Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schockenhoff, wenn das der Versuch war, den Verteidigungsminister zu verteidigen, dann ist er gründlich schiefgegangen.

Ich kann in dieser Situation ja verstehen, dass die Versuchung groß ist, jetzt Nebelkerzen zu zünden. Sie wollen am liebsten über Auslandseinsätze im Allgemeinen und über die Afghanistan-Strategie im Besonderen reden. Aber, Herr Schockenhoff, um all das geht es jedenfalls heute nicht. Es geht um eine ganz einfache Frage - sie lässt sich sogar mit Ja oder Nein beantworten -:

Hat der Verteidigungsminister hier im Parlament die Wahrheit gesagt oder nicht? Darum geht es. Die Antwort auf diese Frage, Herr Verteidigungsminister, werden wir Ihnen nicht erlassen können.

Damit sind wir beim Kern. Herr Minister, Sie haben hier und auch öffentlich den Eindruck erweckt, der Staatssekretär und der Generalinspekteur hätten Sie hinsichtlich des Vorfalls bei Ihrer Amtsübernahme getäuscht.

Das hat mich am Anfang irritiert. Aber spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende finde ich, dass einige Fragen mit hoher Dringlichkeit auf dem Tisch liegen: Haben Herr Schneiderhan und Herr Wichert Ihnen Dokumente vorenthalten, die - und nur die - zu einer anderen Bewertung des Einsatzes am Kunduz-Fluss geführt haben? Haben die beiden Sie wirklich bewusst falsch informiert? Oder - das ist die andere Alternative -: Haben Sie am 6. November bereits über notwendige Informationen verfügt? Haben Sie möglicherweise damals den Einsatz aus ganz anderen Motiven für angemessen und für notwendig erklärt?

Noch eine andere Sache: Obwohl doch - so habe ich es jedenfalls gehört - für keinen Verteidigungspolitiker in der Zeit nach dem 6. November völlig neue Fakten hinzugekommen sind: Wie erklärt sich Ihr Sinneswandel nach der Berichterstattung in der Bild-Zeitung und nach Ihrem Auftritt hier am 3. Dezember? Statt auch nur eine dieser Fragen konkret zu beantworten, gibt es seit Tagen nur einen großen Wortbrei. Illner, Jauch, Beckmann - keine Talkshow ist im Augenblick vor Herrn zu Guttenberg sicher.

Aber das Ergebnis bis heute ist: Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche länger.

Mein Rat: Nehmen Sie das, was Zeit Online heute Morgen schreibt, nicht so leicht:

Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge.

Wichert und Schneiderhan widersprechen, wenn ich das richtig sehe, nachdrücklich, dass sie Sie bewusst getäuscht haben, und bestreiten damit im Kern die behaupteten Entlassungsgründe. Das ist doch nicht irgendetwas:

auf der einen Seite ein erfahrener Staatssekretär, den Sie zum zweiten Mal in die Verantwortung geholt haben,

auf der anderen Seite ein Generalinspekteur mit viel Erfahrung und hohem Ansehen im Inland und im Ausland.

Deshalb sage ich: Wenn diese beiden, so wie ich gehört habe, Ihnen geschrieben haben sollen, dass die Gründe, die Sie für die Entlassung angegeben haben, falsch sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Holen Sie sich das Einverständnis der beiden und machen Sie diese Briefe öffentlich! Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was geschehen ist.

Ich jedenfalls habe inzwischen nachdrückliche Zweifel, dass es vorsätzlich vorenthaltene Informationen sind, die Sie am 3. Dezember zu einem Sinneswandel geführt haben. Ich beziehe mich auf Sie selbst. Sie selbst haben am 6. November davon gesprochen, dass Sie den COMISAF- Bericht studiert haben. Sie selbst haben in der Pressekonferenz erwähnt, dass Sie den Bericht des Roten Kreuzes gesehen haben. Sie wussten also am 6. November, dass es Fehler gegeben hat, dass es zivile Opfer gegeben hat. Trotzdem und unbeeindruckt davon haben Sie sich öffentlich zur Notwendigkeit und zur Angemessenheit des Einsatzes bekannt.

Schlimm ist, wie ich finde: Drei Wochen lang haben Sie sich dafür öffentliches Lob abgeholt. Dann drehte sich die Berichterstattung, und Sie drehten sich mit. Weil das kein Mensch erklären konnte, auch Sie nicht, mussten der Feldjägerbericht und zwei Personen, die jetzt im Ruhestand sind, dafür herhalten. Wir alle wissen, dass in diesem Feldjägerbericht nichts Neues und insbesondere nichts anderes enthalten ist. Das haben Sie indirekt unserem Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, vorgeworfen, als Sie ihm gesagt haben, Anfang November sei schon alles bekannt gewesen, in der Geheimschutzstelle einsehbar gewesen. Aber wenn uns das alles bekannt gewesen sein soll, dann doch offensichtlich auch Ihnen vor dem 3. Dezember.

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ja. - Sie können diesen Sinneswandel nicht erklären.

Sie sagen es nicht.

Meine Vermutung will ich Ihnen gerne mitteilen: Sie sind am 6. November, um der Truppe zu gefallen, über die kritischen Stimmen in diesem Bericht hinweggegangen, und als der Wind Ihnen ins Gesicht blies, haben Sie forsch das Gegenteil vertreten. Herr Minister, das ist Schneidigkeit, aber Schneidigkeit ist keine politische Haltung, und sie ersetzt auch nicht politische Verantwortung.

Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir stehen zu der Bundeswehr, aber wir wollen vor allen Dingen Wahrheit.

- Sie irritieren die Bundeswehr im Augenblick! Sie irritieren sie!

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal auf die Redezeit hinweisen.

Wir wollen vor allen Dingen die Wahrheit. Ihre Aussage steht gegen die Aussagen von zwei Personen; das ist nicht ohne Belang, meine Damen und Herren!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Soldaten, der heute durch einen Bauchschuss schwer verwundet wurde und die erste Operation überstanden hat, dem aber weitere Behandlungen bevorstehen, von dieser Stelle aus, ich denke, in unser aller Namen, beste Genesungswünsche ausdrücken, damit sehr deutlich wird, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz stehen.

Wir haben ebenfalls heute das schärfste Instrument, das dem Deutschen Bundestag zur Verfügung steht, genutzt und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der all die Fragen, die in den vergangenen Tagen mit Vehemenz über unsere Bürgerinnen und Bürger hinweggefegt sind, aufklären soll. Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass wir diesem unserem eigenen Instrument in der Art und Weise, wie wir es hier heute erlebt haben, vorgreifen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat an vielen Stellen ihren Willen zur umfassenden und zeitnahen Aufklärung dargelegt. An den heute gemachten Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition können wir unterschiedliche Motivlagen erkennen: Die einen möchten wissen, ob die Bundeswehr gezielte Tötungen durchführen kann. Die anderen möchten wissen, ob der ehemalige Generalinspekteur und der beamtete Staatssekretär Dr. Wichert zu Recht entlassen worden sind. Andere Kollegen möchten gerne den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage stellen. Warum können wir als diejenigen, die vor wenigen Tagen diesen Einsatz erneut mandatiert haben, nicht abwarten, bis all diese Fragen in unserem Untersuchungsausschuss geklärt werden?

Wir haben heute sehr oft gehört, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen. Ich habe mich in den letzten Tagen häufig gefragt - liebe Kollegen, das ist eine sehr persönliche Meinung -, wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und deren Familienangehörige angesichts der Debatte, die wir hier führen, fühlen.

- Nein, das ist nicht unglaublich; denn in dem Moment, in dem ich als Mitglied des Deutschen Bundestages diesen Einsatz mandatiere - -

Darf ich um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten?

Verehrter Herr Trittin, ich glaube, dass ich hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass dies meine persönliche Meinung dazu ist.

Ich bin der Auffassung, dass ich, wenn ich als Parlamentarierin dieses Mandat erteile, auch eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und gegenüber ihren Familien habe.

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute unseren Untersuchungsausschuss, der einen klaren Untersuchungsgegenstand hat, eingesetzt.

Da hier an verschiedenen Stellen die Informationspolitik bemängelt wird, muss ich auch einmal fragen: Wie laufen denn die Informationsstränge in den Fraktionen?

Denn die Obleute werden in vielen Punkten umfassend informiert.

Heute ist der Eindruck erweckt worden, als ob dies allein Sache der Bundesregierung wäre, die vernebelt und keine Informationen geben will. Der Minister hat hier im Plenum ausdrücklich gesagt, dass er das durchführen wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass der erkennbare Wille aller, den Sachverhalt aufzuklären,

dazu führen wird, dass wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam, ernsthaft und mit aller gebotenen Rücksichtnahme auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und auf das Ansehen der Bundeswehr dieser Aufgabe Folge leisten werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager - ich zitiere wörtlich -: Wir wollen die Menschen töten. - Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Angriff mit deutscher Beteiligung, bei dem so viele Menschen getötet worden sind.

"Vernichten", das ist das Wort, das Oberst Klein dafür benutzt hat. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wie viele unschuldige Zivilisten dabei zu Tode gekommen sind.

Auf jeden Fall waren es sehr, sehr viele.

Dann setzt sich Herr zu Guttenberg ins deutsche Fernsehen und sagt: Wir brauchen eine "notwendige Anpassung an die Realitäten". Sie haben hier gar nichts anzupassen. Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten.

Gezielte Tötung ist nichts anderes als eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne Gerichtsverfahren. Das dürfen Sie nicht.

Das Einzige, was Herr zu Guttenberg hat, ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser Bundestag hat Ihnen niemals die Erlaubnis zum gezielten Töten gegeben.

Um es deutlich zu sagen: Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren.

Wenn Sie in den Reihen der CDU/CSU jetzt dagegen protestieren, dann sage ich Ihnen: Sie sind doch völlig kriegsblind. Das, was ich eben hier vorgelesen habe, kommt aus Ihren eigenen Reihen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat dies vor wenigen Monaten im Bundestag gesagt. Ich wiederhole:

Das … Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen … gezielt zu liquidieren, … Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hier am 11. Februar dieses Jahres. Das heißt, der Bombenangriff in Kunduz war illegal und durch kein Mandat und durch kein Gesetz gedeckt. So weit sind wir jetzt gekommen.

Sie von der CDU/CSU, Sie von der FDP, aber auch Sie von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.

Sie haben immer von Aufbau geredet und meinten den Krieg. Sie reden von Brunnenbau und verschweigen die Leichen. Sie alle haben gelogen, und Sie wissen ganz genau, warum. Denn die ganz große Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Krieg ab.

Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, und das trotz all Ihrer Lügen, all Ihrer Aufbau- und Schutztruppenrhetorik; da war von Vernichten noch gar nicht die Rede. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Leichen, und wir wollen nicht die tagtägliche Zerstörung, die dieser Krieg in Afghanistan anrichtet.

Es geht jetzt um zwei Dinge:

Erstens. Heben Sie sofort das Mandat für den Afghanistan-Krieg auf,

das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat; denn noch vor zwei Wochen hat niemand etwas von Vernichtung gesagt. Das ganze Mandat ist doch unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen.

Deswegen sagen wir: Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören.

Zweitens muss Frau Merkel endlich erklären, wer wann die Erlaubnis oder sogar den Befehl zum gezielten Töten gegeben hat. Ich bitte Sie: Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass ein deutscher Offizier ohne Absicherung nach oben Regeln verletzt, Amerikaner belügt und eigenmächtig handelt, was dazu führt, dass über 100 tote Menschen auf der Strecke bleiben.

Irgendwer hier in Berlin hat diese Entscheidung irgendwann getroffen. Alle, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, müssen ihren Hut nehmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand in Deutschland die illegale Tötung beschließt und danach weiterregiert.

Dazu muss sich Frau Merkel jetzt erklären.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern konnten wir lesen: Über 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr am Export von Kriegsgerät verdient. Ich finde, das sind 8 Milliarden Euro zu viel.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schockenhoff, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle wenigstens eingestehen, dass in der Regierungserklärung am 8. September dieses Jahres von der Frau Bundeskanzlerin und in der anschließenden Debatte vom damals amtierenden Verteidigungsminister nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde.

Sie haben darauf hingewiesen, die Fraktionen seien unterrichtet worden, dass es auch um die Tötung von Taliban gegangen sei. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Regierungserklärung. Sie werden feststellen: Die Darstellung, die in diesem Hause abgegeben worden ist, lautete: Wir mussten die Tanklastzüge bombardieren, um eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten im Lager Kunduz abzuwehren. - Meine Damen und Herren, das war zumindest nicht die ganze Wahrheit.

Die ganze Wahrheit findet sich im Bericht von Oberst Klein. Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. - Ich sage Ihnen, dass dies mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu vereinbaren ist.

Die NATO - nicht Jürgen Trittin, sondern die NATO - stellt fest: Es sind essenzielle Regeln verletzt worden.

Herr Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, da dies Troops in Contact vorausgesetzt hätte. Die NATO stellt fest: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.

Ich kann das fortsetzen: Warum ist die abziehende Menschenmenge nicht durch vorherigen Tiefflug gewarnt worden? Ist das Ihr Verständnis davon, wie zivile Opfer in Afghanistan zu vermeiden sind? Oder ist eine solche Praxis nicht eher geeignet, die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu erhöhen?

Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage: Was besagen die ISAF-Regeln? Was ist der Befehl des Oberkommandierenden dort eigentlich wert, der gesagt hat: "Die Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Luftangriffe sind künftig an sehr enge Voraussetzungen zu knüpfen"? Wenn die NATO feststellt, dass diese Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, Sie sich also nicht an die Regeln gehalten haben, dann haben Sie gegen die Regeln des ISAF-Mandates verstoßen. Schließlich wurde nicht etwa von einer Oppositionsfraktion, sondern in dem Bericht, der diesem Hause vorliegt, festgestellt, dass der Einsatz am 4. September dieses Jahres nicht durch das Mandat gedeckt war.

Denn ISAF-Regeln sind rechtsverbindlich und nicht unverbindliche Handlungsempfehlungen.

Deswegen frage ich mich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister: Wie konnten Sie in Kenntnis dieses Berichts, in Kenntnis dieser Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass der Angriff militärisch angemessen, ja sogar - wie Sie in der Pressekonferenz erklärt haben - unabweisbar gewesen sei? Das ist ganz mieser Stil gewesen, Herr Minister.

