BMWi Frage 72

Aktuelle Stunde/SWIFT-Abkommen Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion. Gerold Reichenbach [SPD]: Bis jetzt hat noch kein Redner begründet, warum es richtig war, was de Maizière gemacht hat! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sinn und Zweck dieses Abkommens ist es, die Finanzierung des Terrorismus aufzudecken und ihn zu bekämpfen. Heute Nachmittag war viel die Rede davon, dass dieses Abkommen ein Anschlag auf die Bürgerrechte sei. Es wurde vieles behauptet, was nicht zutrifft, beispielsweise dass pauschale Abfragen möglich seien. Ich sage Ihnen: Es wäre ein Anschlag auf die Bürgerrechte, wenn wir es versäumen würden, die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU Das, was Innenminister de Maizière in diesem Abkommen verhandelt hat, mag nicht allen genug sein, aber es ist ein beachtlicher Erfolg. Er hat erreicht, dass es eine klare Zweckbindung gibt. Nur bei Terrorverdacht dürfen Abfragen gemacht werden. Er hat erreicht, dass es Datenschutzvorschriften gibt. Er hat erreicht, dass es Aufbewahrungsfristen und -pflichten gibt. Wer all das bestreitet, dem empfehle ich, Art. 5 dieses Abkommens zu lesen, in dem eine ganze Reihe von Punkten aufgenommen worden ist, die vorher nicht Gegenstand des Abkommens waren. Das ist ein Erfolg für den Datenschutz und für die Bürgerrechte. Das verdanken wir dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesinnenministers. Das muss man festhalten. Beifall bei der CDU/CSU Man kann offen sagen: Es ist vielleicht nicht genug. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die Bundesregierung! Deshalb konnten wir nicht zustimmen! Es gibt auch aus unseren Reihen Stimmen, die sich dafür aussprechen, dass man nachverhandeln sollte. Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, festzuhalten, dass 23 von 27 EU-Nationen diese Verschärfungen nicht wollten. Offensichtlich reicht 23 Ländern das Datenschutzniveau, das nun festgeschrieben ist. Wir sind zwar nicht dabei, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das zu akzeptieren und keine Erwartungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können. Warum es diesen 23 Staaten reicht, hat vielleicht auch mit einem Prüfbericht zu tun, den die Europäische Union im Jahr 2008 in Auftrag gegeben hat. Ein neutraler Sachverständiger, ein französischer Richter, wurde beauftragt, das Verfahren bezüglich datenschutzrechtlicher Vorschriften zu überprüfen. Er hat zwei Erkenntnisse in seinen Bericht hineingeschrieben: Erstens. Die Datenschutzvorschriften, zu denen sich die USA verpflichten, werden zweifelsfrei eingehalten. Zweitens, und das ist das Interessante für uns: Von dieser Praxis profitieren vor allen Dingen EU-Staaten, die pro Jahr mehrere Treffer zur Terrorfinanzierung bekommen - Kollege Schuster hat darauf hingewiesen - und Anschlussermittlungen durchführen können. Wer das negiert, redet gegen unsere Sicherheit und tut dem Datenschutz überhaupt keinen Gefallen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt wird immer wieder gesagt, der Minister hätte mit Nein stimmen sollen. Damit hätte er das gesamte Abkommen aufgehalten. Warum ist das keine Alternative? Was wäre denn dann passiert? Dann hätten wir keinen rechtlichen Rahmen gehabt. Dann wäre der Zustand, den wir hatten, geblieben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Dann hätte es eine einseitige Verpflichtung gegeben. Dem Datenschutz wäre überhaupt nicht gedient gewesen, wenn der Minister Nein gesagt hätte. Es war richtig, dass er das nicht aufgehalten hat. Jetzt haben wir einen verbindlichen Rahmen, der sehr viel besser ist als das, was wir all die Jahre davor hatten. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, dass man einigen Kritikern aus den rotgrünen Reihen heute Nachmittag einmal den Spiegel vorhalten muss. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mutig! Die Praxis, Bankdaten auf Anhaltspunkte zur Terrorfinanzierung zu durchsuchen, gibt es seit acht Jahren, seit 2001. Sie ist eine Folge der UNO-Resolution 1373, in der diese Maßnahmen bei Zustimmung aller Vertragspartner festgeschrieben wurden. Sie wurden vier Jahre lang praktiziert, ohne Abkommen, ohne Regeln, ohne irgendetwas. Wer hat damals regiert? Das war Rot-Grün. Das hat Sie nicht interessiert. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Daten so genutzt werden, das haben auch Sie nicht gewusst! - Herr Wieland, Sie haben gesagt, dass Sie das nicht gewusst haben. Es ist ja noch schlimmer, wenn Sie vier Jahre lang regiert und nichts gewusst haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber das hat bei Ihnen ja eine gewisse Tradition. Wenn Rot-Grün im Rahmen der Terrorbekämpfung Gesetze gemacht hat, waren sie immer handwerklich unsauber oder eher falsch. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Warum laufen sie alle weiter, wenn sie so eindeutig schlecht waren? Das Luftsicherheitsgesetz war verfassungswidrig, die Onlinedurchsuchung wollten Sie per Erlass anordnen, und bei den SWIFT-Daten haben Sie schlicht und einfach fünf Jahre gepennt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es heimlich geschah! Jetzt haben wir eine Vereinbarung, die den Datenschutz festschreibt. Das ist ein Verhandlungserfolg unseres Innenministers. Das Europäische Parlament ist gerade nicht außen vor. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind die auch so begeistert! Auf dieser Grundlage können wir weiterarbeiten. Ein vertragsloser Zustand wäre das Schlechteste gewesen, was wir hätten erreichen können, sowohl für unsere Sicherheit als auch für den Datenschutz. Deshalb völlige Zustimmung zum Abstimmungsverhalten des Ministers und Zustimmung zu dem, was er in dieser schwierigen Situation verhandeln konnte. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Wahlkampf konnte man ausgesprochen gespannt darauf sein, wie die FDP es in Regierungsverantwortung mit den Bürgerrechten hält. Nachdem sich der Parteivorsitzende im Wahlkampf selber zur Freiheitsstatue der Republik ernannt hat und die FDP bei allen Demonstrationen für Freiheitsrechte vornewegmarschiert ist, war das SWIFT-Abkommen die erste Nagelprobe: Wie verhält sich die rhetorische Stärke zur Realität? Diese Nagelprobe - das können wir heute mit Sicherheit sagen; seit Montag ist es amtlich - haben Sie nicht bestanden. Sie sind umgefallen. Sie haben nicht nur gewackelt, sondern sind umgefallen. Sie haben Ihre Prinzipien und Ihre Wahlkampfversprechen an der Garderobe des Regierens abgegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Meine Erwartungen waren gar nicht so hoch, muss ich sagen, aber die Geschwindigkeit, mit der Sie nach nur sechs Wochen entgegen allen vorher gemachten Erklärungen diese Dinge einfach so von sich werfen und die Hand zu diesem Abkommen heben bzw. es einfach passieren lassen, hat mich doch erstaunt. Dabei war die Ausgangssituation im Grunde gut. Sie hatten alle möglichen Allianzen, die Ihnen zur Seite gestanden hätten, um hier für wirklich gute Datenschutzstandards zu kämpfen. Sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die europäischen Datenschutzbeauftragten, der Bundesrat, die deutsche Bankenaufsicht, der BDI, das Europäische Parlament, alle Fraktionsvorsitzenden - natürlich der Grünen, aber auch Ihrer eigenen Fraktionen - im Europäischen Parlament, all sie waren Alliierte, um für hohe Datenschutzstandards zu kämpfen. Sie haben dies nicht genutzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist umso erstaunlicher, als Sie bei den vielen vagen, wachsweichen, butterweichen Vereinbarungen, die Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, in einem Punkt relativ klar waren. Als ich das las, dachte ich: Respekt. Sie haben nämlich geschrieben: Wir machen SWIFT nicht mit, ohne dass ein hohes Datenschutzniveau gehalten wird und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Versprechen, das Sie sogar im Koalitionsvertrag verankert haben, haben Sie am Montag gebrochen, indem Sie dieses Abkommen ohne relevante, sondern mit rein kosmetischen Verbesserungen haben passieren lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Unzufriedenheit in Ihren eigenen Reihen ist erheblich; man kann sie den Presseäußerungen entnehmen. Die Justizministerin selbst spricht davon, dass sie unglücklich ist; so sei es nicht gemeint gewesen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD: Oh! - Zuruf von der SPD: Tritt sie zurück? Ich habe gehört, ein junger Kollege von Ihnen empfindet bezüglich des Verfahrens und des Ergebnisses Brechreiz; so stand es in der Zeitung. An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Diese Rhetorik im Nachhinein ist gänzlich unangebracht. Sie regieren mit, um mitzugestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn man das dann beim entscheidenden Punkt, wenn es darauf ankommt, nicht macht, dann muss man sich fragen, ob man in der Regierung überhaupt gut aufgehoben ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Ich kann auch nichts dafür, dass Sie lieber hier säßen! Statt einzugreifen und die Koalitionskarte zu ziehen, haben Sie es einfach passieren lassen. Vom Außenminister, der Freiheitsstatue, ist seit Wochen kein Wort zu hören. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Westerwelle! Er hätte ganz leicht einen Anruf bei Frau Merkel tätigen und sagen können: So geht das nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. - Das haben Sie bewusst nicht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nun haben wir als Ergebnis dieses beschämende Verfahren, und die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards werden jetzt zulasten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäerin abgesenkt. Das Erschreckendste daran ist, dass Sie bei dem einzigen Punkt, bei dem Sie im Koalitionsvertrag Farbe bekannt haben, eingeknickt sind. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich erwarte, dass Sie jetzt die CDU kritisieren! Was ist denn das für eine Rede? - Von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet, als dass Sie für so etwas die Hand heben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann ist ja gut! aber bei der FDP hatte ich noch seichte Hoffnung. Wenn man bedenkt, dass Sie für alle anderen Punkte bezüglich Bürgerrechten und Datenschutz nur wachsweiche Ergebnisse ausgehandelt haben und hier den einzig kernigen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag sofort verraten haben, dann kann einem um die Bürgerrechte und den Datenschutz in diesem Land unter dieser Regierung nur angst und bange sein. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für Pirouetten man hier drehen kann! Aber ich beginne mit Europa. Gestern war ein wirklich guter Tag für Europa: Der Vertrag von Lissabon trat in Kraft. Damit haben wir eine super Rechtsgrundlage: mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demokratie, verbindliche Grundrechte und eine klare Zuweisung der Kompetenzen. Das ist ein wirklicher Erfolg, den Europa feiert. Was aber leistet sich der Rat der Innenministerinnen und Innenminister, und die deutsche Bundesregierung beteiligt sich daran? Einen fulminanten Fehlstart und eine gezielte Missachtung Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch der Bürgerrechte. Einen schlechteren Start für den Vertrag von Lissabon hätte es nicht geben können. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Peinlich! Gerade das SWIFT-Abkommen wäre eine Möglichkeit und eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die jetzt auch auf der europäischen Ebene garantierten Bürgerrechte zu stärken; aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dass die wichtigen Bereiche der Justiz- und der Innenpolitik endlich vergemeinschaftet werden und das Europäische Parlament endlich mitentscheiden kann. Das ist eine wichtige Errungenschaft; denn hierbei geht es immer um Rechtsschutz und Bürgerrechte. Damit werden diese wichtigen Bereiche nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich verhandelt und beraten. Mit dem Beschluss des Innenministerrates vom Montag wird aber der Vertrag von Lissabon genau einen Tag vor seinem Inkrafttreten bewusst ignoriert und das Europäische Parlament gezielt missachtet. Das, sehr geehrter Herr Kollege Uhl, als Stärkung des Parlaments hinzustellen und das Parlament als Herr des Verfahrens zu bezeichnen, ist - gestatten Sie, wenn ich das sage - einigermaßen absurd. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit diesem abenteuerlichen Vorgang wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die europäische Demokratie nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten. Wenn jetzt nachträglich vereinbart wurde, dass das Europäische Parlament sich auch noch äußern darf, ist klar, dass dieser Geburtsfehler nie wieder gutgemacht werden kann und dass es vom guten Willen des Rates abhängt, ob das Parlament beteiligt wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht nur das Verfahren kritisieren - und da gibt es viel zu kritisieren -, sondern auch den Inhalt des Abkommens. Das SWIFT- Abkommen stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Europäischen Parlament. Gisela Piltz [FDP]: Schade, dass die SPD das in den letzten zwei Jahren nicht erkannt hat! Die Bundesregierung selbst führt es aus in ihrer Erklärung, warum sie dem Abkommen nicht zustimmen konnte: Wichtige Fragen des Datenschutzes - Löschung und Verwendung der Daten, gerichtlicher Rechtsschutz - seien nur befriedigend geregelt; deshalb habe sie nicht zustimmen können. Wenn die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist, hätte sie sich niemals enthalten dürfen; denn es war völlig klar, dass sie mit ihrer Enthaltung ermöglicht, dass das SWIFT-Abkommen unterzeichnet wird und in Kraft treten kann. Wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass Grundrechte nicht ausreichend geschützt sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, dieses Abkommen zu verhindern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich stelle auch fest - mit Blick auf die Bundesministerin der Justiz -, dass der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits wenige Tage nach seinem Inkrafttreten obsolet ist. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Vielleicht ergreift die Justizministerin ja das Wort! Im Koalitionsvertrag steht nämlich eine deutliche Passage zu SWIFT: dass ein hohes Datenschutzniveau gefordert ist. Ich habe gelesen, dass die Bundesministerin der Justiz diesem Abkommen nicht zugestimmt hätte, dass es gegen ihren Willen zustande gekommen sei. Frau Bundesministerin, ich darf Sie fragen: Wo waren Sie in dieser Debatte, wo waren Sie, als es um den Schutz der Grundrechte ging? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir erinnern uns noch an Ihren Rücktritt im Zuge der Debatte um den großen Lauschangriff. Wir werden das nicht vergessen. Wir hatten damals großen Respekt vor Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt haben Sie bereits, bevor Sie überhaupt angefangen haben zu regieren, eine empfindliche Niederlage erlitten. Es ist einigermaßen abenteuerlich, wenn sich die Bundesregierung an dem wichtigen Punkt "Datenschutz und Bürgerrechte" so erbärmlich präsentiert und auch von der FDP nichts als heiße Luft kommt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Fazit: Die Bundesregierung schert sich weder um den so wichtigen Vertrag von Lissabon noch um die Grund- und Bürgerrechte. Es wurde erneut eine wichtige Chance vertan, Europa der Bevölkerung näherzubringen und eine bürgernahe Politik zu machen. Ich hoffe sehr, dass wir, wenn es um die Ratifizierung geht, hier im Bundestag zeigen, wie wichtig uns die Bürgerrechte und der Datenschutz sind. Ich hoffe natürlich auch sehr, dass das Europäische Parlament dies ebenso deutlich macht und dieses Abkommen ablehnt und der Rat sich dann daran hält. Sie als Bundesregierung fordere ich auf: Korrigieren Sie Ihren Kurs zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Gisela Piltz. Beifall bei der FDP - Gerold Reichenbach [SPD]: Jetzt wird’s heldenhaft! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach akzeptieren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, ich will Ihnen, weil das heute Ihre Jungfernrede war - herzlichen Glückwunsch auch von uns dazu -, einmal zugutehalten, dass Sie vergessen haben, was unter Rot-Grün im Bereich der Bürgerrechte alles umgefallen ist: Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Zur Sache! Luftsicherheitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sie haben das Bankgeheimnis aufgegeben und das erste Fluggastdatenabkommen verhandelt. Ihr Außenminister ist das gewesen. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Richtig, Onlinedurchsuchung! - Gerold Reichenbach [SPD]: Sie haben bewiesen, dass Sie noch mehr mitgemacht hätten! Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: "Wir haben immer alles für Bürgerrechte getan", ist so etwas von unredlich, dass das wirklich auf keine Kuhhaut mehr geht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine etwas andere Zeit! Die Zustimmung des Rates der EU zum SWIFT-Abkommen stellt die FDP nicht zufrieden; das muss man ganz deutlich sagen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir gefällt das auch nicht! Auch die Begeisterung der CSU hält sich ja tatsächlich in Grenzen; das ist hier allen bekannt. Insbesondere fehlt ein effektiver Rechtsschutz, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! die Löschungsfristen sind mit fünf Jahren zu lang, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre! Auskunfts- und Berichtigungsrechte sind nicht vorgesehen. Das wollen wir in Zukunft ändern. Christine Lambrecht [SPD]: Warum nicht jetzt? - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In Zukunft! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie gar nicht erst angefangen! Wir teilen die Bedenken der Datenschützer und auch der deutschen Wirtschaft. - Frau Künast, Lautstärke ersetzt kein Argument. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen immerhin zu! Das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen. Beifall bei der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Ihre Rede auch nicht! Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus; das wissen wir. Aus unserer Sicht ist es kein überzeugendes Argument, ein schlechtes Abkommen zu schließen, um überhaupt eines zu haben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie aber! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Gäbe es das Abkommen nicht, könnten die USA natürlich auch über Rechtshilfeersuchen Daten abfragen; Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! das muss man einmal ganz klar sagen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit Einzelfallprüfung! Aus unserer Sicht bestand auch keine Eile. Man hätte sich gut und gerne die Zeit nehmen können, das Abkommen noch einmal besser nachzuverhandeln. Es tritt ja erst am 1. Februar 2010 in Kraft. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie können hier so laut brüllen, wie Sie wollen: Dieses Ei haben Sie uns ins Nest gelegt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Aber Sie haben es entschieden! Sie haben das zu verantworten - nicht diese Regierung, sondern die Vorgängerregierung. Zurufe von der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie dürfen jederzeit Nein sagen! Erfunden hat das der SPD-Finanzminister Steinbrück und nicht ein Minister dieser Regierung. Sie haben zwei Jahre lang keinen Ton zu SWIFT gesagt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sie haben zwei Jahre lang den Mund gehalten. Sich jetzt hier so aufzublasen, ist eine Unverschämtheit für den Datenschutz; das muss hier einfach einmal gesagt werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen doch nicht Ja sagen, wenn es falsch ist! Wir haben hier Ihre Erblast übernommen, und Sie haben, obwohl die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor drei Wochen erklärt hat, es werde nicht nachverhandelt, den Mund wieder nicht aufgemacht. Wir haben mit unserer Ministerin und dem Druck aus unserer Fraktion erreicht, dass wenigstens noch nachgebessert worden ist. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der FDP Es ist immer noch besser gelaufen als mit Ihnen. Das muss man hier einfach einmal klar und deutlich sagen. Christine Lambrecht [SPD]: Das ist ja jetzt wirklich die Krönung! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unterirdisch ist das! Es ist so: Es endet in neun Monaten. Wir erwarten von der Regierung und insbesondere von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie das in unserem Sinne nachverhandeln. Das ist unsere hohe Erwartung an Sie. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Enthalten! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie vorher verlangen sollen! Wir helfen Ihnen dabei und sind, ebenso wie die CSU und, ich denke, auch die CDU, an Ihrer Seite. Das gilt auch für Ihre Fraktion im Europäischen Parlament. Eines muss man Ihnen von der SPD aber auch noch sagen: Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit, Ja oder Nein zu sagen. Christine Lambrecht [SPD]: Sie hätten sie schon gehabt! So, wie ich das gehört habe, hat Ihre SPD-Fraktion im Europäischen Parlament im Moment nicht die Traute, Nein zu sagen. Auch das ist etwas, woran sich die SPD in Sachen Datenschutz messen lassen muss. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier im Bundestag die Klappe aufzureißen, aber in Brüssel nicht zu springen, bringt dem Datenschutz nichts. Widerspruch bei der SPD Wenn Sie Verantwortung übernehmen müssen, tun Sie es nicht. Aber dann hier die anderen anzugreifen, ist billig. Das hätte ich Ihnen als Opposition gar nicht zugetraut. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Kollege Binding hat vor zwei Jahren gesagt - ich darf das noch einmal aufgreifen -, dass Sie den Deutschen Bundestag mit einbeziehen wollten. Ich habe es nicht erlebt, dass wir als Deutscher Bundestag zum SWIFT-Abkommen gefragt worden sind. Wir werden das jetzt nachholen. Wir werden den Deutschen Bundestag mit einbeziehen. Schönen Gruß an Herrn Binding: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Kollegen setzen wir das um, was wir ankündigen. Beifall bei der FDP Wie schon gesagt: Ein Traumstart für den Datenschutz sieht anders aus. Aber wir haben vier Jahre Zeit, den Datenschutz in Deutschland zu verbessern. Im Sport - ich komme gerade aus dem Sportausschuss - wird beim ersten Fehlstart nicht gleich disqualifiziert, sondern verwarnt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer beim Doping! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war also ein Fehlstart! Fehlstart für die Ministerin! Danach geht es wieder an die Linie, und es wird erneut gestartet. Wir als FDP erwarten vom Bundesinnenminister, dass er jetzt beim Datenschutz aufs Tempo drückt. Das haben Sie uns persönlich versprochen, sowohl beim Arbeitnehmerdatenschutz als auch bei der Stiftung Datenschutz. Wir nehmen Sie beim Wort. Verlassen Sie sich darauf. Beifall bei der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! US-Terrorfahnder und -Geheimdienste können weiterhin auf sensible Bank- und Kontodaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen. Lange Zeit taten sie dies illegal. Nun dürfen sie das legal. Das ist des Pudels Kern. Das ergibt sich aus dem SWIFT-Abkommen, das jetzt beschlossen wurde. Die Linke hat diesen geheimen Datenzugriff immer abgelehnt, und wir tun das auch weiterhin. Beifall bei der LINKEN Nun wird behauptet, das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA sei besser als gar kein Abkommen. Außerdem habe man ein wenig mehr Datenschutz vereinbaren können. Für mich klingt das wie "ein bisschen schwanger". " Ein bisschen schwanger" gibt es aber nicht. Das sollte sich selbst bis ins Bundeskabinett herumgesprochen haben. Das SWIFT-Abkommen legalisiert einen massiven Einbruch in den Datenschutz. Verbriefte Bürgerrechte werden damit außer Kraft gesetzt. Ich halte das für verfassungswidrig. Verfassungsminister de Maizière hat das zugelassen und damit alle Lobreden der neuen Regierungskoalition auf Besserung beim Datenschutz getilgt. Ich finde, das ist ein böses Omen. Beifall bei der LINKEN Außerdem wird verniedlicht, die Laufzeit des Abkommens betrage ja nur neun Monate; danach könne ein neuer Vertrag kommen. Zur Erinnerung: Das belgische Unternehmen SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Finanztransfers ab. Das macht binnen neun Monaten rund 4,2 Milliarden Transaktionen. Das Wörtchen "nur" ist daher völlig fehl am Platz. Im Vorfeld der SWIFT-Vereinbarung gab es sogar eine seltene Eintracht hier im Hause. Eine Mehrheit im Bundestag schien dagegen, ebenso im Bundesrat. Datenschützer warnten, ebenso die Wirtschaft und selbst Banken. Es zeichnete sich also eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit gegen dieses Abkommen ab. Diese Mehrheit wurde ignoriert. Das ist Basta-Politik pur. Man braucht auch nicht zu orakeln, warum der Rat der Innenminister das SWIFT-Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgezogen hat. Das EU-Parlament sollte ausgeschaltet werden. Dasselbe trifft übrigens auf den Bundestag zu. Niemand muss sich daher wundern, wenn der allgemeine Demokratieverdruss zunimmt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert. Das SWIFT-Abkommen sowie die Art und Weise, wie es zustande kam, nährt solche Stimmungen zusätzlich. Kurzum: Die erste greifbare Tat der neuen CDU/ CSU-FDP-Regierung führt zu weniger Datenschutz und weniger Demokratie. Das ist fürwahr bemerkenswert. Nun lese ich, dass die Justizministerin gegen das Abkommen war und es auch weiterhin kritisiert. Das nehme ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger sogar ab. Sie hat in den 90er-Jahren schon einmal bewiesen, dass ihr libertäre Grundsätze wichtiger sind als ein Ministerposten. Was aber ist eigentlich mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister? Kollege Notz, Sie haben völlig recht: Noch vor wenigen Wochen hat Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender verkündet: "Ich bin die Freiheitsstatue der Bundesrepublik Deutschland". Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die letzte vor Moskau sogar! - Ganz bestimmt. - Rund um das SWIFT-Abkommen habe ich nichts von der Freiheitsstatue gehört. Es ist übrigens ganz normal, Kollege Notz, dass wir von dieser nichts gehört haben; denn Statuen sprechen nicht. Sie fallen bestenfalls vom Sockel, und das ist offenbar erneut passiert. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurück zu Ihnen, Herr Minister de Maizière. Sie haben auf die deutsche Bündnispflicht gegenüber den USA verwiesen. Ich kenne allerdings kein Bündnisrecht, das unser Grundgesetz außer Kraft setzt. Wohin ein solcher Bündnisschwur führen kann, erleben wir seit Jahren in Afghanistan. Auch deshalb bleibt die Linke dabei: Das SWIFT-Abkommen ist ein Gift-Abkommen. Wir lehnen es ab. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Uhl und Piltz haben schon etwas zu den Sozialdemokraten gesagt. Es tut mir ein bisschen leid, weil wir mit den Sozialdemokraten in gemeinsamer Regierungsverantwortung waren und natürlich zu all dem stehen, was da beschlossen wurde. Aber wo Frau Piltz recht hat, hat sie recht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es ist nicht nur der Kollege Steinbrück, der sich im Rahmen der deutschen Präsidentschaft mit einer einseitigen Zusicherung der Amerikaner zufriedengegeben hat, sondern es war auch der deutsche Außenminister, der im Sommer 2009 für den Europäischen Rat das Mandat gegeben hat, ein solches Abkommen auszuhandeln, und zwar binnen eines halben Jahres. Damals war völlig unklar, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt oder nicht. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Reden Sie sich nicht heraus! Ihre Entscheidung steht hier zur Debatte, Herr Minister! - Ganz ruhig, Herr Wiefelspütz! Ich rede über den Zeitplan. - Wir in der damaligen Koalition, Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und ich, tragen auch Verantwortung für diesen Zeitplan. Deswegen finde ich das, was die Sozialdemokraten hier machen, geradezu aberwitzig, weil sie so tun, als ob sie bis vor wenigen Wochen nicht in der Regierung gewesen wären. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Abkommen hält sich im Übrigen im Rahmen dieses Mandats, das wir in der Regierung gemeinsam abgesprochen hatten, und führt sogar zu weiteren Verbesserungen. Frau Pau, Ihre ganze Argumentation beruht auf der Behauptung, es gebe weiterhin Zugriff. Das trifft nicht zu. Dieses Abkommen sichert gerade im Verhältnis zum jetzigen Zustand, dass es keinen Zugriff mehr gibt. Zugriff gab es in den USA, wo der Server steht. Nun gibt es keinen Zugriff mehr, sondern ein Ersuchen bei einem nationalen Mitgliedstaat, Daten zu bekommen. Es ist etwas ganz anderes, ob man zugreifen kann oder ob man fragt, ob man Informationen bekommt. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch am Umzug des Unternehmens! Anders als jetzt gibt es eine enge Zweckbindung. Es gibt zudem keine Rasterfahndung. Die Löschungsfristen von fünf Jahren sind lang; das hat Frau Leutheusser- Schnarrenberger kritisiert. Das ist wahr. Aber ich will schüchtern daran erinnern, dass für unsere Banken intern ebenfalls Löschungsfristen von fünf Jahren gelten. Im deutschen Geldwäschegesetz steht, dass die Banken eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren einzuhalten haben. Ganz abwegig ist also eine Löschungsfrist von fünf Jahren nicht. Bevor man andere Staaten kritisiert, sollte man bei sich selber anfangen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben nun gerichtlichen Rechtsschutz, was es bisher überhaupt nicht gab. Es gibt keinen Rechtsschutz in Amerika. Das ist wahr und nicht zufriedenstellend. Aber es gibt zum ersten Mal gerichtlichen Rechtsschutz über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg; das ist gut. Zudem gibt es eine Überprüfung nach sechs Monaten. Zuruf des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD] - Darf ich vielleicht einmal ausreden? Ich kann auch einfach weiterreden, und Sie quatschen weiter dazwischen. Es gibt also eine Überprüfung nach einem halben Jahr. Zum ersten Mal haben wir - unter Beteiligung europäischer Datenschutzbeauftragter - die Möglichkeit, in den Vereinigten Staaten zu überprüfen, ob dieses Abkommen eingehalten wird oder nicht. Das ist nach unserer Meinung nicht gut genug, aber das hat es noch nie gegeben und ist deswegen prinzipiell gut. Wir haben darüber hinaus noch weitere Verbesserungen erreicht, auch nach der Koalitionsvereinbarung. Das betrifft insbesondere den Punkt, dass sämtliche Zahlungsverkehre im Euroraum nicht Gegenstand dieses Abkommens sind. Das sind nun einmal die allermeisten, Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig! die die europäischen Bürger betreffen. Wir haben die Frist auf neun Monate verkürzt. Darüber ist schon geredet worden. Jetzt will ich noch etwas zum Parlament sagen. Das Europäische Parlament kann sich selber wehren, aber ich will es noch einmal sagen. Erstens haben wir, die alte Regierung, und der Europäische Rat das Mandat für ein halbes Jahr ausgehandelt, als noch völlig unklar war, wann der Lissabonner Vertrag gilt. Zweitens habe ich selbst nach dem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten an den polnischen Parlamentspräsidenten über die Frage der Konsultation im Europäischen Rat gefragt: Was heißt das denn jetzt, wenn der schwedische Ministerpräsident sagt, das Parlament werde konsultiert? - Dann hat der Juristische Dienst des Europäischen Rats mitgeteilt, dass das nach Auffassung des Rats bedeutet, dass das Europäische Parlament von sich aus, also ohne dass das Europäische Parlament nachfragt, konsultiert wird und das Europäische Parlament dann nach Art. 218 Abs. 6 des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit hat, Ja oder Nein zu sagen. Ich bin mit Frau Piltz ganz gespannt, wie die sozialistische Fraktion dann entscheidet. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Da schauen wir genau hin! Das ist ein neuer Fortschritt, den wir herbeigeführt haben, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und das ist eine Reaktion auf die Kritik gewesen. Wenn man das alles in allem bewertet, so muss ich sagen, Frau Pau: Es gibt keine Bündnispflicht, es gibt aber Bündnistreue. Deswegen sage ich Ihnen, dass nach unserer Auffassung die Zusammenarbeit mit den USA in allen Fragen der Terrorbekämpfung für Deutschland und die Europäische Union zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Sicherheit essenziell ist Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wer bestreitet das? und deswegen einen hohen politischen Wert hat. Das war der erste Grund, warum ich im Ergebnis das Abkommen habe passieren lassen. Das ist aber nicht der einzige Grund gewesen. Der zweite Grund ist: Nach meiner Auffassung ist dieses Abkommen nicht vollständig befriedigend, aber es erhöht den Datenschutz erstens gegenüber der bisherigen faktischen Lage. Damit, mit Verlaub, ein Wort an die Grünen, obwohl es schon länger her ist, dass Sie regiert haben: Ich habe von Ihnen nie etwas darüber gehört, dass es einen Zugriff auf Daten in den Vereinigten Staaten von Amerika gab. Zweitens erhöht es den Datenschutz gegenüber der zukünftigen rechtlichen Lage, weil ab 1. Februar 2010 nur das