sie eben nicht Ihr hochgepriesenes Wachstum. Sie gefährden es, Beifall bei der SPD und Sie gefährden Beschäftigung und eine gute Daseinsvorsorge. Gerade für den Osten wäre das fatal. Zweites Beispiel: die Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit und faire Löhne. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gleiche Löhne in Ost und West und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei der SPD Wir müssen auch die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen, gerade auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die im Osten nach wie vor doppelt so hoch ist wie im Westen. Dafür brauchen wir gerade in der Krise eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die Stichworte Kurzarbeit und Qualifizierung bereits gehört. Ich denke aber auch an den Kommunalkombi für Langzeitarbeitslose. Was aber macht Schwarz-Gelb? Sie wollen die Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren und stellen die aktive Arbeitsmarktpolitik gänzlich infrage. Das Gleiche beim Thema Mindestlohn. Sie lehnen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab und stellen schon beschlossene Mindestlöhne wieder infrage. Iris Gleicke [SPD]: Das ist ein Skandal! Damit machen Sie Billiglöhne im Osten zum Programm. Dabei unterstelle ich Ihnen gar keine Blauäugigkeit; das ist pure Absicht. Sie handeln zwar nicht blauäugig, aber Sie verdienen da zwei blaue Augen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Drittes Thema: die Gesundheitspolitik. Zu den notwendigen Antworten auf die demografischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern gehört ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem. Sie aber planen die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens und die Regionalisierung der Krankenversicherung, und zwar insbesondere zulasten der Menschen in den neuen Ländern. Ihre Politik bedeutet im Konkreten: höhere Beitragsbelastung bei weniger Leistung. Da das Lohnniveau im Osten leider immer noch niedriger ist als im Westen, trifft Ihre Politik die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Osten besonders hart. Auch mit den geplanten Veränderungen beim Risikostrukturausgleich benachteiligen Sie vor allem die Krankenkassen in den neuen Ländern. Das wird logischerweise zu höheren Zusatzbeiträgen im Osten führen müssen. Gestern habe ich aus den Reihen der CDU gehört, dass es da auch Bauchschmerzen gibt. Aber hier hilft nicht der Rat des Arztes oder Apothekers, da hilft ganz einfach ein Abführmittel. Führen Sie einfach diese Pläne dorthin ab, wohin sie gehören, und spülen Sie kräftig nach! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die SPD erwartet von Ihnen, Herr Minister, ganz konkret, dass Sie Ihrer Verantwortung als Beauftragter für Ostdeutschland nachkommen und sich in der Regierung gegen eine solche Politik der Spaltung einsetzen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass endlich die Pläne zur Angleichung der Ostrenten verwirklicht werden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Kollegen Ihrer Regierung anfangen, Ost und West gegeneinander auszuspielen, so wie es Herr Ramsauer schon einmal versucht hat, erwarten wir von Ihnen, dass Sie ihm mit klaren Worten Paroli bieten und nicht dazu schweigen. Ich erwarte, dass wir spätestens zum 30. Jahrestags des Mauerfalls gemeinsam sagen können, dass wir die soziale Einheit unseres Landes auch tatsächlich verwirklicht haben. Viel Glück dabei! Beifall bei der SPD Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDP- Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, vielleicht liegt - Sie brauchen nicht mit mir zu reden; das können wir in den nächsten vier Jahren auch anders machen - Olaf Scholz [SPD]: Ich rede auch nicht! Sie reden! Ihre Aussage, dass Sie im Koalitionsvertrag keine klare Linie in der Innenpolitik gefunden haben, daran, dass Sie ein Neuling in der Innenpolitik sind. Ganz ehrlich - ich darf das Kompliment zurückgeben -, auch ich habe in Ihrer Rede keine klare Linie der SPD zur Innenpolitik erkennen können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben davon gesprochen, dass zum Beispiel bei der Polizei gekürzt worden ist. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Dort, wo die FDP in Deutschland mitregiert, ist ganz im Gegenteil Geld investiert worden, sind neue Polizisten eingestellt worden. Schauen Sie in die von Ihnen regierten Länder. Beim nächsten Mal können wir gerne darüber reden. Sebastian Edathy [SPD]: In Niedersachsen zum Beispiel? - Weitere Zurufe von der SPD - Das stimmt natürlich. Die Verantwortung in den Ländern ist gering. Aber dort, wo die FDP mitregiert, versuchen wir, neue Polizisten einzustellen. Zurufe von der SPD: Oh! Das sollten Sie sich einmal anschauen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir prüfen das! Das, was Sie hier gemacht haben, ist einfach unredlich. Beifall bei der FDP Elf lange Jahre - das meine ich heute, am 11. November, überhaupt nicht karnevalistisch; ich bin im Rheinland geboren - stand im Mittelpunkt der Innenpolitik in diesem Hohen Hause vor allen Dingen eines: neue Befugnisse für die Behörden und das Sammeln von immer mehr Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Mechthild Dyckmans [FDP]: So ist es! Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einführung der Steuer-ID, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenübermittlung, Luftsicherheitsgesetz, Ausweitung der DNA Speicherung - das alles, Herr Wieland, haben Sie mit zu verantworten. Das alles ist aus Ihrer Zeit. Beifall bei der FDP - Hartfrid Wolff [Rems- Murr] [FDP]: Rot-Grün! In der letzten Legislaturperiode sind auch das BKA-Gesetz mit heimlichen Onlinedurchsuchungen, das BSI Gesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Internetsperren und die Bundesabhörzentrale beschlossen worden. Das haben Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und CDU schon eingeführt, alles ohne uns, gegen unsere Stimmen. Das alles und noch viel mehr ist das Erbe, das wir vorgefunden haben. Nun könnte man jetzt natürlich sagen, dass man ein Erbe ausschlagen könne, wenn es überschuldet ist. Genau diese Überschuldung zulasten der Bürgerrechte ist in den letzten Jahren erfolgt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten ja einen Schuldenabbau machen können! Abbau von Maßnahmen! Einfach wegnehmen! So versprochen in Ihrem Wahlprogramm! Aber wir sehen es als unsere Pflicht an, nicht nur zu tönen, sondern auch den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler anzunehmen und dieses Erbe anzutreten. Frau Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann? Nein, ich möchte jetzt erst einmal weiterreden. Wir tun dies, weil vor allen Dingen eines klar ist: Wir wollen so nicht weitermachen, und wir werden so auch nicht weitermachen. Dies bedeutet, dass wir Stück für Stück die Schulden abbauen müssen, die Sie uns hinterlassen haben. Die vorhin nur unvollständig aufgeführte Liste der Bürgerrechtseinschränkungen werden wir nicht verlängern. Beifall bei der FDP - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im gesamten Koalitionsvertrag werden Sie keine Pläne für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte finden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie als Grüne sich überhaupt trauen, hier so den Mund aufzumachen, während Sie mit den Otto-Katalogen angefangen haben, ist schon erstaunlich. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht wahr! - Sie haben sie alle unterstützt. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie hier die FDP angreifen. Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen. Beifall bei der FDP und der LINKEN Im Koalitionsvertrag finden Sie ein ganz klares Bekenntnis zu einer Politik, die im Bereich der Bürgerrechte die Entschuldung in diesem Sinne angeht. Das ist und bleibt eine Herausforderung; das ist klar. Die im Koalitionsvertrag zur Innenpolitik geschlossenen Vereinbarungen stellen sicherlich keine Durchschlagung des Gordischen Knotens dar; das will ich gerne zugeben. Aber wir fangen an, die Fäden zu entwirren. Das ist der Unterschied zu Ihnen allen, die Sie zusammen immer neue Knoten gemacht haben. Wir versuchen, sie zu entwirren, und das ist ein erster Schritt, den Sie alle zusammen nicht geschafft haben. Beifall bei der FDP Wir werden das BKA-Gesetz überarbeiten. Es ist kein Geheimnis, dass wir dieses Gesetz nicht wollten. Aber wir arbeiten an der absoluten Mehrheit, kann ich dazu nur sagen. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Doch Karneval heute! Deshalb ist es schon einmal gut, dass wir beim BKA-Gesetz die rechtsstaatlichen Sicherungen verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte in diesem Zusammenhang immer besonders betont. Künftig wird ein Richter beim BGH - das haben Sie richtig erkannt - über die Anordnung verdeckter Überwachungsmaßnahmen befinden müssen. Die Anordnung muss zudem über die Generalbundesanwaltschaft laufen. Das ist ein richtiger Schritt zur Absicherung der Grundrechte. Es ist im Übrigen auch gut, dass die Generalbundesanwältin so in das laufende Verfahren eingebunden ist. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie denn? Als Vermittlerin? Was ist das denn? - Da haben Sie vielleicht nicht genau hingeschaut. Denn mit der steten Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Gefahrenvorfeld, wie es die SPD-Justizministerin Zypris immer gemacht hat, ist die Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung immer weiter verwischt worden. Beifall bei der FDP Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird weiter gestärkt werden. Wir werden dafür sorgen, dass solche Daten gar nicht mehr erhoben werden. Ein weiteres zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition wird es sein, dass Datenschutzrecht künftig zukunftsfest und technikneutral zu gestalten. Das ist eine Kernaufgabe - darauf hat der Minister schon hingewiesen - für diese Koalition, damit wir nicht jeder technologischen Entwicklung hinterherlaufen und für alles, ob es nun RFID oder Scoring ist, einen neuen Absatz schaffen müssen. Vielmehr muss es uns gelingen, dies anders zu gestalten. Das nächste Reformprojekt - dazu hätte ich schon gerne einmal etwas von Ihnen gehört, Herr Scholz - betrifft den Arbeitnehmerdatenschutz. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Elf Jahre war die SPD an der Regierung; sie hat ununterbrochen den Arbeitsminister gestellt: Riester, Clement, Müntefering und Sie selbst. Sie haben es nicht geschafft, den Arbeitnehmerdatenschutz hier im Haus durchzusetzen. Sie haben sogar drei Wochen vor der Wahl noch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist, ehrlich gesagt, nichts; denn zu diesem Zeitpunkt wussten Sie genau, dass er - - Olaf Scholz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Nein, ich möchte auch diese Frage nicht beantworten. Sie wussten genau, dass Ihr Gesetzentwurf nicht mehr - - Zurufe von der SPD - Ja, bitte, dann lasse ich sie zu. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Scholz, Frau Piltz lässt die Zwischenfrage zu. - Bitte schön. Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich schon darauf freuen, dass Sie noch in diesem Jahr einen vollständigen Gesetzentwurf der SPD zum Arbeitnehmerdatenschutz bejubeln können. Wenn es derselbe Gesetzentwurf ist, den Sie bereits einbrachten, dann kann ich ihn nicht bejubeln, weil er nicht gut war. Ich möchte aber sogar Ihnen eine gewisse Lernfähigkeit unterstellen. Ich freue mich darauf, dass Sie in der Lage sind, in der Opposition etwas zu schaffen, was Sie als Regierungsfraktion nicht geschafft haben. Aber ich muss Ihnen trotzdem sagen: Wer es in elf Jahren nicht geschafft hat, ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht vorzulegen und sich dann in der Opposition damit brüstet, hat für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland gar nichts getan, sondern mit Zitronen gehandelt. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere. Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin sicher, er wird besser als das, was Sie vorlegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der Informationsgesellschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Internetsperren zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir werden nach dem Motto "Löschen statt Sperren" verfahren. Es wird keine geheimen und unkontrollierten Sperrlisten geben. Sie werden nicht geführt. Es wird nichts weitergegeben, und es wird keinen Aufbau von Sperrinfrastruktur geben. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ist es richtig! Das ist ein Fortschritt. Das kann keiner bestreiten. Beifall bei der FDP Mein letzter Punkt - ich komme sofort zum Schluss -: Wir wollen das Internet auch für die demokratische Teilhabe nutzen. Deshalb werden wir das Petitionsrecht zu einer Art virtuellen Volksinitiative ausbauen. Das ist übrigens mehr als das, was in den letzten elf Jahren unter Ihrer Regierung in diesem Bereich passiert ist. Mir ist in diesem Bereich eine Entwicklung in kleinen Schritten lieber als ein erneuter Prüfauftrag; wie Sie das zu diesem Thema immer so gerne in Ihren Koalitionsverträgen gemacht haben. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie gar nicht kennen! Ansonsten freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Bürgerrechte mit Ihnen allen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden das prüfen! Zum Schluss möchte ich noch einmal Herrn Schäuble zitieren - das verzeihen Sie mir bitte -, er hat nämlich vor vier Jahren, als er sein Amt angetreten hat, gesagt: Ich vertraue jedem bis zum Beweis des Gegenteils. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war auch seine Politik! In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung eine gute Arbeitsbasis. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Jan Korte von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich feststellen: Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger verbreiten Sie, Herr de Maizière, keine Weltuntergangsstimmung, und Sie halten keine so markigen Reden. Wir werden überprüfen, wie sich das im Koalitionsvertrag niederschlägt oder eben auch nicht. Die FDP hat richtigerweise festgestellt, dass die letzte Legislaturperiode eine einzige Katastrophe für die Bürgerrechte - Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung usw. - war. Es ist im Übrigen niemals nachgewiesen worden, dass all diese Maßnahmen ein Mehr an Sicherheit gebracht haben. Es war also schlecht. Das können wir, glaube ich, so festhalten. Allerdings gab es in dieser Gesellschaft auch neuen Widerstand. Es gab viele Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Auf diesen Demonstrationen gab es geradezu ein Fahnenmeer von FDP und Linken. Das war gut. Das muss man so festhalten. Reden wir darüber - die FDP wird wahrscheinlich nicht mehr demonstrieren -, was Sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Mein erster Punkt ist das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Alle Fraktionen wollten das in den letzten Jahren immer wieder auf den Weg bringen. So weit, so gut. Passiert ist nichts, obwohl die Skandale immer größer wurden. Im Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes: Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten. Das ist immerhin ein Fortschritt, das muss man sagen. Das hat die SPD in der Tat nicht hinbekommen. Aber das, was Datenschützer immer gefordert haben, nämlich ein eigenes, detailliertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wollen auch Sie nicht. Das kritisieren wir massiv; denn der Datenschutz und die Bürgerrechte enden nicht am Werkstor. Daran werden Sie nichts ändern. Beifall bei der LINKEN Die Onlinedurchsuchung bleibt, die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung genau durchgelesen. Im Innenpolitikteil, in den Zeilen 4 471 bis 4 932, habe ich nachlesen können, inwieweit die Entwicklung entscheidungsfreudig vorangebracht wird. Dort findet man allein zwölfmal die Begriffe "überprüfen", "evaluieren" und, was ich besonders lustig finde, "sorgfältig beobachten", immerhin "sorgfältig". Nur eine Entscheidung findet man dort nicht, zu gar keinem Thema. Deshalb ist das, was Sie, liebe Kollegin Piltz, eben gesagt haben, nicht mit der Realität kompatibel. Das muss man leider feststellen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht von Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie kann man das Ganze politisch bewerten? Man kann es so bewerten: Im Ton moderat, aber an der harten Law-and-Order-Politik der CDU, die den Bürgerrechten entgegensteht, ändert sich überhaupt nichts. Das kann man festhalten. Beifall bei der LINKEN Eine besonders schlimme Entwicklung, die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die es bereits gibt, wird nicht zurückgedrängt. Daran wird nichts geändert. Auch das bleibt. Gisela Piltz [FDP]: Dazu steht doch etwas drin! Was sagt nun die Linke? Was sollten wir tun? Statt zu überprüfen, zu evaluieren und sonst etwas zu tun, brauchten wir eine grundlegende Umkehr in der Innenpolitik. Wir brauchten eine Belebung der Demokratie, wozu übrigens auch Elemente der direkten Demokratie gehören. Dazu hört man von Ihnen nichts, überhaupt gar nichts. Direkte Demokratie, das wäre die richtige Antwort. Beifall bei der LINKEN Eines wird sich verschlimmern: In den letzten zwei Legislaturperioden und auch davor wurde parallel zum Abriss des Sozialstaates in der Innenpolitik hochgerüstet. Auf diesem Gebiet ist ganz Schlimmes zu erwarten. Der Abriss des Sozialstaates wird weitergehen, und darauf werden Sie mit einer Aufrüstung in der Innenpolitik antworten. Auch das muss endlich beendet werden. Beifall bei der LINKEN Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den gestern und heute viel diskutiert worden ist: die Steuerpolitik. Wozu führt diese Steuerpolitik? Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, wozu sie im Bereich der inneren Sicherheit führen wird - das ist eben schon angesprochen worden -: Wenn ich in meinem Wahlkreis bin, beispielsweise auf dem Markt in Bitterfeld, dann stelle ich fest, dass der Kontaktbereichsbeamte - so heißt er heute -, der Streife geht, der vor Ort ansprechbar ist, wichtig ist, wenn es um öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl geht. Die Stellen dieser Kontaktbereichsbeamten werden die ersten Stellen sein, die wegfallen, wenn die Länder aufgrund Ihrer Steuerpolitik kein Geld mehr in der Tasche haben. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Völliger Unfug! Das wird die Folge sein. Diese Politik ist völlig verfehlt. Wir brauchen Dezentralisierung und nicht Zentralisierung. Beifall bei der LINKEN Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wenn in diesem Koalitionsvertrag wirklich, wie von der FDP groß angekündigt wurde, ein Neuanfang vereinbart wurde, dann könnten Sie, Herr Minister de Maizière, und die neue Regierungskoalition doch ein durch und durch demokratisches Zeichen setzen und endlich die unsägliche, antidemokratische Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz beenden. Das wäre ein echtes Zeichen für eine Kehrtwende in der Innenpolitik. Schönen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie bestätigen doch, dass es richtig ist, durch Ihre Rede! Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugegeben, es ist auch für mich gewöhnungsbedürftig, hier eine innenpolitische Debatte zu führen, an der der Taktgeber der vergangenen vier Jahre, Wolfgang Schäuble, nicht teilnimmt - Frau Kollegin Piltz, Sie haben ihn erwähnt -: Kein Stakkato mehr, wie wir es gewöhnt waren bei Debatten über den Bundeswehreinsatz im Innern, über den Abschuss von Passagierflugzeugen oder über die Liquidierung von Terrorverdächtigen. Das alles fand heute schönerweise nicht mehr statt. Herr de Maizière hat sogar gesagt, er reiche der Opposition die Hand, wenn sie mitarbeiten wolle, solle sie mitarbeiten. Wir haben noch nie eine ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Wir werden sehen, ob es hier nur um die Form des Politikmachens geht, ob es nur um eine andere Herangehensweise geht oder ob sich auch der Inhalt der Politik ändert. Nur zu sagen: "Gesetze machen, wenn sie nötig sind", ist einfach - das klingt immer gut -, aber der Streit beginnt, wenn es darum geht, wann was nötig ist. Liebe Kollegin Piltz, ich sage Ihnen auch: Wenn man uns den Fehdehandschuh hinwirft, wie Sie es getan haben, dann nehmen wir ihn auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gisela Piltz [FDP]: Ich wäre sonst auch enttäuscht! Deswegen sage ich Ihnen ganz direkt: Eine Partei, die auf ihren Parteitagen mit Bändern mit der Aufschrift "Freiheitskämpfer" auftritt, deren Vormann, Guido Westerwelle, sich zur Freiheitsstatue erklärt hat und in deren Wahlprogramm so schöne Sätze wie - ich zitiere - "Die Verfassung selbst muss Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren. Der Zweck der Verfassung ist gerade auch Schutz der Freiheit. Die FDP nimmt die Werteentscheidungen des Grundgesetzes ernst. Sie sind ein zentraler Maßstab liberalen Handelns" stehen, Beifall bei der FDP die muss sich fragen lassen: Wo ist dieser Maßstab geblieben? Ist die fällige und von Ihnen auch immer geforderte Neujustierung der Innenpolitik hin zum Primat der Freiheit in dieser Koalitionsvereinbarung irgendwo festgeschrieben worden? Die Antwort ist: Nein. Diese Antwort ist enttäuschend; das können wir Ihnen nicht ersparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Ich werde Beispiele nennen, Herr Lindner, freuen Sie sich nicht zu früh. Sie sind Neumitglied hier. Herzlich willkommen! Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die sprichwörtlichen Berge von Gold versprochen. Jetzt stehen wir vor einer Geröllhalde, und von Gold ist weit und breit keine Spur. Das ist die herbe Enttäuschung, die Sie bereiten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Das war Beispiel eins. Im Wahlprogramm steht: Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses - alles dreht sich um das Bankgeheimnis - Heiterkeit des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Was ist daraus geworden? Daraus ist geworden, dass jetzt nicht mehr der Richter am Amtsgericht in Wiesbaden die Onlinedurchsuchung anordnet, sondern ein Richter am Bundesgerichtshof - Sie amüsieren sich zu Recht, Herr Binninger -, auf Vermittlung des Generalbundesanwaltes. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Staatsanwälte können bisher bei uns eine Menge machen, vermitteln allerdings nicht. Das ist offenbar die liberale Wende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Demnächst heißt es nicht mehr: "Ich beantrage einen Haftbefehl", sondern: "Ich bitte um Vermittlung eines Haftplatzes für den hier Angeklagten". Dahinter steckt ein harter Kern: Sie haben den Generalbundesanwalt beim BKA-Gesetz vollständig außen vor gelassen und nun soll er auch durch diese Konstruktion nicht hereinkommen. Er soll keine Akten bekommen. Er soll wie ein Ehevermittler tätig werden. Das ist hanebüchen. Zur Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird abgewartet und eingearbeitet. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und danach? Es bleibt Ihnen ja auch nichts anderes übrig. Bis dahin wird sie aber nicht ausgesetzt. Nein, polizeirechtlich soll sie weiter durchgeführt werden. Am 15. Dezember dieses Jahres werden wir eine Premiere erleben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sie uns bieten. Es war ja bisher schon die Spezialität der FDP, bei der Onlinedurchsuchung sowohl als Kläger als auch als Beklagter vor dem Bundesverfassungsgericht aufzutreten. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Da konnte man nur gewinnen. Da klagte man gegen den eigenen NRW-Innenminister. Nun wird Frau Leutheusser- Schnarrenberger in Person sowohl als Klägerin als auch als Mitglied der Bundesregierung als Beklagte in Karlsruhe auftauchen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch genial! Das ist eine Art Pendeldiplomatie, Herr Kollege Wiefelspütz. Das ist die Krönung der liberalen Wendigkeit; nur, mit Glaubwürdigkeit hat es gar nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] - Ja, hätten Sie Ihr Wahlversprechen - weg mit der Vorratsdatenspeicherung! - durchgesetzt, dann hätten wir alle diesen Rechtsstreit für erledigt erklären können. Warum haben Sie das nicht getan? Gisela Piltz [FDP]: Da müssen Sie die CDU/ CSU fragen! Sie haben von einem Schuldenkonto gesprochen; das machen Sie ja gerne: Hundert Gesetze seit Rot-Grün habe es gegeben. Das habe ich immer wieder von Ihnen gehört, liebe Kollegin Piltz. Kein einziges Gesetz haben Sie wegverhandelt. Zum BKA-Gesetz waren Ihre Worte: Das ist ein Worst of - nicht Best of - aus allen Polizeigesetzen. Von den Buchstaben a bis x haben Sie keinen einzigen herausverhandelt. Das ist ein Armutszeugnis, was Sie hier vorgelegt haben. Sprichwörtlich sagt man - das ist ein Sprichwort; das sage ich, damit Sie sich nicht wieder aufregen -: Wer mit dem Teufel essen will, muss einen langen Löffel haben. Die FDP ist mit dem Teelöffel angekommen, und so sieht das Ergebnis auch aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz? Weil wir jetzt in der Opposition vereint sind, will ich da nicht so kleinlich sein. Bitte schön, Herr Kollege. Ich möchte mit Ihnen auf gar keinen Fall vereint sein, lieber Herr Kollege Wieland. Gleichwohl stelle ich die Frage: Haben Sie, Herr Kollege Wieland, denn ernsthaft geglaubt, dass die FDP ihre Wahlversprechungen im Bereich der Innenpolitik erfüllt, oder was haben Sie gedacht? Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich finde, diese Zwischenfrage ist scharf! Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich war natürlich hinreichend skeptisch; das muss ich Ihnen sagen. Ich habe auch einmal gelesen, dass man bei Wahlversprechen zwischen "die FDP will" und "die FDP wird" unterscheiden muss, dass das eine die Richtung, den politischen Willen betrifft und dass das andere das ist, was man tun wird. Zum Datenschutz beispielsweise liest man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale verbieten. - Als ich diesen Satz las, dachte ich: Dann sollen sie das doch verbieten. Nachdem ich Ihre Koalitionsvereinbarung gelesen habe, musste ich allerdings feststellen: Nichts davon taucht darin auf. Außerdem sagen Sie: Das Bankgeheimnis ist uns heilig. - Als ich dann aber gelesen habe, was Sie zu SWIFT vereinbart haben, musste ich feststellen: Das ist eine lange Wischiwaschi-Vereinbarung. Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] nimmt wieder Platz - Bleiben Sie stehen, Herr Kollege! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So viel mehr Redezeit brauchen Sie auch nicht! Auch wenn wir uns nicht vereinigen wollen, lege ich Wert darauf, dass Sie stehen bleiben, schon damit man Ihre neue Frisur gebührend würdigen kann. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/ CSU, der SPD und der FDP Notfalls sollte der Herr Präsident das durchsetzen. - Na gut, ich gebe die Antwort dennoch: Was SWIFT angeht, erfahren wir heute, dass diese Regierung, einen Tag bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, offenbar auf exekutiver Ebene Fakten schaffen, das Europaparlament brüskieren und den USA den Zugriff auf die Bankdaten ermöglichen will, Gisela Piltz [FDP]: Nein! Stimmt nicht! und das von der höchsten Hüterin des Bankgeheimnisses. Das muss man sich einmal vorstellen! Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis enttäuscht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Wieland, das löste beim Kollegen Wolff das Bedürfnis nach einer Frage aus. Erlauben Sie das? Ja. Bitte schön. Wir sind ja nicht mehr in der Opposition vereint. Der Kollege Wolff wird mir, wie ich ihn kenne, sicherlich eine Frage zum Waffenrecht stellen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Kollege Wieland, vereint waren wir auch in der Opposition nicht wirklich. Das wird sich jetzt auch nicht weiterentwickeln, vor allem, weil Sie gerade zwei Fragen provoziert haben. Mich würde erstens interessieren, wann das Thema Fluggastdatenspeicherung aufgekommen ist. War das nicht zufällig in der Zeit, als Sie gerade an der Regierung beteiligt waren? Die zweite Frage, die mich interessieren würde, ist: Wann ist die Onlinedurchsuchung Ihrer Kenntnis nach zum ersten Mal sogar ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt worden? Nach meiner Kenntnis war auch das in einer Zeit, in der die FDP nicht an der Regierung beteiligt war. Herr Kollege Wolff, auf Ihre letzte Frage eine klare Auskunft: Die Onlinedurchsuchung wurde das erste Mal ohne gesetzliche Grundlage unter Rot-Grün durchgeführt, Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das ist ein Armutszeugnis! allerdings ohne dass wir davon Kenntnis hatten Zuruf von der FDP: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! und ohne dass dies überhaupt mitgeteilt wurde. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Eine Schande für die Grünen! Auch Sie hatten davon keine Kenntnis. Wir wollten Herrn Diwell dazu anhören, aber - Sie werden sich erinnern, Herr Uhl - er ist nicht gekommen. Wir jedenfalls haben als Koalitionspartner nichts davon gewusst. Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Hört! Hört! - Zuruf von der CDU/CSU: Dann seid ihr überflüssig gewesen! Als es herauskam, haben wir, damals noch mit Ihnen zusammen, auf Aufklärung gedrängt. Dann wurde die Onlinedurchsuchung beendet, bis Ihr Innenminister sie erstmals in das Gesetz aufgenommen hat. Zum Thema Fluggastdaten haben Sie in Ihrem Wahlprogramm den wunderbaren Satz geschrieben: Die FDP will keine Speicherung, und die FDP will keine Weitergabe. - Vergleichen Sie einmal selbst, welch ein mickriges Ergebnis im Vergleich zu diesen hehren Zielen herausgekommen ist. Gisela Piltz [FDP]: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Leistungen der Grünen! Wir würden nämlich gerne wissen, was Sie gemacht haben! Sie werden weiterhin gespeichert und weitergegeben. Auch hier haben Sie leider versagt, Herr Kollege. Zuruf von der FDP: Sie haben aber zuerst versagt! Jetzt komme ich zur Integrationspolitik. Es wurde schon zu Recht gesagt, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dieses Thema lässt sich nicht auf den Bereich Inneres beschränken. Damit ist es wirklich nicht getan; denn Integration umfasst viele Bereiche, von der Bildung bis zur Religion. Im Bereich Inneres werden allerdings die Rahmenbedingungen gesetzt; im Bereich Inneres sind Hürden errichtet worden. Der Kollege Scholz hat schon gesagt: Der Optionszwang muss zuerst fallen. - Er stellt die jungen Ausländer nämlich vor eine Alternative, vor eine Frage, die sie nicht beantworten können und wollen. Es ist an der Zeit, den Optionszwang nicht nur zu überprüfen, sondern fallen zu lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch bei der Einbürgerung muss es endlich Erleichterungen geben. Es darf nicht mehr heißen: Der junge Mann, der seit 20 Jahren hier lebt, wird nicht eingebürgert, weil sein Vater Hartz-IV-Empfänger ist. Das muss aufhören. Hier muss es zu einer Gleichbehandlung kommen, und hier brauchen wir Erleichterungen. Vor allen Dingen darf man keine neuen Hürden aufbauen. Wenn Sie zum Beispiel formulieren, Sie werden prüfen - das ist einer Ihrer x Prüfaufträge -, ob man mit Blick auf eine geprügelte, misshandelte Ehefrau eine Verlängerung der Ehebestandszeit vornehmen wird, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Passagen tragen, genauso wie die Visa-Warndatei, keine liberale Handschrift. Sie tragen die Handschrift Ihrer beiden Nachbarn, von Herrn Uhl und von Herrn Grindel; er bekennt sich auch dazu. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sicher! Das ist eine schwarze Handschrift, mit tiefschwarzer Tinte. Auch hier haben Sie leider versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließend zum Waffenrecht - das will ich Ihnen auch noch sagen -: Was ist denn Ihre Antwort auf die wirklich drängenden Fragen, Aggressivität unter Jugendlichen, Amokläufe? Sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert jetzt, dass Waffen aus Wohnungen verbannt werden, und spricht sich gegen Waffen in privater Hand aus. Was machen Sie? Sie wollen - das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung - die Waffenbestimmungen wieder lockern. Das ist verhängnisvoll. Sie haben nicht nur keine Antworten auf die drängenden Fragen, Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz im Gegenteil! Sie wollen Unannehmlichkeiten für die Waffenbesitzer abschaffen! Sie geben an entscheidenden Stellen auch noch die falsche Antwort. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist sehr schade. Schließlich und endlich: Minister de Maizière hat gesagt, man solle an die Res publica denken, man solle an das denken, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Das hätte man ja einmal tun sollen! Dann hätte man sich fragen müssen, ob nicht eine Wende hin zu einer Politik, die den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, die ihn nicht als Sicherheitsrisiko sieht, die ihn als mündigen Menschen sieht, die ihn mitnimmt, die ihm vertraut, notwendig wäre. Von so etwas ist in Ihrer Koalitionsvereinbarung leider in keiner Weise die Rede. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Unter Schily war alles besser! - Gisela Piltz [FDP]: Ja, unter Schily war alles besser!