Sie können nicht den Obleuten und den Ausschüssen des Bundestages das Material zur Verfügung stellen, aber immer unter der Maßgabe, dass man das geheimhalten muss, und Sie treten dann vor die Presse und erklären - übrigens in einer Bewertung - das Gegenteil von dem, was in diesen Berichten steht. Erst nachdem man Sie drei Mal - ich in diesem Plenum zwei Mal - aufgefordert hat, Ihre Bewertung endlich zu korrigieren, korrigieren Sie diese, aber beschimpfen diejenigen, die Sie auf diesen Fehler hingewiesen haben. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der ist eines Bundesministers nicht würdig.

Die Art und Weise, wie Sie dann - übrigens ohne Not - hier begründet haben, dass Sie Herrn Wichert und Herrn Schneiderhan entlassen haben, wirft die nächste Frage auf. Wenn Sie heute von Herrn Schneiderhan per Zeit bescheinigt bekommen, dass nach seiner Auffassung Sie die Unwahrheit sagen, sage ich Ihnen: Das wird ein sehr spannender Untersuchungsausschuss; denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht zu wie bei Beckmann,

im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt. Ich sage Ihnen: Wenn Herr Schneiderhan und Herr Wichert bei ihrer Aussage bleiben, dann sehe ich für Ihre Zukunft in diesem Amte erhebliche Probleme auf Sie zukommen.

Ich will Ihnen deswegen für Ihre Rede, die wir jetzt hören werden, ein Zitat von Herrn Schneiderhan mit auf den Weg geben. Er hat zu seiner Verabschiedung Konfuzius zitiert: Der Schüler fragt den Meister: Was ist sittliches Verhalten? Der Meister antwortet: Wer sich durch sittliches Verhalten auszeichnet, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Schüler fragt weiter: Mit Bedacht reden, das soll sittliches Verhalten sein? Der Meister antwortet mit einer Gegenfrage: Das Handeln ist so schwierig; darf da das Reden unbedacht sein? - Ich würde mir bei Ihnen mehr Konfuzius wünschen.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin, "mieser Stil" soll das also sein. Ich frage mich, wie unsere Soldatinnen und Soldaten den Stil der heutigen Debatte empfinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Minister.

Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren!

Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan - -

Herr Bundesminister, darf ich Sie kurz unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen ernsten Sachverhalt zu diskutieren.

Da kann von jedem Mitglied dieses Hauses, Frau Kollegin Künast, erwartet werden, dass wir uns gegenseitig zuhören.

Herr Minister, bitte.

Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.

Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen "Hohes Haus" zu Recht trägt,

und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.

Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche Punkte im Raum.

Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden, ist schon bemerkenswert.

Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben.

Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert.

- Sie nennen gerade Herrn Arnold. Herr Arnold hat, wie man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009 über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.

- Er kann sich ja gleich selbst dazu äußern. - In der Sitzung des Verteidigungsausschusses - übrigens der ersten nach dem Luftschlag - sollen bestimmte Kollegen gesagt haben - Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede; ich höre das -, dass das Ziel des Luftschlags durchaus auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen - hört! hört! -, die sicher kein illegitimes Ziel seien.

Ich darf das wiederholen: die sicher kein illegitimes Ziel seien.

Ich wiederhole: Man hört, das sei im Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden.

Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen Tagen.

Die Fraktionsvorsitzenden - Herr Trittin, Sie selbst wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen - wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber informiert,

was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch die Taliban ein Teil der gezielten Bekämpfung waren und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009.

Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er dort hörte.

Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden.

Das ist unbestritten.

Das wird auch - jetzt wird es interessant; hören Sie einmal zu, Herr Oppermann - in dem Brief von General Schneiderhan an mich festgestellt,

in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht vorgelegt wurden.

Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.

Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.

Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen, nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich sind.

In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein mag,

schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin?

In diesem Zusammenhang wird manches, was heute mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen.

Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte - das hat es in dem Sinne auch noch nicht gegeben -, damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage.

Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.

Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen.

Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und 4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im Verteidigungsausschuss.

Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld so abwerten wollen.

Herr Arnold, dazu können Sie auch Stellung nehmen.

Das ist nicht würdig. Es ist nahe am Klamauk.

Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer Soldaten berühren.

Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als Sie vor.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben nicht den Minister der Verteidigung gehört, sondern wir haben gerade den Minister für Selbstverteidigung ertragen müssen.

Herr zu Guttenberg, wer es mit der Bundeswehr wirklich gut meint, wer es mit der Verantwortung für die Soldaten ernst meint, der sorgt dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament wahrhaftig, korrekt und lückenlos über die Arbeit der Soldaten informiert werden. Das ist es, was die Soldaten brauchen.

Seit dem 5. September erleben wir nicht nur Salamitaktik, sondern auch Halbwahrheiten. Ein Minister musste deshalb schon zurücktreten. Der nächste Minister macht in dieser Kette eindeutig weiter.

Herr Minister, mich macht es wirklich fassungslos, wie Sie die ernste Situation des verwundeten deutschen Soldaten - unsere Gedanken sind bei ihm; das haben wir schon im Verteidigungsausschuss gesagt - hier einbeziehen und so tun, als ob wir diejenigen sind, die Belehrungen bräuchten, wie man mit der Bundeswehr umgeht.

Ich sage Ihnen: Die Truppe sehnt sich nach dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck.

Da war sie in guten Händen.

Herr Minister, Sie stellen sich nicht vor die Soldaten, sondern verstecken sich mit Ihrer heutigen Rede hinter den Soldaten. Das haben sie wirklich nicht verdient.

Die Kette der Vernebelungen ging in Ihrer Rede weiter. Warum erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit nicht ganz einfach, Herr zu Guttenberg - Sie haben den Bericht gelesen -, weshalb Sie zu dieser desolaten Fehleinschätzung kamen? Sagen Sie es einfach! Dann haben Sie sich korrigiert, erklären aber nicht, warum Sie sich korrigiert haben. Sie lassen sich in Talkshows feiern und holen den Applaus dafür ab, dass Sie jemand sind, der dazulernt. Ich glaube, wir alle können dazulernen. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Aber schäbig ist, dass Sie nicht bereit sind, die Verantwortung für Ihren Irrtum zu übernehmen, sondern die Verantwortung dem Generalinspekteur und dem entlassenen Staatssekretär zuschieben. Das ist ein unanständiges Verhalten.

Nun wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie die Vorgänge klären. Legen Sie doch den Brief des Generalinspekteurs, in dem er sich darüber beklagt, wie Sie mit ihm umgegangen sind, der Öffentlichkeit und dem Verteidigungsausschuss vor! Wir werden im Untersuchungsausschuss sowieso die Möglichkeit haben, Einblick in den Brief zu nehmen.

Herr Minister zu Guttenberg, wir haben die Sorge, dass Sie diesem Amt, wenn Sie so weitermachen, nicht wirklich gewachsen sind.

Mir klingt noch ein bisschen in den Ohren, was Herr Schockenhoff und andere gesagt haben und was auch Sie mir vorgeworfen haben. Herr zu Guttenberg, Sie bringen mich in Verbindung mit einem angeblichen Zitat aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. September.

Bitte nehmen Sie das zurück! Ich werde Ihnen im Verteidigungsausschuss eine lange Kette von Presseveröffentlichungen, Statements, Interviews und Aussagen meiner Arbeitsgruppe vorlegen - ich bin mit dieser Haltung nicht alleine; alle Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag haben von Anfang an diese Position vertreten -, an der Sie erkennen können, dass meine Arbeitsgruppe bereits am 8. September in der Diskussion im Verteidigungsausschuss damit begonnen hat, sehr kritisch und reflektierend über die Fehler in der besagten Nacht zu reden; das ist notwendig. Das haben wir die ganze Zeit getan. Wir mussten unsere Auffassung eben nicht ändern.

Das ist der große Unterschied.

Hören Sie also damit auf! Das ist nichts anderes als eine Verleumdung, wenn Sie das so stehen lassen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Nun gibt es die großen Befürchtungen, die Sozialdemokraten würden sich vom Acker machen; Herr Schockenhoff hat das ganz locker dahergesagt. Nein, wir bleiben bei unserer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, denen wir versprochen haben, beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Wir bleiben auch bei unserer Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der Welt in dieser Region. Davon werden uns Minister, die ihrer Arbeit nicht gewachsen sind, selbstverständlich nicht abbringen.

Aber dazu gehören wird, dass wir Minister, die Fehler begehen, hier im Deutschen Bundestag politisch stellen und sie drängen, ihrer politischen Verantwortung persönlich nachzukommen. Nur darum geht es bei dieser Debatte.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich beginnt gerade die dritte Periode im Deutschen Bundestag, und ich habe diese Zeit in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges verbracht. Ich habe es immer als besonders angenehm empfunden, dass trotz aller Streitereien und Kritik, die wir hatten - wir waren bis vor einigen Wochen in der Opposition; einige aus der damaligen Regierung werden sich daran zum Teil schmerzhaft erinnern -, dass es trotz dieser Konfliktsituation, die es zwischen Opposition und Regierung geben muss, doch immer einen Konsens gegeben hat, nämlich den Konsens, dass wir gemeinsam - zumindest vier Fraktionen - außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für dieses Land tragen, und den Konsens darüber, dass ein Instrument dieser gemeinsamen Verantwortung unsere deutsche Bundeswehr ist. Wenn ich die Debatten in den letzten Wochen und Tagen betrachte, dann habe ich die große Befürchtung, dass dieser Konsens am Zerbrechen ist.

Die Gefahr ist, dass dieser Konsens zerbricht, weil Sie bereit sind, aus kleinkarierten innenpolitischen Motiven Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.

Wenn diese Kollateralschäden uns betreffen würden, dann könnten wir damit leben. Wir sind das gewohnt, dafür werden wir bezahlt, das ist unser Job. Aber Sie alle wissen - auch Sie sind bei den Soldaten in diesen Wochen; das weiß ich -, welche verheerende Auswirkung die Art der Debatte - nicht das, was wir diskutieren - auf unsere Soldaten im In- und Ausland hat. Das wird uns täglich und wöchentlich bei unseren Besuchen in den Kasernen mitgeteilt. Das ist der Kollateralschaden, den Sie zu verantworten haben.

Es hat ohne jeden Zweifel am 4. September einen ganz gravierenden Vorfall gegeben. Wir, auch der Minister, räumen ein, dass es Fehler gegeben hat. Es ist unsere Aufgabe, aus diesen Fehlern zu lernen. Sie aber beschäftigen sich nicht mit einem einzigen Wort damit, welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen des 4. September ziehen müssen: neue Einsatzregeln, bessere Bewaffnung, bessere Kommunikation, andere Soldaten, mehr Soldaten, was auch immer. Nein, darüber reden Sie mit keiner einzigen Silbe, weil Sie dieses Thema benutzen wollen, um kleinkarierte innenpolitische Münze zu schlagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das machen wir sehr deutlich.

Die Grünen sind ohnehin schon über den Fluss gegangen, weil die meisten der Meinung waren, dass schon heute keine Soldaten mehr in Kunduz und in Afghanistan stehen sollten; denn Sie haben am 3. Dezember den Antrag abgelehnt. Wer am 3. Dezember hier ablehnt, muss wissen, dass heute kein deutscher Soldat mehr in Afghanistan wäre, wenn Sie Recht bekommen hätten.

Das ist die Tatsache.

- Selbstverständlich ist das so. - Das Mandat ist am 14.

ausgelaufen. Wir haben heute den 16. Wenn Sie Recht bekommen hätten, wäre jetzt kein deutscher Soldat mehr in Kunduz vorhanden. Was das für die Bevölkerung bedeuten würde, können Sie sich selber einmal klarmachen. Sie sind also echt schon abgedriftet.

Aber was ich sehr bedenklich finde, ist, wie sich die SPD einlässt, insbesondere ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die bis vor vier Wochen Verantwortung für dieses Land getragen haben, wie sich diese heute hier darstellen und davonstehlen wollen.

Es wird wider besseres Wissen insinuiert, es gäbe einen Strategiewechsel. Herr Steinmeier, Sie waren der Außenminister, Sie hätten einen Strategiewechsel einleiten können. Sie haben eine Aufklärungspflicht auch gegenüber denen in Ihren Reihen, die das bis zum heutigen Tage behaupten, und müssen das klarstellen.

Dieser Verpflichtung kommen Sie eindeutig nicht nach.

Auch Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Arnold, müsste es besser wissen. Herr Arnold, wir haben vier Jahre lang gemeinsam um die Anpassung der Taschenkarte an die Realität gerungen. Es war nie die Rede von Strategiewechsel, sondern von Anpassung an die Realität. Es gab keine einzige Veränderung der Rules of Engagement. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben eine Aufklärungsfunktion, eine Aufklärungspflicht in Ihrer Fraktion, und der kommen Sie nicht nach.

Dass Sie das nicht tun, ist nicht in der Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Auftrag begründet - Sie sind, jedenfalls mehrheitlich, dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind; ich glaube, 121 Ihrer Abgeordneten waren noch dafür -, sondern darin, dass Sie glauben, damit einen Keil in die Regierung treiben, der Regierung schaden

und daraus kurzfristig innenpolitischen Nutzen ziehen zu können. Das wird Ihnen hoffentlich nicht gelingen; denn wir werden die Bevölkerung darüber aufklären, welche Bedeutung, welche Verantwortung wir haben. Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen: Jedenfalls wir werden dies auch in Zukunft eindeutig tun.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr zu Guttenberg, vor Ihrer Rede habe ich mich gefragt, warum Außenminister Westerwelle heute in einer so wichtigen verteidigungs- und außenpolitischen Debatte eigentlich nicht da ist,

um Ihnen nicht wenigstens durch seine physische Anwesenheit Unterstützung zu leisten. Nach Ihrer Rede weiß ich, warum er nicht gekommen ist. In diese Sache will er sich nicht hineinziehen lassen.

Sie haben hier eben unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss kritisiert, es sei Klamauk, wenn Sie jetzt gleichzeitig gebeten würden, einen Bericht im Verteidigungsausschuss vorzulegen. Ich muss Sie einmal darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erst in diesem Sommer eindeutig klargestellt hat, dass der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung durch Untersuchungsausschüsse in keiner Weise ersetzt wird. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten daran gewöhnen müssen, dass wir diese Frage nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren.

Herr zu Guttenberg, es wäre auch angemessen, wenn Sie künftig zur Fragestunde kämen und nicht nur den Staatssekretär schickten. Wer bei Beckmann antwortet, der kann auch im Bundestag antworten.

