Menschenrechte in Sri Lanka Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden vorliegenden Anträge offensichtlich die breite Zustimmung des gesamten Hohen Hauses finden. Meines Erachtens sind beide Anträge mit drei Sätzen von Kofi Annan verbunden, die auf viele der Debatten, die wir in dieser Woche geführt haben, zutreffen, nämlich: Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Erste - es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung - zeigt sich an Staaten wie Somalia, aber auch im Norden von Pakistan, wo ein steinzeitliches Regime und Unterentwicklung der eigentliche Grund für die Konflikte sind. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit - darüber haben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies gilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der Klimakatastrophe bedroht ist. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Menschenrechte sind ganz konkrete Rechte, die jeder einzelne Mensch hat. Menschenrechtspolitik ist eine Politik, die sich auch immer staatskritisch äußert. Denn diese Rechte hat jeder Einzelne gegenüber dem Staat. Deshalb werden in Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, die Menschenrechtsverteidiger als Allererstes als Staatsfeinde tituliert und verfolgt, egal ob sie Priester, Journalisten, Politiker oder Flüchtlinge sind. Menschenrechte sind ganz spezifische Ansprüche. In der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie oft über globale Werte - das ist etwas für Sonntagsreden zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember - und dann, oft noch etwas spezifischer, über westliche Werte. Ich frage mich immer, was ich meinen Kollegen in Afghanistan, die für die Menschenrechte kämpfen, sagen soll, wenn sie fragen, was westliche Werte sind. Sind das nicht deren Werte? Was soll ich den Kollegen in Japan sagen? Das sind universelle Werte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dann höre ich zu meinem Erstaunen Kollegen der CDU/CSU sagen: Ich will hier nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen. - Wir müssen aber zu Einzelfällen Stellung nehmen; denn die Einzelfälle machen die Sache erst konkret. Erst wenn man die Einzelfälle schildert, kommt man zu konkreten Handlungen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Einzelfällen und den Opfern verschließen, ob das nun Flüchtlinge sind, die im Mittelmeer ertrinken, oder Flüchtlinge, die in Lagern auf Lesbos oder in Sri Lanka dahinvegetieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wenn die - ich formuliere es neutral - Arbeit der Armee in Sri Lanka im Kampf gegen den Terrorismus zu so etwas wie Best Practice wird, dann sind Menschenrechte relativ. Dann werden Menschenrechte ausgesetzt. Dann werden Menschen undiskriminiert getötet oder verletzt, wie es dort passiert ist. Dann werden Sicherheitszonen erst geschaffen und dann beschossen, wie es dort passiert ist; Kollege Klimke hat dies sehr deutlich geschildert. Da müssen wir die Augen öffnen und die Einzelfälle sehen. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklung, die die Regierung jetzt verspricht, nicht nur eine Entwicklung in Richtung Sicherheit, sondern auch in Richtung Einhaltung der Menschenrechte ist. Unser Beitrag ist, überall dort, wo Terror bekämpft wird und Terror vielleicht bekämpft werden muss, darauf zu achten, dass die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen, egal ob es nun um westliche oder sonstige Werte geht. Menschenrechte gelten auch im Kampf gegen den Terror. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Kollege Koenigs, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Die Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses gratulieren Ihnen dazu. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Beifall Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen zu Beginn dieser Legislaturperiode an einer wichtigen Wegmarke, weil wir die Frage neu beantworten müssen - ich hoffe, wir beantworten sie so, wie wir sie immer beantwortet haben -, ob wir das bewährte Kooperationsprinzip, das sich über alle Fraktionen, die die gleichen Werte teilen, erstreckt, auch in Zukunft insbesondere in einer so - auch für andere - wichtigen Frage wie den Menschenrechtsschutz fortsetzen. Wir müssen auch die Frage beantworten, ob wir uns bemühen wollen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Ich glaube, dass die heutige Debatte hier ein optimistisches Zeichen setzt. Christoph Strässer [SPD]: Leider nicht! Ich hoffe, dass es uns in der Tat gelingt, in dieser Frage die gleiche Sprache zu sprechen. Das wird sich in der Ausschussberatung über die Anträge zeigen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir erstens unter den universellen Menschenrechten, was ihre konkrete Bedeutung angeht, das Gleiche verstehen und dass wir uns zweitens auf Wege verständigen können, wie wir sie durchsetzen wollen. Die große Frage ist, ob uns das gelingt. Herr Strässer, ich muss sagen, dass ich in Ihrem Antrag zwar sehr viel Beachtenswertes finde. Ich finde aber keine explizite Formulierung zum Schutz der Freiheitsrechte. Das ist für mich eine ganz entscheidende Frage. Ich bin nämlich der Meinung, dass kulturelle und wirtschaftliche Rechte sowie Rechte, auf die Sie in Ihrem Antrag abheben, ohne Freiheitsrechte nur die Hälfte wert sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich stellt sich ebenfalls die Frage, ob wir in diesem Bereich nicht auch mit den Linken zusammenarbeiten können. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt sind wir aber gespannt! Dazu sage ich Folgendes: Aus Ihrer Ecke hört man bisher kaum ein Wort der Kritik, dass beispielsweise im Jahr 2002 in Kuba Menschen, die sich für politische Rechte, die für uns ganz selbstverständlich sind, eingesetzt haben, zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Daran zeigt sich, dass wir nicht dieselbe Wertebasis haben. Aus diesem Grunde lehne ich persönlich eine Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Sache so lange ab, solange Sie sich zu Ländern wie Nordkorea und Kuba nicht eindeutig äußern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe von der SPD-Fraktion? Nachher. Ich möchte diesen Punkt erst noch weiter ausführen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wenn er mit der Linken fertig ist! - Richtig. Ich muss der Kollegin Groth etwas im Hinblick auf Kolumbien sagen. Ich halte es in hohem Maße für unaufrichtig, dass Sie die gegenwärtige bedauerliche Situation in Kolumbien darstellen - wir haben Herrn Uribe bei seinem Besuch auf diese Situation persönlich angesprochen -, ohne zu erwähnen, dass es Präsident Uribe selbst war, der das nahezu zu drei Vierteln von der FARC und von der ELN beherrschte Kolumbien so übernommen hat, dass er fast keinen Handlungsspielraum mehr hatte. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Er hat diese paramilitärischen Truppen so weit zurückgedrängt, dass man jetzt wenigstens von einem Weg der Normalisierung sprechen kann. Dass Sie das nicht erwähnen, halte ich für unaufrichtig. Widerspruch bei der LINKEN Die FARC hat sich in hohem Maße vieler Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Ich glaube, das muss erwähnt werden. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Ihr Aufruf, dass Plätze gefunden werden müssen, stellt das geringste Problem dar. Ich freue mich trotzdem, dass noch einige Kolleginnen und Kollegen hiergeblieben sind, um an der Debatte über dieses sehr wichtige Thema teilzunehmen. Vor etwa einem Jahr haben wir in diesem Hohen Hause und an vielen anderen Stellen im Land und in der Welt den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen. Wir wollten uns alle vornehmen, dass dieses Thema keine Eintagsfliege bleibt. Wir wollten das Thema weiter behandeln und den Finger auf die Wunde legen, wenn dies erforderlich ist. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass wir die Debatte erweitern in einen Bereich hinein, der vielleicht nicht im Fokus gestanden hat, auch nicht bei den Beratungen im Deutschen Bundestag, nämlich in den Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Diskussion über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren insbesondere im westlichen Kulturkreis sehr intensiv geführt worden ist und aus meiner Sicht unglücklicherweise in vielen Punkten gleichgesetzt worden ist mit der Konvention über bürgerliche und politische Rechte. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden in der Regel als Absichtserklärung ohne verpflichtenden Charakter verstanden. Dies gilt auch für unseren Kulturkreis. Dies spiegelte sich lange Zeit auch in den formellen Grundlagen wider, nämlich in der Tatsache, dass es seit mehr als 30 Jahren ein Zusatzprotokoll zum Individualrechtspakt gibt. Es ist ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt worden, und das ist auch gut so. Jedoch muss man feststellen - darin stimmen wir überein -, dass Menschenrechte unteilbar sind, dass es innerhalb der Menschenrechte keine Qualifizierung gibt. Deshalb ist es gut - ich finde, das war ein bemerkenswerter Erfolg der Großen Koalition und ihrer Regierung; das gilt insbesondere für das federführende Ressort des früheren Bundesministers Olaf Scholz -, dass die Vereinten Nationen endlich ein Zusatzprotokoll zum WSK Pakt beschlossen haben. Ich glaube, das war ein Quantensprung in dieser Auseinandersetzung. Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Brauksiepe, und Ihre Ministerin, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Großen Koalition begonnene Ratifizierung des Protokolls in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wird. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle. Wenn in Ihrem Hause noch nicht bekannt ist, dass es dieses Protokoll gibt, dann sind wir gerne behilflich, es an Sie weiterzuvermitteln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mit den Themen Menschenrechte und Entwicklungspolitik ist es etwas schwierig. Sie wurden nicht immer als zusammengehörig betrachtet. Vor einigen Jahrzehnten wurde die Entwicklungszusammenarbeit noch als Entwicklungshilfe bezeichnet. Ich glaube, dass sich in den letzten Jahren in diesem Punkt einiges dramatisch zum Positiven geändert hat. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Menschenrechtsdebatten und entwicklungspolitische Debatten einander angenähert. Beide Politikfelder - das ist auch der Kern unseres Antrags - können sich gegenseitig verstärken. Es gibt weiterhin positive Ansatzpunkte in der internationalen Politik, um dies zu befördern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 und insbesondere den Millenniumsgipfel der Vereinten Nation aus dem Jahr 2000. Aus unserer Sicht ist aber auch wichtig - deshalb betone ich es ausdrücklich -, dass sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten elf Jahren sowohl unter Rot-Grün als auch in der Großen Koalition nicht nur in bestimmten Punkten, sondern konzeptionell intensiv mit dem Zusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Menschenrechten befasst hat. Der Entwicklungspolitische Aktionsplan für Menschenrechte aus dem BMZ für die Jahre 2004 bis 2007 und 2008 bis 2010 ist aus unserer Sicht ein dramatischer Quantensprung. An diese Stelle gehört aus unserer Sicht und vielleicht auch aus Sicht unserer früheren Koalitionspartner ein herzlicher Dank an die Verantwortlichen im BMZ, im Auswärtigen Amt und in den anderen Ministerien, die jetzt die Früchte ernten können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, um das emanzipatorische Potenzial des Menschenrechtsansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit zu befördern. Wir wollen erstens erreichen, dass durch den Menschenrechtsansatz benachteiligte Menschen von Bittstellern zu Rechtsträgern werden. Wir wollen zweitens erreichen, dass aus staatlichen Partnern Pflichtenträger werden. Drittens soll die Orientierung an internationalen Menschenrechtskonventionen zu einer Verrechtlichung der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch zu unmittelbar wirkenden Ansprüchen führen. Damit ist auch die neue Zielsetzung verbunden, Menschen in den Partnerländern als Akteure und Rechtsträger anzusprechen, sie über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären sowie regionale Menschenrechtseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken. Die Durchsetzung von Menschenrechten berührt die gesellschaftlichen Machtverhältnisse in den verschiedensten Ländern und Gesellschaften und erfordert strukturelle Reformprozesse. Der Menschenrechtsfokus in der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, dass verstärkt Themen angesprochen werden, die früher als sensibel oder als Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Partnerländer galten. Aber nur so, glaube ich, können wir nachhaltig etwas verändern. Ich erwähne an dieser Stelle das in den letzten Jahren viel diskutierte Prinzip der "responsibility to protect". Ich spreche es bewusst in dieser Debatte an, weil dieses Konzept aus meiner Sicht als Instrument der Intervention mit militärischen Mitteln völlig missinterpretiert worden ist. Das ist nicht der Kern der "responsibility to protect". Dieses Prinzip siedelt sich vielmehr im Vorfeld einer solchen Auseinandersetzung an und soll dazu dienen, militärische Konflikte in ihren Entstehungsgründen zu analysieren und diese Konflikte zu verhindern. Ich wünsche mir, dass die Diskussion über "responsibility to protect" im Parlament und auch in der internationalen Gemeinschaft seitens der Bundesregierung deutlich forciert wird, damit wir solche Debatten, wie wir sie gestern geführt haben, in Zukunft möglicherweise vermeiden können. In dem, was ich angesprochen habe, sind die Ursachen und die Konflikte begründet, die anders bekämpft werden müssen und auch anders bekämpft werden können als durch den Einsatz militärischer Gewalt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte darauf hinweisen, dass wir an bestimmten Stellen Erfolge erzielt haben, zum Beispiel in der Zusammenführung von Menschenrechten und Entwicklungspolitik. Ich nenne als Beispiel - darauf können wir alle in diesem Hohen Hause vielleicht gemeinsam stolz sein - für die Akzeptanz des Rechts auf Wasser und den Respekt davor die Zurückziehung der Hermesbürgschaften für das unsinnige, unsoziale, unökologische und inhumane Ilisu-Projekt in der Türkei. Das ist ein ganz wichtiger Quantensprung in der internationalen Diskussion und befördert die von uns diskutierten Ansätze. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Ich wünsche und hoffe, dass wir die Diskussion so sachlich, wie wir es im Menschenrechtsausschuss gewohnt sind, fortsetzen werden und zu guten Ergebnissen kommen. Ich signalisiere für meine Fraktion, dass wir den Antrag der Grünen zur Situation in Sri Lanka nicht nur wohlwollend prüfen werden, sondern ihm wahrscheinlich auch zustimmen werden. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten zwei Wochen hinbekommen und eine gute Menschenrechtsdebatte führen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Menschenrechte und Entwicklungspolitik sind untrennbar verbunden. Ich freue mich, Herr Kollege Strässer, dass Sie bzw. die SPD-Fraktion nach elf Jahren der Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit in Ihrem Antrag die Wahrung der Menschenrechte als neue Querschnittsaufgabe oder sie vielleicht wieder entdeckt haben. Wir jedenfalls gehen über Ihren Ansatz in unserem Koalitionsabkommen hinaus, in dem wir herausstellen, dass die Achtung der Menschenrechte einer der substanziellen Bereiche guter Regierungsführung ist. Auf dieser Grundlage wollen wir eine gute Entwicklungspolitik nicht nur machen, sondern auch evaluieren und messen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zusätzlich muss die Einhaltung der Menschenrechte endlich - das ist die Konsequenz daraus - ein effektives Druckmittel bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit gehören zusammen. Also können wir damit auch Druck ausüben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Menschenrechtsverletzungen sind noch in vielen unserer Partnerländer an der Tagesordnung. Aus diesem Grund hat die neue Koalition erstmalig im Rahmen ihrer Schlüsselsektoren gute Regierungsführung und damit die Menschenrechte neu und maßgeblich definiert. Ich möchte zwei Partnerländer ansprechen, in denen wir diese Akzentuierung gleich in die Tat umsetzen. Das ist zum einen Sri Lanka - darauf bezieht sich auch der Antrag der Grünen - und zum anderen Uganda. Man steht fassungslos vor dem grausamen, kriegerischen Vorgehen der Regierung und der Armee Sri Lankas, bei dem systematische Menschenrechtsverletzungen anscheinend zum guten Ton gehören. Seit Mai 2009 hat die Armee in Sri Lanka die letzten Gebiete der LTTE erobert. Doch nicht eines der Probleme, die dem Konflikt zugrunde lagen, wurde gelöst. Ganz im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden. Weiterhin sind 130 000 Tamilen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt, ohne geregelte Essensausgabe und ohne medizinische Versorgung. Internationale Beobachter haben keinen Zugang. Weder Entwicklungshelfer noch Journalisten dürfen diese Lager betreten. Die politischen und strukturellen Probleme schiebt man weiter vor sich her. Es bestehen keine föderalistischen Strukturen, genauso wenig wie die für die Tamilen notwendigen Minderheitenrechte. Sri Lanka ist meiner Meinung nach beim Status eines fragilen Staates angelangt. Die eben beschriebenen Missstände müssen uns Politiker anhalten, die Friedensentwicklung auf Sri Lanka voranzutreiben. Das ist Ziel unserer Entwicklungsprojekte. Wir haben deutliche Änderungen vorgenommen und haben in der Länderliste darauf hingewiesen, dass der Sektor "Friedensentwicklung" in Sri Lanka vorrangig ist. Danach richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir nehmen damit Verantwortung wahr. Dies ist der richtige Weg, um die Menschenrechte in Sri Lanka auch langfristig zu verankern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Antrag der Grünen zu diesem Thema ist aus unserer Sicht sinnvoll, jedoch überflüssig, weil wir schon in der Umsetzung sind. Zweites Beispiel: In gleichem Maße muss man entsetzt sein, dass das Parlament von Uganda ein Gesetz verabschieden möchte, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Das bisherige Strafmaß lag bei lebenslänglich und ist schon absolut inakzeptabel. Menschen jedoch wegen ihrer sexuellen Identität ermorden zu lassen, muss alle Politiker zu einem lautstarken Protest aufrufen. Ich bin dankbar, dass Minister Niebel schon jetzt Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit angekündigt hat und sie auch umsetzen wird. Die CDU/CSU unterstützt ihn selbstverständlich in dieser Frage außerordentlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die hier angesprochenen Beispiele sind nur ein Auszug von Menschenrechtsverletzungen, die unseren ethisch-moralischen Grundsätzen widersprechen. Aus diesem Grund müssen wir das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Entwicklungszusammenarbeit schärfen und Menschenrechtsverletzungen auch auf höchster Ebene immer wieder ansprechen. Eines sollten wir jedoch nicht machen: uns aus den Partnerländern zurückziehen und die Mittel streichen. Wenn wir einen derartigen Schritt machen würden, dann würden wir uns aus unserer Verantwortung lösen, die wir für die gesamte Bevölkerung unserer Partnerländer haben. Wir müssen weiterhin einen Fuß in der Tür behalten - siehe Sri Lanka, aber auch Uganda -, um Einfluss nehmen zu können und damit den Weg für Veränderungen offenzuhalten. Aus diesem Grund müssen wir bei der Umsetzung von guter Regierungsführung eine abgestufte Vorgehensweise auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtskonvention durchführen. Konkret heißt das, über den SPD-Antrag hinaus: Der Entwicklungspolitische Aktionsplan des BMZ muss in Zukunft Teil aller Strategien des BMZ werden. Alle Partnerländer müssen eingebunden werden. Sollte es Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern geben, mit denen wir Budgethilfe vereinbart haben, muss die Budgethilfe sofort um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Wir müssen auch über unsere Informations- und Bildungsspeerspitzen Deutsche Welle und Goethe-Institut Einfluss auf die Länder nehmen. Ich freue mich, dass wir jetzt mit der FDP zusammen die Chance haben, diese Ansätze umzusetzen. Ich lade Sie ein, dabei zu sein. Menschenrechtsansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, die schon immer von unserem Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke intensiv vertreten wurden, müssen ein noch nachhaltigeres Gehör finden. Das ist ein richtiger und guter Ansatz. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Annette Groth das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Milliarde Menschen leiden heute, im Jahr 2009, an Hunger. Das ist jeder sechste Mensch auf diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf Nahrung milliardenfach verletzt. Besonders pervers ist, dass ein Großteil der Hungernden Bäuerinnen und Bauern sind. Da werden billige europäische Agrarprodukte auf afrikanische Märkte geschwemmt und machen so die lokale Erzeugung kaputt. Das ist ganz unbestreitbar eine der negativen Folgen der europäischen Freihandelspolitik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gestern haben uns kolumbianische Gewerkschafterinnen dringend gebeten, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, um das geplante EU-Freihandelsabkommen zu verhindern. Unter Staatspräsident Uribe hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert. Insbesondere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden bedroht. 35 Gewerkschaftsführer sind in diesem Jahr umgebracht worden. Katastrophal ist die Menschenrechtslage auch in der Demokratischen Republik Kongo, vor allem für Frauen. Jeden Tag werden im Ostkongo mindestens 40 Frauen Opfer von Gewalt. Die über 17 000 Blauhelme der größten UN-Friedensmission, MONUC, haben es in zehn Jahren nicht geschafft, das Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie sind Teil des Problems. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass militärische Mittel völlig ungeeignet sind, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen. Darüber haben wir gestern viel debattiert. Beifall bei der LINKEN Im Koalitionsvertrag ist Menschenrechtspolitik - das können Sie nachlesen - nur eine Randnotiz. Marina Schuster [FDP]: Jetzt müssen Sie aber bei der Wahrheit bleiben! Als politische Ziele werden benannt: Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten und die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. So weit, so gut. Um die Lage der Menschen aber effektiv zu verbessern, braucht es eine aktive Friedenspolitik und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Beifall bei der LINKEN Nur so kann die tödliche Spirale von Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durchbrochen werden. Völlig inakzeptabel ist, dass Folter im Kampf gegen Terrorismus und als Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt wird. Hier wird deutlich, dass die Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt werden. Dies können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das Folterverbot muss für alle gelten; denn "die Würde des Menschen ist unantastbar". Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dem höchst profitablen internationalen Menschenhandel ist nur durch eine konsequente internationale Strafverfolgung beizukommen. Die Rekrutierung von Kindersoldaten ist eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen, die ebenso konsequent verfolgt und bestraft werden muss, auch wenn die Täter internationale Bedienstete oder UN-Soldaten sein sollten. Beifall bei der LINKEN Skandalös für die Europäische Union ist, dass sie Flüchtlinge, die aus purer Not Schutz bei uns suchen, sehenden Auges im Mittelmeer umkommen lässt oder sie in unsichere Drittstaaten abschiebt. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr sogenannter illegaler Migration fordert die Linke eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf der Grundlage verbriefter Menschenrechte sowie eine effektive Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert von der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Innenpolitik die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte, die nicht länger der neoliberalen Freihandelspolitik geopfert werden dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Kollegin Groth, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des gesamten Hauses. Beifall Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Marina Schuster das Wort. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jürgen Klimke [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge. Zum Antrag der SPD möchte ich gleich vorwegschicken: Die FDP hat sich schon in der letzten Wahlperiode deutlich dafür eingesetzt, Menschenrechtsstandards in der Entwicklungszusammenarbeit konsequent zu berücksichtigen. In unserem Koalitionsvertrag steht - ich zitiere -: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik. Sie haben die Wahrung der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe angesprochen, und wir setzen uns dafür ein, in den genannten Bereichen, aber auch darüber hinaus. Da der Kollege Klimke die Vorgänge in Uganda angesprochen hat, möchte auch ich darauf zu sprechen kommen. Es ist wirklich bestürzend, zu erfahren, dass in das Parlament in Uganda ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der eine verschärfte Bestrafung von Homosexualität vorsieht, sogar in Form der Todesstrafe. Auch homosexuellen HIV-Infizierten droht die Todesstrafe. Diese Gesetzesinitiative ist menschenverachtend und muss zurückgenommen werden. Beifall im ganzen Hause Ich danke Minister Niebel und auch Staatssekretär Beerfeltz, dass sie dazu schon klar Stellung genommen haben. Gerade weil Uganda Partnerland in der deutschen Entwicklungshilfe ist, fällt dieser Vorgang in unsere Verantwortung. Wir schauen eben nicht tatenlos zu, wenn die Menschen in ihren grundlegenden Rechten verletzt werden. Auch für andere Länder gilt natürlich: Deutschland muss positiv darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtsstandards und die Rechtslage dort verbessern. Denn es gibt keine Rechtfertigung für eine mangelnde Umsetzung von politischen und bürgerlichen Rechten im jeweiligen Land. Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Folter oder auch Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten - um nur ein paar Punkte zu nennen - sind nicht hinnehmbar. Diese Rechte hängen nämlich nicht davon ab, ob ein Land reich oder arm ist; sie hängen allein vom politischen Willen der Regierenden ab. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unsere Aufgabe, für diese Standards einzutreten. Herr Strässer, ich muss mich ein bisschen wundern: Sie loben in Ihrem Antrag den Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte. Ich erinnere Sie deswegen an eine Anhörung des Ausschusses, dem Sie angehören, aus der letzten Wahlperiode. Da haben die NGOs ganz klar kritisiert, der Plan sei zu allgemein, er enthalte viele Allgemeinplätze, aber kaum Konkretes, geschweige denn Kohärenz und Effizienz, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Christoph Strässer [SPD]: Das sagen sie, ja! Kohärenz ist uns besonders wichtig - das ist ein Anliegen der FDP -, sei es bei der Zusammenarbeit von BMZ und AA, sei es bei den Durchführungsorganisationen. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept verankert haben, und ich freue mich, dass wir das parlamentarisch begleiten können. Christoph Strässer [SPD]: Das ist aber auch nicht wirklich konkret! Jetzt zu einem weiteren Punkt in Ihrem Antrag. Ich wundere mich etwas über Ihre Kritik zur Einbindung der Privatwirtschaft. Ich verstehe nicht, warum wirtschaftliches Engagement gerade des Mittelstands falsch sein soll. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Umfang des deutschen Außenhandels mit Subsahara-Afrika ist so groß wie der deutsche Außenhandel mit Irland. Ich denke, das, was wir brauchen, ist eine echte Teilhabe Afrikas. Das ist gut für uns und gut für die Afrikaner. Da hätte ich von der SPD in den letzten elf Jahren wirklich mehr erwartet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vor allem verstehe ich nicht, wie Sie immer zu der Schlussfolgerung kommen, ein Engagement der Privatwirtschaft gefährde die Menschenrechte. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn wirtschaftliche Entwicklung schafft Wohlstand und Bildungschancen. Wirtschaftlicher Wohlstand ist es, der langfristig Armut und Hunger bekämpfen kann. Er ist es auch, der die Menschen nach und nach in die Lage versetzt, besser für ihre Rechte einzutreten. Uns geht es um die nachhaltige Entwicklung. Deswegen können wir nicht gegen privatwirtschaftliches Engagement sein. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Aber es steht doch gar nicht im Antrag, dass die Privatwirtschaft die Menschenrechte gefährdet! Sie müssen endlich auch davon wegkommen, Globalisierung und wirtschaftliche Investitionen immer mit Verletzung von Menschenrechten gleichzusetzen. Wir werden nicht die Augen verschließen, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen; aber ich sehe Globalisierung auch als Chance: nämlich zu gestalten, dafür einzutreten, dass universelle Rechte in der ganzen Welt gelten, und dafür zu sorgen, dass sich Menschen zur Wehr setzen können, sowohl medial als auch juristisch. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt komme ich noch zu dem Antrag der Grünen. Kollegin Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strässer? Nein, ich komme jetzt zu Sri Lanka. Ich möchte gern noch etwas zu diesem Antrag sagen. Danke. In der Tat ist die Lage in Sri Lanka erschreckend; Herr Kollege Klimke ist darauf schon zu sprechen gekommen. Ich denke, Deutschland ist gut beraten, sich mit der EU als Ganzes für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, sei es, was die Situation in den Lagern betrifft, sei es - das ist ein Punkt, der explizit angesprochen wurde -, einen umfassenden Versöhnungsprozess zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Es sind auch sehr wichtige Punkte angesprochen worden. Auch in diesem Fall geht es darum, dass wir entscheiden, mit welchen Maßnahmen wir diese Unterstützung wahrnehmen. Fest steht für uns als FDP: Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument unserer internationalen Politik, und dieses Instrument wird menschenrechtliche Standards einfordern. Das ist nämlich das Aushängeschild unseres Landes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Wachstumsbeschleunigungsgesetz Herr Kollege Jasper, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit. Beifall Nun erhält der Kollege Hubertus Heil für die SPD- Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kommt besser durch die Wirtschaftskrise als andere Länder in Europa. Das stellt man fest, wenn man die Arbeitsplatzentwicklung bei uns beispielsweise mit der Situation in Spanien vergleicht. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat etwas mit der aktiven Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Großen Koalition zu tun. Das erste Konjunkturpaket, das zweite Konjunkturpaket, das kommunale Investitionsprogramm, die Regeln zur Kurzarbeit - all das trägt dazu bei, dass Deutschland bisher besser durch diese Wirtschaftskrise kommt. Auf diese Politik der Großen Koalition, die die sozialdemokratische Handschrift beschreibt, sind wir nach wie vor stolz. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sehr geehrter Herr Schäuble, was wäre denn in der jetzigen Phase, wo wir doch wissen, dass im kommenden Jahr das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch auf uns zukommt, notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Wachstumsimpulse zu setzen? Notwendig wäre eine Politik, die wirklich das einlöst, was in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wird, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise kommt. Schauen wir uns das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einmal genauer an. Es ist schon oft darauf hingewiesen worden - das hat auch mein Fraktionsvorsitzender gesagt -, dass es eine Orwell’sche Sprachumkehrung in Anlehnung an sein Werk 1984 ist. Im Titel dieses Gesetzes wird nämlich genau das Gegenteil von dem ausgedrückt, was die Folgen dieses Gesetzes sind. Wir haben zwei andere Begriffe dafür: Dieses Gesetz ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz und vor allen Dingen ein Investitionsverhinderungsgesetz. Wir können Ihnen das nachweisen. Beifall bei der SPD In diesem Gesetz gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die mithilft, private und öffentliche Investitionen auszulösen. Aber in diesem Gesetz gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die dazu führen werden, dass öffentliche Investitionen zusammenbrechen. Wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, haben ein kommunales Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, die Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen, den Bau von Ganztagsschulen voranzubringen und den Krippenausbau zu befördern. Nachdem die damalige Koalition das alles beschlossen hatte, reichen sich einige Monate später CDU/CSU und FDP die Hand, um den Kommunen die Investitionskraft für die Zukunft wegzuschlagen. Das ist kommunalfeindlich und wirtschaftlich schädlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unsinn! Heute Morgen habe ich ein Interview mit Herrn Koppelin gehört, der sinngemäß sagte, dass er im Bundestag zustimmen werde, dass er als Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein aber Verständnis dafür habe, dass Schleswig-Holstein erst einmal dagegen ist, weil der Bund dem Land ja das Geld wegnehme. Recht hat er in diesem Punkt. Aber die Konsequenz ist ein Basarhandel: bei KdU oder - das ist noch schlimmer - beim Erfordernis der Zusätzlichkeit der Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogrammes. Das ist nicht nur grotesk, sondern nimmt vor allen Dingen den Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Kraft. Wenn Sie den Kommunen als Ausgleich erlauben wollen, dass sie geplante Investitionen aus dem Konjunkturprogramm finanzieren können, dann nehmen Sie unseren Konjunkturmaßnahmen die zusätzliche Wirkung. Auch das beschädigt das Wachstum in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Wissing, was Sie zum Thema - wie sagen Sie doch so schön? - Beherbergungsgewerbe - ich sage: Hotels - aufführen, ist auch vielen in der Koalition recht peinlich. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man mit einzelnen Kollegen redet und wenn man sich Äußerungen von Herrn Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion anhört, der nach der Sachverständigenanhörung gesagt hat: Eigentlich können wir das nur noch wegnehmen. - Recht hat dieser Mann. Da Sie in der Vergangenheit von Holzweg und Irrweg sowie von Umkehr gesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie sich jetzt, da Sie sich so verrannt haben, nicht an die eigene Nase fassen und diesen Beurteilungsmaßstab auch an Ihre Politik anlegen sollten. Herr Minister Schäuble, neben Ihnen sitzt der Erfinder dieses Unsinns, nämlich Herr Burgbacher. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Das ist ein guter Mann! Sie hatten tatsächlich eine Diskussion darüber, ob es vernünftig ist, auch für den Bereich der Gastronomie eine entsprechende Regelung zu treffen. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es eine gute Idee ist, einzelne Branchen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen. Herr Wissing, wenn Sie in dieser Angelegenheit Kritik an Frankreich richten, dann sollten Sie sich an Frau Merkel wenden. Sie hat das nämlich damals mit Herrn Sarkozy besprochen, wenn Sie sich recht entsinnen. Beifall bei der SPD Aber geschenkt! Das ist jetzt Ihre Partnerin. Man kann über den Bereich der Gastronomie und über die Verhältnisse in grenznahen Bereichen durchaus diskutieren. Aber ausgerechnet bei den Hotels zu dieser Regelung zu kommen, ist nicht zu verstehen. Wenn der Normenkontrollrat, auf den Sie sonst immer so viel Wert gelegt haben, Ihnen bescheinigt, was für ein Blödsinn das ist und dass damit nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 1,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen produziert werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Bürokratieaufbaugesetz, das ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz. Das nutzt den Menschen nicht. Sie fördern damit auch keine Familien, indem Sie sie auffordern, in Hotels zu übernachten; denn die Preise werden in diesem Bereich nicht sinken. Das ist blanker Unsinn und Schwachsinn. Der Appell ist: Hören Sie damit auf! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Wissing, mit welcher Begründung werden Sie eine ähnliche Regelung anderen Gruppen zukünftig vorenthalten können, zum Beispiel der Gastronomie? Am Ende des Tages wird dadurch das ausgelöst, was wir nicht brauchen: Bund, Länder und Kommunen verlieren die Fähigkeit, in die Zukunft, vor allen Dingen in die Bildung, zu investieren. Das ist ein Verbrechen an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wenn man der öffentlichen Hand die Möglichkeiten nimmt, in Bildung und Integration zu investieren, dann ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern es wird auch wirtschaftlich zu einem Problem für dieses Land. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das macht der Fehlstart dieser Koalition deutlich. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist die Krönung dieses Fehlstarts. Herr Kollege. Sie werden auf diese Art und Weise scheitern. Die Menschen spüren das. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Kollege Leo Dautzenberg von der CDU/CSU- Fraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz legen wir in der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages eine erste Maßnahme vor, um wichtige Impulse für die Generierung von Wachstum zu geben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir können nur aus der Krise kommen, wenn wir weiterhin Wachstum generieren und wenn über dieses Wachstum die Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von daher ist es kein Widerspruch, sowohl Haushaltskonsolidierung zu betreiben, als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Wenn man die Volumina betrachtet, die in den einzelnen Bereichen Eingang finden werden, dann stellt man fest, dass diese beiden Anliegen in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und für soziales Gleichgewicht sorgen. Deshalb kann nicht davon die Rede sein, dass dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht Rechnung getragen wird. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! Wenn Sie das, was gerade den Familien gegeben wird, als Klientelpolitik bezeichnen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dann stelle ich fest, dass wir gerne diese Klientelpolitik machen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er gibt es auch noch zu! Anscheinend interessiert es Sie nicht, dass diese Klientel die Mehrheit unserer Bevölkerung ausmacht. Das sagt wiederum etwas darüber aus, wie Sie bestimmte Dinge differenzieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie uns noch einmal die einzelnen Elemente durchgehen. Sie behaupten, dass wir 1,8 Millionen Kinder nicht berücksichtigen. Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass das Einkommen nach Hartz IV, also SGB II, ein Ersatzeinkommen ist und damit ein Mindesteinkommen darstellt. Bei diesem Mindesteinkommen macht die Kinderkomponente bei Familien einen prozentualen Anteil am Haushaltsvorstand aus. Die Zahlen im Einzelnen: Kinder bis 13 Jahre erhalten 60 Prozent dieser Bezugsgröße, nämlich 211 Euro, Kinder bis zu 5 Jahren 215 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 251 Euro und Kinder von 14 bis 17 Jahren 287 Euro. Der gesamte Bereich der Kinderkomponente ist in diesem Ersatzeinkommen bereits enthalten. Und das netto! Andere, im unteren Lohnbereich, müssten erst einmal ein entsprechendes Bruttoeinkommen haben, um ein solches Einkommen erreichen zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverfassungsgericht! Wenn wir das Abstandsgebot nicht einhalten, dann wird es sich ein Betreffender, dessen Einkommen im unteren Bereich liegt, überlegen, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen. Frau Kollegin Kressl, es wurde mehrfach angesprochen: Zu den Änderungen, die wir jetzt beim Kindergeld einleiten, sind wir verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Nicolette Kressl [SPD]: Das haben Sie uns aufgeschrieben! sondern wir gehen sogar über die Vorgaben hinaus. Es ist unser politischer Wille, darüber hinauszugehen und nicht immer durchs Verfassungsgericht getrieben zu werden, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verstecken Sie sich nicht hinter der Verfassung! wenn wir der Entwicklung, was das Existenzminimum anbelangt, hinterherhinken. Wir tun genau das, was wir als politische Zielvorstellung haben. Abg. Nicolette Kressl [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ich möchte meine Darlegungen weiterhin im Gesamtzusammenhang machen. Frau Kollegin Kressl, was Sie fragen werden, wird wahrscheinlich nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen. Ich möchte im Zusammenhang weiterreden, Herr Präsident. Widerspruch bei der SPD - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angsthase! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das ist unparlamentarisch, weil noch nicht Ostern ist! Schauen wir uns die Gewichtung an - von mehreren Rednern ist darauf hingewiesen worden -: Dieses Paket sieht eine Entlastung mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro vor. Schon in der alten Koalition haben wir das Bürgerentlastungsgesetz umgesetzt, das mit Wirkung zum 1. Januar 2010 Entlastungen mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann doch nicht sein, dass Sie auf der einen Seite diese Entlastungen, die auch angepasste Freibeträge beinhalten, gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben, Sie aber auf der anderen Seite die Entlastungen, die wir in einer anderen Konstellation verabschieden, nicht für richtig halten. Mir muss einmal jemand klarmachen, was daran falsch ist, wenn gerade die Familien gezielt entlastet werden sollen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie beispielsweise ein Kinderfreibetrag wirkt: Bei einem progressiven Tarif muss er für die höchste Einkommensstufe entsprechend entlastend wirken. Sie müssen sich für eines entscheiden: Wenn Sie für den linear-progressiven Tarif sind, dann müssen Sie die Wirkung dieser Maßnahme akzeptieren. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das müssen wir gar nicht! Sonst müssten Sie konsequenterweise keinen Kinderfreibetrag, sondern einen Kindergrundfreibetrag fordern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einen solchen Antrag von Ihnen habe ich aber bisher nicht gesehen. Wenn Sie konsequentes Handeln fordern, dann müssen Sie einen Antrag einbringen, der eine Änderung der Systematik vorsieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zu den Themen Familie und Kinderfreibetrag. Bei den anderen Elementen handelt es sich um Maßnahmen, um krisenverschärfende Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzumildern und zu beseitigen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Bürokratie aufzubauen! Herr Kollege Binding, das, was Sie ausgeführt haben, ist nicht zutreffend: Wir beseitigen nicht die Zinsschranke, sondern beseitigen bei der Zinsschranke die Elemente, die krisenverschärfend sind. Dies konnten wir leider damals nicht gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] Die schon damals gewonnenen Erkenntnisse, die der fiskalischen Zielsetzung zum Opfer fielen, setzen wir im Grunde jetzt in die Tat um. Schon damals war bei uns die Erkenntnis vorhanden, dass die Regelung zum Teil falsch war. Das korrigieren wir jetzt zusammen mit dem Koalitionspartner, mit dem wir die Mehrheit für eine Änderung erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Zinsschranke wirkt nach wie vor: Grundsätzlich gilt noch immer eine Grenze von nur 30 Prozent des EBITDA. Das entspricht im Grunde dem Aufwand. Da können Sie doch nicht sagen, die Zinsschranke insgesamt sei gefallen. Wir haben nämlich nur einzelne Elemente beseitigt. Genauso haben wir krisenverschärfende Wirkungen bei den sogenannten Verlustübernahmen beseitigt und damit wiederum Möglichkeiten der betrieblichen Gestaltung geschaffen, die Wachstum generieren. Bei den Änderungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird immer gefragt: Welcher Wachstumsimpuls geht von den Maßnahmen zugunsten von Geschwistern und Geschwisterkindern aus? Da haben wir nie behauptet, dass es einen Wachstumsimpuls gibt. Vielmehr wollten wir hier die Ungerechtigkeit beseitigen - wir konnten das mit Ihnen von der SPD nicht durchsetzen -, dass Geschwister gegenüber anderen nahen Verwandten benachteiligt werden. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Die Änderung steht in einer Relation, die für das Gesamte zuträglich ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bitte Sie, einige Begrifflichkeiten auf uns wirken zu lassen, damit einmal deutlich wird, wo sich unsere Grundauffassungen und unser Bild von der Gesellschaft unterscheiden. Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Sie reden von "Steuergeschenken". Das sind aber keine Steuergeschenke. Mit den Steuern nimmt der Staat den Bürgern etwas von dem, was sie mit der geleisteten Arbeit verdient haben. Wenn man den einzelnen Bürgern und den Unternehmen gerade in der Krisenphase mehr verfügbares Einkommen überlässt, mit dem sie das Wachstum gestalten können, dann gibt man ihnen Geld zurück. Wir verwalten das Geld nur für die Bürger; dies ist kein totaler Anspruch des Staates. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP An dem, was Sie immer wieder behaupten, wird deutlich, dass Sie ein anderes Verständnis von Gesellschaftspolitik haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Purer Keynesianismus ist das! Wenn ich zusammenfassen darf: Mit diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unternehmen wir einen gewaltigen Schritt in Richtung Krisenbekämpfung, in Richtung Wachstumsgenerierung. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Herr Kollege Gysi, ich kann Sie beruhigen: Wir werden - das hat der Minister ja schon angekündigt - 2011 weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des unteren und mittleren Einkommensbereichs, den Sie angesprochen haben, auf den Weg bringen. Das ist das Dringendste, was wir machen müssen. Es wird interessant sein, zu sehen, welche Einlassungen Sie zu diesem Gesetzentwurf machen werden. Heute bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten ist Optimismus Pflicht. In Krisenzeiten ist vor allem Entschlossenheit Pflicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den schon beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro. Damit beweist die Koalition schnell und entschlossen Handlungsfähigkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewältigung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine ökonomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nachfragebelebung, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachstum keine Investitionen und ohne Wachstum letzten Endes natürlich auch keine Haushaltskonsolidierung. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Ihre eigenen Leute nicht! Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Schulden! Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstumsziele zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Natürlich müssen wir die einzelnen Entlastungen auch einzeln bewerten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir den Familien helfen können. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für Betreuung, Erziehung und Ausbildung werden die Kinderfreibeträge von 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Um Familien in unteren Einkommensbereichen zu fördern, wird zugleich zum 1. Januar 2010 das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Dabei ist die Entlastungswirkung von 4,6 Milliarden Euro sozial absolut ausgewogen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Nicolette Kressl [SPD]: Nein, überhaupt nicht! Falsch! Die Hauptentlastung entfällt mit 4,2 Milliarden Euro auf die Empfänger von Kindergeld und nur der Rest von 400 Millionen Euro auf den Freibetrag. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Rechnen Sie da noch einmal nach! Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platz. Widerspruch der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Dieses Vorgehen entspricht nämlich dem Grundsatz des Lohnabstandsgebots und unserem politischen Willen, dass sich Leistung in dieser Nation, in Deutschland, wieder lohnen muss. Das ist die Botschaft und die Aufgabe, die wir damit ausdrücken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 10 Euro ins Phrasenschwein! Dies ist auch verfassungsgemäß. Es gibt nämlich den verfassungsgemäßen Anspruch der Steuerzahler auf einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums. Ich freue mich, dass wir jetzt das Existenzminimum der Kinder an das der Erwachsenen annähern. Das gewichtet die Familienpolitik, das gewichtet auch die Kinder in unserer Gesellschaft, und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Quatsch! Es handelt sich auch nicht um eine staatliche Transferleistung, sondern es findet lediglich eine geringere Belastung des selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommens statt. Die CDU/CSU betreibt damit keine Klientelpolitik, und sie fördert auch keine soziale Kälte. Vielmehr ist steuerliche Entlastung und Förderung von Familien nach dem Leistungsprinzip der richtige Weg. Wir wollen nämlich Leistung immer wieder belohnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ein weiterer Punkt ist die Korrektur der krisenverschärfenden Unternehmensbesteuerung. Den Unternehmen helfen wir durch dringend notwendige Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung und auch im Bereich der Erbschaftsteuer, die so nicht voraussehbar gewesene dramatische Wirtschaftskrise besser zu überwinden und zu meistern. Die von Steinbrück damals vorgeschlagene Substanzbesteuerung wirkt eben für viele Betriebe krisenverschärfend und gefährdet in dieser Zeit Arbeitsplätze. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das können Sie doch selber nicht glauben! Wir haben versprochen, im Falle einer Koalition mit der FDP diesen steuerpolitischen Irrweg zu verändern. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Unglaublich! - Joachim Poß [SPD]: Mit so einem Pipifax! - Weitere Zurufe von der SPD Die zeitliche Beschränkung bei der mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführten körperschaftsteuerlichen Sanierungsklausel wird aufgehoben, Verlustvorträge im Sanierungsfall bleiben damit unbefristet erhalten. Dies fördert die Bereitschaft, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu sanieren, rettet Arbeitsplätze und setzt neue Wachstumsimpulse frei. Wir müssen gerade in dieser Zeit für die Bestandserhaltung unserer Betriebe werben. Dafür muss letztlich die Politik die Rahmenbedingungen setzen. Das ist die Aufgabe, die wir heute haben. Zunächst einmal muss gelten, Betriebe sanierungsfähig zu halten, bevor man sie aus rein fiskalischen Gründen letztlich in die Insolvenz schickt. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Bei der Zinsschranke wird die höhere Freigrenze von 3 Millionen Euro dauerhaft eingeführt. Damit unterliegen alle mittelständischen Betriebe, die international tätig sind, nicht mehr dieser Zinsschranke. Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, der Vertrauen für die Exportunternehmen schafft. Dieses Vertrauen ist gerade in diesen Zeiten ein richtiger und wichtiger Weg. Ebenso wird die Anwendung der sogenannten Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Konzerne verbessert. Wir wollen auch den großen Betrieben die Chancen in der Exportwirtschaft nicht verbauen. Die alte Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro wird wieder eingeführt. Alternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1 000 Euro zugelassen. Unternehmen erhalten mehr Flexibilität, indem sie zwischen verschiedenen Abschreibungsmodalitäten wählen können. Dass es nun wieder möglich ist, Sofortabschreibungen vorzunehmen, ist ein großer mittelstandsfreundlicher Akt in der Steuerpolitik. Das ist Mittelstandspolitik, wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Gleiche gilt für die Reduzierung der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern von 65 auf 50 Prozent im Rahmen der Veranlagung bei der Gewerbesteuer. Diese Reduzierung ist absolut sinnvoll. Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag machte eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit insbesondere in den Innenstädten sehr schwer möglich und gefährdete insbesondere den Bestand des Einzelhandels in den Innenstadtlagen. Hier war eine Korrektur dringend erforderlich; denn wir wollen nicht Kosten, die den Leuten in diesem Zusammenhang entstehen, besteuern. Letzten Endes ist die Substanzbesteuerung, die Besteuerung von Kosten, der absolute Irrweg. Erträge müssen besteuert werden, aber nicht die Kosten. So muss die Situation sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie haben das zugelassen! Mein Gott! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuerschlupflöcher! Wir lösen damit bei den Unternehmen, insbesondere beim Mittelstand, wesentliche Wachstumsbremsen. Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation geraten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungsbelastungen wachsen, dann kann man dies nicht einfach ignorieren. Die Zeit, in der die SPD die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft immer und immer wieder ausgetestet hat, sollte in Deutschland endgültig vorbei sein. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie haben die Steuern immer gesenkt! Wir nehmen einen Richtungswechsel hin zu einer marktwirtschaftlichen Politik auch in der Steuerpolitik vor. Wir wollen eine Überforderung der Wirtschaft verhindern; denn wir wollen nicht, so wie Sie sich das oft vorstellen, dass zu den großen Betrieben sofort der Bundesadler kommt und zu den kleinen und mittleren Betrieben sofort der Pleitegeier. Das ist nicht unser Ansatz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich freue mich, dass wir bei der Erbschaftsteuer die Verschonungsoptionen verbessern Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, was ist denn die Leistung bei den Erben? - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Was ist mit: Leistung muss sich wieder lohnen? und dass wir den Dienstleistungsbetrieben des Beherbergungsgewerbes durch wesentliche Hilfen einen Lichtblick eröffnen konnten, auch wenn vielleicht eine Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer im Gesamtkontext stattfinden muss. Abschließend möchte ich als Fazit festhalten: Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen werden an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumnachfrage stärken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen, damit wir die Vertrauensbasis in unserer Bevölkerung und in unseren Unternehmen stärken. Herzlichen Dank. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen heute ihren allerersten Gesetzentwurf verabschieden. Was hätten die Menschen zu Recht von diesem allerersten Gesetzentwurf erwarten dürfen? Sie hätten Impulse für mehr Beschäftigung und eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, der Länder und des Bundes erwarten dürfen. Sie hätten einen Gesetzentwurf erwarten dürfen, der zu sozialer Ausgewogenheit führt. Was legen Sie aber vor? Nichts davon, was die Menschen hätten erwarten dürfen, findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Das sagen nicht nur wir, sondern alle Sachverständigen bei der Anhörung am Montag - Sie hätten daran einmal teilnehmen sollen - Zurufe von der FDP: Haben wir! haben deutlich gemacht: Er bewirkt so gut wie keine Wachstumsimpulse und führt auch nicht zu sozialer Ausgewogenheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Stimmt nicht! Was Sie stattdessen vorlegen, ist eine Ansammlung von Regelungen, die a) zu mehr Bürokratie führen, b) Einzelinteressen bedienen und außerdem sozial unausgewogen sind. Wegen der Steuerausfälle und der Schuldenfinanzierung, die Sie auf den Weg bringen, nehmen Sie den Kommunen und den Ländern noch dazu Möglichkeiten, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Sie wollen ein Wachstumsverhinderungs- und Zukunftsverhinderungsgesetz beschließen. Ich wundere mich schon, dass die Regierung dazu keine Stellung nimmt. Offensichtlich distanziert sie sich auf diesem Wege ein bisschen von dem Gesetz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Die Kanzlerin ist auch nicht da bei diesem wichtigen Gesetz! Lassen Sie mich diese Bewertung an einigen Punkten verdeutlichen. Eine Entscheidung, die positiv hätte sein können, ist die Kindergelderhöhung. Es wäre zwar besser gewesen, sie würde ohne Belastung der nächsten Generationen durchgeführt werden, also ohne Finanzierung über Schulden. Nun gut. Aber was tun Sie in Wirklichkeit im Bereich der Familienförderung? Sie erhöhen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge nicht im Gleichklang. Sie erhöhen stattdessen die Kinderfreibeträge so stark, dass die Spitzenverdiener fast doppelt so viel Entlastung erhalten wie die, die vom Kindergeld profitieren. Ich halte das, was Sie auf den Weg bringen, für ein Unding, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor allem deswegen, weil die Bundesregierung uns schriftlich bestätigt hat, dass dieser große Schritt bei den Kinderfreibeträgen nicht verfassungsnotwendig ist. Sie gehen bei den Kinderfreibeträgen weit über die Freistellung des Existenzminimums hinaus. Das bedeutet: Sie entscheiden sich politisch dafür, den Spitzenverdienern mehr Geld zu geben als der mittleren Einkommensschicht. Das ist falsch und sozial unausgewogen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Pfui! Ich verstehe das nicht. Nicht nur wir bewerten das so. Ich verweise auf die Financial Times Deutschland vom 5. November. Unter der Überschrift "Goldene Zeiten für reiche Eltern" steht: Höheres Kindergeld bringt 240 Euro mehr im Jahr, Steuerfreibetrag bis zu 443 Euro. Sie können es nicht einmal begründen, warum Sie es tun. Sie machen nur Politik für die Bezieher von Spitzeneinkommen in der Gesellschaft. Das ist Klientelpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass es anders geht, haben wir, als wir in der Verantwortung waren, gezeigt. Man kann nämlich Kindergeld und Kinderfreibetrag im Gleichklang erhöhen. Wir haben damals sogar gleichzeitig noch für Sozialhilfeempfänger zum Beispiel Schulstarterpakete auf den Weg gebracht. Das ist eine ausgewogene Familienpolitik, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Na ja! aber nicht das, was Sie tun. Beifall bei der SPD Es geht aber weiter so in diesem Gesetz. Sie eröffnen den großen Konzernen über die Grenzen hinweg Gestaltungsmöglichkeiten, und zwar dauerhaft. Sie behaupten zwar, diese Regelungen seien der Krise geschuldet. Aber Sie können niemandem erklären, warum Sie diese Regelung dann nicht nur für drei oder vier Jahre in Kraft setzen. Sie eröffnen den Unternehmen diese Gestaltungsmöglichkeiten für immer. Die Wahrheit ist - Herr Thiele hat es im Finanzausschuss genauso beschrieben -: Wir drehen die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform zurück. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein! Ich sage Ihnen: Das ist Klientelpolitik. Stehen Sie ehrlicherweise dazu und behaupten nicht, das sei der Krise geschuldet. Dann können wir uns offen damit auseinandersetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Birgit Homburger [FDP]: Das ist Politik für Arbeitsplätze! Genauso ist es auch bei der Gewerbesteuer, einer wichtigen Quelle für die Finanzkraft der Kommunen, auch wenn es hier "nur" um 80 Millionen Euro geht. Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Frühjahr den Kommunen versprochen hatte, dass die Gewerbesteuer unangetastet - ich wiederhole: unangetastet - bleibt. Mechthild Rawert [SPD]: Wortwörtlich! Ich finde, das, was Sie hier tun, ist eine merkwürdige Form des Unangetastetbleibens. Beifall bei der SPD In dieses Bild passt genau, dass Sie die Verpflichtung der Unternehmen, über längere Zeit Arbeitsplätze zu erhalten, um eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer zu bekommen, sozusagen verringern, indem Sie die entsprechende Frist deutlich auf nur noch fünf Jahre verkürzen. Was bedeutet das? Was Sie hier tun, widerspricht der Absicht der Bundesverfassungsrichter, die dem Parlament in ihrer Entscheidung ganz deutlich gesagt haben: Steuerbefreiung für Unternehmen im Bereich der Erbschaftsteuer gibt es dann, wenn zum Beispiel der dauerhafte Erhalt von Arbeitsplätzen dem Allgemeinwohl dient. - Was Sie tun, führt zum Gegenteil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann gibt es noch ein besonders prägnantes Beispiel zum Thema "Bedienen von Einzelinteressen". Herr Michelbach, eigentlich hätten Sie darüber mit mehr Stolz reden sollen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber dazu habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört. Die Regelung, die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent zu senken, hat - das ist in der Anhörung ganz deutlich geworden - keinerlei Wachstumswirkung und keinerlei Beschäftigungswirkung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber sie kostet 1 Milliarde Euro. Sie nehmen für diese Gesichtswahrung - darum geht es Ihnen - jährlich 1 Milliarde Euro Joachim Poß [SPD]: Mindestens! - mindestens 1 Milliarde Euro - in die Hand. Joachim Poß [SPD]: Oder mehr! - Thomas Oppermann [SPD]: Zum Fenster raus! Was ist denn die Wahrheit? CSU und FDP sind im Wahlkampf durchs Land gezogen und haben der Gastronomie den halben Mehrwertsteuersatz versprochen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Den ermäßigten, nicht den halben! Dann sind Sie bei den Koalitionsverhandlungen völlig von der Realität überrascht worden, nämlich, dass das Vorhaben 4,1 Milliarden Euro kostet. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Mindestens! Damit Sie das nicht alles zurücknehmen müssen, haben Sie die sogenannte Billigvariante genommen, die, wie wir wissen, zu einem unendlichen Bürokratieaufwand führt. Ich sage Ihnen: Nur, damit Sie Ihr Gesicht wahren können, Bund, Ländern und Kommunen 1 Milliarde Euro zu entziehen, ist fast schon ein In-Geiselhaft-Nehmen von Ländern und Kommunen. Das ist unseriös bis ins Mark. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz ehrlich: Wenn ich mich an die betretenen Gesichter im Finanzausschuss erinnere, als die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen dem zustimmen mussten, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich die jetzt einmal an! - Joachim Poß [SPD]: Jetzt auch! dann weiß ich genau, was sie in Wirklichkeit von dieser Regel halten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Homburger tut so, als wäre sie nicht da! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Halten Sie eine bessere Rede, dann gibt es bessere Gesichter! Weil die Kommunen und die Länder entsprechend in Haftung genommen werden, gibt es natürlich Widerstand. Nun wird darüber diskutiert, wie man sich die Zustimmung der Länder verschaffen könnte. Herr Kauder - das habe ich heute Morgen gelesen - sagt: Es gibt keine direkten Geldzahlungen für die Länder. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, indirekte! Vielleicht keine direkten Geldzahlungen, aber ich halte das für die Bestätigung, dass Sie den Ländern etwas geben müssen, damit dieses Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sie kaufen! Die SPD wird dieses Flickwerk ablehnen. Sie hätten die Chance gehabt, mit diesem Ihrem ersten Gesetz Wachstum und Beschäftigung zu fördern und etwas Gutes für Deutschland zu tun. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Machen wir! Sie haben diese Chance fahrlässig verspielt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Carl-Ludwig Thiele ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, Sie bemängelten eben als Erstes, dass die Regierung nicht spricht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schämt sich! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesetze nicht von der Regierung, sondern vom Parlament beschlossen werden. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir werden uns an diesen Satz erinnern! - Weitere Zurufe von der SPD: Aha! Wir haben sie beraten, sie werden hier diskutiert und heute von der Koalition verabschiedet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen. Sie sagten, alles, was von der Verfassung steuerlich nicht vorgeschrieben sei, falle unter Klientelpolitik. Widerspruch bei der SPD An der Stelle habe ich meine Probleme: Denn nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die Selbstständigen, all diese Leistungsträger finanzieren den Staat. Wir können in unserem Land doch nur Geld verteilen und schwächeren Menschen helfen, weil das Geld, das verteilt wird, vorher erwirtschaftet worden ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das ist die Richtung, in die unsere Koalition gehen muss. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der derzeitigen Diskussion dürfen wir eines nicht vergessen. Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Thomas Oppermann [SPD]: Eben! - Joachim Poß [SPD]: Das scheinen Sie vergessen zu haben! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut daneben! Anfang des Jahres wurde ein Wachstumseinbruch von 6 Prozent erwartet. Allenthalben hören wir von den finanziellen Problemen der öffentlichen Haushalte. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Genau! Es ist leider richtig, dass bei einem Einbruch des Wachstums auch weniger Steuern gezahlt werden. Insofern nehmen Bund, Länder und Gemeinden weniger Geld ein, als erwartet. Thomas Oppermann [SPD]: Was machen Sie denn? Dieser Wachstumseinbruch trifft aber zunächst die arbeitenden Bürger in unserem Land, die sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft machen. Wer redet denn von diesen Bürgern, die nicht wissen, ob ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben? Zurufe von der SPD Wer redet denn von den jungen Menschen, die auf einen Arbeitsplatz warten, um sich in ihrer Arbeit verwirklichen zu können? Zurufe des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Wer redet denn von der Mitte unserer Gesellschaft, die mit ihrer Arbeitskraft überhaupt dafür sorgt, dass unser Land das leisten kann, was es leisten will? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Die haben überhaupt kein Geld für Hotels! Ich stelle fest: Das ist der Bereich, auf den sich Politik konzentrieren muss und für den die christlich-liberale Koalition Politik machen will. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die Hotels? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Hotels? Wachstum ist im Interesse der Bürger. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Klar! Wachstum ist der Weg, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Lachen des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Das ist der Grund dafür, dass wir heute, gerade einmal zwei Monate nach einer Bundestagswahl, dieses Gesetz hier in abschließender Lesung beraten und verabschieden wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Fata Morgana! Wir wollen die Arbeitsplätze und das Wachstum sicherer machen. Dann können Arbeitsplätze geschaffen und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stabilisiert werden. Nur ein stabiler und dynamischer Aufschwung führt wieder zu höheren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Den wollen Sie damit erreichen? - Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo Sie von der SPD schon dazwischenschreien, darf ich Ihnen vielleicht einmal sagen, Joachim Poß [SPD]: Wir rufen! was der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller, SPD, am 28. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, auf die Frage von mir, welche Auswirkung 1 Prozent Wachstum hat, geantwortet hat. Joachim Poß [SPD]: Sie kriegen doch das Wachstum nicht! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Damit bekommen Sie doch kein Wachstum! - Herr Poß, nun hören Sie doch zumindest beim Zitat von Herrn Diller zu! Im Sinne einer "Faustformel" lässt sich sagen, dass ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo um etwa einen halben Prozentpunkt verbessert. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja, klar! Er führte weiter aus, dass bei einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent das Steueraufkommen um 5,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherungseinnahmen um 3,5 Milliarden Euro steigen. Joachim Poß [SPD]: Thema verfehlt! Wenn man hinzunimmt, dass der Staat dann auch auf der Ausgabenseite weniger auszugeben hat, kommen wir auf einen Finanzierungssaldo von 12 bis 13 Milliarden Euro. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Was hat das mit Ihrem Gesetz zu tun? - Joachim Poß [SPD]: Thema verfehlt! - Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] - Frau Hendricks, das sollten Sie auch in der Opposition inzwischen noch nicht vergessen haben. - Genau diesen Weg wollen wir beschreiten, weil es der Schlüssel für positive Veränderung in unserem Lande ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In diesem Jahr sind zu Zeiten der Großen Koalition bereits steuerliche Maßnahmen mit einer Entlastungswirkung von 14 Milliarden Euro beschlossen worden. Hier brach die Welt nicht zusammen. Die Bundesländer haben diesen Entlastungen im Bundesrat anstandslos zugestimmt. Ich verstehe daher nicht, warum bei einer Verstärkung dieser Entlastung für mehr Wachstum um 8,5 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte zusammenbrechen sollen. Nicolette Kressl [SPD]: Für die Hotels? Es ist doch ein gutes Signal, dass sich jetzt die Wachstumserwartungen für das nächste Jahr von 0,5 auf 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert haben. Dieses Signal müssen wir stärken, weil das der Weg ist, um aus der Krise herauszukommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der finanziell bedeutsamste Teil des Gesetzes ist die Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages. Diese Erhöhungen sind dringend erforderlich; sie sollen die Familien in unserem Lande besserstellen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha! Ha! Ha! Ihr wollt nur einige Familien besserstellen! In der Anhörung wurde gesagt, dass die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch diese Maßnahme besonders stark entlastet werden, Joachim Poß [SPD]: Durch den Freibetrag? weil eben nicht nur der Steuerfreibetrag, sondern auch die Erhöhung des Kindergelds wirkt. Gerade in diesem Bereich wollen wir fördern. Wenn Sie sagen, das sei Klientelpolitik, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Familien sind unsere Klientel; wir werden uns weiter für sie einsetzen und uns von Ihnen überhaupt nicht davon abhalten lassen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Selbstbedienung! - Joachim Poß [SPD]: Welche Familien? Auch bei der Erbschaftsteuer tun wir etwas für die Familien. Geschwister wurden bislang wie Fremde behandelt. Dies halten wir für falsch; es entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild. Deswegen wird es korrigiert. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Ja, gern. Vielen Dank, Herr Präsident, und auch Ihnen, Herr Kollege Thiele, dass ich das Wort erhalte. - Herr Thiele, wir haben zwar im Finanzausschuss und in den anderen mitberatenden Ausschüssen schon über den Gesetzentwurf diskutiert, diskutieren es aber heute öffentlich; und auch sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die Debatte. Nachdem Sie uns hier nun zu erklären versuchten, dass die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die in der Form nicht vom Verfassungsgericht vorgesehen ist - Sie gehen 1 000 Euro über das geltende Existenzminimum hinaus -, eine der größten und wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen sei, und zudem auch die Kindergelderhöhung erwähnten, möchte ich Sie fragen: Worin liegt denn für Sie die Gerechtigkeit, von der Sie gerade gesprochen haben, wenn Sie Spitzenverdienerinnen und -verdienern wie uns beiden pro Kind und pro Monat 40 Euro mehr geben, den Menschen, die einen ganz normalen Beruf haben, pro Kind und pro Monat 20 Euro mehr geben und den Eltern und Kindern, die von Arbeitslosengeld II oder von anderen Sozialleistungen leben, überhaupt keinen einzigen Euro geben? Finden Ihre Partei und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass das eine gerechte Kinderförderung ist? Ist das etwa ein Zeichen dafür, dass uns jedes Kind in diesem Land gleichviel wert ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sehr geehrte Frau Haßelmann, wir haben einen linearprogressiven Tarif Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich schon sehr gerecht an! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Falsche Antwort! - wird das bestritten? -, der die Bürger mit steigender Leistungsfähigkeit zu höheren Steuerzahlungen verpflichtet. Das ist die Realität. So ist unser System. Wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kommt, dann wirkt diese eben auch progressiv. Zurufe von der LINKEN: Ah! Meiner Ansicht nach ist der entscheidende Punkt, dass es einen grundlegenden Unterschied gibt zwischen den Familien, die keine Steuern zahlen, die Sozialleistungen beziehen, und denjenigen, die erwerbstätig sind. Denen, die nicht erwerbstätig sind, wird das Existenzminimum für Kinder in bar vom Staat zur Verfügung gestellt. Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen und mehreren Kindern profitieren davon, dass wir es geschafft haben, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Das muss aber erarbeitet werden. Wir haben in diesem Bereich viele Familien, die möglicherweise besser dastehen, wenn sie nicht arbeiten, als wenn sie erwerbstätig wären. Im Sinne des Lohnabstandsgebotes wollen wir, dass diejenigen, die erwerbstätig sind, bescheidene Einkommen beziehen und Kinder haben, etwas besser dastehen als diejenigen, die nicht erwerbstätig sind. Das entspricht dem Lohnabstandsgebot. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU An dieses Lohnabstandsgebot heranzugehen und zu sagen: "Es macht keinen Unterschied, ob du erwerbstätig bist oder nicht, der Staat wird schon für dich sorgen", entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild, aus meiner Sicht auch nicht der Wirklichkeit in unserem Lande. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit Papa arbeiten geht, werden die Kinder bestraft! So ist es doch! Noch zur Beantwortung Ihrer Frage, Frau Haßelmann. Ich habe diese Frage in der Anhörung ausdrücklich an den Familienbund der Katholiken und an den Neuen Lohnsteuerhilfeverein gestellt. Sie haben uns bestätigt, dass mit dieser Reform die Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern deutlich bessergestellt werden als alle anderen. Ich sage Ihnen: Dazu stehen wir. Das wollen wir. Das bringen wir auf den Weg. Das werden wir heute verabschieden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das ist die Unwahrheit! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das ist gelogen! Ich war beim Thema Erbschaftsteuer. In diesem Zusammenhang wollte ich sagen, dass wir auch bei der Unternehmensnachfolge Korrekturen vornehmen; denn auch in Zeiten der Krise sollen Familienunternehmen vernünftig übergeben werden können. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das wird erst in fünf Jahren wirken! Das Erbschaftsteuergesetz ist aus Sicht der FDP nach wie vor Murks, aber an einer Stelle jetzt halt ein bisschen weniger. Auch die Einführung einer Regelung zur verbesserten Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist direkt darauf gerichtet, Wachstum zu erzielen; denn wer jetzt investiert, stützt die Wirtschaft. Abschreibungen müssten noch viel stärker gefördert werden, damit wir aus der Krise herauskommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Alle diese Punkte haben wir von der FDP in unserem Wahlprogramm gefordert, im Koalitionsvertrag vereinbart, und diese Punkte setzen wir hier und heute im Deutschen Bundestag um. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie mal: Wie viel zahlen Sie Schleswig-Holstein dafür? Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen, die auch von den Oppositionsfraktionen gefordert wurde, gleichen wir das steuerliche Niveau der steuerlichen Situation in den Nachbarländern an. Thomas Oppermann [SPD]: Das war aber sehr kurz! - Joachim Poß [SPD]: Nur ein Satz! Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein deutlicher Beweis für die Entschlossenheit der Koalition aus Union und FDP ist, die Probleme unseres Landes anzupacken und zu lösen. Trotz aller Diskussionen gehen wir davon aus, dass auch die Bundesländer, sogar in ihrer Gesamtheit, sich ihrer Verantwortung bewusst sein und diesem Gesetzentwurf am 18. Dezember zustimmen werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal, wie viel Steuergeld Sie dafür ausgeben! Es ist schon erstaunlich: Die Steuererleichterungen der Großen Koalition ließ die Mehrheit des Bundesrates anstandslos passieren; die schienen vernünftig zu sein. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was zahlen Sie denn dafür? Nur weil sie jetzt von der christlich-liberalen Koalition kommen, erhebt sich Widerspruch, den wir vorher nicht wahrgenommen haben. Das verstehen wir nicht. Wir wollen hier ein Beispiel setzen. Herr Kollege. Wir wollen mehr Wachstum schaffen und Familien stärken. Insofern gehen wir davon aus, dass das Gesetz ab dem 1. Januar 2010 gelten wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das werden die Länder hoffentlich noch verhindern! Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, uns können Sie nicht gemeint haben. Wir haben schon gegen die Steuergesetze der Großen Koalition protestiert; das ist bei uns nichts Neues. Wenigstens das müssen Sie uns zubilligen. Beifall bei der LINKEN Abgesehen davon sage ich zu diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Beifall bei der LINKEN Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt zur Kreditklemme, aber eines, Frau Bundeskanzlerin, will ich schon jetzt dazu sagen: Sie haben ja einen netten Krisengipfel organisiert. Ich finde es auch richtig, dass Sie Herrn Ackermann eingeladen haben. Völlig richtig finde ich, dass er diesmal nicht bestimmen durfte, wen Sie sonst noch einladen, sondern dass Sie das selbst entschieden haben. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber herausgekommen ist dabei nun wirklich gar nichts, außer dass auf freiwilliger Basis etwas geschehen soll. Wie Banken sich an etwas auf freiwilliger Basis halten, haben wir in den letzten Jahren erfahren. Im Übrigen sind die Banken zum Teil wieder reich. Welche Gehälter, welche Boni die schon wieder ihren Managern zahlen! Gleichzeitig vergeben sie so gut wie keine Kredite, aber verlangen Zinsen für Überziehungskredite und anderes. Das alles ist eine Unverschämtheit. Ich finde, dass Sie da eingreifen müssen. Wenn wir diesbezüglich Bundeseigentum hätten, könnten wir die Verantwortung ganz anders organisieren und vor allen Dingen die Kreditklemme auflösen. Beifall bei der LINKEN Die Sachverständigen behaupten, dass es bis zu 40 000 Insolvenzen im nächsten Jahr geben kann. Das wird für diese Bundesrepublik Deutschland teuer. Bevor ich zu Ihrem Gesetzentwurf komme, noch zu etwas anderem. Herr Brüderle ist ja leider bei der Abstimmung über einen für die Wirtschaft so wichtigen Gesetzentwurf nicht anwesend; so wichtig scheint der Gesetzentwurf dann doch nicht zu sein. So viel sage ich Ihnen: Herr Brüderle hat die Aufnahme eines Mindestlohns in das Entsendegesetz in Höhe von 8,02 Euro für die Abfall- und Entsorgungswirtschaft blockiert. Die FDP sagt immer, das gehe nicht, Mindestlöhne würden Schaden anrichten. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstanden, welchen Schaden, außer dass es mehr sozialen Ausgleich gibt. Sie erklären immer, dass Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Sie gegen sittenwidrige Löhne sind. Das hätten Sie nicht zu vereinbaren brauchen, weil das durch die Rechtsprechung längst feststand. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt will ich Ihnen ein Beispiel nennen, um es konkret zu machen: In Sachsen gibt es einen Tariflohn für Friseusen, bei dem in der untersten Lohngruppe pro Stunde 3,06 Euro vorgesehen sind. Volker Kauder [CDU/CSU]: Tariflohn! Jetzt sagen Sie, sittenwidrig sei für Sie, wenn weniger als zwei Drittel davon gezahlt werden, das heißt weniger als 2,14 Euro. Der Durchschnittslohn einer Friseuse in Sachsen beträgt 5,16 Euro pro Stunde. Nach Ihrer Meinung wäre demnach ein Lohn unter 3,61 Euro sittenwidrig. Ich sage Ihnen: Das Einzige, was daran sittenwidrig ist, ist die FDP mit ihren Auffassungen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das geht nämlich nicht. Jetzt steht im Koalitionsvertrag - da wird mir schon ganz schlecht -, dass Sie alle bisher vereinbarten Mindestlöhne 2011 überprüfen wollen. Früher hätte ich ja gedacht: Die Union sagt dazu Nein, und so eine Überprüfung findet nicht statt. Aber da ich feststelle, dass sich die FDP in der Koalition immer gegen die Union durchsetzt, bin ich da sehr wankelmütig geworden und befürchte, dass Sie die Mindestlöhne, die schon vereinbart sind, wieder aufheben. Aber das - das sage ich Ihnen - wirft die Gesellschaft auseinander. Ich warne Sie vor diesem Schritt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt wollen Sie eine Gesamtsteuerentlastung in Höhe von 21 Milliarden Euro beschließen. 13 Milliarden Euro davon gehen übrigens noch auf Union und die SPD zurück; damit hat die FDP gar nichts zu tun. Der Rest kommt jetzt von Union und FDP. Es wird immer so getan, als ob die 13 Milliarden Euro ein riesiges Investitionsprogramm wären. In Wirklichkeit ist das zum größten Teil nichts anderes als die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Joachim Poß [SPD]: So ist es! Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steuerabzugsfähig sein müssen. Das haben Sie gemacht; das ist alles. Es ist keine gewaltige Leistung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dann haben Sie beschlossen, den Grundfreibetrag zu erhöhen; das ist nicht ausreichend, aber vernünftig. Was macht nun Schwarz-Gelb? Sie haben beschlossen, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden. Ich habe eine Frage an Sie: Was machen Sie mit den 40 Prozent der Haushalte, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zu zahlen brauchen oder sie nicht zahlen können? Mit anderen Worten: Haben sie von Ihren Steuerfreibeträgen etwas? Was bekommen die von dieser Koalition? Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie schon mal etwas von der Kindergelderhöhung gehört? Für die erhöhen wir das Kindergeld! Nicht einen halben Euro! Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Daniel Volk [FDP]: So ein Quatsch! Die bekommen doch mehr Kindergeld! - Ja, ja. Jetzt komme ich zum Kindergeld. Sie wollen beschließen, dass das Kindergeld um 20 Euro erhöht wird. Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, genau! So ist es! Schön, dass Sie das auch mal zur Kenntnis nehmen! Es wird auch höchste Zeit! - Ich kriege das schon mit. - Was sagen Sie eigentlich den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern? Zurufe von der FDP: Oh! Oh! - Ja, da stöhnen Sie, weil die Sie nerven, nicht wahr? Es gibt davon aber Millionen in unserer Gesellschaft. Die haben auch Kinder. Denen sagen Sie, dass sie nicht einen Cent mehr für ihre Kinder bekommen. Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Bei ihnen wird der Betrag vollständig abgezogen. Ich kann einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin nicht erklären, weshalb Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für ihre jeweils zwei minderjährigen Kinder mehr Geld bekommen, aber sie selbst, die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin, keinen Cent für ihr Kind bekommt. Ich kann das nicht erklären. Sie können es gerne versuchen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Herr Thiele hat das doch gerade schon gemacht! Da haben Sie aber wohl wieder einmal nicht zugehört! Sie haben die Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe ermäßigt. Wie ich gehört habe, hat das gar nichts mit Klientelpolitik zu tun, sondern nur mit dem Ausland - na gut. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das haben auch wir in unserem Wahlprogramm gefordert; das werden Sie wahrscheinlich nicht wissen. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Doch! Das wissen wir! - Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Herr Thiele weiß das! - Sie wissen das? Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Natürlich! - Umso besser. Wie Sie sehen, weiß ich es auch. - Unsere Forderung steht aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ja, ja! Sie und Zusammenhang! Von wegen! - Ja. Hören Sie zu. - Wir haben gesagt: Wir brauchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels, aber auch für Gaststätten, für rezeptpflichtige Arzneien, für das personalintensive Handwerk und für Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Warum ermäßigen Sie den Mehrwertsteuersatz nicht für Produkte und Dienstleistungen für Kinder? Das wäre ein wichtiger Schritt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Gleiche gilt für das Handwerk. Warum gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht für das Handwerk? Sie ermäßigen den Mehrwertsteuersatz nur für das Hotelgewerbe. Jetzt schildere ich Ihnen diese Regelung einmal aus der Sicht des Inhabers eines kleinen Hotels. Der muss jetzt verschiedene Umsatzsteuern berechnen. Für eine Übernachtung muss er 7 Prozent, für ein Frühstück und für Wellness muss er 19 Prozent berechnen. Er muss dafür einen Buchhalter einstellen. Das ist alles, was dabei herauskommt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Das ist doch schon seit Jahrzehnten so! Warum regen Sie sich darüber denn jetzt auf einmal so auf? Sie haben wieder einmal Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen, in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro. Das kommt natürlich insbesondere den größeren Unternehmen zugute. Ich kann dazu nur eines sagen: Noch nie ist hier in den letzten Jahren ein Steuergesetz verabschiedet worden, durch das nicht die Deutsche Bank etwas geschenkt bekommen hat. Kann das nicht einmal aufhören? Die Deutsche Bank stürzt uns von einer Katastrophe in die nächste, bekommt von diesem Bundestag aber nur Geschenke. Vielleicht sollten wir diesbezüglich einmal eine andere Politik machen. Beifall bei der LINKEN Sie haben sich entschieden, Erbinnen und Erben zu entlasten. Das ist doch nicht zu fassen. Sie reden immer von Leistung. Was ist denn bei einer Erbschaft die Leistung? Dass jemand stirbt, mit dem ich verwandt oder nicht verwandt war, ist alles, was geschieht. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was soll daran eine Leistung sein? Abgesehen davon werden gerade die Erben, die 50 Millionen Euro oder mehr bekommen, von Ihnen steuerlich entlastet. Das ist wirklich wahnsinnig sozial, was Sie da machen. Sie begünstigen ausschließlich Reichtum. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn, Herr Kollege! Es kommt noch etwas hinzu: Die Professoren Wieland und Jarass und Herr Borgdorf haben in der Sachverständigenanhörung eindeutig erklärt, dass sie diese Regelung für grundgesetzwidrig halten, und zwar deshalb, weil Sie die Erbschaft von Unternehmen im Vergleich zum Vermögen begünstigen. Dazu gibt es schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Hinblick auf die Vermögensteuer wurde entschieden, dass das so nicht geht, dass Grundstücke anders bewertet werden als Schmuck usw. Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, genau! Das ist eine Bewertungsfrage! Die Sachverständigen haben gesagt: Das werden die aussetzen. - Ich sage Ihnen: Das ist auch Ihr Ziel. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das! Sie wollen gerne, dass diese Regelung für verfassungswidrig erklärt wird. Dann wird eine Frist gesetzt, und es wird gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Ganze korrigiert werden. - Dann lassen Sie die Frist verstreichen, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wäre Ihre Politik, Herr Kollege! wie Sie es auch bei der Vermögensteuer getan haben, und dann gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Das ist das, was die FDP will, und die Union lässt sich auch noch darauf ein. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Genau! Bei der Erbschaftsteuerreform 1996 war das ganz ähnlich! Das ist die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE], zur FDP gewandt: Erwischt! Ich sage Ihnen: In Deutschland stammen 0,9 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates aus Einnahmen aus der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Der OECD-Durchschnitt - hier sind Länder wie Mexiko mit dabei - liegt bei 2,3 Prozent. Wir sind diesbezüglich Schlusslicht auf dem Erdball. Sie tun aber immer so, als ob wir den Betroffenen sonst was abverlangen würden. Jörg van Essen [FDP]: Ach, Herr Kollege! Das Geld, um das es hier geht, ist vorher doch schon tausendmal versteuert worden! Wie oft denn noch? Das hat mit der Realität nichts zu tun. Immer wieder vertreten Sie, Sie ja auch, Herr Thiele, die These bzw. die neoliberale Irrlehre, dass diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Birgit Homburger [FDP]: Ja! Das ist auch so! Ich glaube nicht mehr, dass Sie das auch wirklich glauben; denn die Geschichte beweist das Gegenteil. Beifall bei der LINKEN - Lachen der Abg. Birgit Homburger [FDP] Ich denke, Ihnen geht es nur um die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsschichten. Außerdem erhöhen Sie die Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen. Keiner weiß, wer sie bezahlen soll. Unsere Kinder? Unsere Enkelkinder? Wie? Keine Antworten! Ich sage Ihnen: Ihre Antworten kommen, aber leider erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir werden nicht müde werden, den Leuten in Nordrhein- Westfalen zu erklären, dass nach dieser Wahl Ihre Antworten kommen. Es wird leider wieder so sein, dass Sie die Gleichen begünstigen und die Gleichen benachteiligen. Es gibt Widerstand aus den unionsgeführten Bundesländern; denn die können sich ja nicht einfach in die Pleite schicken lassen. Herr Kauder sagt - ich habe das doch verstanden? -: Nein, wir kaufen die nicht direkt, sondern indirekt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe nichts dagegen, dass man diese Wege geht. Das hat Schröder genauso gemacht, das haben alle so gemacht. Ich war auch mal für Berlin dabei, da haben wir auch etwas bekommen. Ich kenne das also. Verstehen Sie: Das ist alles nicht mein Problem. Ich sage Ihnen nur: Mit offener Politik hat das nichts zu tun. Ich sage Ihnen voraus: Die Länder werden ihren Widerstand vergrößern; denn Sie schicken sie, gerade wenn ich an die Schuldenbremse denke, in die Pleite; das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden die Länder das zu spüren bekommen. Sagen Sie doch einmal offen, was Sie den Ländern schenken wollen, eiern Sie doch nicht herum, spannen Sie uns doch nicht so lange auf die Folter! Sagen Sie doch einmal, was Sie diesbezüglich organisieren werden. Die Steuerausfälle werden in die Haushalte der Länder und Kommunen tiefe Löcher schlagen. Das alles hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport, weniger sozialen Ausgleich. Das ist nicht hinnehmbar. Ihr Gesetz geht in die völlig falsche Richtung. Was wir wirklich brauchten, ist Steuergerechtigkeit. Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, in welchen Bereichen man den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent senken sollte. Sie können mich zu Recht fragen: Und wie bezahlen? Das könnte ich Ihnen ja nicht vorwerfen, wenn wir nicht selbst Vorschläge machten. Wir machen also Vorschläge, und zwar weil wir wirklich Steuergerechtigkeit wollen. Ich sage Ihnen, was ein Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen können Sie nichts mehr nehmen; sonst müssten sie verhungern. An die Reichen und Vermögenden wollen Sie nicht ran, und das machen Sie auch nicht. Sie organisieren, dass die Mitte der Gesellschaft - das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, das sind die Meisterinnen und Meister, das sind die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer - das alles bezahlt. Zuruf von der FDP: Die entlasten wir doch! - Nein, passen Sie auf! - Deshalb beschreibt die Kurve unseres Einkommensteuersatzes diesen Steuerbauch: Den bezahlen nur diejenigen, die ein durchschnittliches Einkommen haben. Gegen diesen Steuerbauch tun Sie nichts. Das wäre aber nötig. Um das tun zu können, brauchen wir einen neuen Spitzensteuersatz, eine neue Börsenumsatzsteuer, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer und endlich eine Vermögensteuer als Millionärsteuer. Beifall bei der LINKEN Sie alle - ob nun SPD und Grüne oder Union und SPD oder Union und FDP die Regierung stellen - gehen immer den gleichen Weg: Umverteilung von unten nach oben. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie reden immer den gleichen Unsinn! Ich bin froh, dass es eine Fraktion im Bundestag gibt, die seit Jahren fordert und auch künftig fordern wird: Endlich eine Umkehr, und zwar eine Umverteilung von oben nach unten. Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und im Übrigen muss Karthago fallen! Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie reden, Herr Gysi, habe ich immer ein bisschen Angst, dass es im Bereich des Rednerpults zu Sauerstoffmangel kommt. Heiterkeit - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Für Sie reicht das schon! Aber im Ernst: Dieses Gesetz ist kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Schuldenbeschleunigungsgesetz mit starken Elementen von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will Ihnen das im Einzelnen begründen. Wir haben in der Anhörung und in den Ausschüssen genau geprüft, ob von diesem Gesetz wirklich Wachstumsimpulse ausgehen. Ich bestreite, dass das der Fall ist. Konjunkturpolitik ist es ja nicht, was Sie machen; denn Sie beschließen Maßnahmen, die dauernd gelten sollen, sowohl im Bereich der Leistungen für Kinder als auch bei der Mehrwertsteuer. Konjunkturpolitik hieße, dass Sie, wenn die Konjunktur im Tal ist und zu wachsen beginnt, das durch Maßnahmen unterstützen, die später aber wieder wegfallen. So ist Konjunkturpolitik allgemein definiert. Ich will bei den Leistungen für Kinder anfangen. Bestverdienende bekommen über 400 Euro pro Jahr, Normalverdiener etwa 200 Euro. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kriegen für ihre Kinder überhaupt nichts. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind Ihnen also egal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will speziell Sie, Frau Merkel, und auch Sie, Herrn Schäuble, weil Sie Mitglied einer christlichen Partei sind - schließlich steht das Wort "christlich" im Parteinamen -, fragen: Können Sie sich nicht mehr vorstellen, wie es bei solchen Familien ankommt, wenn sie hören, dass diejenigen, die viel verdienen, etwa 400 Euro mehr bekommen, obwohl sie es gar nicht brauchen, und die 1,8 Millionen Kinder aus armen Familien leer ausgehen? Wer für dieses Problem kein Verständnis hat und auf dieses Argument nicht eingeht, der hat für mich die Legitimation, für einen sozialen Ausgleich auch im christlichen Sinne zu sorgen, verloren. Ihnen ist das einfach egal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Übrigens, Herr Thiele, wenn Sie mir mit dem Lohnabstandsgebot kommen, dann kann ich nur sagen: Ihre Argumentation kann man nur dann vertreten, wenn Sie gegen Niedriglöhne in Deutschland überhaupt nichts tun wollen. Nur dann sticht Ihre Argumentation. Wenn Sie aber der Meinung sind, wir brauchen Mindestlöhne, wir brauchen bei Niedriglöhnen mehr Lohngerechtigkeit, es müsse sich auch für Geringverdiener lohnen, zu arbeiten, wenn Sie wie meine Partei dieser Überzeugung sind, dann sticht Ihre Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot überhaupt nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen irrationales Zeug ist, ist doch klar. Im Ausschuss haben dem auch die Kollegen von FDP und CDU nichts abgewinnen können. Das ist Willkür. Es steigert die Bürokratie. Ich will noch einmal daran erinnern: Die FDP hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu vereinfachen, das System transparent und klar zu gestalten. Was aber machen Sie wenige Wochen, nachdem Sie gewählt sind? Sie schaffen neue Bürokratie, Sie schaffen Intransparenz, Sie machen es kompliziert, und zwar alles zulasten künftiger Generationen. Schließlich ist alles auf Pump finanziert, Sie haben das Ganze nicht gegenfinanziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich kann an die Adresse der FDP nur sagen - das ist ein Wirkmechanismus, der in dieser Koalition eine große Rolle spielt -, dass die großen Wahlversprechen - das Gleiche gilt auch für Herrn Seehofer - einfach in Nichts zusammengefallen sind. Was haben Sie uns alles erzählt! Da war zum einen der Drei-Stufen-Tarif, der 35 Milliarden Euro kosten sollte. In den Koalitionsverhandlungen haben Sie gemerkt, dass er 70 Milliarden Euro kostet. Da war zum anderen das Liberale Sparbuch, eine Finanzierung sei kein Problem: Wir kürzen hie und da ein bisschen, wir machen Wachstum, wir reduzieren die Schwarzarbeit. - All das ist Murks gewesen. Sie haben das nicht berechnet. Sie sind mit einer Betrugsgeschichte in den Wahlkampf gegangen. Was ist denn aus dem berühmten Solms-Tarif geworden? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Solms überhaupt? Wo ist denn der Herr Solms jetzt, der große Finanzpolitiker, der die FDP mit seinen Vorschlägen schwindlig geredet hat? Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern kann. Eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, dass Sie nämlich an der Stelle ein Problem haben. Das könnte ja auch sein, wenn man es etwas humorvoll sehen will. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber der entscheidende Punkt ist: Weil Sie mit Ihrem Konzept von A bis Z gescheitert sind, muss jetzt so eine mickrige Kompromissbildung gemacht werden, damit Sie Ihr Gesicht wahren können. Aber mit dieser Gesichtswahrung können Sie weder seriöse Haushalts- und Finanzpolitik machen, noch können Sie die Konjunktur anstoßen, weil das auf diese Art und Weise nicht geht. Jetzt will ich Ihnen sagen, warum wir das vorliegende Gesetz nicht für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz halten. Es ist auf Pump finanziert. Die schwäbische Hausfrau Merkel gibt Geld aus, das sie nicht hat, in der Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das sie nicht ausgeben kann. Genau so machen Sie es. Sie machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden - Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das bringt nämlich nichts -, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Niemand versteht, was Sie sagen! weil Sie wissen, dass es im nächsten und übernächsten Jahr noch schlimmer kommt. Der Bundeshaushalt 2010 enthält zusammen mit den Nebenhaushalten 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie, die schwäbische Hausfrau Merkel aus Rügen, tun so, als wäre das egal: Weil es nächstes Jahr noch schlimmer kommt, machen wir noch mehr Schulden. - Das ist doch keine verlässliche Stabilitätspolitik, die bei den Menschen für Vertrauen und Sicherheit sorgt. Das bedeutet nur: Nach uns die Sintflut; beschließen wir noch einige Maßnahmen, damit die FDP und der Seehofer zufrieden sind und ich meine Koalition vor Weihnachten zusammenhalten kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist der entscheidende Punkt: Die Menschen im Land erwarten eine klare Ansage, wie die Lage ist. Die Lage ist schlecht. Daher erwarten die Menschen von Ihnen, dass Sie endlich sagen, wo Sie die Schwerpunkte setzen wollen. Stattdessen sollen mit diesem Gesetz noch einmal Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, weil es nächstes Jahr nur Kürzungen geben wird. Eine Wirkung auf die Konjunktur wird das nicht haben, weil die Einnahmeausfälle bei den Ländern und Gemeinden dazu führen, dass an der Stelle, an der bei einer möglicherweise wieder ansteigenden Konjunktur investiert werden muss, zum Beispiel bei den Gemeinden, gekürzt werden muss. Wenn die eigentlichen Investoren, die Kommunen, nicht mehr investieren können, weil Sie deren Schulden vergrößert haben, dann wird es keinen positiven Konjunkturverlauf geben. Sie müssten jetzt etwas tun, damit die Gemeinden nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung haben; denn sie investieren am besten, am schnellsten und am direktesten. Das können Sie in jedem Lehrbuch der Konjunkturpolitik nachlesen. Sie müssen die Gemeinden in einer solchen Phase stark machen und dürfen sie nicht zusätzlich schwächen, wie Sie das mit dem Gesetzentwurf tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich komme zu einem entscheidenden Punkt, den wir kritisch sehen. Sie haben eine ganz abstrakte Wachstumshoffnung - Herr Michelbach hat das heute wieder vorgetragen -: Ohne Wachstum ist alles nichts, ohne Wachstum kein Schuldenabbau. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Da klatschen Sie. - Man muss doch einmal fragen, wieso Schulden bei den vielen hohen Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland nicht ab-, sondern aufgebaut worden sind. So stimmt die Gleichung doch gar nicht. Sie wollen sich an einem Strohhalm festhalten, aber das funktioniert nicht. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Was erzählen Sie doch für einen Quatsch! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wie war das denn unter Rot-Grün? Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie sagen den Leuten nicht - dadurch würde die Konjunktur stabilisiert werden -, was Sie eigentlich wollen. Sagen Sie doch einmal, dass Sie in Bereiche investieren wollen, die unsere Zukunft ausmachen, zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz und in die soziale Gerechtigkeit. Volker Kauder [CDU/CSU]: Tun wir doch! Wer dort jetzt energisch und nur dort investieren würde, der könnte sagen: Ich habe eine Richtung für Deutschland; das soll wachsen, und woanders muss gespart werden. Das alles sind aber Töne und Einschätzungen, die man von Ihnen nicht gewohnt ist, weil Sie sich nicht entscheiden wollen und können, wohin die Reise der Bundesrepublik Deutschland geht. Wir von den Grünen sagen klar: Wer jetzt etwas für die Konjunktur tun und Stabilität erreichen will, der muss den Leuten sagen, wo es weniger wird, wo es schwieriger wird und welche Bereiche wir wachsen lassen wollen, weil sie unsere Zukunft ausmachen. Ich will noch einmal die Bildung ansprechen. Wir alle wissen, dass Deutschland bei der Bildung mit 30 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert ist. Wir können kein Innovationsland werden, das Arbeitsplätze sichert und Neues entdeckt und entwickelt, wenn wir diese Finanzlücke bei der Bildung nicht schließen; das geht nicht. Wenn Sie uns heute mit 8,5 Milliarden Euro neu verschulden, dann werden Sie eines auf jeden Fall tun: Sie geben wieder nichts für die Bildung, obwohl darin unsere Zukunft besteht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel, das müssen Sie sich jetzt einmal sagen lassen - Bildungsgipfel hin oder her -: Wir wollen von dieser Regierung wissen - denn sie ist verantwortlich dafür -, wie sie die Bildungslücke und auch die Infrastrukturlücke im sozialen Bereich, etwa bei der Kinderbetreuung, schließen will und ob sie das vorhat oder nicht. Dort mal 20 Euro und hier mal 20 Euro - das ist keine zukunftsfähige Politik für Deutschland, nicht im Bereich der Bildung und nicht im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Wo ist der investive Schwerpunkt für die Klimapolitik? Sie schicken jetzt den Umweltminister nach Kopenhagen und fahren selber hin; von einer Offensive, mit der Sie den Leuten sagen: "Wir schaffen neue Arbeitsplätze im Bereich des Klimaschutzes, dass es kracht, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können", ist aber nichts zu hören. Das enthält Ihr Gesetzentwurf nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann nur sagen: Man kann mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Das müssten Sie endlich einmal anpacken, anstatt sich immer zu verdrücken. Vielen Dank. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich erteile dem Kollegen Olav Gutting, CDU/CSU- Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wachstumsorientierung und Konsolidierung - das sind die Leitlinien unserer Finanz- und Steuerpolitik. Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es! Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen wir einerseits Schwachstellen aus vorangegangenen Reformprojekten beseitigen und Bernd Scheelen [SPD]: Der ganze Gesetzentwurf ist eine Schwachstelle! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Eine einzige Schwachstelle! und andererseits gezielt Impulse für Entlastungen bei Familien und Unternehmen setzen. In dem Gesetzentwurf sind Korrekturen beim Unternehmensteuerrecht vorgesehen, mit denen wir die Unternehmen gerade jetzt in der Krise krisenfester machen wollen. Das gilt sowohl für die international orientierten Konzerne als auch für unsere heimischen Mittelständler. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft nur die Neuregelung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern erwähnen. Die Möglichkeit der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern im Wert von bis zu 410 Euro war überfällig. Ich glaube, es war von Anfang an ein Fehler, dass wir bei der Grenze für die GWGs heruntergegangen sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Mit der jetzigen Korrektur schaffen wir für die Unternehmen die gerade in der Krise notwendige Liquidität. Die alternativ mögliche Beibehaltung der Sammelpostenabschreibung für Wirtschaftsgüter im Bereich zwischen 150 Euro und 1 000 Euro, die wir parallel beibehalten, bedeutet für die Unternehmen gleichzeitig ein Mehr an Flexibilität. Der wesentliche Teil unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist die Familienförderung. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7 008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine spürbare Entlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir die Leistungsfähigkeit dieser Keimzelle unserer Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolumen, das in diesem Gesetzespaket enthalten ist, entfallen allein 4,6 Milliarden Euro auf die Familienförderung, von diesen 4,6 Milliarden Euro wiederum 4,2 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Kindergeldes. Lediglich weniger als ein Zehntel davon, nämlich 400 Millionen Euro, entfallen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Weil es mehr Arme als Reiche gibt! Mit den heute zu beschließenden Maßnahmen im Zusammenspiel mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird im Jahr 2010 eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 Euro um fast 1 000 Euro jährlich entlastet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Union zählen Familien mit Kindern zu den wichtigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Vor der Wahl haben wir versprochen, diejenigen zu entlasten, die seit Jahren in diesem Land den Karren ziehen. Wir haben versprochen, diejenigen zu entlasten, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und ihre Kinder erziehen. Nicolette Kressl [SPD]: Und den Spitzensteuersatz zahlen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Und die Hotelbesitzer! Mit diesem Gesetz werden wir dieses Versprechen erfüllen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende. Das Gesetz beinhaltet auch eine Anhebung des Freibetrages für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Diese Anhebung wirkt sich insbesondere bei Eltern aus, die getrennt voneinander lebend das Kind erziehen. Diese Anhebung führt dazu, dass bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 660 Euro ein Steuervorteil entsteht. Von der Anhebung der Freibeträge profitieren also auch Eltern mit geringerem Einkommen. Statt Familien mit höherem Einkommen gegen Familien mit niedrigerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, wollen wir in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer’s glaubt!) Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, die Anhebung des Freibetrages sei sozial ungerecht, schlicht falsch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich weiß, es passt schön in das beschränkte Weltbild, wenn man vorrechnen kann, dass besserverdienende Eltern doppelt so hoch entlastet werden wie Familien mit geringem Einkommen. Mechthild Rawert [SPD]: Einsicht ist alles! Ich nehme an, selbst Sie in der Opposition wollen nicht bestreiten, dass wir in Deutschland am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit festhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Starke Schultern sind steuerlich belastbarer als schwache Schultern. Mechthild Rawert [SPD]: Aber nicht entlastbar! Deshalb ist die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet. Diese Progression kann keine Einbahnstraße sein. Mechthild Rawert [SPD]: Er entschuldigt sich! Ich will noch etwas klarstellen: Der Kinderfreibetrag ist kein Zuschuss vom Staat, sondern er dient dazu, dass zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum fällt er dann so niedrig aus? Die Familien erhalten mit dem Kinderfreibetrag genau den Betrag zurückerstattet, den sie vorher zu viel an Steuern gezahlt haben. Beifall bei der CDU/CSU Das bedeutet auch, dass Familien mit unterschiedlichem Einkommen und deswegen unterschiedlicher Steuerlast natürlich unterschiedliche Beträge erstattet bekommen. Das ist die logische Folge der Steuerprogression. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dem Kinderfreibetrag über das Existenzminimum, das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, hinausgehen, können Sie uns doch nicht zum Vorwurf machen. Dieser Vorwurf ist bizarr. Wir müssen uns doch nicht immer vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Wir können doch politisch entscheiden, dass wir die Zeichen setzen, die wichtig sind für die Wertschätzung der Familie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch die Kritik an der Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II geht in die falsche Richtung. Wir wollen die Teilhabechancen der Kinder verbessern. Wir wollen die materielle Kinderarmut reduzieren, und wir haben hierzu im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln wollen. Ziel muss es sein, den Berechtigtenkreis auszuweiten. Wir wollen erreichen, dass Kinder von Eltern mit geringerem Einkommen im Arbeitslosengeld-II Bezug zukünftig ohne Bezug von ALG II für ihre Kinder sorgen können. Wir müssen bei dieser Diskussion auch das Lohnabstandsgebot beachten. Im Verhältnis zwischen dem Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, also Hartz IV, und den unteren Arbeitnehmereinkommen muss ein hinreichender Abstand gewahrt bleiben, um Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber nicht über Kindergeld, sondern über Löhne! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: 3 Euro in der Stunde! Einfacher ausgedrückt ist unsere Maxime: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nichts tut. Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Aber nicht beim Kinderzuschlag! Mit Ihren Forderungen helfen Sie nicht den Kindern in benachteiligten Familien, sondern verhindern Anreize für deren Eltern zur Arbeitsaufnahme. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Mindestlöhne! Ich will abschließend festhalten: Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger und konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer kann nur erfolgreich konsolidiert werden, wenn gleichzeitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum geschaffen werden. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mal mit den Kirchen! Wir sind davon überzeugt, dass wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben, um Deutschland, um unser Vaterland gestärkt aus dieser Krise herauszuführen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man hätte sich an der einen oder anderen Stelle durchaus mehr wünschen können, Zuruf von der LINKEN: Oder weniger! - Joachim Poß [SPD]: Sie suchen sich immer die falschen Stellen aus, wo man sich mehr wünschen kann! aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte ist der Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, den wir heute beschließen werden, zumindest ein vielversprechender Anfang. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Lothar Binding. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gab eine Phase, in der die SPD-Arbeitsgruppe Finanzen noch darüber nachgedacht hat, ob es sich um ein Schuldenaufbaugesetz, ein Einnahmeverzichtgesetz oder ein Investitionsverhinderungsgesetz handelt. Wir waren uns nicht ganz einig und haben das gemacht, was wir üblicherweise machen: Wir haben uns beim Finanzminister Rat geholt. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist schon mal gut! Der Kollege Carsten Sieling hatte zu den Themen Wettbewerbsnachteile, den Preisen der Hotellerie im europäischen Vergleich und der Auslastung sehr differenziert gefragt, und es lohnt sich, die Antworten, die er bekommen hat, im Protokoll festzuhalten, weil auch Studenten daraus lernen können. Ich zitiere: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das könnte die Einleitung sein. Es ist ja auch richtig. Aber jetzt wird es präziser: Ein wesentliches Element dabei ist das Kostenniveau, das wiederum durch sehr unterschiedliche Faktoren bestimmt ist. Lachen bei der LINKEN Bei dem Vorhaben der Regierung geht es ja um Wachstum. Jetzt kommt es zur Anmutung einer Erklärung für Wachstum: Der ermäßigte Steuersatz verbessert die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen und stärkt deren Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich. Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! - Das könnte richtig sein; es kann aber auch falsch sein. - Wenn zum Beispiel ein Unternehmer ein Hotelzimmer bucht, wird er denselben Preis wie bisher zahlen müssen - wir haben gelernt, dass der DEHOGA nicht von einer Preissenkung der einzelnen Betriebe ausgeht -, aber durch den verminderten Vorsteuerabzug wird er netto insgesamt einen höheren Hotelpreis zahlen müssen als zuvor. Das ist insofern ein Denkfehler. Aber kommen wir auf das Stichwort "Hotellerie" zurück. Zur Beherbergungsstatistik wird weiter ausgeführt: Entsprechend detaillierte Angaben zur deutschen Hotellerie im europäischen Vergleich liegen nicht vor. Das finde ich eine sehr erhellende Erläuterung seitens des Finanzministers. Wenn dies das Denkmuster ist, auf dem dieses Gesetz fußt, dann zeigt das, warum dieses Gesetz an dieser Stelle nicht wirken kann und warum uns niemand erklären kann, welche Einzelmaßnahme mit welcher Elastizität zu einer Wachstumskomponente führt. Beifall bei der SPD Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Gesetz immer von Krise. Ich erinnere daran, dass wir tatsächlich aufgrund weltweiten privaten Versagens in den Industrienationen eine Liquiditätskrise, einen Investitionseinbruch, einen noch nie da gewesenen Auftragseinbruch und ein Exportdesaster sowie einen Schrumpfungsprozess von mehr als 5 Prozent zu verkraften hatten. In dieser Situation haben Notmaßnahmen gegriffen - ich möchte in diesem Zusammenhang an Herrn Steinbrück erinnern -, die positiv wirken. Wir sehen, dass es funktioniert. Eine extrem kurzfristige Abwrackprämie, ein Konjunkturprogramm für Handwerker, ein Rettungsplan für Ersparnisse und Kredite bzw. für Sparer und Kreditnehmer - das wurde "Bankenrettung" genannt -, das alles funktioniert, führt aber auch zu einer exorbitanten Neuverschuldung; das stimmt. Aber es handelte sich um eine Notsituation. Heute befinden wir uns nicht mehr in einer Notsituation. Trotzdem erhöhen Sie die Neuverschuldung um über 8 Milliarden Euro für zusätzliche Entlastungen. Damit geben Sie den Grundkonsens auf, der meines Erachtens in diesem Haus immer gegeben war, dass wir normalerweise keine Steigerung der Nettokreditaufnahme in Kauf nehmen wollen. Sie tun das aber ohne Not mit 8,4 Milliarden Euro. Beifall bei der SPD Da das niemand merken soll, vermischen Sie quasi diese 8,4 Milliarden Euro - die damit finanzierten Maßnahmen werden nicht wirken; das alles lässt sich im Protokoll des Finanzausschusses leicht nachlesen - mit den über 14 Milliarden Euro aus den Konjunkturprogrammen der Vergangenheit. Sie wollen sozusagen die geschickte Politik von Herrn Steinbrück mit der dummen Politik, die Sie mit diesem Gesetz betreiben, verknüpfen, damit Sie in Zukunft besser dastehen. Sie stützen sich aber auf eine Politik, die wir allein Herrn Steinbrück zu verdanken haben. Beifall bei der SPD Wie steht es aber um den Mittelstand? Wem hilft dieses Gesetz tatsächlich? Ich möchte auf ein paar Komponenten eingehen, die die Unternehmensteuerreform - teilweise auf extrem gefährliche Weise - konterkarieren. Die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition beinhaltet zwei Komponenten. Die Steuersätze in Deutschland sollen auf ein europäisches Vergleichsniveau gesenkt werden, damit niemand mit seinem Gewinn Deutschland verlässt, weil die Steuersätze bei uns zu hoch sind. Das Niveau haben wir mit 15 Prozent tatsächlich erreicht; das zeigt der europäische Vergleich. Gleichzeitig haben wir Instrumente geschaffen, die verhindern, dass die Gewinne nicht so leicht ins Ausland oder möglicherweise in Steueroasen transferiert werden können. Es handelt sich um drei Instrumente: die Zinsschranke, Hinzurechnungsregelungen und bestimmte Regelungen betreffend den Mantelkauf. Was versteht man unter "Mantelkauf"? Mantelkauf bedeutet, dass man ein Unternehmen, das weder im Dienstleistungsbereich noch im Produktionsbereich einen Geschäftszweck verfolgt, ausschließlich deshalb behält, um dort Verluste zu sammeln. Sie stärken nun die Möglichkeit, Verlustsammelstellen zu schaffen, die dann, wenn es der Konjunktur wieder besser geht und die Wirtschaft wieder Gewinne macht, dazu genutzt werden, Gewinne durch Verschmelzung oder Kauf von solchen Verlustsammelstellen quasi zu vernichten. Damit wird das Steuersubstrat in Deutschland kaputtgemacht. Das ist ein riesengroßes Problem. Das wird keine Krisenreaktionskraft entfalten, sondern die Neuverschuldung bzw. die Gesamtverschuldung perpetuieren. Nicolette Kressl hat bereits erklärt, dass Sie, wenn Sie solche Maßnahmen mit Hinweis auf eine Krise dauerhaft ergreifen, die Krise auf die nächsten 100 Jahre projektieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Sie haben die Einführung unbegrenzter Instrumente mit einer kurzfristigen Krisensituation begründet und diesen Widerspruch nicht aufgelöst. Bei der Zinsschranke ist es noch schlimmer. Sie sagen, die Zinsschranke sei schlecht, und die Unternehmensteuerreform behindere die Unternehmen. Zuruf von der CDU/CSU: Das hat keiner gesagt! Aber warum schaffen Sie dann die Zinsschranke nicht ab? Sie drehen lediglich an zwei kleinen Rädchen. Sie behalten die Zinsschranke bei und sorgen gleichzeitig für Erleichterungen, die nicht dem Mittelstand, sondern den großen Konzernen helfen. Kennen Sie einen Mittelständler, der in einer Größenordnung von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro Zinsen hat bzw. kauft oder verkauft? Welcher Mittelständler oder Handwerker hat Zinslasten in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro zu tragen? Einen solchen Mittelständler gibt es nicht. Sie behaupten, Politik für 1 200 Unternehmen zu machen. Aber welcher Mittelständler zu diesen Unternehmen gehört, das möchte ich gerne wissen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Schlimme ist: Sie verursachen damit, dass Unternehmen über den Zinstrick ihren Gewinn ins Ausland verlagern, und zerstören erneut Steuersubstrat in Deutschland. Das wird sozialpolitisch tiefe Einschnitte bedeuten. Das Allerschlimmste ist, dass Sie die Hinzurechnungsregelungen verändern. Die Zurechnungen belasten die Unternehmen minimal, aber sie haben in den Ländern und in den Kommunen einen Kahlschlag zur Folge, weil die Volatilität der Gewerbesteuer verstärkt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesenkt und die Kommunen ruiniert werden. Die Kommunen werden in den nächsten Monaten und Jahren weniger Möglichkeiten haben, zu investieren, die Handwerker werden weniger Aufträge haben, und die Gebühren in den Kommunen werden steigen. Das alles ist die Folge dieser relativ marginalen und unwichtigen Änderung im Unternehmensteuerbereich. Sie bezahlen die Entlastung der Unternehmer damit, dass der Unternehmer morgen weniger Aufträge hat. Welche Wachstumsimpulse das setzen kann, müssen Sie mir erklären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber es passt zu dem eingangs zitierten Brief, wonach die Wirtschaftspolitik von verschiedenen Faktoren abhängt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Volker Wissing ist der nächste Redner für die FDP- Fraktion. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Er wird das alles erklären! Besten Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Kuhn. Sie haben hier große Worte gewählt und uns erklärt, wie alles geht. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mitgeschrieben, Herr Wissing? Deswegen will ich einmal daran erinnern, wie es war, als Rot-Grün regiert hat. Erste Frage: Haben Sie versucht, durch steuerliche Entlastungen Wachstum zu generieren? Antwort: Ja. Sind in rot-grüner Zeit die Staatsschulden angestiegen? Antwort: Ja. Die Frage ist jetzt, was der Unterschied zwischen Rot-Grün und der neuen Koalition ist. Auch das will ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen werden wir bei der Steuerstrukturreform nicht auf halbem Wege stehen bleiben, Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] und im Gegensatz zu Ihnen werden wir, sobald wir die Krise überwunden haben, Haushaltskonsolidierung betreiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Kuhn. - Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir werden schon deshalb Haushaltskonsolidierung betreiben, weil uns die Verfassung mit der neuen Schuldenregel, die die Grünen abgelehnt haben - auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden - dazu zwingt. Sie stehen nämlich nicht für Haushaltskonsolidierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damals hatte Ihr Finanzminister Eichel gesagt: Wer jetzt blockiert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. - Das gilt auch heute: Wer jetzt blockiert, wer jetzt Steuersenkungen verhindert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Sie, Herr Kuhn, sagen, dass dieses Gesetz - ich will Sie zitieren - ein Gesetz zur Beschleunigung von sozialer Ungerechtigkeit sei. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es ja auch! Welch ein Unsinn! Wir entlasten Familien, wir entlasten die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, und das ist für uns soziale Gerechtigkeit. Wir tun alles in dieser schwierigen Situation, um den Menschen die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, und das ist soziale Gerechtigkeit. Diese Koalition möchte und wird mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Wachstum in unserem Land leisten. Es ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland. Sie werden endlich steuerlich entlastet. Leistung lohnt sich wieder stärker. Das ist die Botschaft, die wir, die Regierungskoalition, heute an die Menschen senden wollen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Hans- Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU] Die Krise ist nicht vorbei. Deshalb müssen wir alles tun, um Zuversicht und Leistungsbereitschaft der Menschen zu stärken, und wir müssen alles unterlassen, was Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen hemmt. Gerade weil wir in dieser schwierigen Lage wissen und uns immer vor Augen geführt wird, dass sich eine schwache Eigenkapitalausstattung von Unternehmen krisenverschärfend auswirkt, sind Steuersenkungen kein Selbstzweck. Nein, sie dienen der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise, und sie dienen auch der Vermeidung künftiger Krisen. Deswegen ist dieses Gesetz ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Hans- Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU] Für die FDP steht fest: Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Sie als Opposition können dem im Grunde genommen nichts entgegensetzen. Wir haben Ihre Änderungsanträge beraten. Im Grunde genommen ist es doch wenig, was Sie an diesem Gesetzentwurf verändern wollen. Da sich Ihre Änderungsvorschläge nur auf 1 Prozent dieses Gesetzentwurfes beziehen, können die restlichen 99 Prozent doch gar nicht so schlecht sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie uns doch über die im Gesetzentwurf verankerten Maßnahmen ganz sachlich reden, so wie wir im Finanzausschuss sachlich über Ihre Änderungsanträge diskutiert haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiten CDU/CSU und FDP den ersten Paradigmenwechsel ein. Wir fördern wieder Leistungsbereitschaft, und wir beseitigen auch Investitionshemmnisse. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja peinlich! Man kann doch auch einmal einen Fehler eingestehen. Warum stellen Sie sich nicht hin und geben zu, dass Sie in der Vergangenheit rezessionsverschärfende Maßnahmen im Steuerrecht eingeführt haben, die jetzt Arbeitsplätze gefährden und die jetzt nicht mehr zu verantworten sind? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie hatten nicht die Kraft, das zu ändern; deswegen haben wir einen Regierungswechsel bekommen. Die neue Koalition nimmt die Dinge jetzt in Angriff. Das ist doch eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, und darüber können wir gemeinsam froh sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, es war offen und fair von Herrn Michelbach, zu sagen: Ja, die Substanzbesteuerung war ein Irrweg. Sie, Frau Kressl, wundern sich, weshalb wir diesen Irrweg nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft nicht mehr beschreiten. Wenn man auf einem Irrweg ist, dann hat es keinen Sinn, nur kurz stehen zu bleiben. Dann muss man umdrehen und in die richtige Richtung gehen. Die Kraft dazu hat die neue Koalition, und diesen Weg beschreiten wir mit diesem Gesetz. Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Ja, gerne. Bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Wissing, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie haben gerade über Ihren Anspruch, das Steuerrecht zu vereinfachen und wesentlich transparenter zu machen, gesprochen. Ich fände es gut, wenn Sie noch Ausführungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz machen würden. Was hat Ihr Vorhaben, gerade für die Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, mit einem vereinfachten und transparenteren Steuerrecht zu tun? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Das ist doch eine einfache Frage, Kollege Wissing! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das mal mit dem Frühstück! Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf hat einen ganz klaren Schwerpunkt: mehr Wachstum zu generieren, die Fehler der Unternehmensteuerreform der vergangenen Jahre zu beseitigen, die rezessionsverschärfenden Regelungen aufzuheben, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie sind jetzt aber peinlich, oder? Familien zu entlasten, das Familienbild im Erbschaftsteuerrecht wieder geradezurücken. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Und was ist mit der Hotellerie? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht die Frage, Herr Kollege! - Ja, das weiß ich. Ich gehe auf die Frage jetzt noch weiter ein, Herr Kollege. Sie haben nach dem Zusammenhang von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und strukturellen Verbesserungen gefragt. Ich verweise Sie hier auf den Koalitionsvertrag. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darin hat diese Koalition festgestellt: Das kann so nicht bleiben; wir werden uns damit in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt machen Sie es erst mal komplizierter! Von Herrn Kollegen Thiele haben Sie bereits gehört, dass es im Bereich der Hotellerie Wettbewerbsnachteile gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein sozialdemokratischer Finanzminister - er heißt Peer Steinbrück -, der auf europäischer Ebene die Weichen dafür gestellt hat, dass es zu diesen Wettbewerbsnachteilen gekommen ist. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Hotellerie in Deutschland gesagt hat: Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Mehrwertsteuersatz auf französischer Seite mit der Zustimmung des deutschen Finanzministers abgesenkt wird, während auf deutscher Seite ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zur Bürokratie! Sagen Sie doch mal was zur Frage von Frau Haßelmann! Deswegen hat die Koalition zugesagt, die Beseitigung der Fehler der Vergangenheit und der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile, die auf Peer Steinbrück zurückgehen, in Angriff zu nehmen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Antwort? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich warte noch! Auch dazu finden Sie etwas in diesem Gesetzentwurf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Herr Kollege Kuhn hat ja vorhin gefragt, wo die große Steuerreform ist. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo ist die Entbürokratisierung? Das ist eine einfache Frage! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage war doch ganz einfach! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Bundestagswahl erinnern können; sie liegt noch gar nicht so lange zurück. Ich erinnere mich daran, dass einige gefragt haben: Warum werden so schnell die ersten Gesetzentwürfe verabschiedet? Das musste sein, weil die Zeit drängt. Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir wissen, dass die Erwartungen der Menschen draußen an diese Koalition groß sind. Wir werden diese Erwartungen, insbesondere in Bezug auf das Steuerrecht, sehr ernst nehmen und werden sie erfüllen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle fest, dass die Frage von Frau Haßelmann nicht beantwortet worden ist! Also hat Frau Haßelmann recht, dass es mehr Bürokratie gibt und nicht weniger! Sie haben aber offensichtlich die Vorstellung, dass wir hier innerhalb weniger Tage eine Steuerreform auf den Tisch legen. Nein, das, was jetzt vorliegt, sind Sofortmaßnahmen. Die Steuerreform kommt noch; da können Sie ganz sicher sein. Ich will auf Frau Kollegin Kressl zurückkommen, die sagte: Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Nicolette Kressl [SPD]: Ja, genau! - Nein, hören Sie mir mal zu, Frau Kollegin Kressl. - Was wir wegnehmen, ist die Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise. Es stabilisiert Kommunen nicht, wenn mittelständische Betriebe reihenweise in Insolvenz geraten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Joachim Poß [SPD]: Das ist doch Quatsch! Dafür gibt es keine empirischen Belege! Deswegen ist das, was mir machen, auch eine Stabilisierung der Kommunen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Schon wieder Schwindel! Ihnen fehlen die Aufträge! Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Finanzministern leitet Wolfgang Schäuble mit diesem Gesetz einen längst überfälligen finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein. Widerspruch bei der SPD Deutschland hat schon viel zu lange unter Finanzministern gelitten, denen die Kraft zum Sparen und gleichzeitig der Mut für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gefehlt hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Über dieses Lob wird er sich aber freuen! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sparen Sie denn, Herr Kollege Wissing? Das ist eine Unverschämtheit! Die Rede hätten Sie sich sparen können! Herr Minister Schäuble, die Herausforderungen, die vor Ihnen liegen, sind gewaltig, aber auch die Chancen sind enorm, weil sich diese Koalition auf ein grundsolides finanzpolitisches Programm verständigt hat. Herr Kollege Wissing! Der Koalitionsvertrag gibt Ihnen den Auftrag, Steuersenkungsminister in der Geschichte dieses Landes zu werden. Zurufe von der SPD: Oh! Gemeinsam können wir den Paradigmenwechsel einleiten. Sie haben hier die Freien Demokraten fest an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herrn Schäuble aber nicht amüsiert! Der Kollege Dieter Jasper erhält nun für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema meiner heutigen ersten Rede hier im Deutschen Bundestag lautet: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist ein gutes Thema, ein dankbares Thema; denn ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten wird, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. Beifall bei der CDU/CSU Das Gesetz besteht aus einem Paket unterschiedlichster Maßnahmen. Der Fokus der Öffentlichkeit und auch der Oppositionsparteien liegt auf der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ja! Doch es ist sinnvoll und notwendig, auch die anderen Einzelmaßnahmen zu betrachten und zu analysieren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Ihnen das peinlich ist, oder wie? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wäre das auch peinlich! Ich will anhand von drei Beispielen zeigen, dass dieses Gesetz sehr wohl Wachstumshemmnisse beseitigen und durch krisenentschärfende Maßnahmen den Weg aus dieser Krise ebnen wird. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Da sind wir aber gespannt! - Das denke ich mir. Erstens. Der Kinderfreibetrag soll ab 1. Januar 2010 von 6 024 Euro auf 7 008 Euro erhöht werden. Damit auch Familien mit mittlerem und unterem Einkommen in den Genuss dieser vorgesehenen Entlastung kommen, steigt gleichzeitig das Kindergeld für jedes Kind um 20 Euro. Die Opposition beklagt diese Maßnahmen als unsozial und als Klientelpolitik. Wenn aber die steuerliche Entlastung bei den Beziehern mittlerer und oberer Einkommen höher ist als bei den Beziehern unterer Einkommen, dann ist das ein Resultat des linear-progressiven Steuertarifs. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das geht auch ganz anders! Da hier auch die Abgabenlast überproportional steigt, schlägt konsequenterweise auch eine Entlastung deutlich stärker durch. Das ist in der Systematik der Steuergesetzgebung durchaus gewollt. Dennoch sei der Hinweis erlaubt, dass von den 4,6 Milliarden Euro geplanten Steuermitteln 4,2 Milliarden Euro und somit fast 90 Prozent für die Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen sind. Somit kann von einer sozialen Schieflage nicht die Rede sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn diese Maßnahmen dennoch als Klientelpolitik bezeichnet werden, dann kann ich nur sagen, dass ich Familien und Familien mit Kindern gern als meine Klientel habe. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Beide Maßnahmen sind Ausdruck einer besonderen Wertschätzung der Gesellschaft im Allgemeinen und der Familie im Besonderen. Die Aufwendungen der Familien für Betreuung, Erziehung und Ausbildung der Kinder finden hier besondere Berücksichtigung. Gerade in diesem Bereich halten wir es für richtig und wichtig, ein klares Ziel und ein klares Signal für Familien und Kinder zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweiter Punkt. Gezielte Korrekturen im Unternehmensteuerrecht machen Unternehmen krisenfester. Hier sind insbesondere die Abmilderung der Zinsschranke zu nennen und die Möglichkeit zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern mit einem Wert von bis zu 410 Euro. Die sogenannte Zinsschranke sollte verhindern, dass Konzerne in Deutschland gemachte Gewinne ins Ausland verlagern. Demnach sind Zinsaufwendungen nur noch dann steuerlich absetzbar, wenn diese die Summe der Zinserträge nicht überschreiten. Die Zinsschranke gilt nicht, wenn der negative Saldo aus Zinsaufwendungen und Zinserträgen eine Freigrenze von 1 Million Euro nicht übersteigt. Diese Grenze wird jetzt dauerhaft auf 3 Millionen Euro erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht durch die Zinsschranke belastet werden. Es sind in erster Linie die großen Konzerne, die von dieser Regelung betroffen sind. Besonders erwähnenswert ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern in Höhe von bis zu 410 Euro. Das ist ein pragmatischer Ansatz, der den Unternehmen mehr Flexibilität und mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Grundsätzlich ist dieser eingeschlagene Weg zu begrüßen. Der dritte Punkt - dies ist für mich ein sehr wichtiger Punkt -: Es werden gezielte Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht vorgenommen. Die Steuersätze für erbende Geschwister und Geschwisterkinder, die bislang je nach Höhe der Erbschaft bis zu 50 Prozent betragen haben, werden deutlich reduziert. Es sollen nunmehr Steuersätze von 15 bis 43 Prozent zur Anwendung kommen. Somit werden die Rahmenbedingungen für eine geplante Unternehmensnachfolge deutlich verbessert. Es wird richtigerweise der Tatsache Rechnung getragen, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ohnehin genug Probleme haben, qualifizierte Nachfolgeregelungen zu finden. Vornehmliche Aufgabe des Staates sollte es sein, diesen Prozess nicht zu behindern, sondern Planungssicherheit und Mittelstandsfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Diese grundlegende Auffassung zeigt sich auch darin, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten nicht mehr der Lohnsummenregelung im Rahmen der Erbschaftsteuer unterliegen. Auch der sogenannte Behaltenszeitraum, in dem ein Betrieb weitergeführt werden muss, um von der Erbschaftsteuer befreit zu werden, wird von sieben auf fünf Jahre herabgesetzt. Der hin und wieder geäußerte Einwand, dass Unternehmensnachfolgen nur auf Basis der aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen erfolgen, ist schlichtweg falsch. Richtig ist, dass Perspektiven eine entscheidende Rolle spielen. Es ist zu hinterfragen, welche steuerlichen Risiken neben dem ohnehin vorhandenen unternehmerischen Risiko bestehen. Deshalb gilt es, Bemessungsgrenzen nicht zu eng zu setzen und Fristsetzungen überschaubar zu halten. Das gelingt an dieser Stelle. Fazit: Die angesprochenen Maßnahmen zeigen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchaus geeignet ist, Rahmenbedingungen für einen raschen und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen. Wir beweisen Handlungsfähigkeit und zeigen, dass wir auch in der Krise schnell und konsequent handeln können. Wir setzen ein wichtiges Signal an Familien und Unternehmen, dass steuerliche und wirtschaftliche Problemfelder erkannt und kurzfristig abgearbeitet werden. Es werden Impulse für Investitionen gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien werden entlastet. Unternehmen erhalten Unterstützung und Planungssicherheit. Auch wenn es sicherlich einzelne Punkte im Gesetz gibt, über die man diskutieren kann, so muss doch das Gesamtpaket gesehen werden. Dieses Gesamtpaket hat beste Chancen, den Menschen und der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Kreditklemme überwinden Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDP- Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in einem der sozialen Netzwerke im Internet eine Gruppe, die da heißt: "Ich leb in meiner eigenen Welt. Das ist OK, man kennt mich dort." Heiterkeit bei der FDP In dieser Gruppe wäre der vorliegende Antrag ein angemessener Forenbeitrag. Heiterkeit und Beifall bei der FDP Dabei kann ich den Analyseteil des Antrags zum Teil noch nachvollziehen. Es ist ja so: Die Kreditvergabe seitens der Banken ist restriktiver geworden. Ich nenne einen Bereich: Das Handwerk, der größte Arbeitgeber und größte Ausbilder des Landes, stellt einen Rückgang des Gesamtkreditbestandes um gut 6 Prozent fest. Im Bereich der kurzfristigen Finanzierungen sind es 8 Prozent. 30 Prozent der Handwerksunternehmen haben in einer Blitzumfrage der KfW zur Finanzierungssituation angegeben, dass die Liquiditätslinien in den letzten drei Monaten reduziert wurden. Diese Signale müssen uns nachdenklich stimmen, aber nicht zwingend beunruhigen. Wie ist die Ausgangslage? Wir befinden uns in einer krisenhaften konjunkturellen Situation. Die Kreditwirtschaft ist überwiegend durch eigenes Verschulden - das muss man dazusagen - kräftig durchgerüttelt worden, und das Vertrauen fehlt. Da ist es doch vollkommen normal, wenn bei der Kreditvergabe genauer hingesehen wird und das eine oder andere Risiko, das man vor der Krise noch durchgewunken hätte, jetzt auch im monetären Sinne anders bewertet wird. Dieser Mechanismus ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung vollkommen normal. Beifall bei der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dann würden wir nicht von Kreditklemme reden! Nicht normal ist es allerdings, wenn man Pferde zur Tränke führt und diese dann nicht saufen. Denn man kann nicht behaupten, dass der Kreditwirtschaft nicht in ausreichendem Maße geholfen worden wäre, sodass sie ein normales Kreditgeschäft nicht hätte wiederaufnehmen können. Ich war unlängst bei einer Veranstaltung einer großen deutschen Bank und war froh, dort zu erfahren, dass zum Kerngeschäft einer Bank tatsächlich das Kreditgeschäft gehört Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Genau! Das war eine positive Überraschung! und dass dieses Geschäft schlussendlich die Dienstleistung ist, die eine Bank in unserer sozialen Marktwirtschaft zu erbringen hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Angesichts der vorgenannten Zahlen hätte man auch annehmen können, dass dieses Wissen dort nicht mehr vorhanden ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, dieses Defizit betrifft eben nicht nur den privaten Sektor. Es betrifft auch Sparkassen und Volksbanken; denn das Handwerk ist ebenfalls sehr stark - ich sagte es bereits - von zurückhaltender Kreditvergabe betroffen. Das Handwerk ist zum überwiegenden Teil Kunde dieser Bankengruppe. Man muss schon sehr verquer denken, wenn man als Lösung des Problems jetzt präsentiert, die privaten Banken in die öffentliche Hand zu überführen. Ich habe zwar von Ihnen nichts anderes erwartet; aber denken Sie einmal in Ruhe darüber nach: HSH Nordbank, WestLB, LBBW, Bayern LB - das sind doch nun wirklich keine Erfolgsstorys der jüngsten Vergangenheit. Beifall bei der FDP Es ist doch ausgeprägte Misswirtschaft gewesen, was diese staatlich gesteuerten Banken da getrieben haben. Was erreichen Sie denn, wenn Ihrer Forderung stattgegeben würde? Sie würden damit doch nur erreichen, dass die nächste Krise kommt. Wenn Kredite nämlich nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Haben nicht die Landesbanken nach politischen Gesichtspunkten Kredite vergeben? darauf läuft ja Ihre Forderung hinaus, politisch Tätige an den Entscheidungsverfahren in irgendeiner Form zu beteiligen; dabei ist es aus meiner Sicht vollkommen egal, ob die politisch Tätigen schwarz oder rot sind -, dann entstehen Vetternwirtschaft, Amigo-Systeme oder - damit auch Sie das verstehen - Seilschaften. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das führt zu keiner sachgerechten Kreditvergabe. Wir müssen vielmehr den Kern des Problems angehen. Der Kern des Problems ist eine mangelhafte Eigenkapitalausstattung. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Eigenkapital entsteht. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Da brauchen Sie aber 100 Jahre, damit da genug Eigenkapital entsteht! Einige dieser Rahmenbedingungen haben wir mit unserem Sofortprogramm, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, heute früh auf die Schiene gesetzt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Weitere Maßnahmen werden folgen, zum Beispiel eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung. Denn wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich fasse zusammen: Die Lage auf dem Kreditmarkt muss nachdenklich machen. Wir sehen aber, dass die Marktkräfte wirken. In diesem Zusammenhang müssen diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen, wie sich das Angebot der Branche, mithilfe eines Fonds nachrangiges Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, entwickelt. Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, führt jedenfalls auf keinen Fall dazu, eine Verbesserung im Sinne des großen Ganzen zu erreichen. Der vorliegende Antrag passt in die Welt der Linken, aber nicht in die Realität der Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Kollege Sänger, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen Erfolg in Ihrer weiteren Arbeit. Beifall - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nun ja! Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach der bisherigen Debatte den Eindruck, dass wir gemeinsam feststellen können, dass das Vertrauen in die Märkte noch nicht zurückgekehrt ist. Auch wenn sich die Wirtschaftsprognosen zunehmend verbessern, sind wir noch ein gutes Stück von der Bewältigung dieser Wirtschaftskrise entfernt. Einer der Sensoren für das Vertrauen im Markt ist die Kreditvergabe. Von einer flächendeckenden Kreditklemme - ich denke, auch das ist unsere gemeinsame Meinung - kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein; davon sind wir noch entfernt. Die Unternehmen müssen sich jedoch 2010 mit Geschäftszahlen um Finanzierungsmittel bemühen, die durch diese Krise gekennzeichnet sind. Die in diesen Tagen viel zitierte Umfrage des Ifo- Instituts, laut der 42,9 Prozent der Unternehmen angeben, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv, müssen wir uns genau ansehen. Blickt man über den jetzt von Ifo im Vergleich zum Vormonat festgestellten Anstieg weiter zurück auf die Zahlen der anderen Monate, erkennt man, dass im Juli der bisherige Höhepunkt bei der Skepsis gegenüber der Kreditvergabe erreicht worden war. Tendenziell befinden wir uns also auf einem Weg der Besserung. Gleichzeitig stieg nach den Zahlen der Bundesbank im zweiten Quartal 2009 das Volumen der insgesamt an inländische Unternehmen vergebenen Kredite auf den Allzeitspitzenwert von 985 Milliarden Euro. Auch heute bewegen wir uns mit 967 Milliarden Euro noch auf einem Niveau, das um mehr als ein Drittel über dem Niveau von 2005, dem Jahr des Endes der rotgrünen Koalition, liegt. Beifall bei der CDU/CSU - Peter Friedrich [SPD]: Was für ein Zufall! Die Diskrepanz des tatsächlichen Volumens gegenüber der gefühlten Bereitschaft zur Kreditvergabe fällt auf. Weitere Umfragen wie etwa das jüngst erschienene Deutsche Mittelstandsbarometer weisen empirisch für Baugewerbe, Einzelhandel und Handwerk sogar eine noch viel höhere Finanzierungsproblematik auf, als das für das verarbeitende Gewerbe der Fall ist. Das alles macht deutlich: Es wäre unzutreffend, die gesamte deutsche Wirtschaft über einen Leisten zu schlagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Richtig ist vielmehr, dass man abseits von Umfragen und Statistiken die von vielen Unternehmen beanstandeten Restriktionen konkret benennen kann. Es sind die gebotenen Konditionen, die verlangten Sicherheiten und die den Unternehmen abverlangte Transparenz. Nach Basel II hängt die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens in erster Linie von harten Faktoren, vornehmlich dem Eigenkapital, ab, Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dann hatten wir immer schon eine Kreditklemme seit Basel II! aber auch von weichen Faktoren wie Organisation, Risikomanagement etc. Gerade das Eigenkapital - wir haben das schon mehrfach gehört - und die Liquidität sind bei vielen Unternehmen in diesem Jahr stark angegriffen worden. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben deshalb Anlass, kritisch in das Jahr 2010 zu blicken. Wie ernst die Probleme in den Regionen Deutschlands genommen werden, zeigt die große Resonanz auf Informationsveranstaltungen unserer Industrie- und Handelskammern zu Liquiditätsfragen und zu den Bürgschaftsprogrammen. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Die Arbeit, die dort jetzt in der Krise geleistet wird, ist vorbildlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Gleichermaßen ist das Engagement der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu loben, die in der Unternehmensfinanzierung vor Ort für Unternehmen und Handwerksbetriebe aller Größenordnungen tätig sind. Es ist wichtig, dass sie das auch in der Krise weiterhin tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für viele kleine Mittelständler hängt das unternehmerische Überleben von Bürgschaften und Krediten in Höhe von 100 000 oder 150 000 Euro ab. Das Hausbankenprinzip abzuschaffen, wie es die Linke fordert, ist vor diesem Hintergrund deshalb eher Steine als Brot für die Praxis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Die FDP wollte das doch! Im Gegenteil: Würde sich die KfW die Ergebnisse der Vorprüfung der Hausbanken zu eigen machen, ließen sich gegebenenfalls Doppelarbeiten sparen. Ich füge hinzu: Eine stärkere Berücksichtigung der zukunftsgerichteten Planungszahlen und auch der sogenannten weichen Faktoren wäre bei der Bewertung der nachfragenden Unternehmen wichtig. Auch die zum Teil durchschnittlich bei vier bis sechs Wochen liegende Bearbeitungszeit wäre optimierbar. Der Vorstandsvorsitzende der KfW, Dr. Schröder, hat in dieser Woche dem Wirtschaftsausschuss dazu berichtet, es sei möglich, diese auf zehn Tage zu reduzieren. Wir werden daran erinnern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] Mehr Effizienz und Zeitersparnis für die Antragsteller könnten das Ergebnis sein. Auch das hilft den Unternehmen. Wir brauchen deshalb eine bessere und schnellere Zusammenarbeit der KfW mit den Hausbanken. Als Ergebnis des Konjunkturgipfels vom vergangenen Mittwoch ist hervorzuheben, dass alle Bankinstitute durch freiwillige Maßnahmen dem Mittelstand bei der Kreditversorgung helfen werden. Das ist eine gute Entscheidung. Herr Kollege Breil hat vorhin einige Leistungsmerkmale des Mittelstandes genannt; ich füge eines hinzu, dass 2008 mehr als 50 Prozent aller Unternehmensinvestitionen von mittelständischen Unternehmen getätigt worden sind. Auch an diesen Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Ich darf stellvertretend für meinen Wahlkreis im Sauerland als eine Region in Deutschland, die mit ihrer Automobilzuliefererindustrie besonders dramatisch von Kurzarbeit gezeichnet ist, festhalten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben hohe Erwartungen, dass unternehmerisches Handeln in den nächsten Jahren trotz der Auswirkungen der Krise möglich bleibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Breil [FDP] Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu Beginn des kommenden Aufschwungs sichergestellt werden kann, braucht es Liquidität und Kapital für Investitionen, auch wenn das Geschäftsjahr 2009 bei vielen Unternehmen eine Delle aufweist. Ein Kreditmediator nach französischem Vorbild, dessen Einsetzung geplant ist, kann dort helfen, wo mangelndes Vertrauen das Geschäft hemmt. Er muss dazu das Vertrauen von Banken und Unternehmen genießen und schnell, unbürokratisch und vor allem unentgeltlich arbeiten. Ich betone das, weil Mediationsverfahren normalerweise sehr teuer sind. Das kann sich der Mittelstand nicht leisten. Wir als CDU/CSU begrüßen es daher, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Heft des Handelns in der Hand halten und zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Signal an die Akteure auf dem Kreditmarkt senden. Das Signal lautet: sich im Kreditgeschäft stärker zu engagieren und nicht den günstigen Basiszinssatz für die Verbesserung der eigenen Geschäftsergebnisse zu verfrühstücken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vertrauen ist und bleibt das einzige Kapital, das niemand von außen den Akteuren auf den Finanzmärkten zuführen kann. Das gilt übrigens unabhängig für alle Bankinstitute auf dieser Welt und unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder um ein staatliches Institut handelt. Das Schicksal der Landesbanken ist uns ein mahnendes Beispiel dafür, dass es nicht gut ist, staatliche Instanzen dauerhaft mit Bankdienstleistungen zu betrauen. Ausnahmen im Reparaturbetrieb mögen in dieser Krise übergangsweise geboten sein. Von den globalen Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind alle überrascht. An den Kontrollinstrumenten ist deshalb zu arbeiten. Ich sage zum Schluss aber auch: Privates Eigentum von Banken und die Vertragsfreiheit, an die die Linke heute die Axt anlegen will, stehen für die CDU/ CSU-Fraktion trotz Krisenzeiten in der sozialen Marktwirtschaft nicht zur Disposition. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenrettung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die Realwirtschaft gerettet werden. Heute droht eine Verschärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzustellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind 40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind, nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den Geldhahn zugedreht haben. Vor dem Hintergrund dieses Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik, 1) Anlagen 2 bis 5 2) Ergebnis Seite 763 D einfach fehlerhaft, oder welche Interessen spielen da hinein? Vor diesem Hintergrund fragt man sich auch: Wer regiert eigentlich im Kanzleramt, die Finanzwirtschaft oder die vom Volk gewählten Vertreter? Beifall bei der LINKEN Die illustre Geburtstagsparty eines Herrn Ackermann macht deutlich, dass ganz andere Kräfte mit im Spiel sind, wenn es um das Regieren in diesem Lande geht. In der Exportregion Baden-Württemberg, aus der ich komme, droht die Vernichtung von Tausenden industriellen Arbeitsplätzen, vor allen Dingen durch die zunehmende Kreditklemme. Es droht die Zerstörung der industriellen Basis. Man kann doch nicht einfach so hinnehmen, dass das Herzstück der industriellen Basis Deutschlands vernichtet wird. Beifall bei der LINKEN Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht. Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig. Beifall bei der LINKEN Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Beim Jammern kennen Sie sich aus! Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit! Beifall bei der LINKEN Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv; man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr. Die Regierung scheut davor zurück - das ist das Kardinalproblem -, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen. Genau das wollen wir ändern. Das zentrale Instrument ist, den privaten Bankensektor in öffentliches Eigentum zu überführen und eine strenge Regulierung durchzusetzen. Beifall bei der LINKEN Vor wenigen Tagen zitierte das Handelsblatt den ideellen Gesamtkapitalisten Hans-Olaf Henkel folgendermaßen: Da der Bund die Banken ständig stützen müsse, könne man sie ruhig verstaatlichen. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir wollen einen anderen Weg gehen, Herr Kollege! Ich sage: Wo er recht hat, hat er recht. Nur mit einer Verstaatlichung kann gewährleistet werden, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft und an die Konsumenten zu fairen Bedingungen vergeben. Nur so kann die Macht der Großbanken gebrochen werden, mit der sie bisher jegliche Regulierung hintertrieben haben. Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat. Beifall bei der LINKEN Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Lande. Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen beweist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unternehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich kenne einen Maschinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapitalquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die verschärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse, bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was heißt "Hilfe"? Einen Kredit! Manfred Behrens (Börde) Endgültiges Ergebnis Veronika Bellmann Abgegebene Stimmen: 568; Dr. Christoph Bergner davon Peter Beyer ja: 322 Steffen Bilger nein: 246 Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Ja Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU Wolfgang Bosbach Ilse Aigner Norbert Brackmann Peter Altmaier Klaus Brähmig Peter Aumer Michael Brand Dorothee Bär Dr. Reinhard Brandl Thomas Bareiß Helmut Brandt Norbert Barthle Dr. Ralf Brauksiepe Günter Baumann Dr. Helge Braun Ernst-Reinhard Beck Heike Brehmer (Reutlingen) Ralph Brinkhaus Es gibt natürlich Versagen. Gerade bei den Landesbanken wurde in Risikopapiere investiert, die niemand durchblickte. Aber man muss einmal fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Gerade in deren Aufsichtsgremien saßen häufig Politikerinnen und Politiker der Union. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das heißt: Nicht die Verstaatlichung, sondern diese Politiker sind für dieses Versagen verantwortlich. Beifall bei der LINKEN In deren Pupillen blinkten quasi die Eurozeichen: Warum nicht auch 25 Prozent Rendite? Warum nicht die Landeshaushalte mit der Zockerei finanzieren? Auch damit muss natürlich Schluss sein. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentliche Unternehmen eine gemeinwohlorientierte Politik betreiben. Das wollen wir. Wir wollen Regulierung. Wir wollen die Vergesellschaftung der Banken. Dies wollen wir vor allen Dingen, damit unser Land nicht noch weiter in den Abgrund rutscht. Insofern ist unser Antrag absolut notwendig. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat eine Debatte im Plenum des Bundestages über die Kreditvergabesituation in Deutschland und einen Gipfel im Kanzleramt zur Kreditklemme hervorgebracht. Wir haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode Gelegenheit, die Maßnahmen, die wir vor einem Jahr zur Stabilisierung des Finanzmarktes mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, zu überprüfen. Die Maßnahmen haben insoweit gewirkt, als sie zu einer Beruhigung der extrem aufgeladenen und für die Weltwirtschaft noch viel kritischeren Situation beigetragen haben. Sie haben dahin gehend gewirkt, dass keine Bank zusammengebrochen ist und dass die Sparerinnen und Sparer die Banken nicht gestürmt haben, um ihr Geld abzuheben. An einem Punkt haben sie aber nicht gewirkt. An dieser Stelle müssen wir unsere Position zu den bisherigen Maßnahmen, die es, wie gesagt, seit einem Jahr gibt, überdenken. Es geht um die Eigenkapitalausstattung der Banken und um das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Annahme der Leistungen im Rahmen des Bankenrettungspakets. Wir wollen es nicht so machen wie die Linke in ihrem Antrag. Dieser Antrag wird der Thematik nicht gerecht und greift in der Analyse zu kurz. Es wird darin quasi eine Zwangsverstaatlichung gefordert. Ein Staatsbankensektor ist aber für eine soziale Marktwirtschaft unangemessen. Wir wollen vielmehr, dass die vielen öffentlichen Mittel, die wir in Form von Garantien als Schutzschirm für die Banken bereitgestellt haben, dazu führen, dass die Banken ihrer Kernaufgabe gerecht werden, nämlich den deutschen Mittelstand und die privaten Haushalte mit Krediten zu versorgen. Beifall bei der SPD An dieser Stelle ist die entscheidende Frage, wie viel Eigenkapital zur Verfügung steht. Eine Bank kann nur so viel Geld in Form von Krediten verleihen, wie sie als Eigenkapital zur Verfügung hat. Das Eigenkapital schmilzt aber derzeit wie das Eis in der Sonne. Auf der einen Seite haben wir den neuesten Bundesbankbericht, der besagt, dass im nächsten Jahr Wertberichtigungen in Höhe von 75 Milliarden Euro im normalen Unternehmenskreditgeschäft auf die Banken zukommen werden. Auf der anderen Seite haben wir eine IWF-Studie, die besagt, dass erst 50 Prozent der toxischen Wertpapiere, die sich im Portfolio der Banken befinden, wertberichtigt sind. Die gesamte Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken beträgt 300 Milliarden Euro. Davon drohen knapp 120 Milliarden Euro im nächsten Jahr verloren zu gehen. Durch die Rating-Migration gibt es schlechtere Kreditbewertungen von Unternehmen, was dazu führt, dass es größere Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung für die Vergabe von Krediten geben wird. Zusätzlich wirken die Basel-II-Regelungen, die auch noch verschärft werden. Das heißt: Im Kern sind die deutschen Banken unterkapitalisiert. Die Frage ist daher: Wie löst man das Problem? Ich habe den Eindruck, dass das in vielen Geschäftshäusern durchaus bekannt ist, man aber die Mittel und Möglichkeiten, die wir zuletzt mit dem Bad-Bank-Gesetz zur Verfügung gestellt haben, nicht in Anspruch nimmt, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen: Wer springt als Erster? Wer gibt zu, dass er nicht mehr kann? Auch unsere Auflagen hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen scheinen dazu zu führen, dass von diesem Modell nicht Gebrauch gemacht wird. Das alles ist für die deutsche Wirtschaft aber dramatisch. Jeder Kredit, der nicht vergeben bzw. nicht prolongiert wird, führt dazu, dass ein Unternehmen in die Insolvenz geht und Arbeitsplätze verloren gehen. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Staat, aber auch für die Bevölkerung ist enorm. Er ist in der Summe vielleicht sogar noch viel höher als das, was wir an Rettungspaketen für den Bankenbereich bisher zur Verfügung gestellt haben. Von daher glaube ich - lesen Sie sich die Kommentare der Wirtschaftspresse, Handelsblatt, Financial Times und auch andere Zeitungen, von dieser Woche durch -, dass wir vom Prinzip der Freiwilligkeit der Maßnahmen abkehren müssen. Zum einen brauchen wir Stresstests, mit denen, so wie in den USA geschehen, geprüft und öffentlich sichtbar gemacht wird, wie die Situation bei den einzelnen Banken ist und wie sich die Eigenkapitalsituation darstellt. Zum anderen brauchen wir eine Zuführung von neuem Kapital. Das kann, das bevorzuge ich, durch die Eigentümer sein, das kann aber auch in einem letzten Schritt - das Gesetz bietet diese Möglichkeit bereits; wir haben das bei der Commerzbank auch gemacht - durch eine Zuführung seitens des Bundes geschehen, die zeitlich befristet wird. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Weil sich kein anderer findet! Wenn wir dies nicht machen, glaube ich, dass 2010 all die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm beschlossen haben und auch wirken, im Nachhinein konterkariert werden und das Potenzialwachstum in Deutschland langfristig sinkt. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die bisherigen Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen und sie im Sinne des deutschen Steuerzahlers, der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bevölkerung anzupassen. Die Banken haben durch das Bad-Bank-Gesetz bereits die Möglichkeit, ihre Bilanzen durch die Auslagerung von verschiedenen Wertpapieren oder auch nicht strategischen Geschäftsbereichen zu bereinigen. Ich warne nur davor, dass man im Fall einer Beteiligung einen eunuchenhaften Habitus annimmt, indem man im Zweifel sagt: Wir beteiligen uns zwar, aber wir haben nichts zu sagen. Das ist ein Fehler. Wer Geld in ein Unternehmen investiert, muss letztendlich auch die Geschäftspolitik mitbestimmen und kontrollieren können. Deshalb müssen wir die bisherige Strategie korrigieren. Beifall bei der SPD - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Fehler haben Sie selbst mitgemacht! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ihr habt viel gelernt im letzten halben Jahr! Die Bundesregierung plant - Herr Kollege Dautzenberg hat das angesprochen -, den Verbriefungsmarkt wieder anzukurbeln und die Verbriefungen auch noch staatlich zu garantieren, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! obwohl man nicht weiß, was in den Papieren steckt. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ich habe das Gegenteil gesagt! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! In der Diskussion geht es darum - ich will es für die SPD klar sagen -: Wir als Staat haften für Kredite, die dann an Investoren verkauft werden, und die Banken haben null Risiko. Diesen Weg halten wir für einen großen Fehler. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Union, ebenso wie die FDP-Fraktion, dies ablehnt und den Überlegungen, die es in der KfW und im Bundesfinanzministerium gibt, eine Absage erteilt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Kollegin Birgit Reinemund für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, das Positive zu Beginn. Den ersten Teil Ihres Antrags, die "Kreditklemme überwinden", unterstütze ich gern. Beifall bei der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Super! Das ist ja etwas! Auch Ihre Situationsanalyse teile ich in einigen Punkten, komme allerdings zu komplett anderen Schlussfolgerungen, was Sie wahrscheinlich verwundert. Die Kreditversorgung von Unternehmen ist eine der Kernaufgaben der Banken. Das gilt umso mehr in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Noch gibt es keine flächendeckende Kreditklemme; so die Auskunft der Regierung im Finanzausschuss dieser Woche. " Noch keine" heißt: Die Bundesregierung ist sich durchaus bewusst, dass sich die Situation 2010 verschärfen kann, wenn die Bankbilanzen für 2009 aufgrund der Verlustabschreibung weniger Eigenkapital ausweisen werden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in einem beginnenden Aufschwung erfahrungsgemäß einerseits mehr Fremdkapital benötigt, andererseits das Eigenkapital der Unternehmen abgeschmolzen ist und zur Besicherung nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Höhere Erlöse! "Noch nicht flächendeckend" bedeutet: In einzelnen Branchen, zum Beispiel im Handwerk und im Maschinenbau, und bei einzelnen Betriebsgrößen, hier vor allen Dingen im Mittelstand, haben Unternehmen unbestritten bereits heute Probleme, Kredite zu erhalten. Es besteht durchaus Handlungsbedarf; blinder Aktionismus ist unangebracht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Jetzt kommen wir zum Handlungsbedarf! Es ist sehr kritisch zu sehen, dass viele Kreditinstitute ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und werden. Ich sage deutlich: Jetzt sind in erster Linie die Banken am Zug, nicht der Staat, sprich: die Steuerzahler. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigungen der Commerzbank und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, das Volumen der Kredite für den Mittelstand zu erhöhen, ebenso den Vorschlag der Deutschen Bank, seitens der Privatbanken einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Ich erwarte allerdings auch, dass diese Ankündigungen zügig umgesetzt werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die in den letzten Monaten verschärften Kreditvergaberichtlinien erschweren den wirtschaftlichen Aufschwung. Trotzdem ist es natürlich richtig und sinnvoll, dass die Banken vor der Kreditvergabe sorgfältig die Risiken prüfen. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen; wir alle haben die Folgen noch im Gedächtnis. Was die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Antrag vorschlägt - die Aussetzung des Hausbankprinzips der Förderbanken und die Verstaatlichung der Privatbanken -, taugt gewiss nicht zur Problemlösung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieser Antrag ist Ausdruck einer staatsgläubigen Ideologie, die im Wesentlichen auf dem Glauben an die Allmacht des Staates basiert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat schon in der DDR nicht funktioniert! Ich erinnere daran, dass die Staatsbanken KfW und IKB sowie die Landesbanken die Ersten waren, die in der Finanzkrise in massive Schwierigkeiten geraten sind, aber auch die Ersten, die wieder Boni ausgezahlt haben. Ich kann hier keinen Hinweis darauf erkennen, dass der Staat der bessere Banker ist oder auch nur in moralischer Hinsicht besser agiert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Alles Landesbanken in CDU-regierten Ländern! Dieser Antrag der Linken ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Mein Fazit: Die Bundesregierung ergreift in der Krise die richtigen Maßnahmen. Ich nenne zum Beispiel den erfolgreichen Konjunkturgipfel im Kanzleramt und die Einrichtung der Stelle eines Kreditmediators. Wir setzen anders als die Linken in erster Linie auf den Dialog mit den Akteuren, auf Verpflichtung, besser noch auf Selbstverpflichtung, statt Verstaatlichung. Ziel muss es sein, die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen. Im Mittelstand liegt die Quote derzeit im Schnitt bei 3,9 Prozent; optimal wäre eine Quote von 12 bis 14 Prozent. Deshalb haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmaßnahme erste Schritte zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr vernünftig! Meine Damen und Herren von der Linken, es mutet seltsam an, wenn Sie 20 Jahre nach dem Mauerfall den Einstieg in die Staatswirtschaft als Lösung aller Probleme vorschlagen. Ja, wir haben die Lehren aus der Krise gezogen. Wann ziehen Sie Ihre Lehren aus der Geschichte? Zuruf von der CDU/CSU: Niemals! Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kollegin Reinemund, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit in diesem Hause! Beifall Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich gefreut, wenn wir als Parlament nach einem so groß inszenierten Gipfel im Kanzleramt einen Bericht darüber bekommen hätten, worüber diskutiert worden ist. Was ist das für ein Anstand? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Koschyk, vielleicht können Sie mir einmal kurz zuhören. Vielleicht wäre es angemessen gewesen, dass Minister Schäuble oder Sie uns berichtet hätten, worüber man diskutiert hat. Gab es Zusagen der Bundesregierung? Was haben die Vertreter der Banken eigentlich konkret gesagt? Ich finde, dass wir hier über die wichtige Frage der Kreditklemme nicht auf der Grundlage von ein paar Tickermeldungen und Presseberichten diskutieren sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wie ist die Lage? Wir müssen innerhalb der Kreditwirtschaft differenzieren. Es ist noch nicht klar, ob wir eine allgemeine Kreditklemme haben. Viele bezeichnen das zu Recht als eine akademische Diskussion. Ich glaube, wir sollten konkret sagen: Es gibt Unternehmen, die massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung, bei der Finanzierung über die Banken haben, und es gibt andere Unternehmen, die solche Probleme nicht haben. Das hängt von der Branche und der Eigenkapitalsituation ab. Die viel wichtigere Frage ist jetzt: Was passiert in der nächsten Zeit? Wie sieht die Entwicklung aus? Die KfW sagt uns, dass die Neuzusagen im dritten Quartal um 8,5 Prozent gesunken sind. Ein weiterer Rückgang wird erwartet. Creditreform schätzt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im nächsten Jahr noch einmal massiv steigen wird, nachdem sie schon in diesem Jahr um 16 Prozent gestiegen ist. In dieser Situation gibt es ein Dilemma - dazu habe ich vonseiten der Koalition nichts gehört -: Auf der einen Seite wissen wir, dass wir nicht noch einmal so eine Finanzkrise haben wollen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Deswegen sind dringend neue Regeln notwendig. Deswegen muss dringend dafür gesorgt werden, dass keine neue Blase entsteht. Wir dürfen die Banken nicht mit Appellen oder anderen Dingen da hineintreiben. Wir dürfen sie nicht dazu drängen, Kredite zu geben, die wieder Abschreibungsbedarf verursachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wäre das andere Extrem! Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die leichte Stabilisierung, die sich in der deutschen Wirtschaft zeigt, nicht zu bremsen. Ich würde nicht von einem beginnenden Aufschwung reden, Frau Reinemund. Die aktuellen Prognosen entstanden nämlich unter dem Eindruck einer massiven Medikamentierung durch die Zentralbank und den Staat. Das als gesunde Entwicklung zu bezeichnen, halte ich für stark übertrieben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Finanzierungssituation nicht zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wird. Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage: Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung reden, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht ist. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ne, ne, ne! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stellung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn Sie am Mittwoch zugehört hätten, hätten Sie gesehen, dass das nicht der Fall ist! Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kreditklemme steht: In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss eine Kreditklemme verhindert werden; Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr gut! Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kreditwirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor dem wir stehen, außer leeren Appellen vor? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört? - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wird Herr Michelbach gleich erklären! Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden sind, nicht greifen? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihre selektive Wahrnehmung! - Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit, mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die Kreditklemme vorhaben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört! - Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich habe es nicht gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da müssen Sie geschlafen haben! Die Maßnahmen, die Sie in der Großen Koalition, der ersten Regierung Merkel, mitgetragen haben, wirken offensichtlich nicht so, wie Sie sich das damals versprochen haben: Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz ist bisher von nur einer Bank in Anspruch genommen worden; die Mittel des Deutschlandfonds sind nur zu kleinen Teilen abgerufen worden; die Abwrackprämie, die als Brücke gedacht war, hat die Automobilindustrie in eine Situation gebracht, die dazu führen wird, dass der Absturz im nächsten Jahr noch größer sein wird; Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: An die Zulieferer denken Sie gar nicht, oder was? wir haben eine zusätzliche Konzentration im Bankenmarkt. Entschuldigung, wo ist bitte die Antwort darauf, dass wir ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen durch die Große Koalition sagen müssen, dass das alles eigentlich nicht funktioniert hat? Die Antwort, die Sie bisher gegeben haben, ist einfach nicht ausreichend. Sie haben einfach Vertreter der Kreditwirtschaft und ein paar andere Personen im Kanzleramt zusammengerufen und hinterher nicht gesagt, was dort wirklich vereinbart worden ist. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Schneider, dass Sie gesagt haben: Wir wollen kritisch analysieren, was gewirkt hat, und wir müssen überprüfen, wie das weiterentwickelt werden kann. Ich glaube aber, dass man an der Stelle um einen Punkt nicht herumkommt: einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Bankenrettung. Denn das, um das es hier geht, bedeutet für den Steuerzahler nur noch eine weitere Schippe drauf. Der Steuerzahler soll angesichts des Dilemmas, vor dem Sie stehen, weitere Risiken übernehmen. So nehme ich die Zusage vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gipfel wahr; wie gesagt, wir haben keine genauen Informationen darüber. Sie haben nicht den Mut, die zentralen Fehler im Rahmen der Bankenrettung zu korrigieren. Bisher haben wir im ganzen Bereich der Finanzmarktpolitik nur ein Weiter-so wahrgenommen. Angesichts der Situation, die der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr droht, ist dieses Weiter-so eindeutig zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man kann jetzt wie die Linkspartei fordern, alle Banken zu verstaatlichen. Das mag ideologisch irgendwie passend sein, aber welche Probleme würde das denn lösen? In dem Moment, in dem die Landesbanken und Staatsbanken massive Probleme haben, einfach zu sagen, der Staat solle jetzt alles übernehmen, ist, glaube ich, keine Lösung. Da greifen Sie zu kurz. Richtig ist aber, zu sagen: Dort, wo die notwendige Rekapitalisierung über den Markt nicht erreicht werden kann, soll der Staat einspringen. Das führt dann zu einer teilweisen Kapitalisierung. Wir müssen auch klare Regeln setzen, wie hoch der Kapitalbedarf sein muss. Frank Schäffler [FDP]: Wie hoch soll er denn sein? - Das könnten Sie ja einmal festlegen. Das ist doch die Aufgabe der Regierung. Vor einem Stresstest muss geschaut werden, was auf die Banken zukommt. Wenn Sie ernst nehmen, was die Bundesbank sagt, dass noch Abschreibungen in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen, dann ist von dem Eigenkapital wieder ziemlich viel weg. Das wird dann massiv zu einer Reduzierung der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. An diesen Ursachen müssen Sie ansetzen, statt leere moralische Appelle an die Banken zu richten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich fordere Sie auf: Legen Sie uns einen klaren Plan vor. Füllen Sie die dürren Phrasen aus dem Koalitionsvertrag mit konkreten Programmen. Wir hier sind zu einer sachlichen Diskussion bereit. Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses von Ihnen mehr Antworten auf die Fragen hören: Was ist besprochen worden? Wie sieht Ihr Weg aus der Kreditklemme aus? Das, was wir bisher gehört haben, reicht nicht aus. Wir brauchen einen Strategiewechsel weg vom Prinzip der Freiwilligkeit, das wir von Anfang an kritisiert haben, hin zu einem wirklichen In-die-Pflicht-Nehmen der Banken. Sie sollten denen sagen, wo es langgeht. Diese leichte Kritik, zu sagen, dass die jetzt eine große Lippe riskieren, reicht nicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir fordern Sie auf, endlich einmal etwas vorzulegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, in dieser Debatte alle darüber einig, dass die Finanzierungsengpässe den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft schwächen und den Aufschwung in Deutschland akut gefährden können. Es ist eine Tatsache: Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Unternehmensfinanzierung sind in Deutschland deutlich zu spüren. Die Finanzierung kann zur Gretchenfrage des Aufschwungs werden. In Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs muss eine Kreditklemme verhindert werden. Die Wirtschaft benötigt gerade jetzt Liquidität für neue Produkte, für neue Dienstleistungen, für neue Investitionen und Arbeitsplätze. Allerdings muss der Schluss, den die Linken daraus ziehen, dass der private Bankensektor grundsätzlich in öffentliches Eigentum zu überführen ist, zurückgewiesen werden. Dieser Ansatz kann nicht zielführend sein. Das passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft, das passt nicht zur Ordnungspolitik, und der Staat kann dies auch gar nicht leisten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Fehlansatz, der nicht zur Regel werden darf, weil wir damit unser gesamtes gesellschaftspolitisches System infrage stellen würden. Eine Verstaatlichung des Bankensektors schafft auch in der Sache keine Abhilfe, ist somit keine Lösung. Der Staat ist nun einmal nie der bessere und effizientere Unternehmer. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: In Skandinavien funktioniert das doch ganz gut! Gerade in der Krise darf die Ordnungspolitik nicht verloren gehen. Wir lehnen auch andere Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, grundsätzlich ab, zum Beispiel die staatliche Verpflichtung der Bundesbank, Kredite direkt an Unternehmen zu vergeben. Eine solche Idee widerspricht dem Gedanken der Unabhängigkeit der Zentralbanken und den Aufsichtsfunktionen der Bundesbank. Dieser Schritt wäre eine markante Umwälzung. Die Vergabe von Krediten an Unternehmen muss das Hauptgeschäftsfeld der Banken bleiben. Wir wollen eine freie, marktwirtschaftlich ausgerichtete und eigenverantwortliche Kreditwirtschaft in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das funktioniert ja im Augenblick kaum! Wir gehen diese Herausforderung mit einer klaren Konzeption an, Dr. Carsten Sieling [SPD]: Oh! Welch Überraschung! und zwar im Rahmen der verschiedenen Finanzmarktstabilisierungsgesetze, die natürlich immer wieder überwacht, überprüft und auch korrigiert werden müssen. Herr Dr. Schick, an dieser Stelle bin ich ganz Ihrer Meinung, dass wir hier eine Fortentwicklung brauchen. Wir müssen zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass die Bad-Bank-Lösung im Moment nicht zu den Ergebnissen führt, die man sich von ihr erhofft hat. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir müssen auch deutlich machen, dass es in erster Linie um die Verantwortung der Kreditwirtschaft geht; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP dies ist das Hauptthema. Die Banken benötigen untereinander wieder mehr Vertrauen, um die Finanzierungsklemme zu verhindern. Die Vermeidung einer flächendeckenden Kreditklemme ist zuallererst Sache der Banken. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin im Kanzleramt eine Art Kreditgipfel veranstaltet hat. Dabei wurde deutlich, dass sich die Banken und die Manager durchaus angesprochen fühlen. Sie haben nämlich den Vorschlag in die Debatte eingebracht, einen Fonds einzurichten. Meiner Ansicht nach ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser Fonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro nur sehr mäßig ausgestattet ist. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht letzten Endes einem Imagegag zum Opfer fallen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist es! Wir müssen überprüfen, was genau geplant ist, und sicherstellen, dass es im Rahmen des Fonds nicht nur um Kredite geht, die ohnehin ausgereicht worden wären. Wir müssen diese Fragen sehr kritisch prüfen, um sicher sein zu können, dass es sich nicht um ein Placebo oder eine Mogelpackung handelt. Wir wollen, dass dabei nach marktwirtschaftlichen Prinzipien vorgegangen wird. Eine pauschale Beschimpfung der Banken lehne ich ab. Ich bin seit 31 Jahren Unternehmer und habe mit Banken immer ein Auf und Ab erlebt, wenn es um Finanzierungen ging. In Banken arbeiten sehr verantwortungsbewusste Menschen, die der Wirtschaft immer geholfen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dennoch sind mit Blick auf die Banken einige Herausforderungen zu bewältigen. Die toxischen Wertpapiere sind nur zu 50 Prozent wertberichtigt. Sicherlich stehen aufgrund von Firmeninsolvenzen auch im Jahre 2010 hohe Wertberichtigungen an. Dies dürfte eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Troost? Gerne, Herr Troost. Herr Michelbach, ich habe nur die Frage, ob es Ihrer Vorstellung von Marktwirtschaft entspricht, dass die Bundeskanzlerin jeweils einzelne Branchen einlädt und mit ihnen bespricht, wie sie zukünftig ihre Geschäfte machen. Zeigt nicht die Tatsache, dass solche Gipfel notwendig sind, dass ein großes Missverhältnis zwischen dem, was vom Bankensektor marktwirtschaftlich geleistet werden müsste, und dem, was er leisten kann, existiert und dass deswegen weitergehende Schritte als nur solche Gipfel unternommen werden müssen? Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf das, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr eigenes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass man die Banken im Rahmen solcher Gespräche an ihre Eigenverantwortung erinnert. Letzten Endes geht es darum, auch den Bankmanagern deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn es unter Hinweis darauf, dass man keine neue Kreditblase und Finanzblase erleben wolle, zu einer Kreditklemme kommt. Die Leute, die uns in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, müssen durch die höchste politische Persönlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sie für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft eine besondere Verantwortung tragen. Es gehört zur Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft, dass Eigenverantwortung immer wieder angemahnt und zu Eigenverantwortung angereizt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, den Herr Dr. Schick in den Raum gestellt hat: Wir, die Koalition, hätten keine Konzeption, um uns der Finanzmarktstabilisierung zu widmen. Wir haben - das müssen wir immer wieder deutlich machen - eine Konzeption: Wir schlagen ein Bündel von gezielten Maßnahmen vor. Neu ist der sogenannte Kreditmediator. Die Bürgschaften für Kreditversicherer sollen erhöht werden; es geht um 7,5 Milliarden Euro. Auch beim KfW-Sonderprogramm gibt es Verbesserungen: Erstmals werden für Betriebsmittelkredite Bürgschaften von 50 Prozent übernommen, bei Investitionen sogar von 90 Prozent. Wir haben ein Globaldarlehen an die Banken, bei dem wir mit 1 Milliarde Euro die Vergabe von neuen Krediten im Umfang von 10 Milliarden Euro anreizen können. Die Bad-Bank-Lösung kann besser genutzt werden. Wir haben darüber hinaus das vom Kollegen Dautzenberg vorgeschlagene Verbriefungsgesetz. Sie müssen den Kollegen Dautzenberg völlig falsch verstanden haben: Es geht insbesondere darum, dass wir als Gesetzgeber Regeln verfassen, die gewährleisten, dass es in Zukunft nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das ist ein wesentlicher Punkt, um den es bei diesem Maßnahmenbündel geht. Mit diesen sechs Punkten werden wir uns der Überwindung der Kreditklemme und damit letzten Endes der Finanzmarktstabilisierung aktiv und zielgerecht widmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an: Die staatliche Kreditversicherung, das KfW-Sonderprogramm, muss wieder stärker genutzt werden. Das Volumen des Mittelstandsfonds muss über die 300 Millionen Euro, die im Kanzleramt angekündigt worden sind, hinausgehen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen: Der Mittelstand in Deutschland hat traditionell eine Eigenkapitalschwäche; das gilt gerade angesichts des internationalen Wettbewerbs. Immer mehr mittelständische Unternehmen müssen jetzt, wo es darauf ankommt, die Erfahrung machen, dass sich ihre langjährige Hausbank nicht als verlässlicher Geschäftspartner erweist. Deswegen appelliere ich an die Banken - das kann man nur in dieser Form, von diesem Hohen Haus aus tun -, die Bedeutung der traditionellen Verbindung zwischen Bank und Unternehmen zu sehen. Das Hausbankprinzip setzt voraus, dass Banken und Unternehmen eine gemeinsame Vertrauensbasis haben. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht gestört werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in der Zukunft Erfolg haben soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen die Finanzierungsfrage bald in den Griff bekommen. Diese Frage entscheidet letzten Endes darüber, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung weitergeht. Ich hoffe, dass die Insolvenzwelle abebbt und dass die Banken im Zusammenhang mit den Eingriffen der Politik zu vernünftigen Lösungen kommen. Dies ist unsere Aufgabe. Diese sollten wir in hoher fachlicher Kompetenz gemeinsam wahrnehmen. Meinen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat nun Kollege Carsten Sieling für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Existenz oder die drohende Gefahr einer Kreditklemme besteht hier - das hat die Debatte gezeigt - große Übereinstimmung. Wie stark diese ausfällt, wird unterschiedlich eingeschätzt. Die großen Institute, darunter die KfW, weisen uns auf das hin, was uns bevorsteht. Das zentrale Problem ist doch nicht, dass in diesem Land ein riesenhafter Aufschwung bevorsteht. Das glaubt hier auch niemand. Vielmehr geht es darum, dass Unternehmen aufgrund der Kreditklemme nicht planen und dadurch nicht wirtschaften können. Betroffen sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen; denn gerade sie haben nicht genügend Geld, ihre Investitionen zu tätigen, aber auch bei den Betriebsmitteln kommt es teilweise zu Engpässen. Darum muss dort etwas getan werden. Ich sage gerade als Sozialdemokrat sehr bewusst: Die Handwerker, die Mittelständler und die Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese müssen wir unterstützen. Da muss gehandelt werden. Da muss mehr getan werden, als Sie in dieser Regierung tun. Beifall bei der SPD Sorgenvolle Mienen sehe ich allenthalben. Es wird beklagt, wie schwierig die Lage ist. Es gibt in der Tat den mehrfach angesprochenen Gipfel, über den wir als Bundestag - auch das wurde bereits erwähnt - nur aus den Medien erfahren. Ich finde es erschreckend, wie leer die Regierungsbank bei diesem zentralen Thema ist. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Der Antrag ist von der Linken! Ich dachte, diese Regierung mit ihren Ministerinnen und Ministern kümmert sich um dieses Thema. Ich frage mich, wo der Bundesfinanzminister ist. Auch andere könnten an dieser Debatte durchaus teilnehmen, insbesondere angesichts der Dimension dieses Problems. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Es geht hier nur um einen Antrag der Linken! - Herr Kollege, dieser Antrag hat es auf die Tagesordnung geschafft. Uns sollte doch gemeinsam die Sorge umtreiben, wie es weitergeht. Darum sollte man es ernst nehmen, wenn dieses Thema hier beraten wird. Darauf lege jedenfalls ich Wert, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Gipfelchens, wie ich sagen darf; denn diese sind nun wirklich nicht hinreichend. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Beitrag der Sparkassen, die zusammen mit den Genossenschaftsbanken hier schon gelobt worden sind und einiges an Mitteln bereitgestellt haben, ordentlich und anständig ist. Damit kann man sicherlich zufrieden sein. Aber dann gibt es noch eine völlig andere Sache. Man kann schon sehr froh darüber sein, dass es Herr Ackermann unterlassen hat, seine Forderung nach staatlichen Hilfen zur Sozialisierung möglicher Verluste vor der Kanzlerin zu wiederholen. Daher war man auch sehr froh, von seinem Angebot von 100 Millionen Euro zu hören. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ist auch schon was! 100 Millionen Euro! Heute lese ich in einer Agenturmeldung von 300 Millionen Euro. Meines Erachtens macht auch diese Summe die Sache nicht besser. Das macht es deshalb nicht viel besser, weil wir wissen, um wie viel es hier geht. Es ist hier auch darauf hingewiesen worden, dass vergiftete Papiere im Wert von 100 Milliarden Euro existieren. Im Vergleich dazu sind 100 oder auch 300 Millionen Euro ein Ansatz im Promillebereich. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie verwechseln da etwas! - Nein, Herr Kollege. Auch im Zusammenhang mit den notwendigen Krediten - die Summe ist niedriger - ist das ein zu geringes Volumen, um damit wirklich Effekte zu erzielen. Das, was dort vorgelegt worden ist, ist, um in der Bankersprache zu bleiben, nicht mehr als Peanuts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielleicht sind wir damit auch bei dem Grund, warum die Regierung diesen vermeintlichen Erfolg - sie versucht zumindest, das Ganze als Erfolg darzustellen - nicht selber vorstellt. Das alles läuft nach dem Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung. Das reicht nicht für eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir als SPD-Fraktion erwarten an dieser Stelle deutlich mehr. Hier in der Debatte ist noch ein anderes Thema angesprochen worden. Damit sind wir bei der schwierigen Frage, wie wir nach den Erfahrungen, die wir nach etwas mehr als einem Jahr Finanzmarktstabilisierungsgesetz gemacht haben, vorgehen. Wir müssen feststellen, dass die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllt haben. Viele Möglichkeiten wurden nicht genutzt, etwa die zur Rekapitalisierung und zur Einrichtung von Bad Banks. Stattdessen wurden auch von den Banken immer wieder neue Instrumente gefordert. Ich halte das für nicht richtig. Das geht auch deshalb nicht, weil man schon wieder über Boni und Renditen von 25 Prozent redet. Entweder muss das, was angeboten wird, genutzt werden, oder wir müssen darüber reden, was geändert werden kann. Beifall bei der SPD Da wir gerade über Änderungen reden. Es liegt in der Tat ein Antrag der Linken vor, der bei wesentlichen Punkten die Überschrift "Verstaatlichung" trägt. Ich habe das Argument des Kollegen Schlecht nicht völlig verstanden, weil ich der Auffassung bin: Ein Eigentümerwechsel würde nur wenig bringen. Kollege Schlecht hat hier selber das Beispiel der Landesbanken angeführt und damit deutlich gemacht, dass das noch nicht reicht, wenn schlechte Politik gemacht wird. Herr Dautzenberg, sein Argument war, dass es ganz häufig und überwiegend christdemokratische Ministerpräsidenten waren, die diese Landesbanken unter - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es gab Vorgängerregierungen, die verantwortlich sind! - Es gab Vorgängerregierungen, aber die Nachfolger haben es eher verschlimmbessert, Herr Kollege Dautzenberg. Da kommen Sie nicht heraus. Das Problem mit den Landesbanken ist ein Problem christdemokratischer und FDP-Politik. Das muss man hier im Deutschen Bundestag deutlich sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Ich erinnere nur einmal an Nordrhein- Westfalen! - Joachim Poß [SPD]: In Berlin gab es den Regierungswechsel! Kollege Sieling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil? Aber sehr gerne. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Poß kommt auch aus Nordrhein-Westfalen! - Joachim Poß [SPD], an den Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] gewandt: Ich kenne mich da aus! Herr Kollege Sieling, weil es hier so lebhafte Reaktionen seitens der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich des wunden Punktes der Verantwortung von Ministerpräsidenten der Union für die Fehlentwicklung der Landesbanken gab, frage ich: Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da würde ich nicht so eine dicke Lippe riskieren, Herr Kollege! Können Sie bestätigen, dass die Probleme vor allen Dingen im Jahre 2005 aufgetreten sind, als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind und sich die Ministerpräsidenten der Union geweigert haben, neue Geschäftsmodelle für die Landesbanken zu entwickeln? Damit haben sie sie quasi in diese windigen Geschäfte hineingetrieben. Die Verantwortlichen sind die CSU-Ministerpräsidenten - da gab es ja ein paar Namen -, Herr Rüttgers - das ist ein anderer Name -, und ein dritter Name ist Herr Carstensen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der Herr Neuber war ein Heiliger? Können Sie das bestätigen? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Jetzt verstehe ich Ihr präventives Wirken für die Partei! Das kann ich nicht nur bestätigen. Zurufe von der CDU/CSU - Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Das kann man leider unterlegen. Man könnte die Liste der Ministerpräsidenten noch weiter verlängern. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Denken Sie einmal an Herrn Steinbrück! - Christian Lindner [FDP]: Steinbrück! Es gibt nur ganz wenige Landesbanken, die darauf reagiert haben. Ich darf einmal sagen: Ich komme aus dem Bundesland, das die kleinste Landesbank hat, aber es ist auch die feinste Landesbank. Die Bremer Landesbank gilt als eine, die sich auf ein neues Geschäftsmodell und die neuen Herausforderungen eingestellt hat. Ich weiß, dass dadurch nicht die Welt bewegt wird, weil Bremen leider zu klein ist. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dafür sind sie im Fußball gut! Wenn das aber alle getan hätten und wenn das in den CDU-regierten Ländern aufgenommen worden wäre, dann wären wir heute weiter. Darum liegt der Fehler dort. Ich bedanke mich für diese Frage, Kollege Heil. Beifall bei der SPD Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Kollege Schlecht, durch Ihre Überlegung, schlicht den Eigentümer zu wechseln und die Verstaatlichungen voranzutreiben, werden die Probleme nicht gelöst. Wir brauchen eine richtige Politik, und es muss zu einer richtigen Regulierung kommen. Dort liegt der Kern. Darum ist es auch richtig, den Antrag der Linken abzulehnen. Im Übrigen ist das auch deshalb richtig - das will ich noch einmal sagen, weil das hier keiner angesprochen hat -: Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen das bewährte Dreisäulenmodell aus. Ich bin der Auffassung: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken - Deutschland ist gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten sehen das so. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Falscher Satz in der Krise! Wenn mir noch etwas Zeit verbleibt, dann möchte ich hinsichtlich der aktuellen Lösungsansätze noch darauf hinweisen, dass die Verbriefung und die Möglichkeit, verbriefte Kredite wieder flottzumachen, jetzt plötzlich wieder Konjunktur haben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, nein! Es wird darüber geredet, ob die KfW dort Hilfen bietet. Kaum steht das Gipfelchen im Kanzleramt bevor, erhalten wir Abgeordnete - ich vermute, dass ich nicht der Einzige war - ein Briefchen vom Bundesverband deutscher Banken, in dem dafür geworben wird, Verbriefungen wieder attraktiv zu machen. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: In der richtigen Weise ist das dringend notwendig! - Nein. - Ich finde, wir müssen in erster Linie darauf hinweisen, dass diese Verbriefungspraktiken - insbesondere natürlich die in den USA; das ist gar keine Frage - zu der Krise geführt haben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch etwas ganz anderes! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Strukturierte Wertpapiere sind etwas ganz anderes! Kollege Dautzenberg, ich will das gerne aufnehmen. Sie haben uns hier in Aussicht gestellt, den Entwurf eines Verbriefungsgesetzes vorzulegen. Leider haben weder Sie noch Kollege Michelbach ein konkretes Wort dazu gesagt. Mich würde das sehr interessieren. Ich befürchte allerdings: Sie legen ein Placebo und weiße Salbe vor, und am Ende wird das Instrument nicht so stabil, wie es sein müsste, damit die Finanzierung der deutschen Wirtschaft gesichert ist. - Ich bin an dieser Stelle ausgesprochen skeptisch und will das hier auch sehr deutlich sagen. Zum Schluss darf ich auch noch einmal sagen - mein Kollege Carsten Schneider und auch der Kollege Schick haben das hier bereits angesprochen -: Nach einem Jahr Finanzmarktstabilisierungsgesetz müssen wir Bilanz ziehen. Wir müssen - vielleicht auch ein bisschen desillusioniert - feststellen, dass die freiwilligen Maßnahmen bzw. die freiwilligen Angebote nicht wie geplant gegriffen haben. Dann muss man den politischen Mut haben, darüber zu reden. Man wird darüber reden müssen, inwieweit es sinnvoll ist, über weitere gesetzgeberische Regeln so nachzuhelfen, dass die Banken verpflichtet werden, diese Dinge anzugehen. Das ist keine Position der Opposition gegen die Regierung. Vielmehr habe ich mit Interesse gelesen, was der uns Sozialdemokraten eigentlich nicht nahestehende Professor Sinn vom Ifo-Institut in München gesagt hat. Herr Kollege, das dürfen Sie nicht mehr zitieren. Das ist zwar Ihre erste Rede, aber Sie müssen trotzdem zum Ende kommen. Was Herr Professor Sinn gesagt hat, war kein Unsinn, sondern zeigt die Wirklichkeit und Wahrheit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Herr Kollege Sieling, das war Ihre erste Rede. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit im deutschen Parlament. Beifall Das Wort hat nun Herr Kollege Klaus Breil für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders. Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage. Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich, wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker. Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege, wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen komme. Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle; Beifall bei der FDP denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch wichtigere Rolle. Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung. Beifall bei der FDP - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr wahr! Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert. Beifall bei der FDP - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen. Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen. Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde. Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen. Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom Hausbankprinzip abzugehen. Beifall bei der FDP - Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was heißt das denn? Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir, die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt wird. Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts für den Mittelstand getan haben. Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist doch dummes Zeug! Herr Michelbach ist empört! Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann unser Anliegen nur voll unterstützen. Beifall bei der FDP Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen: Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Breil, das war auch Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre weitere Arbeit. Beifall Das Wort hat nun der Kollege Axel Troost für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite vergeben. Es könne doch nicht sein, dass Banken im Kapitalismus nur noch an sich selbst denken. Schließlich hätten sie eine gesellschaftliche Verantwortung. Meine Damen und Herren mit wirtschaftspolitischem Sachverstand, nehmen Sie sich eigentlich mit solchen Überlegungen noch ernst? Beifall bei der LINKEN Wollen Sie dann zum Beispiel in der nächsten Werftenkrise auch an die Stahlindustrie appellieren, den Werften besseren und günstigeren Stahl zu liefern? Denken Sie plötzlich an faule und missgünstige Banker, denen man ins Gewissen reden muss, weil sie kein Interesse mehr an einem profitträchtigen Geschäft haben? Die einzige parlamentarische Kraft, die seit vielen Monaten eine Alternative fordert, ist die Linke, die fordert, dass wir endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und etwas Wirksames unternehmen. Beifall bei der LINKEN Das heißt praktisch: Wir müssen eine realistische Bewertung der Papiere in den Bankbilanzen vornehmen und dann die Schrottpapiere zwangsweise aus den Bilanzen ausgliedern. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die dabei realisierten Verluste müssen die Eigentümer der Banken tragen, so wie sie vorher jahrzehntelang die gigantischen Gewinne des Kasinokapitalismus eingestrichen haben. Beifall bei der LINKEN Ein solcher Schritt würde das Eigenkapital vieler Banken ganz oder teilweise aufzehren. Deswegen muss und soll in einem zweiten Schritt neues Eigenkapital vom Bund in die Banken eingebracht werden. Das führt selbstverständlich zu einem Eigentümerwechsel, weil dieses Kapital auch mit Stimmrechten versehen werden muss. Aber das ist eben dann auch neues Kapital. Widerspruch bei der FDP - Es gibt aber keine Alternative dazu. Dr. Daniel Volk [FDP]: Doch! Marktwirtschaft! Staatskapitalismus haben wir vor 20 Jahren erlebt! - Wir sehen ja derzeit, was Marktwirtschaft mit zu wenig Eigenkapital in diesem Sektor bewirkt. Es ist logisch, dass das für Sparkassen und Kreditgenossenschaften nicht zutrifft, weil sie keine faulen Papiere und insofern auch keinen Rekapitalisierungsbedarf haben. Beifall bei der LINKEN Sie setzen dagegen auf moralische Appelle und auf die Übernahme weiterer Risiken zulasten der öffentlichen Hand. Das ist aus unserer Sicht die Strategie eines perspektivlosen Mittelweges. Hier gilt leider die Volksweisheit: "In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod." Das stimmt, weil man in der Tat nichts erreicht, dafür aber den öffentlichen Haushalten zunehmend Risiken aufbürdet. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Große Koalition hat im Sommer ein halbherziges Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, das nichts anderes als ein Mittelweg ist. Es ist genau das passiert, was alle Kritiker schon damals befürchtet haben: Es wirkt überhaupt nicht und wird nicht angenommen. Keine einzige Bank hat bisher dieses Instrument auf freiwilliger Basis genutzt. Hier muss in der Tat ein Wechsel vorgenommen werden. Es kann nicht sein, dass das nur auf freiwilliger Basis geschieht; denn dann ist in der Tat die Bank, die das als Erste macht, die Verliererin. Vielmehr muss es zur Pflicht werden. Damit wird wieder Klarheit in der Bilanzpolitik der Banken geschaffen. Ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass nun Positionswechsel stattfinden, die letztlich dazu führen, dass gar nichts passiert. Die Große Koalition gibt es nicht mehr. Die SPD sagt inzwischen - ich fand die Rede von Herrn Schneider sehr gut -: Das Prinzip der Freiwilligkeit muss in der Tat überdacht werden. Wir müssen also etwas anderes machen. - Kollege Toncar von der FDP hatte in der Debatte über die Errichtung einer Bad Bank in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Bewertungsprobleme mit dem Gesetz nicht gelöst sind und dass Alternativen erforderlich sind. Nun, da die FDP in der Regierung ist, sagen Sie: Wir brauchen keine Veränderungen. Wir müssen dringend den Weg beschreiten, der seit langem von Wirtschaftswissenschaftlern wie Professor Huffschmid aus Bremen, vom Nobelpreisträger Krugman und vom Institut für Wirtschaftsforschung, das praktikable Vorschläge gemacht hat, gefordert wird. Wir haben diese Vorschläge in unseren Antrag aufgenommen. Wir glauben, dass wir in der Diskussion einen ganzen Schritt weiterkommen müssen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat nun Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur staunen - staunen darüber, dass die Wiedergänger der Planwirtschaft noch immer unter uns sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann frage ich mich, wie es möglich ist, dass Sie mit den gleichen Rezepten, die bereits einen deutschen Staat gründlich ruiniert haben, die Folgen der aktuellen Finanzkrise bewältigen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nur zur Erinnerung: Mit den rund 1,3 Billionen Euro, die wir bis heute in die Sanierung Ihrer Hinterlassenschaften gesteckt haben, könnten wir jede Kreditklemme beseitigen. Ich tue mich aber mit der Einschätzung, ob wir uns tatsächlich in einer aktuellen Kreditklemme befinden, genauso schwer wie viele Experten; denn in vielen Fällen haben Banken auch gute Gründe dafür, Kredite abzulehnen. Fakt ist aber, dass wir uns in einer riskanten Situation befinden: auf der einen Seite Unternehmen mit schlechten Ratingdaten, auf der anderen Seite Banken, deren Eigenkapital durch die Finanzkrise erheblich geschrumpft ist. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Die Bundeskanzlerin hat dies bereits am Mittwoch getan und die Kreditrisiken zum Schwerpunktthema des Konjunkturgipfels gemacht. Die neue Bundesregierung setzt damit die vernünftige und erfolgreiche Politik der Vorgängerregierung zur Bewältigung der Finanzkrise fort. Im Oktober 2008 wurde in einem bislang einmaligen Vorgang das Finanzsystem durch massive Staatsgarantien stabilisiert. Wir haben mit zwei Maßnahmenpaketen die Konjunktur gestützt. Herr Schick, auf europäischer Ebene wurde die Neuordnung der Finanzaufsicht nicht zuletzt durch die Initiative von Angela Merkel eingeleitet. All diesen Maßnahmen ist eines gemeinsam. Der Staat hat grundsätzlich nicht in die operativen Entscheidungen einzelner Finanzinstitute eingegriffen, sondern sich darauf beschränkt, durch Regeln und Anreize Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich habe den Eindruck: Das haben bis heute viele nicht begriffen. Wir haben nicht einzelne Banken gerettet, sondern ein System stabilisiert. Insofern sind Debatten darüber, dass wir Geschenke an Banken verteilt haben, nicht zielführend. Beifall bei der CDU/CSU Das ist ordnungspolitisch entscheidend; denn wenn der Staat beginnt, nicht mehr Systeme, sondern einzelne Unternehmen zu stabilisieren, dann begeben wir uns auf eine schiefe Ebene. Wenn wir meinen, als Staat grundsätzlich bessere Entscheidungen zu treffen als die Akteure in der Wirtschaft, dann verabschieden wir uns von der sozialen Marktwirtschaft und steigen wieder in die Staatswirtschaft ein. Nicht nur am Beispiel des real existierenden Sozialismus, sondern auch am Beispiel der leider sehr real existierenden Landesbanken haben wir gesehen, dass dies zu verheerenden Ergebnissen führt. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, ist kein ernst zu nehmender Beitrag in dieser sehr schwierigen Debatte. Das ist schade. Sie setzen auf Enteignung und Staatswirtschaft, auf Mittel, die die Wirklichkeit längst als untauglich widerlegt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie wollen, dass die KfW und damit der Staat und nicht mehr die Hausbanken Kreditentscheidungen organisiert. Sie wollen die privaten Banken verstaatlichen und ihnen dann vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie, Herr Kollege Troost, wollen die Banken auf das Gemeinwohl verpflichten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wer definiert denn eigentlich das Gemeinwohl? Die jeweilige politische Tageslaune oder vielleicht wieder Parteitage von kommunistischen Parteien? Nach welchen Kriterien in Ihrem Modell Kredite vergeben werden, kann ich mir lebhaft vorstellen. Wohl kaum nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien, sondern wohl eher nach dem politischen Wohlverhalten. Insbesondere habe ich meine Zweifel, ob es Ihnen tatsächlich darum geht, eine Kreditklemme abzuwenden, oder nicht vielmehr um den Wiedereinstieg in den Sozialismus. Ich habe hier stehen "durch die Hintertür", aber Sie haben den Einstieg durch die Vordertür gefordert. Ich kann in diesem Zusammenhang nur diejenigen aus der Wirtschaft warnen, die jetzt nach unternehmerischem Handeln des Staates in der Kreditwirtschaft rufen. Sie öffnen damit die Büchse der Pandora. Sie leiten damit die schleichende Entmündigung der deutschen Wirtschaft ein. Heute sind es die Banken, morgen ist es die Energiewirtschaft, übermorgen der Mittelstand. Der Staat darf daher nicht unternehmerische Entscheidungen erzwingen, sondern muss sich darauf konzentrieren, Markt zu ermöglichen, und das ist Aufgabe genug. Ein funktionierender Markt braucht Regeln, Transparenz und Stabilität. An diesen Kriterien müssen sich die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise messen lassen. Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern. Es ist falsch, die KfW zu einer Geschäftsbank zu machen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die KfW damit überfordert ist. Schlimmer ist, dass wir damit staatlicherseits in individuelle betriebswirtschaftliche Entscheidungen des Kapitalmarkts eingreifen, dass wir uns also anmaßen, schlauer zu sein als die Firmenkundenbetreuer der Volksbanken, Sparkassen und Geschäftsbanken vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist dagegen richtig, wenn die KfW Systemstörungen durch Globaldarlehen und andere Maßnahmen auffängt. Wir sollten bei Gelegenheit allerdings einmal darüber diskutieren, ob die Fülle der Maßnahmenpakete der KfW nicht mittlerweile zu unübersichtlich geworden ist. Es ist auch richtig, wenn durch KfW-Mittel nur die Unternehmen gefördert werden, die in der Substanz gesund sind; denn es kann nicht sein, dass der Staat, das heißt der Steuerzahler, in die Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen genommen wird. Das gilt im Übrigen auch an anderer Stelle. Es ist falsch, wenn der Staat im Rahmen von Verbriefungsgarantien schlechte Risiken übernimmt. Bei aller Notwendigkeit der Ankurbelung des Verbriefungsmarktes: Ein schlechtes Risiko bleibt ein schlechtes Risiko, auch wenn ich es noch so oft verbriefe. Das gilt genauso für die Immobilienrisiken in den USA wie für Firmenkredite in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen birgt gerade die Verbriefung die Gefahr, dass wir erneut eine Entkoppelung von Kreditvergabe und Haftung organisieren. So notwendig das Instrument der Verbriefung auch ist, ich rate hier zur Vorsicht. Es ist dagegen richtig, wenn im Verbriefungsmarkt auf gesetzlicher Basis einheitliche und transparente Standards gesetzt werden. Denn nur das ist die Aufgabe des Staates: Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist falsch, wenn wir die Basel-II-Kriterien zur Eigenkapitalunterlegung lockern. Dies gilt auch für kurzfristige Maßnahmen im Wertpapierbereich; denn gerade die Trennung von Eigenkapital und Risiko war eine der entscheidenden Ursachen für die Finanzkrise. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist dagegen richtig, die Eigenkapitalbasis von Banken zu stärken, nicht durch Buchungstricks, sondern dadurch, dass Banken aus laufenden, fairen Geschäften auskömmliche Erträge erwirtschaften. Es ist falsch, die Probleme der Unternehmen der Realwirtschaft allein auf die Kreditsituation zu reduzieren. Es ist dagegen richtig, dass wir uns intensiv auch mit dem Thema Kreditversicherung und Exportabsicherung beschäftigen. Das bewegt viele Mittelständler zurzeit viel mehr als der Zugang zu neuen Krediten. Insofern bin ich sehr froh, dass dies auf dem Konjunkturgipfel der Bundeskanzlerin angesprochen worden ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist vollkommen falsch, darauf zu setzen, dass verstaatlichte Banken auch nur ein einziges Problem lösen. Staatlich kontrollierte Banken waren im Gegenteil zu oft nicht die Lösung, sondern wesentlicher Bestandteil des Problems, ganz unabhängig davon, wer dort das Sagen hatte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Richtig ist dagegen, auch gegen den Widerstand der EU und der Privatbanken an unserem dreigliedrigen Bankensystem weiterhin konsequent festzuhalten; denn nur Vielfalt und Dezentralität garantieren funktionierende Märkte. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir uns heute auf ein System von drei oder vier Geschäftsbanken verlassen müssten. Letztlich ist die beste Maßnahme gegen eine drohende Kreditkrise die Stärkung der Wirtschaft; denn starke Unternehmen haben keine Kreditprobleme. Peter Friedrich [SPD]: Das ist auch Quatsch! Es ist daher gut, dass die Koalition heute weitere wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen hat. Das reicht allerdings nicht. Im Bereich Steuern und Bürokratie gibt es noch viel zu tun und einiges zu korrigieren. Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Peter Friedrich [SPD]: Hotelbetten, sage ich da nur! Meine Damen und Herren, die Linke versucht, mit dem vorliegenden Antrag vordergründig Lösungen für das Problem der Kreditklemme zu entwickeln. Ich habe Ihnen erläutert, dass ich diesen Ansatz nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halte. Das im politisch definierten Ordnungsrahmen stattfindende freie Spiel der Kräfte - wir nennen dies soziale Marktwirtschaft - ist jedem anderen Wirtschaftssystem überlegen. Es ist effizienter und im Übrigen auch demokratischer als alle anderen Versuche, die wir kennen. Ich kann nur warnen: In jeder Beschneidung der Freiheit der Marktteilnehmer und damit der Menschen liegt der Keim von totalitären Systemen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Die Bevölkerung erwartet von uns Antworten und keine Ideologie von gestern. Eine zweite Finanzkrise werden wir nur schwer verkraften. Über neue Wege, um derartige Krisen zu verhindern, müssen wir daher intensiv nachdenken - kreativ und auch unorthodox, Herr Kollege Troost. Ich lade Sie ein, dies gemeinsam mit uns zu tun. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns und mit mir darüber zu diskutieren, ob die Dinge, die ich als falsch bezeichnet habe, falsch sind, und diejenigen Dinge, die ich als richtig bezeichnet habe, richtig sind. Das muss aber immer auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft geschehen; denn sie ist für uns nicht verhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Brinkhaus, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herzlich. Beifall Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Peter Friedrich das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich kann gut verstehen, dass man sich bei seiner ersten Rede besonders ins Zeug legen will. Aber nach dem, was Sie hier über den Keim totalitärer Systeme berichtet haben, muss ich mich schon fragen, ob Sie versucht haben, den amerikanischen Republikanern zur Ehre zu gereichen. Sind denn die Akteure in England und in den USA - dort ist man an die Frage, wann der Staat eingreifen müsste oder helfen könnte, ganz unideologisch herangegangen - alle totalitäre Träumer? Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Genau! Ist auch im Handeln der Regierung Obama etwas Totalitäres angelegt? Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: IWF! Legen Sie einen etwas kleineren Maßstab an. Man kann über diese Fragen innig und herzhaft streiten. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bezüglich der Rahmenbedingungen, von denen Sie gesprochen haben, stelle ich mir schon die Frage: Fällt das Schultern von Risiken, die privatwirtschaftlich eingegangen wurden, durch den Staat unter "Schaffung von Rahmenbedingungen", oder ist es schon ein Staatseingriff? Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Genau! Auch wenn Sie neu dabei sind: Zumindest in der letzten Legislaturperiode waren wir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Staat da eingreift. Das haben wir übrigens nicht gerne getan. Ich glaube, keiner hier im Raum hat es gerne getan. Wir wären froh gewesen, wenn dieser Kelch an uns vorbeigegangen wäre; aber gleichwohl ist es geschehen. Wir erleben im Moment eine restriktivere Kreditvergabe. Man kann über das Problem einer Kreditklemme diskutieren. Ehrlicherweise sollten wir allerdings sagen: Wir haben von den Banken auch erwartet, dass sie mit Risiken restriktiver umgehen. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das stimmt! Diese Erwartung ist vorhanden, und sie muss von den Banken erfüllt werden. Es geht aber nicht - das ist der Kern dieser Debatte -, dass man auf der einen Seite, bei Betriebsmittelkrediten, bei Investitionsdarlehen usw., besonders restriktiv ist, während man auf der anderen Seite, im Eigengeschäft, mit billigem Geld riesige Gewinne erzielt. Wir werden im nächsten Jahr wahrscheinlich erleben, dass es eine neue Boni-Orgie und gleichzeitig eine Kreditklemme beim Mittelstand geben wird. Das ist etwas, was Politik aus meiner Sicht angehen muss. Darüber sollten wir miteinander diskutieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch wenn ich diesen Antrag inhaltlich nicht teile, bin ich froh, dass die Linke diesen Antrag vorgelegt hat und dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich finde auch gut, dass die Staatssekretäre anwesend sind. Aber der Kollege Schick hat schon recht: Es wäre doch interessant gewesen, zu erfahren, was auf diesem Gipfel besprochen und auf den Weg gebracht wurde. Bisher sind wir auf Interpretationen angewiesen, wobei einige von denen, die diese Interpretationen vorgenommen hatten, schon wieder zurückgerudert sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an die Performance des Bundeswirtschaftsministers diese Woche erinnern: Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh Gott! Der Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch die erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, dass man jetzt notfalls regulatorisch eingreifen müsse und er deshalb an regulatorische Maßnahmen denke. Daraus ist die Idee entstanden, einen Kreditmediator einzusetzen, wie ich eben gelernt habe. Jetzt kann man sich fragen, ob auch das eine regulatorische Maßnahme ist. Ich glaube, nicht. Wir werden sehen, ob es eine erfolgreiche Maßnahme ist. Wir halten die Idee nicht für falsch. Ob alles so glücklich gewählt ist - ich denke da an den Weg der Besetzung und der Dotierung -, darüber kann man streiten. Aber mit diesem Ansatz, jetzt müsse man über regulatorische Maßnahmen reden, ist er dann in den Wirtschaftsausschuss gekommen, hat tief Luft geholt, die Lippen gespitzt, die Backen aufgeblasen und uns dann eine Stunde lang erklärt, welche Instrumente er alle nicht will, hat aber nicht gesagt, über welche Instrumente wir eigentlich reden müssten. Mit dieser Handvoll Nichts ist er dann in den Gipfel marschiert, wo offensichtlich Herr Ackermann etwas aus dem Ärmel gezogen hat, um die Banken aus der Schusslinie zu bringen. Anschließend hat der Herr Brüderle dann gejubelt: Ohne Staat geht es auch. - Was denn? Was geht denn auch ohne den Staat? Wir wissen es ja nicht; denn bei den Ergebnissen Ihrer Gipfel muss man ja vorsichtig sein. Ich glaube, jeder Bürger, der ein ernst zu nehmendes Problem hat, muss Sorge haben, dass sein Problem irgendwann ein Gipfelthema wird. Nach dem Bildungsgipfel, dem Schweinegrippegipfel und jetzt dem Kreditgipfel hatte man jeweils den Eindruck, das Ergebnis ist, dass man alles hemmungslos vertagt und ja nicht sagt, was man zu tun gedenkt. Zurufe von der FDP Zu den Beschlüssen des Kreditgipfels gibt es jetzt drei unterschiedliche Interpretationsvarianten. Die eine Variante lautet: Es soll einen Beteiligungsfonds oder etwas Ähnliches für den Mittelstand geben. Ich sage ausdrücklich hinzu: Ich fände es eine gute Idee, wenn wir es machen würden. Der Vorschlag der Mittelstandsanleihe ist diskutiert worden. Ich halte das für eine gute Sache, wenn wir jetzt versuchen, gerade mittelständischen Unternehmen direkt bei ihrer Eigenkapitalausstattung zu helfen. Aber man muss auch einmal die Dimensionen beleuchten. Es ist von einer Größenordnung von 300 Millionen Euro die Rede. Doch allein in Baden-Württemberg besteht aufgrund des in der jetzigen Krisensituation abschmelzenden Eigenkapitals ein Bedarf von rund 1 Milliarde Euro - und das nur für ein Bundesland. Nicht mehr als ein "Nasenwässerle" ist also dieses Ergebnis eines Gipfels, mit dem man angeblich den Mittelstand gegen die Kreditklemme fit machen wollte. Das ist doch, mit Verlaub, lächerlich. Beifall bei der SPD und der LINKEN - Zurufe von der FDP Bei der zweiten Variante, von der man gehört hat, soll es darum gehen, schon vorhandene Kredite auszulagern und mit einem neuen Risikoschirm abzusichern. Im Tagesspiegel - ich weiß nicht, ob es stimmt - steht dazu: Weitere Punkte, die Thema des Treffens im Kanzleramt waren, werden nun bis Februar in Arbeitsgruppen geprüft. - Das ist eine bekannte Arbeitsmethode. - Dazu gehört die Idee, dass die Staatsbank KfW für Kredite einstehen soll, die Banken an Unternehmen ausreichen. Wenn das zu dem Effekt führt, dass die Banken erneut sozusagen die schlechten Äpfel in einen weiteren Korb tun und sich von Krediten, die sie eingegangen sind, freimachen dürfen, aber nicht gleichzeitig verpflichtet werden, neue Kredite bzw. neue Hilfen für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht wollen! dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nichts anderes, als mal wieder die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Beifall bei der SPD Diese Idee bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie den Banken erlauben, ihre faulen Äpfel auszusortieren, während nichts neues Gutes geschaffen wird. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Herr Kollege, wir haben vom neuen Geschäft geredet! Das, was mich doch interessieren würde, ist die Auflösung des Gegensatzes, den ich eben auch hier wieder vernommen habe: Von Herrn Breil wurde vorhin gesagt, Herr Brüderle würde ausdrücklich vorschlagen, dass die KfW sozusagen direkt ins Geschäft kommen soll. Auch im Wirtschaftsausschuss hieß es, dass das das Mittel der Wahl sei. Im Finanzausschuss hieß es dagegen, dass solle auf gar keinen Fall geschehen. - Was ist denn nun eigentlich Stand der Dinge? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das werden wir Ihnen noch sagen! Verantwortliches Regierungshandeln wäre es gewesen, in der derzeitigen Krisensituation, in der Mittelständler mit Banken über die sensible Frage diskutieren, ob sie einen Kredit bekommen oder nicht, heute einmal die Karten auf den Tisch des Hauses zu legen - sei es auch auf Antrag der Linksfraktion - und zu sagen, wohin die Reise eigentlich geht, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN statt sich - am besten noch von Herrn Ackermann - noch die Agenda für diese Krise schreiben zu lassen. Ich glaube, den Fehler hat die Regierung lange genug gemacht. Dazu haben wir manchmal mit beigetragen, aber spätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt, es zu korrigieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt auf einmal?

Änderung des SGB II Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, wird von manchen in den Fokus gerückt, obwohl es schlicht das gesetzgeberische Nachvollziehen eines festgelegten Mechanismus ist - festgelegt nicht durch Willkür oder Anmaßung, sondern durch gesetzgeberisches Handeln von Bundestag und Bundesrat. In diesem Sinne setzen wir die errechnete Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 fest. Jeder weiß, dass diese Festsetzung eine lange und oft mit Streit versehene Vorgeschichte hat. Es ging immer darum, dass den Kommunen seinerzeit im Zuge der Umstellung zugesagt worden ist, um 2,5 Milliarden Euro entlastet zu werden. Es war immer strittig, was das konkret bedeutet. Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement war beispielsweise der Meinung, der Bund müsse sich überhaupt nicht an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen, weil die Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro schon ohne die Bundesbeteiligung erreicht werde. Dem hat die CDU/ CSU immer widersprochen; sie hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass sich der Bund in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU] Allerdings war es in den kommenden Jahren nicht möglich, zu einem streitfreien, objektivierbaren Maßstab zu kommen. Das ist verständlich, wenn man berücksichtigt, dass man hierbei immer länger einen fiktiven Zustand fortschreiben müsste, den es aufgrund einer anderen Rechtslage gar nicht mehr gibt. Das ist die Vorgeschichte dazu, dass die Bundesländer selbst seinerzeit den Vorschlag gemacht haben, dass sich der Bund dann stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen soll, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt, bzw. umgekehrt. Genau das wurde 2006 einvernehmlich vereinbart, im Übrigen einschließlich der besonderen Quoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Sehr richtig! Einvernehmlich mit allen Beteiligten! - Zurufe von der FDP: Hört! Hört! Es gibt auch einen guten Grund, zu sagen: Der Bund soll in dem Maße haften, in dem sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften verändert, weil er mit seiner Gesetzgebung in der Tat Einfluss darauf hat. Ich erinnere an das, was Rot-Grün seinerzeit gemacht hat: Es wurde festgelegt, dass jeder, der zu Hause ausziehen will, dies tun kann und den 100-prozentigen Regelsatz erhält; die Gemeinschaft der Steuerzahler hatte selbstverständlich die Kosten für die Warmmiete der neuen Wohnungen zu tragen. Das war rot-grüne Politik. Das führte zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass dieser Unsinn aufhört. So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr so explosionsartig gestiegen. Man mag dazu stehen, wie man will; aber es macht deutlich, dass der Bund tatsächlich in der Lage ist, durch gesetzgeberisches Handeln auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften Einfluss zu nehmen. Die Große Koalition hat noch stärker darauf Einfluss genommen, indem sie durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik die Zahl der Arbeitslosen und damit auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften reduziert hat. Dadurch sank gemäß der Formel, die einvernehmlich mit den Ländern vereinbart worden ist, eben auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Das, nichts anderes, ist die Grundlage des Gesetzes, das wir heute auf den Weg bringen. Ich will daran erinnern, dass die Frage der Kostenbeteiligung im letzten Jahr erneut das Thema der Debatten zwischen Bund und Ländern war. In der Folge wurde erneut eine Kompromisslösung vereinbart, die auch das Thema der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter umfasste. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter auf etwa 409 Millionen Euro begrenzt; das ist der Betrag von 800 Millionen D-Mark - umgerechnet in Euro -, der im Jahr 2003 bei der Einführung der Grundsicherung im Alter festgelegt worden ist. Es handelte sich bisher um einen absoluten Betrag. Im vergangenen Jahr hat der Bund nun erhebliche Zugeständnisse gemacht: Er hat sich verpflichtet, sich prozentual an den Kosten zu beteiligen und diesen Anteil zu steigern, und zwar bis auf 16 Prozent im Jahr 2012, was erheblich mehr ist als das, was vorher vereinbart war. Im Gegenzug ist mit den Ländern vereinbart worden - das wurde von den Ländern ausdrücklich zugestanden -, dass wir die Formel für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung unbefristet anwenden. Das ist die Vereinbarung, die wir vor gut einem Jahr getroffen haben. Ich finde, die Halbwertszeit solcher Vereinbarungen sollte so lang sein, dass man im Folgejahr daran festhält und entsprechend kalkulieren kann. Nichts anderes sieht der Gesetzentwurf vor, den wir heute vorlegen. Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, also nicht um Prinzipienreiterei nach dem Motto: Das ist einmal vereinbart worden und muss für immer so bleiben. Vielmehr ist das, was wir vereinbart haben, sachgerecht. Deswegen werben wir hier um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dies nach Überzeugung der Bundesregierung ein sachgerechter Weg ist, wenngleich uns die finanziellen Sorgen der Kommunen bekannt sind. Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass es bei all den Änderungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, immer wieder auch Zugeständnisse an die kommunale Seite gegeben hat. Die Bundesregierung ist auf all diesen Gebieten, bei denen es auch um ein Miteinander von Bund und Kommunen geht, sehr an einem partnerschaftlichen Miteinander interessiert. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Bundesregierung gewählt, die stärker, als das in der Vergangenheit der Fall war, das Miteinander mit den Kommunen und einen partnerschaftlichen Umgang sucht. Anton Schaaf [SPD]: Das haben wir ja heute Morgen erlebt! Auch dafür steht diese Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen: Wir haben uns nicht die Illusion gemacht, dass Sie sich nicht sehr schnell von dem verabschieden, was gemeinsame Politik gewesen ist. Das werden Sie in der Rentenpolitik machen. Das machen Sie in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik. Katrin Kunert [DIE LINKE]: Darauf setzen wir! Ich will Ihnen keinen Rat geben. Ich weiß, dass Sie sich in einem Höhenflug befinden; laut Forsa sind Ihre Umfragewerte von 19 auf 20 Prozent gestiegen. Ihnen in einer solchen Phase Ratschläge zu geben, wird wahrscheinlich nicht viel bringen. Aber ich finde, indem Sie sich nicht dazu durchringen können, hier einen Gesetzentwurf mitzutragen, den Olaf Scholz eingebracht hat, fangen Sie ein bisschen früh damit an, sich von gemeinsamer Politik zu verabschieden. Vielleicht denken Sie darüber noch einmal nach. Ich bitte um Zustimmung zu diesem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Berliner Olympiastadion ist bis auf den letzten Platz gefüllt, 74 000 Zuschauer erwarten das Finale im Hindernislauf, Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ich dachte, Ihre Rede! der Startschuss fällt, und Deutschland läuft in die verkehrte Richtung. Ich gebe zu, das ist ein eher ungewöhnliches Bild, doch das passiert, wenn man den Startblock falsch herum aufstellt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nichts anderes hat Schwarz-Gelb mit dem Koalitionsvertrag gemacht. Das ging los mit dem geplanten 60 Milliarden Euro teuren Schattenhaushalt, setzte sich heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz fort und mündet in einer katastrophalen Arbeitsmarktpolitik. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Aber jetzt geht es doch um die KdU, die Kosten der Unterkunft! Das heute von Ihnen wider besseres Wissen beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Grundlage für die Geschäfte mit den Kommunen entscheidend verändert. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben die falsche Rede, Frau Krüger-Leißner! Die Debatte war vorhin! Dieses Gesetz wird die Länder und Kommunen laut Bundesregierung in 2010 rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht von Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus. Sie haben damit den Bund, die Länder und die Kommunen um Kopf und Kragen gerechnet, und dies nur, um zweifelhafte Präsente unter die Leute zu bringen. Beifall bei der SPD Sie haben Klientelpolitik mit Wirtschaftspolitik verwechselt Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das liegt Ihnen ja fern! und unserem Land in ohnehin schwierigen Zeiten eine Hypothek aufgeladen, die wahrscheinlich auch unsere Kinder und Enkelkinder nicht tilgen können. Tun Sie mir deswegen bitte den Gefallen und reden Sie nicht mehr von einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz; denn das ist es überhaupt nicht, eher ein Schuldenaufbau- und Investitionsverhinderungsgesetz. Beifall bei der SPD - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es geht um die KdU! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben die falsche Rede! - Warten Sie es ab. Ihr Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein hat erkannt, dass das in genau diese Richtung geht. Er redet von Stellenabbau im öffentlichen Dienst und von Kürzungen im sozialen Bereich. Ihr Gesetz wird die Situation in den Ländern und Kommunen noch einmal deutlich verschärfen. Das ist Fakt. Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Zu welchem Tagesordnungspunkt reden Sie, Frau Kollegin? Das ist erst der Anfang einer schwarz-gelben Politik der sozialen Kälte. Viele Ihrer Kollegen haben das sehr wohl erkannt. Im Schatten dieser verheerenden Entscheidung von heute Morgen, die insbesondere die Kommunen betrifft, steht der zu beratende Gesetzentwurf. Formal hat der Staatssekretär recht: Dieser Gesetzentwurf ist nichts Neues. Es geht um die jährliche Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Kommt aus dem Hause Scholz! - Von da kam viel Gutes. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber das, was Sie hinzugetan haben, hat das verändert. Jetzt passen Sie weiter auf! Beifall bei Abgeordneten der SPD - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was haben wir denn dazu getan? Wenn sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verändert, verändern sich auch die Berechnungsgrundlagen. Auf dieses Verfahren hatten wir uns mit den Ländern gemeinsam verständigt. Wir haben 2008 zum ersten Mal diese Formel angewandt. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Genau! Viele werden sich noch daran erinnern, dass das vorher äußerst schwierig war. Bei den Verhandlungen mit den Ländern gab es jedes Jahr ein Gefeilsche um die Bundesbeteiligung; es war wie auf einem Basar. Mit dieser Berechnungsformel hatten wir endlich eine nachvollziehbare und transparente Grundlage. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Und was ist nun neu dazugekommen? Grundsätzlich hätten wir diesem Kompromiss zugestimmt. Wir hätten ihn mittragen können. Aber die damalige Verständigung zwischen Bund und Ländern erfolgte auf einer Geschäftsgrundlage, die es künftig nicht mehr geben wird. Mit Ihrem desaströsen kommunalfeindlichen Gesetz, das Sie heute verabschiedet haben, haben Sie den Boden, den wir bereitet haben, verlassen und treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin. Beifall bei der SPD Auf die Bemerkung des Staatssekretärs möchte ich mit Bedauern sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, mit unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung anscheinend den Kompass verloren. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Aber die Wähler wollten das! Für das, was Sie, insbesondere im Bereich der Grundsicherung, vorhaben, bekommen Sie keine Rückendeckung. Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf zu den Kosten der Unterkunft macht das im Zusammenhang mit weiteren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben Ihrer Koalition ganz deutlich. Sie alle wissen, dass die Kosten der Unterkunft von drei wesentlichen Faktoren bestimmt werden: Mieten, Energiekosten und Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Wir haben in der Anhörung bestätigt bekommen, dass sich - auch wenn von Ihnen das Gegenteil behauptet wird - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausschuss! die Mieten und die Energiekosten größtenteils dem kommunalen Einfluss entziehen. Zum einen gibt es den regionalen Mietspiegel, an dem sich die Mieten orientieren, zum anderen gibt es die Entscheidungen der Sozialgerichte über die Angemessenheit der Miete. Insofern ist die kommunale Steuerungsmöglichkeit äußerst gering. Kollegin Krüger-Leißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schiewerling? Vielleicht am Ende. - Was auf dem Energiemarkt los ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Es bleibt also nur die Steuerung über die Bedarfsgemeinschaften. Dafür haben wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Aber wenn es nach Ihrem Willen geht, sollen nach den gerade erst erfolgten Arbeitsmarktreformen weitere Reformen durchgeführt werden, durch die die Zahl der Instrumente deutlich reduziert werden soll. Ich frage Sie: Wie wollen Sie den besonderen Bedarfen der Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gerecht werden, wenn Sie die Zahl der Instrumente weiter reduzieren? Das läuft auf eine Gleichmacherei auf dem Rücken der Hilfebedürftigen hinaus. Dem allen setzen Sie noch eine Krone auf, indem Sie Ihre Vorstellungen von der getrennten Aufgabenträgerschaft für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitlosen umsetzen wollen. Das gleicht einem politischen Blindflug; damit manövrieren Sie sich endgültig ins Abseits. Zwei Verwaltungen, die für ein Leistungsgesetz zuständig sind - das darf nicht die Organisationsform sein, mit der sich Millionen von Bürgern künftig auseinandersetzen müssen. Ganz nebenbei bemerkt, Sie hebeln damit auch Ihr eigenes Argument aus, dass die Kommunen über die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Trägerversammlung mitentscheiden und damit Einfluss auf die Kosten der Unterkunft nehmen können. Das macht nach Ihren Plänen künftig die Bundesagentur für Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, ich glaube, Ihnen sind die Auswirkungen nicht bewusst. Insgesamt ist deutlich geworden, dass aufgrund der kommunalfeindlichen Politik, die Sie anstreben und durchsetzen, unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr möglich ist. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt ist aber gut! - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wie viel Redezeit haben Sie eigentlich? - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Leider zu wenig! Da müssen Sie durch! Die Wahrheit ist hart! Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass eine derart vergangenheitsbezogene Betrachtung der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr ausreichend ist; das müssen wir eingestehen. Es ist darum an der Zeit, schnellstmöglich eine modifizierte, nachvollziehbarere und differenziertere Berechnungsgrundlage zu finden. Aktuellere Daten, regionale Unterschiede und die Größe der Bedarfsgemeinschaften müssen sich wiederfinden, damit wir den Bedarf insgesamt besser berücksichtigen können. Meine letzten Worte Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sehr gut! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nur für jetzt! möchte ich an die Landräte und Bürgermeister im Lande richten, Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Habt ihr noch welche? die voller Sorge sind - aber die sind Ihnen ja egal -: Sie können sich darauf verlassen, dass wir im kommenden Jahr einen vernünftigen Vorschlag machen werden, in dem die Situation der Kommunen gerechter berücksichtigt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ihre Rede war ja ein Brüller! Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als FDP-Fraktion stimmen wir dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu, mit dem die Höhe der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II für das Jahr 2010 festgelegt wird. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist, dass die Kommunen nun für das kommende Jahr schnell Planungssicherheit bekommen Beifall bei der FDP und schließlich auch das Geld rasch erhalten. Das ist echte Solidarität und zeigt Verständnis für die Situation der Kommunen, Frau Krüger-Leißner. Lachen der Abg. Katrin Kunert [DIE LINKE] - Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Über den Witz, den Sie da gemacht haben, müssen Sie ja selber lachen! - Nein, ich lächle Sie an, weil Sie mir sympathisch sind. Heiterkeit und Beifall bei der FDP - Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Hoffentlich rutsche ich hier jetzt nicht aus! Wir als FDP haben in der Vergangenheit tatsächlich immer wieder Bedenken angemeldet und die Bedenken der Kommunen im Hinblick auf die Berechnungsformel immer ernst genommen. Katrin Kunert [DIE LINKE]: Nein! Wir haben immer wieder gefordert, dass überprüft wird, ob nicht doch eine Berechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten möglich ist. Wir sind dabei dem bewährten pragmatischen Ansatz gefolgt: Das Bessere mag immer der Feind des Guten sein. Beifall bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ganz genau! Wir sind nun einmal lernfähig! Im Gegensatz zu anderen! - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Müder Applaus bei der FDP! An dieser Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändert sich durch unsere heutige Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nichts, der, Frau Krüger-Leißner, im Übrigen noch von der alten Regierung bzw. von Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden ist. Wir sagen aber auch: Wir werden in Zukunft kritisch prüfen, ob es nicht eine neue, sachgerechtere und für alle Seiten befriedigendere andere Lösung dieses Problems gibt. Wir sind da offen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen immer nur prüfen! Sie prüfen doch schon so viel! Immer nach dem Motto: Was ich nicht durchsetzen kann, will ich zumindest prüfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sorgen der Kommunen, wie gesagt, ernst. Gleichwohl stehen wir als Bundespolitiker zunächst in der Verantwortung für die Bundespolitik und damit auch für den Bundeshaushalt. Wir vergessen nicht, dass die Länder der Entfristung dieser Formel erst vor Kurzem zugestimmt haben, sie vor knapp zwei Jahren also noch als dauerhaft sachgerecht und handhabbar eingeschätzt haben. Verantwortung für den Bundeshaushalt zu übernehmen, bedeutet, im Grundsatz und auf lange Sicht mit der Politik der Vergangenheit, die darin bestand, die finanziellen Interessenkonflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Interessenkonflikte der Gegenwart dauerhaft mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft und einer ständig steigenden Staatsverschuldung auf Kosten künftiger Generationen zu lösen, aufzuhören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dieser Politik der Vergangenheit nach dem Motto "Sie wünschen, wir spielen - dauerhaft -, und das auf geliehenen Instrumenten", die auch im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt - aus diesem Grunde lehnen wir ihn ab -, muss endlich Schluss sein. Die Anhörung am vergangenen Montag hat leider gezeigt, dass die Beteiligten noch nicht in ausreichendem Maße umgedacht haben. Lachen der Abg. Katrin Kunert [DIE LINKE] Neue Konzepte waren von den Experten nicht zu vernehmen. Katrin Kunert [DIE LINKE]: Das ist sehr ignorant! Das Denken scheint noch immer in den schlichten Kategorien Mehr und Weniger verhaftet zu sein. Es muss daher unsere ureigene Aufgabe als Parlamentarier sein, solche neuen Konzepte zu entwickeln. Wir als FDP- Fraktion werden in den kommenden Jahren daran arbeiten und sind auf Ihren Vorschlag, den Sie im kommenden Jahr machen wollen, gespannt, Frau Krüger-Leißner. Beifall bei der FDP Umdenken für die Zukunft tut not. Wir als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der Regierungskoalition werden uns in der Zukunft nicht damit begnügen, unsere Aufgabe darin zu sehen, einfach Forderungen gegenüber den Haushältern und dem Finanzministerium zu formulieren oder Einsparvorschläge von dort abzuwehren. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Sondern? Gefordert sind neue Ideen und neue Konzepte im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse eines - das ist für uns Liberale besonders wichtig - so weit wie möglich selbstbestimmten Lebens der Betroffenen. Die Sozialpolitik der Zukunft wird - das wurde schon in der vergangenen Debatte gesagt - eine Querschnittsaufgabe sein aus bildungs-, wirtschafts-, arbeitsmarkt-, steuer-, migrations- und integrationspolitischen Elementen und Instrumenten. Frau Krüger-Leißner, gerade mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben, haben wir einen ersten Anfang gemacht, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, gerade auch im Interesse der Kommunen, die damit - davon gehen wir aus guten Gründen aus - kurz-, mittel- und langfristig geringere Kosten im Sozialbereich erwarten können, als wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet worden wäre. Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Sie werden noch aufwachen aus diesem Traum! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kober, Sie sind neu im Bundestag. Deswegen sage ich Ihnen: Zur Höflichkeit gehört, dass man der Debatte im Ganzen folgt. Ich wünschte mir, dass Leute, die in den Bundestag kommen, zuvor mindestens ein kommunales Mandat hatten, damit sie den Blick für die Situation der Kommunen haben. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Haben wir! - Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Wir sind die Kommunalpartei! - Man merkt es aber nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir entscheiden heute darüber, ob der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiterhin im Regen stehen lässt. Die Linke will das nicht. Beifall bei der LINKEN In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft wieder abgesenkt wird. Dafür ist eine Formel im Gesetz vorgesehen, die im Übrigen kein starres Gebilde ist, die durchaus anpassungsfähig ist. Wir können sie auch ganz abschaffen. Diese Formel besagt: Je weniger Bedarfsgemeinschaften es in der Bundesrepublik gibt, desto weniger soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. Dabei wird unterstellt, dass mit einer Abnahme der Zahl der Bedarfsgemeinschaften die Kosten sinken. Herr Kollege Schiewerling, Sie haben bei der ersten Lesung gesagt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Beginnen wir also mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Erstes Beispiel. Im Land Sachsen-Anhalt sind die Kosten der Unterkunft im September 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 478 000 Euro gestiegen. Im Oktober dieses Jahres betrug die Steigerung schon 783 000 Euro. Für das Jahr 2010 müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt, wenn man von gleich hohen Aufwendungen wie 2009 ausgeht, wegen der beabsichtigten Absenkung des Bundesanteils um 2,4 Prozentpunkte mit einer Mehrbelastung von 13,8 Millionen Euro rechnen. Zweites Beispiel. Die Stadt Würzburg rechnet für 2010 mit einer Steigerung der Kosten um 600 000 Euro. Durch die beabsichtigte Senkung des Bundesanteils würde eine Mindereinnahme von 270 000 Euro hinzukommen. Drittes Beispiel. In der Stadt Bochum hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 2007 bis 2008 um 1615 verringert. Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft haben sich jedoch von 314 auf 335 Euro erhöht. Damit ist die Annahme, die der Formel in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, widerlegt. So weit zur Wirklichkeit. Ihr Argument, die Höhe der Bundesbeteiligung müsse genau so beschlossen werden, damit wir die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten können, zieht nicht. Es geht in erster Linie um die Sicherstellung der Aufgabe, den Wohnraum für die Betroffenen vor Ort zu finanzieren. Beifall bei der LINKEN Die Linke ist der Auffassung: Auch Menschen ohne Arbeit, auch Menschen, die Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen. Beifall bei der LINKEN Die Linke will, dass die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Bund finanziell entsprechend ausgestattet werden. Das bedeutet, dass der Bundesanteil auf der Basis der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung berechnet werden muss. Deshalb muss Ihre Anpassungsformel weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Dies ist der Gegenstand unseres Antrages. Mit Blick auf das Votum der vielen Sachverständigen im Ausschuss sagen wir, dass unser Antrag in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist. Das, was dort niedergelegt ist, muss man berücksichtigen, wenn man den Kommunen tatsächlich helfen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition spricht viel von klugen Arbeitsmarktinstrumenten. Pascal Kober [FDP]: Zu Recht! Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Menschen aus dem SGB-II- System herausholen wollen. Die Frage ist nur, mit welchen Methoden Sie das tun. Wissen Sie, wie wir 1,35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausholen können? Indem wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Frau Kunert, am besten ist, Sie schaffen Arbeit! Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wachschutz, im Blumenfachhandel, im Friseurhandwerk oder in der Abfallwirtschaft endlich von ihrer Arbeit leben können und nicht mehr zum Amt gehen müssen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Einsparungen sagen, die Sie immer versprechen. Im Zeitraum von 2008 bis 2009 sind zehn Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Steuerentlastungen verabschiedet worden. Diese werden bis 2013 zu einem Minus von 19 Milliarden Euro bei den Kommunen führen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen weitere Ausfälle in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Da frage ich Sie: Wo ist denn da die Anpassungsformel für die Kommunen, liebe Koalition? Pascal Kober [FDP]: Haben Sie sich mal die Einnahmeseite durch das Wachstum angesehen? In dieser für die Kommunen angespannten Situation wollen Sie wiederum die Daumenschrauben anziehen und sich bei den Kosten der Unterkunft weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Linke sagt dazu Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Kurth das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir werden heute Zeugen eines bemerkenswerten Doppelschlages gegen die kommunalen Finanzen und gegen die kommunale Selbstverwaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Heute Vormittag haben Sie mit Ihrem Klientelbegünstigungsgesetz die Einnahmeseite der Kommunen ruiniert. Jetzt, am frühen Nachmittag, packen Sie bei der Ausgabenseite noch eine zusätzliche Belastung drauf. Das NRW-Innenministerium hat heute bekannt gegeben: 400 Millionen Euro kostet das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Meine Heimatstadt Dortmund hat 12 Millionen Euro Mindereinnahmen. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Die war vorher schon pleite! Auf der anderen Seite haben wir bundesweit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten der Unterkunft, die die Kommunen jetzt tragen müssen. Wer zahlt dafür die Zeche? Nicht die reichen Familien, die Sie begünstigen, nicht die Erben, die Sie noch zusätzlich unterstützen. Die Zeche zahlen diejenigen, die auf Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge angewiesen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Diejenigen, die Büchereien brauchen, um sich Bücher auszuleihen, diejenigen, die Schwimmbäder brauchen, zahlen die Zeche. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Soll der Bund denn Schwimmbäder fördern? Die Zeche zahlen auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die jetzt noch zusätzlich unter Druck kommen. Zuruf der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/ CSU] - Frau Fischbach, hören Sie doch erst einmal zu. Der liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben: einmal reden, zweimal zuhören. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist so, dass auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden die Zeche zahlen. Sie werden mit völlig unrealistischen Mietobergrenzen konfrontiert. Bereits jetzt ist die Situation so, dass die bewilligten Heizkostenpauschalen die tatsächlichen Heizkosten gar nicht mehr abdecken. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das entspricht nicht dem Ergebnis der Anhörung! Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Sie aber wollen sie verallgemeinern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, der finanzielle Druck wird über die Kommunen an die Betroffenen weitergegeben. An dieser Stelle muss ich schon sagen: Der Verweis auf die Bundesländer ist doch mehr als kläglich. Die Sache wird nicht dadurch besser, dass Sie sich geeinigt haben. Das zeigt doch nur, dass die Berechnungsformel, die sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, schon längst Gegenstand eines unglaubwürdigen und, wie ich finde, unwürdigen Kuhhandels der Länder geworden ist, die die Verantwortung für die Kommunen an dieser Stelle nicht wahrnehmen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr mit der Zahl der Bedarfsgemeinschaften korrespondieren. Ich will gerne konzedieren, dass wir am Anfang gedacht haben: Das könnte eine Formel sein, mit der man die Kostenrelation halbwegs ausgleichen kann. Aber die Mietnebenkosten steigen dauerhaft an, die Zahl der größeren und teureren Bedarfsgemeinschaften wächst, und auch die Zahl der Aufstocker nimmt zu, weil wir keine Mindestlöhne haben. Zuerst werden eigene Einkünfte mit den Bundesleistungen der Agentur für Arbeit verrechnet. Erst wenn das Einkommen hoch genug ist, kommt die Kommune zum Zuge. Diese Entwicklungen machen die Formel, die wir bis jetzt hatten, untauglich. Warum machen wir es nicht einfach und sagen: "Wir nehmen einen bestimmten prozentualen Anteil"? Das gibt den Kommunen Planungssicherheit, weil sie dann mit einem festen Anteil an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft rechnen können. Dann können wir uns auch diesen jährlich wiederkehrenden Streit sparen, schaffen, wie gesagt, Planungssicherheit und können uns hoffentlich einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik für die Betroffenen zuwenden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte keine Eulen nach Athen tragen, nein. Das Thema ist ernst, aber wir sollten es nicht emotionalisieren, weil es ernst ist. Wenn wir heute über die Kosten der Unterkunft reden, dann reden wir de facto über finanzielle Belastungen. Wer nun diese finanziellen Belastungen trägt, spielt für uns natürlich eine zentrale Rolle. Für die Menschen in unserem Lande spielt dies insofern eine Rolle, weil durch diese finanziellen Belastungen Geld an anderer Stelle fehlt. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Debatte nicht emotional, sondern mit sachlichen Argumenten führen. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das erste Argument ist die Anpassungsformel. Bund, Länder und Kommunen haben diese Anpassungsformel im Jahre 2006 auf den Weg gebracht, weil die damalige Be- und Entlastungsrechnung nicht zweckgemäß war. Man hat sich dabei an den Bedarfsgemeinschaften orientiert. Man ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat diese Formel im Jahre 2008 entfristet, und das Jahr 2008 liegt noch gar nicht so lange zurück. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war damals schon falsch! Wir haben das auch gesagt! Wenn wir über Verlässlichkeit in der Politik sprechen und in Sonntagsreden der Verlässlichkeit das Wort reden, dann sollten wir diese Verlässlichkeit auch in der Praxis an den Tag legen, und das werden wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Sehr gut! Sehr richtig! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo waren Sie eigentlich in der Anhörung? Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass es bei dieser Formel auch Risiken gibt. Alle Beteiligten mussten sich dessen aber bewusst sein, als man sich auf diese Formel geeinigt hat. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wussten das! Formeln haben nun einmal Komponenten in sich, die sich sowohl etwas in die eine als auch etwas in die andere Richtung bewegen können. Es saßen alle am Tisch, und man hat sich einvernehmlich darauf geeinigt. Dass sich diese Komponenten in diese und jene Richtung bewegen können, liegt in der Natur der Sache. Um das zu wissen, braucht man kein Mathematikstudium. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Das ist für uns, die Union, auch nicht einfach - auch parteipolitisch nicht -, weil wir aus unseren Wahlkreisen wissen, dass die Kommunen unter Druck sind. Wir tun alles für die Kommunen. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir haben Mandate in der Kommunalpolitik! - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wir sind die Kommunalpartei! Nur, an diesem Punkt müssen wir an die Vereinbarung erinnern, die wir im letzten Jahr getroffen haben. Deshalb werden wir heute auch für diesen Gesetzentwurf stimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, damit das zuvor Geäußerte nicht falsch rüberkommt: Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Es ist alles falsch rübergekommen! Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns mitten in der größten strukturellen Finanzmarktkrise und der größten strukturellen Wirtschaftskrise befinden. In dieser Zeit sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften; auch ich kenne die Prognosen. Über die Arbeitsmarktpolitik hat der Bund Einfluss auf diese Bedarfsgemeinschaften. Das ist doch erst einmal der Rede wert, und das sollten wir auch positiv nach außen darstellen, damit die Stimmung in Deutschland gefördert wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Um es kurz zu machen: Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Machen Sie es noch kürzer! Wir schaffen in diesen Tagen, wenn wir diesem Gesetzentwurf folgen - die Union wird dies tun -, Planungs und Rechtssicherheit für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. Diese Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, und dieses Gut sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Sitzungseröffnung

Sitzungsende