allgemeine EU-Rechtshilfeabkommen gelten würde, und dieses Abkommen schränkt dieses Rechtshilfeabkommen zugunsten des Datenschutzes ein. Für die Bürger der EU ändert sich an dem Datenschutzniveau durch dieses Abkommen nichts, aber wir erhöhen den Datenschutz für das, was in Amerika passiert. Das, glaube ich, kann sich insgesamt sehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Regierungspolitik - Oppositionspolitik ist etwas anderes - hat mit Verhandeln, Abwägen und Entscheiden zu tun. Oppositionspolitik hat etwas damit zu tun, dass man gegen eine Wand läuft und so tut, als gäbe es das nicht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nicht entschieden! Sie sind in die Knie gegangen! Das war alles! - Frau Künast, ich habe durch meine Enthaltung natürlich eine Entscheidung mit herbeigeführt. Da rede ich gar nicht drumherum. Normalerweise wirkt eine Enthaltung so, als ob man keine Entscheidung trifft. Mir war klar, dass diese Enthaltung deutlich macht, dass wir das nicht gut genug finden, aber ein solches Abkommen passieren lassen können. Nun will ich, Frau Piltz, gern hier öffentlich sagen, dass ich - auch gemeinsam mit der FDP und diesem Parlament - alles tun will, um das Datenschutzniveau und auch den Datenschutz allgemein, wie ich an anderer Stelle deutlich gemacht habe, zu verbessern. Ich will nur sagen: Das geht ab jetzt mit qualifizierter Mehrheit. Ich habe mich im Europäischen Rat umgeschaut. Wir hätten keine qualifizierte Mehrheit gegen dieses Abkommen zustande bekommen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Das ist jetzt keine Kritik am Lissabon-Vertrag. Wir haben sogar wegen des Einstimmigkeitsprinzips mehr erreicht, als wir vielleicht mit qualifizierter Mehrheit hätten erreichen können. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Völlig richtig! Ich sage das nicht, weil wir uns nicht alle Mühe geben wollen. Nur, ob mit der Regelung des Lissabon-Vertrags die selbstbewusste Wahrnehmung deutscher Interessen in der Innen- und Rechtspolitik immer leichter ist als mit dem Einstimmigkeitsprinzip, werden wir noch sehen. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da hat er ausnahmsweise einmal recht! Darüber werden wir hier noch engagierte Debatten führen. Wir werden noch oft die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament und hier brauchen. Ich hoffe, wir bekommen sie dann auch, wenn wir jetzt so verhandeln, dass es ab 1. Januar 2011 ein Abkommen gibt, das uns alle zufriedenstellt und das Datenschutzniveau noch weiter erhöht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal muss man eines klarstellen: Es geht nicht um das, was in der Vergangenheit passiert ist. Der betreffende Server im Jahr 2007 stand in den USA und befand sich damit im Rechtsraum der Vereinigten Staaten. Einer der Gründe, warum Wirtschaft, Banken und auch die europäischen Länder darauf gedrängt haben, dass er physisch in den europäischen Bereich kommt - nach Belgien und in die Schweiz -, war, dass wir dann die Möglichkeit haben, auf diesen Server zuzugreifen, die Rahmenbedingungen festzulegen und zu bestimmen, welche Daten dort gespeichert werden. Jetzt haben wir eine andere Situation. All das, was Sie beschrieben haben - auch in Ihrer Begründung zum Beschluss -, alles, was die Kollegin Piltz von der FDP eben vorgetragen hat, macht doch deutlich, dass der Zweck, den Datenschutz gegenüber dem, was vorher in den USA passiert ist, zu erhöhen, nicht erreicht wird, weil man das Tor wieder aufgemacht hat. Gisela Piltz [FDP]: Nicht vollständig erreicht wird! Frau Piltz, ich darf Sie selbst zitieren. Sie haben eben gesagt: Wo Sie die Möglichkeiten haben, tun Sie nichts; aber hier die anderen angreifen, das ist billig. Genau das war Ihre Strategie. Beifall bei der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Nein, das ist die Wahrheit! Wir haben in diesem Hause erlebt, dass die FDP in der Debatte über die Regierungserklärung nach dem Prinzip vorgegangen ist: Früher gab es keinen Datenschutz, und wir werden in der Regierung jetzt einmal zeigen, wie Datenschutz aussieht. Sie sind dazu mit einer profilierten Ministerin angetreten. Sie, Frau Piltz, haben hier, auch unter Beschimpfung der Vorgängerregierung, große Sprüche gemacht. Wenn ich mir jetzt anschaue, was übrig geblieben ist, Frau Ministerin, dann fühle ich mich an Heinrich Hoffmann erinnert: "… und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum", aber sonst an nichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gisela Piltz [FDP]: Aber Sie können die Ministerin jetzt nicht für meine Sprüche verantwortlich machen! Sie treten in einer Koalition an und wollen den Datenschutz profiliert vorantreiben. Angesichts dessen erwarte ich, Frau Ministerin, dass Sie dazu nicht nur unverbindlich in der Presse, sondern auch hier im Parlament Stellung nehmen und deutlich machen, wo die Differenzen zwischen Ihnen und dem Innenminister liegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich frage mich: Wurde es im Bundeskabinett thematisiert, und wie war die Position der liberalen Minister dazu? Eines ist doch völlig klar - Sie haben es eben deutlich gemacht -: Natürlich bedeutete diese Enthaltung faktisch - das wusste jeder, der dementsprechend handelte - die Ermöglichung, dass dieses Abkommen zustande kommt, Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sehr richtig! und deswegen soll man sich dabei nicht herumdrücken. Im Vorfeld habe ich vonseiten der FDP großsprecherische Aussagen gehört: Das ist die Koalitionsfrage; das wird mit uns nicht zu machen sein. Schauen Sie sich die heutigen Kommentierungen aus der Wirtschaft, aber auch der eigenen Parteifreunde in den Medien an! Im Internet habe ich folgende Aussage Alvaros gefunden: Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht. Christine Lambrecht [SPD]: Hört! Hört! Das sagt Ihr eigener Parteikollege im Europaparlament, und dennoch tragen Sie das hier im Parlament mit. Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Die Angesprochenen könnten jetzt klatschen! Ich könnte noch eins draufsetzen, Herr Uhl. Ihr Kollege Elmar Brok sagte vorgestern Abend auf Phoenix wortwörtlich - ich bitte, zitieren zu dürfen, ohne mir eine Ermahnung einzufangen -: "Das ist eine ausgemachte Sauerei." Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Die Angesprochenen könnten klatschen! Dann wird auch deutlich, dass man an dieser Stelle, vielleicht weil man aus irgendwelchen Gründen glaubte, gegenüber den Vereinigten Staaten Bündnistreue leisten zu müssen, vorschnell eingeknickt ist. Ich kann nur in Richtung FDP sagen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht nur erlebt, wie in Rekordzeit ein Minister ausgewechselt wurde, sondern, Frau Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir haben hier auch erlebt, wie in Rekordzeit aus einem Datenschutztiger ein Bettvorleger geworden ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gisela Piltz [FDP]: Ihr Problem ist: Sie sind nicht einmal als Tiger gesprungen! Ich frage mich hier schon, wo der liberale Lautsprecher, der heute Vizekanzler ist, geblieben ist. Das Handelsblatt schreibt dazu: "Umso mehr war der Außenminister gefragt." Wenn es stimmt, dass auch Druck seitens der Amerikaner dahintersteht - der Innenminister hat es ja indirekt bestätigt, indem er sagte, wir sind in der Bündnispflicht -, dann ist der Kommentierung des Handelsblattes, das ja nun wirklich kein sozialdemokratisches Kampfblatt ist, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Na ja! zuzustimmen: Dann hätte er nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als Staatsmann versagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian Ahrendt das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir hier eingestehen, dass wir von dem SWIFT-Abkommen, das am Montag in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist, enttäuscht sind. Christine Lambrecht [SPD]: Das ist doch keine Stärke! - Doch. Ihr Problem ist - das hat man ja vorhin an der Rede von Herrn Reichenbach gemerkt -: Sie befinden sich sozusagen im Zustand einer stärker werdenden Amnesie. Das ist die Diagnose. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das können Sie auch bei den Grünen beobachten. Die sind immer noch im Zustand der Amnesie. Deswegen schicken sie in dieser Debatte auch einen jüngeren Redner nach vorne. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie noch einmal gesagt? Habe ich gerade wieder vergessen! - Eben, Frau Künast, das ist ja das Kernproblem: Brüllen ersetzt keine Argumente. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gleichwohl wird man zwei Dinge auch in Richtung des Bundesinnenministers kritisieren müssen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Also doch! Das Erste ist, dass man zu früh darüber gesprochen hat, man werde sich möglicherweise enthalten. Wir alle wissen, wie Verhandlungen in Brüssel laufen. Solche Verhandlungen werden oftmals in Nachtsitzungen zu anderen Ergebnissen geführt, als man sie vorher erwartet hat. Wenn man deutlich mit einem Nein gedroht hätte, wäre in diesem Abkommen nach meiner Meinung auch mehr Datenschutz erreichbar gewesen, als erreicht worden ist. Dass überhaupt etwas erreicht worden ist, verdanken wir unserer Bundesjustizministerin, die in der vergangenen Woche klar Wort für mehr Datenschutz in diesem Abkommen geführt hat, und der FDP-Fraktion, die das auch klar gesagt hat. Das ist unser Erfolg. Das kann an dieser Stelle auch mit Recht gesagt werden. Beifall bei der FDP - Zuruf des Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Ich teile auch nicht das Argument, dass ein schlechtes Abkommen besser sei als gar kein Abkommen. Abkommen, die man schließt, haben immer Folgewirkungen, weil man mit demjenigen, der mit dem Abkommen für sich eine positive Grundlage erreicht hat, dann erst erneut verhandeln muss, dass er diese wenigstens zum Teil wieder aufgibt. Deswegen haben Sie mit Ihrer Entscheidung in Brüssel auch eine Bringschuld übernommen: Sie stehen in der Pflicht, in den künftigen Verhandlungen, die es nach Ablauf der Frist für SWIFT geben wird, für mehr Datenschutz, nämlich Datenschutz auf dem Niveau, das wir hier in Deutschland haben, in diesem Abkommen zu sorgen. Das ist die Bringschuld, die Sie gegenüber der FDP-Fraktion, aber auch gegenüber diesem Haus, dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland haben. Beifall bei der FDP Ein zweiter Aspekt, über den man, wie ich glaube, nicht so leicht hinweggehen kann - er ist hier allgemein kritisiert worden -, ist der Umstand, dass man dieses Abkommen tatsächlich wenige Stunden bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist verabschiedet hat. Es wäre gut gewesen, wenn sich der Ministerrat hier zurückgenommen hätte. Es wäre gut gewesen, wenn man das Europäische Parlament entsprechend in die Debatte eingebunden hätte. Zuruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Datenschutz berührt Grundrechte. Das Europäische Parlament hat eine hohe Legitimation. Es ist in freien und gleichen Wahlen gewählt worden, und es ist damit auch Quelle der Legitimation für Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen. Das hätte man bedenken müssen. Wenn Sie diesen Gedanken ins Feld geführt hätten, dann hätten Sie auch ein Nein zu dem SWIFT-Abkommen sehr gut begründen können, ein Nein, das Ihnen auch als Verfassungsminister gut zu Gesicht gestanden hätte. Ich sage das noch einmal: Wir sind von dem Abkommen enttäuscht. Es wird jetzt darauf ankommen, mit dem Europäischen Parlament bessere Ergebnisse zu erreichen. Dazu kann die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen im Europaparlament einen Beitrag leisten. Ich gehe einmal davon aus, dass sich Frau Lambrecht und Herr Reichenbach persönlich dafür einsetzen werden, dass ihre Abgeordneten im Europaparlament gegen SWIFT stimmen werden - das ist eine Möglichkeit, die unsere Verhandlungen und unser Druck mit Blick auf dieses Abkommen eröffnet haben -, und dann wollen wir einmal sehen, wie Sie sich an dieser Stelle positionieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP - Gerold Reichenbach [SPD]: Die Verhandler sitzen auf der Regierungsbank! Das Wort hat nun der Kollege Josef Philip Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Josef, sachlich bleiben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 30. November 2009 geht als schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die parlamentarische Demokratie in die Geschichte der Europäischen Union ein. Schuld daran sind zwei Fraktionen in diesem Hohen Hause, die die Regierung tragen, nämlich die FDP- und die CDU/CSU-Fraktion. Das muss ich nach dieser Debatte noch einmal deutlich betonen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Kollege Ahrendt, wenn Sie sich hier schon als parlamentarischer Hilfsdiagnostiker betätigen und bei einzelnen Fraktionen des Hauses Amnesie diagnostizieren, muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier gezeigt haben, war mindestens ein Fall von politischer Schizophrenie, aber im schwersten Stadium. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung wurde durch die Enthaltung von dem Herrn Bundesinnenminister ein Datenschutz-Dumping eingeleitet, das nur noch schwer aufzuhalten ist. Mit dieser Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem unser Grundrechtsschutz zur leeren Hülle zu werden droht. Dabei hilft es überhaupt nicht, Herr Minister, dass Sie sagen, es sei nur ein Interimsabkommen. Fakt ist doch: Der SWIFT-Server war in den USA gewesen, und dieses Unternehmen hat gesagt: Wir wollen dem Zugriff durch die amerikanischen Behörden nicht ausgeliefert sein. Deswegen wollen wir nach Belgien gehen. - Und wie reagieren Sie darauf? Sie handeln - und wollen uns das allen Ernstes als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen - ein Abkommen mit den USA aus, das unsere Standards unterläuft. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie können als Innenminister nicht ernsthaft erwarten, dass wir das als Begründung akzeptieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege Uhl, es ist doch eindeutig, dass es die Entscheidungsmöglichkeiten des Europaparlamentes einschränkt, wenn Sie jetzt in Verhandlungen mit der amerikanischen Seite einsteigen und Verbesserungen und Veränderungen an Stellen durchsetzen wollen, die Sie nicht für richtig halten, die wenige Monate zuvor im Europäischen Rat noch eine Mehrheit gefunden haben. Das können Sie doch nicht allen Ernstes als Verbesserung der Möglichkeiten der parlamentarischen Begleitung durch das Europaparlament verkaufen, wie Sie das vorhin hier gemacht haben. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament; Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das habe ich getan! Die können das Abkommen ablehnen! die werden sich für diese Art der Interpretation herzlich bedanken! Es handelt sich um einen würdelosen Vorgang. Es ist quasi eine Beleidigung des europäischen Parlamentarismus, diese Entscheidung einen Tag - genauer gesagt fünf Stunden - vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages herbeizuführen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Das war Ihre erklärte Absicht und die erklärte Absicht der Bundesregierung und des Europäischen Rates, egal was Sie hier vorgetragen haben. Sie wollten es entschieden haben, damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre angemessene Kritik nicht in einer rechtlich bindenden Form einbringen können. Das finde ich schäbig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun zur FDP-Fraktion. Frau Piltz hat hier kraftvoll vorgetragen. Hätten Sie nur so kraftvoll in Bezug auf Ihre Ministerin oder in Richtung des Innenministers vorgetragen! Gisela Piltz [FDP]: Sie sind Gott sei Dank nicht bei all meinen Gesprächen dabei! Dann hätten wir - ebenso wie die Bürgerrechte in Deutschland und in Europa - alle mehr davon, als wenn Sie jetzt kraftvolle Zwischenrufe machen und kraftvolle Reden halten. Reden Sie doch einfach einmal mit Ihrem Koalitionspartner über solche Themen! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Furchtbar war das! Haben Sie denn keine Koalitionsrunde? Wofür gibt es das denn? Ich nehme es Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass dieses Thema ein Kernthema Ihrer Politik ist; denn Sie haben selber bewiesen - der Innenminister hat sich nämlich enthalten -, dass Ihnen das wurscht ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Justizministerin, Sie und Ihre gesamte Partei haben Ihren Wählerinnen und Wählern eine Renaissance der Bürgerrechte versprochen. Das ist aber keine Renaissance, das ist allenfalls - wenn man es gut meint - Biedermeier: Rückzug ins Private vor dem bösen Koalitionspartner im Staate. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Machen Sie aber nicht den Brandstifter! - Frau Präsidentin, das ist ein Fall für Sie. Wenn Herr Grindel von Brandstifter spricht, dann hat man das Gefühl, er habe zu oft in den Spiegel geschaut. Aber egal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da warst du schon besser! Es hilft den Bürgerrechten nichts, wenn sie in Sonntagsreden auf Parteitagen der FDP und in der FDP-Fraktion verteidigt werden, von der Bundesregierung aber entsprechende Maßnahmen nicht ergriffen werden, um für ein Abstimmungsverhalten zu sorgen, das der Meinung der FDP wenigstens ansatzweise entspricht. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie sollten in Zukunft vielleicht etwas kleinlauter argumentieren. Gisela Piltz [FDP]: Das hätten Sie einmal aus Ihrer Regierungszeit lernen sollen! Sie sind mit Sicherheit nicht die Anwälte und Anwältinnen der Bürgerrechte. Wer solch einen Anwalt hat, dem kann man wirklich nur raten, den Anwalt zu wechseln. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition diskutiert in diesem Zusammenhang seit einer Stunde in erster Linie Verfahrens- und Datenschutzfragen. Christine Lambrecht [SPD]: Zu Recht! Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit gerne auf einen entscheidenden Aspekt lenken, der mir sehr wichtig ist, nämlich die Frage: Was kommt eigentlich innenpolitisch hinten heraus, wenn man das Abkommen umsetzt? Erstens. Wir erhalten - dieser Punkt kommt mir in dieser Debatte zu kurz - wertvolle Anhaltspunkte zur internationalen Terrorismusfinanzierung, zu Zielpersonen in Deutschland, zu Strukturen und Hintermännern, worauf man auf gar keinen Fall verzichten kann. Das ist auch keine blanke Theorie. Wir haben in den vergangenen Jahren Meldungen über circa 100 relevante Treffer der Amerikaner erhalten, die für uns in diesem entscheidenden kriminalpolizeilichen Feld sehr wichtig sind. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Ich bleibe dabei, egal was die Damen und Herren der Opposition sagen: Wir erhalten mit diesem Abkommen ein verbindliches Datenschutzniveau, Gerold Reichenbach [SPD]: Nach dem Motto: Egal welches Niveau, Hauptsache Niveau! das im Zusammenhang mit SWIFT-Datenauswertungen seit acht Jahren in Deutschland so noch nie bestanden hat. Das ist ein Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU Der Zweck des Abkommens besteht darin, die finanziellen Beatmungssysteme des internationalen Terrorismus zu identifizieren und auf diese Weise Kenntnis von Verdachtsfällen zu bekommen und Fahndungshinweise zu erhalten. Das hat sich seit Jahren in der Praxis bewährt, war aber datenschutzrechtlich nach deutschen Maßstäben kaum bis gar nicht geregelt. Das heute diskutierte Abkommen legt jetzt endlich verbindliche juristische Standards für diese Praxis fest. Von 2001 bis 2004 gab es eine amerikanische Selbstbedienung. Das hat hier keinen Menschen gestört. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Ich muss Sie nicht daran erinnern, wer zu dieser Zeit regiert hat. Seit 2007 arbeiten wir datenschutzrechtlich mit einer von Herrn Steinbrück akzeptierten einseitigen, vorläufigen Zusicherung der USA - eine tolle Konstruktion -, datenschutzrechtliche Mindeststandards gegebenenfalls einzuhalten. Da waren wir, gemessen an der Entrüstung, die bei Ihnen jetzt ausbricht und die ich überhaupt nicht verstehe, verdammt großzügig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Gerold Reichenbach [SPD]: Der Server stand in den USA! Das unterlag damals amerikanischem Datenrecht! Jetzt unterliegt es aber europäischem Recht! - Herzlichen Dank für die Information. Aber ich recherchiere auch sehr gut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir beenden diesen Zustand. Wir haben wesentliche Forderungen des Bundesrates in das Abkommen übernommen. Beispielsweise sind Missbrauchsvorkehrungen verankert. Der Zugriff der US-Fahnder ist nur bei konkretem Terrorverdacht gestattet. Christine Lambrecht [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Dies prüft die belgische Behörde, bei der um eine Datenübermittlung ersucht werden muss, bevor man an die Daten herankommt. Zudem sind Echtzeitprüfungen im Rahmen von SWIFT vorgesehen. Dies alles sind recht große Hürden. Jetzt kommt das Entscheidende: Außer Griechenland, Ungarn und Österreich hätte kein anderer europäischer Partner bei solchen Hürden mitgemacht. Wir haben geradezu Glück, dass wir mit dieser Enthaltung das Ganze durchbekommen haben; wenn es hier um eine Mehrheitsentscheidung gegangen wäre, hätten wir es auf diesem Niveau nie durchbekommen, obwohl der französische Richter bei internationalen Prüfungen feststellt: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen; dieses System wird von den Amerikanern sicher angewandt. Das haben wir erreicht! Für mich ist das ein klarer Verhandlungserfolg. Ich betone: Wir sind auf dem Weg zu den hohen deutschen Datenschutzstandards, von denen wir einige Europäer noch überzeugen müssen. Ich wiederhole: Wir sind auf dem Weg und noch nicht am Ziel. Beifall bei der CDU/CSU Der Weg dorthin beginnt mit ersten Schritten. Folgendes unterscheidet uns in allen Politikfeldern: Wir wissen, was wir wollen, und Sie wissen, was Sie nicht wollen. Mechthild Rawert [SPD]: Warten Sie mal ab! Deswegen ergreifen wir Maßnahmen und gehen die ersten Schritte. So erreichen wir auch unsere Ziele. Beifall bei der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit einer Enthaltung! Wir wollen die Strukturen weltweit agierender Terrororganisationen identifizieren. Dafür sind internationale Finanzermittlungen unverzichtbar. Deshalb war die Enthaltung Deutschlands in Brüssel für mich in dreifacher Hinsicht goldrichtig: Erstens. Wir haben weiterhin klare Verhältnisse in der Terrorismusbekämpfung und bleiben ein zuverlässiger Partner im transatlantischen Bündnis. Zweitens. Wir haben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Deutschland deutlich mehr Geltung verschafft, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Drittens. Wir haben in der Europäischen Union und gegenüber den USA ein klares Ausrufungszeichen gesetzt, dass wir die kommenden Monate nutzen werden, um im endgültigen Abkommen deutsche Datenschutzstandards noch stärker zu betonen. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Sehr gut! Diese Lösung ist verantwortungsvoll, europäisch und praktikabel. Das ist Politik für die Wirklichkeit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Es ist eigentlich alles gesagt, und wir können heimgehen! Herr Kollege Schuster, dies war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit eine glückliche Hand, viel Freude und Erfolg. Beifall Nun hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Lassen Sie doch mal den Wiefelspütz reden! - Gegenruf des Abg. Gerold Reichenbach [SPD]: Wir setzen unsere Geheimwaffe gezielt ein! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf meinem Vorredner zu seiner ersten Rede hier im Parlament gratulieren. Ich kann ihm aber nicht zu dem Inhalt gratulieren, den er hier vorgetragen hat. Herr Schuster, Sie haben gesagt, es seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Daten nur dann übermittelt werden, wenn ganz konkrete Verdachtsgründe benannt worden seien. Dazu kann ich nur sagen: Sie hätten sich, insbesondere in Vorbereitung für Ihre allererste Rede hier im Parlament, die Mühe machen sollen zu recherchieren, und hätten vielleicht, wie dies zumindest bei Juristen üblich ist, einen Blick in das Gesetz werfen sollen. An dieser Stelle würde ich Ihnen raten, Art. 5 Abs. 2 des Abkommens nachzulesen. Dort steht nämlich, dass auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweisinformationen, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, eine Datenübermittlung möglich ist. Mit Verlaub, mit konkreten Verdachtsmomenten hat es nun wirklich nichts zu tun, wenn ich das alles auf die Annahme stütze. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] Ich würde also ausgerechnet in der ersten Rede nicht einen solchen Quatsch erzählen. Zu den Beiträgen der Redner aus der neuen Koalition muss ich sagen: Man hat nicht gemerkt, dass die FDP mittlerweile in der Regierungsverantwortung ist. Frau Piltz hat im üblichen Reflex SPD und Grüne beschimpft Gisela Piltz [FDP]: War ja auch leicht! und Behauptungen aufgestellt. Herr Ahrendt hat sich dann darauf eingeschossen, den CDU-Minister zu kritisieren und ihm zu erklären, was alles falsch gelaufen ist. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt: Sie sind mit in der Regierungsverantwortung und müssen dann auch dafür stehen. Gisela Piltz [FDP]: Und Sie waren es! - Wir waren es; aber Sie sind es jetzt. Deswegen müssen Sie sich das, was Sie einmal ausgesagt haben, anrechnen lassen. Sie hätten ansonsten nicht in Ihrem Koalitionsvertrag festschreiben dürfen, dass Sie beim SWIFT-Abkommen ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung und Löschen der Daten, wollen. Gisela Piltz [FDP]: Sie haben vorsichtshalber überhaupt nichts dazu gesagt! - Sie wollen das erreichen. Wir reden über Sie, nicht über uns. Sie sind an der Regierung, wir leider nicht; da haben Sie recht. Es ist schade, dass wir nicht in der Verantwortung stehen, aber das ist nun einmal so. Christian Ahrendt [FDP]: Hätten Sie anders verhandelt, hätten wir es nicht so schwer gehabt! Es bringt uns nicht weiter, dass Sie im Koalitionsvertrag festschreiben, sich für einen "effektiven Rechtsschutz" und "klare Regelungen bezüglich Weitergabe" der Daten an Drittstaaten einzusetzen, wenn am Ende überhaupt nichts dabei herauskommt. Gisela Piltz [FDP]: Wir haben zumindest eine Idee gehabt! Wer am 27. September die FDP gewählt hat, weil er allen Ernstes geglaubt hat, sie stehe für das, was sie verspricht, nämlich für Bürger- und Freiheitsrechte sowie Datenschutz, kann heute die Augen schließen. Das, was er dann sieht, das hat er bekommen, nämlich nichts. Schauen Sie sich einmal an, was Sie hier erreicht haben! Gisela Piltz [FDP]: Mehr als Sie in zwei Jahren in der Regierung! - Sie haben mehr erreicht als wir; denn wir sind nicht in der Regierung, da haben Sie völlig recht. So langsam hat man den Eindruck, Sie hätten schon die Nase voll davon, in der Verantwortung zu stehen. Es wird aber wahrscheinlich noch eine Weile so weitergehen, dass Sie sich anhören müssen, wo Ihre Fehler liegen. Herr Ahrendt, Sie haben diese Aufgabe selbst übernommen: Sie übernehmen die Aufgabe der Opposition, indem sie uns erklären, was Herr de Maizière bei den Verhandlungen alles falsch gemacht hat. Da kann ich nur sagen: Schade, dass Sie das nur hier erklären; die zuständige Ministerin hätte es im Kabinett deutlich erklären und dafür sorgen müssen, dass es zu entsprechenden Konsequenzen kommt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, sind Sie aus den Reihen der Opposition auf SWIFT angesprochen worden. Sie haben dann gesagt: "Warten Sie einmal ab …!" Alles, was wichtig sei, komme noch in das Abkommen hinein. - Sie können das im Plenarprotokoll nachlesen. Heute muss ich sagen: Sie haben nichts erreicht. Damals haben Sie also nur Nebelkerzen geworfen und den Eindruck erweckt, Sie seien eine tatkräftige Ministerin, die jetzt hier eingreife. Was passiert heute? Nachdem Sie nichts erreicht haben, versprechen Sie uns, bei der nächsten Runde werde alles besser und Sie würden dafür sorgen, dass der Datenschutz eingehalten wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Vorschusslorbeeren sind zu Unrecht an Sie gegangen. Mittlerweile haben Sie Ihre Position, für die Sie gewählt wurden und wegen der Sie persönlich ein hohes Ansehen hatten, über Bord geworfen. Es geht nur noch darum, zusammenzubleiben und keinen weiteren Krach in der Koalition hervorzurufen. Nach den Vorgängen der letzten Woche ist es kein Wunder, dass man auf Gedeih und Verderb versucht, zusammenzuhalten. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das ist ein Affront gegen alle Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass Sie sich für Datenschutz einsetzen. Es ist ein Affront gegen das Europäische Parlament. Das ist wirklich eine Unverschämtheit und eine schwarze Stunde für Freiheitsrechte, Bürgerrechte und den Datenschutz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreter der Arbeitsgruppe Finanzen meiner Fraktion interessieren sich in dieser Debatte insbesondere für folgende Aspekte: Wie sehen die Finanzwirtschaft und die Banken, aber auch die übrige Wirtschaft das SWIFT- Abkommen? Man muss zugeben, dass sich ihre Vertreter eindeutig geäußert haben. Ich zitiere den Zentralen Kreditausschuss, der am Montag mitteilte: Wir bedauern die heute in Brüssel übereilt getroffene Entscheidung über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind damit nicht gelöst. Die USA können damit weiter auf Bankdaten europäischer Bürger zugreifen. Das EU-Parlament hätte in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Übergangsabkommen nach den neun Monaten wieder aufgeschnürt und neu verhandelt wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem ist wenig hinzuzufügen, Herr Kollege! Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Befürchtungen. Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf: Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden. … Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen. Man muss klar sagen: Diese Bedenken der Banken und der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorher hätten Sie sie ernst nehmen sollen! Wahr ist aber auch - das haben schon einige Vorredner gesagt -: Erstens. Dieses SWIFT-Abkommen ist besser als kein Abkommen. Das sieht auch die Kreditwirtschaft so. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Gerold Reichenbach [SPD]: Das stimmt nicht! Seit 2001 haben die amerikanischen Behörden Kontodaten europäischer Bürger abgerufen, ohne dass hierzulande irgendeine staatliche Stelle Einfluss auf den Umgang mit diesen Daten hatte. Meine Damen und Herren von den Grünen, 2001 waren Sie an der Regierung. Auch wenn der Server damals in den USA stand, hätten Sie das innerhalb Ihrer Regierung thematisieren können. Das haben Sie nicht getan. Wir thematisieren das heute. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wussten wir nicht! Das haben sie heimlich getan! Sie haben das damals als Opposition auch nicht thematisiert, weil es heimlich geschah! Zweitens. Es ist gemeinsames Anliegen Europas und der USA, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das Abkommen enthält deshalb erstmals eine umfassende Zweckbindung an die Terrorismusbekämpfung und effektive Missbrauchsvorkehrungen, und das ist richtig so. Künftig wird deshalb die Datennutzung an enge Tatbestandsvoraussetzungen gebunden. Abfragen aus der Datenbank des US-Finanzministeriums sind nur noch zu Personen zulässig, die aufgrund vorliegender Informationen im Verdacht auf Verbindung mit dem Terrorismus stehen. Weitergehendes, etwa eine Rasterauswertung, ist unzulässig. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist ein Erfolg! - Das ist auch ein Erfolg des Interimsabkommens. Drittens. Es handelt sich um ein Interimsabkommen für neun Monate. Diese neun Monate müssen wir nutzen, um ein besseres Abkommen auszuhandeln. Dafür gelten dreierlei Aspekte. Erster Aspekt. Sicherheit und Freiheit gehören in einer offenen Gesellschaft untrennbar zusammen. Deshalb stehen bei der Aufdeckung und Verfolgung der Finanzierung terroristischer Straftaten die Bürgerrechte nicht zur Disposition. Zweiter Aspekt. Das gilt auch für den Schutz sensibler Bankdaten. Vertrauliche Finanztransaktionen bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung. Es muss sichergestellt sein, dass die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage ausgeschlossen wird. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Dritter Aspekt. Wir brauchen eine substanzielle Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Gesetzgebungsorgane sowie ein transparentes Verfahren, in dem all diese Punkte erörtert werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesem Sinne werden wir uns sowohl in der Arbeitsgruppe Finanzen als auch in der Fraktion einsetzen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU

Fragestunde

BMWi Frage 73

Sitzungsende Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde und am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 3. Dezember 2009, 9 Uhr, ein. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Schluss: 17.13 Uhr

AA Frage 01

BMVg Frage 01

BMVg Frage 02

BMFSFJ Frage 05

BMG Frage 06

BMVBS Frage 10

BMVBS Frage 12

BMVBS Frage 15

Sitzungseröffnung

BMVBS Frage 16

Eidesleistung

BMU Frage 18

Befragung der Bundesregierung

BMU Frage 19

AA Frage 39

BMWi Frage 64