Wer das ablehnt, der hat ein komisches parlamentarisches Verständnis.

Der Untersuchungsausschuss hat heute mit der Arbeit begonnen. Zwei Dinge stehen schon jetzt unstreitig fest:

Zum Ersten, dass das Parlament über den Luftanschlag am Kunduz-Fluss mehrfach falsch informiert worden ist. Dafür hat Verteidigungsminister Jung mit seinem Rücktritt die Verantwortung übernommen. Das ist konsequent und sicher auch respektabel.

Zweitens ist unstreitig, dass Sie als neuer Bundesverteidigungsminister am 6. November - und zwar in Kenntnis des umfassenden NATO-Berichtes, in Kenntnis der Tatsache, dass bei dem Luftanschlag viele zivile Opfer zu beklagen waren, dass es nicht nur darum ging, die beiden Tanklastfahrzeuge zu zerstören, sondern auch darum, die dort anwesenden Menschen zu vernichten, in Kenntnis der Tatsache, dass wesentliche Spielregeln für ISAF-Einsätze missachtet worden waren, in Kenntnis der Tatsache, dass es keinen Feindkontakt gab, und nicht zuletzt in Kenntnis der Tatsache, dass das Lager in Kunduz gar nicht unmittelbar bedroht war, also in Kenntnis all dieser Tatsachen - festgestellt haben, dass dieser Luftschlag militärisch angemessen war und damit eine grob fehlerhafte Bewertung vorgenommen haben. Aber im Unterschied zum ersten Punkt, der mehrfachen Täuschung des Parlamentes durch Ihren Vorgänger, hat für diesen Punkt, für diese große Fehleinschätzung, noch niemand Verantwortung übernommen.

Einen Monat später haben Sie Ihre Position korrigiert und das exakte Gegenteil vertreten; aber Sie haben nur scheinbar einen Fehler eingeräumt. Einen Fehler räumt nämlich nur der ein, der dafür auch die Verantwortung übernimmt. Aber genau das haben Sie nicht getan: Sie haben das auf Schneiderhan und Wichert abgeschoben, indem Sie sie entlassen haben.

Wenn Sie mich fragen, was Sie da gemacht haben,

antworte ich Ihnen: Das war unanständig.

- Schön, dass Sie jetzt da sind; er braucht Unterstützung. - Herr Schneiderhan ist ein international erfahrener, ein bei den Soldaten hochgeachteter und ein menschlich souveräner Generalinspekteur gewesen. Sie haben diesen Generalinspekteur in ein schlechtes Licht gerückt, um selber günstig dazustehen.

Herr Guttenberg, wenn Sie mich nach meinem Anstandsempfinden fragen, also danach, wie ich das finde,

- es ist ein bürgerliches Anstandsempfinden -, dann kann ich darauf nur antworten: Das, was Sie da gemacht haben, ist unanständig.

Ich finde es auch nicht besonders mutig, wenn ein Verteidigungsminister seinen Staatssekretär entlässt und seinen Generalinspekteur opfert, nur um seine eigene Haut zu retten. Es kann doch nicht angehen, dass wir von den Soldaten in Afghanistan persönlichen Mut und militärische Tapferkeit erwarten, aber an der Spitze des Verteidigungsministeriums das Prinzip der politischen Feigheit praktiziert wird. Meine Damen und Herren, ich finde das unanständig.

Der Untersuchungsausschuss wird jetzt die entscheidende Frage aufklären,

nämlich die Frage: Wer hat die Wahrheit gesagt, und wer hat die Unwahrheit gesagt? Das kriegen wir hin. Herr Generalinspekteur Schneiderhan hat bekundet, dass er Ihnen, Herr Verteidigungsminister, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit Sie am 6. November auf der Pressekonferenz eine adäquate, umfassende und kompetente politische Bewertung des Luftschlages vornehmen konnten. Sie haben gesagt, Ihnen seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Es kann nicht beides richtig sein. Einer hat die Wahrheit gesagt, und einer hat die Unwahrheit gesagt.

Das wird im Untersuchungsausschuss festgestellt, notfalls auch durch Gegenüberstellung von Ihnen und Herrn Schneiderhan. Darauf sollten Sie sich schon einmal einstellen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. - Ich bin sicher,

dass Sie, wenn Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, am Ende von sich aus Ihren Platz räumen. Ein Verteidigungsminister muss die Wahrheit sagen. Ein Verteidigungsminister, der nicht die Wahrheit sagt, ist nicht tragbar.

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Oppermann, bevor ich darlege, welche Motive ich hinter Ihren Ausführungen sowie denen des Kollegen Arnold und des Kollegen Steinmeier vermute, möchte ich zunächst auf eines hinweisen: Ihre Argumentation war nicht nur an einer Stelle etwas brüchig. Sie ist genauso wie die des Kollegen Arnold insbesondere in dem Moment wie ein Kartenhaus zusammengestürzt, als der Bundesaußenminister auftauchte. Eben wollten Sie ihn noch hierher rufen bzw.

haben Sie sehnlichst erbeten, dass er kommt.

Jetzt ist er zur Unterstützung da. Insofern muss ich schon sagen, dass Sie sich an dieser Stelle zum ersten Mal hätten korrigieren können. Die Chance dazu haben Sie in Ihrer Rede allerdings, wie ich finde, gerade vertan.

Ein Zweites: Sie haben gerade Schneiderhan quasi als Ihren Mann beschrieben und ihn als aufrichtig usw. charakterisiert. Das sind alles Dinge, die ich mir aufgrund der wenigen Begegnungen, die ich in den vergangenen Jahren mit ihm hatte, nicht zutraue, abschließend zu beurteilen. Aber vor dem Hintergrund, dass er zurückgetreten ist und die Verantwortung übernommen hat, wundere ich mich, dass Sie jetzt sagen, er trage doch nicht die Verantwortung. Diesen Argumentationswechsel müssten Herr Schneiderhan und eigentlich auch Sie erklären können, wenn Sie hier so für ihn sprechen. Das haben Sie aber letztendlich nicht geschafft. Ich glaube, dass an dieser Stelle deutlich wird, dass hier einige Dinge nicht zueinanderpassen.

Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Da Sie, Herr Steinmeier, Herr Arnold und Herr Oppermann, voller Neid die Fernsehauftritte in relevanten Sendungen des deutschen Fernsehens bemängelt haben,

möchte ich Ihnen zumindest an dieser Stelle das Motiv Neid unterstellen. Das kam auf jeden Fall gerade deutlich heraus.

- Der Minister steht hier seit Wochen bei jeder wichtigen Debatte, auch über die Mandatsverlängerungen, Rede und Antwort.

Das Ministerium gibt an allen Stellen Auskunft. Der Minister geht auch in die Talkshows. Stellen Sie sich nun einmal umgekehrt vor, er würde sich vor all diesen Auftritten drücken, hier im Parlament wie auch in den Talkshows! Was würden Sie für einen Zirkus aufführen! Deshalb sage ich, dass es richtig ist, dass sich der Minister an jeder Stelle der Debatte gestellt hat, dass er das auch in dieser Aktuellen Stunde sehr gut gemacht hat und dass er dafür unsere Unterstützung verdient.

Herr Arnold, Sie haben am Ende Ihrer Rede - das ist das zweite Motiv, auf das ich eingehen möchte, warum ich vermute, dass Sie sich hier so aufführen, wie Sie es tun - noch pflichtschuldig erwähnt, warum die SPD dafür ist, sich in Afghanistan zu engagieren. Ich möchte, damit das nicht in Vergessenheit gerät, zitieren, wie Sie sich noch im vergangenen Jahr angehört haben. Vergleichen Sie das einfach einmal mit Ihren Äußerungen. Sie sind ja heute ein vielgefragter Mann. Jeder hat 15 Minuten Ruhm im Leben; Sie haben heute versucht, diese für sich zu nutzen und in den Medien auszuspielen.

Ich habe ja gerade gesehen, wie Sie den Journalisten vor der Tür hinterhergerannt sind. Aber das ist das Problem:

Wenn Sie so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist für uns die Versuchung groß, nachzulesen, was Sie schon einmal gesagt haben. Sie haben am 17. September 2008 im Plenum des Hohen Hauses gesagt:

Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische.

Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein Krieg.

Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes Technisches Hilfswerk.

Wenn Sie das mit den Äußerungen der Sozialdemokratie in den vergangenen Tagen vergleichen,

dann sehen Sie, dass das die rhetorische Vorbereitung dessen ist, was Sie in den nächsten Monaten vollführen wollen, nämlich sich von der Verantwortung für Afghanistan und die Menschen in Afghanistan zu verabschieden.

- Sie sagen "Worthülsen", Herr Kollege Kelber. Wir haben den Untersuchungsausschuss mit initiiert, und dort werden alle Dinge geklärt.

Bei einem Einsatz wie diesem gibt es auch Dokumente, die als Geheim eingestuft sind, selbst wenn sie teilweise im Internet kursieren.

Es gibt auch viele Informationen, die tatsächlich zum Schutz der Soldaten und der NATO insgesamt geheim bleiben sollen. Deshalb gibt es diesen Untersuchungsausschuss.

- Der Schneiderhan-Brief ist etwas ganz anderes. - Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Hier liegt ja die Vermutung nahe, dass eine gewisse Inszenierung und Skandalisierung von Ihnen bewusst herbeigeführt wird, die aber mit dem Thema Afghanistan nichts zu tun hat.

Wenn es Ihnen aber mit Afghanistan ernst ist, dann fordere ich Sie dazu auf - Herr Steinmeier hat sich hier gerade schon verabschiedet -, über Ihre eigene Verantwortung nachzudenken. Dazu hätte ich mir von Herrn Steinmeier deutliche Worte gewünscht. Was hat er gewusst? Das wird der Untersuchungsausschuss auch klären.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Ernst-Reinhard Beck für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Hysterie der letzten Tage

hat einmal mehr, Frau Künast, deutlich gemacht, dass in der deutschen Öffentlichkeit doch ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich des Einsatzes militärischer Mittel besteht.

Was in anderen demokratischen Ländern unaufgeregt und sachlich bewertet wird, führt bei uns gleich zu einem politischen Erdbeben. Selbstverständlich stehen militärische Einsätze unter dem Primat der Politik und unter einem Mandat des Deutschen Bundestages. Aber das Militär ist immer auch Mittel der Politik. Wer dieses Mittel einsetzt, muss wissen, dass damit auch die Anwendung von Gewalt verbunden sein kann.

Wir sollten nach mehr als 50 Jahren Bundeswehr als demokratische Armee in einem demokratischen Staat genügend Vertrauen in unsere militärischen Verantwortlichen haben, um ihnen zuzutrauen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Unsere Soldaten sind keine Hasardeure oder seelenlose Killer, wie man nach der Lektüre mancher Medien in diesen Tagen vermuten könnte. Unsere Soldaten sind rechtsstaatlich erzogen und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer dies infrage stellt, sollte dies bitte öffentlich erklären.

Wir befinden uns in Afghanistan in einer zunehmend schwierigeren Situation. Ja, das ist wahr. Die Lage vor allem im Westen von Kunduz, in der Region Chahar Darreh, ist alles andere als stabil. Die andauernden Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten gehörten hier fast zur täglichen Realität und bleiben nicht ohne Wirkung auf die Verfassung der zuständigen Verantwortlichen vor Ort. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen mit verwundeten und getöteten Kameraden führen dazu, dass unsere Kommandeure dünnhäutiger, vielleicht auch nervöser werden. Ich finde es deshalb schon abenteuerlich, wenn Politiker, Journalisten und manch andere aus dem sicheren Berlin heraus ihre Lagebeurteilung anstellen, nachdem ein Ereignis erfolgt ist. Das ist verdammt einfach.

Unsere Kommandeure vor Ort haben es leider nicht so einfach. Sie müssen unter hoher physischer und psychischer Belastung mit der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten auf der Basis der ihnen vorliegenden, mitunter unklaren Lageerkenntnisse entscheiden. Diese Entscheidung muss oft sehr schnell innerhalb von Minuten erfolgen. Das dabei auch Fehler vorkommen, dürfte jedem einleuchten, auch jenen, die der Bundeswehr nicht wohlgesonnen sind. Wer für sich selbst Fehlerfreiheit beansprucht, mag ein Recht auf Kritik verspüren. Die meisten jedoch sollten zurückhaltender sein. Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Art von Realität er eigentlich lebt.

Aufständische und Terroristen gefährden nicht nur die Soldaten in Afghanistan, sondern auch die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung. Um den Auftrag der ISAF- Truppen und um den Auftrag unserer Soldaten vor Ort durchzusetzen, ist nach dem gültigen vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandat auch der Einsatz von Gewalt ausdrücklich vorgesehen.

Andererseits sage ich Ihnen ganz offen: Mich beruhigt, dass man sich in einem rechtsstaatlichen Land wie Deutschland schwer damit tut - auch ich tue dies -, auf Menschen zu schießen. Angesichts der großen Anzahl von Opfern, die dieser Luftschlag am 4. September gefordert hat, müssen wir uns den ethischen Fragen stellen und dürfen sie nicht leichtfertig abtun. Deshalb muss es vor einem Militäreinsatz immer einen Abwägungsprozess geben. Es ist ein Kennzeichen dieses Hauses, dass wir bei allen Einsätzen, die wir der Bundeswehr im Ausland zumuten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Dafür steht uns vergleichsweise viel Zeit zur Verfügung, die Soldaten vor Ort haben jedoch oft nur wenig Zeit, um diese Bewertung durchzuführen.

Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Die veränderte Sicherheitslage muss sich auch in der Ausrüstung der Truppe in Afghanistan niederschlagen. Deshalb rege ich an, Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen. Dies gehört mit dazu, wenn wir unsere Bevölkerung mit der Wahrheit konfrontieren wollen, wenn diese auch nicht immer einfach zu verkraften ist. Wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz. Darüber eine offene Debatte zu führen, ist längst überfällig.

Alles andere wird in aller gebotenen Sachlichkeit im heute eingerichteten Untersuchungsausschuss zu bewerten sein. Dabei appelliere ich ausdrücklich an alle in diesem Hohen Haus, jeden Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag - ich betone: in unserem Auftrag - ihren schwierigen Dienst im Einsatzland versehen, ein Anrecht.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Steinmeier, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan". Dieser Einsatz hat nicht erst nach der Bundestagswahl angefangen, sondern ist zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung begonnen worden. Er ist zu Zeiten der Großen Koalition fortgesetzt worden und ist unter der neuen Bundesregierung im Rahmen einer Mandatsbestätigung weiter fortgesetzt worden.