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Das Wort hat nun Kollege Florian Pronold für die SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen, dass Sie nach 19 Jahren Tätigkeit im Deutschen Bundestag jetzt dieses neue Amt innehaben. Ich habe mich gerade an ein Buch mit dem Titel Das Peter- Prinzip erinnert. Die These dieses Buches ist: Jeder kommt in seiner beruflichen Entwicklung bis zu der Stelle, für die er ungeeignet ist, und dort bleibt er dann. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ja bei Ihnen auch der Fall! Ein Musterbeispiel! Ich hoffe, dass das, was in Ihrer Rede angelegt war, nicht der Beleg dafür ist, was in dem Buch steht. Denn Sie haben sich hier nur mit Taten gebrüstet, die sozialdemokratische Verkehrsminister zum Beispiel im Aufbau Ost vollbracht haben. Beifall bei der SPD Sie haben über Zukunftstechnologien gesprochen, die Sozialdemokraten oder die wir unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben. Sie haben auch etwas geschafft, das Sie von allen neu gewählten Bundesministern unterscheidet: Sie haben es geschafft, in den ersten zwei Wochen kein einziges Fettnäpfchen auszulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben zum Tag der Deutschen Einheit eine Neiddebatte gegenüber Ostdeutschland vom Zaun gebrochen. Sie haben die Autobahnmaut für Pkws, deren Einführung angeblich nicht im Koalitionsvertrag steht, wieder zum Thema gemacht und sind gleich wieder zurückgerudert. Sie haben den Prozess, der - auch unter der Großen Koalition - beim Donau-Ausbau eingeleitet wurde, durch Ihre Aussagen konterkariert. Der kürzeste Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten wird in Zukunft wohl ein Ramsauer sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das hat so einen Bart! Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weitermachen und Ihre Fähigkeit des Zuhörens weiterhin unterentwickelt bleibt, dann entsprechen Sie genau dem, was in dem Buch Das Peter-Prinzip beschrieben wird. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Sie der Stiegler-Nachfolger? Wir müssen uns das Ost-West-Verhältnis genau anschauen. Ich finde, hier darf man die Solidarität auf beiden Seiten nicht durch eine vom Zaun gebrochene Neiddebatte gegeneinander ausspielen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist richtig - das hat schon Wolfgang Tiefensee gesagt -, dass sich die Infrastrukturpolitik danach richten muss, wo der größte Bedarf besteht. Das ist nichts Neues. Wenn Sie sich anschauen, wie die Mittel in den beiden Konjunkturpaketen verteilt werden, dann werden Sie feststellen, dass der Süden im Verhältnis zum Osten über die Maße profitiert. Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist ja eine antibayrische Rede, die Sie halten! Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und sollten nicht versuchen, anhand von Geglaubtem und Gefühltem Zwiespalt in der Gesellschaft zu säen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die entscheidende Frage wird sein: Was machen Sie denn, wenn nicht genügend Geld im Investitionshaushalt zur Verfügung steht? Wenn die Decke zu kurz ist, ist es egal, in welche Richtung man sie zieht. Es wird immer jemand frieren. Wenn man Steuersenkungen zugunsten der Besserverdienenden vornimmt, dann wird weniger Geld für den Straßen- und Schienenausbau und andere Verkehrsträger sowie den wichtigen Bereich Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? - Das ist so. Es gibt noch eine weitere spannende Frage. Jedes Jahr, zumindest in jedem Sommerloch, wurde die Pkw- Maut vonseiten der CDU/CSU zum Thema gemacht. Herr Scheuer, der nun auf der Regierungsbank sitzt, hat in den letzten Jahren verdienstvollerweise fast jede Ausgabe der Passauer Neuen Presse mit dem Thema Autobahnmaut gefüllt. Nun stellt sich die spannende Frage: Was machen Sie? Die Kanzlerin sagt Nein. Aus Baden-Württemberg hört man Ja. Im Koalitionsvertrag steht sicherheitshalber nichts dazu, auch nicht, dass man eine Arbeitsgruppe einsetzen will. Aber nun soll es doch eine Arbeitsgruppe geben. Was wollen Sie denn? Sie von der CSU, die Sie die Ersten waren, die die Pendlerpauschale kürzen wollten, haben doch erlebt, welche Ergebnisse es zeitigt, wenn man als Raubritter Ramsauer unterwegs ist und denen, die lange Wege zur Arbeit haben, in die Tasche langen will. Nichts anderes stellt die Autobahnmaut für Pkws dar, über deren Einführung Sie diskutieren. Beifall bei der SPD Es wäre schön, wenn Sie nun klar sagten, ob Sie eine Pkw-Maut einführen wollen oder nicht. Das ist eine wirklich spannende Frage. Hier wird deutlich, dass Geld, das man durch Steuersenkungen woanders hingibt, für einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur - auch im Straßenbereich - fehlt. Schauen Sie sich an, wie unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Investitionen im Bereich Straße gerade im Süden und insbesondere in Bayern im Vergleich zu dem, was vorher war, angewachsen sind. Sie sagen: Obwohl der Süden wesentlich mehr bekommt, wird dem Osten nichts weggenommen. Daran werden wir Sie messen. Ich bin gespannt, wie Sie das machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre eigene Messlatte erreichten. Wenn tatsächlich überall mehr gemacht würde, wäre das schön. Aber ich glaube, hier verhält es sich wie mit Ihrer Rede: nur heiße Luft. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist spannend, wenn man ab und zu einmal Lokalzeitungen liest. Das Trostberger Tagblatt schrieb am 26. Oktober dieses Jahres: "Voller Einsatz für Region". Dazu gibt es ein hübsches Bild von dem neuen Bundesverkehrsminister. Ich habe durchaus Verständnis für die Probleme - ich habe schon viele bildungspolitische Debatten verfolgt -, die es in der frühkindlichen Erziehung gibt. Ich habe gesehen, dass Stoiber und Huber als Kinder offensichtlich nie eine Eisenbahn hatten. Deswegen kamen sie auf den Gedanken mit dem Transrapid. Jetzt haben wir festgestellt, dass es dafür in Deutschland keine vernünftige Strecke gibt und dass der Transrapid nicht finanzierbar ist, obwohl die Technologie gut ist. Nun lese ich am 26. Oktober 2009 von Peter Ramsauer: Ich habe vor zwei Jahren bei der Beerdigung der Transrapid-Pläne schon gesagt, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist … Heiterkeit bei der SPD Ich frage mich, wie man aus diesem Haushalt auch noch Mittel für den Transrapid bekommen soll. Herr Ramsauer, ich bin wirklich überrascht, auf welche Gedanken Sie insgesamt kommen. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin fehlt es im Koalitionsvertrag! - Aber das heißt noch nichts. Das ist ein guter Zwischenruf, aber ich befürchte, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, ist darin nichts aufgeschrieben, was wirklich gemacht werden soll. Das ist ein Beispiel von Ideenlosigkeit und hat nichts mit dem Mut zu tun, den man braucht und den Sie hier angesprochen haben, um wirklich etwas nach vorne zu bringen. In dem Kanzlerduell wurde die schwarz-gelbe Koalition als Tigerentenkoalition bezeichnet. Mir ist jetzt, auch wieder nach dieser Rede heute, klar geworden: Da sind welche als Tiger gestartet und als lahme Ente gelandet. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister Ramsauer, zunächst einmal neben den Gratulationen zu dem neuen Amt nicht nur allerbeste Wünsche, sondern auch die Unterstützung der FDP-Fraktion, des Koalitionspartners. Ich persönlich und wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter, geschätzter Kollege Pronold, vielleicht war es in Ihren Koalitionen so, dass man das, was man tun wollte, nicht in Koalitionsverträge geschrieben hat. Für uns als FDP gilt: Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun. Das gilt für den Koalitionsvertrag, und das gilt auch für die nächsten vier Jahre. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD Sie haben sich bemüht, das Prinzip von Laurence Peter und Raymond Hull hier richtig darzustellen. Wenn Sie das Buch zu Ende gelesen hätten, Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das hat er nicht! dann wüssten Sie, dass es eine Fortentwicklung des Peter-Prinzips gibt, nämlich das Dilbert-Prinzip. Das bedeutet, dass der ineffizienteste Facharbeiter einer Organisationseinheit immer ins Management versetzt werden muss, weil er da am wenigsten Schaden für die Produktion anrichtet. Das ist übrigens in der DDR vorzüglich praktiziert worden. Ganz offenbar werden so auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD ausgewählt. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Deshalb gehe ich ganz gelassen, ganz ruhig und entspannt zurück zu dem, was uns bei der Infrastruktur-, Investitions- und Verkehrspolitik der nächsten vier Jahre bewegt. Wir wollen - das hat Herr Ramsauer angesprochen, und das ist der ausdrückliche Wunsch auch der Freien Demokraten - ordnungspolitisch klare, saubere und eindeutige Strukturen neu in die Verkehrspolitik einziehen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir, nachdem wir seinerzeit mit einer rot-grünen Regierung und auch mit Unterstützung von Christdemokraten und Freien Demokraten im Bundesrat eine Maut für den schweren Lkw eingeführt haben, nun endlich dazu kommen, dass die Mittel, die von diesem Gewerbe aufgebracht werden, auch eins zu eins für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Das ist eine Frage der Fairness, eine Frage der Klarheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist ja Steinzeit! Wir haben dieses Prinzip, geschätzter Herr Beckmeyer, genauso auf das System Schiene übertragen und wollen, dass auch hier die Trassenentgelte und Bundesmittel eindeutig und ausschließlich für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen und es nicht mehr dazu kommt, dass staatliche Mittel zum Erwerb von Transportunternehmen in Rotchina zweckentfremdet werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb, glaube ich, kann man, wenn man sich dem Thema sachlich und unemotional zuwendet, überhaupt nichts dagegen haben, dass wir als Haushaltsgesetzgeber und die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer des Unternehmens Wert darauf legen, dass transparent nachgewiesen wird, dass die Mittel, die der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, dafür ausgegeben werden, wofür wir als deutsche Verkehrspolitiker und als Eigentümer diese Mittel bewilligt haben. Wer etwas dagegen hat, der geht doch davon aus, dass die Mittel anders verwendet werden, als wir es wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist ein Denkfehler! Diese Strukturfragen stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik, die wir machen wollen. Am Ende bekommen wir damit Strukturen, die klar und transparent sind, übrigens für diejenigen, für die wir das alles machen, nämlich die Nutzerinnen und Nutzer unserer Verkehrsmittel. Lassen Sie mich sagen, dass wir natürlich nicht nur den Infrastrukturteil intensiv beraten haben. Darüber hinaus haben wir mit diesem Koalitionsvertrag - das werde ich hier bei anderer Gelegenheit ausführlicher darstellen können - für den Lärmschutz an der Schiene und an der Straße mehr erreicht als Sie seit 1998 in Regierungsverantwortung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir wollen den Schienenbonus reduzieren. Wir wollen andere Lärmschutzgrenzen an der Straße. Das ist schwarz-gelbe Politik. Dergleichen hat weder Rot-Grün noch die Große Koalition je vertreten. Florian Pronold [SPD]: Was steht denn im Koalitionsvertrag zum Lärmschutz an der Schiene? Das muss man anerkennen. Ich sage Ihnen: Damit bekommen wir auch Akzeptanz für mehr Verkehr auf den Verkehrswegen. Wir haben an diesem Punkt bewiesen, dass es uns gemeinsam möglich ist, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu realisieren und gleichzeitig den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, die den Belastungen an diesen Verkehrswegen ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Das ist uns gelungen. Gemeinsam mit dem Ministerium werden wir in diesem Bereich hart arbeiten. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn die konkreten Grenzwerte gestrichen? - Sehr geschätzter Kollege Hermann, ich bedanke mich sehr für den Zwischenruf. Sie selbst haben Koalitionsverhandlungen schon einmal mitmachen dürfen. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden nicht mehr so oft stattfinden, aber gut. Es macht doch Sinn, dazu ein parlamentarisches Verfahren, etwa Anhörungen, durchzuführen, um zu erfahren, wie wir Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern realisieren können. Florian Pronold [SPD]: Aber ich dachte, Sie tun, was Sie sagen! Das steht doch nicht im Koalitionsvertrag! Sie widerlegen sich doch selber! Sie eiern jetzt ganz schön rum! Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das machen wollen. Sie werden sehen: Die entsprechenden Initiativen werden kommen. Lassen Sie mich ausdrücklich die anderen Verkehrsträger ansprechen, die ebenfalls wichtig sind: der Luftverkehr und der gesamte Bereich Wasserstraße. Wir haben beim Luftverkehr endlich deutlich gemacht - das war uns als Freien Demokraten in dieser Koalition wichtig -, dass die Belange des Lärmschutzes gleichgewichtig sind mit den Belangen der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Wir brauchen ein Bekenntnis zu Betriebszeiten in der Nacht an deutschen Flughäfen. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, und wir werden es nicht schaffen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, wenn die deutschen Flughäfen ab 22 Uhr schließen. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir im Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir das Gesetz an dieser Stelle ändern wollen. So geht der von Ihnen eben erhobene Vorwurf ins Leere, wir versuchten, die Leute hinters Licht zu führen. Wir haben gesagt: Wir wollen das, und wir werden das tun. Dafür kann man uns an einigen Punkten seriöserweise kritisieren. Ich halte es aber volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch für sinnvoll, dass wir diesen Schritt gehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Thema Wasserstraße - da sind wir wieder bei der Exportorientierung - sage ich Ihnen eindeutig: Wir wollen auf dem Gebiet Hafenhinterlandverkehre die Effizienzen im Güterverkehr steigern. Die Container, die in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und alsbald auch in Wilhelmshaven ankommen, sollen verstärkt über die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiterbefördert werden. Wir haben mittlerweile ein Konzept entwickelt, auch die nichtbundeseigene Schieneninfrastruktur so zu stärken, dass wir dort zusätzliche Güterverkehre abwickeln können. Auch das ist etwas, was wir und nicht Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, auf den Weg bringen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] Geschätzter Herr Bundesminister, ich will für die Freien Demokraten ganz ausdrücklich festhalten: Wir halten es nach wie vor für lohnenswert, darüber zu diskutieren, ob es ordnungspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftig ist, dass das bundeseigene Unternehmen DB AG der größte Spediteur auf der Straße und das größte Busunternehmen in Deutschland ist. Zurufe von der LINKEN: Ja! Diese Diskussion werden wir weiter führen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich sage Ihnen voraus: Für den Fall, dass Eigenkapitalbedarf im Unternehmen ist, wird wahrscheinlich nicht die Schatulle des Bundesfinanzministers aufgehen, sondern dann wird man darüber diskutieren müssen, wie man Unternehmensteile ertragsoptimiert im Markt platziert, um die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Wir wollen eine starke Eisenbahn in Deutschland. Aber dafür brauchen wir keine Busverkehre und keine Güterverkehre in anderen Ländern der Welt. Beifall bei der FDP - Florian Pronold [SPD]: Was gilt denn nun: das, was der Minister sagt, oder das, was Sie sagen? - Weitere Zurufe von der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor Sie sich ereifern und vor Ihrem geistigen Auge schon die roten Fahnen am Potsdamer Platz sehen, lassen Sie mich sagen: Wir haben uns zum Konzernverbund und zum konzerninternen Arbeitsmarkt bekannt. Wir als Freie Demokraten haben an der Stelle einen großen Schritt auf die Union zu gemacht; denn wir bleiben dabei, dass Netz und Betrieb eigentlich getrennt sein müssten. Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Union in dieser Frage zurzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengt, stellt für uns eine Herausforderung dar. Wir werden im Zuge dessen zu Entherrschungen kommen müssen. Ich sage Ihnen voraus: All das wird so passieren, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch keine Nachteile entstehen werden. So einfach ist das. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Wer ist jetzt der Minister: Sie oder er? Lassen Sie mich zu den Bereichen Immobilienwirtschaft, Wohnen und Stadtentwicklung kommen. Auch hier werden wir einige Akzentverschiebungen vornehmen müssen. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass wir beim Thema energetische Sanierung - das war ja auch in der Debatte zuvor Thema - gemeinsam mit unseren Kollegen aus dem Rechtsausschuss die Investitionshemmnisse, die es in diesem Bereich insbesondere aufgrund der Regelungen im Mietrecht gibt, beseitigen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Immobilien haben, es leichter haben, im Sinne ihrer Mieter die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um gute bis exzellente Emissionswerte der Wohnungen herzustellen. Das ist etwas, was auch keine Haushaltsmittel verschlingt. Hier müssen wir zunächst einmal unser Recht so anpassen, dass auch die Immobilienwirtschaft ihren Herausforderungen im Klimaschutz gerecht werden kann. Das wollen wir tun. Da muss auch kein Mieter in Deutschland Sorge haben, dass er benachteiligt wird. Im Gegenteil; denn am Ende kommen die geringeren Heizkosten ausschließlich den Mietern zugute. Deshalb müssen entsprechende Investitionen schnell und zügig auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir Änderungen im Mietrecht. Auch das werden wir schnellstmöglich anpacken. Beifall bei der FDP Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will verstärken, was der Bundesverkehrsminister angesprochen hat: Wir haben sehr wohl den Plan, bei der Luftverkehrsverwaltung, aber zum Beispiel auch bei der Liegenschaftsverwaltung des Bundes stärkere marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass der Bund sein großes Immobilienvermögen immer noch in althergebrachten Verwaltungsstrukturen verwaltet. Kein Eigentümer geht so schlecht mit seinem Eigentum um wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Immobilienvermögen. Deshalb halte ich es für richtig, hier marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen. Florian Pronold [SPD]: Die Wohnungen auf die Finanzmärkte als Spekulationsobjekte! So können wir einerseits Immobilien schnell sanieren, andererseits aber Immobilien, die wir nicht mehr benötigen, zugunsten des Bundeshaushaltes, am besten zugunsten des Einzelplans 12, verwerten. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben, das wir auf den Weg bringen wollen. Beifall bei der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Ausschuss. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen auch der Opposition. Die Verkehrspolitik ist - das ist ja das Schöne - überwiegend unideologisch, wie wir gerade an der Debatte gemerkt haben. Beifall bei der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich glaube, dass die wenigen Abgeordneten der Opposition, die noch ein Direktmandat gewonnen haben, großes Interesse daran haben, dass auch in ihren Wahlkreisen weiterhin investiert wird. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vorbei sind also die Zeiten, als mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten den Worten der Kanzlerin reglos bis halbschlafend folgten - so sagte es zumindest gestern Abend der Kommentator der Tagesthemen, Rainald Becker. Und in der Tat, es ist heute, wie wir merken, anders. Die Regierung muss sich warm anziehen; Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Es ist ja auch Winterzeit! denn sie hat es jetzt nicht nur mit einer stärkeren Opposition zu tun, die ihr auf die Finger schaut, sondern wir - und damit meine ich nicht weniger als die Fraktion Die Linke - werden ihre schwarz-gelbe Politik mit Argusaugen verfolgen. Wir werden vor allem immer dann laut werden, wenn es um den Schutz der Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Lande geht, Beifall bei der LINKEN zum Beispiel wenn es um den Schutz der Interessen von Mieterinnen und Mietern geht - das ist eine Kampfansage an Herrn Döring und seinen Vortrag von eben -, wenn es um den Einsatz von Investitionen in Straße und Schiene geht Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das hält er aus! - ich weiß, das hält er aus; das muss er auch aushalten -, wenn es um den Stadtumbau geht, und vor allen Dingen dann - zu diesem Thema ist bisher noch gar nichts gesagt worden -, wenn es um das Thema Altschuldenproblematik geht. Zum Bundesverkehrswegeplan. Ja, auch die Linke will schon seit langem die Überarbeitung dieses Planes. Im Ausschuss haben wir in der vergangenen Legislatur immer wieder vorgeschlagen, Änderungen vorzunehmen, aber nicht der Art, wie sie der Herr Minister heute hier vorschlägt. Natürlich sind die Investitionen falsch verteilt, aber nicht falsch verteilt zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sondern falsch verteilt zwischen Neubau und Instandhaltung. Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Das Ungleichgewicht liegt darin begründet, dass viel zu viele Straßenbauprojekte Natur, Umwelt und die an den Straßen wohnenden Menschen belasten. Die Wegebeziehungen müssen sinnvoll genutzt werden, und vor allem müssen wir ausreichende Lärmschutzmaßnahmen realisieren. Beifall bei der LINKEN Der richtige Weg in die Zukunft wäre es, endlich den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu bevorzugen als den Straßenneubau. Die Schiene muss Vorrang vor der Straße haben. Beifall bei der LINKEN Zum Thema "Wohnen und Miete". Der Koalitionsvertrag ist nicht einfach eine politische Absichtserklärung, sondern in Wahrheit eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter. Einseitig sollen die Rechte der Vermieter gegenüber den Rechten der Mieter ausgebaut werden. Daraus resultiert eine zunehmende Konfrontation auf dem Wohnungsmarkt, und zwar nicht nur zwischen Mietern und Vermietern, sondern auch innerhalb der Gruppe der Vermieter, nämlich zwischen den kleineren Vermietern und denjenigen, die als Investitions- und Immobiliengesellschaften auf dem Markt agieren. Diese Gesellschaften stehen ihren Mietern nur sehr entfernt und unpersönlich gegenüber und freuen sich über jede verbesserte Möglichkeit, Mieter schneller loszuwerden als bisher. Das wollen Sie unterstützen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Völliger Quatsch! Beweis der sich verschärfenden Auseinandersetzungen ist zum Beispiel die zunehmende Zahl der Petitionen von betroffenen Mieterinnen und Mietern an den Deutschen Bundestag, die dezidiert das Verhalten unpersönlicher Vermieter erläutern. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie unterstützen wohl Mietnomaden! Das finden Sie super! - Genau! Herzlichen Dank, Herr Kauder, für dieses Stichwort. Sie wollen mit Mietnomaden den gesamten Mietmarkt bereinigen und ihn auf Ihre Weise entsprechend reduzieren. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Sie als Betroffene kennen doch die Situation am Markt viel besser, Frau Bluhm! 38 Millionen Mietwohnungen stehen 0,02 Prozent Mietnomaden gegenüber. Das ist doch keine Verhältnismäßigkeit, Herr Kauder. Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Sie wissen es doch aus eigener Tätigkeit viel besser, Frau Bluhm! Aber zu den 250 000 Wohnungslosen sagen dieser Koalitionsvertrag und die Regierung gar nichts. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Linksfraktion hat in der DDR viel Erfahrung mit Eigentum gemacht! Da sind Sie Spezialistin! Ich glaube, auch hier sind die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Beifall bei der LINKEN Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die notwendige energetische Sanierung nicht mit den Mietern erfolgt, sondern gegen sie. Nur wenn es uns gelingt, mit den Mietern gemeinsam die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu organisieren, und zwar nicht durch eine Veränderung des Mietrechts, sondern durch Zusammenarbeit, wird hier ein Erfolg zu erzielen sein. Nur dann können wir unsere klimapolitischen Ziele umsetzen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] Die Linke fordert, statt das Mietrecht einzuschränken, das Wohnrecht als ein Menschenrecht anzusehen Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! und die Wohnung als das zu betrachten, was sie im Zentrum sozialer Sicherheit und Menschenwürde ist, nämlich kein Wirtschaftsgut, sondern ein soziales Gut. So sieht es jedenfalls die Linke. Das werden wir mit unserer Politik weiter befördern. Beifall bei der LINKEN Zum Stadtumbau Ost noch eine kurze Bemerkung. Der Stadtumbau Ost soll selbstverständlich fortgesetzt werden. Auch Herr Ramsauer hat das heute hier angekündigt. Allerdings hängt der Gesamterfolg dieses Programms ganz entscheidend von einer klugen Lösung der Altschuldenproblematik ab. Beifall bei der LINKEN Ich würde mir wünschen, dass uns gemeinsam etwas einfällt, um die ostdeutsche Wohnungswirtschaft zu unterstützen. Lieber Herr Minister, wenn Sie die Stärkung der ländlichen Räume ankündigen, dann sind wir ganz an Ihrer Seite, aber nach dem Motto: Stadt und Land Hand in Hand. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollege Winfried Hermann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat in einem Interview ganz stolz gesagt, dass er sich freue, dass er das größte Investitionsministerium in dieser Regierung habe. In der Tat werden in diesem Ministerium große Milliardensummen ausgegeben. Hier wird entschieden, wo und wie Deutschland Zukunft gewinnt. Hier wird entschieden, ob wir eine zukunftsfähige Infrastruktur bekommen oder ob wir in Vergangenheit, in Asphalt und Beton, investieren. Das ist die entscheidende Frage. Herr Kollege Ramsauer, wenn Sie in Ihrem Ministerium mit Ihren feschen jungen Staatssekretären Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD als Kompass die Zukunftsfähigkeit im Auge haben und entsprechende Politik machen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie allerdings den tollkühnen Mut zur Rolle rückwärts in die 90er-Jahre haben, von ideologiefreier Politik sprechen und eigentlich die Ideologie des Straßenbaus meinen, dann werden wir Sie ordentlich auf Trab bringen und jung und frisch halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Man kann mit diesem Ministerium Zukunft gewinnen oder sie verbauen. Die Bundeskanzlerin hat gestern, wie ich finde, in größerer Klarheit als im Koalitionsvertrag selbst gesagt, es gebe fünf große Aufgaben, die die neue Regierung bewältigen muss. Unter anderem sind das die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Bewältigung des demografischen Wandels sowie die Bewältigung der Herausforderungen beim Ressourcen- und Klimaschutz. Diese drei von den fünf Punkten sind für das Verkehrsministerium relevant. In diesen Bereichen hat das Ministerium große Verantwortung und große Möglichkeiten. Deswegen ist es angemessen, dass man sich einmal anschaut, was der Minister dazu gesagt hat und was dazu im Koalitionsvertrag steht. Nehmen wir die Herausforderung "Klimaschutz und Ressourcenschutz". Im einleitenden Abschnitt des Koalitionsvertrags beim Kapitel "Bauen und Wohnen" wird erwähnt, wie wichtig Integration, sozialer Zusammenhalt und Ressourcenschutz sind. Wir haben heute gehört, dass der Minister ganz entzückt ist, was alles möglich ist an Energiesparmaßnahmen im Bereich Hausbau. Wir haben gehört, dass er große Hoffnung hat, dass der Energieverbrauch hier deutlich reduziert wird. Aber Herr Minister, Hoffen und Freuen werden nicht reichen. Man braucht eine Strategie für den Klimaschutz wie Bausanierung und entsprechende Maßnahmen im Bereich des Städtebaus. Das fehlt in diesem Koalitionsvertrag komplett. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Koalitionsvertrag steht viel Klein-Klein. Es beginnt mit Klimaschutz und geht gleich weiter mit Denkmalschutz, Bauplanungsrecht, Wohnungseigentum und Bauvertragsrecht. Aber es ist keine Linie erkennbar, wie man in diesem Bereich, in dem man für den Klimaschutz wirklich viel tun kann, weiter vorankommen will. Es handelt sich um unverbindliche Zielvorgaben. Aber Instrumente werden nicht genannt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz, um Energie zu sparen? Wo ist das Gesetz für die Weiterentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich mit Blick auf den Gebäudebestand? Damit könnte man den hohen Energieverbrauch senken. Wo ist eine ambitionierte Wärmeschutzverordnung, um auch im Altbaubereich in den nächsten Jahren Energie einzusparen? Überall Fehlanzeige! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann viel über Zukunft reden, aber sie gleichzeitig verspielen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Verkehr. Ein Viertel bis ein Fünftel der Treibhausgasemissionen hat ihre Ursache in diesem Bereich. Er kommt daher direkt nach dem Energiesektor. Wenn man also etwas für den Klimaschutz tun will, dann muss man eine Strategie haben, wie der Energieverbrauch im Verkehrssektor gesenkt werden kann, wie man die Energie effizienter nutzen kann und wie man zu einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger kommen kann. Die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger ist unglaublich wichtig. Ich frage daher: Wo wird vernetzt? Wo sind die Vorschläge und Konzepte für eine bessere Vernetzung? Ich nenne in diesem Zusammenhang den kombinierten Verkehr, also die bessere Vernetzung von Straße und Schiene. Dazu gehört die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige! Ich nenne ein weiteres Beispiel. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es sei ganz wichtig, dass man auch im Verkehrsbereich die Ressourcen schützt. Aber warum steht in Ihrem Koalitionsvertrag für den Verkehrsbereich nichts zum Thema Klimaschutz mit Ausnahme der Nutzfahrzeughersteller? Da heißt es, dass Sie dafür sorgen wollen, dass die ohnehin schon gebeutelten Nutzfahrzeughersteller durch Klimaschutzforderungen nicht überfordert werden. Uwe Beckmeyer [SPD]: So ist es! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Gehen Sie mal vor das Tor von Daimler, und sprechen Sie mit den Arbeitern! Wenn Sie überhaupt an Klimaschutz denken, dann denken Sie an den Schutz der Wirtschaft vor der Klimaschutzpolitik, an den Schutz der Autos vor den großen Maßnahmen, die Sie vor sich herschieben. So werden Sie die Zukunft nicht gewinnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn man ambitioniert die Ressourcen schützen will, dann muss man an die Grenzwerte heran. Man muss sie absenken, damit eine effiziente Motortechnologie gefördert wird. Davor schrecken Sie zurück, da Sie zu nah an Ihrer Klientel, der Wirtschaft, sind. Volker Kauder [CDU/CSU]: An den Arbeiterinnen und Arbeitern, die Autos bauen, Herr Hermann! Das kapieren Sie nicht! Wenn man keine zukunftsfähigen Perspektiven hat, dann muss man so handeln wie Sie. Herr Kauder, Arbeitnehmer und Arbeitsplätze. Damit bin ich beim Leitmarkt Elektromobilität. Den bezeichnen Sie als Zukunftsprojekt. Da haben Sie voll und ganz unsere Unterstützung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenigstens das! Aber auch hier muss man sagen: Der Leitmarkt Elektromobilität entwickelt sich im Moment in Japan und in Frankreich. Es ist wahr, dass die Deutschen die schnellsten Autos bauen, aber nicht mehr die besten. Wir hinken in Sachen Elektromobilität schon hinterher. Wenn wir wollen, dass dort ein Leitmarkt entsteht, dass dort Arbeitsplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden, dann muss man dafür ein Förderprogramm, ein Marktanreizprogramm auflegen, damit es überhaupt vorangeht. Ansonsten hinken wir hinterher. Es sind nur große Floskeln, wenn wir hier im Bundestag hören, dass dies ein Leitmarkt ist. Wir werden ziemlich schnell nur noch hinterhertraben, wenn wir da nicht mehr tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir vermissen eine Gesamtkonzeption im Verkehrsbereich. Es ist nicht damit getan, dass man ideologisch gegen die Bahn schimpft nach dem Motto: immer überfordert. Dieser umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger ist vielmehr seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Man hat nicht richtig investiert. Man hat das Geld für Großprojekte verschwendet. Patrick Döring [FDP]: Doppelt so viele Steuermittel wie für die Straße! Man macht damit weiter. Dies nützt dem Schienenverkehr im ländlichen Raum nichts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Zu den Zuwächsen auf der Schiene im Bereich des Güterverkehrs. Wir haben uns im Infrastrukturausschuss darüber verständigt, dass es in den nächsten Jahren absolut notwendig ist, den Hafenhinterlandverkehr zu entwickeln, im Hinblick auf das Netz auf kleinere Projekte zu setzen und den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Patrick Döring [FDP]: Machen wir ja auch! Wo steht in Ihrem Koalitionsvertrag und wo kommt in Ihren Reden ein Konzept dazu vor? Da ist nichts, aber auch gar nichts vorhanden - Fehlanzeige. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen versucht sich der neue Minister mit Schlagzeilen. Jetzt hat er die Kompetenz für den Aufbau Ost verloren. Aber, Herr Minister, es ist nicht so, dass Ihr Ministerium "Aufbau Südost" heißt. Sie sind kein Aufbau-Südost-Minister, kein Aufbau-West-Minister und auch kein Straßenbauminister, sondern Sie sind für alle Verkehrsträger, für ein Gesamtkonzept für ganz Deutschland zuständig. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nicht nur für Bayern! Das ist die Leitlinie; daran werden wir Sie messen. Das ist Ihre Aufgabe; das müssen Sie leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Herr Minister und Kollegen Staatssekretäre, Sie werden uns auf Ihrer Seite finden, wenn Sie wirklich um eine zukunftsfähige Infrastruktur kämpfen. Wenn Sie für den Klimaschutz und für die Anpassung der Infrastrukturinvestitionen an den demografischen Wandel sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn Sie aber meinen, Sie müssten in die 90er-, 80er- und 70er-Jahre zurück, in denen man geglaubt hat, mehr Infrastruktur und mehr Straßen würden die Verkehrsprobleme lösen, dann sind Sie als Minister fehl am Platze. Wir werden alles tun, eine solche Politik zu bekämpfen, und werden dies zu verhindern wissen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für unsere persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue Regierungskoalition will sich diesen Zielen mit einer effizienten Verkehrspolitik für heute und morgen zuwenden und dies sichern. Aber wir wissen auch, dass Mobilität für unsere Menschen im Lande bezahlbar bleiben muss. Investitionsentscheidungen sollten eigentlich nach vorrangigem Bedarf, ermittelt aus einem Nutzen-Kosten- Verhältnis nachvollziehbarerer Kriterien, getroffen werden. Aber selbstverständlich war es auch richtig, dass die deutsche Einheit und die Osterweiterung der EU zu veränderten Schwerpunkten im Infrastrukturausbau geführt haben. Dies muss - das hat der Bundesminister deutlich gesagt - zu einem guten Ende geführt werden. Deswegen steht in der Koalitionsvereinbarung, dass wir uns bemühen wollen, die VDE-Projekte Straße bis 2010 und die VDE-Projekte Schiene bis 2017 fertigzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn diese vorrangigen Projekte abgeschlossen sind, müssen wieder normale Verhältnisse einkehren und müssen diejenigen, die haben zurückstehen müssen, sowohl bei Neu- und Ausbau als auch bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur wieder besser berücksichtigt werden. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen, aber noch immer hinter dem vom Gesetzgeber festgelegten Bedarf zurückgeblieben. Das kann auf Dauer natürlich nicht befriedigen. Wir haben keine Probleme bei der Feststellung des prioritären Bedarfs; aber wir haben erhebliche Probleme bei der Finanzierung und Umsetzung dessen, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Wir müssen uns schrittweise einer Lösung nähern, und wir wollen dazu auch die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren, und wir wollen eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Döring hat ja dazu das Notwendige gesagt. Wir sind davon überzeugt, dass nur verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe die notwendige Transparenz im Hinblick auf die einzelnen Kostendeckungsgrade und damit auch die Glaubwürdigkeit einer Nutzerfinanzierung schaffen. Machten wir dies nicht, nähme die Glaubwürdigkeit schweren Schaden. Deswegen müssen wir uns dort verstärkt bemühen. Wir haben klar entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Lkw-Maut nicht geben wird. Dies ist ein Belastungsmoratorium für das Gewerbe, das in diesem Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart gebeutelt ist und sich erst einmal wieder freikämpfen muss, zumal es dort viele bedauerliche Insolvenzfälle gibt. Da das Transportgewerbe erst einmal die Mauterhöhung verkraften muss, die zum 1. Januar 2009 in Kraft trat, ist es, glaube ich, richtig, dass wir an der Lkw-Maut-Front jetzt Ruhe eintreten lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und steht daher nicht auf der Agenda dieser Koalition. Also halte ich fest: Alle öffentliche Aufregung darum war völlig umsonst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sören Bartol [SPD]: Erklären Sie das doch mal dem Minister! - Da der Minister nicht nur eben in der Debatte, sondern auch öffentlich in der Presse mehrfach das Gleiche gesagt hat, gibt es hier eine völlige Identität der Aussagen des Bundesministers, des Kollegen Döring und von mir. Nehmen Sie dies zur Kenntnis. Shakespeare würde "Much ado about nothing" sagen, viel Lärm um nichts. Sören Bartol [SPD]: Vor dem Anruf der Kanzlerin oder danach? Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche Verkehrspolitik völlig undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den Wettbewerb auf der Schiene. Dazu gehört natürlich ganz besonders das Bundesunternehmen, die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, die sich nicht nur dem Wettbewerb in Deutschland stellen muss, sondern auch die Chancen im europäischen Markt nutzen soll. Dieser europäische Markt im Schienenverkehr beruht nach unserer Überzeugung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Deswegen darf die EU-Kommission nicht weiter hinnehmen, dass Deutschland seine Schieneninfrastruktur für den europäischen Wettbewerb öffnet und deutsche Unternehmen in anderen Märkten auf verschlossene Türen stoßen. Hier besteht Handlungsbedarf für die Kommission. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die 1994 begonnene Bahnreform muss weitergeführt werden. Das heißt konkret: Wir wollen die DB AG in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten. Die Infrastruktursparten Netz, Bahnhöfe und Energie werden nicht privatisiert; denn ordnungspolitisch ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Staat seine Infrastrukturverantwortung selbst wahrnimmt. Die Rechte des Bundes bei der Umsetzung von Eisenbahninfrastrukturprojekten sollen gestärkt werden, damit der Wille des Gesetzgebers aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem anhängenden Bedarfsplan zügig zur Ausführung gelangt. Der konzernweite Arbeitsmarkt - auch wir erklären dies in aller Deutlichkeit - bleibt erhalten. Die Koalition will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und zwischen Bund und DB AG transparenter strukturiert werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Erlöse aus der Infrastruktursparte auch dorthin zurückfließen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die gesamte Infrastruktursparte muss im Sinne der EU-Richtlinie unabhängiger werden, um den Forderungen der EU aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren entsprechen zu können. Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes verbessern wir auch den Wettbewerb auf der Schiene. Dazu soll das Regulierungsrecht im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeitet werden, um zum Beispiel die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung zu unterwerfen. Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch viele Jahre nach der Schaffung eines offenen EU-Binnenmarktes für den Güterverkehr ist unser Gewerbe noch erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt ausgesetzt. Das wollen wir nicht dauerhaft hinnehmen, sondern mit einer offensiveren EU-Strategie angehen. Der Luftverkehr ist ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Verkehrswirtschaft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Flüge in Deutschland verdoppelt. Die Prognose für 2025 geht noch einmal von einer Verdoppelung der Anzahl der Flüge und des Passagieraufkommens aus. Rund 850 000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab, Tendenz steigend. Das ist eine Jobmaschine. Das sehen wir sehr positiv. Wir müssen das unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Koalition erkennt die große Bedeutung des Luftverkehrs. Sie will dabei folgende Ziele erreichen: ein koordinierter Ausbau der Flughafeninfrastruktur, international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, die zügige Realisierung des Single European Sky auf europäischer Ebene, die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH, insbesondere durch eine Befreiung von den Restriktionen des § 65 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung. Die neue Regierungskoalition will die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, verkehrspolitisch gezielt nutzen, dazu den Logistikstandort ausbauen und eine mit den Ländern abgestimmte Vermarktungsoffensive starten, um so noch stärker an der Wertschöpfung in Handel und Logistik teilzuhaben. Der Bürger erwartet von uns ein aktives, zielgerichtetes Handeln, aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und umweltgerecht wie nur irgend möglich abzuwickeln. In diesem Sinne will die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem neuen Verkehrsminister Dr. Ramsauer und dem Bundesministerium produktiv zusammenarbeiten und mit den Kollegen im Ausschuss lebhaft, aber sachlich um den besten Weg streiten. In diesem Sinne freuen wir uns alle in unseren Fraktionen auf eine neue Legislaturperiode. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Uwe Beckmeyer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich gratuliere Ihnen und auch Ihren Parlamentarischen Staatssekretären zum Amt. Wir als Sozialdemokraten werden uns mit Ihnen im Stil konstruktiv, im Umgang fair, aber hart in der Sache auseinandersetzen. Damit wollen wir heute auch beginnen. Sie wollen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sichern. Das ist gut so. Die Frage ist nur: Wie? Wir haben gestern von der Frau Bundeskanzlerin den denk- und merkwürdigen Satz gehört: Wir wollen Wachstum, das an morgen denkt. Sie selbst sagen: Verkehrspolitik hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Das ist auch richtig. Die Frage ist aber: In welchem Umfang spiegelt sich das eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag wider? In welchem Umfang hat sich das in Ihrer Erklärung als Fachminister zu diesem Koalitionsvertrag widergespiegelt? Nehmen wir zum Beispiel die Finanzausstattung Ihres Hauses in den vor uns liegenden Jahren. Mit circa 12 Milliarden Euro haben wir zurzeit eine gute Finanzausstattung. Außerdem haben wir zwei Konjunkturprogramme, die sich wesentlich in Ihrem Haushalt niederschlagen. Die Jahre 2009 und 2010 laufen gut, aber das Jahr 2011 wird nicht gut laufen, weil die Konjunkturprogramme auslaufen werden und im Bereich der Finanzplanung ein Absinken der Linie vorgesehen ist. In einer solchen Situation wollen Sie die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Das ist die erste große Schwachstelle. Von Ihnen habe ich heute kein einziges Wort gehört, im Koalitionsvertrag steht ebenfalls nichts dazu, in welcher Weise Sie dieser Aufgabe, den Wachstumsmotor in der Verkehrs- und Baupolitik ins Laufen zu bringen, überhaupt gerecht werden wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben zu verzeichnen, dass im Bereich des Wohnungsbaus aus Ihrem Programm zurzeit keine Impulse kommen. Im Bereich des Wirtschaftsbaus erleben wir zurzeit einen dramatischen Rückgang. Im Bereich des öffentlichen Baus droht - nach dem, was da steht - ebenfalls eine Reduktion der Aktivitäten. Das bedeutet, dass in der prognostizierten Aufschwungphase der Bereich, der das mittragen müsste, nämlich die Binnenkonjunktur, eklatant geschwächt wird. Der Bundesminister sagt dazu nichts, im Koalitionsvertrag steht dazu nichts geschrieben. Das führt zumindest bei mir zu der Feststellung, dass das, was dort geschrieben steht, armselig ist. Es zeugt von Antriebslosigkeit. Ihrem Koalitionsvertrag fehlt es an Geist, an Fantasie und klaren Zielen. Das muss man als Erstes festhalten. Das Zweite sind die Herausforderungen im Bereich natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität kommender Generationen. Im Koalitionsvertrag steht kein einziges Wort darüber, wie man eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verkehrszuwachs organisieren will. Kein Wort! Auch hierzu findet man im Koalitionsvertrag eine Leerstelle. Ich kann nur sagen: Das ist schwach; denn die Frage, wie wir das organisieren, ist das zentrale Thema der Verkehrspolitik, auch in der Zukunft. Wir erleben eine Abkehr vom integrierten Verkehrssystem, was sich in Ihrer verkehrsträgerorientierten Finanzierung ausdrückt. Das ist eigentlich ein Zurück in die 60er-Jahre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist etwas, was diese Republik nicht aushalten kann. Wenn Sie sagen: "Wir machen jetzt verkehrsträgerorientierte Finanzierungskreisläufe", dann frage ich mich: Wo bleibt die Wasserstraße? Die Wasserstraßen werden zurzeit zu 50 Prozent über die Maut bezahlt. Wie sieht das zukünftig aus? Wird es keinen Wasserstraßenausbau mehr geben? Patrick Döring [FDP]: Selbstverständlich! Stoppen Sie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals? Stoppen Sie all diese Projekte? Ist es damit vorbei? Patrick Döring [FDP]: Das ist doch ein Zerrbild! Ich frage Sie, Herr Döring: Was wollen Sie in dieser Angelegenheit eigentlich? Welche Signale schicken Sie nach Norddeutschland? Welche Signale schicken Sie damit in die Republik hinsichtlich der Finanzierung so wichtiger Infrastrukturprojekte? Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nicht zu Ende gedacht. Auch hier merkt man: Ihr Programm ist ein Lückentext. Man kann das so oder so und relativ vage ausfüllen. Mal interpretiert der Minister, mal Herr Döring und mal Herr Fischer. Es geht immer munter drauf los, aber keiner sagt, wie es wirklich geht. Etwas zur Bahn: In Ihrem Text steht, dass Sie "Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding" ausgeschlossen haben möchten. Wissen Sie eigentlich, was in den Jahren nach 1994 passiert ist? Nicht die Infrastruktur hat die Mobilität finanziert, sondern umgekehrt: Die Mobilität hat die Infrastruktur mit 2 Milliarden Euro finanziert. Das muss man einfach wissen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Letztes Jahr 300 Millionen zurück! Dieses Jahr 400 Millionen zurück! Das stimmt doch nicht! Sie müssen nicht die Sprechzettel vom Potsdamer Platz hier vorlesen! Sie formulieren ein Beispiel, das völlig daneben ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter so. Wenn Sie diese Gedanken, die Sie aufgeschrieben haben, in die Tat umsetzen, schwächen Sie die Bahn. Sie reflektieren die Steuerproblematik innerhalb der Bahn im Grunde überhaupt nicht. Sie schädigen die Bahn, weil das einen Steuerausfall in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro bedeutet. Dann haben Sie ein weiteres Riesenproblem. Patrick Döring [FDP]: Das ist schlicht falsch! Am Ende des Tages haben Sie sich aufgerappelt und das Ganze unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das, was dort stand, war abgrundtief falsch. Sie wollten sich wahrscheinlich nicht selbst blamieren. Der eigentliche Punkt ist: Denken Sie künftig eine Sache zu Ende, ehe Sie sie aufschreiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Patrick Döring [FDP]: Was sagen Sie zum Vertragsverletzungsverfahren? Herr Minister, ein Allerletztes zu Ihnen: Sie haben gemerkt, welches Dilemma Dementis bedeuten. Herr Kollege, Sie denken bitte an Ihre Redezeit. Ich komme zum Schluss, ja. - Ein Dementi ist immer eine schwierige Sache. Man sagt, das sei so, als würde man Zahnpasta in die Tube zurückdrücken wollen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Ihnen die hundert Tage geben. Wir Sozialdemokraten geben sie Ihnen. Aber meine Bitte ist: Geben Sie sich auch selbst hundert Tage. Denken Sie lieber einmal öfter nach, bevor Sie etwas verkünden, was am Ende des Tages durch Dementis wieder eingeholt werden muss. Die Verkehrspolitik verträgt einen solchen Zickzackkurs nicht. Wir haben es mit dem größten Investitionshaushalt der Republik zu tun. Da sind auch in Zukunft Souveränität, Klarheit, Perspektive und Zielsetzung Maßstäbe für das politische Handeln. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der SPD - Patrick Döring [FDP]: Das waren ja auch die Qualitäten von Herrn Tiefensee: Klarheit und Perspektive! Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Kritik aus der Opposition hat die Fachwelt der Immobilienwirtschaft die bau- und stadtentwicklungspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung mit Lob und Vorschusslorbeeren begleitet. So erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen - ich zitiere -: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP enthält einige gute Nachrichten für Immobilieneigentümer und Investoren. Die Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, also des GdW, liest sich so: Koalitionsvertrag enthält überwiegend gute Perspektiven für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Die Überschrift von Haus & Grund lautet: Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. Das zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der Immobilienwirtschaft erkennt, die Probleme ernst nimmt und aufgreift. Selbst der Deutsche Mieterbund sieht in seiner sicher kritischen Stellungnahme neben Schatten auch Licht. Derartige Bewertungen sind Ansporn, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben zügig anzupacken und nach besten Kräften umzusetzen. Wir wissen: Die Erwartungen sind hoch. Wir wissen auch: Die finanziellen Spielräume sind sehr begrenzt und bleiben auch auf lange Sicht begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft für eine solide, nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklungspolitik, für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot und für die Erhaltung von Baudenkmälern. Wir brauchen Freiraum für gute neue Architektur und für eine gelebte Baukultur. In den letzten zehn Jahren hat die Bau- und Wohnungspolitik einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Wir haben regional differenzierte Wohnungsmärkte in einer Bandbreite zwischen Leerstand auf der einen Seite und Wohnungsmangel auf der anderen Seite. Der soziale Wohnungsbau wurde daher zu Recht in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen. Bei uns ist das Bau und Planungsrecht geblieben, das wir mit besonderer Sorgfalt und möglichst auch im breiten Konsens wahren und schrittweise weiterentwickeln werden. Wir wollen das Baugesetzbuch an veränderte Entwicklungen anpassen, den Klimaschutz dort verankern und Genehmigungsverfahren weiter straffen. Zu den großen baupolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre gehört zweifelsohne die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir brauchen konkrete Lösungen als Antworten auf den demografischen Wandel und auf die Fragen des sozialen Zusammenhalts in Wohnquartieren einschließlich der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und für den Schutz bestehender Ressourcen. Der Erhalt von historischer Bausubstanz und von Stadtstrukturen gehört genauso dazu wie die Schaffung eines barrierefreien Wohnumfeldes. Bei alldem muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns um die Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kümmern. Dazu gehört ein offensiveres Immobilienmanagement beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das liegt im Interesse vieler Kommunen, und das sollte auch im fiskalischen Interesse des Bundes liegen. Wir wollen die Fortführung der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau. Die Geschichte der Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die international hohe Anerkennung erfährt. Wir wollen sie im Sinne der Städte und Gemeinden ganz gezielt weiterentwickeln. Ich sage aber auch: Um dies umzusetzen, brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Die neue Koalition will deshalb ausdrücklich die Leistungskraft und Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. Das gehört genauso dazu. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: Wo denn? - Zuruf von der SPD: Das ist ja Hohn! - Schauen Sie nach, dann wissen Sie es. Beim Klimaschutz ist der Bau in besonderer Weise gefragt. Der Herr Minister ist in seiner Rede vorhin kurz darauf eingegangen. Vom Gebäudesektor wird ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO 2 -Ausstoßes erwartet. Die riesigen Potenziale, die es durch intelligente Entscheidungen zu wecken gilt, schlummern im Altbestand. Dafür müssen wir die Gebäudeeigentümer gewinnen und dürfen sie nicht beschimpfen. Das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm hilft uns dabei. Wenn wir mehr Klimaschutz im Gebäudebereich wollen, müssen wir auch das Mietrecht anschauen. Wir werden deshalb das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit überprüfen und umwelt- und klimafreundliche Sanierungen von Wohngebäuden erleichtern. Denn dort liegt die Zukunftschance. Mietrecht und finanzielle Anreize sind die Schlüssel, wenn wir den Gebäudebestand für eine bessere Energieeffizienz öffnen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der mir wichtig ist. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten sollten wir darauf achten, dass der Bund bei seinen eigenen Bauvorhaben hinsichtlich der Baukultur und der Architektur eine Vorbildfunktion hat. Der Bund muss als Bauherr mit gutem Beispiel vorangehen und das leisten, was er von privaten Hauseigentümern und Investoren erwartet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Vorbildfunktion des Bundes kann so noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das öffentliche Bewusstsein ist übrigens nicht auf Deutschland beschränkt. Gerade mit seinen Auslandsbauten kann Deutschland beim Klimaschutz beispielgebend wirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Herausforderungen sind groß, die Erwartungshaltung ist riesig. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuwirken und gemeinsam mit uns zu arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Verkehrsbereich. Ich schicke vorweg, dass ich bei der Rede des Umweltministers Röttgen von den warmen Worten, die ich gehört habe, beeindruckt war. Mit Blick auf den Bereich Verkehrspolitik erscheinen sie mir aber extrem hohl. Beifall bei der LINKEN Die FAZ überschreibt ihr Porträt von Verkehrsminister Ramsauer mit "Der Mann der Straße". Ein paar Zeilen weiter ist zu lesen: Das Echo auf seine Ernennung ist … nicht unfreundlich. Am größten ist die Freude in der Autolobby. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Genau! Nach dem Studium des Koalitionsvertrages muss man sagen: Die FAZ hat leider recht. Herr Ramsauer, es stellt sich die Frage, wessen Bedürfnisse bei Ihrem Politikansatz tatsächlich im Mittelpunkt stehen. Mein Eindruck ist: Es sind die Bedürfnisse der Fahrer großer Dienstwagen. Dem will ich angesichts der Kürze der Zeit nicht weiter nachgehen. Ich möchte Ihren Blick auf eine andere Seite der Verkehrsmedaille lenken. Die Regierung plant einen mehrfachen Angriff auf den öffentlichen Schienenverkehr. Erstens sollen private Unternehmen im Nahverkehr Vorrang vor kommunalen Eigenbetrieben bekommen. Patrick Döring [FDP]: Das ist geltendes Recht, Frau Kollegin! Zweitens wird die unbegrenzte Zulassung von Busfernlinien geplant. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Wo ist denn da der "Angriff"? Drittens heißt es im Koalitionsvertrag: Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten - der Deutschen Bahn - einleiten. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Was hat das denn mit "Angriff" zu tun? Was das alles bedeutet, kann man in unseren Nachbarländern, zum Beispiel in Großbritannien, ganz konkret beobachten. Dort konkurrieren Busfernverkehre mit privatisierten Eisenbahngesellschaften und Billigfliegern, sie liefern sich einen Dumpingwettbewerb, die Löhne sinken, Qualität, Fahrkomfort und Sicherheit werden spürbar schlechter, schließlich steigen die Preise, und das Schienennetz schrumpft. Das ist die Realität, die man dort beobachten kann. Beifall bei der LINKEN Die Richtung, die in Ihrem Koalitionsvertrag angedeutet wird und eingeschlagen werden soll, wird zu mehr verkehrtem Verkehr führen, zu noch mehr Umwelt- und Klimabelastungen und die Tendenz, die bereits für die Jahre 1990 bis 2007 so zu bewerten ist, weiterführen. Das "Menschheitsgut", von dem der Herr Umweltminister gesprochen hat, wird mutwillig weiter zerstört. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke fordert: Wir müssen anders, wir müssen besser verkehren! Beifall bei der LINKEN Notwendig und übrigens auch volkswirtschaftlich sinnvoll - an dieser Stelle bitte ich die Kollegen von der FDP, ein Ohr zu öffnen - wäre ein langfristiges, umfangreiches öffentliches Programm zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des öffentlichen Schienenverkehrs für Menschen und für Güter. Damit könnten wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens. Es wäre ein wesentlicher Beitrag zur CO 2 - Reduktion. Denn der Verkehrsbereich ist der einzige Wirtschaftsbereich, in dem die CO 2 -Ausstöße steigen. Auch dies sollte in Kopenhagen in den Mittelpunkt gerückt werden. Zweitens. Wir könnten wirklich gute Beschäftigungsperspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobil- und Flugzeugindustrie schaffen. In diesen Industrien gibt es weltweit Überkapazitäten. Sie glauben ja selbst nicht, dass man alle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten kann. Übrigens macht uns unser Nachbarland Österreich vor, wie man mit solchen Investitionsprogrammen volkswirtschaftlich sinnvoll umgeht. In Österreich wird genau gerechnet: 1 Milliarde Euro Einsatz bringt 17 000 neue Arbeitsplätze, und mit 1 Euro Einsatz wird eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2 Euro erreicht. Es macht also Sinn. Beifall bei der LINKEN Drittens brauchen wir ein europäisches Konzept. Wir brauchen bei den Verkehrskonzepten Kooperation. Wir brauchen weder auf der Schiene noch sonst irgendwo Wettbewerb, sondern wir brauchen gemeinsame Lösungen für sinnvolle Transporte weltweit. Beifall bei der LINKEN Der Verkehrsbereich ist ein Bereich, in dem es um die Lebensqualität der Menschen geht. Die Art und Weise, wie man von Ort zu Ort kommen kann, ist entscheidend dafür, wie sich die Menschen bewegen. Wir brauchen einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen Bahnhöfe, an denen man sich aufhalten kann, Beifall bei der LINKEN in denen man sich nicht beängstigt fühlen muss, in denen man auch einmal Zuflucht findet. Wir brauchen vor allen Dingen weniger Autos und weniger Lkws in den Städten und Gemeinden. Das würde die Lebensqualität unheimlich vieler Menschen enorm verbessern. Beifall bei der LINKEN Schließlich ist auch der Verkehrsbereich ein Bereich, in dem es um Demokratie geht. Es geht darum, den Druck, die Macht der Automobil- und Öllobby zurückzudrängen und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen an Mobilität in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen da mehr Demokratie wagen. Es gibt übrigens kaum ein politisches Projekt, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung so klar positioniert ist wie bei der Privatisierung der Bahn. Beifall bei der LINKEN 78 Prozent - mehr als eine Dreiviertelmehrheit - lehnen eine Privatisierung der Bahn ab und wünschen sich eine gute Bahn in öffentlicher Hand. Wenn man die Meinung der Leute ernst nimmt, schaffen wir vielleicht, was sich die Frau Bundeskanzlerin gewünscht hat: dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat besser finden. Es geht auch darum, den Schienenbereich weiterzuentwickeln und ihn besser zu gestalten. Dafür brauchen wir aber keinen grünen Tisch und keine Gespräche mit Lobbyistenvereinigungen, wir müssen nur zuhören, was die Leute wollen. Die Bürgerinnen und Bürger, die die Verkehrsmittel benutzen, wissen genau, wie die Verkehrsmittel sein müssen, damit sie ihren Bedürfnissen entsprechen. Auch die in den Verkehrsbetrieben Beschäftigten wissen ganz genau, was man verbessern kann. Das ist der Ansatzpunkt für eine demokratische und menschengerechte Entwicklung des Verkehrssektors. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Zu den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zu den Themenbereichen Arbeit und Soziales. Dazu rufe ich die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen - Drucksache 17/21 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern - Drucksache 17/22 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze - Drucksache 17/23 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Als erstem Redner zu diesem Themenbereich erteile ich für die Bundesregierung Herrn Bundesminister Dr. Franz Josef Jung das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Recht Jetzt hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, auch ich darf Ihnen an dieser Stelle recht herzlich zur Ernennung gratulieren und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsausübung. Ich habe Sie in den letzten Jahren im Rechtsausschuss als eine streitbare, aber sehr faire Kollegin kennengelernt. Von daher setze ich große Hoffnungen in die Zusammenarbeit. Sie haben in der Öffentlichkeit erklärt, dass dieser Koalitionsvertrag eine liberale Handschrift trägt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, wenigstens das, was das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vorgegeben hat, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dr. Max Stadler [FDP]: Wir haben es vor der Entscheidung vereinbart! Ich weiß, wie schwierig es in den letzten Jahren war: Wir sind immer wieder an die ideologischen Scheuklappen der CDU/CSU gestoßen, wenn wir in diesem Bereich auch nur die kleinsten Veränderungen vornehmen wollten, selbst wenn es Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gab und klar war, dass sich etwas tun muss. Ich lese den Koalitionsvertrag; aber bevor ich mich tatsächlich - insbesondere für die betroffenen Menschen - über Verbesserungen freue, warte ich Ihre Taten ab. Wenn die richtigen Vorschläge kommen - Herr Stadler kündigt das an; wir nehmen Sie beim Wort -, werden Sie uns auf jeden Fall als konstruktive Mitstreiter an Ihrer Seite haben. Lassen Sie uns den Koalitionsvertrag in einigen Punkten überprüfen. Sie haben gesagt, hier sei insbesondere der Gedanke des liberalen Rechtsstaats zu spüren. Bei einigen Punkten kommen allerdings Zweifel auf. Kollege Scholz und andere haben es schon angesprochen. Die Überlastung der Gerichte wird völlig zu Recht zum Thema gemacht. Rechtswege dauern lange, Richter und auch alle anderen, die in diesem Bereich beschäftigt sind, haben viel zu tun. Aber wenn dann vorgeschlagen wird, die Prozesskosten- und Beratungshilfe auf den Prüfstand zu stellen - das heißt nichts anderes, als dass sie gekürzt werden soll -, dann hat das, glaube ich, mit dem Rechtstaatsbegriff nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn was heißt das konkret? Es heißt doch, dass denjenigen, die finanziell schwach sind und sich weder einen Anwalt noch die entsprechenden Gebühren leisten können, der Rechtsweg verschlossen bleibt, aber all diejenigen, die dieses Privileg in Anspruch nehmen können, das Recht haben, zu klagen. Bei allen anderen ist es ein Missbrauch. Wenn man Geld hat und klagt, dann ist es völlig in Ordnung. Dabei werden Sie allerdings auf den erbittertsten Widerstand der SPD-Fraktion stoßen, und zwar nicht erst, seitdem wir in der Oppositionsrolle sind. Das war eine ganz klare Position, die wir schon immer vertreten haben, und dabei werden wir auch bleiben. Beifall bei der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht alle! Ähnlich ist es mit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Abgesehen davon, dass ich es rechtsstaatlich für höchst bedenklich halte, wenn Sie ein solches Vorhaben umsetzen, verführt es auch automatisch dazu, dass Sie den Menschen eine Erhöhung der Gebühren klarmachen müssen. Die Erhöhung der Gebühren wird sich auf ungefähr 200 Prozent belaufen, weil gegenwärtig die eingenommenen Gerichtsvollziehergebühren nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Sie werden vielmehr zurzeit in einer Größenordnung von 345 Millionen Euro subventioniert. Zumindest diese 345 Millionen Euro müssen dann irgendwo eingetrieben werden. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wo haben Sie die Zahlen her, bitte? Dazu kommt, dass ein privater Gerichtsvollzieher auch etwas verdienen will. Das bedeutet einen ordentlichen Aufschlag für diejenigen, die sowieso schon nichts oder wenig haben. Sie werden sich darauf einstellen müssen, dass auch das mit uns nicht zu machen ist. Beifall bei der SPD Lassen Sie uns einen weiteren Punkt ansprechen, der unter das Thema Populismus fällt. Dazu gehört das Thema Zwangsheirat. Sie wollen die Zwangsheirat verbieten. Sie ist aber schon längst verboten. Alles, was Sie jetzt in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, ist eine zusätzliche Überschrift. Damit haben Sie völlig recht. Aber subsumieren kann man sie, wenn man es einigermaßen beherrscht, bereits heute unter den Fall der besonders schweren Nötigung. Man muss sich nur Mühe geben. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht sogar ausdrücklich drin! Es ist also keineswegs so, dass wir eine Rechtslücke hätten, die jetzt endlich geschlossen werden muss. Nein, hier wird nur Kosmetik betrieben und einfach ein Wort mit hineingeschrieben. Wenn das Ihr Verständnis der Politik eines liberalen Rechtsstaats ist, dann bin ich sehr skeptisch. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neue Rechte kriegen die Frauen jedenfalls nicht! Ebenso geht es im Jugendstrafrecht weiter. Dazu haben Sie die Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre vereinbart. Dr. Max Stadler [FDP]: Nur bei Mord! Jetzt lassen Sie uns einmal hören, was Sie gesagt haben, als Sie noch in der Opposition waren. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich die Kollegin Dyckmans, die heute anwesend ist, aus der Debatte am 16. Januar 2008. Wir erinnern uns: Es war wieder einmal Landtagswahl in Hessen, und Herr Koch hat versucht, mit genau diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen. Die Kollegin Dyckmans - damals noch in der Opposition - hat erklärt: Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts. Gegen Ende ihres Beitrags heißt es: … das alles zeigt, dass wir bereits heute nach dem geltenden Recht handeln können und handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Gesetze. Recht haben Sie. Es ist nur schade, dass Sie sich dann, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, an diese Sätze nicht mehr erinnern, sondern offensichtlich klein beigeben, dem Populismus unterfallen und jetzt die Höchststrafe anheben wollen. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Max Stadler [FDP]: Nur bei Mord! Das Gleiche gilt für den Warnschussarrest. Jeder in der Praxis erklärt Ihnen, dass es grober Unfug ist, dass Jugendliche, die genau diese Maßnahme erleiden, nichts anderes erfahren als alle weiteren Möglichkeiten, wie man richtig kriminell wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Pädagogisch kontraproduktiv! Bei einer so bescheuerten Idee knicken Sie jetzt ein. Diese Position haben Sie auch vertreten, solange Sie noch in der Opposition waren. Aber auch dabei haben Sie sich offensichtlich eines Besseren belehren lassen. So ist es eben, wenn man in die Regierung kommen und mitspielen will. Ich sage in Ihre Richtung nur: Versprochen - gebrochen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das wahre Gesicht zeigt die Koalition - darin sind Sie sich wieder sehr einig -, wenn es um Klientelpolitik geht. Dazu gehört das Thema Mietrecht - das ist schon angesprochen worden -, insbesondere die Verkürzung der Kündigungsfristen. Ich will aber noch ein weiteres Beispiel von Klientelpolitik anbringen. Sie wollen prüfen, ob Grundstücke, die nach 1945 in der SBZ enteignet wurden, kostengünstig an die ehemaligen Eigentümer abgegeben werden können, wenn sie jetzt in öffentlicher Hand sind. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Unverschämtheit! Darüber kann ich nur lachen. Es gibt ein Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. Vor langen Jahren ist ein Kompromiss zu einem solchen Ausgleich gefunden worden. Den haben Sie damals noch beschlossen. Diesen Kompromiss wollen Sie jetzt zugunsten Ihrer eigenen Klientel wieder aufheben und damit sehr viel Unfrieden in die neuen Länder bringen. Dazu kann ich meinem Vorredner nur sagen: Vielleicht könnten Sie da einmal aufräumen, damit so etwas nicht in die Tat umgesetzt wird. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind nicht zum ersten Mal Justizministerin. Ich muss schon sagen: Ihr damaliger Rücktritt und Ihre Tränen darüber haben Geschichte gemacht und mich als junge Juristin sehr beeindruckt. Der Grund für Ihren Rücktritt war der große Lauschangriff. Er ist heute noch in Kraft. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Akustische Wohnraumüberwachung! - Akustische Wohnraumüberwachung. Vielen Dank für die präzise Formulierung. - Mittlerweile sind das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz hinzugekommen. Daher verwundert es, dass Sie jetzt, wo sich vieles in eine Richtung verändert hat, die Sie ursprünglich nicht mittragen konnten, den Mut haben, in dieses Amt zurückzukehren. Was mich in negativem Sinn besonders beeindruckt, ist, dass Sie momentan Justizministerin sind und gegen eines der Gesetze klagen, die in Kraft sind, nämlich die Vorratsdatenspeicherung. Sie selbst klagen gegen ein Gesetz. Dr. Max Stadler [FDP]: Das haben Sie beschlossen! - Da haben Sie gut aufgepasst. Aber sie klagt trotzdem dagegen. - Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Zurufe von der FDP - Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Bei einem solchen Vorgang wäre auch ich aufgebracht. Wenn die Frau Justizministerin darauf angesprochen wird, erklärt sie: Ich warte ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Da kann ich nur sagen: Was ist denn mit dem Gestaltungsauftrag der Politik? Sie sind die amtierende Justizministerin. Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Ändern Sie das Gesetz doch! Sie haben ursprünglich erwartet, dass wir entgegen allen europäischen Vorgaben Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie doch erst geschaffen! Da hat Ihre Frau Zypries die Hand gehoben! dieses Gesetz zurückhalten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Aber das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es ist leichter, so etwas in der Opposition zu fordern, als dann, wenn man in der Regierung ist. Ich hoffe, dass dies der einzige Fall ist, in dem Sie Ihre Überzeugung so leichtfertig über Bord werfen, und dass Sie in Zukunft weiter für Ihre liberalen Grundüberzeugungen kämpfen werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden Ihre Arbeit begleiten und immer darauf hinweisen, wenn Sie wie in den vielen aufgezeigten Fällen Ihre Wahlversprechen brechen oder Überzeugungen über Bord werfen. In diesem Sinn sind wir eine verlässliche Opposition. Wir kündigen Ihnen aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit dort an, wo es in die richtige Richtung geht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer von der CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Lob und Zuspruch ein Mensch ertragen kann, bevor es ihm unangenehm wird. Auch ich kann Ihnen das nicht ersparen, Frau Justizministerin. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt. Sie machen das in der Tat zum zweiten Mal. Sie kennen das Haus und werden sehr erfolgreich sein, wahrscheinlich auch deshalb, weil Ihnen die Rechtspolitiker der CDU/CSU zur Seite stehen. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Der Kollege Wieland wird wieder unruhig, weil er spürt, dass die Union einen vernünftigen Aufschlag macht. Ich komme gleich darauf zurück. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volle Umarmung! In der Rechtspolitik können wir als CDU/CSU-Fraktion nahtlos an eine erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen - das ist unser gnadenloser Vorteil -, wenn auch unter den Bedingungen einer veränderten politischen Mehrheit. Es gibt - das ist spannend - viele neue Kollegen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, insbesondere mit den Kollegen in unseren Reihen. Wir werden aber auch die neuen Gesichter in der Opposition und neue Argumente kennenlernen. Sicherlich werden wir ein neues Miteinander finden. Leider gibt es auch ein paar Kollegen, die wir vermissen werden. Ich glaube, wir hatten mit Andreas Schmidt - er gehört nicht mehr dem Deutschen Bundestag an - einen ganz tollen Ausschussvorsitzenden. Es gibt noch einen anderen Kollegen, der - ich muss jetzt Herrn Wieland zitieren - unvergessen ist, nämlich Jürgen Gehb, der rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion war. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kein lateinischer Satz in der ganzen Debatte heute! Gehb fehlt! Es ist schön, dass wir trotz der vielen neuen Gesichter alte vermissen, weil sie so gut waren. Mich freut es ganz besonders, dass es sich dabei um Mitglieder der Unionsfraktion handelt. Wir, die christlich-liberalen Partner, haben in den bereits permanent diskutierten Koalitionsvertrag die guten Sachen aufgenommen und die schlechten weggelassen. Deswegen wäre es klug, wenn die Opposition der Empfehlung der charmanten Kollegin Lambrecht von der SPD folgen und abwarten würde. Es gibt natürlich noch einige Sachen, die auf uns zukommen. Wir haben nicht alles in diesem Koalitionsvertrag geregelt. Christine Lambrecht [SPD]: Das macht Sie so verdächtig! Das sieht man an dem Punkt, den sie angesprochen hat, nämlich die Prozesskostenhilfe. Wir ahnen die Reaktion der Opposition. Wer PKH auch nur anfasst, kommt gleich in den Geruch, die armen Leute daran zu hindern, den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen. Darum ging es bei der Prozesskostenhilfe in der letzten Legislaturperiode nicht, Christine Lambrecht [SPD]: Da sagen die Entwürfe der Länder etwas anderes! darum wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht gehen; denn es geht nur darum, die Möglichkeit zu beschränken, dass man die Prozesskostenhilfe ausnützt, weil man sich arm rechnet, und zwar durchaus in Partnerschaften, die wohlhabend sind. Es geht darum, in einem solchen Fall nicht weiter Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Das ist ein Punkt, den wir ansprechen müssen, weil er von Ihnen in die Debatte gebracht wurde. Wir werden auch weiterhin mit der Überregulierung kämpfen und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung im Auge haben müssen. In diesem Spannungsfeld werden wir sicherlich spannende Debatten haben, ich glaube, auch in der Koalition. Wir werden weiterhin das Rechtsempfinden der Menschen beachten müssen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gespürt, dass die Managergehälter im Vergleich zu dem, was geleistet wurde, nicht immer angemessen waren. Deswegen hat man auch rechtspolitisch darauf reagiert. Ich glaube, wir müssen auch in Zukunft nahe beim Menschen bleiben und zusehen, dass wir die Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Menschen stärken. Die Kanzlerin kündigte gestern zu Recht an, Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Eine der großen Stärken Deutschlands ist die Rechtsordnung. Wir müssen die Vorteile dieser Rechtsordnung, nämlich leistungsfähige Gesetze, leistungsfähige Justiz, national bewahren und international herausstellen und stärken. Stichwort ist hier: Bündnis für das Recht. " Law - Made in Germany", das ist eine vorbildliche Arbeit der Politik und der berufsständischen Vertretungen gewesen. Ich nenne hier die Bundesrechtsanwaltskammer, den Deutschen Anwaltsverein, die Bundesnotarkammer, den Deutschen Notarverein und den Deutschen Richterbund. Da ist eine sehr gute Arbeit im Sinne des deutschen Rechtsstaats und des deutschen Rechts geleistet worden. Wir pflegen ein exzellentes Miteinander - das finde ich gut - zwischen Politik und berufsständischen Vertretungen. Dazu zählen beispielsweise auch die Rechtspfleger oder die Patentanwälte. Ich glaube, es wird weiterhin so sein müssen, dass wir als Rechtspolitiker hier im Deutschen Bundestag Wert auf diese praktischen Erfahrungen legen, dass wir die Erfahrungen berücksichtigen, unser gutes Verhältnis weiter intensivieren und diese Kontakte pflegen. Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass nach meiner Überzeugung die deutsche Rechtsordnung gravierende Vorteile gegenüber dem angelsächsischen Recht hat. Wir haben das bei der internationalen Finanzmarktkrise gespürt. Es wäre manches Mal besser gewesen, wenn wir deutsche Rechtssätze, deutsche Bilanzierungsvorschriften hätten zur Anwendung bringen können und nicht andere. Bei diesem Punkt werden wir sicherlich insgesamt noch nacharbeiten müssen. Es geht auch in den nächsten vier Jahren um Deregulierung. Aus Unionssicht geht es dabei immer erstens um weniger und zweitens um bessere Gesetze. Da gilt der alte Satz, der von dieser Stelle schon mehrfach, auch von unterschiedlichen Parteien, zitiert wurde: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Ich glaube, daran sollte man sich zwischendurch einmal erinnern, im Übrigen auch, weil ich jetzt den Parlamentarischen Staatssekretär Otto sehe, der nicht mehr im Kulturausschuss mit mir permanent über Staatszielbestimmungen diskutieren wird. Vielleicht täte dem Grundgesetz eine kleine Ruhepause gut. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben manches geändert, aber vielleicht können wir auch einmal nicht dem Wunsch jeder Kollegin und jedes Kollegen nachkommen, sein Lieblingspolitikziel schnell in die Verfassung zu schreiben, weil es da so gut aufgehoben ist und weil man dann einen Erfolg zu Hause verkünden kann. Aber Sie, Herr Kollege, haben eine ganz wichtige Aufgabe, und ich bin froh, dass Sie sich jetzt im Wirtschaftsministerium mit schwierigen Fällen beschäftigen müssen. Wir werden Gesetze nach wie vor systematisch nachvollziehbar und auch verständlich machen müssen. Ein Punkt, den ich zum Schluss ansprechen will, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es gibt vieles, was nicht mehr rein national zu regeln ist. Das ist unstreitig. Europa und die Bundesrepublik Deutschland sind wechselseitig voneinander abhängig. Wir werden die europäische Integration nicht als Bedrohung verstehen, sondern als Gelegenheit, auf globaler Ebene nationale Interessen durchzusetzen. Wir haben die Begleitgesetze neu gestaltet. Wir müssen jetzt, gerade im Rechtsausschuss, noch eines tun: Wir müssen die erweiterten Befugnisse dieses Parlaments, die erweiterten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte jetzt auch in Anspruch nehmen. Nur Gesetze machen reicht nicht, gerade dann nicht, wenn sie uns persönlich betreffen. Daran müssen wir in den nächsten vier Jahren arbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin mir sicher: Letztlich können wir auf den Unterausschuss Europarecht nicht verzichten. Da werden viele Kollegen mitarbeiten müssen. Wie ich gehört habe, gibt es viele, die von diesem Bereich etwas verstehen. Sie können ihre Kenntnisse sicherlich sinnvoll einbringen. Wir werden europarechtlich intensiver, besser arbeiten müssen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! Zum Schluss will ich sagen: In der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel vorgenommen. Wir sind nämlich sicher, dass vieles möglich ist. Frau Ministerin, bevor Ihnen Herr Otto irgendetwas über die Kulturstaatszielbestimmung erzählt, will ich noch schnell sagen, dass dieses Koalitionsbündnis - so haben Sie es im Welt - Interview gesagt - keine Zwangsbeglückung sei, sondern eine von Empathie und dem Willen zur Zusammenarbeit getragene Partnerschaft. Diese Einschätzung teile ich voll und ganz. Besonders freut uns, dass Sie damit vorweggenommen haben, dass ohne partnerschaftliche Beteiligung der Rechtspolitiker der Union in dieser Koalition wohl keine erfolgreiche Rechtspolitik möglich ist. In diesem Sinne herzlichen Dank Ihnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Jens Petermann hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in Sachen Rechtspolitik hat die Koalition, wie im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ich möchte das an zwei Punkten festmachen. Erstens. Sie haben es, wie zuvor in schöner Regelmäßigkeit alle Regierungen seit 1990, versäumt, die Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 zu erfüllen und ein Gesetz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse vorzulegen. In Art. 30 Abs. 1 Einigungsvertrag heißt es: Es ist die Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht … einheitlich neu zu kodifizieren … Die jüngere deutsche Rechtsgeschichte zeigt mit dem DDR-Arbeitsgesetzbuch von 1976, dass sich die Arbeitsbeziehungen handhabbar regeln lassen und dass Rechtssicherheit für die Beteiligten an Arbeitsrechtsverhältnissen erzeugt werden kann. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst! Wollen Sie uns jetzt die DDR Gesetze anbieten? - Beruhigen Sie sich doch mal. Hören Sie doch erst einmal in Ruhe zu. Von diesen Erfahrungen hat sich die Verhandlungsgruppe der DDR-Regierung leiten lassen und die oben zitierte Regelung in Art. 30 Einigungsvertrag erreicht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht die Volkskammer hier! Die Linksfraktion wird dieses Thema in der vor uns liegenden Legislatur aufgreifen und einen Entwurf für ein zeitgemäßes Arbeitsgesetzbuch vorlegen. Dabei wird ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn in Höhe von zumindest 8,50 Euro festzuschreiben sein. Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mark der DDR oder Euro? Wir bieten allen Fraktionen an, sich an der Erarbeitung zielführend zu beteiligen und damit gerade im zeitlichen Kontext des 20. Jahrestages der Grenzöffnung ein Zeichen zu setzen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass die Herstellung der deutschen Einheit im Sinne des Einigungsvertrages über Sonntagsreden hinaus ernst gemeint ist. Dr. Max Stadler [FDP]: Die DDR-Verfassung brauchen wir nicht zu übernehmen! Zweitens. Der preußische Justizminister Leonhardt erklärte einst: Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren. Dieses Zitat stammt aus dem 19. Jahrhundert, also aus einer Zeit, in der unser Justizsystem seine Wurzeln hat. Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige selbstverwaltete dritte Gewalt, ist in Deutschland in der Form nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur insoweit, als er strukturell die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewährleistet. Beifall bei der LINKEN Die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz ist eine zentrale Forderung, der sich auch das höchste deutsche Parlament immer wieder stellen muss. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut; tatsächlich aber werden die Gerichte durch die hierarchisch gegliederten Justizbehörden geleitet. Diesem in Europa nur noch in Österreich, Tschechien und Deutschland anzutreffenden obrigkeitsstaatlichen Konzept ist ein hierarchiefreies Modell entgegenzustellen. Die von Verfassungs wegen zu verlangende Autonomie der Justiz erfordert schließlich eine unabhängige selbstverwaltete Justiz. Letztendlich lehnen wir die Schaffung einer zusätzlichen Militärjustiz, wie sie gerade diskutiert wird, ab. Wir fordern: Friedensdiplomaten statt Militärrichter. Danke, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN - Dr. Max Stadler [FDP]: Es gibt keine Militärrichter mehr! Völlig daneben! - Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Die zweite Rede muss besser werden! Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung möchte, so hat sie es verkündet, das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat verbessern. Mir scheint, da hat die Bundesregierung das Grundgesetz nicht wirklich gelesen. Denn in Art. 20 Abs. 2 steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Beifall bei der LINKEN Vielleicht wäre es angesichts dessen besser, das Verhältnis des Staates zum Bürger zu verbessern. Derzeit wird die Staatsgewalt allein durch Wahlen ausgeübt. Ich komme gleich auch noch auf das Wahlgesetz zu sprechen. Doch der Koalitionsvertrag selbst deckt den Mantel des Schweigens über die Frage direkter Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der LINKEN Noch in der vergangenen Legislaturperiode lagen diesem Haus drei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie vor: einer von Bündnis 90/Die Grünen, einer von der Linken und einer von der FDP. Lesen Sie in Drucksache 16/474 nach. Darin heißt es: Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Das Gebot, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen, ist wohl den Bremsern der CDU/CSU in der Frage direkter Demokratie geopfert worden. Die Haltung der CDU/ CSU ist nicht wirklich verwunderlich. Sie setzt die Politik der CDU/CSU aus der vergangenen Legislaturperiode fort. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das ist gut so! Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, seien Sie doch nicht so hasenfüßig. Ihr CDU-Landesverband in Berlin hat mit dazu beigetragen, dass die von Rot-Rot vorgeschlagene Verfassungsänderung für mehr Demokratie in Berlin verabschiedet werden konnte. Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh! Berlin steht jetzt weit oben auf der Liste der Länder, die mehr Demokratie ermöglichen. Reden Sie mit Ihren Parteifreunden aus Berlin! Herr Krings, zeigen Sie, dass Sie wirklich nicht in Schubladen denken! Geben Sie sich einen Ruck! Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. Beifall bei der LINKEN Der Koalitionsvertrag sagt auch nichts zur Veränderung des Wahlrechts aus. Das ist ausgesprochen interessant. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Hohen Haus einen Arbeitsauftrag aufgegeben. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Deswegen braucht es auch nicht in den Koalitionsvertrag hinein! Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, der sollte endlich darangehen, das Wahlrecht auch all jenen zu geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Beifall bei der LINKEN Bei dieser Gelegenheit denken Sie doch auch noch einmal über das Staatsbürgerschaftsrecht nach. Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden, und der ändert das Wahlrecht auch für Menschen, die schon länger hier leben. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Ministerin, auch Ihnen wünsche ich zunächst einmal alles Gute für Ihr neues Amt ganz im Interesse unseres Landes. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er schon wieder! Heute im Doppelpack! Es gibt ein paar Fragen in der Rechtspolitik, die wir besprechen müssen. Manche Fragen haben wir eben in der Debatte über die Innenpolitik schon besprochen. Ich fand interessant, wie man malerisch die Tatsache beschreiben kann, dass nichts geschieht. Es wurde dargestellt, dass kleine Änderungen überdacht und Prüfaufträge abgearbeitet werden sollen. Aber jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß: Reale Bewegung, reale Veränderung kann man nicht wahrnehmen. Dr. Max Stadler [FDP]: Sie sollten zumindest die Brille aufsetzen! Das Markenzeichen der Regierung wird vielleicht sein, dass zwar alles groß inszeniert wird, aber das, was dann an realer Bewegung zu beobachten ist, dieses nicht wert ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das kennen Sie ja! Lassen Sie mich deshalb über ein paar reale Probleme reden, die mich sehr besorgt machen und die jeden, der am Rechtsstaat unseres Landes interessiert ist, besorgen müssen, zum Beispiel über die Veränderung, die Sie bei der Prozesskostenhilfe planen. Da steht zwar jetzt ganz harmlos, dass Sie mal schauen wollen, ob das alles unter den Gesichtspunkten der finanziellen Umstände vernünftig ist. Aber in Wahrheit ist dies doch die Ankündigung, dass die Prozesskostenhilfe für Leute verschlechtert wird, die wenig Einkommen haben. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist keine gute Botschaft für den Rechtsstaat in Deutschland. Er muss jeden schützen und nicht nur diejenigen mit dickem Geldbeutel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es gibt im Übrigen überhaupt keinen Evaluationsbedarf. Das, was dort diskutiert wird, ist schlichtweg Sparpolitik, aus den Länderverwaltungen in die Koalitionsverhandlungen gebracht. Es hätte genügt, sich dagegen aufzustellen. Das Gleiche gilt für das, was Sie mit dem Rechtsstandort Bundesrepublik Deutschland anstellen wollen. Über Wirtschaftspolitik wird zwar viel gesprochen; aber dass die Qualität des Rechts in Deutschland sehr hoch ist und dass man sich auf die Rechtspflege hierzulande ordentlich verlassen kann, das ist für viele weltweit von großer Bedeutung. Deshalb fuhrwerkt man darin nicht einfach herum. Ich will Ihnen ausdrücklich vorhalten, dass die Eröffnung der Möglichkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten mit der Folge, dass es in einigen Ländern so und in anderen Ländern so ist, eine Verschlechterung der Qualität der rechtlichen Organisationen in Deutschland ist. Wir lehnen das ab. Sie sollten von diesem Vorhaben ganz lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dann haben Sie sich vorgenommen, dass jetzt so manche Privatisierung stattfinden soll. Die Aufgaben des Nachlassgerichts sollen teilweise bei den Notaren landen. Das Gerichtsvollzieherwesen wollen Sie privatisieren - und das wollen Parteien, die ständig die Wirtschaftsförderung in den Vordergrund stellen. Hier soll eine Veränderung durchgeführt werden, die die Kosten, die bei der Zwangsvollstreckung anfallen, auf alle Fälle gewaltig steigern und die die Qualität der Rechtspflege verschlechtern wird. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vollkommen an der Realität vorbei! Wir lehnen beide Privatisierungsschritte ab. Beifall bei der SPD Eines der Vorhaben, das ebenfalls Anlass zu vielen Nachfragen und Sorge geben muss, sind die Veränderungen, die Sie beim Mietrecht vorhaben. Warum eigentlich, fragt man sich. Man kann heute sagen, dass es keine Behinderung vernünftiger Investitionen in Wohngebäude gibt, die sich durch das heutige Mietrecht erklären lässt. Wer saniert, hat am Ende, früher oder später, etwas davon. Ohnehin wird dadurch sowieso nur die Substanz der Mietsache, der Wohnung erhalten. Es gibt keinen Anlass, nach juristischen Regeln zu suchen, die letztendlich dazu führen, dass Mieter Dinge bezahlen müssen, die eigentlich zur normalen Bestandspflege und zur Weiterentwicklung von Wohnungen seitens der Vermieter gehören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Und es sind zwei Ankündigungen dabei, die mich sehr bedenklich stimmen. Zum Beispiel wollen Sie für das Eintreiben von Mietschulden neue Möglichkeiten schaffen. Ute Kumpf [SPD]: Raubritter! Da fragt man sich, weil das alles sehr kryptisch ist, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Ich habe die Sorge, dass Sie zum Beispiel ermöglichen wollen, dass man mit einem Titel gegen den Hauptmieter eine Zwangsräumung durchführen kann und die weiteren in der Wohnung berechtigt Lebenden die Wohnung gleich mit räumen müssen. Das wäre eine Verschlechterung. Falls das gemeint ist, können Sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Alles Spekulation! Ich ergänze das um die Frage der Kündigungsfristen. Heute ist die Politiksprache so, dass sie meistens harmlos daherkommt. Alles klingt so, als ob es zum Besseren für alle wird. In Wahrheit wird es für manche zum Teil ganz schön schlecht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer sollte das besser wissen als Herr Scholz! Dass Sie im Rahmen Ihrer Vorhaben sagen: "Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen angeglichen werden", ist doch nur eine nette Formulierung für die Ankündigung, dass die Kündigungsfristen für Mieter verschlechtert werden sollen. Das ist keine richtige Entscheidung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sagen Sie offen, dass Sie der Vermieterlobby und deren jahrelanger Arbeit in Richtung Politik nachgeben, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der FDP selbstverständlich! und tun Sie nicht so, als ob Sie irgendjemandem sonst etwas Gutes tun. Es ist eine Verschlechterung der Situation Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der Mietnomaden! der Mieter in diesem Land, die Sie planen. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht zur Rechtspolitik eine Formulierung, die die großen Ankündigungen andernorts infrage stellt. Ich nenne eine Ankündigung zum Gesellschaftsrecht. Sie wollen die Europäische Gesellschaft im Sinne des Mittelstandes entwickeln. Das Gesellschaftsrecht ist eine Sache des Justizministeriums. Aber es geht um die Mitbestimmung. Das, was Sie hier in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist der Bruch eines Wahlversprechens. Sie haben nämlich gesagt, an der Mitbestimmung in Deutschland werde nichts verschlechtert. Ja, man kann in Deutschland die Mitbestimmung abschaffen, ohne ein einziges Gesetz zu ändern, indem man ein Loch in den Eimer bohrt, durch das das ganze Wasser der Mitbestimmung fließt. Wenn Sie auf die Art und Weise, wie es heute in Europa geplant ist, eine solche Europäische Gesellschaft schaffen, dann wird es mit der Mitbestimmung in Deutschland bald vorbei sein, selbst wenn die Gesetze als Relikte noch vorhanden sind. Das muss verhindert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es besteht Anlass zu dieser Sorge; denn es hat in der bisherigen Koalition in dieser Frage keine Einigkeit zwischen dem Arbeitsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt gegeben. Dort war der Wunsch, es so zu machen, dass die Mitbestimmung durch die Schaffung solcher Gesellschaften abgeschafft werden kann, so vehement, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in dieser Frage gegenüber der Europäischen Union zu entwickeln. Deshalb sage ich: Das, was Sie hier hineingeschrieben haben, ist das Gegenteil dessen, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist. Die Mitbestimmung ist damit in Gefahr. Dies muss jeder wissen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Ministerin, das Selbstlob, das Sie sich in der Frage der Weiterentwicklung des Rechts gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Partnerschaften ausgesprochen haben, ist völlig unberechtigt. Letztendlich haben Sie es gerade einmal geschafft, das, was die Rechtsprechung erzwingt, Gesetz werden zu lassen. Das darf man ja wohl mindestens erwarten. Aber Fortschritt ist Ihnen nicht gelungen, auf den Sie aber mit Ihrer politischen Tradition und den Ansagen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, hätten dringen müssen. Dabei hätten Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen können. Es gibt bei der Union etwas, das ich einmal als "Bis-hierhin-und-nicht-weiter Liberalismus" bezeichne. Er geht so: Man ist immer dagegen. Das gesamte Recht, das wir zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften entwickelt haben, ist auf entschiedenen Widerstand der Union gestoßen. Als wir es endlich so weit hatten, konnte man sich irgendwann dazu durchringen, dass es so bleiben könne, wie es geworden ist; es dürfe nur nichts mehr dazukommen. Dieses "Nichts-mehr-darf-dazukommen" hat die Union auch in dieser Frage letztlich erfolgreich gegen Sie verteidigt. Ich bedaure dies; denn Fortschritt wäre hier das Richtige gewesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Max Stadler [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall! Meine Damen und Herren, es ist über den Datenschutz schon diskutiert worden. Er spielt in der Innenpolitik, der Justizpolitik, der Wirtschaftspolitik und selbstverständlich im Bereich der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Rolle. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal etwas zum Arbeitnehmerdatenschutz sagen, weil mich bei diesem Thema in den letzten Jahren Folgendes sehr aufgeregt hat: Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, hätte schneller gehen können! Bei jedem großen Skandal sagen alle, sie wollten etwas machen und seien sofort für das, was die gute Überschrift "Arbeitnehmerdatenschutz" hat. Aber wenn es dann konkret zur Sache geht, sind alle einzelnen Regelungen nicht gewollt. Die Überschrift will man noch hinnehmen, aber die konkreten Regelungen, die den Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, werden dann gar nicht mehr akzeptiert. Deshalb waren die Verhandlungen zu dieser Frage in den letzten Monaten und dem letzten Jahr schon eine ganz interessante Erfahrung. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man als Minister durchsetzungsstark sein! Es war interessant, zu sehen, dass man öffentlich immer einer Meinung ist, in der Fachfrage aber in keinem relevanten Detail. Deshalb gibt es auch einen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, und deshalb werden wir ein solches Gesetz in diesem Hause beraten. Ich bin dagegen, es irgendwo im Datenschutzgesetz unterzubringen. Beifall bei der SPD Erstens ist es schon ganz schwierig gewesen, bei der Generalklausel zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Zweitens brauchen die Arbeitnehmer mehr Schutz, weil sonst der Missbrauch weiterhin stattfinden wird. Wenn ein neuer Missbrauch bekannt wird, erklärt jeder Politiker, er halte dies jetzt für so schlimm, dass man ein Gesetz brauche. Das reicht nicht. Wir sollten ein Gesetz schaffen, das diesen Namen verdient. Das ist dann auch gute Rechtspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie ja jahrelang versäumt! Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Mit den heutigen Debatten zur Innen- und Rechtspolitik sprechen wir am heutigen Nachmittag über die Kernaufgaben des Staates. Die Bundeskanzlerin hat gestern sehr treffend in ihrer Regierungserklärung betont, dass Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammengehören. Freiheit ohne Sicherheit wäre wertlos, sie verkäme zu einer einseitigen Freiheit des Starken. Wollten wir aber Sicherheit ohne Freiheit, hätten wir in Deutschland aus zwei Diktaturen nichts gelernt. Heute, zwei Tage nach dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, wird besonders deutlich, dass die innere Sicherheit unseres Landes und eine stabile Rechtsordnung eben keine Selbstzwecke sind, sondern dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Dienste der Freiheit der Menschen stehen. Genau das war den Menschen in der DDR in den Tagen des Novembers vor 20 Jahren klarer. Und wir sollten es auch nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Weil Freiheit und Sicherheit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, ist die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag sehr treffend gewählt worden: "Freiheit und Sicherheit - Durch Bürgerrechte und starken Staat." Das ist zugleich das Leitkonzept der christlich-liberalen Rechtspolitik und der neuen Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Genauso wie Freiheit Sicherheit voraussetzt, so brauchen Bürgerrechte einen starken Staat, der diese Freiheitsrechte, diese Bürgerrechte auch durchsetzen kann. Es ist keine Lösung, den Staat dort großmachen zu wollen, wo es um Bürokratie und Umverteilungsapparate geht, sondern der Staat muss gerade auch dort stark sein, wo seine Ordnungshüter und Gerichte die Grundbedürfnisse der Menschen nach Freiheit und Sicherheit befriedigen. Wir dürfen den starken Staat nicht mit dem voluminösen Staat verwechseln. Deshalb ist es richtig, dass wir in dieser Wahlperiode unter anderem auch beim Bürokratieabbau deutlich voranschreiten. Viele hatten vorausgesagt, dass es in den Koalitionsverhandlungen gerade in den Bereichen Recht und Innenpolitik besonders schwierig und kontrovers werden würde. Soweit ich die Koalitionsverhandlungen begleitet habe, konnte ich mich davon überzeugen, dass wir in einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre diskutiert haben. Am Ende waren wir im Bereich von Innen und Rechtspolitik eine von drei Arbeitsgruppen, die schon in der ersten Runde einen vollständigen Konsens erzielt haben. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wen spricht das? Das ist sicher gut, weil wir schon in der letzten Wahlperiode festgestellt haben, dass rechtspolitische Fragen möglichst von Fachleuten diskutiert werden sollen, um zu einer sachdienlichen Lösung zu kommen. Wenn das zu vorgerückter Stunde in Koalitionsausschüssen stattfand, dann kam dabei nicht immer das beste Paket heraus. Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ist dank der umsichtigen Verhandlungsführung - das will ich an dieser Stelle betonen - des aus der Funktion des Innenministers ausgeschiedenen Wolfgang Schäuble und der neuen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein gutes Ergebnis erzielt worden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jürgen Gehb ist unvergessen als sachkundiger Redner! Ich möchte mich bei beiden - Frau Leutheusser- Schnarrenberger ist anwesend - noch einmal sehr herzlich für diese Verhandlungen und für diese Atmosphäre bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, an der Spitze des Justizministeriums alles Gute und viel Erfolg für diese Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darf den Staatssekretär Herrn Stadler ausdrücklich in den Wunsch einschließen. Sie nehmen eine für Sie nicht ganz neue Position ein. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionsfraktionen erfolgreich durchführen werden. Im Zuge dieser Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog, der natürlich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen stattfinden wird, will ich den Oppositionsfraktionen - ich darf namentlich die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen erwähnen - ausdrücklich anbieten, mit uns zusammenzuarbeiten. Zuruf von der LINKEN: Wir nicht? Das ist enttäuschend! Wahr ist, dass wir in der Großen Koalition mit der SPD durchaus einen Vorrat an gemeinsamen Themen, an gemeinsamen Grundüberzeugungen hatten und dass wir im Bereich der Rechtspolitik den Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode zu einem ganz großen Teil, zu fast 100 Prozent, umgesetzt haben. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider! Ich kann nur hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesen Grundkonsens in vielen Fragen der Rechtspolitik nicht nur deshalb aufkündigen, weil Sie jetzt eine andere Rolle spielen. Die Versuchung, in der Opposition einen Rollenwechsel zu vollziehen, ist groß; das weiß ich. Ich bin deshalb rückblickend froh, dass ich während der drei Jahre als Oppositionspolitiker im Rechtsausschuss hier im Hause dieser Versuchung widerstanden habe. Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Ich kann mich zum Beispiel sehr gut an die Verhandlungen zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz Anfang 2005 erinnern, Herr Scholz. Das haben wir damals, als wir noch in der Opposition waren, gemeinsam hinbekommen. Ich fand die Verhandlungen sehr sachorientiert. Ich habe bei Ihren beiden Reden zur Innen- und Rechtspolitik ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass der Effekt der Oppositionszugehörigkeit Sie eingeholt hat. Ich darf daher der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir weiter sachorientiert miteinander kommunizieren werden. Ich hoffe auch, dass Sie in Ihrer neuen Rolle, in der Opposition, nicht die Augen vor den wahren Problemen dieses Landes verschließen. Ute Kumpf [SPD]: Das machen wir doch nie! Ich darf einen Punkt nennen: Sie haben eben das Thema Mietrecht angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns davor hüten, zu glauben, auf der einen Seite seien die reichen Vermieter und auf der anderen Seite die armen Mieter unterwegs. Ich bin in meiner Heimatstadt sehr oft von Menschen angesprochen worden, die sich zum Zwecke der Altersvorsorge ein oder zwei Mietwohnungen zugelegt haben und jetzt unter Mietnomaden leiden. Sie leiden darunter, dass sie ihre Miete nicht eintreiben können und ihre Alterssicherung gefährdet ist. Wer sagt: "Da machen wir keine Änderungen mit", der gibt diesen Menschen Steine statt Brot. Diese Menschen haben Hilfe verdient. Diese Hilfe bekommen sie von dieser Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch geltendes Recht! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum ging es gar nicht! Da sich die Kollegen von den Grünen gerade so nett zu Wort melden, darf ich ihnen sagen: Ich glaube, auch die Debatten zwischen uns werden weiterhin spannend bleiben. Das werden sicherlich Diskussionen auf Augenhöhe sein und hoffentlich keine Diskussionen, in denen sich die eine Seite als Gralshüter des Rechtsstaates sieht. Hoffentlich wird die Diskussion von der Erkenntnis ausgehen, dass nur ein starker Staat die Bürgerrechte gut schützen kann. Der Koalitionsvertrag umfasst eine Fülle von Aussagen aus dem sehr vielschichtigen Bereich der Rechtspolitik. Für die Rechtspolitik ist es übrigens besonders wichtig, dass alle, die mitreden wollen, die circa 130 Seiten wirklich aufmerksam lesen; denn viele Aussagen zur Rechtspolitik finden sich gar nicht in dem speziellen Teil zur Rechts- und Innenpolitik, sondern an vielen anderen Stellen, zum Beispiel zur Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das macht mehrere Dinge deutlich: Erstens. Wir denken nicht in Schubladen, sondern in thematischen Zusammenhängen, die die Bürger verstehen. Lachen der Abg. Christel Humme [SPD] Zweitens. Rechtspolitik ist eine echte Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Sachbereiche der Politik hineinspielt. Drittens. Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik, die den Veränderungen in der Gesellschaft folgt, sie aber auch steuert, beschleunigt oder, wenn nötig, zügelt. Mit Rechtspolitik kann in bester konservativer Tradition Bewährtes erhalten werden und schädlichen, gefährlichen Entwicklungen gegengesteuert werden. Gerade wegen dieser Vielfalt und dieser Steuerungsfunktionen ist die Rechtspolitik eines der spannendsten Themenfelder, über die in diesem Hause debattiert wird, und der Rechtsausschuss einer der interessantesten Ausschüsse dieses Hauses. Ich beglückwünsche daher alle Kollegen, die neu in diesem Ausschuss sind. Aufgrund des Wahlergebnisses kommen viele erstmalig in diesen Ausschuss. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie die Entscheidung für diesen Ausschuss nicht bereuen werden, sondern dass Sie im Gegenteil die Arbeit im Bereich der Rechtspolitik sehr schätzen werden. Die öffentlichkeitswirksamsten Teile der Rechtspolitik sind die strafrechtlichen und die strafprozessualen Themen. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Natürlich gab es hierbei im Vorfeld nicht nur identische Positionen bei FDP und Union. Umso positiver ist es aber, dass wir sagen können, dass wir in vielen Punkten einen guten Konsens gefunden, sehr gute Kompromisse erzielt und letztlich gerade für die Opfer von Straftaten wesentliche Verbesserungen erreicht haben. Ich will erwähnen, dass wir zum Ersten die Zwangsverheiratung als eigenständiges Delikt in das Strafgesetzbuch hineinschreiben wollen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon längst erledigt! Das ist ein klares und wichtiges Signal, diesen Straftatbestand noch einmal klarer und deutlicher zu fassen. Das ist ein klares und wichtiges Signal für viele Frauen, die aus anderen Kulturkreisen hierherkommen, das zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat sie nicht allein lässt. Die jetzige Regelung ist eben nicht deutlich genug gefasst. Das werden wir verbessern. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen nur eine eigene Hausnummer! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Kosmetik! Zum Zweiten setzen wir uns für das strafrechtliche Verbot einer gewerblichen Sterbehilfe ein. An der Tötung auch eines leidenden Menschen darf in Deutschland kein Geld verdient werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist sogar verboten! Man darf niemanden töten! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Ihr früherer Parteifreund Kusch, den Sie zum Justizsenator gemacht haben! Wir wollen Polizisten besser schützen. Die Polizisten riskieren täglich für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit Leib und Leben. Es ist sehr fragwürdig, dass nach dem Strafgesetzbuch für die Beschädigung eines Polizeiautos ein höherer Strafrahmen vorgesehen ist - der Kollege Bosbach hat in den letzten Wochen sehr oft zu Recht darauf hingewiesen - als für die Verletzung eines Polizisten. Es ist daher richtig und notwendig, dass wir für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, jedenfalls in besonders schweren Fällen, ein höheres Strafmaß vorsehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das Problem von Widersprüchen im Strafrecht stellt sich auch im Bereich des Jugendstrafrechts. Deshalb haben wir hier vereinbart, dass wir die Höchststrafe für das abscheuliche Verbrechen des Mordes heraufsetzen werden. Gerade weil die allermeisten jungen Erwachsenen heute nach Jugendstrafrecht - das ja für Jugendliche und Heranwachsende gilt - behandelt werden, Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt gar nicht! ist es nicht nur für Laien, sondern auch für viele Juristen schwer verständlich, wenn in manchen Fällen der 22-jährige Nebentäter eine doppelt so hohe Gefängnisstrafe wie der 20-jährige Haupttäter bekommt. Im Jugendstrafrecht halte ich eine weitere Änderung für noch viel dringlicher, nämliche die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes. Christine Lambrecht [SPD]: Das ist der größte Blödsinn, den es gibt! Nicht erst der tragische Fall des mutigen Geschäftsmanns Dominik Brunner, der in München-Solln im September von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, weil er vier Kindern helfen wollte, zeigt, dass wir viel frühzeitiger und konsequenter auf Jugendliche einwirken müssen, die in die Kriminalität abzurutschen drohen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie ernsthaft, dass die Höchststrafe eine Rolle gespielt hätte? Glauben Sie, dass die Höchststrafe abgeschreckt hätte? - Passen Sie auf: Ich spreche gerade vom Warnschussarrest. Herr Kollege Wieland, Sie sollten schon aufpassen, wovon ich spreche. Dann haben Sie auch etwas davon. Jugendliche Intensivtäter geben oft selber an, dass sie die Botschaft des Rechtsstaates zu lange nicht wirklich verstanden haben, weil sie Verwarnungen von Gerichten nicht ernst genommen haben oder die Verurteilung zu Sozialstunden und Bewährungsstrafen als faktischen Freispruch gewertet haben. Sie brauchen, wie sie zum Teil selber sagen - ich selbst habe solche Gespräche geführt -, einen wirksamen frühzeitigen Schuss vor den Bug, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo man kriminelle Karrieren noch stoppen kann. Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Dafür gibt es den Jugendarrest! Dieser Schuss vor den Bug kann eben auch eine Teilverbüßung einer im Übrigen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sein. Nichts macht wohl einen so dauerhaften Eindruck auf einen jungen Menschen wie der Verlust der Freiheit für einige Wochen. (Christine Lambrecht (SPD): Dort lernen sie erst alles, was sie noch nicht kennen! - Kommt darauf an, was man dort mit ihm macht!) Diese sicherlich harte Maßnahme ist bei manchen Jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern nötig, um ihnen den Respekt vor unserem Rechtsstaat zu lehren. Auch insoweit brauchen wir keinen weichen, alles entschuldigenden, sondern einen starken Staat. Wir werden ferner Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung schließen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein besonders schlimmes Kapitel! Dieses besonders scharfe Schwert des Rechtsstaates darf nur wohlüberlegt eingesetzt werden. Es wird deshalb eine Harmonisierung mit einer in sich stimmigen Gesamtlösung dieses Themenbereiches geben. Es gibt - zum Glück nur wenige - hochgefährliche Täter, vor denen wir die Allgemeinheit schützen müssen. Es kann aber nicht sein, dass eine Sicherungsverwahrung etwa daran scheitert, dass ein schon vom ersten Hafttag an extrem gefährlicher Täter seine Gefährlichkeit eben gar nicht mehr steigern kann. Hier gibt es Handlungsbedarf; darauf werden wir reagieren. Wahr ist: In der Öffentlichkeit ist, wie ich gesagt habe, der sichtbarste Teil der Rechtspolitik das Strafrecht. Es ist auch wahr: Über Spezialfragen, zum Beispiel der freiwilligen Gerichtsbarkeit, liest man nur selten etwas auf den Titelseiten der Boulevardpresse. Dennoch umfasst die Rechtspolitik sehr viel mehr als Mord und Totschlag, zum Beispiel auch viele Bereiche des Zivilrechts, die viele Menschen täglich betreffen, und viele Bereiche des Wirtschaftsrechts. Rechtspolitik ist eben eine umfassende Gestaltungsaufgabe. Gerade im Wirtschaftsrecht bestehen für die neue christlich-liberale Regierung eine Reihe von sinnvollen und pragmatischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? Welche? Eines der wenigen Themen, das wir in der vorherigen Koalition nicht abgearbeitet haben, war die dringend nötige Reform des Insolvenzrechts. Ein wesentlicher Grund war, dass die Leitung des BMJ spätestens zur Mitte der letzten Wahlperiode offenbar das Interesse an diesem Thema verloren hatte. Ich habe daher nicht verstanden, warum Ende 2008, Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, auf einmal an der Spitze des BMJ Krokodilstränen darüber vergossen wurden, dass das Wirtschaftsministerium unter Führung von Herrn Kollegen Guttenberg nun dieses Vakuum schließen wollte. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guttenberg hat eine Anwaltskanzlei arbeiten lassen! Das wissen auch Sie! Herr Lammert hat es noch gerügt bei seiner Eröffnungsrede! Es ist gut, dass wir jetzt das Thema unter der Federführung der Rechtspolitik wieder anpacken. Wichtig ist, dass wir das Insolvenzrecht modernisieren, es zu einem echten Restrukturierungsrecht ausbauen und dabei vor allem dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren eines Unternehmens in der Regel nicht zur Abwicklung führen, sondern dazu, dass ein Unternehmen wieder auf ein solides Fundament gestellt wird. Das Insolvenzplanverfahren wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Lassen Sie mich zu einem letzten wirtschaftsrechtlichen Sachthema kommen. Sie alle wissen, dass mir der Schutz des geistigen Eigentums besonders am Herzen liegt. Einige im Hause hat das Wahlergebnis der Piratenpartei offenbar etwas nervös gemacht. Man hatte bei einigen Äußerungen fast den Eindruck, dass sich der eine oder andere selbst gern eine Totenkopfflagge ans Revers heften möchte. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie denn? - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tauss! Es ist richtig: Die Modernisierung des Urheberrechts und seine Anpassung an die Herausforderungen der digitalen Welt bleiben eine fortwährende Aufgabe für die Rechtspolitik. Richtig ist aber auch: Der Wohlstand unseres Landes basiert maßgeblich auf der Kreativität von Unternehmern und Arbeitnehmern, von Künstlern, Erfindern und Autoren. Die Ergebnisse dieser Arbeit müssen geschützt werden. Es geht hier um eine wichtige Schutzpflicht des Staates. Es ist deshalb richtig und ganz entscheidend, dass die rechtlichen Maßstäbe in der digitalen Welt die gleichen sind wie in der analogen Welt. Was allgemein verboten ist, kann nicht plötzlich deshalb erlaubt sein, weil es im Internet geschieht. Von diesem Kompass werden wir uns in dieser Frage leiten lassen. Dabei werden wir auch die beteiligten Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Internetnutzer in die Pflicht nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Garantie der Freiheits- und Eigentumsrechte bleibt das Kernanliegen der christlich-liberalen Rechtspolitik. Sicherlich werden wir über viele Instrumente und Wege mit der Opposition streiten. Ich gehe aber davon aus, dass wir bei den Fundamenten dieses Rechtsstaats und den grundsätzlichen Zielen weiterhin eine weitgehende Einigkeit erzielen können. Ich hoffe auch, dass wir weiterhin spannende Debatten über die verschiedenen Wege führen werden, möglichst auch des Öfteren einmal in der Kernzeit des Parlaments. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie etwas dafür! Sie sind die große Fraktion! Vor allen Dingen in der vorgegebenen Zeit. Ich freue mich auf diese rechtspolitischen Debatten, die wir gemeinsam führen werden, hoffentlich auch dann wieder unter der charmanten Leitung der amtierenden Vizepräsidentin. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Außerdem heißt es dort: Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Und schließlich: Wir setzen auf die Freiheit des Einzelnen und stehen für die Sicherheit aller ein. Das sind schöne Worte. Sie sind zwar nicht besonders originell, aber all das sind Aussagen, denen sich vermutlich die Mehrheit aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bedenkenlos anschließen könnte. Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist doch schon einmal etwas! Das gilt auch für die Mehrheit aller anderen Fraktionen in jedem Parlament in jedem anderen beliebigen Land der Welt. Genau das ist das Problem. Auch in der Rechtspolitik ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP geprägt von Allgemeinplätzen, die so beliebig und unverbindlich sind, dass sie glatt der vom Kollegen Lammert so geschmähten Fernsehserie Bianca - Wege zum Glück entstammen könnten. Beifall bei der LINKEN Leider führt der Koalitionsvertrag auch in der Rechtspolitik nicht zum Glück. Wer sich die Mühe macht, tiefer einzusteigen, wird schnell feststellen, dass auch in diesem Bereich hinter den warmen Worten zumeist nichts anderes als schnöde, kalte Interessenpolitik steckt, die die Sinnhaftigkeit sozialer Transferleistungen und Schutzvorschriften grundsätzlich infrage stellt. Der Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen - ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt unsere Auffassung teilen -: Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mag unverdächtig und irgendwie ausgewogen klingen. Faktisch geht es hierbei aber schlicht und ergreifend um den Abbau von Mieterrechten. Beifall des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE) - Dr. Max Stadler (FDP): Warten Sie es doch erst einmal ab! Wenn die Koalition verlangt, mietrechtliche Ansprüche müssten auch wirksam vollstreckt werden können, geht es natürlich um die Ansprüche der Vermieter. Ihnen soll nicht länger zugemutet werden, sich mit dem lästigen Mieterschutz auseinandersetzen zu müssen. Hierzu sagt die Linke ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. Beifall bei der LINKEN Rousseau hat es richtig erkannt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit. Für die Linke hat Rechtspolitik deshalb immer auch eine soziale Dimension. Das Sozialstaatsprinzip ist zu Recht eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Wer ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit will, darf die soziale Sicherheit nicht aus dem Blick verlieren. Noch ein Wort an die Justizministerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben viel Mut bewiesen, in dieser Konstellation und mit diesem Koalitionsvertrag in die Bundesregierung einzutreten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mehr sein werden als das liberale Feigenblatt einer wenig freiheitlichen Rechtspolitik. Wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte geht, finden sich außerhalb der Koalition womöglich mehr Bündnispartner als innerhalb. Wer gerade den Ausführungen des Kollegen Dr. Krings zugehört hat, der weiß, wovon ich rede. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion eines vorneweg feststellen: Die Rechtspolitik hat ihren Kompass zurück. Der Rechtsstaat wird durch den Koalitionsvertrag gestärkt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An welcher Stelle denn? Wo? - Das sage ich Ihnen gleich. Wir stellen den Menschen und die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Wir haben hier eine klare Kursbestimmung von der Ministerin erhalten, und für diese klare Kursbestimmung darf ich mich bei Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ganz herzlich bedanken. Beifall bei der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen Sie doch nicht ernst! Wolkig! Herr Wieland, da Sie hier so schön dazwischenrufen und Herr Montag die Grundrechte predigt, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Sie haben mit der SPD zusammen das Luftsicherheitsgesetz gemacht. Sie sind dort mitgeflogen, und Sie sind dort auch mit abgestürzt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir! Wir haben daraus gelernt! Sie nicht! - Das ist schön; aber der Lernprozess hat sich nicht fortgesetzt, wenigstens nicht bis hierher. Im Grunde genommen zeigt sich hier in der Debatte das Problem: Die Opposition ist in der Rechtspolitik ohne klare Kursbestimmung. Sie haben im Wahlkampf gepredigt: Wenn Schwarz-Gelb gewählt wird, geht das Abendland unter. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, dann kommt die soziale Kälte! Sie wird kommen! Die Menschen haben unser konkretes Politikangebot gewählt. Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition, und das ist auch gut so. Beifall bei der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Das war jetzt aber eine Aussage! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn mehr Freiheit? Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben die Skandale um die Überwachung der Arbeitnehmer bei Lidl und bei der Bahn verfolgt. Das Thema war schon aktuell, als Herr Scholz noch Minister war; aber erst kurz vor Ende des Wahlkampfes ist ein Gesetz vorgelegt worden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr spät! Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern. Dennoch wurde es erst kurz vor Ultimo in Angriff genommen. Als man Verantwortung trug, wurde die Gelegenheit nicht genutzt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! Es ist zu wenig, wenn man Rechtspolitik erst dann betreibt, wenn es im Wahlkampf nützlich ist. Beifall bei der FDP Ich möchte ein zweites Beispiel für die Irrungen der Rechtspolitik anführen. Am 24. September hat dieses Haus das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der Überschuldungsbegriff geändert. Kurz zur Rechtsgeschichte: 1999 wurde ein neues Insolvenzrecht mit einem neuen Überschuldungsbegriff eingeführt. In der Krise wurde dieser außer Kraft gesetzt. Seitdem kann ein Unternehmen fortgeführt werden, wenn es eine positive Fortbestehensprognose gibt. Dadurch sollen Sanierungen erleichtert werden. Allerdings wurde für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen, die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert werden. Das offenbart das Problem, das wir in der Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Insolvenzrecht ist das Kernstück der christlich-liberalen Wende in der Rechtspolitik! Das hat Herr Krings gesagt! Nun weiß ich, dass es sich gelohnt hat! - Es ist ein Kernstück der Rechtspolitik. - Das Beispiel zeigt, wie wirr zuletzt agiert wurde. Wir werden das ändern. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was ist das Christliche am Insolvenzrecht? Das hat Herr Krings nicht gesagt! - Das müssen Sie Herrn Krings fragen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich hätte nie davon geträumt, dass sich Herr Wieland um christliche Politik bemüht! Wir machen Ihnen das Angebot, in den Ausschüssen kreativ mitzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Arbeit und Soziales Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie sich noch einarbeiten müssen. Aber Sie müssen deshalb nicht jeden unsinnigen Satz wiederholen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Was heißt das? Auch im alten Rom, bei den Ägyptern und bei den Griechen gab es Arbeit. Das war Sklavenarbeit. Wenn der Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" stimmen würde, dann wäre das alte Rom ein Sozialstaat gewesen. Das werden Sie aber doch nicht behaupten wollen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie wissen es doch besser! Sparen Sie Ihre Redezeit! Wenn Sie nicht begreifen, dass Sie nicht nur für die Menge an Arbeit, sondern auch für die Qualität der Arbeit verantwortlich sind, dann verstehen Sie Ihren Job falsch. Beifall bei der LINKEN Sittenwidrige Löhne stehen im Widerspruch zu dem Satz "Wohlstand für alle" in Ihrer Koalitionsvereinbarung und zu der Aussage "Leistung muss sich lohnen". Eine Floristin in Sachsen-Anhalt verdient 4,35 Euro in der Stunde. Ist das gerecht? Lohnt sich deren Leistung? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gibt es da einen Tarifvertrag? Wer sind die Tarifparteien? Ein Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein verdient 7,01 Euro in der Stunde. Lohnt sich dessen Arbeit? Ist dessen Leistung vernünftig bezahlt? Ein im Wachdienst Beschäftigter in Thüringen verdient 4,15 Euro in der Stunde. Ist das gerecht? Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wer hat das ausgehandelt? Sie haben einen Eid geschworen, dass Sie jedermann Gerechtigkeit widerfahren lassen. Auch die Niedriglöhner müssen in diesen Eid einbezogen sein, Herr Minister. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben da die Gewerkschaften versagt, Herr Ernst? Wie kommen die Löhne denn zustande? Sie sind auch schlauer, als Sie heute tun! - Sie, Herr Kolb, wissen ganz genau - so schlau sind Sie; Sie können aber gerne eine Zwischenfrage stellen, um meine Redezeit zu verlängern -, dass es Bereiche gibt, in denen Gewerkschaften nicht die Möglichkeit haben, einen vernünftigen Lohn auszuhandeln. Wenn Sie das nicht begreifen, informiere ich Sie gerne über die Bereiche, in denen das der Fall ist. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist ein Armutszeugnis für Sie selbst! Jetzt sage ich noch etwas zur Sittenwidrigkeit. Sittenwidrig ist es, dass Sie akzeptieren, dass die Floristin statt 4,35 nur 2,90 Euro, der Kfz-Handwerker statt 7,01 nur 4,68 Euro und der Beschäftigte im Separatwachdienst statt 4,19 letztendlich 2,77 Euro in der Stunde verdient. Das ist Ihre Gerechtigkeit, Herr Jung. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken. Beifall bei der LINKEN und der SPD Zu Ihrem Vorschlag zum Kündigungsschutz. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe doch keinen gemacht! Es ist schon bemerkenswert: Da sagte die Kanzlerin in ihrer gestrigen Regierungserklärung: Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern. Max Straubinger [CDU/CSU]: Bravo! Richtig! Aber ein paar Sätze zuvor sagte sie: Ebenso werden wir befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern. Glauben Sie, die Leute sind doof und merken nicht, was Sie da machen? Wenn Sie das umsetzen, was Sie vorhaben, dann kommen die Leute noch nicht einmal in den Genuss des bestehenden Kündigungsschutzes. Den brauchen Sie also gar nicht zu verschlechtern. Herr Jung, ein befristet Beschäftigter muss nicht entlassen werden. Er fliegt einfach raus. Es sind im Übrigen diejenigen betroffen, die schon in der Krise rausgeflogen sind. Daher gibt es trotz der Kurzarbeit eine Steigerung der Arbeitslosenzahl. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben, die Befristung weiter zu öffnen, dann erhöhen Sie die Arbeitslosigkeit. Auch das ist denkbar ungerecht. Zur Leiharbeit lese ich in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nichts, Herr Jung. Leiharbeit ist ungerecht. Bei gleicher Arbeit weniger Geld zu verdienen, ist ein Skandal. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie unternehmen aber nichts dagegen. Der neue Arbeitsminister schweigt zu diesem Thema. Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] - Sie können gerne weiter grölen! Ich bin trotzdem irgendwann einmal fertig. Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rente machen. Es ist ja lustig: Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht. Wie ist es denn mit der Rente mit 60, Herr Kolb? Darüber habe ich nichts gehört. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das habe ich doch angesprochen! Ich habe gedacht, Sie wollen jetzt eine Rente mit 60 einführen. Sie verschweigen, dass die von Ihnen angestrebte Rente mit 60 dazu führt, dass die Betroffenen letztendlich 25 Prozent Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente mit 60 in Anspruch nehmen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist reflexhaft, was Sie machen! Gucken Sie sich das in Ruhe einmal an! Selbst die eigenen Leute in der Koalition sagen, dass dies Unfug ist. Herr Dobrindt von der CSU sagt: Was die FDP hier als flexible Frühverrentung tarnt, ist in Wahrheit ein gigantisches Entlassungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler. - Ich habe mir nicht träumen lassen, dass ich einmal den Kollegen Dobrindt zitieren muss. Aber mir bleibt gar nichts anderes übrig. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er hat es nicht kapiert! Was Sie hier verbreiten, ist soziale Kälte. Ich hätte von dem Minister gern eine klare Antwort auf die Frage: Gilt nun in Bezug auf die Rentengarantie das, was der Koalitionspartner sagt, oder gilt das, was Sie vereinbart haben? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gilt das, was im Gesetzblatt steht! - Herr Kolb, Sie laufen bei dieser Frage rückwärts schneller, als Sie vorwärts gucken können. Das ist doch Ihr Problem. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich würde trotzdem gerne erleben, dass der Minister diesen Punkt klarstellt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihre Redezeit ist abgelaufen! Zum Schluss. Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. Wenn Sie für diese Koalitionsvereinbarung nach Leistung bezahlt werden würden, dann müssten Sie ein Jahresgehalt abgeben. So ist die Realität. Ich danke fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit ist riesig. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Arbeitslosenquote im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Lohnschere geht immer weiter auseinander. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sieben Jahre davon hat Rot-Grün regiert! Geringverdiener bekommen inzwischen nur noch 53 Prozent eines Durchschnittsgehalts. Schlechter, was diese Lohnschere angeht, sind inzwischen nur noch Polen und Südkorea. Immer mehr Menschen, vor allem Kinder, leiden unter Armut in all ihren Erscheinungsformen. Mit anderen Worten: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wirklich gigantisch. Wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue und mir Ihre Rede heute anhöre, Herr Jung, dann kann ich nur sagen: Ihre Antworten sind mickrig, völlig ohne Ehrgeiz, völlig ohne Anspruch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss wirklich sagen: Ich fürchte, dass das Schicksal der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Geringverdiener bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen ist. Sie handeln nicht nach dem Sozialstaatsprinzip, das da heißt: Starke Schultern sollen mehr tragen, wie es Frau Merkel noch gestern in ihrer Regierungserklärung betont hat. Sie handeln nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist unchristlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Arbeitsmarktpolitik ist ganz offensichtlich das Stiefkind dieser Regierung. Schaut man sich einmal an, wie Sie, Herr Jung, zu Ihrem Posten gekommen sind, zu dem wir Ihnen nichtsdestotrotz herzlich gratulieren, dann kann man dazu nur sagen: Das war der Titel, der noch auf der Resterampe zu haben war. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Alle anderen waren schon weg. Da gab es dann noch dieses Ressort. Das war der Restposten. Das haben die Arbeitslosen und diejenigen, die Unterstützung brauchen, wirklich nicht verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Herr Jung, Sie selber werden es wahrscheinlich nicht bestreiten: Bisher hatten Sie mit diesem Themenbereich nichts, aber auch gar nichts am Hut. Aber ich wäre eine schlechte Sozialpolitikerin, wenn ich Ihnen nicht sagen würde: Jeder bekommt eine Chance. Ich will Ihnen aber auch sagen: Nutzen Sie diese Chance; ansonsten geht es Ihnen nicht gut. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Weiterhin sage ich Ihnen: Ein bisschen mehr Engagement, als Sie heute in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben, müssen Sie schon zeigen, damit Sie in dieser Frage bestehen. Ich wünsche Ihnen im Sinne der Arbeitslosen und derjenigen, die soziale Unterstützung brauchen, viel Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Sie brauchen da mehr Engagement, als Sie bis jetzt gezeigt haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bemühen reicht nicht! - Mühe geben ist das Gegenteil von Kunst. Genau, das reicht nicht. Ich komme zum Koalitionsvertrag. Als ich den Titel gelesen habe, habe ich gedacht: Immerhin kommt der Begriff "Zusammenhalt" vor. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat mich hoffnungsfroh gestimmt; denn wir haben es mit einer immer tieferen Spaltung in der Gesellschaft zu tun. Als ich den Vertrag aber gelesen habe, hat sich bei mir - es wird Sie nicht wundern - Ernüchterung breitgemacht. Denn wenn ich mir allein Ihre Steuer- und Kindergeldpläne anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Sie marschieren haargenau in die entgegengesetzte Richtung von dem, was für mehr Zusammenhalt nötig gewesen wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie zementieren mit Ihren Plänen eine Dreiklassengesellschaft in der Kinderpolitik. Die Kinder von Besserverdienenden sind Ihnen 443 Euro pro Jahr wert. Kinder von Eltern mit geringen und mittleren Einkommen sind Ihnen nur noch 240 Euro wert. Aber diejenigen, die es am allerdringendsten brauchen, bekommen null, zero, Herr Jung. Das können Sie uns nicht als gerecht verkaufen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das ist nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung tun wollen, dann müssen Sie als Erstes die Regelsätze für Erwachsene anheben. Zudem müssen Regelsätze errechnet werden, die dem tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen entsprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum hat Rot-Grün das damals nicht gemacht? Unterhalb von 420 Euro für Erwachsene und unterhalb von 280 Euro für Kinder und 330 Euro für Jugendliche wird es nicht gehen. Zu dieser Frage ist in Ihrem Koalitionsvertrag nichts zu finden. Da bewegen Sie sich keinen einzigen Millimeter. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie wissen schon, Frau Pothmer, dass Rot-Grün auch schon mal regiert hat? Bei dieser Regierung, Herr Kolb, ist es doch so: Sie müssen zur sozialen Politik regelrecht verurteilt werden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, wir haben nur eine andere Auffassung! Ich kann Ihnen nur sagen: Von Ihnen haben die Betroffenen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Die einzige Chance, die sie bei dieser Regierung haben, ist das Bundesverfassungsgericht. Das ist doch ein Armutszeugnis, Herr Kolb. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sehen die Menschen offensichtlich anders! - Jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihren Wählerinnen und Wählern. 3 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die Sie gewählt haben, bereuen das doch schon heute schmerzlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Lachen bei der FDP Herr Jung, der Lackmustest im Kampf gegen Armut und für Gerechtigkeit ist nicht das Schonvermögen. Der Lackmustest ist die Anhebung der Regelsätze. Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es! Noch nicht einmal 1 Prozent aller Betroffenen profitiert überhaupt vom Schonvermögen. Das ist doch reine Symbolpolitik, und damit kommen Sie bei uns und bei den Betroffenen nicht durch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie keine Erhöhung, oder was? Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung bei den Einkommen tun wollen, dann müssen Sie endlich flächendeckende Mindestlöhne einführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für geringe Löhne, und von ihnen verdienen 2 Millionen weniger als 5 Euro pro Stunde, Herr Jung. Ihre Antwort darauf, jetzt sittenwidrige Löhne einzuführen, ist doch ein Hohn. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sittenwidrige Löhne wollen wir nicht einführen! Man kann uns ja vieles vorwerfen, aber sittenwidrige Löhne wollen wir nicht! Wissen Sie, dass Ihre sittenwidrigen Löhne zum Beispiel erst bei Leuten in Sachsen-Anhalt greifen, die 4 Euro pro Stunde verdienen? Bei 2,80 Euro greifen Ihre sittenwidrigen Löhne. Was hat das eigentlich damit zu tun, wenn Sie sagen: "Arbeit soll sich wieder lohnen"? Diese Menschen jedenfalls haben Sie nicht gemeint. Beifall bei der SPD Wenn Sie dann noch sagen: "Sozial ist, was Arbeit schafft", Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frau Pothmer, hören Sie auf! Das wird nicht mehr besser! Herr Jung, betrifft das dann auch diese Menschen? Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth? Ja. Bitte sehr. Ich stelle den eigenen Kolleginnen und Kollegen üblicherweise keine Zwischenfrage. Aber da Sie, Kollegin Pothmer, sich danach erkundigt haben, was "Leistung soll sich wieder lohnen" heißen solle, frage ich Sie: Halten Sie es für möglich, dass die FDP diese Worte so versteht, dass diejenigen, die etwas leisten, und diejenigen, für die es sich lohnen soll, womöglich nicht dieselben Leute sind? Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Dass die FDP zu Leistung und zu Löhnen ein gespaltenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestätigen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. - Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch wirklich Kleinkunstniveau, das da aufgeführt wird! Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem Motto "Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück". Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundesrepublik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu erwarten haben, machen Sie die Jobcenter zu Großbaustellen. Im nächsten Jahr werden sich die Beschäftigten mit der Umstrukturierung ihrer eigenen Einrichtung und nicht etwa mit denjenigen beschäftigen, die Arbeit und Unterstützung brauchen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, doch nur, weil Rot-Grün damals eine verfassungswidrige Regelung beschlossen hat! - Wir hätten eine Verfassungsänderung durchführen können. Aber Sie haben dagegen gestimmt. Sie werden auch dafür verantwortlich gemacht, wenn in dieser Situation die Unterstützung für Arbeitslose nicht erfolgen kann. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das werden wir gelassen abwarten! Es ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass gerade die FDP, die die Bundesagentur für Arbeit wie Exorzisten verfolgt hat, und die CDU, die immer gesagt hat, die einzig Kompetenten in diesem Bereich seien die Kommunen, dafür sorgen, dass die Kommunen an den Katzentisch kommen und die Bundesagentur für Arbeit so stark wird, wie sie nie war. Das wird bei Ihrer Politik herauskommen. Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist auch notwendig. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland für Arbeit und Gerechtigkeit. Das, was Sie hier vorgestellt haben, Herr Jung, ist es wahrlich nicht. Ich kann Ihnen nur eins versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie in die Strümpfe kommen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Wachstum - Bildung - Zusammenhalt", der Koalitionsvertrag von Union und FDP zeigt schon im Titel, dass sich die neue Koalition der großen Herausforderungen auch und gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt. Programmatisch konzipiert und pragmatisch umgesetzt, so wird unser Handeln sein - für mehr Arbeit, für mehr und sichere Arbeitsplätze, für mehr Krisenfestigkeit durch Förderung und Qualifizierung und - das ist zentral - auch für den nötigen Zusammenhalt, für das gegenseitige solidarische Einstehen durch unsere Sozialsysteme für diejenigen, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen. Vor vier Jahren hatten wir eine andere Situation. Gott sei Dank haben wir in dieser schwersten Wirtschaftskrise nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern - leider - etwas mehr als 3 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen lag schon einmal unter 3 Millionen. Wir wissen, dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist; aber die Ausgangslage ist für die Menschen heute ungleich besser als die, die wir noch vor 2005 hatten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich nenne Ihnen einen zweiten wichtigen Unterschied: Der Unterschied ist der, dass in der Zeit vor 2005 viele Unternehmen Mitarbeiter entlassen wollten, weil sie ihre Struktur in Ordnung bringen wollten. Derzeit haben wir die Situation, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter halten wollen, weil sie genau wissen, sie sind auf die Facharbeiter angewiesen, wenn der Aufschwung kommt. Genau dafür haben wir das Kurzarbeitergeld eingeführt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Olaf Scholz! Deswegen führen wir das Kurzarbeitergeld fort. Olaf Scholz war damals der verantwortliche Minister. Aber er hätte ohne die CDU/CSU nichts machen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD: Oh! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hätten wir ohne euch gemacht? Die Menschen brauchen Sicherheit. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Natürlich schafft nicht der Staat die Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft, aber die Politik muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Wir müssen uns auch den Fragen stellen: Was passiert mit den Menschen, deren Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist? Was passiert mit den Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben, aber dennoch ihren Anteil am Arbeitsleben einbringen wollen und auch einbringen können? Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen, denn sie sind wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Die Menschen brauchen Sicherheit, und zwar echte und keine falsche Sicherheit. Mich treibt die Frage um: Was nutzt den Menschen bei Quelle der Kündigungsschutz, wenn die Firma in die Insolvenz geht? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sagen Sie dazu? Daher stellt sich für uns die Frage der Sicherheit neu und auch anders. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind nicht nur ein Wesenskern von Arbeitnehmerrechten, sie sind auch Strukturen betrieblicher Partnerschaft. Aus diesem Grunde stehen sie für unsere Fraktion nicht zur Disposition; die Bundeskanzlerin hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Aha! Was bringen uns flächendeckende Mindestlöhne, wenn als deren Folge andere Jobs vernichtet werden? Elke Ferner [SPD]: Das kann man auch in Ihre Richtung fragen! Ich weiß, über die Auswirkungen streiten die Volkswirtschaftler und die Wissenschaftler kräftig; sie fragen sich, ob das so kommt. Elke Ferner [SPD]: Das kann man in Frankreich und in Luxemburg beobachten, was da passiert! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie waren doch in Schweden und in Dänemark! Deswegen bleibe ich bei den Grundprinzipien unseres Staates. In unserem Lande werden Löhne ausgehandelt und nicht verordnet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Ja. Bitte sehr. Herr Kollege, ich habe Ihrer Biografie entnommen, dass Sie, genau wie ich, ein Christenmensch sind. Sie haben, glaube ich, sogar einen beruflichen Hintergrund in diesem Bereich. Wir sind nur unterschiedlicher Konfession; ich bin evangelischer Christ. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass auch Seine Heiligkeit der Papst für Mindestlöhne ist? Hat er keinen ökonomischen Sachverstand? Otto Fricke [FDP]: Er muss sie ja nicht zahlen! Das wäre eine Frage, die mich interessiert. Im Übrigen gibt es in 20 Ländern in Europa einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich weiß nicht, wie es im Vatikanstaat ist. Manfred Grund [CDU/CSU]: Arbeit für Gotteslohn! Es ist nicht bekannt, dass er Arbeitsplätze vernichtet hätte. - Können Sie mir das beantworten? Gerne. - Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI., hat sich deutlich für Mindestlöhne ausgesprochen, aber er hat nicht gesagt, in welcher Form die Mindestlöhne zustande kommen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber er ist unfehlbar! Er hat nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen gesagt. Vielmehr hat er gesagt, Menschen brauchen ein Mindesteinkommen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 Euro in der Stunde, ist das ein Mindestlohn? Da hat der Heilige Vater völlig recht. Das deckt sich voll mit den Positionen unserer Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das ist ja zynisch, was Sie da machen! - Nein, Frau Kollegin Ferner, das hat mit Zynismus überhaupt nichts zu tun. Man muss sich mit den Texten der katholischen Soziallehre auskennen, übrigens auch mit der letzten Sozialenzyklika. Wenn man die Enzyklika bis zum Ende liest, erkennt man die Zusammenhänge, und die sind etwas weiter als der Blickwinkel von Herrn Heil. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie es passt, ne? Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung; das habe ich gerade gesagt. Wir brauchen, um sie umsetzen zu können, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Sie sind zentral für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft. Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind die beiden Faktoren, die die Menschen in unserer Gesellschaft insgesamt und nicht zuletzt unsere Wirtschaft nach vorne bringen und zukunftssicher machen. Gerade als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sage ich: Ja, wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft. Ohne prosperierende Wirtschaft haben wir keine Perspektiven. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwirtschaften gemeinsam das, was Voraussetzung für die Gewährleistung sozialer Sicherheit ist, auch für die Menschen, die selbst nicht oder nicht mehr im Erwerbsprozess stehen. Ich füge an dieser Stelle hinzu: Die Wirtschaft, der Staat und auch die Sozialsysteme leben von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können. Eine ist, dass genügend Kinder geboren und so erzogen werden, dass sie tüchtig und lebensfähig sind und voller Begeisterung und Zukunftsmut unsere Gesellschaft mittragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Tun Sie mal was für die Kinder! Das, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist kein Ausdruck von sozialer Kälte, sondern von verantwortungsbewusstem Handeln für die Menschen. Mit dem Schlagwort "soziale Kälte" haben die Oppositionsparteien versucht, die Wähler zu verunsichern. Das hat nicht funktioniert. Herr Heil, ich erlaube mir den Hinweis: In Nordrhein-Westfalen haben mehr Arbeitnehmer die CDU gewählt als die SPD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die haben vor dem Heil die Flucht ergriffen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wird sich wieder ändern! Haben Sie Ihren Wahlkreis eigentlich gewonnen? - Elke Ferner [SPD]: Das ist das letzte Mal gewesen! Wenn Sie jetzt gemeinsam mit Ihren Oppositionskollegen im Deutschen Bundestag glauben, diese Koalition als einen Popanz darstellen zu können, auf den Sie ein Scheibenschießen veranstalten können, dann werden Sie sich wundern. Das hat mit der Wirklichkeit, mit dem, was im Koalitionsvertrag steht, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gehe zurück auf Los! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vor der NRW-Wahl oder danach? Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit stehen eben nicht für unsoziale Härte, sondern sind Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit auf der Basis christlicher Wertvorstellungen. Auf diesen Maßstäben und Werten baut unsere Gesellschaft auf. Das sind Werte, für die die Menschen in den neuen Ländern vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen sowie die Verantwortung eines jeden, zunächst nach seinen Möglichkeiten für sich selbst zu sorgen, das steht bei uns im Vordergrund. Erst dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst und seine Familie zu sorgen, stehen ihm unsere Sozialsysteme solidarisch zur Seite. Dann allerdings müssen die sozialen Netze auch tragfähig sein. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU] Die unserer Verfassung zugrunde liegenden Prinzipien der christlichen Soziallehre, nämlich Personalität, Solidarität und Subsidiarität, sichern die Entfaltung der Eigenverantwortung und die Freiheit. Das gehört zur Würde der Menschen. In der Sozialversicherung werden Freiheit und Verantwortung unter anderem dadurch deutlich, dass wir dort eine Selbstverwaltung haben. Ich sage das, weil im Jahr 2011 die Sozialwahlen anstehen, und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Berufsgenossenschaften, die gerade dabei sind, die Dinge selbst zu regeln. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Teil unserer freiheitlichen Ordnung. Diktaturen haben sie abgeschafft, Konrad Adenauer hat sie folgerichtig wieder eingeführt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann passt mal auf die FDP auf! Wachstum, mehr und sichere Jobs, soziale Sicherheit, Teilhabe- und Chancengerechtigkeit sowie - lassen Sie mich das hinzufügen - Generationengerechtigkeit, zum Beispiel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres Rentensystems, das sind die großen Herausforderungen, vor denen die Union und die Koalition unter Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen und für die sie einen klaren Kurs haben. Uns alle treibt um, dass wir es spätestens ab dem Jahr 2020 oder 2022 in massiver Weise mit Altersarmut zu tun haben werden. Ich halte es für notwendig, dass wir in dieser Koalition in den kommenden Jahren gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass dies so nicht eintritt. Beifall bei der CDU/CSU Einige Sätze zur Neuorganisation des SGB II: Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. Wir wollen dabei dem Ziel, Hilfe aus einer Hand zu geben, möglichst nahekommen. Die 69 Optionskommunen sollen weiterbestehen; hier ist Hilfe aus einer Hand eindeutig geregelt. Wir werden das mit allen Beteiligten, Ländern, Kommunen, Arbeitnehmervertretern und Bundesagentur für Arbeit, klären, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Elke Ferner [SPD]: Die freuen sich schon darauf! Dabei muss das Prinzip des Förderns und Forderns unbedingt Bestand haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mal Herrn Laumann anrufen! Dieses Prinzip hat sich bewährt und wird im Übrigen von vielen Menschen gelebt, und zwar auch von denjenigen, die es geschafft haben, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen und für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Es ist gut, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibilisiert und konzentriert werden, regionale Entscheidungen erleichtert und mit einem neuen Controllingverfahren effizienter gemacht werden. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. Ich wünsche dem neuen Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung viel Erfolg und eine gute Hand bei seiner Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Uns allen hier im Hohen Haus in der jeweils unterschiedlichen Rolle wünsche ich, dass wir gut zusammenarbeiten - zum Wohle der Menschen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihr Amt, auch wenn ich angesichts Ihres Koalitionsvertrages nicht die Hoffnung habe, dass am Ende etwas Gutes herauskommt. Herr Schiewerling hat eben vollmundig verschiedene Dinge erklärt, die zumindest ich im Koalitionsvertrag nicht gefunden habe. Ich glaube, man kann sich den Koalitionsvertrag auch gesundbeten; aber das wird Ihnen nicht helfen. Wir haben es jetzt, 20 Jahre nach dem Mauerfall, wieder mit einer Regierung zu tun, die 1998 abgewählt worden ist und die Sozialversicherungsbeiträge durch die falsche Finanzierung der Deutschen Einheit in nie wieder erreichte Höhen getrieben hatte. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorsicht mit solchen Theorien! Sie sagen, Sie nähmen sich vor, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. Da muss man einmal schauen, welche Lohnzusatzkosten das betrifft, und auf das Wörtchen "paritätisch" achten. Das bedeutet - das sehen wir in der Gesundheits- und in der Pflegepolitik -, dass die nichtparitätisch finanzierten Bestandteile durchaus in die Höhe gehen können, wenn es nach Ihnen geht. Das heißt, Sie versuchen, die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber zu begrenzen, und bei den Versicherten ist es egal; da wird auch noch politisch draufgepackt. Beifall bei der SPD Wir haben auch im Bereich Soziales eine ganze Reihe von Prüfaufträgen und, wie könnte es anders sein, eine Regierungskommission. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Sie haben außer diesem einen Satz, mit dem Sie die Regierungskommission beauftragen, keine einzige Silbe im Koalitionsvertrag zum Thema Altersarmut. Sie haben nichts dazu geschrieben, dass Altersarmut am besten dann verhindert wird, wenn die Beschäftigten in der Erwerbsphase für gute Arbeit auch faire Löhne bekommen. Beifall bei der SPD Im Gegenteil: Sie lehnen Mindestlöhne sogar ab. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie führen 7,50 Euro nach 45 Jahren zu einer Rente über Existenzsicherungsniveau? In Ihrem Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Frauen genauso wie Männer einer existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen können, gleiche Aufstiegschancen und auch eine möglichst ununterbrochene Erwerbsbiografie haben. Im Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich leben können. Nein, im Gegenteil: Mit einer Herdprämie wollen Sie die tradierten Rollenmuster verfestigen und die Kinder auch noch aus den Bildungseinrichtungen heraushalten. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich finde in Ihrem Koalitionsvertrag nichts dazu, dass angesichts vielfältiger werdender Erwerbsverläufe eine andere Alterssicherung betrieben werden muss, nämlich am besten in einem Sozialversicherungssystem und nicht in vielen, die zudem auch nicht zueinander passen. Auch zum Thema Erwerbstätigenversicherung, über das von Herrn Laumann vor der Wahl diskutiert worden ist, findet man null. Ursachenbekämpfung ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie setzen lieber darauf, dass alles durch Niedrigstlöhne gerichtet wird. Eben hat jemand - ich glaube, es war sogar Herr Kolb - gesagt: Die Rente ist das Spiegelbild dessen, was im Arbeitsleben an Einkommen erzielt worden ist. - Das ist richtig. Wenn das so ist, muss man aber dafür sorgen, dass die Menschen heute so viel verdienen, dass sie in Zukunft eine armutsfeste Rente bekommen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Dann darf man doch nicht Niedrigstlöhnen das Wort reden, und dann darf man auch nicht sittenwidrige Löhne salonfähig machen. Das ist aber genau das, was Sie mit Ihrer Maßnahme machen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Überhaupt nicht! Ganz im Gegenteil! Gerade sittenwidrige Löhne sollen dadurch doch verhindert werden! - Nein, das ist nicht wahr. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Doch! Natürlich! Wenn man ein knappes Drittel unterhalb dessen bleibt, was ortsüblich ist, dann wäre das, wenn es nach Ihnen ginge, auch noch sozusagen gesetzlich sanktioniert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein Drittel unterhalb des Ortsüblichen wäre sittenwidrig, Frau Kollegin Ferner! Genau das wollen wir verhindern! Verstehen Sie das nicht? Die Politik, die Sie hier machen, ist absolut falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie leisten der Lohndrückerei Vorschub, und Sie bringen auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die ordentliche Löhne zahlen, in Bedrängnis. Denn auch sie werden in diese Abwärtsspirale mit hineingezogen, genauso wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch das ist völliger Quatsch! Ich finde in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort zu den Langzeitarbeitslosen, die zum großen Teil ebenfalls lange Erwerbszeiten hinter sich haben, und kein Wort zu einer möglichen Verbesserung der Regelungen zur Anrechnung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sagen ausgerechnet Sie! Liebe Leute, ihr habt elf Jahre regiert! Was habt ihr denn in der ganzen Zeit gemacht? - Unsere Vorschläge sind in unserem Regierungsprogramm enthalten; das können Sie gerne nachlesen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, ja! Aber die SPD hat doch elf Jahre lang regiert, Frau Ferner! In dieser Zeit müssen Sie an dieser Stelle doch irgendetwas gemacht haben, wenn Ihnen das so wichtig ist! Im Übrigen, Herr Kolb, können Sie mir auch gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie Näheres wissen möchten. - Ich wiederhole: Zu der Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit langen Beschäftigungszeiten findet man in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Nichts zu lesen ist auch vom Instrument der Rente nach Mindesteinkommen, von dem die Möchtegern- Arbeiterführer Rüttgers und Laumann vor der Wahl immer gerne gesprochen haben. Jetzt schweigen sie. Dieses Thema wird vor der NRW-Wahl wahrscheinlich wieder hochkommen. Dass sich die beiden Herren ab und zu gerne ein soziales Tarnmäntelchen umhängen, wird sich auf die konkrete Regierungsarbeit sicherlich nicht auswirken. Sie haben es versäumt, Wege aus dem Niedriglohn aufzuzeigen. Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen wird sich die Zahl derer, die auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind, erhöhen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Im Gegenteil! Wir bauen ihnen eine Brücke in das Erwerbsleben, Frau Ferner! Sie verstehen das nur nicht! Das ist das Problem! Ich frage mich wirklich: Wenn der Spruch "Leistung soll sich wieder lohnen" stimmt, was ist dann mit der Hotelangestellten, deren Chef von seinen Gästen jetzt nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben braucht, der seiner Reinigungskraft, die die Zimmer saubermacht, aber nicht einmal 1 Cent mehr auf ihren ohnehin niedrigen Lohn draufpacken muss? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Woher wissen Sie das denn? Was ist mit der Verkäuferin? Was ist mit der Friseurin? Lohnen sich deren Leistungen nicht, nur weil sie zu geringe Stundenlöhne bekommen? Dieses Leistungsverständnis ist menschenverachtend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch was das Thema Alterssicherung betrifft, ist Abtauchen Ihr Motto; denn außer blumigen Prüfaufträgen steht dazu in Ihrem Koalitionsvertrag nicht viel. Ich hätte mit Ihnen gerne auch über konkrete Vorschläge der SPD diskutiert; aber Sie sind nicht sprachfähig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn ich Sie frage: "Was ist mit der Fortführung der geförderten Altersteilzeit? ", Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann sagen wir Nein! dann sagen Sie gemeinsam Nein. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Das ist ein Fehler. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das ist richtig! Wenn ich Sie frage: "Was ist mit einer Verbesserung der Möglichkeiten bei der Teilrente? ", dann funkt es aus Ihrer Richtung allerdings schon unterschiedlich. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Dass der Vorschlag der FDP, der Abschläge in Höhe von 25,2 Prozent vorsieht, wenn man mit 60 Jahren in Rente geht, umgesetzt wird, können sich selbst die meisten FDP-Wähler nicht leisten. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Niemand wird dazu gezwungen, Frau Ferner! Das ist eine freiwillige Entscheidung! Was wird - diese Frage sollte uns eigentlich alle beschäftigen - aus den Menschen, die älter und leistungsgemindert sind? Wie können wir diesen Menschen zu einer Arbeit verhelfen, die es ihnen ermöglicht, im Arbeitsprozess zu bleiben und die Regelaltersgrenze nicht aus der Arbeitslosigkeit heraus zu erreichen? Dazu findet man in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort. Ich muss sagen: Die Prüfaufträge, die Sie formuliert haben, sind wirklich "klasse". Als Beispiel nenne ich das Thema Erwerbsminderungsschutz. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist viel zu viel Klein-Klein, was Sie da vortragen, Frau Ferner! - Nein, das ist kein Klein-Klein, sondern das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, Herr Kolb. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Bei der Erwerbsminderungsrente soll geprüft werden, ob der Kreis ein Quadrat ist: Das Erwerbsminderungsrisiko soll kostenneutral in der privaten Altersvorsorge abgesichert werden. Jeder weiß: Wenn man mehr Risiko absichern will, muss man entweder den Input vorne erhöhen oder das, was hinten herauskommt, kleiner machen; anders geht das nicht. Dazu trauen Sie sich nichts zu sagen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Man muss die Konditionen verändern! Sie haben keine Lösungen, auch nicht für Menschen mit Behinderungen. Sie erklären zwar, Sie wollen einen Aktionsplan machen; aber wie ich Sie kenne, wird er außer lauen Absichtserklärungen, unverbindlichen Empfehlungen und billigen Appellen an wen auch immer nichts beinhalten. Ich hätte mich gefreut, wenn im Koalitionsvertrag Konkretes gestanden hätte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ihre Sozialpolitik kann man nicht mehr als vorausschauend und aktiv bezeichnen. Sie haben sich von einer vorausschauenden und aktiven Sozialpolitik verabschiedet. Sie spalten unsere Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen. Von Zusammenhalt kann bei Ihrer Sozialpolitik keine Rede sein. Sie legen die Axt an ein Sozialsystem, um das uns viele auf der Welt beneiden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nie war das Armutsrisiko in Deutschland so hoch wie nach elf Jahren SPD-Regierung! Wenn Sie nicht in letzter Minute zur Vernunft kommen - bei Ihnen, Herr Kolb, habe ich wenig Hoffnung -, wird eine sozialpolitische Eiszeit in unserem Land Einzug halten. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diese Masche hat schon im Wahlkampf nicht funktioniert! Wir werden kritisch sein. Sie können versichert sein, dass wir unsere Alternativen deutlich machen werden. Viele werden noch vor dem ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition bereuen, eine dieser drei Parteien gewählt zu haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt: Wir müssen zunächst analysieren; erst dann können wir einen Lösungsweg aufzeigen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der FDP: Und was die Bundeskanzlerin sagt, ist grundsätzlich richtig! Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Schauen wir uns an, was das für den Bereich Arbeit und Soziales heißt. Wir stehen vor drei Herausforderungen: Erstens ist da die Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen, zweitens sind da die Belastungen, die durch den demografischen Wandel auf die Sozialsysteme zukommen, und drittens ist festzuhalten, dass der Sozialstaat heute oft unfair zu den Betroffenen ist. Allen drei Herausforderungen wird sich diese Regierung stellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schauen wir uns an, was die Koalition vorhat. Wir wollen Wachstum durch Steuererleichterungen. Einen Schwerpunkt wollen wir auf Bildung setzen. Das schafft Arbeitsplätze und wird den Menschen wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben. Elke Ferner [SPD]: Das glaubt kein Mensch! Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme modernisieren und sie zukunftsfähig machen, indem wir den Weg der Kapitaldeckung, der bei der Rente eingeschlagen worden ist, fortsetzen und endlich auch bei der Pflege damit beginnen, auf Kapitaldeckung umzustellen und damit einen historischen Irrtum zu korrigieren. Im Bereich der Krankenversicherung wollen wir endlich Wettbewerb schaffen, damit die Menschen auch in Zukunft gegen die sozialen Risiken abgesichert sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Beides - das sage ich als Vertreter der jüngeren Generation - ist auch für die Jüngeren in unserem Land genau das Richtige. Denn wir, die Jungen, sind diejenigen, die die Unternehmen in der Wirtschaftskrise als Erste entlassen. Darüber hinaus sind die Jungen besonders darauf angewiesen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in den nächsten Jahrzehnten noch funktionieren. Genau darauf gibt diese Regierung eine Antwort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich der Gerechtigkeit tun wollen. Es geht um Gerechtigkeit für diejenigen, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Eben wurde gesagt, die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern betreffe nur einige wenige. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Man muss aber auch einmal sehen, welche Ethik dahintersteht: Es geht darum, dass in Deutschland derjenige, der eigenverantwortlich für das Alter vorgesorgt hat, endlich nicht mehr bestraft, sondern belohnt wird. Das ist eine der zentralen Fragen im Bereich der sozialen Sicherung. Die bisherige Regelung war unfair. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich des Zuverdienstes machen wollen. Es wird immer so getan, als wäre die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV- Empfängern das Einzige, was diese Regierung im Bereich der Solidarität vorhat. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir mal ab! Als Vertreter der FDP sage ich mit Stolz, dass wir hier ein wesentliches Element des Bürgergeldes, das die Liberalen vorschlagen, einführen werden. Beifall bei der FDP Es geht darum, dass jemand, der auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen ist und sich etwas dazuverdienen möchte, nicht mehr vor der Situation steht, dass er - in meinen Augen eine der größten Ungerechtigkeiten, die wir in Deutschland haben - dann nicht mehr hat, als wenn er es nicht täte. Das ist unfair, und es ist ein Fehlanreiz. Es ist gut, dass wir das endlich korrigieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mir einmal anschaue, was die Opposition im Laufe des Tages zum Koalitionsvertrag gesagt hat, dann finde ich eine Reaktion von Ihnen, Herr Heil, besonders spannend. Das haben Sie eben nicht so klar gesagt, aber heute Morgen in der Debatte zum Bereich Wirtschaftspolitik. Dort haben Sie nämlich die Leistungen aufgrund der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung gelobt. Es ging um die Leistungen im Bereich des Arbeitsmarktes und die Reaktionen auf die Krise. Herr Heil, das Problem ist doch, dass Sie sich jetzt gar nicht mehr konsequent dazu bekennen, dass Sie den Sozialstaat modernisieren wollen. Elke Ferner [SPD]: Wenn Sie modernisieren wollen, dann holzen Sie ab! Was wir machen, ist: Wir führen zum Beispiel den richtigen Gedanken im Bereich der Rentenversicherung, wo Sie eine größere Kapitaldeckung einführen wollten, fort und übertragen ihn auf den Bereich der Pflege. Gleichzeitig korrigieren wir die Ungerechtigkeiten, die Sie im Bereich Hartz IV eingebaut haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Heil ist auf der Flucht! Zum Schluss will ich noch eines dazu sagen, was die Kollegin der Grünen eben ausgeführt hat - auch die Kollegin Ferner hat es eben anklingen lassen -, nämlich uns würden die Wähler davonlaufen: Ich möchte Sie nur ganz entspannt auf die heutige Forsa-Umfrage hinweisen. Bei Forsa wird die SPD, wie ich weiß, immer ein bisschen nervös, aber bei der Bundestagswahl war das ja ein ganz gutes Institut; es hat das Ergebnis ganz gut vorhergesagt. Schauen Sie auf die heutige Forsa-Umfrage. Danach hat die FDP 1 Prozent zugelegt, und die Regierung hat 2 Prozent mehr Unterstützung als am 27. September 2009. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So machen Sie Politik: über Umfragen! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 3 Prozent weniger, Herr Vogel! - Zuruf von der SPD: Nachdem sie vorher 3 Prozent verloren hatte! Ich kann feststellen: Die Menschen begreifen, dass wir ihnen Perspektiven geben und den Sozialstaat fairer machen, und das werden Sie am Ende der Legislaturperiode auch erleben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Max, das ist eine gute Gelegenheit, alles klarzustellen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser Debatte hat man den Eindruck, der Wahlkampf wird von den Oppositionsparteien fortgeführt, von links bis grün. Es wird ein Zerrbild der sozialen Situation der Menschen in Deutschland und unseres Sozialstaates insgesamt gezeichnet. Es ist viel besser, darzustellen - der Herr Bundesminister Franz Josef Jung hat das sehr eindrucksvoll getan -, dass vor allen Dingen die Arbeits- und Sozialpolitik in dieser Bundesregierung einen hohen Stellenwert hat. Natürlich hat dies gestern die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ebenfalls dargestellt. Sozialpolitik wird bürgerlich-liberal und zukunftsfest gestaltet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Befürchtungen der Opposition, in Deutschland würde die soziale Kälte ausbrechen, sind völlig unbegründet. Vor allen Dingen das Bild, das die Frau Kollegin Pothmer gezeichnet hat, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann widerlegen Sie mich doch mal! - Frau Pothmer, alle Leistungen des Sozialstaats in Deutschland haben ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Dieses Geld stammt aus den Beiträgen der Versicherten und aus Steuergeldern. Das ist alles erwirtschaftetes Geld zur sozialen Unterstützung der vielen Menschen, die dieser Unterstützung bedürfen und diese benötigen. Angesichts dessen sollte man nicht ein so verzerrtes Bild zeichnen, wie Sie es heute getan haben, Frau Pothmer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auch wenn das der Kollege Ernst infrage gestellt hat: Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat in dieser Bundesregierung Vorrang. Das ist beste Sozialpolitik für die Menschen. Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] Jeder, der sich durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist damit natürlich auch sozial gut abgesichert. Diese Errungenschaft wollen wir in der Bundesregierung beibehalten. Auch ich möchte noch einmal das feststellen, was auch der Kollege Karl Schiewerling schon gesagt hat: Am Anfang der Regierungstätigkeit der Union gemeinsam mit der SPD nach Ablösung von Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es 3,2 Millionen. Zuruf von der SPD: Warten wir mal ab! Wir werden trotz dieser Schwierigkeiten, die mit der Weltwirtschaft, der Finanzkrise und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen verbunden sind, mit einer bürgerlich-liberalen Regierung weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen und dementsprechend selbst Zukunftschancen erarbeiten können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es gilt auch zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschen besonders im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gesichert sind und dass wir eine vorbildliche Rentenpolitik mit weiterführen. Ich glaube, dass die Rentengarantie, die wir im vergangenen Jahr mitbeschlossen haben, wichtig und richtig ist. Sie ist auch Ausdruck unseres Sozialstaatswesens, und wir sollten sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner beibehalten. Dies entspricht meines Erachtens auch der Kontinuität in der Rentenpolitik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist auch wichtig, Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen ebenfalls Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Wir werden mit dem Aktionsplan eine neue Grundlage dafür schaffen. Besonders entscheidend ist, dass wir auch Menschen, die aus irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren. Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen. Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt, um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten - ich erinnere daran, dass sie am Ende von Rot-Grün bei 42 Prozent lagen; danach sanken sie unter 40 Prozent - zeigt sehr deutlich die Handschrift der Union in diesem Bereich. Zuruf von der SPD: Niedriger als zu Ihrer Regierungszeit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 1998, Herr Straubinger! Das hat zu einem Arbeitsplatzaufbau in Deutschland geführt. Diesen werden wir mit einer Senkung der Kosten in den Betrieben zusätzlich verstärken. Herr Kollege Straubinger. Moment, Herr Präsident. - Damit werden wir die Arbeitslosigkeit verringern und mehr Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. - Jetzt, Herr Präsident. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Ja, sehr gerne. Herr Kollege Straubinger, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen? Dem geschätzten Kollegen Schaaf kann ich das nicht verwehren. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das bringt Redezeit! Bitte schön, Herr Schaaf. Geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. Sie haben sich eben ausdrücklich für die Unionsfraktion zu der Rentengarantie bekannt. Wenn Sie der Opposition vorwerfen, sie mache heute im Plenum permanent Wahlkampf, dann kann ich umgekehrt feststellen, dass Sie mitten in den Koalitionsverhandlungen sind. Ihr Kollege Kolb hat eben gesagt, die Rentengarantie sei ein Kardinalfehler gewesen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Ich habe gesagt, es war Populismus! Das ist ein Unterschied! Sie sagten gerade, die Rentengarantie habe Bestand. Ich und sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit - insbesondere die Rentnerinnen und Rentner - würden gerne wissen, was gilt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gilt das, was im Bundesgesetzblatt steht! Wird diese Koalition eine Initiative ergreifen, die von uns eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen? Darauf hätten ich und sicherlich auch das geneigte Publikum gerne eine Antwort. Beifall bei der SPD und der LINKEN Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie sind noch in den Koalitionsverhandlungen. Herr Kolb hat klipp und klar noch einmal das liberale Konzept der Rente ab 60 mit den bekannten Folgen von 25 Prozent Abzügen dargestellt, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Quatsch! Es stimmt nicht! sodass sich das ein normaler Arbeitnehmer oder eine normale Arbeitnehmerin nie leisten könnte. Mich interessiert, ob es Ihrerseits in dieser Legislaturperiode eine Initiative zu diesem Thema geben wird. Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Kollegen. Wenn Sie Ihre Koalitionsverhandlungen, die Sie gerade hier führen, ein bisschen erläutern können, wäre ich sehr dankbar. Beifall bei der SPD und der LINKEN Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese beiden Fragen. Erstens. Der Kollege Kolb hat ausgeführt - ich habe das ausdrücklich mitgeschrieben -, dass die Rentengarantie ein Akt des Populismus gewesen ist. Das ist aber eine Bewertung der Vergangenheit. Der Kollege Kolb steht genauso wie die gesamte Koalition zur Rentengarantie. Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gilt das Bundesgesetzblatt! Das ist auch im Koalitionsvertrag letztendlich sichtbar. Zuruf von der SPD: Wo steht das? Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht nichts davon, Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Genau! dass wir ein neues Rentenmodell kreieren wollen. Wir stehen auf den Grundlagen der Rente mit 67 - ich hoffe, dass auch die SPD-Kollegen das zukünftig weiterhin tun -, weil es unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig war, die Rente mit 67 einzuführen. Die ehemaligen Bundesminister Franz Müntefering und Olaf Scholz stehen für die Rente mit 67. Auch Sie, Herr Kollege Schaaf, haben sie vertreten. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und angesichts der Chance, Gott sei Dank eine höhere Lebenserwartung zu haben, ist eine längere Lebensarbeitszeit notwendig. - Herr Schaaf, bitte setzen Sie sich nicht. Ich bin noch nicht ganz fertig. Wenn im Jahr 2027 das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, dann hat die Lebenserwartung in Deutschland um drei Jahre zugenommen. Das bedeutet, dass wir bereits in der Vergangenheit eine generationengerechte Rentenpolitik betrieben haben. Das wird auch in der Zukunft so sein. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Zwischenfrage, Herr Schaaf. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Straubinger, diese Frage hat beim Kollegen Kolb den Wunsch ausgelöst, auch eine Zwischenfrage zu stellen. Er ist mindestens genauso geschätzt. Bitte schön, Herr Kolb. Das hoffe ich doch, Herr Kollege Straubinger. - Eine Vorbemerkung: Natürlich steht die FDP auf dem Boden des geltenden Rechts. Damit ist klar: Alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist Ausgangspunkt des Regierungshandelns dieser bürgerlichen Koalition. Ungeachtet dessen werden wir natürlich immer wieder mit guten Vorschlägen die Arbeit in der Koalition beleben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Straubinger, ob Sie genauso wie ich - mit dieser Intonierung will ich das in die Debatte einbringen - Handlungsbedarf beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und die Notwendigkeit sehen, nach der gemeinsam gewollten Abschaffung der Altersteilzeit ein Instrument zu finden, mit dem sich dieser Übergang überbrücken lässt. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Frau Ferner und Herr Schaaf gesagt haben, falsch ist, nämlich dass das FDP-Modell zwangsläufig mit höheren Abschlägen verbunden ist? Natürlich ist die Rente mit 60 nur ein Angebot. Die Menschen entscheiden selbst. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es für uns wichtig ist, dass die Entscheidungsfreiheit und der Wille des Versicherten berücksichtigt werden, was letztendlich dazu führt, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben? Wir wissen - das treibt uns um -, dass die Menschen, wenn sie länger leben, auch länger arbeiten müssen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine freie Entscheidung ist besser als eine starre Regelaltersgrenze. Wir schlagen daher vor, den Übergang flexibel zu gestalten. Dafür werden wir bei den Kollegen von der Union werben. Herr Straubinger, Sie räumen mir sicherlich ein, dass die Union für Vorschläge auf jeden Fall offen ist und sich guten Vorschlägen am Ende nicht verschließen wird. Herr Kollege Kolb, es gibt bereits das Instrument der Teilverrentung. Wir können sicherlich darüber nachdenken, ob es verbessert werden kann. Dieses Instrument kann den geordneten Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente erleichtern. Aber grundsätzlich gilt natürlich, dass die Menschen bei einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen. Das ist generationengerecht. Das Umlageverfahren, an dem wir festhalten, ist nichts anderes als ein Generationenvertrag. Wir müssen eine gute Lösung für beide Generationen, sowohl für die ältere als auch für die jüngere, im Erwerbsleben stehende Generation finden. Darüber können wir uns noch fruchtbar austauschen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt, Herr Kollege Straubinger, hat auch der Kollege Beck vom Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch, eine Frage zu stellen. Das ist heute eine Ehre. Herr Kollege Straubinger, angesichts der großen Differenzen innerhalb der Koalition wollte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht daran gedacht haben, in der Koalition so etwas wie gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten, um Ihre gemeinsame Politik dort zu besprechen, sodass die deutsche Öffentlichkeit in solchen Debatten über die Regierungserklärung vielleicht erfährt, was die Politik dieser Koalition ist, und nicht, was die unterschiedlichen Standpunkte dieser Koalition sind; denn die Verhandlungen waren schon, jetzt könnte es auch einmal zur Politik kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war bei Rot-Grün auch immer interessant! Herr Kollege Beck, wenn Sie vorhin dem Kollegen Kolb aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Kollege Kolb auf den Grundlagen des Koalitionsvertrages steht. Ansonsten gibt es zusätzlich in der FDP noch weitere Diskussionen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, aber nicht in der Koalition? - Nein, die Koalition hat einen schönen Koalitionsvertrag gemacht. Ich glaube, dass es entscheidend und wichtig ist - damit will ich an meine letzten Ausführungen anschließen -, die Arbeitsplätze in unserem Land zu stärken. Das ist natürlich mit wirtschaftlichem Aufschwung verbunden. Wir werden die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Kurzarbeit und Mindestlöhne wurden heute schon von meinen Vorrednern angesprochen. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir die Vermittlung auf Arbeitsplätze verbessern und noch schneller gestalten. Wenn wir wie derzeit 480 000 freie Stellen haben, dann müssen wir alles daran setzen, dass die Vermittlungen schnell stattfinden. Was für mich bemerkenswert ist - darüber wird nicht mehr gesprochen -, ist, dass wir, auf ganz Deutschland bezogen, mehr Lehrstellen als Lehrstellenbewerber haben. Erinnern wir uns an die Instrumente der SPD, die immer eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert hat. Es zeigt sich sehr deutlich, dass diese nicht notwendig ist. Auch in diesem Bereich muss Flexibilität herrschen, damit auch die letzten Ausbildungswilligen in Lehrstellen vermittelt werden können. Das werden wir mit einer effizienten Arbeitsverwaltung - hier danke ich ausdrücklich Herrn Weise und den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit für ihren Einsatz - erreichen. Wir werden die Bundesagentur mit unserem Programm in die Lage versetzen, die Menschen noch schneller in Arbeit zu bringen. Dafür stehen unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesminister. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Hubertus Heil. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ich hoffe, Sie haben nicht die Rede von heute Morgen genommen! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gutem parlamentarischen Brauch möchte ich Ihnen, Herr Minister Jung, zur Ernennung in dieses Amt ganz herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. Sie übernehmen mit diesem Bundesministerium ein geordnetes, ein gutes Haus. Beifall bei der SPD Sie müssen aber auch in große Fußstapfen treten. Sie treten die Nachfolge von Franz Müntefering und Olaf Scholz an. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Arbeit dieser Minister, vor allen Dingen auf die Arbeit von Olaf Scholz in den letzten Monaten, der in der Krise mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, insbesondere mit den geänderten Regeln zur Kurzarbeit, mitgeholfen hat, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland an Bord, in Beschäftigung, bleiben konnten. Das haben wir gemacht. Es ist gut, wenn Sie zumindest daran anknüpfen. Beifall bei der SPD Herr Minister, wenn ich mir allerdings den Koalitionsvertrag anschaue und mir Ihre Rede vor Augen führe, dann vermisse ich im Wesentlichen die Beantwortung folgender großer Fragen: Wo sieht eigentlich der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Zukunft der Arbeit in unserem Land? Was tut diese Bundesregierung konkret, damit Arbeit in diesem Land eine gute Zukunft hat? Dann höre ich mir Ihre Rede an und höre diesen alten, aber nicht besonders intelligenten Satz, diese Formel: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Herr Minister, ich will Sie zumindest nachdenklich machen und es zuspitzen: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber Schröder auch immer gesagt! Heißt dieser Satz eigentlich auch, dass Sklavenarbeit sozial ist? Überspitzt gesagt, wäre das die Tatsache. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das war doch von Schröder! Wir sagen: Sozial ist, was anständige Arbeit schafft, von der Menschen auch leben können. - Das ist der Unterschied zu Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn ich mir den Koalitionsvertrag und das, was Sie eben gesagt haben, anschaue, dann muss ich feststellen, dass sich das, was Sie vorhaben - atypische Arbeit, unsichere Arbeit, prekäre Arbeit - in diesem Land ausbreiten wird. Das betrifft vor allen Dingen den Einstieg in die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Sie sagen zwar im Koalitionsvertrag - eben war das nicht so sehr zu hören, aber gestern von Frau Merkel -, Sie stünden zum Kündigungsschutz, um dann nonchalant die sachgrundlose Befristung auszuweiten. Das ist nichts anderes als eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Deutschland, und das wird auf unseren massiven Widerstand treffen. Beifall bei der SPD Vor allen Dingen wollen und werden Sie den Niedriglohnsektor in diesem Land nicht zurückdrängen, sondern ausweiten. Da hilft es überhaupt nichts, die Menschen mit irgendwelchen Placebos ruhigstellen zu wollen. Bei dem Verbot sittenwidriger Löhne - das ist jetzt das neue, große Konzept und Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung - muss man sich, ganz unabhängig davon, dass das schon in diesem Lande Rechtsprechung ist, eines vor Augen halten. Was heißt das eigentlich, Herr Minister, ganz konkret für die betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor? Es heißt nichts anderes, als dass Sie verfestigen, dass zukünftig bis zu einem Drittel nicht nur vom Tarifvertrag abgewichen werden kann, sondern auch von ortüblichen Löhnen, also - auf Deutsch - Löhne von 3 Euro, 4 Euro um ein Drittel unterschritten werden können. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wer die Zukunft der Arbeit in Deutschland vor allem im Niedriglohnsektor sieht, der hat weder von Wirtschaftspolitik noch von sozialer Marktwirtschaft oder von den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land irgendeine Vorstellung. Beifall bei der SPD Sie sagen: Leistung muss sich wieder lohnen. - Was sagen Sie eigentlich den Menschen in den Branchen, in denen Sie Mindestlöhne verhindert haben, wie sich Leistung wieder lohnen soll? Wenn es nach Ihnen geht, dann sollen die zukünftig alle zum Amt gehen und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen, also Aufstocker sein. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben das doch eingeführt, Herr Heil, das ist doch Ihr Beschluss! Aufstockung ist SPD pur! Das hat mit Ordnungspolitik nichts zu tun, das ist nichts anderes als ein staatlich subventionierter Billigjobsektor, und Sie verfestigen den. Beifall bei der SPD Übrigens, zu dem lauten Herrn Kolb von der FDP: Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der kommt noch! Herr Kolb, mit den Zuverdienstmöglichkeiten, die Sie erweitern, machen Sie nichts anderes, als das Geld der Steuerzahler zu nehmen, um die Löhne in Billigjobs im Interesse der Arbeitgeber, die nicht bereit sind, einen anständigen Lohn zu zahlen, aufzustocken. Nichts anderes ist das. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das zeigt, dass Sie von Wirtschaft nichts, aber auch gar nichts verstanden haben! - Herr Kolb, Sie sind nachher noch dran. Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir dem ein Gegenkonzept entgegenstellen werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über gute, über ordentliche Arbeit in diesem Land reden. Wenn Sie, Herr Minister, mit den Gewerkschaften in Deutschland sprechen, ist es wichtig, dass Sie das nicht in Form warmer Grußworte tun. Die Gewerkschaften werden darauf schauen, ob Sie konkret handeln. Sie sollten auf Ihrem Weg umkehren und dafür sorgen, dass wir in diesem Land ordentliche Arbeitsplätze haben, damit sich Leistung für die Menschen wirklich lohnt, die morgens aufstehen, in die Fabriken und in die Verwaltung gehen oder als Friseurin arbeiten. Alle die sprechen Sie mit Ihren warmen Worten an, aber Sie tun nichts Konkretes. Im Gegenteil: Sie nehmen diesen Menschen nicht nur einen anständigen Lohn, indem Sie Mindestlöhne verweigern, Sie nehmen ihnen auch ein Stück der Würde ihrer Arbeit. Das ist etwas, was wir in diesem Land nicht durchgehen lassen dürfen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Wir wollen Sie, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, unterstützen, wenn Sie die Zeit der Kurzarbeit verlängern wollen. Auch da haben Sie ein gut bestelltes Haus übernommen. Ich stelle mir das so vor: Olaf Scholz, fleißig, wie er ist, hat den Entwurf einer Verordnung vorbereitet, und Sie mussten nur noch unterschreiben. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo? Wie gesagt, in der Sache ist das richtig. Wir unterstützen das, es hilft der Wirtschaft, es hilft den Unternehmen, aber es hilft auch den Beschäftigten, an Bord zu bleiben. Ich würde mir nur eines wünschen, nämlich dass Sie an dieser Stelle noch einen draufsetzen und mithelfen, dass auch die geförderte Altersteilzeit nicht zum 1. Januar nächsten Jahres ausläuft. Auch das ist wichtig für die Betriebe und für die Beschäftigten. Beifall bei der SPD Da geht es nicht um Frühverrentung; da geht es um Beschäftigungsbrücken. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es geht um Frühverrentung! Denn in dieser Krise sind viele Menschen in Arbeit geblieben. Es gibt zwei Gruppen, die besonders betroffen sind: die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen. Wer Angst hat, dass das zur Frühverrentung führt und nicht zur Beschäftigungsbrücke werden kann, der sollte sich das bei der Salzgitter AG in meiner Heimat einmal anschauen: Dort hat man dieses Instrument genutzt und jungen Menschen nach der Ausbildung konsequent einen Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht. Hinzu kamen flexible Übergänge in den Ruhestand. Mir geht es vor allem um dieses arbeitsmarktpolitische Instrument. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Geltungsdauer dieses Instrumentes tatenlos auslaufen lassen. Deshalb werden wir nicht nur einen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf in diesen Deutschen Bundestag einbringen. Dann werden wir sehen, wie Sie sich an dieser Stelle verhalten. Beifall bei der SPD Sie haben etwas zum Thema Arbeitsverwaltung gesagt, Herr Jung. Dazu kann ich nur sagen: Elke Ferner [SPD]: Gute Reise! Die Art und Weise, wie Sie in einer Phase, in der die Arbeitslosigkeit zu steigen droht, die Arbeitsverwaltung in diesem Land chaotisieren, geht nicht nur zulasten der Kommunen, der Arbeitsverwaltung und der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung; vor allen Dingen ist das Politik auf dem Buckel der arbeitslosen Menschen in diesem Land, und das ist etwas, wofür man sich wirklich schämen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die alte Bundesregierung, der auch Sie angehörten, hatte einen Konsens mit 16 Bundesländern. Er ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert und kaputtgemacht worden. Jetzt verwenden Sie den schönen Begriff der getrennten Aufgabenwahrnehmung und behaupten, das sei eine Konsequenz des Urteils, was rechtlicher Quatsch ist; das ist Blödsinn an dieser Stelle. Es führt vor allen Dingen dazu, dass mit den Arbeitslosen wieder Pingpong zwischen zwei Verwaltungen gespielt wird. Es wird mehr Bürokratie geben. Es wird mehr Menschen geben, die dafür arbeiten müssen, und es wird weniger geben, die sich um die Vermittlung der Menschen in Arbeit tatsächlich kümmern können. Das ist das Ergebnis dieser undurchdachten Politik, für die Sie hier antreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Minister, Sie werden es mit der sozialdemokratischen Opposition zu tun bekommen, wenn es um das wichtigste Thema in diesem Land geht, nämlich um die Arbeit der Menschen. Es wird die Frage zu beantworten sein: Wer hat eigentlich einen Draht zu Menschen, die hart arbeiten und von ihrer Arbeit auch leben können wollen? Ich sage sehr deutlich: Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige bei Schwarz-Gelb ein gebrochenes Verhältnis zu anständiger Erwerbsarbeit haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Jetzt ist aber langsam Schluss, Herr Heil! Sie haben ein gebrochenes Verhältnis zum Anstand! Wenn ich mir die Vorschläge anschaue, für die Sie hier stehen, dann muss ich an dieser Stelle sagen: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise! Reden Sie mit Menschen, vor allen Dingen in den Dienstleistungsberufen, die jeden Tag mehrere Jobs ausüben müssen, um über die Runden kommen zu können! Diesen Menschen verweigern Sie die Mindestlöhne. Für diese Menschen haben Sie weder Herz noch Verstand. Sie haben den Draht zu diesen Menschen verloren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Offensichtlich weniger als Sie! Ich will Ihnen zum Schluss eines sagen, Herr Minister: Sich Art. 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu vergegenwärtigen, müsste eigentlich alle verbinden, gerade im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland soll ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein. Es geht um den sozialen Rechtsstaat. Sie wollen in der Sozialpolitik einen Paradigmenwechsel, weg vom sozialen Rechtsstaat, weg von sozialen Bürgerrechten, hin zu Almosen. Widerspruch bei der CDU/CSU Das ist nicht in Ordnung. Es widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Es wäre eigentlich vernünftig, sich daranzumachen, den Geist der Verfassung mit neuem Leben zu erwecken. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie missbrauchen gerade unsere Verfassung! Gerade in einer Situation, in der sich die Arbeitswelt ändert, dürfen Sie kein gestörtes Verhältnis zur Arbeit in Deutschland bekommen. Wir werden Alternativen aufzeigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, ich habe heute schon Ihre zweite Rede gehört, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da kann man schlauer werden, Herr Kolb! und ich stelle fest, dass Sie nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts aus Ihrer Wahlniederlage gelernt haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben den Versuch einer Gleichsetzung von Schwarz- Gelb und sozialer Kälte mitzuverantworten. Das war die entscheidende Fehlkalkulation in der Schlussphase des Wahlkampfs. Sie haben geglaubt, Sie könnten die Menschen verunsichern, und Sie haben gehofft, Sie könnten von dieser Verunsicherung profitieren. Aber die Menschen haben sich mehrheitlich für Schwarz-Gelb entschieden, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die bereuen das aber schon! weil sie uns zugetraut haben, besser mit den Folgen der Krise fertigzuwerden. Laut sprechen allein, Herr Heil, genügt hier nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie sollten die Menschen nicht unterschätzen. Die Menschen ahnen sehr wohl, dass die schwierigen Zeiten, in denen wir leben, nicht mit den Rezepten von gestern zu bewältigen sind. Elke Ferner [SPD]: Sie haben die Rezepte von vorgestern! Das Rezept von Olaf Scholz, zum Beispiel zur Bewältigung der Rentenprobleme, war, mit Geld, das er nicht hatte - bildlich gesprochen: mit einem Wechsel auf die Zukunft -, Zeit bis zum Wahltag zu gewinnen, sich über den Wahltermin zu retten. Seriös, Herr Heil, war das aus meiner Sicht nicht. Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] Wenn dieses Wechselgeschäft jetzt platzen sollte, werden wir nicht zögern, den Verantwortlichen zu benennen. Das gilt besonders für die Rentenpolitik, die am heutigen Tag ja wieder einmal die Schlagzeilen bestimmt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist das denn hier? Ich kenne Karl Valentin: Das Schwierige an der Prognose ist die Vorhersage des Künftigen. - Das bestreite ich nicht. Deswegen rate ich wie der Minister dazu - das war auch guter Brauch in der Vergangenheit -, abzuwarten, bis die maßgeblichen Zahlen vorliegen. Das wird im März kommenden Jahres der Fall sein. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Besprechen Sie das einmal mit Ihrer Bundeskanzlerin! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber dass die Rahmenbedingungen für positive Rentenanpassungen in den nächsten Jahren eher schwieriger geworden sind, das, Herr Heil, kann man heute schon feststellen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen und können wir aus der Krise auch lernen: Elke Ferner [SPD]: Wo haben Sie denn gelernt? Rentner und Erwerbstätige sitzen in einem Boot. Lachen bei Abgeordneten der SPD - Ja, da lachen Sie. Das ist eigentlich beschämend für Sie. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Machen Sie Mindestlöhne! Die Renten können sich in einem umlagefinanzierten System auf Dauer nur im Gleichklang mit den Löhnen und Gehältern entwickeln. Jeder Versuch, diesen Zusammenhang aufzuheben, ist eine schwere Belastung für die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung. Deswegen war und bleibt - ich sage das nach der Wahl so deutlich wie vorher - die Rentengarantie der Großen Koalition ein Akt des Populismus. Das muss man hier sehr deutlich so benennen. Beifall bei der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Jetzt müsst ihr klatschen! Das ist euer Koalitionspartner! Damals wurde diese Garantie, Herr Heil, noch mit dem beschwichtigenden Hinweis verbunden, sie werde ja nie greifen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sieht das der Minister auch so? Wenn es nun anders kommen sollte und die Garantie greift, gilt das, worauf wir immer hingewiesen haben, dass nämlich die Rentengarantie der Großen Koalition ein vergiftetes Geschenk gewesen ist, ein Geschenk, das die Beschenkten am Ende selber bezahlen müssen. Die Rentner, da bin ich mir sicher, werden sich am Ende bei denen zu bedanken wissen, die ihnen genau das eingebrockt haben. Beifall bei der FDP Aber nicht nur Erwerbstätige und Rentner sitzen in einem Boot, auch Schülerinnen und Schüler, Studenten, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Kinder und behinderte Menschen. Letztlich sind alle Gruppen unserer Gesellschaft auf eine starke Wirtschaft angewiesen, weil nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Zuruf von der SPD: Stimmt! Deswegen ist nach meiner festen Überzeugung ein strikter Wachstumskurs ohne jede Alternative. Wir müssen versuchen, die Lücke, die durch den stärksten Rückgang des Buttoinlandsproduktes in der Geschichte der Bundesrepublik entstanden ist, möglichst schnell wieder zu schließen und darüber hinaus zu gehen. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Auf Pump! Wir haben in den letzten Jahren gesehen: Die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gelingt am besten, wenn wir ein hohes Maß an Beschäftigung haben, wenn möglichst viele Menschen Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber eine Binsenweisheit! Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit in der Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und nach der Krise - das ist entscheidend, Frau Pothmer - der Aufbau neuer Beschäftigung möglichst früh einsetzt und sich auch möglichst stark entwickeln kann. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Professor Binsen! Ein erster Baustein dazu ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Weitere Schritte werden folgen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eine Drohung? Einige davon sind im Koalitionsvertrag bereits benannt; aber auch manches, was keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, beschäftigen müssen. Elke Ferner [SPD]: Ah, guck an, das Kleingedruckte! Alles, was die Koalition unternimmt, muss sich an der Zielsetzung einer möglichst hohen Beschäftigung ausrichten. Das gilt umso mehr, als ich die Einschätzung der Bundeskanzlerin teile, dass am Arbeitsmarkt der schwierige Teil der Wegstrecke noch vor uns liegt. Wir dürfen uns dabei nichts vormachen, Herr Heil. Sicher, die Kurzarbeit hatte und hat eine stabilisierende Wirkung. Wunder vollbringen kann sie nicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Behauptet ja niemand! Denn die Kurzarbeit kostet ja nicht nur die Bundesagentur viel Geld, sie belastet eben auch die Finanzen und die Eigenkapitaldecke der Unternehmen. Die Entlastung der Unternehmen bei den Lohnkosten im Wege der Kurzarbeit ist ja nur ein Teil der gesamten Sicht. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber was ist die Alternative? Wir dürfen uns außerdem nicht darüber täuschen, dass die Unternehmen auch weiterhin Leasingraten, Pachtzinsen, Abschreibungen und andere Dinge für die Bereithaltung von Kapazitäten zu bilanzieren haben, was sich rapide und nachhaltig auf die Erträge der Unternehmen auswirkt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das bestreitet doch niemand! Deswegen wird es im gewissen Umfang auch unvermeidlich sein, dass Anpassungsmaßnahmen erfolgen. Aber gerade, weil das auf uns zukommt, ist es wichtig, dass wir jetzt in der Krise den Druck zur Beschäftigungsanpassung nicht noch durch prozyklische Maßnahmen erhöhen, wozu sicherlich Beitragserhöhungen gehören würden. Deswegen habe ich Verständnis für Überlegungen, wie sie der Minister hier auch vorgetragen hat, die krisenbedingten Kosten der Sozialversicherung mit Steuermitteln zu finanzieren. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Pump! Ich glaube aber auch, dass in den Fällen, in denen sich die Inanspruchnahme von Beitragsmitteln nicht rechtfertigen lässt, jetzt ein klarer Strich gezogen werden muss. Deswegen begrüße ich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit. Altersteilzeit war und bleibt ein Irrweg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dadurch sind in vielen Fällen Ältere mit mehr oder weniger sanftem Druck aus dem Erwerbsleben und aus den Betrieben hinausgedrängt worden. Es ist höchste Zeit, dass der Beitragszahler aus der Haftung entlassen wird. Es kann auch künftig Altersteilzeit geben, aber dann bitte auf Kosten der Firmen, die diese wollen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang auch aus meiner Sicht ein neues Angebot an die Versicherten für die Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand geben muss. Die FDP hat ihren Vorschlag dazu schon eingebracht. Ich würde mir wünschen, dass sich, nachdem die Bundeskanzlerin hier gestern gefordert hat, es müsse Schluss sein mit reflexhaften Reaktionen, alle Fraktionen dieses Hauses, gerne auch unser Koalitionspartner, diesen Vorschlag einmal unvoreingenommen ansehen. Es geht darum, Entscheidungsfreiheit zu schaffen und die Verantwortung des Einzelnen zu stärken - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für mich ist klar: Gibt es ein solches Angebot nicht, wird der Druck auf die Erwerbsminderungsrente dramatisch zunehmen. Elke Ferner [SPD]: Absurd, was Sie da erzählen! Das ist eine Entwicklung, die angesichts der bereits jetzt angespannten Rentenfinanzen niemand wirklich wollen kann. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie reden von Besserverdienenden, die sich das leisten können! Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen gestrafft werden. Das hatte die Große Koalition angekündigt, aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Zahl der Instrumente kann und muss verringert und die Effizienz gesteigert werden. Letztendlich geht es darum, die Chancen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose auf eine Rückkehr in das Erwerbsleben möglichst optimal auszugestalten. Zum Schluss: Ich begrüße es, dass im Koalitionsvertrag eine Verständigung darüber herbeigeführt worden ist, dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das wundert uns! und dass die Möglichkeit, branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen, eingedämmt wurde. Elke Ferner [SPD]: Wir haben doch schon Mindestlöhne! Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Das wird - da bin ich mir sicher - auch die Evaluation zeigen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Leistung soll sich lohnen, Herr Kolb! Mindestlöhne schaden dem Wettbewerb. Sie vernichten auch Wohlstand in einer Volkswirtschaft, Herr Heil. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In 20 europäischen Ländern! Wir sollten sehen: Der Normalfall ist immer noch, dass derjenige, der Arbeit hat, auch davon leben kann. Wenn der Verdienst nicht in jedem Fall reicht, bedeutet das aus meiner Sicht keine Bankrotterklärung unseres Sozialstaates, sondern ist gerade Nachweis seiner Leistungsfähigkeit, da wir den nicht ausreichenden Verdienst aufstocken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Jung, mit Ihren Mitarbeitern und mit den alten und neuen Kollegen im Ausschuss. Ich bin gespannt auf den neuen Vorsitz, den erstmals die Linke stellen wird. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode wichtige Aufgaben zu lösen haben, und ich bin sicher: Bei Offenheit und gegenseitigem Verständnis werden wir gute Lösungen erarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU