Aktuelle Stunde/ Versöhnen statt provozieren Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Dr. Günter Krings von der CDU/CSU- Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Fraktion der Linken mit der Stiftung und dem Zentrum gegen Vertreibungen ihre Schwierigkeiten hat, ist heute wieder deutlich geworden. Dass sie mit den Vertriebenen insgesamt Schwierigkeiten hat, erklärt sich aus der Geschichte der DDR und der damaligen Behandlung von Vertriebenen Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und dadurch, dass dies eine Partei ist, die sich als Staatspartei an ihren Bürgern versündigt hat, indem sie Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Bei allem Verständnis für diese Aktuelle Stunde - es ist natürlich das Recht jeder Oppositionsfraktion, aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu setzen - halte ich es für problematischer, dass die SPD, auch wenn sie es gar nicht will, mit dieser Diskussion heute die historische Leistung der Vertriebenen wieder in ein schlechtes Licht rückt. Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! Das wird auch der Geschichte der SPD nicht gerecht. Peter Glotz, ein großer Sozialdemokrat - er ist vorhin erwähnt worden -, hat sich sehr für diese Initiative eingesetzt. Die SPD war einmal eine Partei, die sich für die Belange der Vertriebenen eingesetzt hat. Sie war einmal eine solche Partei. Leider hat sie sich in dieser Hinsicht deutlich verändert. Wer Menschenrechtspolitik ernst nimmt, kann Vertreibung als eines der schlimmsten Phänomene im Europa des 20. Jahrhunderts nicht totschweigen. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Wer will das denn, Herr Krings? Die CDU/CSU hat sich daher von Anfang an vehement für die Stiftung gegen Vertreibungen eingesetzt. Es war uns ein Herzensanliegen. Im Koalitionsvertrag 2005 - auch das gehört zur Wahrheit - mussten wir der SPD dieses "sichtbare Zeichen" erst abringen. Ohne den Bund der Vertriebenen hätte es die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht gegeben. Der Titel mit diesem Dreiklang, ausklingend auf Versöhnung, zeigt schon, was ein ganz wesentlicher Punkt dieser Stiftung von Anfang an war, nämlich Versöhnung als Ziel. Versöhnung kann eben nicht unter Ausschluss der Betroffenen funktionieren. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Soll sie ja auch nicht! - Gegenruf von der CDU/ CSU: Doch! Ohne den BdV hätte es diese Stiftung nicht gegeben. Der BdV hat schon seit vielen Jahren viel für die Versöhnung, gerade mit Polen, getan. Er hat, was die kulturelle Arbeit betrifft, viel geleistet. Er hat Begegnungen zwischen den Menschen organisiert. Die Vertriebenen sind in Sachen menschlicher Begegnung, Versöhnung und Aussöhnung sehr viel weiter als manche Teile der Politik, jedenfalls weiter als die SPD. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Es ist ja eine Frechheit! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Unglaublich! Diese konsequente Ausrichtung des BdV auf Aussöhnung und Versöhnung ist untrennbar mit seiner Präsidentin Erika Steinbach verbunden. Ich freue mich sehr, sie in meiner Fraktion als Fraktionskollegin zu haben. Frau Steinbach hat unter anderem die Geschichte des BdV kritisch aufarbeiten lassen. Sie hat sich von der Preußischen Treuhand distanziert und hat keinerlei revisionistische Äußerungen in ihrem Verband akzeptiert. Sie hat sich in ihrem Verband auch für den EU-Beitritt Polens eingesetzt. Deswegen war es von Anfang an die logische Entscheidung des BdV - sie hat uns alle nicht ernsthaft überrascht -, als eine von drei Vertretern des BdV im Stiftungsrat Frau Steinbach vorzusehen. Jeder, der vor einem Jahr diesem Stiftungsgesetz hier zugestimmt hat, müsste heute als blauäugig gelten, wenn er sagt, dass ihn das überrascht hätte. Noch einmal: Versöhnung kann nicht unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden. Versöhnung muss immer mit den Betroffenen stattfinden. Deshalb akzeptieren wir die Position des BdV. Beifall bei der CDU/CSU Genau aus diesem Grund bin ich persönlich entsetzt über die diffamierenden Äußerungen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gegen Frau Steinbach ohne jede faktische Grundlage gefallen sind. Es waren leider eben auch Mitglieder der SPD, die sich - vielleicht unbewusst - hier als Stichwortgeber betätigt haben, Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Immer mit konkreten Zitaten, Herr Krings! deren Stellungnahmen dann in Polen und auch hier von einigen aufgegriffen worden sind und zu polemischen Äußerungen geführt haben. Das ist sehr bedauerlich und wird der Verantwortung einer großen deutschen Partei nicht gerecht. Beifall bei der CDU/CSU Genau aus dem Grund halte ich die eben unter anderem vom Kollegen Nietan hier vergossenen Krokodilstränen für scheinheilig. Sie haben selbst mitgezündelt und beschweren sich jetzt, dass es brennt. Seit - auch diese Erkenntnis kann ich Ihnen nicht ersparen - dem Auftritt des Altbundeskanzlers Schröder auf dem Marktplatz von Goslar versuchen Sie immer wieder, Themen der Außenpolitik für Ihre innenpolitische Profilierung zu instrumentalisieren. Das ist der SPD - das besagen auch die Umfragewerte von dieser Woche - nachweislich nicht gelungen. Aber es fügt dem Ansehen Deutschlands Schaden zu. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Wovon reden Sie jetzt eigentlich? - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ihre Haltung zum Irakkrieg war eine andere! Das wissen wir! Ich komme zum Abschluss gerne auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde zurück. Darin heißt es "Versöhnen statt provozieren". Ich glaube, in den heutigen Debattenbeiträgen ist deutlich geworden: Dem BdV wie der CDU/CSU ist Versöhnung ein Herzensanliegen. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das glaubt Ihnen wirklich jeder! Die Provokation findet auf der linken Seite dieses Hauses statt. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. November 2009, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16.55 Uhr Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung führt wenige Wochen nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung täglich ein Trauerspiel auf: Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Streit um Steuerfragen, Streit um Gesundheitsversorgung, Streit um Kinderbetreuung, Streit auf dem Rücken von Bürgern und Bürgerinnen, die darauf warten, dass diese Regierung Lösungen für die wichtigen Fragen anbietet. Nun kommt auch noch ein Streit der Koalition dazu, der zulasten unserer guten Beziehungen zu unserem größten östlichen Nachbarn geht. Wie anders soll man es interpretieren, wenn die Bundeskanzlerin erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, sich weiter um Kompromisse zu bemühen. Der Außenminister legt die aus unserer Sicht richtige Haltung an den Tag. Er will verhindern, dass Frau Steinbach einen Platz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnimmt. Es gab eine Zeit, da fand man in der CDU noch Europapolitiker, die um die deutsche Verantwortung im Umgang mit unseren Nachbarn wussten und eine entsprechende Sensibilität an den Tag legten. Wie verträgt es sich aber, wenn die Bundeskanzlerin mit verständnisvollen Worten am 1. September in Danzig auftritt, wenn von Herrn Gröhe gesagt wird, dass es für die CDU und für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel eine Herzensangelegenheit sei und Frau Steinbach das uneingeschränkte Vertrauen genieße. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich, so Herr Gröhe in der FAZ vom 24. November 2009. Nicht die FDP bringt eine Opfergabe, sondern mein Eindruck ist, dass Frau Merkel Frau Steinbach zum Opfer macht, indem sie ihr nicht rät, sich zurückzuziehen. Die Bundeskanzlerin verursacht Schaden im doppelten Sinne: Sie schadet nicht nur der berechtigten Angelegenheit der Erinnerungsstiftung, sondern sie schürt auch Misstrauen bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Worum geht es? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das hätten Sie vorher einmal klären müssen! Es geht darum, dass wir alle unsere besondere historische Verantwortung gegenüber Polen anerkennen, gegenüber einem Land, das wie kein anderes unter den Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten hat, dessen Bevölkerung mit einem Sklavenvolk auf eine Stufe gestellt werden sollte, dessen Elite ausgelöscht werden sollte und das wie kein anderes Land Opfer zu bringen hatte, nämlich 6 Millionen Tote. Es geht nicht darum, das Leid, das Vertriebene erlebt haben, zu leugnen oder ihnen das Recht streitig zu machen, inmitten unserer Gesellschaft an dieses Leid zu erinnern. Die meisten Vertriebenen und ihre Nachkommen haben verstanden, dass sie Opfer des Naziunrechtsregimes geworden sind, so wie auch viele andere Menschen Eigentum, Leib und Leben im Bombenkrieg oder an der Front verloren haben. Deshalb haben viele Vertriebene sehr früh Kontakt zu den Menschen aufgenommen, die heute in ihrer alten Heimat leben. Durch das Erzählen der gegenseitigen Geschichten haben sie viel für die Versöhnung getan. Das waren Einzelne, aber auch Vertriebenenverbände. Ich darf daran erinnern, dass dazu auch die Seliger-Gemeinde, die Ackermann-Gemeinde und die Danziger Katholiken gehören. Frau Steinbach jedenfalls kann nicht den Anspruch erheben, für alle Vertriebenen zu sprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie hat - leider - durch viele Äußerungen im Zusammenhang mit dem anstehenden EU-Beitritt Polens und durch ihre Ablehnung der Anerkennung der Oder-Neiße- Grenze nicht dazu beigetragen, dass sie wirklich ernsthaft für Versöhnung stehen kann. Ich bin erstaunt, dass die Bundesregierung hier und heute nicht Position bezieht. Wir müssen uns fragen, auf welches Niveau sich die Bundesregierung begibt, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf das von Frau Pieper! wenn wir lesen, dass nun über mögliche Kompensationsgeschäfte verhandelt werden soll. Wir müssen uns fragen, ob die Bundeskanzlerin mit dem historischen Gedenken umgehen darf, als würde sie mit Bananen handeln. Die Bundesregierung kann in diesem Fall nicht erwarten, von Polen in Sachen Geschichtspolitik als aufrichtig wahrgenommen zu werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine solche Rede darf nicht einmal durch Zwischenrufe aufgewertet werden! Polen ist unser größter und wichtigster Nachbar im Osten Europas. Diesem Land gegenüber haben wir aufgrund der eindeutigen Kriegsschuld eine große Verantwortung. Frau Merkel sollte das, was sie am 1. September in Danzig formuliert hat, ernst nehmen und nicht die Erwartungen der Polen enttäuschen. Sie sollte sich darum bemühen und erreichen, dass sich Frau Steinbach zurückzieht; denn sonst wird Deutschland als EU-Partner für Polen unglaubwürdig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir in Deutschland eine hitzige öffentliche Debatte über das deutsch-polnische Verhältnis, in deren Zentrum die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" steht. Dabei geht es lediglich um einen von drei Sitzen im 13-köpfigen Stiftungsrat, für die der Bund der Vertriebenen Mitglieder benennen darf. Wir lesen in der Bild-Zeitung über eine Frau, die Deutsche und Polen angeblich spaltet, im Spiegel von unmoralischen Angeboten oder in der Frankfurter Rundschau vom Vertagen der Eskalation. Neu angefacht wurde diese Debatte erst durch den Besuch unseres Außenministers Anfang November in Warschau. Auf einer Pressekonferenz fragten Journalisten nach dem Stiftungsrat. Der polnische Außenminister wehrte interessanterweise mit den Worten ab: Erbarmen Sie sich unser! - Sein deutscher Kollege ließ es sich nicht nehmen, zu der Vertriebenenstiftung Stellung zu nehmen. Er sagte: Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung ist. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der abschließenden Bemerkung, eine Bewerbung um diesen Sitz sei bei ihm noch nicht gelandet, setzte der Vertreter Deutschlands ohne Not noch einen drauf. Meine Damen und Herren, für die deutsch-polnischen Beziehungen wäre es besser gewesen, unser Außenminister hätte es mit dem Sprichwort gehalten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Zurufe von der SPD: Oh! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Koalition? Eine Wunschkoalition! Gerade die deutschen Heimatvertriebenen sind durch zahlreiche Kontakte, Besuche oder Projekte zwischen Deutschland und Polen sehr wertvolle Brückenbauer. Man sollte sie nicht mit im Ausland gemachten Aussagen grundlos brüskieren. Als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zu einer Versachlichung der Diskussion gerne beitragen, Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz neue Töne! die bemerkenswerterweise in Polen derzeit fast geräuschlos abläuft. Unzweifelhaft war Nazideutschland der Aggressor im Zweiten Weltkrieg. Wir Deutsche haben unseren Nachbarn überfallen und unterjocht. Dennoch darf man darauf hinweisen, dass auch Deutsche in diesem Krieg Opfer geworden sind, ohne gegenseitiges Unrecht aufrechnen zu wollen. Nicht umsonst findet die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor mehr als 60 Jahren in jüngster Zeit eine neue Aufmerksamkeit. Man denke nur an Filme wie "Die Gustloff" und "Die Flucht" mit jeweils Millionen Zuschauern. Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs waren die weltweit größte demografische Umwälzung des 20. Jahrhunderts und eine der größten in der Geschichte. Deshalb ist es unser politischer Auftrag, auch an das Leiden der Deutschen zu erinnern, wie es unser Auftrag ist, aller Opfergruppen zu gedenken. Aus diesem Grundverständnis heraus hat die Union seit nunmehr acht Jahren für die Errichtung eines Vertriebenenzentrums gerungen, das auf eine Initiative meiner geschätzten Kollegin Erika Steinbach und des SPD-Politikers Peter Glotz zurückgeht. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2008 die Errichtung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit breiter Mehrheit beschlossen. Auf einem Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang dieses Jahres betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede - ich zitiere -: Flucht und Vertreibung sind keineswegs vergessen. Ganz im Gegenteil … Die Schicksale der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen berühren uns stets aufs Neue … Auch die Kinder und Enkel von Vertriebenen haben das Bedürfnis nach Klärung und vor allen Dingen nach Wahrheit. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der zunehmenden Spurensuche von Kriegskindern und nachfolgenden Generationen gilt es heute mehr denn je, den aktuellen Bezug des Themas zur gesellschaftlichen und politischen Lage in Deutschland herzustellen. Daher ist die neue Bundesstiftung in Berlin eines der wichtigsten Projekte unserer nationalen Identität in Europa. Eines ist an dieser Stelle ganz klar festzuhalten: Eine solche Dokumentations- und Gedenkstätte ohne angemessene Beteiligung der größten Organisation deutscher Heimatvertriebener darf und wird es nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Angemessen? Sie sind die Opfer, und sie entscheiden, wen sie in das Gremium entsenden. Dafür wird sich die Gruppe der Vertriebenen weiterhin einsetzen. Wir werden uns ebenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Flucht und Vertreibung von über 12 Millionen Deutschen als nationale Katastrophe begriffen und das Schicksal der Betroffenen endlich gesellschaftlich anerkannt wird. Zudem wird in den kritischen Berichten über die Vertriebenenverbände sowohl in Deutschland als auch in Polen dreierlei völlig ausgeblendet: dass es erstens die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war, die den BdV mit Beharrlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt hat, Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass zweitens Erika Steinbach als erste BdV-Präsidentin die Nulllösung propagiert und sich eindeutig gegen die Forderung der Preußischen Treuhand gestellt hat und dass drittens sie es war, die 60 Jahre nach dem Warschauer Aufstand in einer großen Veranstaltung in Berlin das bei uns immer noch fast unbekannte Schicksal der Polen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft thematisiert hat. Sie sagte 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche: Empathie ist der Weg zum Miteinander. Wir wollen selbst mitfühlen und wir sehnen uns nach dem Mitgefühl anderer. Es würde dem deutsch-polnischen Verhältnis sehr nützen, wenn diese Leistungen von Erika Steinbach endlich zur Kenntnis genommen würden. Beifall bei der CDU/CSU - Lachen der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede öffentliche Diskussion über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist zu begrüßen, erst recht jede Debatte hier im Parlament. Erinnern Sie sich noch, wie diese Stiftung vor knapp einem Jahr, am 4. Dezember 2008, von diesem Hohen Haus gesetzlich errichtet wurde? Herr Kollege, Sie haben von einer großen Mehrheit gesprochen; tatsächlich wurde das Gesetz nachts um 2.30 Uhr klammheimlich verabschiedet, ohne jegliche Aussprache in der zweiten und dritten Lesung. Die FDP war gar nicht anwesend. Im Protokoll ist vermerkt: Der Gesetzentwurf ist … mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Nach der Schlussabstimmung ist vermerkt: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Linke war stets gegen die Errichtung dieser Stiftung, und zwar aus drei Gründen: wegen ihrer Konzeption, ihres Standortes und der Zusammensetzung des Stiftungsrates. Wir haben nie verstanden, wieso der Bund der Vertriebenen in einem 13-köpfigen Gremium mit drei Sitzen, das Parlament hingegen mit zwei Entsandten vertreten sein soll. Wir haben immer wieder die Frage gestellt: Wie kann eine solche Institution der Erinnerung eigentlich der Versöhnung dienen, wenn sie ausgerechnet in Berlin ihren Sitz hat, dem Ort, von dem all das mörderische Verbrechen ausgegangen ist, das zum Elend von Flucht und Vertreibung geführt hat? Beifall bei der LINKEN Welche Chancen wurden vertan? Polens Ministerpräsident Tusk hat Deutschland eingeladen, sich am großen polnischen Antikriegsmuseum in Danzig zu beteiligen: kein Interesse. Die Städte Görlitz und Zgorzelec haben sich um eine Doppelausstellung beworben: kein Interesse. Es gab Vorschläge, Ausstellungen und Dokumentationen im Dreiländereck Deutschland - Polen - Tschechische Republik zu präsentieren: kein Interesse. Seit Jahren - nicht erst heute - ist dieses Projekt der Erinnerung an Flucht und Vertreibung eine schwere Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Das gilt insbesondere für das Jahr 2008; damals war aber von "Versöhnen statt Provozieren" nicht die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in der Großen Koalition alles mitgetragen und allem zugestimmt. Insofern mutet Ihr heutiger Appell etwas sonderbar an, auch wenn er in der Sache vollkommen richtig ist und vielleicht bewirkt, dass grundsätzlich umgedacht wird. Im Dezember 2007, also vor zwei Jahren, gab es einen vielbeachteten Vorschlag des Willy-Brandt-Kreises: Anstelle der Stiftung gegen Vertreibung solle ein Zentrum gegen Krieg in Berlin eingerichtet werden. Zu den Initiatoren gehörten unter anderem Egon Bahr, Günter Grass, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn und Klaus Staeck. Über 1 000 Künstler, Journalisten und Politiker haben diesen Vorschlag unterstützt. Beifall bei der LINKEN Das wäre doch eine Alternative im Sinne von "Versöhnen statt Provozieren": ein Museum, das den Krieg ächtet, was die Ächtung der Vertreibung einschließt. Vor allem aber wäre es eine weitergehende Initiative, die nicht bei den Folgen von Kriegen verharrt, sondern auf deren Ursachen zielt. Wenn wir wirklich versöhnen wollen, statt zu provozieren, sollten wir im Zusammenhang mit der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hier im Parlament nicht über eine Personalie streiten. Die Kardinalfehler dieses Projektes der Erinnerungskultur müssen korrigiert werden. Der erste Kardinalfehler besteht darin, auf die schrecklichen Folgen des Krieges zu fokussieren, nicht auf seinen mörderischen Anfang. Der zweite Kardinalfehler hat mit der Legende zu tun, dass in der Nachkriegszeit das Schicksal der Vertriebenen verschwiegen und aus der Erinnerungskultur ausgeklammert worden sei. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das! Daran ist nämlich nichts wahr: Die alte Bundesrepublik hat sich in der Nachkriegszeit kontinuierlich mit dem Schicksal von Flucht und Vertreibung befasst. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das war in Ostdeutschland verboten! Der Bund der Vertriebenen hat dabei eine dominierende Rolle gespielt, im Übrigen gegen jeden Versöhnungsgedanken. Man denke nur an die jährlichen Pfingsttreffen, welche Reden da gehalten wurden und wer da alles aufgetreten ist. Dieser Legende muss eine auf Europa und Versöhnung setzende Politik entgegenwirken. Das halte ich für ganz wichtig. Deshalb muss das Konzept der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" grundsätzlich neu überdacht werden. Vielleicht ist diese heutige Diskussion ein Anfang dafür. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Michael Link von der FDP- Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der etwas provokante Titel der heutigen Aktuellen Stunde Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! "Versöhnen statt provozieren" deutet in die Richtung, das deutsch-polnische Verhältnis sei schlecht. Ich stelle fest: Der deutsch-polnische Motor läuft. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von Außenminister Sikorski am Tag des Antrittsbesuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Warschau. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darüber hinaus hat Außenminister Sikorski ausdrücklich zu Protokoll gegeben: Noch nie zuvor waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut. - Das ist ein Faktum, das wir festhalten können; das haben wir in der Vergangenheit selten so gehört. Deshalb ist der Takt, den wir in den deutsch-polnischen Beziehungen weiter vorgeben wollen, der Takt einer extrem engen europapolitischen und bilateralen Abstimmung im Geist der Versöhnung mit Polen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war die Leitlinie dessen, was wir uns für die nächsten vier Jahre in der Bundesregierung vorgenommen haben. Im Koalitionsvertrag steht an prominenter Stelle, dass wir ein klares Bekenntnis zu dieser engen Freundschaft mit Polen abgeben. Stabile Partnerschaft und dauerhafte Aussöhnung mit Polen sind die Grundpfeiler deutscher Außen- und Europapolitik, genauso wie die Freundschaft mit Frankreich. Deshalb war es für uns extrem wichtig, in diesem Punkt den Kurs der alten Bundesregierung fortzusetzen. Nachdem Ministerpräsident Tusk nach der Kaczynski- Zeit mit Amtsantritt Ende 2007 einen konstruktiven Neuanfang in der Deutschlandpolitik gewagt hat, ist die alte Bundesregierung darauf ebenso konstruktiv eingegangen. Wir haben das sehr begrüßt, und der neue Bundesaußenminister setzt genau diesen Kurs fort. Jeder, der die Situation in Polen kennt, weiß, wie umstritten Herrn Tusks Linie in Polen ist. Sie wird von manchen Kräften kritisch beobachtet. Uns wäre es nicht recht - ich sage dies mit allem Verlaub vor den polnischen Wählern -, wenn diese Kräfte die deutsch-polnischen Beziehungen wieder bestimmen könnten. Den anderen Kräften, den anderen Lagern ist die Versöhnung, auch das Hineinfühlen in das Unrecht, was Vertreibung bedeutet hat, bei weitem nicht so wichtig wie Ministerpräsident Tusk. Deshalb sollten wir bei all unseren Schritten genau bedenken, wie sie beim polnischen Partner ankommen. Genau das ist die Linie des Bundesaußenministers, die die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist allgemein bekannt, dass sich die Große Koalition damals auf der Ebene der Regierungschefs konkret um die Entschärfung der Fragen um die in Rede stehende Stiftung bemüht hat. Auch wir haben sehr begrüßt, dass man es versucht hat. Dass man damit nicht zu Ende gekommen ist, dass diese Fragen buchstäblich an die neue Bundesregierung vererbt worden sind, haben wir nicht zu vertreten. Die Konzeption der Stiftung als solche ist gemeinsam anerkannt und gemeinsam erarbeitet worden. Wir haben sie mitgetragen. Gerade wurde gesagt, sie sei in Abwesenheit der FDP beschlossen worden. Ich kann nur sagen: Wir haben in der Fraktion darüber geredet. Wir tragen diese Stiftung mit, und wir stehen zu den Zielen dieser Stiftung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir stehen auch dazu - das gerät oft in Vergessenheit -, dass der Bund der Vertriebenen, den auch wir für eine sehr wichtige Organisation und einen wichtigen Partner halten, drei Vertreter im Stiftungsrat hat. Der Bundestag hat übrigens nur zwei. Auch das drückt deutlich aus - dazu stehen wir -, dass das ein gemeinsames Projekt ist, das von der alten Bundesregierung genau wie von der neuen - und besonders vom Bundesaußenminister - konsequent fortgesetzt wird. Der entscheidende Punkt ist, zu vermeiden, dass jetzt das aufs Spiel gesetzt wird, was wir bisher erreicht haben. Ich wiederhole noch einmal: Was wir erreicht haben, ist in Polen eine in der Gesellschaft, bei Historikern, bei Politikern und selbst in den Medien, die gern einmal auf Provokationen anspringen, wachsende Bereitschaft, sich hineinzufühlen in das, was tatsächlich im Rahmen von Flucht und Vertreibung stattgefunden hat. Wir müssen alle unsere Schritte daraufhin prüfen, ob wir das, was sich jetzt in der Gesellschaft in Polen erfreulicherweise entwickelt, durch Personalentscheidungen auf der deutschen Seite riskieren wollen. Das ist etwas, worüber wir in der Tat immer wieder diskutieren müssen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bundesaußenminister hat auch in dieser Frage nur die Linie der alten Regierung fortgesetzt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Linie eines Teils der alten Regierung! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Ihr habt doch gemeinsam Verantwortung gehabt! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! Aber das war der Teil der Verantwortung der Sozialdemokratie! Wir sind der Meinung, dass all diejenigen, die hier gerne in einer vermeintlichen Wunde bohren wollen - die es zwischen den Regierungsfraktionen aber nicht gibt -, sehr schnell auf die eigenen Wunden stoßen werden; denn das ist in der Tat ein vererbtes Problem. Während meine letzten Worte an diejenigen gerichtet waren, die gerade einige Zwischenrufe gemacht haben - ich glaube allerdings, dass Sie meine Ausführungen trotzdem registriert haben -, sei jetzt vor allem an die Adresse der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, eines gesagt: Keine andere Regierung hat gerade im deutsch-polnischen Verhältnis de facto mehr Probleme geschaffen - nicht bewusst; das sage ich überhaupt nicht - als die damalige rot-grüne Regierung: erstens durch die Art und Weise, wie sie im Gefolge des EU-Beitritts Polens in die EU umgegangen ist, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist doch Quatsch! zweitens durch die Art und Weise, wie sie mit dem Thema Ostseepipeline umgegangen ist, und drittens dadurch, dass sie im Rahmen der privilegierten Beziehungen zu Russland immer wieder über den Kopf des polnischen Partners hinweg oder hinter seinem Rücken Politik gemacht hat, wodurch sie den Polen gezeigt hat, dass sie in der Europäischen Union offensichtlich neu und noch nicht voll angekommen sind. Das ist eine Denkweise, mit der wir brechen. Deshalb haben wir als Fraktion ganz bewusst begrüßt, dass sein erster Antrittsbesuch den neuen Bundesaußenminister nach Warschau geführt hat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das haben wir auch begrüßt! Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Satz von Frau Steinbach beginnen: "Man muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen." Lassen Sie mich dennoch ein Wort zu meiner eigenen Familiengeschichte verlieren. Meine Großeltern wurden am Ende des Ersten Weltkrieges aus Slowenien vertrieben; mein Großvater, ein österreichischer Offizier, war dort stationiert. Am Ende des Krieges mussten sie ihr Eigentum, ihren Hausstand hinter sich lassen und sind zu den Eltern meiner Großmutter nach Reichenberg ins Sudetenland zurückgekehrt. Am Ende des Zweiten Weltkrieges mussten sie ihre Heimat erneut verlassen. Sie sind dann, wie viele Sudetendeutsche, nach Bayern übergesiedelt. Dieses Gefühl hinterlässt in jeder Familie Spuren: dass ein Teil der Familie entwurzelt ist, dass man die Heimat der Großeltern nicht kennt, dass man auch kein natürliches Verhältnis zu dieser Heimat hat wie Leute, die einmal umgezogen sind, sondern dass damit eine Geschichte von Unrecht, eine Geschichte von großer Angst und eine Geschichte von totalem Verlust der eigenen bürgerlichen Existenz einhergeht. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, dass wir auch die Menschenrechtsverletzungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges an Vertriebenen begangen wurden, aufarbeiten und dass wir dieses Unrecht und die Auseinandersetzung damit in unser Geschichtsbild integrieren, um diesem Thema insgesamt gerecht zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Otto Fricke [FDP] Wenn man dies tut, muss man meines Erachtens nicht jede Position von Frau Steinbach und des Bundes der Vertriebenen, in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, übernehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss sagen: Ich verstehe, dass die Personalie Steinbach in Polen nicht als Versöhnungsgeste ankommt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt reicht es aber! Ich verstehe es, wenn ich mir anschaue, wie sich Frau Steinbach in Sachen deutsch-polnisches Verhältnis als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz konkret verhalten hat. Als es damals um die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnischer Staatsgrenze ging, hat sie, übrigens zusammen mit Herrn Ramsauer und anderen, dagegengestimmt. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was? Wirklich? - Volker Kauder [CDU/CSU], zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Jetzt tut doch nicht so scheinheilig! Das haben wir alles schon in den Zeitungen gelesen! Sie hat eine Erklärung abgegeben, in der sie dieses Verhalten damit begründete, dass sie sich im Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenzregelung gewandt und sich für eine in die Zukunft gerichtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt habe. Welche deutsch-polnischen Fragen waren denn, bitte schön, 1991 noch offen, und welche sind es womöglich noch heute? Das sind die Fragen, die sich mit der Personalie Steinbach verbinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jenseits der diplomatisch verfassten persönlichen Erklärung, aus der ich zitiert habe, hat sie sich auch deutlicher eingelassen. Sie hat ihre Ablehnung des deutschpolnischen Grenzvertrages so begründet: "Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt." Dieser Satz bedeutet, dass man sich letztendlich nicht mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges auseinandergesetzt und sie akzeptiert hat. So schmerzlich sie für die Menschen sind, die dadurch ihre Heimat verloren haben: Wir müssen an diesem Punkt anerkennen, was die historischen Fakten sind und welche Verantwortung unser Volk gerade gegenüber den osteuropäischen Völkern auf sich geladen hat. Wir müssen gegenüber unseren Freunden in Osteuropa deutlich machen: An diesen Fragen wollen wir fachlich wie sachlich wie juristisch nicht mehr drehen, sondern wir wollen unsere gemeinsame Geschichte aufarbeiten. Wie wir das im deutsch-französischen Verhältnis gemacht haben, wollen wir auch gegenüber Polen, gegenüber der Tschechischen Republik und auch gegenüber Russland und den baltischen Staaten klarmachen, dass Frieden, Freundschaft und Kooperation auf der Grundlage der Menschenrechte unser Ziel sind und nichts anderes mehr auf der Agenda steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Unionsfraktion und der Bund der Vertriebenen tun so, als ob es Anmaßung wäre, wenn der Bundesaußenminister infrage stellt, dass die Bundesregierung Frau Steinbach - wenn der Bund der Vertriebenen sie denn einmal benennen wird; man hat sie ja noch nicht benannt - in den Stiftungsrat bestellt. Das ist aber keine Anmaßung, das ist schlicht Rechtslage, und diese hat einen guten Grund. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN In § 19 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung steht, dass die entsendenden Stellen die Mitglieder benennen und die Bundesregierung dann bestellt - oder auch nicht. Das machen wir bei Stiftungsgesetzen sonst nie so. Das haben wir bei diesem Stiftungsgesetz so gemacht, weil die Bestellung eine außenpolitische Bedeutung haben kann und die Regierung verantwortlich handeln muss, wenn eine benennende Stelle ihre Verantwortung letztendlich nicht wahrnimmt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, diese Verantwortung muss die Regierung wahrnehmen. Ich habe es bemerkt: Sie wollen eigentlich einen anderen Außenminister, Herr Brähmig! Es wäre in der Tat so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat, nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN weil sein Wort selbst bei einer solch kleinen Personalie nichts gilt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Diese ganze Debatte ist eine unehrliche Debatte. Zurufe von der CDU/CSU: Richtig! In Wirklichkeit wissen CSU und FDP, dass sie wunderbar ihr Klientel bedienen können: Die CDU/CSU kann die Vertriebenen hätscheln, wohlwissend, dass die FDP bzw. der Außenminister am Ende dafür sorgt, dass es außenpolitisch nicht zu einer Katastrophe kommt, Zuruf von der CDU/CSU: Welche Katastrophe denn? und Sie können sich in dieser Debatte dann als die institutionalisierte außenpolitische Vernunft gerieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP Am Ende ist es aber eine Belastung, dass wir innenpolitisch eine Diskussion über eine Lappalie haben, die uns außenpolitisch unklar dastehen lässt. Dies addiert sich zu den Streitereien, die diese Koalition über die Finanzpolitik, über das Betreuungsgeld usw. austrägt. Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Ziehen Sie diese Debatte nicht länger hin, sondern sagen Sie deutlich: Eine Bestellung Frau Steinbachs in den Stiftungsrat wird nicht stattfinden; die Debatte ist beendet; der Bund der Vertriebenen darf jemand anderen benennen. Herr Beck, bitte. Oder - das wäre mein Vorschlag zur Güte - er gibt den Sitz im Stiftungsrat an die Gesellschaft für bedrohte Völker ab; dann könnte man über das Thema "Flucht und Vertreibung" zukunftsgerichtet in einem umfassenden Sinne reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Und das entscheiden Sie, Herr Beck? Wie großherzig! Welche Arroganz! Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde: "Versöhnen statt provozieren - Das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen" kann man nur zustimmen. Aber ich befürchte, meine lieben Kollegen von der SPD, damit hat es sich auch schon mit der Übereinstimmung; denn eines ist klar: Versöhnung setzt Verständigung voraus. Wahrhafte Verständigung zwischen Völkern kann nur auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Um zu erreichen, dass man auf gleicher Augenhöhe miteinander spricht, bedarf es einer einheitlichen Auslegung der historischen Fakten, der geschichtlichen Grundlage. Hier muss man einfach einmal feststellen: Es gab furchtbar dunkle, schreckliche Jahre im deutsch-polnischen Verhältnis. Durch Nazideutschland ist schreckliches Unheil über Millionen von Polen hereingebrochen und sind barbarische Schreckenstaten an Millionen von Polen verübt worden. Genauso gilt es aber auch, der historischen Wahrheit wegen festzustellen, dass am Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Zweiten Weltkrieg knapp 15 Millionen Deutsche zwangsvertrieben wurden und flüchten mussten, wobei knapp 3 Millionen Deutsche auf der Flucht auf schreckliche Art und Weise ums Leben kamen. - Dies sind die Fakten. Eines muss ebenfalls klar sein: Das eine Unrecht rechtfertigt das andere nicht. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Die Ursache schon! Ebenso wenig wird ein Unrecht getilgt, indem man neues Unrecht schafft. Ich halte es hier mit dem österreichischen Schriftsteller Peter Rosegger, der gesagt hat: "Unrecht, durch Unrecht bekämpft, wird noch mächtiger". Wir sind jetzt dabei, neues Unrecht zu schaffen, indem wir es der Organisation, die für die Betroffenen spricht, also dem Bund der Vertriebenen, verweigern, selbst darüber zu bestimmen, welche drei Vertreter sie in den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsendet. Beifall bei der CDU/CSU Im Detail geht es dabei natürlich um die Präsidentin des BdV, um Erika Steinbach, die im Jahre 2000 gemeinsam mit dem leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz Mitinitiatorin der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" war. Eines muss ebenfalls deutlich herausgestellt werden: Dieses Dokumentations- und Begegnungszentrum, das jetzt im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entsteht, geht nur auf die Initiative von Erika Steinbach und Peter Glotz zurück. Dieses Zentrum ist letztendlich das geistige Kind von Erika Steinbach. Ich halte es deshalb auch für das Selbstverständlichste von der Welt, dass die Person, deren geistiges Kind hier in Berlin letzten Endes Wirklichkeit wird, in dem 13-köpfigen Stiftungsrat mitarbeiten darf. Beifall bei der CDU/CSU Der Wahrheit halber möchte ich ferner darauf hinweisen, dass es insbesondere Erika Steinbach in den mittlerweile elf Jahren ihrer Präsidentschaft im BdV war und ist, die für Versöhnung und Verständigung steht. Ich möchte daran erinnern, dass es der BdV war, der als einzige Betroffenenorganisation eine Veranstaltung zum 60. Gedenktag des Warschauer Aufstandes am 19. Juli 2004 durchgeführt hat. Die Vertriebenen und - das sage ich auch ganz offen - ihre Nachkommen, vor allem auch die Bekenntnisgeneration, dienen als Brückenbauer in einem immer mehr zusammenwachsenden Europa. Es gibt zwischen Deutschland und Polen viele menschliche Begegnungen, grenzüberschreitende Kulturarbeit, Wiederaufbau- und Renovierungshilfen und mittlerweile auch sehr viele prosperierende Städtepartnerschaften. Seit 1993 - in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufen - gibt es das hervorragende Deutsch-Polnische Jugendwerk, das jedes Jahr über 4 000 Maßnahmen durchführt, an denen zwischen 130 000 und 165 000 Jugendliche sowohl aus Polen als auch aus Deutschland teilnehmen. Das bedeutet: Das deutsch-polnische Verhältnis ist gut, es ist freundschaftlich, es kann aber natürlich auch noch weiter verbessert werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Was Sie hier betreiben, ist Heuchelei. Zurufe von der SPD: Was? - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Vorsicht! Die geistigen Brandstifter, die dazu beigetragen haben, dass sich das deutsch-polnische Verhältnis möglicherweise verschlechtert, sitzen nicht im BdV und auch nicht auf polnischer Seite, sondern die sitzen woanders in Deutschland. Zurufe von der SPD: Wo denn? - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Vorsicht, junger Mann! - Die sitzen da - auch das sage ich ganz offen -, wo immer wieder versucht wird, zu provozieren. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wo denn? Um auch dies noch einmal klarzumachen: Erika Steinbach ist vom BdV für den Stiftungsrat benannt worden. Es gilt jetzt, sich in den nächsten Tagen und Wochen intensiv, gedeihlich und auch konstruktiv darum zu bemühen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der BdV das ihm zustehende autonome, selbstständige Benennungsrecht auch umsetzen kann. Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Sie haben nichts verstanden! Um auch dies noch einmal klar zu sagen, weil Kritik daran geübt wurde, dass der BdV drei Sitze im Stiftungsrat hat: Der BdV ist die Betroffenenorganisation, und es ist deshalb nur recht und billig, dass er mit drei Vertretern im Stiftungsrat vertreten ist. Ich darf aus einer Botschaft des polnischen Episkopats aus dem Jahre 1965 zitieren: "Wir vergeben und bitten um Vergebung." Das war meines Erachtens sowohl in christlicher als auch in politischer Hinsicht eine wegweisende Markierung für die Zukunft. Ich persönlich würde mich darüber freuen, wenn sich, auch wenn diese Botschaft schon über 40 Jahre alt ist, alle daran halten, daran orientieren und daran ausrichten. Dann, glaube ich, sind die Weichen für eine gedeihliche und freundschaftliche Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses hervorragend gestellt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir eine persönlich-biografische Einleitung. Das Leid der Vertriebenen kenne ich im Gegensatz zu manchen anderen aus eigener Anschauung und eigener Erfahrung: Ich bin in Breslau geboren. Meine gesamte Familie - mütterlicherseits wie väterlicherseits - hat in Schlesien gelebt und ist vertrieben worden. Der größere Teil meiner Familie fand sich im Westen Deutschlands wieder; der kleinere blieb im Osten Deutschlands hängen. Ich bin mit der trauernden Erinnerung an die verlorene Heimat aufgewachsen. Diese trauernde Erinnerung fand aber nur einen Platz im engsten Kreis der Familie oder in der Kirchengemeinde. Offiziell gab es uns Vertriebene in der DDR gar nicht. Stattdessen war euphemistisch von "Umsiedlern" und schon ab 1950 von "ehemaligen Umsiedlern" oder "Neubürgern" die Rede. Dabei machten die Vertriebenen bei Gründung der DDR mit 4 Millionen Menschen noch mehr als ein Fünftel der Bevölkerung aus. Aber die hatten zu schweigen, Frau Kollegin Jochimsen. Ich weiß also, was es heißt, wenn vom Leid der Vertriebenen die Rede ist - dem doppelten Leid der bitteren Vertreibungserfahrung und des schmerzvollen Verlusts der Heimat einerseits und dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann, andererseits. Deshalb habe ich aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert Lammert das Projekt des Sichtbaren Zeichens vereinbart, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnern soll. Deshalb habe ich das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegte Konzept und das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ausdrücklich unterstützt. Kern dieses Projekts war aber immer der Gedanke der Versöhnung. Das Netzwerk "Erinnerung und Solidarität" soll in die Ausstellungskonzeption einbezogen werden, weil dieses Vorhaben, dieses Versöhnungsprojekt, nicht gegen unsere Nachbarn, vor allem nicht gegen Polen, verwirklicht werden kann und darf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Unser Erinnerungsprojekt soll gerade nicht zu neuem Zwist, neuer Spaltung führen. Versöhnung ist nicht möglich, jedenfalls nicht glaubwürdig, ohne Rücksichtnahme auf die Partner. Das zu begreifen, heißt eben nicht, sich einem anderen zu unterwerfen. Deswegen verbietet sich der Vorwurf der Einmischung. Wenn man etwas mit einem anderen zusammen tun will, dann lädt man ihn ein, sich einzumischen. Was denn sonst? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich sage es noch einmal: Unser Projekt - ich hoffe, dabei bleiben wir - kann nur gelingen, wenn es nicht nur ein nationales, sondern ein nachbarschaftlich-europäisches Projekt wird. Es darf - gerade auch in Polen - kein neues Misstrauen wecken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist der zähe, klebrige Streit um die Besetzung des Stiftungsratspostens durch Frau Steinbach so entsetzlich schädlich. " Nur mit dem Gütesiegel Steinbach hat die Stiftung einen Zweck", behauptet der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Das wirft die Frage auf, die nun schleunigst beantwortet werden muss: Was ist Ihnen wichtiger, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: das Versöhnungsprojekt der Stiftung oder die Person der BdV-Präsidentin? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/ CSU]: Das gehört beides zusammen! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum sollen wir denn wählen? Frau Steinbach und der BdV schaden dem sehr unterstützungswürdigen Anliegen, einen Ort zu schaffen, wo an Opfer und Leiden und Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung angemessen und würdig erinnert werden kann. Deshalb ist nun die Bundeskanzlerin aufgefordert, dieser Hängepartie endlich und endgültig ein Ende zu setzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Diese Hängepartie schadet dem Anliegen der versöhnenden Erinnerung. Mit dieser peinigenden Vorstellung, die ohne Not seit einem Jahr gespielt wird, muss Schluss sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der FDP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nutzen die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde sehr gerne, zu Beginn dieser Legislaturperiode über die überragende Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses gemeinsam nachzudenken und zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass alle hier im Hause dasselbe wollen: Wir wollen eine dauerhafte Aussöhnung und eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. Wir wissen aber auch, dass dabei immer die Erinnerung an die Vergangenheit eine Rolle spielen wird, die Erinnerung an den von Deutschland ausgegangenen furchtbaren Zweiten Weltkrieg, aber auch die Erinnerung an die darauf folgende unmenschliche Vertreibung von Millionen Deutschen. Das alles müssen und wollen wir beachten. Beifall bei der FDP Gerade weil wir diese Erinnerung wachhalten wollen, sind wir so stolz auf das, was wir erreicht haben. Wer hätte sich vor 40 Jahren, als die Regierung Brandt/ Scheel mit der neuen Ostpolitik begonnen hat, vorstellen können, dass heute, im Jahr 2009, das wichtigste Problemfeld zwischen Polen und Deutschen die Besetzung eines Sitzes in einem 13-köpfigen Gremium ist? Ich glaube, wenn wir so weit gekommen sind, sind wir einen sehr weiten Weg gegangen, und das ist gut so. Beifall bei der FDP Wir alle wissen um die Bedeutung der polnischen Solidarnosc für den Prozess, der zur deutschen Einheit geführt hat. Zu Recht hat Lech Walesa am 9. November dieses Jahres den symbolischen Anstoß zum Fall der Mauer gegeben. Das war eine bedeutende Symbolik. Wir sind dem polnischen Volk sehr dankbar. Deutschland hingegen war - das wissen die Polen - die treibende Kraft bei der Integration Polens in die Europäische Union. Wir Deutsche haben Polen in die EU gebracht. Ich glaube, das wird in Polen entsprechend gewürdigt und anerkannt. Wir sind sehr daran interessiert, dass die konstruktive Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird. Deshalb bitte ich Sie alle, über das Thema vom Ende her zu diskutieren, nicht von den Dingen her, die zwischendurch gelaufen sind, und nicht, ob gut oder schlecht. Was kommt dabei heraus? Welche Entscheidung wird gefällt? Welche Konsequenzen hat dann diese Entscheidung für das von uns gemeinsam getragene Ziel? Darum geht es. Ich bitte Sie alle, über Folgendes nachzudenken: Wie sollen die Beziehungen zu Polen in Zukunft aussehen? Was befördert eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Polen? Was behindert eine solche Entwicklung? Was beschädigt diese Beziehungen? Was dient dem Geist der Versöhnung? Was schadet ihm? Also vom Ende her denken! Was bedeutet die Benennung in den Beirat für die deutsch-polnischen Beziehungen? Wenn ich vom Ende her denke, weiß ich, dass manche in unserem Land das als ungerecht empfinden. Das mag so sein. Aber wir haben meines Erachtens einen höheren Wert, nämlich den Wert der überragenden deutsch-polnischen Beziehungen, zu bewahren. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, welche Konsequenzen eine umstrittene Benennung hätte. Die Regeln des Stiftungsbeirates sind eindeutig. Wenn ich mich richtig erinnere, sind sie durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD geschaffen worden. In den Regeln steht ausdrücklich, dass die beteiligten Organisationen - zu ihnen gehört völlig zu Recht der Bund der Vertriebenen - nominieren können. Das Regelwerk besagt aber auch eindeutig - Sie haben das sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern sich etwas dabei gedacht; davon gehe ich jedenfalls aus -, dass die Bundesregierung letztendlich die Entscheidung fällt. Deshalb nehme ich an, dass die Bundesregierung genau das tun wird. Sie wird das, wie die vorherigen Bundesregierungen auch, im Einvernehmen festlegen. Dabei - das sage ich sehr deutlich - ist jede Form von persönlichen Angriffen von uns strikt abzulehnen. Ich möchte das ausdrücklich auch in Bezug auf Frau Steinbach betonen. Ich halte die Verunglimpfungen, die Frau Steinbach erleiden musste und muss, für völlig unsäglich. Das hat sie nicht verdient; Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn sie hat sich als Vorsitzende dieses wichtigen Verbandes von Millionen von Vertriebenen, die ein berechtigtes Anliegen haben, in der Vergangenheit den Respekt von uns verdient. Wenn wir auch nicht mit allen Themen einverstanden sind, so hat sie sich doch insgesamt den Respekt für ihre jahrelange Tätigkeit verdient. Aber im Zusammenhang mit der möglichen persönlichen Verunglimpfung bitte ich auch sehr herzlich darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man Mitgliedern der Bundesregierung nicht falsche Motive für ihre Positionierung in diesem Falle unterstellt. Auch das gehört dazu. Wir sollten von einem fairen Verhältnis untereinander ausgehen. Wir alle wollen, dass die Stiftung erfolgreich arbeiten kann, wir alle wollen das Verhältnis zu unserem Nachbarn Polen weiter festigen, vertiefen und ausbauen. Das eint uns. Dazu dient auch die Arbeit der Stiftung. Daher muss sie so besetzt werden, dass die von uns allen angestrebten Ziele erreicht werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich dem Kollegen Link sagen: Legenden werden nicht dadurch wahrer, dass man sie wiederholt. Es waren Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die in Nizza für die Rechte von Polen, für Mehrheitsverhältnisse und für die finanzielle Ausstattung beim Beitritt Polens wie kaum ein anderes Regierungsduo in der damaligen EU gekämpft haben. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das habe ich aber anders in Erinnerung! Deshalb ist es einfach falsch, pauschal zu sagen, dass sie diejenigen seien, die für die Trübung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich waren. Das stimmt so einfach nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es waren auch, im Gegensatz zu den Aussagen von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause aus ganz unterschiedlichen Fraktionen, Fischer und Schröder, die damals klar gesagt haben: Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Erweiterung mit Polen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Was war das jetzt? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mit Polen? Da hätten sich einige in der Zeit deutlicher bekennen können. Das haben wohl einige von Ihnen heute vergessen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Da hat er sich versprochen! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Ein Versprecher? Ich will Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Am 28. April 1985 hat der damalige Außenminister und heutige Staatssekretär der Republik Polen Wladyslaw Bartoszewski in einer, wie ich finde, tief bewegenden, großartigen Rede, die in seinem Heimatland sicherlich unvergessen bleiben wird, in Bezug auf das Leid der Deutschen bei der Vertreibung sehr klar Stellung bezogen. Ich würde mich freuen, wenn sich manch einer von denjenigen, die heute die Causa Steinbach zu einer angeblichen Einmischung der polnischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hochstilisieren, noch an diese Rede erinnern würde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich erinnert das Gerede von einigen von Ihnen über innere Einmischung irgendwie an die empörten Reaktionen, die man von kommunistischen Machthabern kannte, wenn man sie früher darauf hingewiesen hat, dass sie die Schlussakte von Helsinki nicht eingehalten haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Aber jetzt sind Sie ein bisschen weit gegangen, Herr Kollege! Es scheint so zu sein, dass die Redewendung von der Nichteinmischung für einen bestimmten Typus von Politiker auch heute noch zählt und zeitlos ist. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass diese Redewendung eine von gestern ist. Sie passt nämlich nicht mehr in eine Zeit, in der Deutsche und Polen - Gott sei Dank, sage ich - gemeinsame Bürger in einem vereinigten Europa sind. Da ist - das hat Wolfgang Thierse gesagt - Einmischung erwünscht, weil wir gemeinsame Bürger in diesem Europa sind. Beifall bei der SPD Die Rede, von der ich zu Beginn sprach, hat Wladyslaw Bartoszewski vor nunmehr 14 Jahren anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Damals führte er den großen Polen und Sozialdemokraten Jan Jozef Lipski an, der 1981, also vor der Wende, mit großem Mut zur Vertreibung der Deutschen in Polen sagte - ich zitiere -: Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen ihrer Heimat zu berauben … Das uns angetane Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben … Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner Rede ausdrücklich - ich zitiere wieder -: Ich identifiziere mich vollkommen mit den Thesen meines verstorbenen Freundes Jan Jozef Lipski … Welch eine große Geste von Wladyslaw Bartoszewski, einem Mann, der Auschwitz überlebt hat und anschließend auch noch Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft wurde! Viele von denen, die hier sitzen und Zwischenrufe gemacht haben, sollten sich an dieser Art, mit Versöhnung und Vergangenheit umzugehen, wirklich ein Beispiel nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich: Wie müssen sich große Europäer wie Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erleben? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich schäme mich für dieses Trauerspiel, in dem ich alles Mögliche erkenne, aber nicht den Geist der Versöhnung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Thierse hat gesagt, dass es für die Bundeskanzlerin nun an der Zeit ist, zu handeln. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube, dass dieser Ruf, so richtig er ist, ungehört bleibt. Frau Kollegin Steinbach muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Es mag Sie jetzt vielleicht verwundern, wenn ich an dieser Stelle ausdrücklich sage, dass Frau Kollegin Steinbach als Präsidentin des BdV viel für die Vertriebenen erreicht hat Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! und dass wir diese Stiftung, über deren Stiftungsrat sich jetzt so viele streiten, ohne ihre persönliche Beharrlichkeit möglicherweise nicht hätten. Zuruf von der CDU/CSU: Gegen Ihren Widerstand! Harry Nutt hat recht, wenn er in der Frankfurter Rundschau schreibt: Angesichts der kulturellen und gesellschaftlichen Anerkennung, die die Vertriebenenfrage in den letzten Jahren erfahren hat, muss es verwundern, wie wenig es Erika Steinbach und dem BdV gelingen will, die Früchte ihres Erfolges auch zu ernten. Deshalb sage ich an dieser Stelle, an Frau Steinbach gerichtet: Sie können die Früchte dieses Erfolges ernten, wenn Sie jetzt ein Zeichen der Versöhnung setzen und öffentlich erklären, dass Sie auf einen Sitz im Stiftungsrat dieser Stiftung verzichten. Zuruf von der CDU/CSU: Pure Heuchelei! Das wäre ein wirklicher Beitrag zur deutsch-polnischen Versöhnung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Es wäre ein Beitrag, der mithelfen würde, etwas zu beenden, was ich als zutiefst verantwortungslos empfinde, nämlich dass die Bundeskanzlerin parteipolitische Kalküle vor die Staatsräson stellt. Sie hat in das Wahlprogramm der CDU bewusst den Satz einfügen lassen, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" selbstverständlich selbst entscheiden können, obwohl sie schon damals wusste, dass diesen Sitz niemals Frau Steinbach erhalten wird. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Nietan. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Bitte, kommen Sie zum Schluss! Ich komme gerne zum Schluss. - Das sagt sie nur nicht selber, und das ist der eigentliche Skandal. Sie versteckt sich, so wie sie es früher bei Frank-Walter Steinmeier getan hat, hinter dessen Nachfolger. Das ist verantwortungslos. Frau Kollegin Steinbach, Sie können dieses würdelose Schauspiel beenden. Erklären Sie, dass Sie dem Stiftungsrat nicht angehören wollen. Dann würden Sie mehr Staatsräson zeigen als Ihre Bundeskanzlerin. Dann würden Sie sich um das deutsch-polnische Verhältnis verdient machen. Das wäre ein Erfolg, den Ihnen niemand, auch nicht die Frau Bundeskanzlerin, nehmen kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg klarstellen, Herr Kollege Nietan: Uns in die Nähe von Menschen mit diktatorischen Überzeugungen zu rücken, indem Sie uns eine Sprache angedeihen lassen, die dieser Debatte nun wirklich nicht würdig ist, ist völlig daneben. Ich weise das auch im Namen meiner Fraktion deutlich zurück; Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP denn es wird der Sache nicht gerecht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können; sie bietet Gelegenheit, das eine oder andere zurechtzurücken. Die Integration von so vielen Millionen Vertriebenen in Deutschland ist in den vielen Jahren nach dem Krieg eine Erfolgsgeschichte ohne Parallele gewesen. Die Heimatvertriebenen haben an dem Wiederaufbau Deutschlands, an dem sogenannten Wirtschaftswunder, das keines war, weil es mit der Hände Arbeit geschaffen worden ist, einen unheimlich hohen Anteil. Die Frage ist: Ist die Zeit gekommen, auch ihre Geschichte zu erzählen? Da ist die Antwort unserer Fraktion ganz klar: Ja, es ist die Zeit gekommen, ihre Geschichte zu erzählen. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen. Deswegen ist es auch richtig, dass der BdV als die Organisation, die nun einmal die Vertriebenen vertritt, auch die Möglichkeit erhält, die Personen zu benennen, die er für richtig hält. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man sich jetzt einmal mit den Argumenten, die heute genannt worden sind, auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass diese zum Teil nicht einer gewissen Doppelbödigkeit entbehren. Da gibt es einmal das Argument, dass es ein berechtigtes Anliegen der Vertriebenen gebe - das sagte eine Vertreterin der SPD; von Herrn Thierse haben wir es leicht anders gehört -, sich in diesen Stiftungsbeirat einzubringen, weil sie einen großen Anteil an der Versöhnung haben. Ich glaube, dass das vollkommen richtig ist. Wenn dem aber so ist, kann man nicht zugleich sagen, die Person, die benannt worden ist, Zuruf der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD] die Person, die für all das gesorgt hat, die Person, die sozusagen der Spiritus Rector der ganzen Geschichte gewesen ist, darf am Ende des Tages nicht mitbestimmen, wie ihr Kind aussehen soll. Ich finde, dass das falsch ist. Ich finde auch deshalb, dass das falsch ist, weil wir an dieser Stelle wieder ein Stück der Geschichte nicht richtig erzählen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gibt es dann die Bestellung, wenn es so automatisch geht? Natürlich ist es auch deshalb richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, weil auch sehr viel über die außenpolitische Komponente gesprochen wird. Jawohl, die gibt es. Das ist zweifelsohne richtig. Diese Debatte hat eine starke außenpolitische Komponente. Ich frage mich aber manchmal, warum zum Beispiel so wenig aus der Tschechischen Republik zu hören ist, dagegen sehr viel aus Polen. Offensichtlich gibt es ganz unterschiedliche Perzeptionen, ganz unterschiedliche Annahmen bei dieser Sache. Im Übrigen scheint es mir auch so zu sein, dass hier von interessierten Kreisen an der einen oder anderen Stelle versucht wird, die Frage des deutsch-polnischen Verhältnisses auf einen Punkt zu reduzieren, nämlich auf die Frage, wie der Stiftungsbeirat zusammengesetzt wird. Das, meine Damen und Herren, ist historisch nun wirklich absolut falsch. Versöhnung ist immer ein Prozess. Versöhnung ist eine Sache, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinwegzieht. Versöhnung ist nie ein punktuelles Ereignis. Deshalb werden sich an der Frage, wer diesem Stiftungsbeirat am Ende des Tages beitritt, nicht die deutsch-polnischen Beziehungen entscheiden. Diese entscheiden sich daran, ob wir langfristig in guter Art und Weise zusammenarbeiten. Es ist ja auch schon genügend hingewiesen worden: Deutschland hat an der Integration Polens in Europa einen ganz großen Anteil gehabt. Dieser wird auch nicht geschmälert, wenn Frau Steinbach in den Stiftungsbeirat eintritt. Beifall bei der CDU/CSU Weiter ist eingewandt worden, dass die Themen Flucht und Vertreibung ganz spezielle Themen sind und ein besonderes Fingerspitzengefühl erfordern. Auch das ist richtig und zweifelsohne wahr. Aber es ist auch so, dass dieses Thema auf der einen Seite von der Innenpolitik her und auf der anderen Seite von der Außenpolitik her zu betrachten ist. Für uns ist klar, dass der BdV die Person benennen kann, die er benennen will. Aber - damit komme ich zum Ende meiner Rede noch einmal ganz kurz auf die außenpolitische Komponente zu sprechen - Außenpolitik erfordert Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme. Zuruf von der SPD: Ja! Wenn man aber in der Außenpolitik seine eigenen Interessen - es geht nicht um Einmischung, sondern um Interessen - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Wessen Interessen denn? bewusst hintanstellt, dann wird man ein unglaubwürdiger Vertragspartner und wird sicherlich auch in Zukunft nicht außenpolitisch glaubwürdig handeln können. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haibach, das Thema hat vor allem eine außenpolitische Dimension, die nicht nachrangig ist. Es hat zwar auch starke innenpolitische Implikationen, aber die Debatte ist insbesondere deshalb so schwierig, weil das Verhältnis zu Polen berührt wird. Die Frage, wieso das in Polen so starke Irritationen auslöst, dürfte sich nicht nur mit dem beantworten lassen, was der Zweite Weltkrieg, ausgehend von unserem Volk, über Polen gebracht hat. Die Geschichte Polens zeigt, dass dieses Land schon oft vollkommen von der Landkarte verschwunden ist. Insofern war es gut, dass die Große Koalition verabredet hat, ein sichtbares Zeichen zu setzen, indem ein neues Kapitel der Geschichtspolitik in den europäischen Kontext eingebunden wird. Ich erinnere daran, dass wir uns kurz vor der Bundestagswahl an dieser Stelle mit einem Antrag der Union befasst haben, der dazu dienen sollte, die nationale Geschichtspolitik mit dem Zentrum gegen Vertreibungen aufzuwerten. Wir haben uns damals dagegengestellt, weil wir der Meinung waren, dass dieses Thema nur in einer sorgfältigen gemeinsamen Erörterung mit den europäischen Nachbarn sensibel und umsichtig angegangen werden kann. Das war unser Ansatz. Ein weiterer Ansatz war, dass dies in die Topografie unserer Museumslandschaft eingebettet werden soll und muss. Es sollte gewährleistet sein, dass nicht einmal im Ansatz der Verdacht aufkommt, dass Geschichte umgedeutet wird und Ursache und Wirkung vertauscht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Standort Berlin ein guter Standort, Frau Dr. Jochimsen. Natürlich sind von hier fürchterliche Dinge ausgegangen. Aber in dieser Stadt sind auch große Wunder mit initiiert worden. Die Brüche unserer Geschichte im europäischen Kontext hier angemessen zu präsentieren, halte ich für einen guten Ansatz, der auch im Stiftungsgesetz so verankert ist. Beifall bei der SPD Warum befinden wir uns heute in einer extrem schwierigen Situation? Man kann natürlich das Ganze bemänteln und sagen, die ganze Diskussion sei völlig losgelöst von Frau Steinbach zu sehen. Das zielt daneben. Zur Vita Steinbach gehört - das ist vorhin bereits angesprochen worden - die ausdrückliche Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Es ging damals um vermögensrechtliche Fragen, die noch offen waren! Das müssen Sie berücksichtigen! Ebenso gehört zur Vita Steinbach die Interpretation, dass Hitler für die Polen ein günstiger Vorwand gewesen sei, Deutsche zu vertreiben. Weiterhin gehört zur Vita Steinbach ihr vehementer Widerstand gegen den Beitritt Polens zur EU. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bitte? Das Gegenteil ist der Fall! Diese Positionen dienen nicht dem Dialog oder der Versöhnung. Das sind Punkte, die in den 90er-Jahren in Etappen, auch in der polnischen Öffentlichkeit, immer wieder sehr stark als Provokation empfunden und diskutiert worden sind. Letztendlich ist zu bedenken, dass der politische Resonanzboden in Polen sehr empfindsam ist; das hat auch Herr Link vorhin angesprochen. Es ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns in unserem Verhältnis zu Polen bewegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in einer guten Art und Weise diejenigen stärken, die auch in Polen an einer aufklärerischen Geschichtspolitik im europäischen Kontext interessiert sind. Beifall bei der SPD Insofern geht es mir hier nicht um kleines Karo. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass wir jetzt einen vernünftigen Schritt nach vorne gehen und dass insbesondere die Union ihre Position deutlich formuliert. Das geht nur, indem die Kanzlerin hier endlich Farbe bekennt. Entscheidend ist auch, dass die FDP ihre Haltung beibehält, damit wir in dieser schwierigen Gemengelage deutlich nach vorne kommen und diese schwierige Debatte endgültig beenden können, um den Nachbarn, insbesondere den polnischen Partnern, deutlich zu machen, dass wir zuverlässige Partner sind, die in einer sehr verantwortungsvollen und umsichtigen Art und Weise Geschichtspolitik im europäischen Kontext erfahrbar machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD

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