Ich betone das deshalb, weil man sowohl aufgrund des Klimas in der Fragestunde wie auch teilweise in der Aktuellen Stunde den Eindruck gewinnen konnte, dass Sie zu diesem Thema hier nicht reden wollten. Sie wollten zu anderen Themen in dieser Aktuellen Stunde reden. Es kann ja jeder reden, worüber er will. Aber heute geht es um dieses Thema.

Sie haben sich vorhin in der Fragestunde viel Mühe gegeben, herauszubekommen, ob es eine Art Strategiewechsel gegeben habe - vielleicht mit der Absicht, wenn ja, die Möglichkeit zu haben, diesen dann nicht mehr mitzutragen. Ich sage Ihnen: Das Mandat ist über all die Jahre im Kern unverändert geblieben.

Die militärische und die Sicherheitslage haben sich verändert. Im Rahmen des vom Mandat vorgegebenen Auftrages hat die Bundeswehr angemessen zu reagieren.

Es war von Anfang an klar - das muss man auf manche der Beiträge sagen -, dass die Bundeswehr ermächtigt war und ist, alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung des Mandats zu ergreifen, einschließlich militärischer Gewalt. Sie hat Befugnisse, die über bloße Notwehr und Nothilfe hinausgehen. Es handelt sich auch um ein Mandat zur Aufstandsbekämpfung, Herr Arnold, allerdings - das ist der Kern der jetzigen Diskussion, die sich an dem Vorfall in Kunduz festmacht - natürlich nicht über die Maßstäbe des humanitären Völkerrechts hinaus. Ziel des humanitären Völkerrechts ist der Schutz unbeteiligter Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Man muss allerdings festhalten, dass die Taliban diesen Schutz durch die Art ihrer Kriegsführung systematisch und absichtlich verletzen. Sie geben sich nicht als Kämpfer zu erkennen. Sie wenden gezielt Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten an; denken Sie an die Selbstmordattentate auf belebten Marktplätzen oder das gezielte Umbringen von Lehrern. Sie benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde, und sie werden dabei teilweise von der Zivilbevölkerung unterstützt - sei es freiwillig, sei es gezwungenermaßen. Warum trage ich das vor? Um Ihnen zu zeigen, dass die Unterscheidung zwischen gegnerischen Kämpfern und unbeteiligten Zivilisten in Afghanistan außerordentlich schwierig ist und dass wir uns natürlich trotzdem an das Kriegsvölkerrecht halten müssen.

Ich erwarte vom Untersuchungsausschuss, dass er diese Frage beleuchtet und in die Bewertung ebenso einbezieht, wie es kommt, dass in allen jedenfalls mir zur Verfügung stehenden Berichten aus Afghanistan anders als bei sonstigen Vorkommnissen, bei denen zivile Opfer zu beklagen waren, nicht die Bundeswehr verantwortlich gemacht wird. Vielmehr ist in all dem, was ich bisher habe lesen können, gesagt worden: Dies war im Großen und Ganzen ein Schlag, der den Taliban gegolten hat.

Herr Arnold, zur Studie "Rechtssicherheit im Auslandseinsatz". Ich möchte noch etwas zu den zivilen Opfern sagen; denn vorhin wurde vonseiten der Linken mit gezielten Todesschüssen und Ähnlichem argumentiert.

Die Verursachung ziviler Opfer - ich zitiere wörtlich aus dieser Studie - als Nebenfolge eines militärischen Angriffs stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung humanitären Völkerrechts dar. Entscheidend ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Dafür gibt es keine objektiven Maßstäbe; das muss man vor Ort in der Abwägung beurteilen.

Herr Trittin, Sie haben schon lange davon gesprochen, dass es sich in Afghanistan aufgrund der Veränderung der Lage auch im Norden, wo wir Verantwortung tragen, eher um einen Krieg handelt. Der Verteidigungsminister hat von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen.

Welche rechtlichen Folgen das hat, wird der Generalbundesanwalt klären. Die Frage ist aber, ob wir den politischen Folgen der Feststellung, Deutschland befinde sich mit seinen Soldaten in Afghanistan in kriegsähnlichen Zuständen, gerecht werden. Diese Frage muss sich hier jeder selber stellen. Natürlich müssen wir eine Untersuchung durchführen, um Fehler aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen. Zumindest manche Beiträge haben aber am heutigen Tag den Eindruck erweckt, es mache keinen großen Unterschied, ob man versucht, einen - in Anführungszeichen - vermeintlichen innenpolitischen Skandal aufzudecken, oder ob man sich einer Untersuchung widmet, bei der es wichtig ist, auf welche Art und Weise man sie führt, ob man beispielsweise darauf drängt, dass geheime Dinge öffentlich werden, und damit möglicherweise unsere Soldaten gefährdet.

Wir müssen uns einmal überlegen, ob wir, das Parlament, damit der Demokratie und ihren Aufgaben gerecht werden, in einem Zustand, den Sie als "Krieg" bezeichnen und der Verteidigungsminister als "kriegsähnlich" beschreibt. Ich meine, das macht einen Unterschied.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bevölkerung erfahren muss, mit welchem Täuschungsmanöver die Opposition versucht, sich aus ihrer Mitverantwortung für den Afghanistan-Einsatz fortzustehlen.

Der größte Teil der Opposition hat erst vor 14 Tagen der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt. Was aber hat sich in den letzten 14 Tagen geändert, dass Herr Gabriel jetzt auf einmal davon spricht, möglicherweise sei ein "Strategiewechsel am Parlament vorbei" eingelei 1) Die Fragen 30, 76, 78, 93, 98 und 109 wurden zurückgezogen.

tet worden, der darauf ziele, "die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee" zu machen?

Was sind die Fakten? Das Mandat besagt, dass die Bundeswehr - ich zitiere - autorisiert ist, … alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat … - gemäß der gültigen VN-Sicherheitsratsresolution - durchzusetzen.

Herr Steinmeier, "durchzusetzen" - so ist es unter Ihrer Federführung formuliert worden.

Was soll laut VN-Resolution durchgesetzt werden?

Da heißt es wörtlich:

Der Sicherheitsrat unterstützt die Anstrengungen, die ISAF unternimmt, um gegen die von den Taliban ausgehende Bedrohung anzugehen.

Was anderes heißt das, als dass die Bundeswehr in einem Kampfeinsatz Aufständische bekämpfen und ausschalten soll, die die Tanklastwagen gekapert haben und damit deutsche Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung bedrohen. Was ist daran eine Interventionsarmee?

Genau diesem Mandat entspricht die Taschenkarte der Bundeswehr, wenn es zum Stichwort "Verhinderung und Abwehr von Angriffen" heißt - ich zitiere -:

Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen.

Das war bekanntlich der Fall.

Über diese Möglichkeit, in einem Kampfeinsatz gegen als feindlich erkannte Kräfte präventiv vorzugehen und diese auch zu töten, wurde der Verteidigungsausschuss im Juli informiert. Die Öffentlichkeit hat es in den Tageszeitungen vom 28. Juli zum Teil wörtlich erfahren. Gegen diese Taschenkarte hat weder die SPD Widerspruch eingelegt - im Gegenteil - noch die Grünen. Wo ist da der Strategiewechsel am Parlament vorbei? Dass sich der Einsatz am Kunduz-Fluss nicht nur gegen die Tanklastwagen, sondern auch gegen die Taliban richtete, darüber sind die Oppositionsfraktionen am 6. November unterrichtet worden.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das Vorgehen am Kunduz-Fluss war letztlich nicht angemessen, weil es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprach. Auch das war Ihnen durch die Erklärung von Minister zu Guttenberg bekannt, bevor Sie dem ISAF- Einsatz vor 14 Tagen zugestimmt haben.

Also, Herr Gabriel, niemand ist getäuscht worden, es gab keinen Strategiewechsel am Parlament vorbei und auch keinen Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Nein, Sie wollen mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen so schnell wie möglich die Verantwortung für den Bundeswehreinsatz loswerden.

Sie haben sich vor 14 Tagen noch nicht getraut, sich aus Ihrer Verantwortung zu stehlen, weil das Mandat und die dazugehörigen Regelungen unverändert verlängert wurden. Jetzt suchen Sie nach Vorwänden, die Bundesregierung zu diskreditieren, um am Ende sagen zu können: So nicht! In Wirklichkeit aber diskreditieren Sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten,

die täglich, wie wir gehört haben, auch heute wieder, ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes riskieren.

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte hätte, dann ist es die unsägliche Äußerung von Ihnen, Herr Arnold, am Montag in der Berliner Zeitung. Auf die Frage, ob der Bundestag den Afghanistan-Einsatz beenden sollte, haben Sie, Herr Arnold, gesagt - ich zitiere -:

Hätten wir den Eindruck, die Truppe … stellt sich gegen die Politik, dann hätten wir eine andere Situation. Dafür habe ich keine harten Indizien.

Aber vage Indizien deuten Sie unterschwellig an. Wenn Sie welche haben, Herr Arnold, dann müssen Sie sie heute auf den Tisch legen. Wenn nicht, dann nehmen Sie die ungeheuerliche Diffamierung unserer Soldatinnen und Soldaten zurück.

Was Sie hier tun, ist nichts anderes, als mit abwegigen Äußerungen Misstrauen gegen unsere Soldaten zu schüren.

Das alles zeigt: Sie wollen nicht aufklären. Nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich aus dem Mandat fortzustehlen. Das haben unsere Soldaten nicht verdient.

Das schadet der Sicherheit unseres Landes.

Kollege Movassat, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Piraterie ist ein sehr ernsthaftes und ein zunehmendes Problem. Durch die Piraterie wird - das, lieber Herr Staatssekretär, ist für uns der Kern der Debatte - die Versorgung von über 3 Millionen Menschen in Somalia gefährdet, die auf die Schiffe des Welternährungsprogrammes angewiesen sind. Deshalb erachte ich persönlich Atalanta und die Bekämpfung der Piraterie für notwendig. Das ist auch der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion der Verlängerung dieses Mandats zustimmen wird. Allerdings beschränkt sich dieses Mandat - das ist etwas, was wir zu kritisieren haben - auf die Bekämpfung von Symptomen.

Meine Damen und Herren, wir führen in diesen Zeiten viele Diskussionen über die Bundeswehr an sich. Ich durfte in der letzten Woche mit den Kolleginnen und Kollegen Obleuten und dem Minister in Kunduz sein.

Ich kann Ihnen versichern: Die Truppe ist tief verunsichert. Gerade weil die Truppe so verunsichert ist, müssen wir darauf achten, dass wir Mandate formulieren, die von Klarheit und von Wirksamkeit geprägt sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei diesem Mandat in allen Punkten gewährleistet ist.

Ich war letztes Jahr am 23. Dezember auf einer Fregatte und habe gesehen, dass das nicht unbedingt die schönste Art und Weise ist, wie man Weihnachten feiern kann. Gerade deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die an Weihnachten nicht zu Hause sein werden, für den Dienst, den sie dort erbringen, von dieser Stelle aus herzlich danken.

Es ist mehrfach gesagt worden: Es ist selbstverständlich richtig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen.

Wir reden hier über Staatlichkeit, die in Somalia nahezu komplett fehlt. Lieber Herr Außenminister, in dem Zusammenhang möchte ich auch für meine Fraktion sagen:

Wir haben immer gesagt, dass in Somalia natürlich die Ausbildung der Armee erforderlich ist, damit dort Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Durch die Art und Weise, wie die ESVP-Mission dafür derzeit "gestrickt" wird, werden bei uns eher Fragen aufgeworfen. Wir werden hier wahrscheinlich noch gesondert darüber diskutieren, aber aufgrund der Art, wie man das zurzeit organisiert und vorbereitet, sind wir eher skeptisch.

Staatlichkeit, wie gesagt, fehlt. Dazu wird meine Kollegin Kerstin Müller in der zweiten Lesung noch mehr sagen. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, wenn es darum geht, Frieden in Somalia herzustellen. Wir erleben seit Jahren, dass Somalia ein Spielball der Interessen verschiedener Nachbarstaaten ist. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort muss gewährleistet, und sie müssen vor Raubfischerei geschützt werden. Sie müssen vor der Vermüllung der Meere geschützt werden, die bewirkt, dass Fischerei nicht mehr möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, den man nicht getrennt von dieser Diskussion betrachten darf. Deshalb noch einmal: Der Schutz der Lebensgrundlage der Menschen muss natürlich mit im Zentrum stehen.

Die Verwirrung bei den Mandaten ist offensichtlich; das ist der nächste Kritikpunkt. Es gibt OEF, Atalanta und die NATO-Mission. Unsere Meinung zu OEF ist bekannt: Wir halten die völkerrechtliche Grundlage für OEF mittlerweile nicht mehr für gegeben. Deshalb hätte sich die Regierung aus unserer Sicht schon längst daransetzen müssen, eine Überprüfung der Zahl der Mandate einzuleiten. In diesem Jahr findet sie leider nicht statt.

Wir haben OEF abgelehnt. Ich kann nur dringendst appellieren, dass das nächste Mal nur noch Atalanta zur Abstimmung steht und nicht mehr verschiedene Mandate nebeneinander. Ich kann nur sagen: Schauen Sie bitte auf den Text in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag!

Was dort steht, ist richtig.

Der letzte Punkt. Es geht um Klarheit und um Wirksamkeit, und es ist für die Soldatinnen und Soldaten auf den Fregatten nicht unbedingt motivierend, wenn sie nicht genau wissen, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen. Wir haben erlebt, dass Festgesetzte freigelassen werden mussten, denen man selber ein paar Tage später wieder begegnen konnte. Wir haben ferner erleben müssen, dass sie nach Kenia überstellt worden sind und Kenia später erklärt hat, man werde sie nicht belangen. Es gibt also eine riesige Lücke bei der Antwort auf die Frage, was eigentlich mit denjenigen passiert, die bei Operationen festgesetzt werden. Das haben wir von Anfang an angemerkt und auch kritisiert. Ich sehe weiterhin keine Lösung. Das ist ein großes Problem.

Der Hinweis darauf, dass man einen internationalen Gerichtshof gegen Piraterie braucht, ist zweifelsfrei richtig; das steht jetzt aber nicht unbedingt sofort an. Deshalb habe ich die feste Bitte an die Bundesregierung:

Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten Klarheit darüber haben, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen! Diese Klarheit gibt es zurzeit nicht.

Kollege Nouripour, das ist eindeutig nicht Ihre erste Rede. Ich bitte also wirklich um Beachtung der Zeichen.

Das geht auch auf Kosten der Wirksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an das, was Kollege Nouripour gesagt hat: Auch wir wollen natürlich, dass in Somalia Rechtsstaatlichkeit möglich wird. Deshalb ist eine unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten - das möchte ich zu dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Ströbele vom Anfang der Debatte noch einmal anmerken; ich habe mich bei den Kollegen Fischer und Haibach, die ja besondere Kenner dieser Materie sind, extra noch einmal vergewissert - die Unterstützung der Bildung von Rechtsstaatlichkeit. Wir leisten hier einen besonderen Beitrag.

- Dies geschieht zum Beispiel durch die Ausbildung somalischer Polizisten in Äthiopien.

Herr Kollege Ströbele, das wissen Sie auch: Leider müssen die Ausbildungsmaßnahmen im Moment in Äthiopien durchgeführt werden, weil dies in Somalia aufgrund der Sicherheitslage gerade nicht möglich ist.

Selbstverständlich würden wir uns in dieser Beziehung auf Dauer mehr wünschen, aber aufgrund der Sicherheitslage geht dies eben nicht. Deshalb ist es natürlich auch wichtig - es ist gut, dass das auch in dieser Debatte angesprochen wurde -, die Situation in Somalia und in der Region insgesamt zu betrachten. Es ist im Übrigen einer der Erfolge dieser Mission, dass wir damit zumindest ein Stück weit zur Stabilisierung in der Region - sie muss selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen fortgesetzt werden - beitragen.

Eines der Ziele möchte ich noch einmal besonders herausheben. Wenn es um Außenpolitik geht, reden wir oft über Interessen. Was sind die deutschen Interessen? Als Handelsnation haben wir Deutschen selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Seewege geschützt werden, und deshalb ist es in ureigenem deutschen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze, die damit zusammenhängen, diesen Einsatz fortzusetzen.

Es gibt allerdings ein viel wichtigeres Ziel. Herr Ströbele, Sie haben als Fischfangexperte mit vielen Zwischenrufen nicht unrecht, aber gerade weil die Probleme in Somalia so groß sind, ist die humanitäre Hilfe ein extrem wichtiger Beitrag für die Menschen dort. Es ist ein hundertprozentiger Erfolg dieser Mission - über welche Politikfelder kann man das noch sagen? -, dass alle Schiffslieferungen im Rahmen der Welternährungsprogramme erfolgreich ausgeführt werden konnten. Das ist angesichts des Ausmaßes von Armut und Hunger in Somalia ein großer Erfolg.

Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal, dass mittlerweile mindestens 3,7 Millionen und damit 50 Prozent der Bevölkerung in Somalia hilfebedürftig sind und über 20 Prozent aller Kinder dort unter Mangelerscheinungen leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr mit ihrem Einsatz einen großen Beitrag dazu leistet, dass die Lieferungen der Welternährungsprogramme bei den Menschen ankommen.

Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die zwar nicht hier verbreitet wurde, die aber teilweise in der Berichterstattung zu finden ist. Es ist keinesfalls so, dass Piraten dort eine Art Robin-Hood-Funktion wahrnehmen, Schiffe kapern, plündern und das Erbeutete den Armen in Somalia geben. Dahinter stehen rein ökonomische und eigennützige Interessen. Das Geld wird in anderen Ländern in Afrika für ganz andere Zwecke ausgegeben. Es geht nicht darum, dass irgendein Pirat etwas raubt, um es den Armen geben zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Piraterie ist gegen die Menschen in Somalia und der Region insgesamt gerichtet.

Die Mission ist auch aus einem weiteren Grund ein Erfolg. Denn angesichts der rund 20 000 Schiffe, die jährlich den Golf von Aden passieren, mag zwar die Zahl der Piratenangriffe, die schon mehrmals genannt worden ist, relativ gering wirken. Die finanziellen Forderungen bei Entführungen zeigen allerdings, welche Dimensionen das Ganze hat. Auch die verheerenden Erfahrungen der entführten Crews machen deutlich, wie wichtig es ist, auch die Menschen, die in der Schifffahrt arbeiten, zu schützen.

Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr auch in Zukunft notwendig, damit der Schutz dieses wichtigen Wirtschaftsbereichs insgesamt gewährleistet wird. Ein Erfolg ist zumindest, dass sich das Operationsgebiet der Piraten verändert hat. Die Piraten sind jetzt nicht mehr im direkten Küstenbereich aktiv, sondern auf hoher See.

Das ist in jedem Fall ein Erfolg, weil es die Aktionen der Piraten wesentlich erschwert und den Handlungsradius so stark ausgedehnt hat, dass sie keine so eklatante Gefahr mehr sein können wie in den vergangenen Jahren.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion danken wie die Vertreter der Regierung und der Opposition unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind. Gerade auch jetzt in der Adventszeit möchte ich im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien unsere volle Unterstützung zusichern und ihnen unsere Sympathie aussprechen. Wir wollen ihnen mit der Mandatsverlängerung den Rücken stärken und deutlich machen, dass wir hinter ihnen stehen.

Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 - Drucksache 17/179 - Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe beim Hineinkommen gehört, dass Herr Kollege Oppermann mich vermisst hat. Jetzt vermisse ich Sie. Ich würde mich enorm freuen, wenn Sie der Debatte weiter folgen möchten.

Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte, das schon vor einem Jahr vereinbart worden ist.

Viele von Ihnen sind dabei gewesen.

- Weniger als früher, aber immerhin. - Ich bitte um Ihr Verständnis. Ich bin, nachdem ich ein Telefonat geführt und eine unvertretbare Handlung vorgenommen habe, direkt zu Ihnen gekommen.

- Eine persönlich unvertretbare Handlung.

Vor einem Jahr hat der Bundestag den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der EU-Operation Atalanta mandatiert. Seither hat die deutsche Marine mit substanziellen Kräften an der europäischen Operation teilgenommen. Wir Deutsche, unsere Bundeswehr, haben den Auftrag erfüllt. Der Einsatz der europäischen und deutschen Seestreitkräfte ist nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll; er ist kurzfristig die einzige Möglichkeit, die internationale Schifffahrt vor Piraterie zu schützen. Deswegen bittet die Bundesregierung das Hohe Haus, den Deutschen Bundestag, eine Fortsetzung des im Wesentlichen unveränderten Atalanta-Mandats zu ermöglichen.

Piraterie ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Handelsschiffe. Zugleich ist sie aber auch eine ernsthafte Bedrohung der humanitären Hilfe für Somalia. Hier kann man wieder einmal erkennen: Wer jeden Einsatz von Soldaten fundamental ablehnt, sorgt auch dafür, dass humanitäre Hilfe zugunsten von Hungernden, die es auch zu schützen gilt, unmöglich gemacht wird.

Das ist insbesondere in Somalia von großer Bedeutung.

Im ersten Jahr des Einsatzes ist es gelungen, dass alle Schiffe des Welternährungsprogramms, die mit Hilfsgütern für Somalia beladen waren, sicher in somalische Zielhäfen einfahren konnten. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Deswegen möchte ich zu Beginn, vielleicht auch in Ihrer aller Namen, den Frauen und Männern der Bundeswehr sehr herzlich danken, die diese Leistungen unter großen Entbehrungen vollbracht haben.

Es wurden zahlreiche Angriffe auf Handelsschiffe abgewehrt. Denjenigen, die vielleicht nur die Zahl von 190 Vorfällen sehen, möchte ich kurz vor Augen führen, dass sich in dieser Region etwa 20 000 Schiffe pro Jahr bewegen. Wir wissen, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, unsere Schiffe, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Piraterie zu schützen.

Darüber hinaus haben wir Piraten festgenommen. Sie wurden von Atalanta an die Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Kenia hat dabei Verantwortung übernommen, und auch die Seychellen haben sich dazu bereit erklärt. Die Zusammenarbeit mit Staaten dieser Region ist wichtig für den Erfolg der Pirateriebekämpfung; denn Straflosigkeit schreckt keinen potenziellen Piraten ab.

Es ist ohne Zweifel, dass man auch über die Ursachen reden muss.

Es besteht auch kein Zweifel daran, dass es zivile Aufgaben gibt. Aber die einfache Erklärung, die Piraterie sei entstanden, weil dort eine Überfischung stattgefunden habe, ist, mit Verlaub gesagt, zu simpel, und sie ist falsch. In Wahrheit ist es so, dass der rechtsfreie Raum in Somalia zu viel Raum für organisierte Kriminalität gelassen hat. Jemand, der sein Auskommen als Fischer nicht mehr bestreiten kann, wird deswegen nicht zu einem mordenden Piraten. Das muss man festhalten. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen.

Deutschland und Europa sind unmittelbar vom Staatszerfall in Somalia betroffen. Über die Anschläge wird gelegentlich, wenn sie besonders traurig und dramatisch waren, in den deutschen Medien berichtet. Am 3. Dezember beispielsweise hat es einen furchtbaren Anschlag mit zahlreichen Opfern, unter anderem mehrere Minister, gegeben.

Wir wollen den Wiederaufbau des Staates unterstützen. Die somalische Übergangsregierung wird von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und bei ihrem Bemühen um Frieden unterstützt. Deswegen finden Sie entgegen anderslautenden Bemerkungen entsprechende Hinweise in der Begründung des Mandates. Die Regierung ist fortwährenden Angriffen islamistischer Extremisten ausgesetzt. Deswegen ist Staatsaufbau und Entwicklung eine Aufgabe in unserem gemeinsamen Interesse, die wir für unsere eigene Sicherheit, aber auch für die Verhältnisse vor Ort unterstützen wollen.

Um das Ziel zu erreichen, plant die Europäische Union gemeinsam mit afrikanischen Partnern die Ausbildung von somalischen Soldaten in Uganda. Auch politisch bleiben wir engagiert, unter anderem als Mitglied der internationalen Somalia-Kontaktgruppe. Wir unterstützen außerdem die Erarbeitung einer neuen somalischen Verfassung, in der die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden sollen und berücksichtigt werden müssen. Atalanta ist also fest in ein politisches Konzept für Somalia eingebettet. Jeder, der behauptet, es sei eine ausschließlich militärische Lösung, die die Bundesregierung verfolgt, liegt falsch. Wir wissen, dass beides unbedingt notwendig ist.

Ich möchte nachdrücklich unterstreichen: Es geht um unseren Schutz, um den Schutz unserer Schiffe und unserer Handelsrouten, aber es geht auch um den Schutz der Menschen in Somalia und die Gewährleistung, dass humanitäre Hilfsleistungen sie erreichen können. Das Mandat ist aus unserer Sicht nicht nur politisch geboten, sondern auch moralisch und ethisch richtig, und ich hoffe, dass der Bundestag dem Antrag der Regierung mit großer Mehrheit folgt.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Günter Gloser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Bekämpfung von Piraterie sprechen, dann sollten wir uns klar vor Augen führen, worum es wirklich geht. Friedliche Handelsschiffe werden auf einem der verkehrsreichsten internationalen Handelswege, dem Golf von Aden, unvermittelt mit modernen, großkalibrigen Waffen beschossen. Mannschaften gekaperter Schiffe werden monatelang in Geiselhaft gehalten und nur gegen die Zahlung von Millionenbeträgen freigegeben. Auch Supertanker sind vor Piraten nicht sicher. Selbst Schiffe mit Lebensmitteln für die Not leidende Bevölkerung Somalias oder den Sudan werden gekapert. Die Lebensmittel landen dann auf dem Schwarzmarkt und nicht bei denjenigen, die sie bitter nötig haben.

Gegen diese Attacken organisierter Krimineller setzt sich die internationale Gemeinschaft mit der EU-geführten Operation Atalanta gemeinsam mit anderen zu Recht zur Wehr. Die vor der Küste Somalias und im Golf von Aden kreuzenden Kriegsschiffe bieten durchfahrenden Schiffen Schutz oder kommen angegriffenen Schiffen zu Hilfe. Durch ihre Präsenz wirken sie abschreckend, auch auf mögliche Angreifer. Sie können dadurch häufig, wenn auch nicht immer, Attacken von Piraten verhindern. Auch deshalb werden wir dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zustimmen.

Ich möchte noch einmal auf den Hintergrund des Einsatzes hinweisen und dabei über die Frage der Piraterie hinausgehen und auf die Probleme der Gesamtregion eingehen. Eines will ich festhalten - das sage ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil sie heute Morgen im Ausschuss gleich zu Beginn gesagt haben: Wir stimmen dem Antrag nicht zu -: Ich weiß, dass man über den Einsatz streitig diskutieren kann, aber seit Anfang 2008 konnten alle Schiffe mit Lebensmitteln unbehelligt ihr Ziel in Somalia erreichen. Sie haben 285 000 Tonnen Nahrungsmittel für die leidende Bevölkerung ausgeliefert. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg ist aber eng an die Präsenz der Kriegsschiffe gebunden.

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang: Die Piraten weichen einfach in weniger bewachte Gebiete, Richtung Osten, aus. Sie gehen also weiter weg von der Küste Somalias. Daraufhin wurde auch das Aktionsgebiet ausgeweitet. Jetzt ist es aber so groß, dass es nicht mehr wirklich überwacht werden kann. Schiffe, die nicht auf einen von Kriegsschiffen geleiteten Konvoi warten können oder wollen, gehen nach wie vor ein großes Risiko ein, angegriffen zu werden.

Deshalb erwähne ich einen anderen Punkt: Herr Außenminister, Sie haben völlig recht, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn man sagt, dass die Piraterie entstanden ist, weil man nicht länger ausreichende Einkommen erzielen konnte. Darauf möchte ich schon eingehen: Das ist nicht der ausschließliche Grund; Sie haben den Zerfall des Landes angesprochen. Wir dürfen aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Überfischung des Meeres vor der Küste Somalias verdrängen; denn die somalischen Fischer wurden ihrer Existenzgrundlage beraubt, und manchen bleibt eben - das kennen wir auch aus anderen Ländern - keine andere Erwerbsquelle als die Zusammenarbeit mit Kriminellen.

Nach Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen entsteht Somalia durch die sogenannte Fischereipiraterie ein jährlicher Schaden von 300 Millionen Dollar. Quellen sprechen von bis zu 220 illegalen Fischtrawlern am Horn von Afrika, die trotz massiver internationaler Militärpräsenz weiterhin vor Somalias Küsten aktiv sind. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die nunmehr erfolgte Erweiterung des Mandats auf die Überwachung der Fischereitätigkeit. Das war überfällig.

Wir verbinden damit aber die Forderung, dass man die erfassten Daten nicht nur speichert, sondern sich auch an die Ausarbeitung von Regeln, an die Ausarbeitung eines internationalen Fischereiabkommens macht; denn es kann nicht Aufgabe der Mission Atalanta sein, den Trawlern Schutz zu bieten, die das Meer überfischen und letztendlich die Einkommensquellen rauben. Deshalb lautet unsere herzliche Bitte, hier aktiv zu werden.

Unser Ziel kann es auch nicht sein, mit der Bundesmarine und den anderen Partnern dauerhaft vor dem Horn von Afrika zu patrouillieren. Unser Ziel muss die Stabilisierung der gesamten Region sein, um die Sicherheit in den Gewässern vor Somalia zu verbessern und sie schließlich auch ohne Präsenz ausländischer Streitkräfte zu gewährleisten.

Mein Hauptkritikpunkt an dem Antrag der Bundesregierung ist: Er enthält neben dem allgemeinen Ziel der Pirateriebekämpfung keinerlei überprüfbare Zielvorgaben. Es fehlt bislang an einer regelmäßigen, transparenten Berichterstattung. Wie sollen wir in einem Jahr denn beurteilen können, ob der Einsatz erfolgreich ist, wenn wir jetzt nicht klar benennen, was wir erreichen wollen, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig?

Die Erfolge, die ich genannt habe, haben auch Schattenseiten: Der VN-Sonderbeauftragte für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, hat im November festgestellt - ich zitiere -:

Die erhöhte maritime Präsenz hilft uns, die Situation auf See zu stabilisieren, aber die Zahl der Piratenangriffe ist nicht gesunken. - Er hat unterstrichen, dass eine langfristige Lösung des Piraterieproblems nur durch funktionierende staatliche Institutionen an Land erreicht werden kann.

Damit sind wir beim Kern des Problems: In Somalia ist über fast 20 Jahre hinweg die Staatlichkeit zerfallen.

Seither toben Bürgerkriege mit wechselnden Fronten, Millionen von Menschen fliehen vor Krieg, Dürre und Not. Dieses staatliche und institutionelle Vakuum hat das Entstehen von Piraterie massiv begünstigt.

Nur wenn legitime, staatliche Institutionen in Somalia wieder Rechtssicherheit gewährleisten können, wird ein Abzug der internationalen Schiffe möglich sein. Nur wenn die organisierte Kriminalität, die sich mittlerweile weit in die Region hinein auswirkt, erfolgreich bekämpft wird, wird eine erfolgreiche Beendigung der Mission möglich sein. Nur wenn die Menschen in Somalia wieder alternative Existenzgrundlagen finden, werden sie sich nicht weiter als Piraten anheuern lassen. Aus diesen Gründen muss der Kampf gegen Piraterie Hand in Hand gehen mit der Unterstützung des politischen Prozesses mit dem Ziel einer handlungsfähigen, legitimierten Zentralregierung, der Schaffung von staatlichen Strukturen und Rechtssicherheit.

Die Anfänge sind gemacht. Die Übergangsregierung von Sheikh Ahmed ist international anerkannt. Im April hat die internationale Gemeinschaft konkrete finanzielle und personelle Unterstützung zugesagt. Aber dies ist ein langer Prozess, und erst wenn im Land mehr Sicherheit herrscht, kann der Aufbau dieses zerstörten Landes beginnen.

Herr Außenminister, ich weiß, wir haben viele Mandate, ich weiß auch, dass manches nicht allein zu schultern ist. Aber weil wir wissen, dass es zwischen Äthiopien und Somalia einerseits und zwischen Eritrea und Somalia andererseits Konflikte gibt, rege ich an, dass wir Deutschen, die einen guten Ruf in dieser Region haben, den einen oder anderen Anstoß zur Beseitigung dieser Grenzkonflikte geben. Ich glaube, das wäre auch ein Beitrag zur inneren Stabilität dieses Landes.

Herr Außenminister, Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Wenn es denn so ist, dass der Entwurf eines Papiers über die Lage und Entwicklung am Horn von Afrika vorliegt, unterstützen wir diesen ausdrücklich. Ich hoffe, dass sich die Europäische Union dieser Verantwortung bewusst ist und nicht wie bei anderen Missionen monatelang über entsprechende Beiträge debattiert, anstatt ein wirksames Zeichen in dieser Region zu setzen. Ich glaube, eine geschlossene Europäische Union in dieser Region ist ein gutes Zeichen für Somalia.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir vor einem Jahr beschlossen haben, uns an der EU-Operation Atalanta zu beteiligen, hatten wir uns zwei Ziele gesetzt. Das erste Ziel war die Gewährung von Schutz vor allem für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Das zweite Ziel war die Abschreckung gegen Piraterie, um so einen signifikanten Beitrag zur Sicherung der zivilen Seeschifffahrt zu leisten. Heute können wir mit Fug und Recht feststellen: Auftrag im letzten Jahr ausgeführt. Die Bilanz von Atalanta kann sich sehen lassen.

Im vergangenen Jahr wurden 69 Schiffe mit über 300 000 Tonnen Lebensmittel für das Welternährungsprogramm nach Somalia eskortiert und weit über 30 Geleitoperationen ziviler Handelsschiffe durchgeführt. Um Ihnen die Wirkung zu verdeutlichen: 300 000 Tonnen Lebensmittel waren im letzten Jahr die Lebensgrundlage für 3,3 Millionen Menschen in Somalia. Ich glaube, da wird sehr deutlich, dass diese Aktion einen zutiefst humanitären Aspekt hat.

Atalanta-Einheiten haben seit Beginn der Operation mehr als 120 Piratenangriffe erfolgreich abgewehrt.

Mehr als 70 Piraten konnten der Strafverfolgung in Kenia übergeben werden. Dass die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe gesunken ist, ist auch ein Beweis dafür, dass wir dort ordentlich gearbeitet haben.

Lieber Herr Gloser, über den Fortschritt und Fortgang dieser Operation werden die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss regelmäßig informiert. Wir informieren darüber hinaus mittels der Unterrichtung des Parlamentes alle Abgeordneten sehr sorgfältig. Als wir das vor einem Jahr beschlossen haben, als wir diese Regelungen festgelegt haben, waren Sie Staatsminister im Auswärtigen Amt. Daher sollten Sie sich daran erinnern.

Atalanta liegt ein doppeltes Rational zugrunde. Zunächst einmal ist dies das Humanitäre; ich habe das eben verdeutlicht. Der Marineeinsatz ist zudem für uns Deutsche als Exportweltmeister und Betreiber der weltweit drittgrößten Handelsflotte von ganz elementarem Interesse. Ich glaube, mit der erfolgreichen Durchführung dieser ersten maritimen EU-Operation haben wir ein sehr deutliches Signal gesandt, dass die Europäische Union handlungsfähig ist.

Man darf durchaus mit Stolz darauf hinweisen, dass das gemeinsame Ziel der Pirateriebekämpfung weit über die Grenzen der EU hinaus einen verbindenden Charakter hat. Vor Ort sind mittlerweile 30 Schiffe aus über 20 Nationen im Einsatz, weit über NATO und EU hinaus, unter anderem aus China, Russland, den Vereinigten Staaten und Pakistan. Über die gemeinsam bewältigten Aufgaben wächst auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer möglichst engen politischen Zusammenarbeit in diesem Problemfeld.

Die internationale Kontaktgruppe zur Piraterie vor der Küste von Somalia ist ein wichtiges Forum, wenn es darum geht, zu einem hohen Grad an Abstimmung aller relevanten Akteure zu gelangen. Auf allen Seiten herrscht über Bündnisgrenzen hinweg eine sehr große Kooperationsbereitschaft. Vor Ort finden regelmäßige operative Koordinierungs- und Abstimmungsbesprechungen mit allen Partnern - ich will einschränkend sagen: mit Ausnahme des Irans - statt. Auf der taktischen Ebene ermöglicht ein allen Akteuren zugängliches Informationsnetz, Chrystal, die Kooperation.

Wir sollten von Atalanta freilich keine Wunder erwarten. Wir können punktuell schützen - ja, das ist richtig -, wir können die Fläche überwachen, und wir können auch abschrecken. Mit rund 30 Schiffen kann man Piratenangriffe in diesem riesigen Gebiet von der 15-fachen Größe Deutschlands aber auch in Zukunft nicht ausschließen. Pirateriebekämpfung, so erfolgreich sie im Augenblick, nach diesem einen Jahr, auch sein mag, ist immer nur die Bekämpfung von Symptomen. Sie muss durch Anstrengungen zum Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen an Land in Somalia flankiert werden.

Hierfür gibt es zwei Ansätze. Innerhalb des Mandatsrahmens - das ist die eigentliche Neuerung - wollen wir somalische Behörden künftig durch Informationen über Fischereiaktivitäten unterstützen. Dadurch tragen wir dazu bei, dass die somalische Eigenkontrolle der Territorialgewässer wiederhergestellt werden kann. Es wäre auch fatal, wenn diese Informationen, die die EU-geführte Operation Atalanta erarbeitet, nicht dazu beitragen könnten, dass auch Fischer, die unberechtigt vor der somalischen Küste arbeiten, innerhalb der EU Konsequenzen zu befürchten hätten.

Außerhalb des Mandatsrahmens - dazu hat sich Minister Westerwelle sehr deutlich geäußert - werden wir auch die Anstrengungen an Land verstärken, um Somalia die Chance zu geben, vor der eigenen Küste selbst für Ordnung zu sorgen. Dazu wird die spanische Präsidentschaft im nächsten Jahr sicherlich konkrete Vorschläge vorlegen.

Als Mandatsobergrenze haben wir 1 400 Soldatinnen und Soldaten angegeben. Diese Zahl mag für den einen oder anderen sehr hoch klingen. Ich glaube, wir sollten ermöglichen, dass durchfahrende Verbände der deutschen Marine auch unter diesem Mandat aktiv werden.

Hierfür wollen wir einen möglichst großen Spielraum zur Verfügung haben. Das ist sehr wichtig.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich denke, die Fortführung der Operation Atalanta ist humanitär geboten, sie liegt in unserem sicherheitspolitischen Interesse, sie fördert die Kooperation von unterschiedlichsten Partnern, sie basiert auf einer klaren Rechtsgrundlage, und sie zeigt deutliche Erfolge. Allerdings - lassen Sie mich dies zum Schluss sagen - fordert sie von unseren Soldatinnen und Soldaten auch einen überdurchschnittlichen Einsatz.

Im letzten Jahr sind dort mehrere unserer Schiffe weit über 200 Tage am Stück im Seegebiet geblieben. Das ist für junge Menschen und deren Familien nicht ganz leicht.

Ich will daran erinnern, dass viele Soldatinnen und Soldaten an Bord der Schiffe Weihnachten auf See verbringen. Das ist weiß Gott nicht so romantisch wie auf einer Kreuzfahrt. In diesem Jahr feiern über 7 200 deutsche Soldatinnen und Soldaten Weihnachten fern der Heimat.

Wir sollten ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön sagen und an ihre Familien denken.

Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu dieser Mandatsverlängerung und um ein klares Votum. Damit würden wir unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn wir alle Schiffe, die das Gebiet durchfahren, effektiv schützen wollten, dann wären alle Armeen dieser Welt nicht ausreichend.

Dieses Zitat stammt nicht etwa aus einem Antrag der Linksfraktion, sondern aus einer Präsentation der EU. Es verdeutlicht die ganze Sinnlosigkeit der Operation Atalanta. Laut dem International Maritime Bureau ist die Zahl der Piratenangriffe trotz Militärpräsenz weiter gestiegen. Die Piraten haben ihre Angriffe regional ausgeweitet und sind gewaltsamer geworden. Die Gewaltspirale dreht sich demnach mit zunehmender Militärpräsenz weiter.

Anstatt weiter Geld in eine sinnlose Militäroperation zu pumpen, sollte sich die Bundesregierung endlich mit den Ursachen der Piraterie beschäftigen.

Selbst das von der EU ins Leben gerufene Maritime Security Center benennt die Überfischung somalischer Gewässer durch internationale, oft illegale Fischfangflotten sowie die Giftmüllverklappung als auslösende Faktoren für die Piraterie am Horn von Afrika. So wird den somalischen Fischern jeden Tag ein weiteres Stückchen ihrer Existenzgrundlage entzogen. Machen wir es konkret: Da ist ein Fischer, der muss Frau und Kinder versorgen.

Fangen tut er nichts mehr; denn das Meer ist leergefischt oder die Fische sind vergiftet. Wovon sollen er und seine Familie morgen leben? So erscheint Piraterie einigen tragischerweise als ein Ausweg. Natürlich ist Piraterie ein Verbrechen, die Zerstörung der Existenzgrundlage von Zehntausenden Fischern aber ebenfalls.

450 Millionen Dollar hat Somalia im Jahr 2008 durch Raubfischerei verloren. Hinzu kommen finanzielle Schäden durch illegale Giftmüllentsorgung. Laut UN geht es hierbei sogar um radioaktive Stoffe und Schwermetalle. Viele der Raubfischer und Giftmüllentsorger sind Staatsbürger der EU. Wenn Sie, Herr Westerwelle - er ist nicht mehr da - tatsächlich etwas für die Sicherheit und die Menschen am Horn von Afrika tun wollen, dann gehen Sie endlich gegen diese Kriminellen vor.

Im April dieses Jahres kündigte die EU-Kommission an, sich verstärkt um die Strafverfolgung von Raubfischern aus EU-Ländern zu kümmern. Was ist daraus geworden?

Was treibt die EU und die Bundesregierung also um, Kriegsschiffe im Rahmen einer zum Scheitern verurteilten Militärmission zu entsenden?

Mir scheint, dass die Sicherung von Handelswegen für die Bundesregierung zum Verteidigungsfall Nummer eins geworden ist und dass sie Angriffe von Piraten auf deutsche Handelsschiffe als Kriegserklärung wertet. Angeblich geht es bei Atalanta ja um den Weltfrieden.

Doch dass ein bettelarmes Land ein Vielfaches dessen, was europäische Handelsschiffe durch die Zahlung von Lösegeld verlieren, durch illegalen Fischfang verliert, scheint für die Bundesregierung ohne Belang zu sein.

Sie mögen einwenden, dass die Schiffe des Welternährungsprogrammes geschützt werden müssen. Diese Schiffe ließen sich besser durch zivilen Geleitschutz sichern. Investieren Sie die Gelder für den Militäreinsatz lieber in die Regenerierung der Gewässer und in Unterstützung für die somalischen Fischer. Sie werden sehen:

Wenn die Menschen wieder die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt legal zu verdienen, wird die Piraterie nachlassen.

Ein letzter Punkt. Bei Atalanta geht es um die weitere Vorantreibung der Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Militär, also um die Auflösung der grundgesetzlich verankerten strikten Trennung dieser beiden Kräfte. Dies lehnen wir kategorisch ab. Wir bezeichnen den Militäreinsatz schon heute als unangemessen. Wir fordern das Ende der deutschen Beteiligung an Atalanta.

Deshalb wird die Linke gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Andere Einsätze der Bundeswehr - das haben wir heute schon bemerkt - mögen derzeit stärker im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen. Ich rede jetzt über einen Antrag, den wir in diesem Hohen Hause einbringen, weil Deutschland ein vitales Interesse an der Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas in unserer unmittelbaren Nachbarschaft hat.

Die Bundesregierung unterstützt Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu einem friedlichen, demokratischen Rechtsstaat, einem Staat, der selbstständig die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und der sich in Richtung Integration in europäische und euroatlantische Strukturen bewegt. Selbsttragende gesamtstaatliche Strukturen dort bleiben unser Ziel. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft engagieren sich für dieses Ziel, und zwar - dies sei nachdrücklich unterstrichen - politisch, militärisch und zivil.

Die militärische Sicherheitslage in der Region kann derzeit als grundsätzlich ruhig und stabil eingestuft werden.

Das zeigt, wie viel wir erreicht haben. Unser Dank dafür gilt abermals den Frauen und Männern der Bundeswehr, die vor Ort ihren verantwortungsvollen Dienst tun.

Die innenpolitische Lage ist jedoch nach wie vor fragil. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt diese Debatte führen und dann in dieser Woche entscheiden wollen. Die Parteien mit ihren ethnisch bestimmten Agenden blockieren weitere Reformen und verhindern die Funktionalität des Gesamtstaates. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den drei staatsbildenden Volksgruppen - Bosniaken, Serben und Kroaten - bleibt das allbestimmende Thema in der politischen Diskussion.

Angesichts dieser innenpolitischen Lage bleibt es das Ziel von Althea, ein sicheres und geschütztes Umfeld aufrechtzuerhalten, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Außerdem unterstützt die Mission den Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Vollmachten.

Ich darf für die Bundesregierung nicht nur um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea sowie an dem NATO-Hauptquartier in Sarajevo bitten. Ausdrücklich darf ich auch darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution vom 18. November 2009 die Mitgliedstaaten für zwölf Monate zur Fortführung von Althea autorisiert hat. Da wir derzeit grundsätzlich von einer stabilen Sicherheitslage vor Ort ausgehen können, kann die Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 2 400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden. Ich sage ausdrücklich: Das Ziel jedes unserer militärischen Einsätze ist, sich selber überflüssig zu machen. Wenn wir hier in der richtigen Richtung auf dem Weg sind, dann, glaube ich, ist das etwas, das den ganzen Deutschen Bundestag erfreuen kann.

Militär alleine ist keine Lösung. Das wissen Sie alle; das muss man niemandem hier noch einmal nachdrücklich sagen. Das Land benötigt dringend Reformen. Am vergangenen Wochenende hat eine Konferenz in Berlin stattgefunden. Ich selbst habe im Vorfeld dieser Konferenz verschiedene Amtskollegen persönlich zum Gespräch getroffen. Ich will aus Gründen des Respekts und der Vertraulichkeit, die zu solchen Gesprächen dazugehören, nicht alles berichten, was dort - auch von uns - gesagt worden ist. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das hier allgemein genauso gesehen wird. Die Gespräche, die seitens der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika seit Oktober geführt worden sind, sollen von der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt und auch begrüßt werden. Dass wir gleichzeitig bedauern - das sagen wir natürlich auch unseren Gesprächspartnern immer wieder -, dass es noch keinen Durchbruch geben konnte, sei nur der Ordnung halber aufgeführt.

Die Entwicklung Bosniens und Herzegowinas bleibt natürlich zuerst die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort. Die Bundesregierung - das sage ich mit großem Bedacht, nachdem ich sowohl bei der Außenministerkonferenz der NATO-Staaten in Brüssel als auch letzte Woche ausführlich bei der Konferenz der Außenminister im Allgemeinen Rat und im Außenpolitischen Rat darüber beraten habe und weil wir uns als Deutsche, durch mich vertreten, so eingelassen haben - wird auch in Zukunft in ihren Gesprächen deutlich machen, dass es weitere Schritte der EU- und NATO-Annäherung nicht geben kann, solange die notwendigen Reformen im Land nicht mit Nachdruck angegangen werden. Da besteht für die Bundesregierung ein zwingender Zusammenhang.

Klar ist auch, dass wir Schritte in die richtige Richtung möglich machen wollen. Damit das gelingen kann, bitte ich um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Althea. Das ist der Grund, warum ich diesen Antrag hier begründet habe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Gernot Erler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ivo Andric, der jugoslawische Literaturnobelpreisträger und Autor des berühmten Buches Die Brücke über die Drina hat Bosnien in einer Erzählung einmal "das Land der Angst, das Land des Hasses" genannt, eines Hasses zwischen seinen Völkern und Religionen, der zum Instrument des Vernichtungswillens und des Selbstvernichtungstriebes werde. Nirgendwo, so schrieb er, gebe es - ich zitiere - "mehr Menschen, die aus verschiedenen Motiven und mit den verschiedensten Ausreden in den Ausbrüchen dieses unbewussten Hasses bereit sind, zu töten und sich töten zu lassen …". Diese Beschreibung hat in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schreckliche Bestätigung erhalten. In Bosnien fand der blutigste und der verlustreichste der vier Balkankriege dieser Jahre statt. Der Ortsname Srebrenica verursacht bis heute ein Schaudern überall, wo der tragische Hintergrund bekannt ist.

Das Dayton-Abkommen vom Dezember 1995 hat das Blutvergießen beendet und die Grundlage für das Zusammenleben von Bosniaken, Kroaten und Serben in einem neuen Staat Bosnien-Herzegowina zu legen versucht. Seit 1995 bemüht sich die Weltgemeinschaft, in den letzten Jahren immer mehr die EU, um eine gesicherte Existenz für Bosnien-Herzegowina und alle seine Bewohner - mit großem Aufwand, mit sehr viel Geduld, auch mit Erfolg. Allerdings kommt er sehr langsam, im Schneckentempo. Die Mission EUFOR Althea löste im Dezember 2004 ihre Vorgänger IFOR und SFOR ab. Sie umfasste damals noch 7 000 Soldaten und war mit einem starken Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet. Heute befinden sich nur noch 2 000 Soldaten vor Ort. Allerdings werden Reservekräfte in Bereitschaft gehalten, um diese notfalls zu verstärken. Wie der Außenminister eben schon gesagt hat: Der Auftrag lautet, ein sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Vertrages abzusichern und dabei auch die Arbeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, der zugleich Sonderbeauftragter der EU ist, zu unterstützen, der sich wiederum dabei auf die sogenannten Bonn-Powers stützt, also das Recht, notfalls exekutiv in die Innenpolitik Bosnien-Herzegowinas einzugreifen.

Längst sehnt die internationale Gemeinschaft den Tag herbei, an dem Bosnien-Herzegowina auf eigenen Füßen stehen kann. Längst denkt die EU über eine Umwandlung von Althea in eine reine Beratungs- und Unterstützungsoperation mit nicht mehr als 200 bewaffneten Kräften nach. Längst ist die Auflösung des OHR, also des Büros des Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Vollmachten, beschlossene Sache. Damit es aber dazu kommt, muss es ein Mindestmaß an politischer Stabilität geben und müssen einige strittige und sensible Fragen geklärt sein, zum Beispiel die Aufteilung des Vermögens des Staates und der Streitkräfte.

Trotz aller internationaler Bemühungen, zuletzt im September und Oktober dieses Jahres im Rahmen des sogenannten Butmir-Prozesses, schnappt immer wieder die politische Blockade zu und setzt sich immer wieder die Reformverweigerung gegen alle Vernunft durch. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die europäische Integrationsperspektive, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramm und mit dem Visumerleichterungsabkommen schon im Jahr 2008 wichtige Hürden genommen hat, diese Blockade allein nicht überwindet, obwohl sie unverzichtbar bleibt, dass dies auch nicht die Konditionalität bei dem gewünschten NATO-Beitritt leistet und dass auch die Zusagen des IWF, großvolumige Kredite zu gewähren, immerhin über 1,2 Milliarden Euro - von Bosnien-Herzegowina in der Wirtschaftskrise übrigens dringend benötigt -, als Anreiz für die notwendigen Reformen nicht ausreichen.

Wir werden aber weitermachen, mit unserer Geduld, mit unserem Nachdruck und mit unserer Klarheit. Dazu gehört die Botschaft: Bosnien-Herzegowina wird den Weg in die EU und in die NATO entweder als gemeinsamer Staat oder gar nicht gehen. Diese Botschaft richtet sich ganz besonders an den Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, der in den innerstaatlichen Auseinandersetzungen immer wieder - offen oder angedeutet - die Karte der Sezessionsdrohung zieht und dabei gefährliche Illusionen bei seinen serbischen Anhängern nährt.

Ich nutze die Gelegenheit hier in diesem Hause zu einer Klarstellung: Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag hält an der europäischen Perspektive für alle Westbalkanstaaten fest, wie sie zuerst vom Europäischen Rat von Thessaloniki im Juni 2003 verkündet wurde.

Diese verbindliche Perspektive gilt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch für Bosnien-Herzegowina, aber auf keinen Fall für eine sich abspaltende Republika Srpska.

Die Fraktion der SPD stimmt der Fortsetzung der EU- Mission Althea zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu, weil sie leider noch immer notwendig ist und weil die längst überfälligen Voraussetzungen für ihre Reduzierung auf eine, wie ich es beschrieben habe, reine Beratungs- und Unterstützungsfunktion leider noch immer nicht gegeben sind.

Wir verbinden diese Zustimmung mit der Vorlage eines Entschließungsantrages, der die politischen Implikationen des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina im Detail beschreibt, der die Bedeutung der europäischen Perspektive für jede politische Stabilisierung in der Region noch einmal unterstreicht und der in 15 Einzelpunkten Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, Erwartungen zu politischen Schritten, von denen wir uns einen Fortschritt bei den seit 15 Jahren andauernden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina erhoffen, einen Fortschritt, der dazu führen soll, dass wir hier nicht noch einmal über eine Verlängerung von EUFOR Althea mit dem bisherigen Auftrag debattieren müssen und dass die Beschreibung von Ivo Andric, Bosnien sei ein Land der Angst und des Hasses, endgültig zu einer Beschreibung der Vergangenheit wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Erler, der Einstieg und Ausstieg Ihrer Rede mit Blick auf Ivo Andrics Schlüsselroman Die Brücke über die Drina hat in der Tat nachdenklich gestimmt.

Diesen Roman haben sicherlich nicht nur Sie und ich zu Beginn der 1990er-Jahre gelesen. Ich darf daran erinnern, dass am 1. März 1992 die erste Delegation des Deutschen Bundestages nach Sarajevo fuhr, damals noch mit der Vorstellung, es gehe sozusagen nur um ein technisches Arrangement zwischen drei verschiedenen Ethnien. Dabei war bei der Konferenz von Brioni fälschlicherweise unterstellt worden, es gehe um Minderheitenschutz. Es gab allerdings keine Mehrheit, sondern nur verschiedene ethnische Gruppen.

In den Jahren darauf entluden sich dann die Spannungen in gewalttätigen militärischen Aktionen der brutalsten Art. Nach den ganzen Vorspielen in den Jahren zuvor - das ist eigentlich eine falsche Bezeichnung für das, was zum Beispiel in Sarajevo stattgefunden hat - war Srebrenica der brutale, schlimme und menschenverachtende Höhepunkt der Menschenjagd einer Ethnie auf die andere - eine für Europa und in Europa untragbare Situation.

Ich finde, heute ist auch Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass unser militärisches Engagement, das im Jahr 1995 begonnen hat und das niemandem leichtfiel, über das wir auch sehr intensiv gerungen haben, doch ein großes Maß an Erfolg gebracht hat, wenn auch nicht die Lösung in allen Fragen. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Politik von Herrn Dodik, die wir nach wie vor in der Republika Srpska erleben, uns nicht zufriedenstellen kann. Dennoch ist die Operation Althea, bei der sich die Bundesrepublik Deutschland militärisch engagiert und für deren Fortsetzung die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um Zustimmung bittet, eine erfolgreiche Mission. Das kann man nicht nur quantitativ feststellen - es ist ja erfreulich, wenn die Zahl derer, die notwendig sind, um militärischen Schutz und Sicherheit zu bieten, verringert werden kann; das ist ja hier signifikant der Fall -, sondern auch an der Abwesenheit von Gewalttätigkeiten. Dies gibt zwar noch nicht die Sicherheit für ein gutes und konfliktfreies Zusammenleben im Staat, aber schafft doch die Voraussetzung dafür.

Dank des militärischen Eingreifens kam es dann auch zum Dayton-Vertrag und anderen guten Ergebnissen.

Ich möchte uns aber auch noch einmal die dramatische Situation von damals in Erinnerung rufen: Massenvergewaltigungen und -tötungen, die in serbischen Lagern stattfanden, und Missachtung der Existenzberechtigung von ethnischen Gruppen machte uns Europäern unsere moralische Verantwortung bewusst und musste uns auf den Plan rufen. Diese Zeiten gehören Gott sei Dank der Vergangenheit an. Die Fragen, die heute zu lösen sind, sind anderer Natur; sie sind aber trotzdem sehr wichtig.

Wir halten es für sehr wichtig, dass der Hohe Repräsentant, über den schon gesprochen worden ist, weiterhin seine Funktion wahrnimmt; der Bundesaußenminister hat ja auch ausführlich darauf hingewiesen. Natürlich hätten auch wir es sehr gerne, wenn diese Mission in eine Beobachtungsmission überführt werden könnte, die keine exekutiven Kompetenzen mehr hat, und die Bonn- Powers nicht mehr zur Anwendung kommen müssten.

Allein, die Verhältnisse sind noch nicht so. Deswegen stehen wir dazu, dass Inzko nicht nur als EU-Sonderbeauftragter, sondern auch in seiner anderen Funktion als Hoher Repräsentant einen Beitrag dafür leistet, dass der Staat Bosnien-Herzegowina, wenn er im Jahre 2011 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden will, diese Aufgabe als ein Land wahrnehmen kann, das ohne militärische Unterstützung von außen seine eigenen inneren Angelegenheiten regeln kann.

Die Fragestellungen haben also sehr viel mit politischem und wenig mit militärischem Druck zu tun. Dennoch ist es gut und wichtig, dass wir in diesen Zeiten mit circa 130 Soldaten der Bundeswehr in diesem 2 000 Soldaten umfassenden Althea-Kontingent präsent sind, aber für den Fall, dass der eine oder andere bzw. die eine oder andere übermütig werden, auch mit Reserveeingreifkräften tätig werden können. Wir halten ja gemeinsam mit den österreichischen Partnern ein Eingreifkontingent bereit, sogenannte Over-the-Horizon-Forces, das wir zur Verfügung stellen können, wenn Not am Mann bzw. am Volke ist.

Ich erwarte nicht, dass es dazu kommt. Ich hoffe, dass mit Druck, übrigens auch vonseiten Belgrads - man hört das eine oder andere sehr Positive aus dieser Richtung -, und mit Angeboten klargemacht wird, dass die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in einer föderativen Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Staat liegt. Wir sind seit 1992 bereit, unseren Beitrag zu leisten, seit 1995 auch einen militärischen Beitrag. Nun würden wir die militärische Mission gerne erfolgreich abschließen, um sagen zu können: Auftrag erfüllt! - So weit sind wir noch nicht ganz. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Verlängerung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 14 Jahren wurde mit dem Friedensabkommen von Dayton die Grundlage des militärischen und politischen Status quo in Bosnien-Herzegowina gelegt. Das Land scheint oberflächlich befriedet; aber es bleiben Zweifel, ob der Dayton-Prozess, den die Bundeswehr dort absichert, wirklich zu einer stabilen Neuordnung des Landes geführt hat.

Die Arbeitslosigkeit liegt in manchen Regionen bei über 40 Prozent. Konkret bedeutet das: Eine halbe Million Menschen sind erwerbslos. Andererseits kommen auf 4,6 Millionen Menschen in Bosnien-Herzegowina 100 Minister. Die Wirtschaftsleistung stagniert bei 60 Prozent des Vorkriegsniveaus. Internationale Zuwendungen sind nach wie vor die Haupteinnahmequelle des Staates.

Die Privatisierung von Staatsunternehmen hat die ungleiche Verteilung von Vermögen massiv befördert.

Die Verantwortung für diese Zustände ist keineswegs allein in Bosnien-Herzegowina und in den Folgen des Bürgerkrieges zu suchen. Mitverantwortlich ist die sogenannte internationale Gemeinschaft durch von außen diktierte Reformen. So wurde zum Beispiel die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik an den Internationalen Währungsfonds übergeben. Die Regierung hat so keine Möglichkeit zur Gestaltung einer eigenständigen Geldpolitik. Neoliberale Konzepte sind kein Weg zur Armutsbekämpfung.

Sie sind es weder in Bosnien-Herzegowina noch in Deutschland.

Die eigentliche Macht im Lande liegt nach wie vor beim EU-Sonderbeauftragten, der zugleich Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen ist; wir hörten es schon. Das Fortbestehen einer solchen Protektoratsverwaltung bringt wenig Vorteile, aber viele Probleme mit sich. Der Hohe Repräsentant trifft bei allen politischen Prozessen die letzte Entscheidung.

Dies ermöglicht es regionalen Politikern, alle Probleme auf die Einflussnahme von außen zu schieben und sich selbst der Verantwortung zu entziehen. Die vor allem von der EU vorangetriebene Form des Staatsaufbaus kann wohl nur als gescheiterter Versuch eines neuen Kolonialismus beschrieben werden.

Was funktioniert, ist die Heranführung der bosnischen Armee an die Militärstrukturen der NATO und der Europäischen Union. Die Bundesregierung nennt dies euro-atlantische Integration. So beteiligen sich immerhin bereits ein Dutzend Soldaten der Armee von Bosnien-Herzegowina an dem Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan. Die Linke sieht darin keine positive Entwicklung. Sinnvoller wäre in jedem Fall eine weitere Demilitarisierung des Landes, statt auch in Bosnien Militärs für Auslandseinsätze auszubilden und auszurüsten.

Die Linke sieht die Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union sehr kritisch. Mit der Militärmission Althea in Bosnien bekam die EU bereits 2004 ihr erstes großes Pilotprojekt für die Umsetzung militärischer Ordnungspolitik.

Jenseits dieser grundsätzlichen Kritik an der Militarisierung der europäischen Politik bleibt das Fazit für die konkrete Situation in Bosnien-Herzegowina ernüchternd. Das Land ist nach wie vor nicht souverän, sondern ein hauptsächlich von der Europäischen Union abhängiges Protektorat. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Risikofaktoren wie Armut, Korruption und ethnische Spannungen nehmen zu.

Es wird Zeit, endlich ehrlich Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der internationalen Präsenz in Bosnien- Herzegowina zu ziehen. Nur dann wird es möglich sein, ein tragfähiges Konzept für die zivile Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als ISAF und OEF ist die Operation Althea heute im Bewusstsein der Öffentlichkeit wenig präsent. Seit 1995 befinden sich deutsche Soldaten in Bosnien, schon fast doppelt so lange wie in Afghanistan. Dennoch sind sie dort leider noch nicht überflüssig; denn der Vertrag von Dayton hat zwar den Krieg beendet, aber nicht den Frieden gesichert. Bis heute leben die Volksgruppen in Bosnien in getrennten Entitäten, in denen die wichtigsten Verwaltungsposten nach ethnischen Kriterien verteilt werden. Hier wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Im Gegenteil:

Die nationalistische Rhetorik politischer Amtsträger stellt die Existenz des Staates Bosnien-Herzegowina immer wieder infrage.

Im Oktober haben die EU und die USA ein Reformpaket vorgelegt, das die Funktionalität der staatlichen Institutionen verbessern soll. Dieses wurde von allen Parteien Bosnien-Herzegowinas aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Allein der Hohe Repräsentant, Valentin Inzko, verhindert mit seinen exekutiven Vollmachten, den sogenannten Bonn Powers, die gegenseitige Blockade der ethnisch besetzten staatlichen Institutionen. Die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten kann daher frühestens dann erfolgen, wenn eine multiethnische Verfassung die Überlebensfähigkeit des Gesamtstaates Bosnien garantiert.

Europa muss den Versuchen benachbarter Staaten zur Spaltung des Landes entschieden entgegentreten. Vor allem der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, profiliert sich mit separatistischen Äußerungen immer wieder als Gegner der angestrebten Verfassungsreform. An dieser Stelle wirkt es sich leider kontraproduktiv aus, dass die EU die Visumspflicht nur für die angrenzenden Balkanstaaten aufgehoben hat. Serbien hält sich nicht damit zurück, den Bewohnern der Republika Srpska Pässe auszustellen. Mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft genießen die bosnischen Serben so die EU-Freizügigkeit, während die bosnischen Muslime mal wieder die Leidtragenden sind. Hinsichtlich der Beitrittsvoraussetzungen zum Schengen-Abkommen sind bereits ausreichende Fortschritte erzielt worden. Wir fordern daher die Abschaffung der Visumspflicht für alle Bürger Bosnien- Herzegowinas.

Die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr und der festgefahrene Verfassungsreformprozess lassen die nationalistischen Töne wieder lauter werden. Beobachter sprechen von einer konkreten Eskalationsgefahr. Kroatiens Präsident Stjepan Mesic warnte Ende November sogar vor einem Zerfall Bosniens. Das Auseinanderbrechen des Staates mit seiner bosniakischen, kroatischen und serbischen Bevölkerung würde eine "Kriegsgefahr" bedeuten, so seine Worte, Frau Höger.

Wir können und wollen aber in Europa nicht erneut einen Ausbruch der Gewalt riskieren. An dieser Stelle muss ich an die Ermordung von 8 000 muslimischen Männern und Jungen durch serbische Soldaten im Juli 1995 in Srebrenica erinnern. Wer heute leichtfertig einen Zerfall des fragilen Staatsgebildes in Kauf nimmt, akzeptiert nicht nur im Nachhinein die durch Vertreibung und Ermordung der muslimischen Bevölkerung geschaffenen Fakten, sondern demütigt die Opfer und ihre Angehörigen von neuem.

Das menschliche Leid, das durch die jugoslawischen Nachfolgekriege entstanden ist, stellt ein Erbe dar, das in der Bevölkerung über Generationen weitergereicht wird.

Die meisten Verbrechen sind bis heute nicht aufgeklärt und strafrechtlich nicht geahndet. Das behindert massiv die Versöhnung der Volksgruppen; denn ohne Aufklärung gibt es keine Vergangenheitsbewältigung und ohne Vergangenheitsbewältigung keine Versöhnung.

Zu all dem kommt der wirtschaftliche Schaden hinzu, den die kriegerischen Auseinandersetzungen verursacht haben. Der Friedensimplementierungsrat ringt noch heute, 14 Jahre nach Kriegsende, um die Aufteilung des Staatsvermögens und die Schaffung eines funktionierenden Wirtschaftsraumes. Vor allem aber die Verankerung des Rechtsstaatsprinzips ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung Bosniens langfristig in Frieden und Freiheit leben kann.

Ziel muss es sein, die 4 Millionen Menschen in die EU zu integrieren und den nationalistischen Sonderinteressen einen Riegel vorzuschieben. Solange die Parteien aber nicht in der Lage sind, sich auf eine europarechtskonforme, multiethnische Verfassung zu einigen, halten wir sowohl die Präsenz des Hohen Repräsentanten als auch die Präsenz der EUFOR-Truppen für erforderlich.

Daher werden wir dem vorgelegten Mandat überwiegend zustimmen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich ergreife das Wort für meine Fraktion nicht routinemäßig - obwohl ich das dritte Mal an diesem Tag rede - und auch nicht deshalb, weil wir erneut ein Mandat verlängern; die Kollegen der Sozialdemokratie haben sich ja gerade gefreut, dass ich auch bei dieser Mandatsverlängerung das Wort ergreife. Ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass kein Mandat - egal wie brenzlig es ist, egal wie umstritten es in der Öffentlichkeit ist oder wie positiv es von der Öffentlichkeit begleitet wird - ein Routinemandat ist. Insofern hat der Parlamentsvorbehalt die besondere Bedeutung - wir beraten jedes Mandat nicht nur in einer Lesung, sondern in zwei Lesungen -, dass wir hiermit die Gelegenheit haben, in der Öffentlichkeit, also unter Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger und einer gewissen Anzahl von Parlamentariern, deren Zahl hätte höher sein können, darüber zu diskutieren, was unsere Beweggründe sind. Es gibt also keine Routine.

Ich möchte auf den Verlauf der Debatte mit einer Bemerkung eingehen, die dem gerecht wird, was wir in Zukunft mit dieser Mission anstreben und erreichen wollen; es ist nämlich nicht nur eine rein militärische Mission, sondern eine Mission, bei der viele andere Komponenten - Aufbau der Sicherheitskräfte, weiteres Engagement und diplomatisches Geschick - gefragt sind. Daher möchte ich meinen Dank - dies ist heute schon mehrmals erwähnt worden - den Soldatinnen und Soldaten aussprechen und darin auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten, die in allen Teilen der Welt im Einsatz sind, einbinden - an dieser Stelle vor allem deswegen, weil sie dort gefragt sind, Lösungskomponenten zu entwickeln und sich zu engagieren. Auch ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung am Ende dieses Jahres und anlässlich dieser Mandatsverlängerung.

Es ist tatsächlich so, dass sich zwar die militärische Lage massiv verbessert hat, aber nicht die politische Lage. Alle Unterrichtungen, die Befassung seitens der Öffentlichkeit, die Beschäftigung mit Berichten aus dieser Region seitens unserer Stiftungen und anderer zeigen deutlich: Das Engagement in dieser Region, vor der Haustür der Europäischen Union, bleibt nach wie vor notwendig, und zwar - ich schließe mich der Kollegin Keul an - weit über das Maß hinaus, das wir mit diesem konkreten Beitrag heute leisten. Dies bleibt für die deutsche Außenpolitik ein ganz wichtiger Faktor; hier müssen wir uns weiterhin engagieren. Die Lage ist fragil. Es ist keinesfalls so, dass die angestrebten Ziele - um nur eines zu nennen: einen stabilen, lebensfähigen, friedlichen und multiethnischen Staat zu bilden - bereits erreicht sind. Daher ist es notwendig, sich weiter zu engagieren.

Ich bitte Sie an dieser Stelle um Unterstützung für die Mandatsverlängerung; denn neben diesem konkreten Beitrag ist für die Bosniaken die psychologische Komponente wichtig, dass der militärischen Präsenz an sich fast schon eine Bestandsgarantie für ihren Gesamtstaat zukommt. Insofern ist es wichtig, dass wir unser Engagement dort weiterhin einbringen.

Einer der größten Erfolge der Befriedung in Bosnien und Herzegowina ist die Reform des Verteidigungssektors. Auch dies ist im Rahmen der EUFOR-Mission insgesamt ein ganz wichtiger Beitrag. Wir sehen, dass es gelungen ist, im Rahmen dieser europäischen Mission sukzessive dazu beizutragen, eigene spezifisch militärische Aufgaben wie das Räumen von Minen bis zur Luftraumkontrolle an die neuen Streitkräfte, die mitausgebildet werden, zu übertragen. Der militärische Auftrag des Dayton-Abkommens ist somit heute weitgehend erfüllt.

Die verbliebenen Risiken sind, wie ich gerade sagte, nicht vordringlich militärischer Natur, sondern politischer, ökonomischer und polizeilicher Natur. Dem wird das Mandat aus meiner Sicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich im Namen meiner Fraktion darum, dieses Mandat zu verlängern. Wir sollten die Diskussion weit über diese Debatte und die Debatte am Donnerstag hinaus fortführen und dazu beitragen, dass dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung der deutschen Außenpolitik bleibt.

Herzlichen Dank.