Allgemeine Finanzdebatte Der Kollege Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rednerinnen und Redner der Opposition hört, dann hat man den Eindruck, sie seien heilfroh, dass sie nicht in der Verantwortung stehen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das! Insbesondere bei den SPD-Rednern hat man den Eindruck, dass sie geradezu dankbar sind, in dieser schweren Zeit aus der Verantwortung entlassen worden zu sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD: Nee! Wir mussten im Herbst 2008 und im Jahr 2009 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergreifen. Seinerzeit musste schnell gehandelt werden. Unsere Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung, zur Sicherung der Kreditversorgung für die Wirtschaft und zur Sicherung und Stützung der Konjunktur haben finanzielle Dimensionen erreicht, die bis dahin unvorstellbar waren. Jeder wusste, es musste schnell gehandelt werden. Aber niemand konnte sicher sein, dass alles richtig ist und die Ziele erreicht werden würden. Die Notenbanken haben das Ihre getan, und die Maßnahmen mussten international koordiniert werden. Deutschland, die Bundeskanzlerin - ich stehe nicht an, zu sagen, auch der damalige Finanzminister - und der Präsident der Bundesbank, Professor Weber, haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Erfreulicherweise bescheinigt heute die Fachwelt, dass sowohl die Maßnahmen der Notenbanken als auch der Staaten und Regierungen absolut richtig waren und dass es keine ernsthaften Alternativen dazu gab. Eine namhafte Wissenschaftlerin hat vor kurzem gemeint, sie würde diese Leistungen der Notenbanken und der Regierungen mit summa cum laude bewerten. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, die größten Gefahren und Auswirkungen abzuwehren, und somit verhindert wurde, dass die Krise mit ihrer vollen Wucht die Wirtschaft und die Bürger trifft. Dabei hatten wir auch etwas Glück im Unglück. Die gesunkenen Importpreise sind uns etwas entgegengekommen. Finanzminister Schäuble hat besonders auf die Einbrüche im Export hingewiesen. Aber wir sind ja nicht nur Exportnation, sondern auch Importnation, und die Importpreise sind laut Statistischem Bundesamt um über 12 Prozent gesunken, die Preise für Energie sogar noch wesentlich stärker. Das haben die Bürger bemerkt. Glück hatten wir vor allem, weil die Menschen wieder näher zusammengerückt sind, weil viele bereit waren, große Verantwortung zu übernehmen. Wir reden zu Recht und mit gewisser Verbitterung in diesen Tagen über die Manager, über die Verantwortlichen, über die Versager in Nadelstreifen, die ganz wesentlich Mitschuld an der Krise haben, weil sie in Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit gehandelt haben. Aber lassen Sie uns auch über diejenigen Unternehmer, Manager, Betriebsräte und Mitarbeiter reden, die in der Krise Verantwortung gezeigt und zusammengestanden haben, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU um für ihre Betriebe, ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze Lösungen zu finden, um die schwierigen Zeiten zu meistern und die Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich habe größten Respekt vor Betriebsräten, beispielsweise vor zwei Betriebsratsvorsitzenden in meinem Wahlkreis, die sich gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern bemüht haben, die Zukunft zu sichern, wodurch es möglich wurde, die Unternehmen erfolgreich aus der Insolvenz zu führen. Für diese Leistung kann man nur Dank, Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen. Beifall bei der CDU/CSU Ich denke, da ist etwas Positives entstanden, das für die Zukunft Mut macht und uns auch stärkt. Nach Beendigung der Krise müssen alle Kräfte auf den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das erfordern nicht nur die gerade erst verabschiedete und ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern das erfordert auch die Generationengerechtigkeit. Der heute in erster Lesung behandelte Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme liegt etwas unterhalb der des ersten Entwurfs. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich halte gar nichts von der Diskussion darüber, wer Schuldenweltmeister ist. Sie war in den 90er-Jahren nicht angebracht und ist heute nicht angebracht. Damals hatten wir wie kein anderes Land dieser Erde Belastungen aus der Überwindung der Teilung und des DDR-Unrechtsregimes zu tragen. Heute müssen wir die Folgen der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise meistern. Wenn sich die Dinge nun etwas besser entwickeln als befürchtet, so sollten wir dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Das gilt sowohl für die geplante und angestrebte Nettokreditaufnahme als auch für den Haushaltsabschluss des Jahres 2009. Mit einem Betrag von rund 85 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Höhe erreichen. Es ist heute schon gesagt worden: Ursprünglich war für das Jahr 2010 eine Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden Euro geplant. Der im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung hohe Anstieg der Neuverschuldung auf rund 80 Milliarden Euro ist im Wesentlichen auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten zielgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts und Finanzkrise zurückzuführen. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme war also notwendig und kurzfristig unvermeidlich, ist aber nur vorübergehend akzeptabel. Deshalb steht fest: Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, sobald es die konjunkturelle Entwicklung erlaubt. Ich bin Minister Dr. Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel erklärt hat, dass kein Zweifel daran besteht, dass wir die europäischen Stabilitätskriterien ab 2013 wieder einhalten werden. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und wie? Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen, der sie erdrückt. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tut ihr doch! Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Schultern, die diese Lasten einmal tragen müssen, werden immer weniger. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum? Allerdings müssen wir gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sobald es irgendwie geht, Spielräume schaffen, um auch im Steuer- und Abgabenbereich Korrekturen vornehmen zu können. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die Belastung des Einzelnen durch Steuern und Abgaben wird in Bezug auf die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zur entscheidenden Größe. Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte, gesagt: Ich meine, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Zukunft mehr von der Belastung des Einzelnen als etwa von der Unternehmensteuerbelastung abhängen wird. Bestens ausgebildete junge Menschen dürfen wir in Deutschland künftig nicht mit so hohen Steuern und Abgaben belasten, dass sie lieber ins Ausland abwandern. Wir stehen hier vor Riesenherausforderungen, können aber nur einen Schritt nach dem anderen machen. Aber auch global gesehen hat Deutschland Verantwortung: Deutschland muss der währungspolitische Stabilitätsanker im Euroraum sein. Die währungspolitischen Spannungen und Verwerfungen im Euroraum nehmen zu; ich brauche nur Griechenland zu nennen. Wir müssen vorangehen und konsequent einen Stabilitätskurs beschreiten, mit dem wir die Maastricht-Kriterien zeitnah wieder einhalten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir solide wirtschaften und Inflationsgefahren abwehren, dass wir die Währung stabil halten. Zu solidem Wirtschaften gehört für mich, dass wir den Umfang der Investitionen stabil halten. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und sie weiter ausbauen. Desinvestitionen wären nichts anderes als verdeckte Verschuldung. Der dramatische Anstieg der Nettokreditaufnahme ist ein Spiegelbild der Wirtschafts- und Finanzkrise. Freilich stellt man sich die Frage, ob alle Akteure aus der Krise und von der Krise gelernt haben und bereit sind, Vorkehrungen zu treffen, um künftigen Krisen vorzubeugen. Der Finanzminister hat wesentliche Punkte genannt, wo Maßnahmen ergriffen werden müssen, und Ziele formuliert; doch die Bereitschaft, gemeinsam international gültige Regeln festzulegen, scheint bereits von Tag zu Tag weniger ausgeprägt zu sein. Trotz alledem, dass wir Regeln und Vorschriften erlassen müssen, bleibt festzuhalten: Keine Vorschrift, keine Regel wird in der Lage sein, verantwortungsvolles Handeln zu ersetzen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Damit beenden wir die Debatte zur Einbringung des Haushalts und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30. Als Erste hat Bundesministerin Dr. Annette Schavan das Wort. Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit heute Morgen darüber, wie schwarz-gelbe Politik funktioniert: Reiche Leute können sich per Großspende ihre Politik direkt bestellen. Arme haben keine Chancen. - Mövenpick zahlte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Millionenspende an die FDP. Daraufhin beschloss die Koalition, dass der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen gesenkt wird. Dieses Beispiel zeigt, dass Politik nicht mehr gewählt wird; sie wird bestellt. Eine Verkäuferin bei Lidl hat nicht die Möglichkeit, per Großspende Politik zu bestellen. Darum werden ihre Interessen von Schwarz-Gelb auch nicht berücksichtigt. Beifall bei der LINKEN Wer so handelt wie Schwarz-Gelb - Politik nach Spendenhöhe -, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen ein Gesetz, das die Bestechung von Parteien und Abgeordneten verbietet. Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Der FDP kann ich nur empfehlen, die Millionenspende für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden; denn wenn Sie diese Spende behalten, dann werden Sie zu Recht als Mövenpick-Partei in die Geschichte eingehen. Beifall bei der LINKEN Die Konstruktionsfehler dieses Haushaltes sind schnell erklärt: Erstens. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht in den nächsten Jahren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vor. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Dies ist die falsche Politik. Beifall bei der LINKEN Zweitens. CDU/CSU und SPD haben eine Schuldenbremse beschlossen, die eine jährliche Kürzung des Haushaltes um 10 Milliarden Euro erzwingt. Drittens muss der Bund allein in diesem Jahr über 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. - Wer versucht, diese drei Punkte in Einklang zu bringen, der wird scheitern. Die Regierung hat beschlossen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit sagen wird. Wir sagen ihnen aber die Wahrheit. Es gibt nur zwei Lösungsansätze: entweder - wie wir es fordern - ein gerechtes Steuersystem mit Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, Millionärsabgabe und Erbschaftsteuer sowie höherer Besteuerung für Besserverdienende oder die Kürzung von Sozialleistungen. Die Regierung - das müssen wir hier in aller Offenheit sagen - hat sich intern schon für die Kürzung von Sozialleistungen entschieden. Wir als Linke werden alles dafür tun, damit die Regierung mit solchen Vorhaben scheitert. Beifall bei der LINKEN Wir wollen Steuererhöhungen für die, die uns diese Krise eingebrockt haben und jetzt schon wieder dicke Gewinne einfahren und Millionen an Banker-Boni bekommen. Wenn es darum geht, die Ackermänner zur Kasse zu bitten, dann ist diese Regierung auf einmal völlig unentschlossen. Die Kanzlerin ist für alles offen und kann sich alles vorstellen, möchte aber eine internationale Lösung. Das soll im Klartext heißen: Wenn man sich nicht international einigen kann, dann geht alles weiter wie bisher. Genau das ist schon jetzt der Fall. Das Finanzkasino ist wieder eröffnet. Die Regierung hat rein gar nichts unternommen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Im Gegenteil: Sie bereitet mit ihrer Politik die nächste Krise vor. Die Krönung ist, dass sie strengere Regelungen gegen Steuerhinterziehung, die noch durch die CDU/CSU-SPD-Regierung beschlossen wurden, nicht anwenden will, mit der Begründung, es gebe angeblich keine Steueroasen mehr. Ist das nicht unglaublich? Fazit: Diese Regierung tut nichts, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Sie tut nichts, um die zur Rechenschaft zu ziehen, die die Krise verursacht haben, und sie tut nichts, um die Einnahmen des Staates zu stabilisieren. Damit gefährdet sie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und die Zukunft der Mehrheit der Menschen. Wir als Linke sagen deutlich, wofür wir Geld brauchen: für bessere Bildung, für ein Gesundheitssystem für alle und für die Menschen, die aus dem Arbeitsleben herausgedrängt wurden und jetzt von Transferleistungen leben müssen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir als Linke werden uns mit Hartz IV niemals abfinden. Beifall bei der LINKEN Wir wollen auch verhindern, dass die Bundesregierung die Kommunen weiter in den Ruin treibt. Wir wollen, dass auch weiterhin Schwimmbäder beheizt werden und Theater bespielt werden können. Wir haben aber nicht nur Vorschläge für Ausgaben. Wir als Linke haben eine ausreichende Zahl an Vorschlägen dafür, wie der Haushalt entlastet werden kann. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Erstens. Eine wesentliche Entlastung des Haushaltes und eine große sozialpolitische Maßnahme wäre es, wenn wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführten. Beifall bei der LINKEN Das würde nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem als Aufstocker zum Amt gehen müssen, um sich Geld zu holen, ihre Würde zurückgeben. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land in Würde leben können. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Wir wollen den Verzicht auf Prestigeobjekte. Wir brauchen keinen Militärtransporter für über 8 Milliarden Euro. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen keine Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt die Auffassung, dass solche Projekte unsinnig sind. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf zurückzuziehen. Er enthält falsche Lösungsansätze für die Probleme unseres Landes. Er ist ein Haushalt von und für Lobbyisten. Wir brauchen aber einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN Als Nächster spricht Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte bedeutet eigentlich eine Diskussion über Zahlen und Fakten. Deshalb muss man als Erstes analysieren, woher wir eigentlich kommen. Herr Minister, es stimmt - darüber besteht Einigkeit in diesem Hause -, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Wir müssen versuchen, aus dieser Krise so gut, so schnell, so stabil und vor allen Dingen so herauszukommen, wie es sich für eine soziale Marktwirtschaft gehört. Aber woher kommen wir? Die SPD war in den letzten 11 Jahren an der Regierung beteiligt und ist daher für eine Neuverschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro verantwortlich. Ihr Sozialdemokraten werdet sicherlich sagen, dass ihr das nicht wolltet. Das akzeptiere ich. Aber es war so. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wo ist das liberale Sparbuch geblieben? Die Tatsache, dass Sie von der SPD angesichts einer Finanzplanung, die bis zu Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung - das haben Sie bisher anscheinend noch nicht ganz bemerkt - eine Neuverschuldung in Höhe von 350 Milliarden Euro vorsah, hier erzählen, wie schlecht und schlimm das alles ist, zeigt: Sie wollen von dem Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, mit möglichst großer Lautstärke und möglichst wenig Inhalt ablenken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Bernd Scheelen [SPD]: Erzählen Sie, wie das 1998 war! Wie ist es denn in der Vergangenheit gewesen? Immer wenn die Notwendigkeit zu Reformen bestand, hatte man nicht ein einziges Mal den Mut, etwa mit der Agenda 2010 die Baustelle aufzumachen. Daher hat man sie mit mehr Geld zugeschüttet. Im Endeffekt hat man dafür immer wieder neues Geld gebraucht. Sie wollen nun - das sollten Sie den Bürgern auch sagen - eigentlich denselben Weg gehen. Sie wollen unsere Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 19,5 Milliarden Euro - das werden wir noch wuppen; das steht so im Koalitionsvertrag und wurde im November letzten Jahres von der Bundeskanzlerin genau dargelegt und bestätigt - nicht mittragen. Sie wollen sie aber nicht nur deshalb nicht, weil Sie gegen Steuersenkungen sind. Vielmehr brauchen Sie das Geld, um die nächsten Ausgabenideen zu verfestigen. Es wird wieder wie folgt sein: Sie erzählen uns zu Beginn der ersten Lesung, wie schlimm und wie schrecklich das alles sei und dass man sparen müsse. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Dass Sie das nicht wollen, haben wir 1998 gemerkt! Aber den ganzen heutigen Nachmittag, morgen, übermorgen und am Freitag werden Sie in den Debatten über die Einzeletats wieder mehr Geld fordern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir sind nicht die FDP! Das ist der Grund: Sie wollen den Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das machen Sie! Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern nur darum, Ihre Ausgabenpolitik, die die Menschen weiterhin nur bevormundet, fortsetzen zu können. Deswegen sind Sie gegen Steuersenkungen. Sie wollen am liebsten alle möglichen Steuern erhöhen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir wollen das alles nicht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ihr macht doch die Schulden! Denn wir sind in unserem Land an folgendem Punkt angelangt - auch das gehört zur Wahrheit der Zahlen -: Ohne dass es darum geht, einen Schuldigen zu finden, müssen wir sehen, dass in diesem Jahr die Sozialausgaben und die Zinsausgaben, die aus diesem Haushalt geleistet werden müssen, 100 Prozent der Steuereinnahmen, also alle, beanspruchen. Wie können Sie angesichts dieser Lage unseres Staates, den Sie uns so überlassen haben - welches Bild machen Sie sich eigentlich? -, glauben, dass wir mit Ihrer alten Politik weiterkämen? Wenn Sie irgendwann wieder an der Regierung wären, würden Sie wahrscheinlich überraschenderweise feststellen: Es tut uns leid, aber wir müssen wieder einmal die Mehrwertsteuer erhöhen. - So sieht doch Ihre Politik aus. Unsere dagegen ist ganz anders. Beifall bei der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht an der Hotelrezeption! Der Haushalt 2010 ist für alle sehr schwierig. Herr Kollege Schneider hat das in der letzten Debatte deutlich gesagt. Wir müssen im Haushalt 2010 aber mit dem anfangen, was Mentalitätswechsel genannt wird, eigentlich aber nichts anderes als Sparen heißt, und zwar nicht im Sinne eines Kaputtsparens - ich weiß, dass das Ihr nächster Vorwurf sein wird -, sondern eines klugen Sparens. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mir doch einmal, wo Sie sparen wollen! Das wäre eine Idee! Fangen Sie an! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten einmal Ihren Kopf anstrengen und sich überlegen, wie das geschehen kann, statt sich hier nur gemütlich zu räkeln und andere Politiker zu diffamieren. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sind denn die konkreten Vorschläge? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hören zu! Der Mentalitätswechsel fängt bei dem an, was die FDP in der Vergangenheit als Oppositionspartei immer getan hat, nämlich bei dem Einbringen von konkreten Vorschlägen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Clownsnummern von Westerwelle! - Frau Künast, wenn Sie Politik nicht vertragen, dann gehen Sie lieber raus in den Berliner Winter. Das ist vielleicht schöner für Sie, auf jeden Fall aber für die hier Anwesenden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen Frau Künast behalten! Sie muss noch etwas lernen! Wenn Sie ernsthafte Oppositionspolitik machen und nicht nur daherreden wollen, wie Herr Kollege Poß, den ich jetzt leider nicht sehe - vermutlich ist er in sich gegangen und überlegt sich noch einmal, was er da gesagt hat -, es getan hat, dann machen Sie konkrete Vorschläge. Zeigen Sie, dass Sie Ihre Arbeit mit dem Kopf machen und nicht mit anderen Körperteilen. Gilt das, was zu dem Sparbuch gesagt wurde, noch? - Wir haben als Oppositionsfraktion das Sparbuch 2009, 2008, 2007, 2006 usw. vorgelegt. Sie können so etwas auch gerne machen. Aber das werden Sie nicht! Denn wir sind uns zwar alle einig, dass wir sparen müssen, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Als Erstes sparen wir die FDP-Staatssekretäre! und wir wissen aufgrund der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes sogar, wie viel wir sparen müssen. Aber immer dann, wenn es beim Sparen konkret wird, kommt von Ihnen nichts. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Immer wenn es konkret wird, besetzen Sie die Posten! Wir als Koalition sind offen für Vorschläge Ihrerseits, für Sparvorschläge, die, wie es der Finanzminister gesagt hat, über die ganze Bandbreite gehen. Denn seien wir doch ehrlich. Bei den meisten heißt es immer noch: Als Politiker bin ich nicht für das Sparen zuständig, sondern höchstens dafür, hier und da ein Geschenk zu verteilen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Herr Fricke, das ist doch unter Ihrem Niveau! Meine Bitte an die Bürger lautet: Wann immer Sie der Meinung sind, der Staat müsse hier oder da mehr Geld ausgeben und dass wir an der einen oder anderen Stelle zu wenig tun, dann sagen Sie gleichzeitig, wo wir das Geld hernehmen sollen und wie viel Sie entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit dafür zu tun bereit sind. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie, woher Sie das Geld für Ihre Steuersenkungen nehmen! Herr Minister, Sie wissen, dass die Koalitionäre und die Arbeitsgruppe Haushalt Sie bei den ersten Vorbereitungsschritten in diesem Jahr, die im Ansatz schon das Denken hinsichtlich der Mammutaufgaben, die wir noch vor uns haben, beinhalten, unterstützen. Im vergangenen Jahr, als wir das noch allein machen konnten, hat die FDP-Fraktion mit ihrem Sparbuch Vorschläge für den Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das nennen Sie "vertrauensvolle Zusammenarbeit"? - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh ja, das merkt man! - Ich weiß, dass ihr es mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht so sehr hattet. Wir handhaben das etwas anders. Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Minister, wir erwarten von Ihnen aber auch, dass die Liste, an der Sie im Ministerium arbeiten lassen, möglichst breit aufgestellt ist, dass sie ein großes Volumen hat und die Möglichkeit eröffnet, die weiteren Steuerentlastungen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro so in die Haushalte einzuarbeiten, dass das zusätzliche Netto vom Brutto, was wir dem Bürger für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag versprochen haben, auch umgesetzt werden kann. Sie haben die Koalitionsfraktionen dabei an Ihrer Seite, und zwar nicht nur bei Schönwetterpolitik oder der Verteilung von drei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentpunkten, sondern dann, wenn es windet, stürmt und schneit und wir dieses Land für die Zukunft fit machen. Warum wollen wir eigentlich einen fitten Staat? Selbst wenn man, wie Sie, Herr Trittin, nicht mehr an Wachstum glaubt, dann glaubt man doch immer noch daran, dass man diesen Staat umbauen muss. Wir werden es nicht schaffen, diesen Staat umzubauen, indem wir immer wieder neue Subventionen gewähren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Zum Beispiel für die Hotellerie! Super Argument! Sie von Rot-Grün - von den Linken rede ich gar nicht mehr - greifen dem Bürger in die Tasche, ziehen ihm einen Zehneuroschein heraus, holen einen Fünfeuroschein, stecken ihm einen Fünfeuroschein in die andere Tasche und sagen: Freu Dich, denn wir haben Dir etwas gegeben. - Wir wollen das nicht, wir wollen mehr Netto für den Bürger, wir wollen endlich eine Wende in der Ausgabenpolitik und wir wollen aufhören, dem Bürger vorzumachen, der Staat könne alles. Der Bürger ist es, der alles - wirklich alles - kann - wenn man ihn denn lässt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Alexander Bonde ist der nächste Redner für das Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalition gelingt mit dem Haushalt 2010 eine Rekordverschuldung von historischer Dimension. Die Neuverschuldung im Haushalt beträgt 86 Milliarden Euro, hinzu kommen Schattenhaushalte, die, nach dem, was der Finanzminister zugibt, ein Volumen von 14 Milliarden Euro haben. Wenn man alles zusammenrechnet, was im Hause Schäuble unter den Teppich gekehrt wird, dann ist man schon bei 130 Milliarden Euro, weil 30 Milliarden Euro reale Verschuldung für die Bankenrettung in Ihrer Rechnung nie eine Rolle spielen. Die Verschuldung des Bundes reißt unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, die 1-Billion-Euro-Marke. Eigentlich liegt es in Ihrer Verantwortung, ehrlich darüber zu reden, was dieser Haushalt für unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Urenkel heißt, die diese Veranstaltung bezahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie hier von Verantwortung und Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen Sie auch darüber sprechen, ob dieser Haushalt der großen Verantwortung gerecht wird und ob Sie als Bundesregierung alles dafür tun, damit dieser Haushalt auch die Interessen derjenigen schützt, von denen Sie selbstverständlich in Anspruch nehmen, dass sie später Ihr Handeln bezahlen. Wir tragen heute die Verantwortung, trotz der großen Krise den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Natürlich entspricht es nicht dem politischen Tagesgeschäft, wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, wie sie es in den letzten Monaten getan hat. Deshalb muss gerade in dieser Krise doch deutlich werden, dass man bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und zu fragen, wie man aus der Krise heraus- und von dem Schuldenberg wieder herunterkommt. Die Verantwortung besteht auch darin, zu sehen, dass das nicht die einzige Krise ist, sondern dass die Bedrohung durch den Klimawandel eine Belastung von noch größerer Dimension für die Kinder, Enkel und Urenkel darstellt. Ja, man darf der Krise nicht hinterhersparen. Aber man muss gerade in der Krise mit den Ausgaben und den Mitteln, die knapp sind, seriös umgehen. Das tun Sie eben nicht. Sie haben von automatischen Stabilisatoren gesprochen, die Sie ausfahren, weil das Wachstum einbricht. Sie sparen also Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt nicht hinterher. Das ist richtig. Nur, wenn das Wachstum wieder da ist, müssen Sie die Stabilisatoren wieder einfahren. Das tun Sie nicht. Gegenüber Herrn Steinbrücks Entwurf, der mit 0,7 Prozent Wachstum weniger kalkuliert hat als Sie, haben Sie eine Verschuldungslücke von 10 Milliarden Euro, die ganz allein auf Ihr Konto geht und die nichts, aber auch gar nichts mit den Krisen zu tun hat, von denen Sie hier gesprochen haben, und das wissen auch Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Damit sind wir an dem Punkt, was man verantwortlich in diesem Haushalt machen kann. Warum gehen Sie nicht an einen Bereich, wo Sie eine doppelte Rendite erzielen können? Warum leisten wir uns den Irrsinn in diesem Bundeshaushalt, den Sie hier verabschieden, massive klimaschädliche Subventionen zu zahlen? Ich will es einmal zusammenfassen: Das Umweltbundesamt kalkuliert mit 42 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt. Warum tun Sie das in einer Situation, in der Klimawandel eine harte Realität ist und in der wir hart kämpfen müssen, alles Mögliche zu tun, um den Klimawandel zu stoppen, und wir gleichzeitig eine Rekordverschuldung haben? Warum legen Sie einen Haushalt vor, der nach der Logik funktioniert: Mit 42 Milliarden Euro Steuergeld, die ich nicht habe, fördere ich umweltschädliches Handeln, um mit weiterem Steuergeld, das ich auch nicht habe, wenigstens einige der Auswirkungen wieder auszugleichen? Das ist die ökologische und ökonomische Logik Ihres Haushaltes, Herr Schäuble. Das macht keinen Sinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Problem ist, dass Ihre Zukunftsbetrachtung mit der NRW-Wahl endet. Warum machen Sie eigentlich Steuergeschenke in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Sie laut Koalitionsvertrag und auf Beharren Ihres Koalitionspartners mit Geld bezahlen wollen, das Sie auf die Rekordverschuldung draufpacken? Ich will noch einmal die Relation verständlich machen: 325 Milliarden Euro Ausgaben, davon 100 Milliarden Euro auf Pump. Jeder Mensch weiß, dass ein solcher Schuldenberg nicht abbaubar ist, wenn man auch noch die Einnahmeseite kaputtmacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Schäuble, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass ich recht habe. Ich verlange von Ihnen in solch einer Situation eine ehrliche Aussage, etwa: Ja, wir als Politiker werden sagen müssen, dass in dieser Krise starke Schultern mehr tragen müssen, dass wir keine Luft für Steuersenkungen haben und dass es vielmehr darum gehen wird, wie die Lasten gemeinsam solidarisch getragen werden: Auf diejenigen, die es in dieser Gesellschaft gut haben, kommt eine besondere Verantwortung zu, deshalb müssen wir über die Höhe des Spitzensteuersatzes reden, und deshalb müssen wir über eine befristete Vermögensabgabe reden. - Alles andere ist unehrlich und geht an das Fundament dieser Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie uns einmal über ein paar andere Irrsinnigkeiten reden, die hier ebenfalls verteidigt werden. Schauen wir uns einmal den Bereich der Subventionen an, die Sie sich hier weiter munter leisten. Ich bin übrigens wirklich überzeugt, dass Sie in der Frage der Generationengerechtigkeit nicht ehrlich argumentieren. Sonst würden Sie sich nämlich fragen: Wovon haben unsere Kinder mehr? Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kinder mehr davon haben, dass die Gemeinde das Schulhaus sanieren kann, als davon, dass das Überraschungsei weiter einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin überzeugt davon, dass unsere Kinder mehr davon haben, dass sich die Länder ordentliche Lehrerinnen und Lehrer leisten können, als davon, dass Baron von Finck die nächste Steuererleichterung bekommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die "Steuerdrohung" in Ihrem Haushaltsentwurf ist ein massiver Angriff auf die Kommunalfinanzen. Ich weiß nicht, auf welchen Neujahrsempfängen Sie unterwegs waren. Unabhängig vom Parteibuch klagen doch jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister über die massiven Auswirkungen, die Ihre Politik hat. Mit Verlaub, als Landsmann, Herr Kollege Schäuble: Bei den Neujahrsempfängen in Ihrem Wahlkreis habe ich die lautesten Klagen gehört, und das hat doch einen Grund. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie auf die Bildungschancen unserer Kinder oder weiter auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Rennpferde, auf den Kampf gegen den Klimawandel oder weiter auf Steuerprivilegien für Billigflieger setzen. All das sind Fragen der Generationengerechtigkeit. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist sehr unsachlich! Sie als Koalition stehen jedenfalls immer auf der falschen Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt übrigens einen Grund dafür, dass Sie dieses Jahr eine Rekordverschuldung wollen; das geben Sie alle nicht zu. Es ist spannend, zu lesen, was alles geschrieben wird. Gestern hat Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, an seinen Fraktionsvorstand geschrieben - das ist erhellend; es steht auf Seite 4 -: In der Struktur kann die Konsolidierung aber erst mit dem Haushalt 2011 beginnen. Dafür spricht zum einen die Mechanik der neuen Schuldenbremse. Er erklärt sie dann kurz und schreibt weiter: Die strukturelle Kreditaufnahme des Jahres 2010 ist also die Ausgangsbasis für den Konsolidierungspfad bis 2016. Auf Deutsch gesagt: Bitte, dieses Jahr eine möglichst hohe, eine Rekordverschuldung, dann wird es später nämlich einfacher, zu sparen, und wir können die Scheißschulden Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Ausdruck ist unparlamentarisch! an die nächste Regierung abschieben. Und wir haben nichts mehr damit zu tun. Sie verschleiern hier mit Ihrer ganzen Konsolidierungsstrategie bewusst, was für eine Operation hier läuft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die nächste Regierung stellen auch wir! Das ist also Unsinn! Sie von der FDP haben im Wahlkampf eine Schuldenreduzierung versprochen. Wir wissen jetzt alle, dass damit nur Ihre Parteikasse gemeint sein kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Begriff "Hotellobby" hat eine ganz neue Bedeutung bekommen, wie man feststellt, wenn man sich auf der rechten Seite des Parlaments umschaut. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Fragen Sie einmal, was eigentlich die Wirtschaft zu Ihren Geschenken sagt. Fragen Sie einmal, was all die Unternehmen machen, für die es deutlich teurer wird. Sie haben dieses Geschenk entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt. Sie haben sich auf die Seite Ihrer Steuerspezies und Spendenspezies gestellt und eben nicht auf die Seite derjenigen, die in diesem Land mit harter Arbeit Wohlstand generieren wollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sie verstehen vielleicht etwas von Vetternwirtschaft, aber nicht von Wirtschaft. Das haben Sie mit dieser Maßnahme bewiesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ob BDI, DIHK oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks - alle fordern von Ihnen: Schaffen Sie diesen Unfug so schnell wie möglich ab! Wir haben heute Morgen versucht, Ihnen die Möglichkeit hierzu zu geben. Dem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Zustimmung verweigert. Wir werden Sie da treiben. Sie wissen, dass in Ihren Reihen genügend Personen wissen, was für einen Unfug Sie da angestellt haben. Sie wissen auch, welches Licht dieser Vorgang auf die Bundesrepublik wirft. Die Frau Kanzlerin ist nicht mehr da, aber sie weiß, welchen Begriff eine schwäbische Hausfrau wählt, wenn man sie bittet, den Vorgang - Steuern für jemanden senken und dann von diesem Millionenspenden annehmen - zu beschreiben. Mit Verlaub, die Wahrnehmung der schwäbischen Hausfrau unterscheidet sich da nicht sehr von der einer afghanischen Hausfrau, um einmal einen Vergleich zu wählen, der auch in den Sphären, in denen Herr Westerwelle schwebt, verstanden wird. Ich frage mich schon, wie der Außenminister, wenn er daheim als Parteivorsitzender solche Spenden annimmt, mit so einer Geschichte im Gepäck auf der Welt für Good Governance werben will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] Ich frage mich, wie ein Entwicklungsminister weltweit Regierungen zu guter Regierungsführung ermahnen will, wenn er zu Hause als Generalsekretär solche Spenden angenommen hat. Ich finde das dröhnende Schweigen der Kanzlerin und das dröhnende Verteidigen dieses Vorgangs durch die CDU-Fußtruppen schon bedenklich. Sie wissen, es ist nicht sauber, was hier passiert ist. Sie wissen, dieses Gesetz ist bar jeglicher ökonomischer Sinnhaftigkeit. Hier hat sich Klientelpolitik durchgesetzt. Das kann sich kein Land in dieser Welt leisten. Kehren Sie um! Geben Sie die Spende zurück! Und machen Sie endlich eine ordentliche Politik, von der die Wirtschaft etwas hat, und nicht nur Ihre Sponsoren! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Der Kollege Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Reden der Oppositionsvertreter, die ich hier gehört habe, kann ich nur sagen: Ganz offenbar wollen Sie alles tun, um nicht über den Haushalt 2010 zu reden, und versuchen lieber, sich in Debatten vergangener Jahrzehnte zu retten. Da wird ein Spendenskandal herbeigesehnt und herbeigeredet, der nicht vorhanden ist. Lieber Herr Poß, wenn Sie meinen, entlang der Argumentationslinien der vergangenen Jahrzehnte die Zukunft unseres Landes gestalten zu können, Joachim Poß [SPD]: Ich habe nur auf Zusammenhänge hingewiesen! dann ist das Ihre Entscheidung. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sich denn da in die Tradition von Kohl gestellt? Sie doch wohl! Ich bin aber überzeugt: Schon die Wählerinnen und Wähler bei der NRW-Wahl werden Ihnen die Quittung dafür erteilen. Dieser sehe ich ganz gelassen entgegen. In den Reden, vor allem in der vom Bundesfinanzminister, war viel über die aktuelle Krisensituation, die es zu bewältigen gilt, zu hören. In dieser Krisensituation ist tatsächlich rasches Handeln notwendig. Deshalb bedanke auch ich mich beim Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 so schnell eingebracht hat. Das zeugt zum einen von der großen Kontinuität des Unionshandelns und zum anderen von der großen Verantwortung, die der FDP-Partner in dieser Koalition wahrnimmt. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen; denn die Bereitschaft, in weiten Teilen den von der Vorgängerregierung aufgestellten Bundeshaushalt zu übernehmen, ist Ausweis eines großen Verantwortungsbewusstseins. Die Kritik der Opposition, wenn sie denn überhaupt ernst zu nehmen ist, macht sich ja an dem allerersten Gesetz fest, das wir beschlossen haben, nämlich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Poß, mit diesem Gesetz einher gehen für den Bund im Jahr 2010 Steuerausfälle bzw. Mehrausgaben mit einem Volumen von knapp 4 Milliarden Euro. Gäbe es dieses Gesetz nicht, könnten wir die Nettokreditaufnahme vielleicht um 4 Milliarden Euro absenken. Wenn Sie mir heute und jetzt die Zusicherung geben, dass Sie dann, wenn wir das machen, mit Ihrer Kritik aufhören, dann nehme ich Ihre Kritik ernst, andernfalls nicht. Joachim Poß [SPD]: Das hätten Sie wohl gern! Wenn Sie mir diese Zusicherung geben, dann können wir gerne auf dieser Basis in die Haushaltsberatungen eintreten und uns Ende März wieder sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie verhalten sich jetzt wie der Erwischte! Das gefällt Ihnen gar nicht! - Nein, nein! Meine Damen und Herren, wir werden diesen Haushalt sehr zügig beraten und uns damit der Fessel der vorläufigen Haushaltsführung entledigen. Das stärkt auch die Kräfte, die wir zur Überwindung der aktuellen Krise benötigen. Von daher ist es ganz wichtig, so zu verfahren. Dennoch muss ich sagen: Der Haushalt 2010 ist weder ein "Wunschhaushalt" noch ein "Wünschehaushalt". Gäbe es diese aktuelle Krise nicht, dann hätten wir Parlamentarier es geschafft - davon bin ich überzeugt -, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebene und auch vom Finanzminister wiederholte Wegmarke, nämlich eine Schuldenaufnahme von maximal 6 Milliarden Euro, deutlich zu unterschreiten. Ich bin überzeugt, wir wären sogar bei Null angekommen. Aber wir leben nicht unter einer Käseglocke. Wir müssen uns mit der aktuellen Krisensituation auseinandersetzen. Deshalb lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken. Steuermindereinnahmen und steigende Ausgaben für die Arbeitsplatzsicherung werden durch eine höhere Kreditaufnahme aufgefangen. Außerdem haben wir gezielte konjunkturstützende Maßnahmen beschlossen, und zwar mit Teilen der Opposition. Das alles war richtig, um wieder positiver in die Zukunft blicken zu können. Ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu Beginn des Jahres 2010 dazu ein, sich die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die aktuelle BIP-Entwicklung und die unterschiedlichen Prognosen anzuschauen. Ich sage als Mitglied der Union nicht ganz ohne Stolz: Wer hätte noch vor einem halben Jahr gedacht, dass wir bereits beim Haushaltsabschluss 2009 deutliche Wachstumsimpulse realisieren können - statt knapp 50 Milliarden Euro Neuverschulung 35 Milliarden Euro? Das ist eine tolle Leistung. Deshalb sind wir überzeugt: Es war richtig, so zu handeln. Wir können die ersten zarten Pflänzchen einer wirtschaftlichen Ernte einbringen, und wir werden den erfolgreichen Kurs der neuen Koalitionsregierung weiter fortführen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich aus dem linken Lager die Unkenrufe bezüglich angeblicher sozialer Kälte der neuen Koalition höre, dann kann ich mich nur fragen, wie das begründet ist. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Der Haushalt 2010 ist allerdings - auch das sage ich deutlich - kein Wünschehaushalt. Allein durch haushaltspolitische Zurückhaltung und strikte Prioritätensetzung werden Perspektiven geschaffen. Denn wir alle wissen, dass das jetzige Volumen der Nettokreditaufnahme auf Dauer nicht so hoch bleiben kann. Deshalb werden wir zielstrebig wieder auf den Konsolidierungskurs einschwenken, den wir bereits aus der Vorgängerregierung kennen. Dazu gibt es keine Alternative. Das sind wir auch den folgenden Generationen schuldig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In dem Zusammenhang steht für uns außer Frage, dass wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten werden. Das haben wir den europäischen Partnern zugesichert. Ich hatte gerade gestern ein ausführliches Gespräch mit dem französischen Haushaltsminister Eric Woerth, der großes Interesse an dem erfolgreichen deutschen Weg aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat. Das beweist, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren für Deutschland eingeleitet; denn in 2009 haben wir die 3-Prozent-Grenze leicht überschritten. Wir werden die Grenze auch in 2010 und 2011 überschreiten müssen; 2010 werden es knapp 6 Prozent sein. Das ist das Spiegelbild der krisenbekämpfenden Politik; das müssen wir realisieren. Wir werden die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze jedoch nicht auf Dauer hinnehmen. Die Zielsetzung ist, 2013 wieder close to balance zu sein, also die 3-Prozent- Grenze einzuhalten. Außerdem haben wir auch das Schuldenstandskriterium im Blick, das sich aus dem Maastricht-Vertrag ergibt. Das heißt, die Verschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auch davon sind wir derzeit leider ein Stück entfernt. Aber wir werden weder den Maastricht-Vertrag noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren. Wir von der Union haben schon einmal, nämlich 2005, bewiesen, dass wir einen erfolgreichen Weg aus dem Defizitverfahren heraus finden können. Joachim Poß [SPD]: Das war doch Steinbrück! Wir werden beweisen, dass wir das noch einmal schaffen können. Wir werden diese erfolgreiche Politik im Sinne von Stabilität und Nachhaltigkeit fortsetzen. Das ist ein Markenzeichen der Union; dafür stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Blick ins europäische Ausland werfen, nicht um von der Krise abzulenken, sondern um zu beweisen, dass unser Weg erfolgreich ist. In Großbritannien, einem wirtschaftspolitisch bedeutsamen Land, das nicht zur Eurozone gehört, liegt die Neuverschulung im zweistelligen Bereich: 2010 sind es 12,9 Prozent, 2011 sind es 11,1 Prozent. Großbritannien will die 3-Prozent-Grenze 2014/2015 wieder einhalten. Die Briten sind aufgrund ihres Finanzplatzes von der Finanzkrise schwer betroffen. Deshalb wird es auch dort nur mit schmerzhaften Maßnahmen gelingen, diese Konsolidierung zu erreichen. Schauen wir nach Irland. 2010 und ebenfalls 2011 wird die Neuverschuldung bei 14,7 Prozent liegen. Die Iren wollen bis zum Jahr 2014 wieder auf den "Pfad der Tugend" zurückkehren. Auch für sie wird es schwer werden, diesen Weg zu beschreiten; denn die Schuldenstandsquote in Irland liegt bei 100 Prozent. Wie wichtig es ist, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu bewahren, zeigt auch das Beispiel Griechenland. Dieses Beispiel hat uns in den vergangenen Wochen vor Augen geführt, wie schnell die Glaubwürdigkeit eines Landes verloren gehen kann. Lassen Sie uns nach Frankreich schauen. Frankreich wird im Jahre 2010 bei einer Neuverschuldung von 8,2 Prozent und im Jahre 2011 bei einer Neuverschuldung von 7,7 Prozent liegen. Wie Deutschland will Frankreich bereits 2013 das Defizitkriterium wieder einhalten. Auch für Frankreich gilt: Dieses Ziel ist nur mit strikten Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es war eine großartige Leistung, die Maastricht-Kriterien einzuziehen. In diesem Zusammenhang will ich an Helmut Kohl und Theo Waigel erinnern. Es war auch eine großartige Leistung, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Beides zusammen wird dazu führen, dass allen Ausreißversuchen und allen Versuchungen, zu einer weicheren Politik zu gelangen, Einhalt geboten wird. Jetzt schlägt die Stunde des Euro. Wenn der Euro diese Feuertaufe besteht, die mit dieser Krise einhergeht, dann wird er sich - davon bin ich überzeugt - zu einer international stabilen und zuverlässigen Währung entwickeln. Davon profitieren wir alle. Auch das gehört zu unserem Konzept einer weiteren Konsolidierung. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe bereits erwähnt, dass der Haushalt 2010 kein Wünschehaushalt ist. Mit Blick auf die Beratungen möchte ich betonen: Wer in dieser angespannten Lage neue Ausgaben vorschlagen möchte, der ist selbstverständlich dazu aufgerufen, eine Idee zur Gegenfinanzierung zu präsentieren. Denn nur so können wir die goldenen Regeln, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, einhalten. Diese Regeln sind für uns Parlamentarier eine wichtige Leitlinie, die uns für die anstehenden Haushaltsberatungen eine Orientierung geben. Es wird immer wieder über die Frage diskutiert: Was ist mit den Steuersenkungen? Ich sage Ihnen klipp und klar: An dieser Stelle sind wir von der Union gar nicht so weit von der FDP entfernt, wie immer wieder der Anschein zu erwecken versucht wird. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das befürchten auch wir! - Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn eines ist vollkommen klar: Auch wir wollen eine Steuerstrukturreform; auch wir wollen die Abflachung des Mittelstandsbauchs; auch wir wollen die Bekämpfung der kalten Progression. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch die Kanzlerin hat dies gerade in den letzten Tagen betont. Joachim Poß [SPD]: Das haben wir gelesen! Das ist die beste Politik für die Menschen, die den Karren ziehen und die das Land voranbringen. Dafür stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Viel Vergnügen mit dem Stufentarif! Wir stellen uns in den anstehenden Beratungen der Verantwortung - das sind zwei Seiten einer Medaille -, den Haushalt konsequent zu konsolidieren und gleichzeitig Spielräume für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das ist die erfolgreiche Politik der Union; das ist die erfolgreiche Politik der FDP. Das wird auch die erfolgreiche Politik dieser christlichliberalen Koalition sein. Wir haben dazu die Kraft und den politischen Willen. Wir werden das in die Tat umsetzen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran christlich? Carsten Schneider spricht jetzt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Denk an die Vergangenheit, an die guten vier Jahre! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede von Herrn Barthle verfolgt, dann hat man den Eindruck, dass darin viel Autosuggestion und wenig Realität enthalten ist. Der Herr Minister hat in seiner Einbringungsrede sehr pathetisch geredet, ohne konkret zu werden. Die FDP hält Sonntagsreden - ich sage gleich auch noch, warum -, in denen sie Versprechungen macht, als sei sie immer noch nicht in der Regierung angekommen, und die Union macht alles mit. Beifall bei der SPD Als Erstes muss man sich die Frage stellen: Wo stehen wir? Aufgrund der Konjunkturprogramme, für die SPD- Minister maßgeblich verantwortlich waren - ich nenne das Kurzarbeitergeld, aber auch die Investitionsmaßnahmen, die auf Peer Steinbrück zurückgehen -, war die Lage im Jahre 2009 besser, als es prognostiziert wurde. Herr Schäuble, Sie haben 15 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme verbuchen können, als vorhergesagt wurde. Damit hat die FDP nicht viel zu tun gehabt. Das einzige Gesetz, das Sie bisher gemacht haben, wird dazu führen, dass die eingesparten 15 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 einen Basiseffekt in Höhe von 10 Milliarden Euro haben, verjuxt und verpulvert werden - beispielsweise an Hoteliers -, ohne dass es einen nennenswerten Wachstumseffekt gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist eine neue Währungseinheit: Für 1 Million Euro bekommt man 1 Milliarde Euro. Das gibt es anscheinend nur bei der FDP. Ich frage mich nur, ob es diese Million jetzt jährlich gibt oder ob Sie die 1-Milliarde-Lobbyvergünstigung wieder aufheben. 75 Milliarden Euro betrüge die Nettoneuverschuldung auch - das gebe ich zu -, wenn die SPD noch an der Regierung wäre. Das ist krisenbedingt. 10 Milliarden Euro packen Sie obendrauf. Bei einer jährlichen Durchschnittsverzinsung von 4 Prozent - der jährliche Durchschnitt wird in etwa so sein; die Zinsen werden wieder steigen - macht dies jedes Jahr Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro aus, die Sie zukünftigen Generationen aufbürden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie halten Sonntagsreden. Wenn es nach der FDP gegangen wäre, dann hätten wir jetzt ein Grundgesetz, das gar keine Neuverschuldung zulässt. Richtig? Ihr Punkt war doch immer - um ein bisschen ökonomisch zu denken -: Die Neuverschuldung muss null betragen; alles andere ist schlecht. Joachim Poß [SPD]: Das war übrigens der Herr Burgbacher, der jetzt bei den Hoteliers so beliebt ist! Wir - auch Teile der Union wollten das - haben dann durchgesetzt, dass man konjunkturreagibel vorgehen kann. Was würden Sie heute eigentlich machen? Was wäre Ihre ökonomische Antwort? Wo würden Sie sparen? Ich warte, insbesondere nachdem Sie vier Monate - man weiß nicht so richtig, ob Sie nun zusammen regieren oder nur gemeinsam die Pöstchen besetzen - in einer Koalition sind, darauf, dass Sie sagen, was denn nun kommt. Herr Minister Schäuble hat heute darüber gesprochen, wie wichtig Vertrauen insgesamt und auch für die wirtschaftlichen Akteure ist. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr von Finck hat doch Vertrauen! Dem widerspreche ich nicht; das nehme ich sehr gerne auf. Dann müssen Sie aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen für die Politik, die Sie machen, schaffen, indem Sie sagen, was Sie tun wollen. Darum drücken Sie sich herum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wissen, Sie müssen im nächsten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro sparen, um die Regelungen zur Schuldenbremse einzuhalten. Sparen kann eine Einnahmeverbesserung bedeuten. Sparen kann man auch bei den Ausgaben. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das werden sie schon noch sagen! Herr Schäuble hat vorhin gesagt: Das machen wir lieber ein bisschen später, dann bekommt das keiner mit; das ist besser, ansonsten wird es nur zerredet. Joachim Poß [SPD]: Er hat das im Stil eines Philosophen gesagt! Meine Damen und Herren, was diesem Land bis 2016 bevorsteht, um die europäischen Regelungen und die Maßgaben der deutschen Verfassung umzusetzen, darüber kann man nicht einfach mal im Hinterzimmer diskutieren. Man kann nicht einfach kommen und sagen: Hoppla, hier bin ich; diese und jene Maßnahme gilt jetzt für diese Zeit. Hier hätte es einer ehrlichen Wahlauseinandersetzung bedurft. Das haben Sie nicht gemacht. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Ich weiß nicht, wie viele Treffen mit Beglückwünschungen und Beweihräucherungen Sie noch abhalten wollen. Sie haben zu Beginn der Koalition, zu dem Zeitpunkt, an dem man es tun muss, nicht klar gesagt, was die Herausforderungen sind und was im Einzelnen umgesetzt werden muss. Das tun Sie auch jetzt nicht. Sie verschieben das immer weiter. Sie verschieben es jetzt auf die Steuerschätzung im Mai. Nur, die findet kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl statt. Otto Fricke [FDP]: Aber vorher! Herr Schäuble, Sie haben gesagt, für 2010 müssten Sie keine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Da haben Sie recht. Aber für 2011 müssen Sie das tun. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Klar! Sie haben im Rahmen der goldenen Regeln - Herr Barthle hat sie eben hier zitiert - das Top-down-Prinzip festgelegt. Sie sagen also, wie hoch die maximale Kreditaufnahme ist, und dann sagen Sie den Ressorts, wie viel sie bekommen. Sie haben ein Haushaltsaufstellungsrundschreiben herumgeschickt - das ist der Beginn der Verhandlungen -, in dem nichts davon steht. Außer Rhetorik und Ankündigungen, dass alles schwierig wird und gespart werden muss, steht keine politische Entscheidung der Regierung, wohin es gehen soll, am Beginn dieses Verfahrens. Das wollen Sie innerhalb eines Monats nach der Steuerschätzung machen. Was wird die Steuerschätzung denn bringen? Wir wissen, das strukturelle Defizit beträgt 70 Milliarden Euro. Vielleicht sind es 72 Milliarden Euro, vielleicht sind es 68 Milliarden Euro. Dies ändert aber nichts an der Substanz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist angekündigter Wahlbetrug vor einer Landtagswahl. Anders kann ich das - es tut mir leid - nicht formulieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir sind nicht irgendjemand. Das ist die größte Volkswirtschaft Europas. Wir treffen wichtige Entscheidungen. Bald kommt das Jahr 2012. 2013 steht schon wieder eine Wahl an. Ich weiß nicht, wann Sie mit der Wahrheit herausrücken wollen. Sie müssen diese Antworten aber geben, gerade auch im europäischen Kontext. Wenn Sie weiterhin wollen, dass wir uns niedrig verschulden, dass die Leute uns vertrauen und Geld geben, dann müssen Sie einen klaren Fahrplan haben. Nichts haben Sie! Sie riskieren eine Inflation. Sie riskieren steigende Zinsen. Sie riskieren, dass das Sparguthaben der kleinen Leute nichts mehr wert sein wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich weiß nicht, was für Sie noch wichtig ist. Wir haben noch viele Landtagswahlen, vielleicht gibt es noch eine Oberbürgermeisterwahl oder eine Kreistagswahl in Buxtehude. Denn danach wird jetzt die Bundesrepublik Deutschland geführt. Das ist ein Trauerspiel. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Heinz-Peter Haustein [FDP]: Die SPD ist ein Trauerspiel! Die FDP ist ja nun wirklich mein Liebling. Sie haben immer ein sogenanntes Sparbuch vorgelegt. Ich muss Ihnen sagen: Wir befinden uns am Beginn der Beratungen des Haushalts. Ich habe nicht gehört, was Sie machen wollen. Ich habe nicht vernommen, welche Veränderungen Sie vornehmen wollen. Die schon genannten 10 Milliarden Euro haben Sie verjuxt; das ist gegessen. Aber Sie haben einmal ein großes Paket mit Sparvorschlägen eingebracht, das jetzt, nachdem Sie an der Regierung sind, nichts mehr wert ist. Das gibt es nicht mehr! Sie wollten Stellen von Staatssekretären streichen. Das Entwicklungshilfeministerium wollten Sie abschaffen. Joachim Poß [SPD]: Ja, ja! - Sören Bartol [SPD]: Nichts ist passiert! Ich sehe Herrn Niebel hier. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, dass er - von langer Hand geplant - Abteilungsleiter wird und den Ministerjob annimmt. Keinen dieser Vorschläge bringen Sie ein. Es ist nur heiße Luft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Finanzpolitisch haben Sie sich damit jeglicher Seriosität beraubt. Ich bin gespannt. Wir werden Ihnen Vorschläge, zumindest die, die Ministerien, Öffentlichkeitsarbeit, Staatssekretäre etc. betreffen, vorlegen. Sie können sich dazu verhalten. Otto Fricke [FDP]: Das ist Rosinenpickerei! - Joachim Poß [SPD]: Dafür bekommt Thiele einen neuen Job! Aber Sie haben die Pöstchen ja schon alle besetzt. Tut mir leid, Otto, dass es für dich nicht geklappt hat. Aber für alle anderen, die sich jetzt breit machen, ist genug dabei gewesen. Joachim Poß [SPD]: Es kommen ja noch welche! Ich befürchte, dass Sie im Mai feststellen werden: Wir haben nur noch einen Monat Zeit bis zum Beschluss des Haushalts im Kabinett, nur noch einen Monat, um 15 Milliarden Euro einzusparen. Obwohl das nicht so schnell geht, müssen wir eine Entscheidung treffen. Was wird das für eine Entscheidung sein? Sie können den Ausgleich für das strukturelle Defizit für 2011 sehr schnell erbringen, indem Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöhen. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden im Juni vereinbaren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 2011 zu erhöhen. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Wer zahlt den? Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den Sozialversicherungsbeitrag zahlen alle, die ab dem ersten Euro einzahlen. Im unteren Einkommensbereich ist der Beitrag überproportional höher, weil wir im oberen die Beitragsbemessungsgrenze haben, auch in anderen Bereichen der Sozialversicherung. Sie entlasten also die, die Einkommensteuer zahlen. Das sind vor allem die, die oben sind. Die, die unten sind, werden belastet. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Chance, das auszuschließen. Sagen Sie doch vor der Wahl, damit die Menschen Klarheit haben, dass Sie das nicht tun werden, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag und die Sozialabgaben nicht erhöht werden. Tun Sie das? Bekommen wir darauf eine klare Antwort? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schweigen im Walde! Ich höre nichts! Der Haushalt 2010, den Sie vorlegen, hat eine Grundsubstanz, die noch aus unserer Regierungszeit stammt. Sie haben sofort Ihre Lobbygeschenke obendrauf gepackt. Joachim Poß [SPD]: So ist es! Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung: Nicht erst seit Westerwelles Geschwurbel von einer geistig-politischen Wende scheint es, als sei diese Regierung seltsam aus der Zeit gefallen. Vielleicht ist das Bündnis aus einer kraftlosen CDU, einer unberechenbaren CSU und einer hypertrophen FDP einfach die falsche Regierung für die Probleme der nächsten Jahre. Ich glaube, der Autor hat recht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Carl-Ludwig Thiele spricht jetzt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, ich glaube, die Bürger haben richtig entschieden, dass Sie der christliberalen Koalition den Auftrag gegeben haben, unser Land zu regieren und mit neuen Weichenstellungen in eine bessere Zukunft zu führen. Ich glaube, das sehen die Bürger nach wie vor so, insbesondere, wenn sie die eine oder andere Rede der Opposition heute gehört haben. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie sind der Nächste, der einen Job bekommt! Wer beim Thema Kindergeld davon spricht, dass die Regierung Geld verjuxt und verjubelt, der sieht die Wirklichkeit unseres Landes durch eine falsche Brille. Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr den stärksten Wachstumseinbruch in der Geschichte unseres Landes erlebt. 5 Prozent weniger sind erwirtschaftet worden. Was bedeutet das eigentlich? Der Wachstumseinbruch bedeutet in realen Zahlen, dass im letzten Jahr 120 bis 130 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet wurden als im Vorjahr. Das sind unvorstellbare Zahlen. Zudem ist von diesem Wachstumseinbruch nicht jeder betroffen. Viele bekommen davon real gar nichts mit. Das bedeutet aber, dass diejenigen, die von diesem Wachstumseinbruch betroffen sind, umso stärker betroffen sind. Hunderttausende Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, befinden sich in Kurzarbeit, mussten Insolvenz anmelden oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb besteht die Hauptaufgabe der Politik darin, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Dies ist der einzige Weg, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und den Rahmen dafür bereitzustellen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Für dieses Jahr wird zum Glück wieder mit einem Wachstum gerechnet. Die Regierung sagt aktuell, es könnten 1,5 Prozent werden. Das weiß aber keiner genau, weil das gesamte Jahr noch vor uns liegt. Es kann auch anders kommen. Die Politik muss die Weichen so stellen, dass es besser wird. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür setzen wir uns ein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wachstum lässt sich nur erreichen, wenn in unserem Land etwas erwirtschaftet wird. Hierbei darf die Politik nicht übersehen, dass nicht der Staat die Gelder erwirtschaftet, die zum Bruttoinlandsprodukt und damit zu Steuern und Sozialeinnahmen führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird in unserem Land Tag für Tag von zig Millionen Menschen erwirtschaftet, die mit ihrer Tatkraft den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherstellen. Nur wenn diese Menschen positiv nach vorne schauen und anpacken, dann verfügt unser Gemeinwesen über die Kraft, die nötig ist, damit wir den Schwächeren in unserer Gesellschaft in dem Maße helfen können, wie sie es benötigen. Deshalb ist es die erste Aufgabe der Politik, an diese Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu denken, an die Mittelschicht, an diejenigen, die jeden Tag in allen Bereichen unserer Gesellschaft zur Arbeit gehen und deren Selbstverständnis und Fähigkeiten darauf gerichtet sind, mit ihrer eigenen Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherzustellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb war eines der zentralen Themen des letzten Bundestagswahlkampfes, ob sich die Politik mehr um das Verteilen oder das Erwirtschaften kümmern muss. Für uns steht fest: Nur wenn in unserem Land etwas erwirtschaftet wird, dann kann auch verteilt werden. Vielen Menschen fällt es aufgrund eines niedrigen Einkommens schwer, den notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb brauchen diese Bürger mehr Netto vom Brutto. Norbert Barthle, in diesem Zusammenhang danke ich dir für deine klaren Worte. Schauen wir uns noch einmal an, was in der Zeit der Großen Koalition passiert ist: Da wurde ein sogenanntes Bürgerentlastungsgesetz beschlossen - im letzten Jahr mit Wirkung ab diesem Jahr - mit einer Entlastung der Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro. Dann wurde ein Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen. Der Eingangssteuersatz wurde gesenkt und der Grundfreibetrag erhöht. Die Entlastung der Bürger betrug 6 Milliarden Euro pro Jahr. Das geschah in Verantwortung der Großen Koalition. Joachim Poß [SPD]: Richtig! Damals hat die SPD noch gesagt: Wenn wir die Leistungsträger, auch die kleinen Leistungsträger in unserem Land, entlasten, dann ist das der richtige Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist es mir absolut unerklärlich, warum das, was vor der letzten Bundestagswahl gegolten hat, aus Sicht der SPD jetzt, wo sie in der Opposition sitzt, nicht mehr gilt. Joachim Poß [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Herr Poß, wenn es vor der Wahl richtig war, die Bürger steuerlich zu entlasten, dann ist diese steuerliche Entlastung - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - auch nach der Wahl genauso richtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Mit dieser Rede beweisen Sie nicht den Sachverstand für die Bundesbank! Was wollen Sie eigentlich? Da wird Herr Weber nicht begeistert sein! In diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld halten wir es für falsch, mit voller Kraft auf die Bremse zu treten. Dafür ist die Konjunktur noch viel zu gefährdet und noch nicht sicher genug. Wir werden den Haushalt überarbeiten. Verschwendung wird herausgestrichen, wir bemühen uns um eine sparsame Haushaltsführung. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo denn? Deshalb finde ich es richtig, dass die christliberale Koalition die Weichen eindeutig gestellt hat und dies im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde: Erstens. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden Steuern insbesondere für Familien gesenkt. Joachim Poß [SPD]: Damit wird nur Ihre Karriere beschleunigt! Zweitens. Die Ausgaben für Bildung sind erhöht worden. Drittens. Leistungsträger, die für ihr Alter vorgesorgt haben, können, wenn sie arbeitslos werden, von dem, was sie für sich selbst erarbeitet haben, mehr für ihre eigene Sicherheit behalten, da das Schonvermögen erhöht wurde. Das alles haben wir in diesen Haushaltsentwurf eingearbeitet. Trotzdem ist die vorgesehene Neuverschuldung niedriger als das, was Finanzminister Steinbrück im Sommer letzten Jahres vorgeschlagen hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für uns Liberale sind Steuersenkung und Reduzierung der Staatsausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Dies werden wir jetzt im Frühjahr 2010 beim Haushalt 2010 und im Herbst bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 berücksichtigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar Haushaltsdebatte, aber die Öffentlichkeit und die Regierung diskutieren vor allem über die Steuern. Nicht nur, dass es von Unfähigkeit zeugt, wie Sie regieren. Nein, Sie versuchen auch, zu überspielen, dass es an der Zeit wäre, zu fragen, ob der Kurs so wie bisher beibehalten werden soll, also Umverteilung von unten nach oben, oder ob endlich Nein gesagt und damit Schluss gemacht wird. Beifall bei der LINKEN Bei dem, was bisher heute gesagt wurde, auch zu der Frage, ob die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise richtig waren oder nicht, war schmerzhaft festzustellen, dass Sie sich bis heute weigern, eine der wichtigsten konjunkturpolitischen Maßnahmen endlich durchzusetzen, nämlich die Stärkung der Binnennachfrage. Dafür brauchen wir erst einmal einen Mindestlohn. Beifall bei der LINKEN Wir fordern in dieser Legislaturperiode einen Stundenlohn von 10 Euro. Wir sind froh, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen der Realität anpassen werden. Eine solche Maßnahme wäre notwendig. Sie aber machen eine reine Klientelpolitik. Die Banken und die Manager wurden wohlbedacht. Dafür hatten wir im letzten Jahr eine Rekordverschuldung und visieren in diesem Jahr wieder eine an. Aber auch in der bisherigen Regierungszeit waren Sie dabei schon kräftig am Werk. Ich will nur drei Beispiele nennen. Erstens. Heute wurde schon häufig die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen diskutiert. Sicher, es wäre schön, wenn alle so agieren könnten: 1,1 Millionen Euro für die FDP im vergangenen Jahr und laut Süddeutscher Zeitung für die CSU seit 1998 insgesamt 3,7 Millionen Euro. Eine solche Rendite ist doch schon etwas. Da können sich alle Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger nur fragen: Welche Chance haben wir denn überhaupt, in dieser Republik demokratisch etwas mitzugestalten? Wir haben nicht das Geld, um unsere berechtigten Forderungen zu erkaufen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auch das Kindergeld erhöht. Ja, die Kinder eines Millionärs bekommen 40 Euro mehr im Monat. Die Kinder einer Lehrerin bekommen 20 Euro mehr im Monat. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern bekommen nichts. Den Vorschlag der Linken, diese Erhöhung bei Hartz IV wenigstens nicht anzurechnen, gerade in dem Wissen, dass die Regelsätze für Kinder viel zu niedrig bemessen sind, haben Sie hier im Bundestag einhellig abgelehnt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich! Drittens. Ich komme zur Einkommensteuer und damit zum sogenannten Steuerstreit. Die FDP fordert mehr Netto vom Brutto. Aber das, was Sie hier fordern, ist nichts anderes als die Aufkündigung des Sozialstaats. Das werden wir nicht zulassen. Beifall bei der LINKEN Leider ist es so, dass Rot-Grün und Große Koalition hier schon wesentliche Vorarbeiten geleistet haben: Teilprivatisierung von gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung - auch das wurde mit Spenden belohnt - und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Das Prinzip der direkten Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird seit Jahren zugunsten der indirekten Besteuerung über verbrauchsabhängige Steuern zurückgefahren. Das ist ein Skandal. Sie ziehen allen Bürgerinnen und Bürgern über die indirekte Besteuerung, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, das Geld aus der Tasche. Überproportional werden aber diejenigen belastet, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie mit ihrem Geld überhaupt auskommen. Sie erklären, finanziert würden damit unter anderem die Steuersenkungen für die großen Unternehmen. 8 Milliarden Euro hat das netto gekostet. Das war Ihnen das locker wert. Das Sozialstaatsprinzip besagt: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schauen wir uns einmal an, was das bei der FDP heißt. Diejenigen, die acht Stunden arbeiten und deren Lohn trotzdem nicht ausreicht, zahlen keine Steuern. Sie wären froh, wenn sie Steuern zahlen könnten. Auch die 10 Prozent der ärmsten Steuerpflichtigen werden überhaupt nicht entlastet. Die 10 Prozent der reichsten Steuerzahler allerdings mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 76 000 Euro dürften sich nach dem FDP-Modell über eine jährliche Steuerentlastung von 12 000 Euro freuen. 12 000 Euro Steuerentlastung, das ist Klientelpolitik pur. Beifall bei der LINKEN Wenn man beim Steuerstreit hier so tut, als ob es um einen Finanzierungsvorbehalt geht, so darf man sich natürlich nicht täuschen lassen; denn in Ihrem Ziel sind Sie sich einig: Umverteilung von unten nach oben. Das lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt - wir werden das weiterhin machen -, wie man in der Krise Geld einnehmen kann. Auch die Verursacher der Krise sollen zahlen. Wir fordern eine sozial gerechte Einkommensteuerreform mit Anhebung des Spitzensteuersatzes auf das Kohl’sche Niveau von 53 Prozent. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer als Millionärsbesteuerung, eine Besteuerung der Bonuszahlungen bei Banken und Finanzinstituten als Sonderabgabe, eine Finanztransaktionsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Das sind konkrete Antworten. Sie liegen vor. Lassen Sie uns darüber diskutieren und endlich umkehren auf dem Weg der Umverteilung von unten nach oben. Hierhin gehört ein Stoppschild. Denn sonst entziehen Sie Bürgerinnen und Bürgern Bildung, Sport und Kultur, indem Sie Länder und Kommunen in den Ruin treiben. Dass Einrichtungen, zum Beispiel Schwimmbäder, geschlossen werden müssen und Freizeitangebote gestrichen werden, entzieht den Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das lehnen wir ab. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN

Einzelplan 07, Justiz Nun hat das Wort der Kollege Michael Grosse- Brömer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtspolitik erfordert nur einen kleinen Haushalt; das ist wahr. Aber die Rechtspolitik, so glaube ich, hat eine große Bedeutung. Dies wird auch dadurch deutlich, dass sich der Kollege Dr. Danckert Mühe gegeben hat, nur ganz spezielle Punkte der Rechtspolitik aufzuzeigen, nämlich Punkte, die mit Spenden zu tun haben. Am Anfang seiner Rede, als er die Ministerin gelobt hat, dachte ich noch, er würde Altersweisheit zeigen. Dr. Peter Danckert [SPD]: Dafür hatte ich auch Grund! Wenn wir in der Rechtspolitik anfangen, die Geschäftsordnungsdebatte von heute Morgen ansatzweise aufzugreifen, dann ist das erstens der Sache nicht dienlich, weil diese Debatte schon geführt wurde. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Altmaier hat aber gesagt, wir sollten dies tun! Zweitens sollten wir uns Mühe geben, die Forderung der Opposition, der Demokratie nicht zu schaden, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang müssen wir einmal feststellen: Spenden sind in einer Demokratie per se nichts Schlechtes. Sie sind dann schlecht für eine Demokratie, wenn mit ihnen gewisse politische Entscheidungen gekauft werden. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich kann Ihnen sagen: Den Nachweis, dass dies in diesem Falle zutrifft, haben Sie weder heute Morgen noch in Ihrer Rede erbracht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, es gibt auch die Dankesspende! Hören Sie also auf, Spenden zu skandalisieren! Grundsätzlich zu unterstellen - Zuruf von der LINKEN - zu Ihnen komme ich gleich auch noch -, Zuruf von der LINKEN: Darauf freue ich mich! Politik sei käuflich, macht die Sache schwierig. Man könnte nämlich einmal auflisten, von wem die Grünen und auch die SPD Spenden bekommen. Man kann dieses Thema zwar problematisieren, aber wir sollten auch so ehrlich sein, zu sagen: Es ist kein Skandal, solange ein Zusammenhang zwischen Spende und Käuflichkeit nicht nachgewiesen ist. Der Nachweis dieses Zusammenhangs ist durch Ihre Debattenbeiträge, von heute Morgen angefangen, nicht erbracht worden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Peter Danckert [SPD]: Abwarten! Wir sollten also ein bisschen vorsichtiger sein. Wir haben da in der Tat eine Verantwortung. Zu den Linken will ich sagen: Sie haben in der Tat ein besonderes Talent, nämlich das Talent, bestimmte Begriffe in die Debatte einzuführen. Wir wetten immer, wann die Wörter Hartz IV, Ausbeutung oder Überwachung fallen. Man kann schon sagen, dass Sie aufgrund Ihrer innerparteilichen Erfahrungen und auch aufgrund Ihrer Erfahrungen in der SED mehr zum Thema Überwachung wissen als Mitglieder aller anderen Parteien. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Geben Sie sich doch einmal Mühe, ein rechtspolitisches Konzept zu entwickeln! Führen Sie nicht immer einen Dauerwahlkampf mit Plattitüden zur Armut wie beispielsweise "In Deutschland ist alles ganz fürchterlich" und "Die Leute verhungern hier auf der Straße". Schauen Sie sich einmal um! Es gibt zwar noch manche Aufgabe zu erledigen. Aber es trifft auch zu, dass manche Nachbarländer froh wären, wenn sie einen Sozialstaat wie den in Deutschland hätten, und das trotz aller Unzulänglichkeiten unseres Sozialstaates, über die man diskutieren kann. Auch das gehört zur Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Kollegin Hönlinger, ich will Ihnen sagen, dass ich diesen schwarz-gelben Zauber noch spüre. Zurufe von der SPD: Oh! - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage dies, damit Sie nicht frustriert nach Hause gehen. Immer wenn wir über Rechtspolitik diskutieren, dann gibt es diese zauberhafte Stimmung. Wir streiten uns nicht. Auch wenn Sie dieses Gefühl nicht kennen: Es ist so. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Tagtraum! - Juristen und insbesondere Rechtspolitiker sind viel zu realistisch, als dass sie tagsüber träumen würden. Es ist einfach dieser schwarz-gelbe Zauber, der uns glücklich macht. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie lange dieser Zauber anhält, ist natürlich eine spannende Frage. Jedenfalls haben wir zurzeit angesichts der Punkte, deren Abarbeitung wir uns vorgenommen haben, noch Anlass genug, fröhlich zu sein. Wir haben einen sehr ordentlichen Koalitionsvertrag geschlossen. Im Übrigen bekommen wir manchmal von den Gerichten überraschend neue Aufgaben zugewiesen. Die meisten sind schon angesprochen worden. Ich komme gleich noch kurz darauf zurück. Damit Ihre Forderungen nach mehr Sozialstaatlichkeit mehr als bisher erfüllt werden, wollen wir eine ordentliche Wirtschaftspolitik machen. Auch mit Rechtspolitik ist man in der Lage, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dann kann all das bezahlt werden, was Sie irgendwann fordern werden. Vielleicht lag für den Sozialismus das Problem darin, dass er in dieser Hinsicht nicht richtig funktioniert hat. Andernfalls wäre die DDR vielleicht nicht pleitegegangen. Zuruf von der LINKEN: Mir scheint, Sie haben eben nicht zugehört! - Aber Sie haben jetzt die Chance, mir zuzuhören. Mal sehen, was dann bei Ihnen an Bedeutung gewinnt. Das Insolvenzrecht - es ist angesprochen worden - und der Schutz des geistigen Eigentums sind neben unserer Gerichtsbarkeit eine gute Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden weiter daran arbeiten. Gerade wirtschaftsrechtliche Themen sind in einer christlich-liberalen Koalition bestens aufgehoben. Das Mietrecht ist natürlich besonders geeignet, irgendwelche Ungerechtigkeiten zu schüren, vielleicht auch den Vermieter als Kapitalisten zu brandmarken. Wir sollten uns zwischendurch daran erinnern, dass die Mieter keinen Vorteil davon hätten, wenn es keine Vermieter gäbe. Das ist logisch zu ergründen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist es vielleicht ganz sinnvoll, zu sagen: Wir müssen auch im Mietrecht dahin kommen, dass wir gewisse Ungerechtigkeiten aufarbeiten. Ich weiß nicht, was an dem Umstand so schlecht ist, dass man sagt: Das Mietnomadentum hat sich ausgebreitet. Das ist ein spezielles Problem, dessen Intensität zugenommen hat. Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] - Sie reagieren immer wieder bei diesem Thema. Kennen Sie irgendwelche Mietnomaden persönlich, weil Sie sich jedes Mal, wenn dieses Wort fällt, melden? Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Weil es keine Zahlen gibt! - Gegenruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in meine Sprechstunde! Ich kann Sie persönlich bekannt machen! - Es gibt keine Zahlen? Ich habe zu Hause drei Beispiele von Leuten, die mich angeschrieben haben und ihre Probleme aufgelistet haben. Das geht über viele Seiten. Es ist unerträglich, zu sehen, wie Leute darunter leiden, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wie viele denn? dass manche Menschen, kriminell organisiert, Vermieter in einem unerträglichen Maße bewusst belästigen, deren Eigentum zerstören, die Miete nicht zahlen und sich dann glücklicherweise irgendwann, möglichst früher als später, vom Acker machen. Aber meistens kennen sie sämtliche Regeln, auch die Verschleppung von Vollstreckungsmaßnahmen, was dann dazu führt, dass es massive Einschränkungen desjenigen gibt, der sein Eigentum eigentlich nur anderen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich verstehe nicht, was man daran zu meckern haben kann, dass man dagegen vorgeht. Wir geben das Mietrecht natürlich nicht dem sozialen Kahlschlag anheim. Das ist völlig abwegig. Das Mietrecht muss sozial und ausgewogen bleiben. Etwas anderes ist mit der CDU/CSU nicht zu machen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag? Einen Satz wollte ich noch sagen. Dann natürlich gerne. Jedenfalls muss niemand befürchten - dieses Horrorszenario wird immer wieder an die Wand gemalt -, dass jemand, der 30 Jahre in seiner Wohnung und damit in seinem Kiez wohnt, innerhalb von sechs Wochen herausgeklagt wird. Das wird es nicht geben. Christine Lambrecht [SPD]: Aber nach drei Monaten! In diesem Zusammenhang werden natürlich immer völlig übertriebene Dinge erwähnt. Dies findet mit der CDU/CSU nicht statt. Gisela Piltz [FDP]: Auch nicht mit uns! Jetzt der Kollege Montag. Herr Kollege Montag, bitte. Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie sind jetzt der Dritte aus der Reihe der Rednerinnen und Redner der Koalition, der uns eine Änderung des sozialen Mietrechts ankündigt und die Begründung dafür bei den Mietnomaden sucht. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es solche Fälle gibt. Auch ich als Abgeordneter kenne persönlich solche Fälle. Es wäre gut, wenn uns ein schlauer Gedanke dazu einfiele, was man rechtsstaatlich dagegen unternehmen könnte. Nur will ich Sie einmal fragen - dies ist ein Punkt in Ihrem Koalitionsvertrag -, ob Sie die Kündigungsfristen, die im Augenblick und seit Jahrzehnten aus gutem Grund für den Mieter günstiger sind als für den Vermieter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese Änderung - dies ist eine faktische Schlechterstellung der Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine Mietnomaden sind - mit der Bekämpfung des Mietnomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort darauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland verkürzen wollen! Der erste Punkt ist, dass auch meine bisherige Stellungnahme natürlich nicht unwahr bzw. falsch gewesen ist. Zweiter Punkt. Ich kann Ihnen weitere Argumente nennen. Das Mietnomadentum habe ich angesprochen, weil dann immer eine große Aufregung in den Reihen der Linken herrscht. Ich kann Ihnen sagen, wie wir die Rechte der Mieter stärken. Wir wollen nämlich nicht, dass Mieter aufgrund einer Luxussanierung und damit einhergehender exorbitant steigender Mieten aus ihren Räumen sozusagen heraussaniert werden. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ändern Sie das BGB nicht, dann ist alles okay! Aber wir werden uns doch darin einig sein, dass man bei Verträgen mit zwei Vertragspartnern darüber nachdenken können muss - ohne dass schon entschieden wäre, in welchem Maße das erfolgt -, inwieweit beide Vertragsparteien die gleichen Ausgangspositionen bekommen. Das ist doch per se nichts Schlechtes. Deswegen ist es natürlich auch eine politische Entscheidung. Zuruf: Das hat doch nichts mit Mietnomadentum zu tun! - Christine Lambrecht [SPD]: Sie sind doch nicht auf Augenhöhe! - Natürlich hat das nichts mit Mietnomadentum zu tun. Nur zum besseren Verständnis: Nein, Kündigungsfristen haben nichts mit Mietnomadentum zu tun, Luxussanierungen auch nicht. Wir haben all diese Punkte im Koalitionsvertrag festgehalten, und noch erlaube ich mir, selbstständig darüber nachzudenken, welchen Punkt ich an dieser Stelle erwähne. Ich bin für jede Anregung dankbar, aber das, was ich sage, wird dadurch nicht falsch oder unwahr. Ich sage es noch einmal: Die soziale Ausgewogenheit bleibt bestehen. Darauf werden wir gesteigerten Wert legen. Die Sicherungsverwahrung ist als wichtiger Punkt angesprochen worden. Hier besteht die Schwierigkeit, dass wir den Ausnahmecharakter dieser besonderen Sicherungsverwahrung erhalten müssen. Mit diesem Thema müssen wir uns rechtsdogmatisch neu auseinandersetzen. Das ist eine schwierige Aufgabe; das ist gar keine Frage. Viele haben sich auch schon daran gewöhnt. Ich finde, der Schutz der Bevölkerung - nehmen wir zum Beispiel die Situation im Städtchen Heinsberg, wo ein freigelassener Straftäter, der in einer exorbitant brutalen Art und Weise vorgegangen ist, derzeit polizeilich beobachtet wird - steht im Vordergrund. Dass Menschen in unserem Lande, die darauf angesprochen werden, für die gerichtliche Ablehnung einer Sicherungsverwahrung kein Verständnis haben, ist für mich sehr einleuchtend. Deswegen ist es unsere Aufgabe, einen Weg zu finden, wie der Schutz der Bevölkerung vor schweren Gewalttaten von Wiederholungstätern künftig unter Berücksichtigung der Tatsache erfolgen kann, dass der Ausnahmecharakter einer Sicherungsverwahrung gewahrt bleiben muss, insbesondere bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung, wo neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorliegen müssen, damit es rechtlich einwandfrei ist. Bei einem Täter, der bereits massiv und brutal vorgegangen ist, sind kaum noch Aspekte zu nennen, die eine neue Gefährlichkeit begründen. Wir wollen angesichts der zunehmenden Anzahl linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland auch darüber nachdenken, inwieweit wir den § 113 Abs. 2 StGB verbessern können. Das ist keine Frage. Das steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Ich halte das für eine sinnvolle Überlegung. Es ist oft so, dass es, wenn man das Wort Linksextremismus verwendet, ein paar Kollegen auf der linken Seite des Hauses gibt, die die Gewalt dann nicht so ernst nehmen bzw. - dieses Gefühl habe ich jedenfalls - Verständnis aufbringen. Wir sind der Auffassung, dass Extremismus immer zu verurteilen ist, egal ob er von rechts oder von links erfolgt, insbesondere dann, wenn er mit massiven Gewalttaten gegen Vertreter des Staates vorgeht. Deswegen halten wir Handlungsbedarf für gegeben. Abschließend will ich darauf hinweisen, dass ich mir wünsche, dass wir in der Lage sind, diese Art der Argumentation, die wir im Rechtsausschuss pflegen, nämlich vorrangig intellektuell und in wenig aufgeregtem Ton, beizubehalten. Es ist besser, wenn wir unsere Themen sachlich und weniger ideologisch abarbeiten. Ich glaube, die Rechtspolitiker sind aufgrund ihrer Ausbildung ganz besonders für diese Art der Auseinandersetzung geeignet. Ich wünsche mir, dass wir Unterstellungen weglassen und die Art der gemeinsamen Bearbeitung notwendiger rechtspolitischer Themen weiterhin pflegen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Raju Sharma für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Generaldebatte heute Vormittag hat der Kollege Poß erzählt, wie er 1982 zusammen mit Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss des Bundestages diesen oder jenen Strauß ausgefochten hat. Ich fand das beeindruckend, weil mir einfiel, dass das nicht die erste Wahlperiode von Wolfgang Schäuble war. Das war 1982. Ich habe mir vorgestellt: Nach über 30 Jahren im Bundestag weiß man, wie es geht, hier im Raumschiff Berlin. Aber man weiß natürlich nicht mehr, wie es draußen bei den Bürgern aussieht; denn die hat man über 30 Jahre nicht mehr wirklich gesehen. Das finde ich schon bezeichnend. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was ist das für eine Vorstellung von Parlamentarismus, die Sie haben? - Ich habe in der Tat eine Vorstellung von Parlamentarismus, die aber nicht so aussieht, dass man als junger Mensch in den Bundestag eintritt und mit der Pensionierung irgendwann mit 75 Jahren ausscheidet. Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Ein Abgeordneter wird nicht pensioniert! Das ist eine komische Vorstellung! - Wenn Sie sich nun genug aufgeregt haben, würde ich meine Ausführungen gerne fortsetzen. Otto Fricke [FDP]: Nein! - Sie können sich gerne noch weiter aufregen. Es wird nicht sinnvoller, was Sie sagen. Es war auch nicht sinnvoll, was Sie vorhin gesagt haben. Otto Fricke [FDP]: Da habe ich zwar noch nichts gesagt, aber egal! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie haben sich von den Bürgern entfernt! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: War es das jetzt? Wenn Ihre Vertreter die Bürger so lange nicht mehr gesehen haben, darf man sich nicht darüber wundern, dass sie eine Politik machen, die eigentlich aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kommt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie lange ist Lafontaine dabei? Ich habe die Freude und das Vergnügen, ein berufliches Leben vor der Politik gehabt zu haben. Ich war beim Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein beschäftigt. Otto Fricke [FDP]: Ach, daher die Pensionierung! Jetzt ist es klar! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die freuen sich jetzt! Dort durfte ich mich auch mit dem Justizhaushalt befassen. Wollen wir jetzt einmal über den Justizhaushalt sprechen? Dann kann ich Ihnen einmal erklären, wie so etwas vor sich geht. Wenn man sich beim Rechnungshof einen Haushaltsplan anschaut, überlegt man zunächst, wo die relevanten Themen sind, die nichts mit Erbsenzählerei zu tun haben, welche Themen wichtig und haushaltspolitisch bzw. von der Wirtschaftlichkeit her relevant sind. Dann klammert man die Themen aus, die politisch relevant sind, bei denen die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist nämlich nicht die Sache der Rechnungshöfe. Da ich jetzt Abgeordneter einer Oppositionsfraktion bin, habe ich mir gedacht: Schaue ich mir den Haushalt doch einmal genau andersherum an und achte auf politische Schwerpunkte. Ich lese und lese und lese und stelle nach 81 Seiten fest: Da sind keine politischen Schwerpunkte. Diese Koalition setzt keine politischen Schwerpunkte in der Rechtspolitik. Beifall bei der LINKEN Das ist aber nicht nur schlimm; denn abgesehen von dem Stuss, den ich von Abgeordneten aus Ihren Reihen heute hören musste, steht in dem Haushaltsentwurf wenigstens auch nichts über das, was man seit einigen Jahren von Vertretern der schwarz-gelben Koalitionen in Niedersachsen und Baden-Württemberg immer wieder hört, wenn es um Rechtspolitik geht. Dort wird in einer Art und Weise privatisiert, dass Sie sich nicht darüber wundern dürfen, dass wir beklagen - das tun wir auch, um Ihnen eine Freude zu machen -, dass der Neoliberalismus nun auch in der Rechtspolitik Einzug hält. Da ist von Privatisierung im Bereich der Gerichtsvollzieher und im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe die Rede. Die Sozialen Dienste und Teile von Haftanstalten sollen privatisiert werden. Da ich mich beim Rechnungshof viele Jahre lang intensiv mit diesem Thema beschäftigen durfte - das gilt auch für viele andere bei den Rechnungshöfen -, weiß ich, dass es Hunderte Vorschläge gibt, wie man die Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich effizienter gestalten kann, wie man Aufgaben anders organisieren kann. Aber so ein Stuss war nie dabei. Wenn es bei Ihren Kollegen Landesministern in den schwarz-gelben Koalitionen in Niedersachsen und Baden-Württemberg einmal so etwas wie geistiges Eigentum gab, dann hat der Schutz da wirklich versagt. Das ist rechtspolitisch dummes Zeug. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Jahren dankenswerterweise von solchen Privatisierungsüberlegungen Abstand genommen. Ich fände es wirklich gut, wenn Sie die Gelegenheit nutzen würden, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zu reden und sie darauf hinzuweisen, dass das weder haushaltspolitisch noch rechtspolitisch Sinn macht und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist, die man in einem Rechtsstaat schützen sollte. Das fände ich sehr gut. Wenn Sie dann ohnehin mit Ihren Kollegen auf Länderebene im Gespräch sind, können Sie vielleicht die positiven Ansätze aufgreifen, über die auf Landesebene ebenfalls diskutiert wird, allerdings von Ministern anderer Koalitionen. Die Landesjustizminister von den Grünen und der Linken diskutieren oft darüber, wie man die Unabhängigkeit der Justiz stärken kann. Zum Beispiel wird angeführt, dass das möglich ist, indem Haushaltsverhandlungen - deswegen sind wir heute hier - nicht von der Exekutive mit der Legislative geführt werden, sondern indem man der Judikative das Recht einräumt, ihr Budget selbst zu definieren und mit der Legislative, dem Haushaltsgesetzgeber, auszuhandeln. So müsste das sein; denn auch die Ressourcen der Justiz gehören dazu, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und das zu verwirklichen, was wir uns unter Gewaltenteilung vorstellen. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie mit Ihren Länderkollegen darüber reden, was gemacht werden kann, um in der Rechtspolitik etwas zum Positiven zu verändern, dann sollten Sie auch darüber reden, wie man den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger durch direktdemokratische Instrumente stärken kann. In den Ländern wurden bereits Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksinitiativen gemacht. Es gibt Modelle, die man gut auf die Bundesebene übertragen kann. Auf jeden Fall werden wir entsprechende Initiativen in den Bundestag einbringen. Ich würde mich freuen, wenn die Koalition diesen Initiativen gegenüber aufgeschlossen wäre, sie prüfen, begleiten und gegebenenfalls unterstützen würde. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Landesrechnungshof muss froh sein! Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Stephan Mayer. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Rechtspolitik hat trotz des relativ geringen Haushaltsvolumens nicht nur eine sehr hohe Bedeutung; darauf haben bisher alle Redner hingewiesen. Die Rechtspolitik kann oder soll auch "zauberhaft" sein; darauf haben einige Redner hingewiesen. Rechtspolitik muss meines Erachtens aber vor allem ein Kriterium erfüllen: Politik sollte generell verlässlich und zurechenbar sein, und dies trifft insbesondere auf die Rechtspolitik zu. Daher ist die Rechtspolitik in meinen Augen gut beraten, niemals in Aktionismus zu verfallen und insbesondere keine abrupten 180-Grad-Drehungen zu vollziehen. Ich möchte Ihnen eines versichern: Die christlich-liberale Koalition wird eine wohl durchdachte, kluge und vernünftige Rechtspolitik betreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Eines ist aber auch klar: Rechtspolitik kann nicht im Reinstraum betrieben werden. Sie muss nicht nur sensibel auf aktuelle Ereignisse reagieren - zum Beispiel auf die schwerwiegendste Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 60 Jahre, die nicht nur Deutschland, sondern mittlerweile die gesamte Industriewelt in ihren Bann gezogen hat -, sondern auch auf gesellschaftliche Debatten, die in Deutschland geführt werden, Antworten geben: Was hält unsere deutsche Gesellschaft zusammen? Welche gemeinsamen Werte und Grundvorstellungen verbinden die deutsche Gesellschaft? Unabhängig davon, welcher politischen Couleur man anhängt und welche politische Auffassung man vertritt, sollte und muss in diesem Haus eines Konsens sein: Die Rechtstaatlichkeit ist ein unheimlich hohes und wertvolles Gut; es muss unser aller Bestreben sein, dieses hohe Gut weiterhin gut zu pflegen und gedeihen zu lassen. Die Justiz steht in einem enormen Spannungsfeld. Die Erwartungen an die Justiz sind außerordentlich hoch. Einerseits soll die Justiz modern, funktionsfähig und schlank sein sowie zügig arbeiten; andererseits muss es Kern jeden Rechtsstaates sein - das muss in verfahrensrechtlicher Hinsicht klar sein -, dass jeder Einzelne unabhängig davon, woher er kommt, welches Alter er hat, welchen Beruf er ausübt, seine individuellen Rechte und Ansprüche geltend machen kann. Ich möchte auf einige konkrete rechtspolitische Anliegen der christlich-liberalen Koalition eingehen. Das Thema Sicherungsverwahrung wurde schon genannt. Meines Erachtens gibt es bei der Sicherungsverwahrung offenkundige Regelungslücken. In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Töging, ein sehr beschaulicher und netter Ort. Im August letzten Jahres hat sich in Töging ein schrecklicher Vorfall ereignet: Ein mehrmals rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter hat einem 16-jährigen Mädchen aufgelauert, es geschlagen, vergewaltigt und beinahe ermordet. Ich glaube, dieser Fall macht klar - das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten -: Auch wenn die Sicherungsverwahrung immer die Ultima Ratio sein muss, gibt es einen berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor derartigen hochkriminellen Gewaltverbrechern. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen müssen wir in der christlich-liberalen Koalition die Regelungslücken schließen. Das ist angesichts der letzten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht leicht; aber - ich sage das ganz offen - wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig. Wir müssen insbesondere darauf hinwirken, dass die Anordnungsvoraussetzungen für Sicherungsverwahrungen harmonisiert werden. Wir sollten uns auch in dieser Legislaturperiode wieder des Themas der Jugendkriminalität annehmen. Es ist nicht so, dass es einen Rückgang der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden gibt. Wenngleich ich selbstverständlich der Auffassung bin, dass gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität der Prävention sehr große Bedeutung beigemessen werden muss, bin ich dennoch auch der Auffassung, dass die Sühnefunktion im Jugendstrafrecht nicht außer Acht gelassen werden darf. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Sühne nichts zu tun! Das Thema Warnschussarrest ist schon genannt worden. Ich glaube, es ist sinnvoll, einem 15- oder 16-jährigen Jugendlichen, der auf die schiefe Bahn zu geraten droht, die - in Anführungsstrichen - Folterwerkzeuge des Staates vor Augen zu führen, um ihn vielleicht noch gerade rechtzeitig davon abzuhalten, auf die schiefe Bahn zu geraten. Christine Lambrecht [SPD]: Da sagen aber alle Experten etwas anderes! Wir mussten leider Gottes die Entwicklung zur Kenntnis nehmen, dass in manchen Situationen nicht mehr so respektvoll mit den Vertretern des Staates umgegangen wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Es ist meines Erachtens schon erschreckend, dass die Zahl der tätlichen Übergriffe aus dem linksextremistischen Milieu auf Polizeibeamte allein zwischen 2007 und 2008 um sage und schreibe 48 Prozent zugenommen hat. Es ist wichtig, klarzumachen, dass es keinen Unterschied macht, ob man einen Nichtbeamten, einen Polizeibeamten, einen Rettungssanitäter, einen THW-Helfer oder einen Feuerwehrmann tätlich angreift. Deswegen muss es unser Bestreben sein, den Strafrahmen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungssanitäter und andere, die Dienst am Nächsten leisten und Menschen in Not helfen, von zwei Jahren auf fünf Jahre zu erweitern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Rechtspolitik ist natürlich auch immer Gesellschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere das Zivilrecht eine exponierte Rolle. Auf das Mietrecht ist schon eingegangen worden. Ich möchte jetzt nicht mehr im Detail auf das Problem des Mietnomadentums eingehen. Das gibt es; das ist keine Frage. Es gibt aber auch andere Aspekte, die meines Erachtens bei dem zunächst durchaus wohl austarierten sozialen Mietrecht zu beachten sind. Ich meine zum Beispiel energetische Sanierungsmaßnahmen. Es ist unser aller Bestreben, mehr dafür zu tun, um Gebäude nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern insbesondere auch im privaten Bereich besser energetisch auszustatten und energetisch zu sichern. Zuruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es muss ein gemeinsamer Ansatz sein, einen Anreiz für die Eigentümer von Mietwohnungen zu schaffen, diese energetischen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Bisher ist es leider Gottes so, dass der Vermieter keinen Nutzen davon hat, sondern allein der Mieter. Deswegen ist es richtig, dass hier Maßnahmen dafür getroffen werden - da gibt es ganz intelligente Ideen und Vorstellungen -, dass beide, Vermieter und Mieter, gleichermaßen davon profitieren, wenn energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich habe schon erwähnt, dass wir sensibel reflektieren müssen, welche Auswirkungen die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland hat. Diese werden auch das Zivilrecht nicht unbeschadet lassen. Ich denke da insbesondere an den wichtigen Bereich des Insolvenzrechts. Es gibt im aktuellen Insolvenzrecht Defizite, die beseitigt werden müssen. Das Insolvenzplanverfahren soll gestärkt und verbessert werden. Ich sage an dieser Stelle eines ganz deutlich: Es muss zu jedem Zeitpunkt unser aller Bestreben sein, zunächst einmal alles dafür zu tun, um ein sanierungsfähiges Unternehmen zu retten und damit auch die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen zu retten und zu sichern. Ich sage ganz offen: Das jetzige Insolvenzrecht weist da durchaus gewisse Regelungslücken auf. Dieser Regelungslücken werden wir uns annehmen. Sie können sicher sein, dass die Rechtspolitik in den kommenden vier Jahren in der christlich-liberalen Koalition in besten Händen ist. Ich freue mich auf eine konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit mit möglichst allen hier in diesem Hause. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, am Ende einer Debatte lohnt es sich nicht, alle Dinge, die angesprochen worden sind, noch einmal aufzuwärmen und noch etwas dazu zu sagen. Ich will deshalb nur ein paar Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind. Eines jedenfalls ist bisher nicht gut gelaufen, das ist die Debatte über die vorgesehene Reform des Mietrechts. Aus all den Äußerungen der Koalition zu diesem Thema - nicht nur denen von heute - hört man vor allem ein furchtbar schlechtes Gewissen heraus. Gisela Piltz [FDP]: Was? Sie reden nie über die Dinge, die Ihnen vorgehalten werden, sondern Sie weichen immer aus. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wenn wir fragen, warum Sie das Kündigungsrecht für die Mieter verschlechtern wollen, dann reden Sie über Mietnomaden. Gegen Mietnomaden haben alle etwas. Dagegen muss man auch etwas tun. Dazu muss einem etwas Kluges einfallen; das ist nicht so einfach. Aber warum sollen Millionen von Mieterinnen und Mietern in der Bundesrepublik Deutschland darunter leiden, dass Sie gegen die Mietnomaden vorgehen wollen? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist nicht einsehbar, zumal die Vorschläge, die Sie in Bezug auf die vielen Millionen übrigen Mieter haben, mit denen gar nichts zu tun haben. Sie haben auch noch nie wirklich begründet, warum Sie eine Verschlechterung der Mieterrechte durchsetzen wollen. Sie haben immer wieder abstrakt geredet. Zum Beispiel mussten wir jetzt eben hören, gleiche Fristen für Vermieter und Mieter seien doch eine schöne Sache. Gisela Piltz [FDP]: Nein, das wurde nicht gesagt! - Das ist eine Äußerung, die eben in dieser Debatte gefallen ist. - Darüber müsste man nachdenken. Ich sage: Darüber muss man gar nicht nachdenken, und wenn man darüber nachdenkt, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Fristen so bleiben müssen, wie sie sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist für einen Mieter nicht zumutbar, sehr lange an eine Wohnung gebunden zu sein. Wenn man zum Beispiel den Wohnort wechseln muss oder es zu sonstigen Veränderungen kommt, wäre das für die meisten Menschen wirtschaftlich nicht darstellbar. Darum ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schutzinteressen von Gesetzes wegen zu Recht eine unterschiedliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter vorgesehen. Wenn Sie das ändern, dann nehmen Sie Millionen Menschen ihre Rechte. Dafür gibt es keinen Grund. Das schlechte Gewissen, mit dem Sie über andere Themen reden, zeigt: Es gibt ihn wirklich nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden im Deutschen Bundestag viel über das Internet diskutieren. Ich hoffe, dass das kluge, sachkundige Diskussionen werden, sowohl im Plenum als auch in der geplanten Enquete-Kommission. In manch einer Debatte hat man das Gefühl - an dieser Stelle will ich niemanden einschließen oder ausschließen; das gilt, wie ich glaube, quer durch die Bank bzw. die Bänke -, dass der eine oder andere schon gehört hat, dass es so etwas wie ein Internet geben soll. Vereinzelt Heiterkeit Das ist natürlich nicht das Niveau, auf dem wir unsere Debatten zu führen haben. Wir müssen uns bis zu den aktuellen Diskussionen vorarbeiten. Das bedeutet aus meiner Sicht, sich dazu zu bekennen, dass man in diese Themen hineinwächst, dass man in der politischen Diskussion über diese Fragen auch Fehler gemacht hat oder vielleicht noch machen wird. Auf jeden Fall muss eine lebendige, offene Diskussion über die damit verbundenen Probleme stattfinden. Insofern finde ich es sehr problematisch, dass wir in der bisherigen Debatte nichts dazu gehört haben, dass die Bundesregierung eine etwas verdruckste Haltung zu dem Internetsperrengesetz, das im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, hat. Gisela Piltz [FDP]: Wer hat das denn mitbeschlossen? - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihre Auffassung dazu? - Ich komme gleich dazu. Sie hören meine Auffassung noch. Ich will sie Ihnen gerne sagen. Ich rede hier, damit ich sie Ihnen klar sagen kann. - Ich jedenfalls finde, es ist ein für die Verfassungsordnung unseres Landes unerträglicher Zustand, dass in einer Koalitionsvereinbarung steht, man wolle ein Gesetz nicht anwenden. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gab auch einmal Gesetze von Ihnen! Im Übrigen finde ich, dass es für die Verfassungsordnung unseres Landes auch ein unerträglicher Zustand ist, wenn vorgeschlagen wird, der Bundespräsident möge ein Gesetz, für das man nicht mehr so große Begeisterung verspürt, nicht unterzeichnen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer hat das denn vorgeschlagen? Das sind die beiden Haltungen, die diese Regierung zum Ausdruck bringt, und die sind nicht in Ordnung. Ich will ausdrücklich sagen: Wir glauben, dass es nicht richtig war, dieses Gesetz hier im Bundestag zu beschließen. Wir fordern deshalb seine Aufhebung. Von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird ein Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Gesetzes eingebracht. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es sinnvoll wäre, die heutige Hängepartie fortzusetzen. Beifall bei der SPD - Florian Toncar [FDP]: Das ist ja wirklich sehr konsequent! - Das ist sehr konsequent - in der Tat - und ein bisschen ehrlicher als das, was in der Koalition passiert: dass man sich erstens nicht einigen kann, dass man das zweitens nicht sagen will und dass man drittens den Bundespräsidenten in eine Rolle drängt, die in unserer Verfassungsordnung nicht vorgesehen ist, nämlich eine politische Meinungsänderung der Koalition irgendwie herauszubekommen und daraus einen Schluss zu ziehen. Beifall bei der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Finden Sie es konsequent, etwas zu verabschieden und sich dann nicht daran zu halten? Ich will darum bitten, dass wir uns in der Diskussion über das Internet und seine Konsequenzen für unsere Gesellschaft offen dazu bekennen, dass es auch Entwicklungen gibt, die wir noch nicht abschätzen oder vorhersehen können. Daher sollten wir keine großen Bekenntnisse abgeben. Weil sehr viel über die Sicherheit im Internet und Missbrauchsmöglichkeiten diskutiert wird, will ich ausdrücklich das Urheberrecht erwähnen. Hier ist, wie ich finde, noch nicht alles zu Ende gedacht. Dass wir mit der guten und begründeten Tradition des Urheberrechts in der Bundesrepublik Deutschland - gerade in unserem Land hat das Urheberrecht auch eine Tradition philosophischer Art - wirklich alle Fragen, die sich heute neu stellen, beantworten können, wage ich zu bezweifeln. Wir sollten uns zutrauen, eine neue Debatte über urheberrechtliche Fragen zu führen, die möglicherweise etwas mehr Nutzungsmöglichkeiten ohne Leistungsrechtsverletzungen zur Folge hat, als es heute der Fall ist. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist das richtig! Zumindest müssen wir auch ohne den Willen des Architekten hier die Sessel heraustragen dürfen! Das wäre, jedenfalls aus meiner Sicht, eine vernünftige Debatte, auf die man sich einlassen kann. Ich bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun und uns nicht davor drücken. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, das bisher nur selten erörtert worden ist - ich finde aber, dass das Parlament und die Regierung, das Parlament begleitend, hier vorankommen sollten -: die Frage der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat internationale Verträge und internationale Vereinbarungen hierzulande nicht wirksam werden lassen, weil wir an dieser Stelle bei der Gesetzgebung keinen Fortschritt zustande bekommen haben. Ich finde, es ist notwendig, dass wir uns einen Ruck geben, eine Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen und das schlechte Gewissen bei diesem Thema ablegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben wir doch längst einen Vorschlag gemacht, Herr Kollege! Es sind auch Vorschläge diskutiert worden, die funktioniert hätten, für die es aber bisher keine Mehrheit gegeben hat. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch jetzt gibt es keine Mehrheit! Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Frage ist das, was wir gegenwärtig in Bezug auf Gesetzgebung und die Finanzierung von Parteien aus Klientelinteressen mitbekommen, sehr problematisch. Natürlich hilft es nicht, darauf zu verweisen, dass es Spenden von Personen und Unternehmen an Parteien schon immer gab. Wenn es einen Zusammenhang gibt zwischen einer Gesetzgebung, die niemand in diesem Lande versteht und die ganz offensichtlich Klientelismus ist, und hohen Parteispenden, muss das auffallen und dazu führen, dass man sagt: Wir brauchen gesetzgeberischen Fortschritt bei der Ahndung der Bestechung von Abgeordneten, aber auch in der Frage der Parteienfinanzierung. Ich will zwei konkrete Punkte nennen. Erstens: Sollte man nicht über eine Höchstgrenze für die Spenden von Unternehmen an Parteien diskutieren? Das halte ich für eine richtige Position; denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Zweitens: Berichtspflichten ziehen Bürokratiekosten nach sich. Aber sollten wir nicht noch eine zusätzliche Berichtspflicht vorsehen, nämlich dass in den Vorblättern der Gesetzentwürfe aufgeführt wird, welche der Regierungsparteien im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Spenden bekommen hat? Auch das wäre hilfreich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie soll das denn gehen? Völliger Unsinn! Das Wort hat der Kollege Alexander Funk für die Unionsfraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scholz, Sie haben die Internetsperre angesprochen. Ich bin neu in diesem Haus; aber wenn ich richtig informiert bin, hat der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterschrieben, weil er Bedenken gegen dieses Gesetz hat, nicht etwa, weil die Bundesregierung irgendwelche Anweisungen gegeben hätte. Dr. Peter Danckert [SPD]: Anweisungen? Das wäre ja noch schöner! Sie haben die Parteispenden und die Bestechung von Abgeordneten angesprochen. Bis zu welcher Höhe Parteispenden Ihrer Meinung nach erlaubt sein sollen, haben Sie nicht gesagt. Wenn man über diese Fragen diskutiert, sollte man über die wirtschaftliche Tätigkeit von Parteien insgesamt einmal nachdenken. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Einzelplan 07. Mir ist bewusst, dass der Etat des Bundesministeriums der Justiz wegen seines Volumens von weniger als 500 Millionen Euro im Schatten anderer Haushalte steht. Außerdem rührt er kaum an Emotionen: Es geht hier weder um Hartz IV noch um die Mittel für den Afghanistan-Einsatz. Dennoch handelt es sich beim Einzelplan 07 nach meiner Überzeugung um einen der wichtigsten. Wir sind stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. In der alten Bundesrepublik tun wir das seit 60 Jahren; im Beitrittsgebiet ist mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren Recht an die Stelle von Unrecht getreten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP] Eine Gesellschaft wird ganz wesentlich geprägt von der Rechtssicherheit für den Einzelnen, vom Rechtsfrieden. Dass beides in unserem Land gegeben ist, ist zuallererst auf die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und - diese Ergänzung füge ich ein - auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen. Das Volumen des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz steht in keinem Verhältnis zu seiner Wichtigkeit. Noch etwas ist im Zusammenhang mit diesem Etat hervorzuheben: Das Bundesministerium der Justiz finanziert sich, zumindest fiktiv, weitgehend selbst. Ausgaben von 495 Millionen Euro stehen Einnahmen von 409 Millionen Euro gegenüber, die zu einem großen Teil aus den Erlösen von Gebühren, die das Deutsche Patent- und Markenamt erhebt, stammen. Trotz dieses bemerkenswerten Kosten-Nutzen-Verhältnisses werden die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz mit dem Haushalt 2010 um 1,1 Prozent sinken, die Einnahmen dagegen um 6,3 Prozent steigen. Den Fachleuten des Ministeriums gebührt unser aller Dank für die Vorlage eines solchen Haushaltsentwurfes. Bekanntermaßen verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es dem Hohen Haus als Entwurf vorgelegt wurde. Ich nehme an, das wird auch für diesen Etatentwurf gelten, zumal die Berichterstattergespräche noch anstehen. Veränderungen - das will ich bereits anmerken - kann es ohnehin nur in Marginalien geben; denn beim Einzelplan 07 handelt es sich um einen klassischen Verwaltungshaushalt, bei dem 78 Prozent der Ausgaben von vornherein festgelegt sind. Der Spielraum in den anstehenden Beratungen ist also nur minimal. Wichtiger als die Zahlen erscheinen mir allerdings neue inhaltliche Signale. Im Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz finden sich wichtige Akzente, die so unter der Vorgängerregierung nur schwerlich möglich gewesen wären. Ich greife die vorgesehene Ausweitung des Ausgabenpostens für Opfer von Gewalt heraus, nicht zuletzt deshalb, weil es hier in der Öffentlichkeit schon heftige Diskussionen gegeben hat. Wir wollen den Titelansatz für das laufende Jahr mehr als verdreifachen. Vor allem werden wir Opfer nicht mehr kategorisieren. Bisher wurden aus diesem Posten ausschließlich Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützt; wir erweitern das Spektrum auf Opfer jeglicher extremistischen Gewalt, egal ob von rechts oder von links. Beifall bei der CDU/CSU Um es klar zu sagen: So verabscheuungswürdig rechtsextreme Gewalttaten sind, sind es die von Linksextremen begangenen in gleicher Weise. Ich sehe mich jedenfalls außerstande, dem Opfer von Linksextremen zu erklären, dass es schlicht Pech gehabt habe, von den Falschen angegriffen worden zu sein, und der Staat ihm nicht beispringe. Um allen Vorwürfen vorzubeugen: Es geht mir nicht darum, die Gefahren durch den Rechtsextremismus herunterzuspielen. Wir müssen aber davon abkommen, Gefahren für unseren Rechtsstaat nur auf der einen Seite zu sehen. Im Übrigen - auch diese Anmerkung ist wichtig - sollen sich die Opfer nicht einen gleichbleibend großen Kuchen teilen, sondern wir haben, wie erwähnt, die Mittel verdreifacht. Opferentschädigung setzt zwangsläufig Opfer voraus. Wir müssen daher vereint Anstrengungen unternehmen, Opfer zu verhindern. Dies ist eine Aufgabe, die der Staat nicht allein bewältigen kann; es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei der Erziehung der Kinder in den Familien, in der Krippe und im Kindergarten beginnt und sich über die Schule fortsetzt. Der Staat kann aber auch hier Akzente setzen, so wie wir es mit der Unterstützung des Deutschen Forums für Kriminalprävention tun wollen. Im Etatentwurf findet sich ein Posten, der relativ klein ist, aber als Signal verstanden werden sollte. Allerdings erwarte ich von dem Forum in Zukunft stärkere Impulse als in der Vergangenheit. Eine Tagung und eine Broschüre pro Jahr reichen sicherlich nicht aus, dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Das Forum muss sich als Ideengeber und als Netzwerk verstehen und die Präventionsarbeit vor Ort unterstützen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Etatentwurf für das Bundesverfassungsgericht sagen, das der Opposition besonders am Herzen liegen müsste, da sie es besonders gern und häufig in Anspruch nimmt. Ich erinnere daran, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Grundgesetz um ein Verfassungsorgan handelt. Es sollte also unsere entsprechende Aufmerksamkeit finden, auch die finanzielle. Erfreulicherweise ist der Etat des Bundesverfassungsgerichtes in der Regel nicht Gegenstand parteipolitischer Kontroversen. Dies gebietet allein die Achtung vor diesem höchsten deutschen Gericht. In diesem Sinne sehe ich meine Aufgabe als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 19 in der Kontinuität meiner Vorgänger Lothar Binding von der SPD und meines Fraktionskollegen Dr. Ole Schröder. Vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten für die Grundsanierung des Verfassungsgerichts dramatisch erhöhen, habe ich kürzlich das Gericht in Karlsruhe besucht, um mir ein Bild vor Ort zu machen. Das Ergebnis war, um es kurz zu sagen, erschreckend: Von einem wirklichen Brandschutz kann kaum mehr die Rede sein, die Stromleitungen sind marode, es regnet durch das Dach, und den höchsten Richtern unseres Landes werden Arbeitsbedingungen zugemutet, die in keiner Weise tragbar sind. Nach meiner Überzeugung ist die beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15,7 Millionen Euro, die sich auf mehrere Jahre erstreckt, unabweisbar. Sicher, Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde; dies darf aber nicht zum Sparen an der falschen Stelle führen. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Etatentwürfe für das Bundesministerium der Justiz und das Bundesverfassungsgericht sind ausgewogen und angemessen kalkuliert. Den weiteren Beratungen sehe ich daher zuversichtlich entgegen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07. Als erster Rednerin zu diesem Geschäftsbereich erteile ich das Wort der Bundesministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Frau Ministerin, einen kleinen Moment noch. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche vor dem Saal weiterzuführen, damit diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, dies mit großer Aufmerksamkeit tun können? - Frau Ministerin, bitte sehr. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr hat die Justiz wieder den kleinsten Einzelplan und die höchste Deckungsquote durch eigene Einnahmen. Es lohnt sich, dies zu Beginn dieser Debatte zu erwähnen. Ich möchte hier nur einen einzigen Posten nennen: Wir werden die Gelder für die Opfer extremistischer Gewalt um 700 000 Euro auf 1 Million Euro aufstocken. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir sehr wohl sehen, in welchen Bereichen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden müssen. Der Haushaltsansatz steht natürlich in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der Rechtspolitik insgesamt. Sie betrifft alle Lebensbereiche. Ich darf an drei Punkten kurz deutlich machen, wo wir die größten Herausforderungen und den größten Handlungsbedarf sehen: Zunächst ist festzustellen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die Rechtspolitik eine entscheidende Rolle spielt. Die schwerste Rezession seit Kriegsende geht auch in dieser Legislaturperiode nicht spurlos an den Rechtspolitikern vorbei. Deshalb werden wir, was das Insolvenzplanverfahren angeht, im Insolvenzrecht Änderungen vornehmen und gemeinsam mit den anderen Ressorts alles tun, was nötig ist, damit es nicht wieder zu einer Verstaatlichung einer Bank kommt, damit sich das nicht wiederholt. Deshalb werden wir ein besonderes Reorganisationsverfahren schaffen. Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren. Das soll ein Signal sein. Nicht zuletzt Gründer sollen nach einem Fehlstart eine zweite Chance bekommen. Eine Ursache für diese Finanzmarktkrise - das hat der Finanzminister heute Morgen angesprochen - war eine gewisse Spielermentalität in der Wirtschaft. Gier und Leichtsinn wurden bei manchen Managern nicht nur durch satte Boni geweckt, sondern auch durch zu wenig Haftung und persönliche Verantwortung gefördert. Als Liberale bin ich natürlich überzeugt: Leistung muss sich lohnen. Aber zu meinem Verständnis von Liberalität gehört auch, dass man für persönliche Fehler geradestehen muss. Deshalb werden wir, damit es wieder zu einem Zusammenführen von Verantwortung und Haftung kommt, bei den Verjährungsregelungen ansetzen - die Fristen sind jetzt sehr kurz und knüpfen nicht an die persönliche Kenntnis von Ansprüchen an - und damit dafür Sorge tragen, dass nicht mit einem Mal gesagt werden kann: Jetzt ist die Verantwortlichkeit und damit die Konsequenz für die Haftung begründet, aber die Verjährung ist eingetreten. Für uns ist das ein wichtiger Punkt, bei dem in der Rechtspolitik Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite wichtige Bereich ist die Digitalisierung unserer Kommunikation. Die Freiheit des Internets zu schützen, das das freiheitlichste Informationsmedium ist, das wir uns vorstellen können, ist gerade für uns ein wichtiges Thema. Wir müssen die Nutzer vor staatlicher Überregulierung schützen, aber natürlich auch vor privaten Missbräuchen durch Kriminelle oder wirtschaftlich Mächtige. Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gehört für uns dazu, dass wir im Rahmen des Urheberrechts die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten verbessern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode um den sogenannten zweiten Korb gerungen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist genug getan! Wir sind ferner der Meinung - das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben -, dass wir auch das Thema der Leistungsschutzrechte gerade für den Bereich Presse und Zeitungsverleger angehen sollten. Das werden wir tun; wir werden es schaffen. Wenn Menschen über das Internet Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Informationen nutzen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein Risiko eingehen und sich wirtschaftlich engagieren, ihre Leistungsschutz- und Urheberrechte durchsetzen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Zusammenhang mit dem Internet müssen wir - das passt gut zu der Debatte, die wir eben zu dem Haushalt für den Verbraucherschutz geführt haben - auch die Stellung des Verbrauchers in den Blick nehmen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: die Abofallen im Netz. Wir wollen, dass alle Anbieter verpflichtet werden, ein Bestätigungsfeld, also einen Button, vorzusehen, damit Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sicher erkennen, dass sie für eine Leistung etwas bezahlen müssen. Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung zeigt, dass der Datenschutz im Internet eine wichtige Rolle spielt. Hierfür ist mein Kollege Innenminister, Herr de Maizière, federführend zuständig. Die FDP hat eingebracht, dass es einen anderen Weg geben soll, als immer die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Lassen Sie mich die geplante Stiftung Datenschutz nennen: Sie soll die Verantwortung des Verbrauchers und Nutzers stärken und dafür sorgen, dass er sich besser über datenschutzrechtliche Aspekte bestimmter Leistungen und Angebote informieren kann. Der dritte große Bereich ist die Gesellschaftspolitik, die gesellschaftliche Entwicklung. Hier wollen wir auf ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und die Vielfalt der Lebensentwürfe achten; wir wollen ihnen den Rang in unserer Gesellschaft geben, der ihnen gebührt. Wir wollen den Menschen nämlich keine Vorschriften machen, wie sie zusammenleben sollen. Kinder sind aber ganz besonders auf den Zusammenhalt und die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen. Deshalb haben wir mit einem ersten Kabinettsbeschluss Änderungen im Vormundschaftsrecht auf den Weg gebracht und dabei die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses "Kindeswohl" zum Fall Kevin aufgegriffen. Wir wollen nämlich dafür Sorge tragen, dass die nötige personelle Ausstattung zur Verfügung steht, wenn das Jugendamt die Vormundschaft übernimmt. Damit das gelingt, schreiben wir vor, dass die Fallzahl des einzelnen Vormundes gesetzlich begrenzt wird. Dabei steht vor allen Dingen - auch das ist eine Konsequenz aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zum Fall Kevin - der persönliche Kontakt zwischen Vormund und seinem Schützling absolut im Vordergrund. Da bedarf es nicht nur zufälliger Kontakte oder Kontakte in zu großen Zeitabständen; das haben wir mit unserem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht. Ich freue mich, wenn wir hier darüber beraten können. Wir wollen die Rechte lediger Väter stärken. Ledige Väter sind keine Bittsteller. Derzeit debattieren wir in der Koalition konstruktiv darüber, wie wir die Verfahrensregelungen am besten ausgestalten können. Erlauben Sie mir, kurz zu erwähnen, was auf den Weg gebracht ist. Hier nenne ich die Stärkung des Mandantengeheimnisses. In der Kommunikation des Mandanten mit den Anwälten soll es keine Zweiteilung mehr geben. Die Koalitionsvereinbarung sieht hier viele weitere Punkte vor, die ich nicht alle aufzählen muss. Einer der größten Komplexe, eines der schwierigsten Themen - das sage ich deutlich - wird die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung sein. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir gespannt! Hier geht es nicht um gesetzliche Regelungen aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Vielmehr geht es darum, auf der einen Seite dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit zu entsprechen, einen gewissen Schutz zu erhalten, Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! auf der anderen Seite aber nicht zu vergessen, dass Sicherungsverwahrung eine Ausnahme ist, nicht die Regel, keine normale Verlängerung des Strafvollzugs. Ein Blick auf Einzelfälle zeigt, wie wichtig ein Gesamtkonzept ist. In der Vergangenheit wurde auf viele Einzelfälle reagiert, teilweise musste reagiert werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, natürlich auch mit den Berichterstattern, die hoffentlich an diesem Haushalt nichts zu beanstanden finden. Recht herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesjustizministerin, in den letzten Jahren war bei Haushaltsdebatten von Ihrer Seite aus immer relativ kurz zu hören, dass dieser Haushalt zu Recht ein kleiner, aber feiner Haushalt sei. Dann stellten Sie in der Regel relativ zügig die Forderung an uns in der jeweiligen Regierungskoalition, das Augenmerk doch mehr auf die Freiheits- und Bürgerrechte zu lenken. Meist drehte sich Ihre gesamte Haushaltsrede dann um dieses Thema. Heute war ich - das muss ich ehrlich sagen - etwas überrascht, dass dieses Thema von Ihnen so kurz abgehandelt bzw. überhaupt nicht angesprochen wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Man könnte zur Verdeutlichung auch einfach sagen: SWIFT. Das war eine Ihrer ersten Aktionen. Ausgerechnet die FDP, die sich selbst rühmt, Freiheits- und Bürgerrechte wahren zu wollen, zeichnet dafür mitverantwortlich. Kurz zum Hintergrund: Die USA erhalten bei Überweisungen außerhalb des europäischen Zahlungsraumes millionenfach Zugriff auf Bankdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Enthaltung auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA durchgewunken wurde. Dies geschah genau einen Tag, bevor der Reformvertrag von Lissabon Gültigkeit erlangte. Vom nächsten Tag an, wenn es erst dann zur Debatte gekommen wäre, hätte das Parlament ein Mitspracherecht gehabt. So viel zum schwarz-gelben Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu Ihren Oppositionszeiten, als Sie noch die berühmten Reden gehalten haben, Frau Leutheusser Schnarrenberger, hat die FDP-Bundestagsfraktion geradezu zum Kampf gegen dieses Abkommen aufgerufen. Nachzulesen ist das sehr schön in der Bundestagsdrucksache 16/4184. Darin forderten Sie von der damaligen Regierung, den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen. Aber seitdem die FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, haben Sie nichts gestoppt. So viel zu der Frage, welchen Stellenwert der Schutz sensibler Bürgerdaten in dieser Koalition hat. Gisela Piltz [FDP]: Aber schön, dass Sie das alles wissen, dass Sie das alles gemacht haben! Eingedenk dessen, Frau Justizministerin, dass Sie zwar Bedenken formulieren, das Richtige aber offenbar nicht durchsetzen können, schwant mir trotz Ihrer wohlformulierten Worte zur Sicherungsverwahrung nichts Gutes. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Kurz vor Weihnachten 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der heutigen schwarz-gelben Regierung die Quittung für ein Sicherungsverwahrungsgesetz der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 1998 erteilt. Das Gesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Gisela Piltz [FDP]: Genau! Und Sie haben es immer gewusst, oder? 1998 hoben CDU/CSU und FDP mit ihrer damaligen Mehrheit mit besagtem Gesetz die Zehnjahresbegrenzung der Sicherungsverwahrung auf. Seither können Straftäter, von denen weiterhin eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht, unbegrenzt in Haft genommen werden. Das Gesetz wurde seinerzeit rückwirkend auf einen Fall aus dem Jahre 1986 angewandt. Jetzt haben die Straßburger Richter entschieden, dass das gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Ganz aktuell im Jahr 2010 - Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin - hat außerdem der Bundesgerichtshof im Fall eines rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters, der seine Strafe abgesessen hat, entschieden, dass er nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann. Ihre Koalitionspartner, CDU und CSU - da sind wir wieder auf das berühmte Theater der Dreistimmigkeit gespannt -, aber auch unionsgeführte Bundesländer, haben schon zu deutlichen Gesetzesverschärfungen laut aufgerufen. Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen wir wenigstens in dieser Sache hoffen, dass mit Ihnen, Frau Justizministerin, in der schwarz-gelben Koalition dieser von Ihnen beschworene neue Geist, den Sie angekündigt haben, herrscht und dass das Ritual der Gesetzesverschärfungen durchbrochen wird? Ich bin gespannt. Wer jetzt den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall heranzieht, um eine Lücke im Recht der Sicherungsverwahrung zu behaupten und eine Gesetzesverschärfung zu fordern, liegt schief. Wer aber angesichts populistischer Gesetzesverschärfungen das Urteil des Bundesgerichtshofs wie auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass nimmt, das Recht der Sicherungsverwahrung zu überarbeiten und neu zu ordnen, liegt richtig. Genau das wollen wir. Die in den vergangenen Jahren aufgrund von Einzelfällen veranlassten Gesetzesänderungen haben das Recht auf Sicherungsverwahrung zu einem Flickenteppich werden lassen. Vorarbeiten für eine Neuordnung haben wir zusammen mit der Bundesjustizministerin und Experten aus Lehre und Praxis bereits in der vergangenen Legislaturperiode geleistet; hier stehen Anknüpfungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wenn wir über mehr Sicherheit sprechen, müssen wir vor allem über die weiteren Instrumente sprechen, die das geltende Recht außer der Sicherungsverwahrung noch parat hat. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen - das ist nämlich ein Thema, das man zu diesem Zweck immer wieder gut verwenden kann -: Selbstverständlich steht die SPD dafür, dass die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen ist. Hierfür gibt es Möglichkeiten wie die Führungsaufsicht, die Polizei und Bewährungshelfer. Jetzt geht es darum, ein neues Konzept zu erarbeiten, statt reflexartig nach Gesetzesverschärfungen zu rufen. Beifall bei der SPD Wir sind gespannt, welchen Weg Sie einschlagen werden. Um ähnliche Fragen geht es auch beim Thema Nacktscanner. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres dazu noch einiges sagen werden. Man muss sich allerdings, bevor man über ein solches Thema diskutiert, wenigstens überlegen, ob mit der Datenflut, die offensichtlich gar nicht zu beherrschen ist, überhaupt umzugehen ist und welche Konsequenzen ein solcher weiterer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre, die Intimsphäre und die Privatsphäre für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hätte. Frau Ministerin, ich habe mit Freude vernommen, dass Sie über einige Themen konkret diskutieren wollen. Wie ich gehört habe, diskutieren Sie innerhalb der Koalition seit dem Wochenende wieder freundlicher und höflicher; Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir haben immer freundlich diskutiert! das haben Sie sich ja für die Zukunft vorgenommen. Vielleicht führt das auch zu einem entsprechenden Ergebnis. Wir sind gespannt. Bei einigen Themen bin ich allerdings sehr skeptisch, wohin die Reise gehen wird; wahrscheinlich werden wir das erst nach der Wahl in NRW erfahren. Ich nenne nur einige Beispiele: die Veränderungen im Mietrecht zuungunsten der Mieter, die Änderung der Prozesskostenhilfe, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich für Menschen, die finanziell schwachgestellt sind, der Zugang zu den Gerichten verschlechtert, Gisela Piltz [FDP]: Nicht das schon wieder! und die angekündigte Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sicherlich nicht im Interesse einer sachgerechten Behandlung schwieriger sozialrechtlicher Fragestellungen sein wird. Auch hier sind wir gespannt. Insbesondere an den Veränderungen im Mietrecht wird eines deutlich: Auch hier betreiben Sie Klientelpolitik, eine Politik für die Klientel der Haus- und Grundstücksbesitzer. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Und Sie betreiben eine Politik für Ihre Klientel: die Mietnomaden! Wir sind gespannt, welche Spenden aus diesem Bereich bei welchem Koalitionspartner ankommen werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Günter Krings. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Lambrecht die Themen Mietrecht und Lobbyisten in einen Zusammenhang stellt, fragt man sich natürlich, ob ihre Klientel die Mietnomaden sind; Christine Lambrecht [SPD]: Sehr witzig! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie doch sachlich! Beim Mietrecht geht es um die Verkürzung der Kündigungsfristen! das sind nämlich diejenigen, die wir mit unserer Mietrechtsänderung bekämpfen wollen. Ich hoffe und glaube, dass das nicht so ist. Mit Ihren Lobbyismusvorwürfen sollten Sie allerdings etwas vorsichtiger sein. Ich will meine Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums ganz unkonventionell beginnen, indem ich einige Zahlen nenne. Dieser Haushalt hat ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro. Das entspricht in etwa allein dem Aufwuchs, den der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über den wir zuvor diskutiert haben, zu verzeichnen hat. Es geht um eine also durchaus bescheidene Zahl. Umgerechnet sind es 6,04 Euro pro Bundesbürger. Zieht man die Einnahmen, die in diesem Etat erwirtschaftet werden, ab, geht es um 1 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Es handelt sich um einen sparsamen Haushalt, der aber - Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt - an einigen wenigen Punkten wichtige Aufwüchse enthält. Einer der wichtigsten Aufwüchse sind die Leistungen für Opfer extremistischer Überfälle. Indem wir die entsprechenden Mittel mehr als verdreifacht haben, haben wir auch eine, wie ich finde, höchstpeinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat beseitigt. Bislang war es nämlich so - entstanden ist dies unter rot-grüner Verantwortung -, dass nur rechtsextremistische Überfälle hierunter fielen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sachgerecht und völlig richtig! Es ist überfällig, dass wir auch den Opfern linksextremistischer Überfälle, islamistischer Überfälle und anderer extremistischer Überfälle Härteleistungen gewähren. Wer das nicht will, hat das System unseres Grundgesetzes nicht verstanden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Unser Grundgesetz unterscheidet nämlich nicht zwischen Opfern eines Extremismus erster und eines Extremismus zweiter Klasse. Jeder politische und sonstige Extremismus ist gleich zu behandeln. Es gibt nämlich Regionen und Stadtteile in Deutschland, die vor allem unter Linksextremismus leiden. Es ist richtig, dass wir diese peinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat jetzt endlich beseitigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Wer schlägt hier wen tot? Ungeachtet dieser punktuellen Steigerung ist festzuhalten: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz macht nur 0,15 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Selbst wenn man die Ausgaben der Länder - bei den Ländern liegt der Anteil, den die Ausgaben für Justiz ausmachen, höher - hinzunimmt, sind für den wichtigen Bereich Justiz nur etwa 2 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben zu veranschlagen. Ich bin froh, dass die Redezeit in der Haushaltsdebatte nicht proportional zu den Haushaltsmitteln verteilt wird; dann wäre im Bereich Justiz schon mit der Rede der Ministerin Schluss gewesen. Wir müssen an dieser Stelle daher mit einem Fehlschluss aufräumen, dem viele erliegen und der vielleicht eine Ursache für die hohe Staatsverschuldung Deutschlands ist, nämlich mit dem Fehlschluss, dass ein Politikbereich dann besonders wichtig ist, wenn viel Geld für ihn ausgegeben wird. Die Rechtspolitik steuert nicht mit Geld, sondern mit Ge- und Verboten. Der Rechtsstaat macht deutlich, dass nicht alles einen Preis hat. Die Rechtspolitik ist gerade deshalb eine Kernaufgabe unseres Staates, weil sie Grenzen aufzeigt und verbindliche Regeln setzt. Der Rechtsfrieden und die öffentliche Sicherheit lassen sich nicht über das Medium Geld herstellen. Wir brauchen den Sozialstaat, wir brauchen den Steuerstaat, wir brauchen aber auch den Rechtsstaat, der verbietet und notfalls auch bestraft. Die christlich-liberale Koalition will nicht länger hinnehmen, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber denjenigen, die für den Rechtsstaat tagtäglich den Kopf hinhalten, immer weiter zunimmt. Ich spreche in erster Linie von den Polizisten; bei vielen Anschlägen, gerade bei linksextremer Gewalt, sind aber auch Feuerwehrleute und Sanitäter betroffen. Wir werden durch entsprechende Veränderungen, auch im Strafrecht, für einen besseren Schutz derjenigen sorgen, die uns schützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden die Handlungsspielräume ausloten, die die eben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes, vor allem aber die des EGMR beim Thema Sicherungsverwahrung lassen. Ich finde es gewagt, wenn das Bemühen, die Sicherungsverwahrung, die dazu dient, den Schutz potenzieller Opfer weiter zu gewährleisten, in ein neues System zu gießen, als Populismus abgetan wird. Für mich ist das das Gegenteil von Populismus: Es ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nicht nur, aber, wenn es sein muss, auch mit dem Mittel der Sicherungsverwahrung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Lambrecht, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sicherungsverwahrung von der letzten christlich-liberalen Regierung eingeführt worden ist. Danach haben in diesem Land die Sozialdemokraten elf Jahre lang regiert oder mitregiert und das Justizministerium geführt. In dieser Zeit ist das Instrument der Sicherungsverwahrung gerade nicht abgeschafft worden. Es ist, um Ihre Sprache zu sprechen, verschärft worden, ich sage: verbessert worden, wenn auch handwerklich manchmal vielleicht nicht optimal. Sie bzw. Ihre Vorgänger haben aber aus gutem Grund dafür gesorgt, dass die Sicherungsverwahrung ein scharfes Instrument im Instrumentenkasten unseres Rechtsstaates bleibt. Vergleichen wir den Haushalt 2010 mit dem der Vorjahre, stellen wir ein Weiteres fest: Er ist gekennzeichnet von Kontinuität und Stabilität. Das ist genau die Aufgabe der Rechtspolitik. Das Rechtssystem muss gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Stabilitätsanker sein. Die eigentliche Arbeit für die Rechtspolitik beginnt nun mit der Aufarbeitung der Krise. Unsere Aufgabe ist es, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dieses Thema - ich sage das in aller Deutlichkeit - ist zu wichtig, als dass wir es den Ökonomen überlassen könnten. Das ist eine originäre rechtspolitische Aufgabe. Einen Wegweiser für die Aufarbeitung der Krise finden wir nicht in Lehrbüchern der Finanzwirtschaft, sondern vor allem in einem über hundert Jahre alten Buch: im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit den Rechtsgrundsätzen, die in diesem Buch niedergelegt sind, sind wir gut gefahren, im Hinblick auf wirtschaftliche Vernunft, aber auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit. Diese Grundsätze müssen uns auch bei der Aufarbeitung der Krise leiten. Zu diesen Grundsätzen gehört, dass Verträge einzuhalten sind; dass Eigentumspositionen zu schützen und Vermögenswerte zu erhalten sind; dass persönliches Verschulden im Regelfall persönliche Haftung nach sich ziehen muss. Ein wichtiges Handlungsfeld bei der Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Insolvenzrecht sein. Wir wollen Unternehmen nicht, wie es andere hier im Hause in den letzten Monaten vorgeschlagen haben, vor dem Insolvenzrecht schützen, sondern wir wollen Unternehmen und Arbeitnehmer mit dem Insolvenzrecht schützen. Dazu zählen etwa die Stärkung und Weiterentwicklung des Insolvenzplanverfahrens. Wir wollen stärker dazu kommen, dass das Insolvenzrecht im Regelfall Unternehmen nicht abwickelt und beendet, sondern zu einer Sanierung, zu einer Restrukturierung, also zu einem Neuanfang führt. Beim Haushaltsplan des Justizministeriums fällt schließlich ins Auge, dass der größte Ausgabenposten dieses Haushalts das Deutsche Patent- und Markenamt in München ist. 176 Millionen Euro lassen wir uns diese Einrichtung kosten. Es ist hervorragend investiertes Geld: nicht nur, weil für diese 176 Millionen Euro 295 Millionen Euro zurückfließen - der Sonderfall einer Bundesbehörde, die mehr einnimmt, als sie ausgibt -, sondern vor allem auch, weil es eine hervorragende Investition in unsere Volkswirtschaft ist: Patente und gewerbliche Schutzrechte treiben unsere technische Entwicklung voran, stellen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicher und schaffen damit die notwendigen Arbeitsplätze von morgen. Ich erhoffe mir auch von dem vereinfachten Patentanmeldeverfahren auf europäischer Ebene durchaus eine positive Wirkung. Ein Element ist bekanntlich die Onlineanmeldung. Dies ist ein schöner Beleg dafür, dass das Internet nicht notwendigerweise der Feind des geistigen Eigentums ist. Richtig eingesetzt, kann es auch einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums leisten. Wir werden die Chancen und Herausforderungen des Internets in Bezug auf das Urheberrecht sehr ausführlich und sicherlich mit viel Arbeit und viel Engagement im sogenannten Dritten Korb des Urheberrechts betrachten. Ich bin schon der Auffassung, dass hier noch viel zu tun bleibt. Neue technische Herausforderungen verlangen auch neue Schutzmaßnahmen. Wer da stehen bleibt, geht zurück. Wir werden dieses Thema auch zum Gegenstand einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" machen. Das Internet ist längst mehr als ein rein technisches Phänomen; es ist vor allem ein gesellschaftliches Phänomen geworden. Gerade die neue Generation des Internets bietet, wie ich finde, faszinierende Möglichkeiten der Kommunikation. Aber es wäre geradezu töricht, die Augen davor zu verschließen, dass damit auch wieder neue Gefahren verbunden sind. Diese gehen heute gar nicht mehr in erster Linie vom Staat aus, sondern immer mehr von der Wirtschaft, etwa von monopolartigen Unternehmen wie Google, die ihrerseits ihre Probleme mit manchen staatlichen Strukturen haben, selbst aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter im Bereich Datenschutzverletzungen, Eigentumsgefährdungen - ich denke an das Einscannen von Büchern - oder Beschädigungen der Wettbewerbsfreiheit sind. Im Internet müssen - das ist für uns alles andere als eine Worthülse, sondern sehr ernst gemeint - grundsätzlich die gleichen Regeln wie außerhalb dieses Mediums gelten. Ein neues Medium, so interessant und faszinierend es auch sein mag, kann nicht der Anlass und die hinreichende Begründung sein, dass wir gewachsene moralische wie juristische Maßstäbe einfach über Bord werfen. Wer diese Erkenntnis akzeptiert, muss in der Konsequenz bereit sein, zu akzeptieren, dass das, was analog aus gutem Grund verboten ist, verboten bleibt, auch wenn es denn digital geschieht. Die Kreativen in diesem Lande - Autoren, Musiker, Künstler - werden sich deshalb weiterhin auf die Union und auf die christlich-liberale Regierung verlassen können, wenn es um den Schutz ihrer Persönlichkeits- und Eigentumsrechte geht: nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch um der Volkswirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland willen. Zum Schluss weise ich nochmals darauf hin, dass wir hinter dem so bescheidenen Etat des Bundesjustizministeriums einen Berg an Aufgaben haben, die wir in den kommenden Jahren bearbeiten dürfen. Diese Arbeit macht deswegen so besonders großen Spaß, weil wir damit zugleich positive Arbeit am Fundament unseres Rechtsstaates verrichten. Allein dies sollte auch im neuen Jahr Ansporn genug für kluge Argumente, lebhafte Debatten und dann auch verantwortungsvolle Lösungen sein. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollegen Steffen Bockhahn von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich daran gemacht habe, zu überlegen, was zum Justizressort zu sagen wäre, habe ich feststellen müssen, dass ich dazu neige, eine Motivationsrede halten zu wollen. Ich erwischte mich dabei, dass ich immer wieder dachte: Man muss die FDP als vermeintliche Bürgerrechtspartei unterstützen. Das gilt selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass sie sich daran erinnert, eine solche sein zu wollen, statt nur Politik nach Spendenlage zu machen. Beifall bei der LINKEN Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass Sie mit der Linken, wenn es um die Wahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht, eine verlässliche Partnerin haben werden. Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, dann kann man an so mancher Stelle Angst bekommen. Sie wollen, so ist zu lesen, eine "Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei" einführen. Mögliche Zeugen sollen im Ermittlungsverfahren künftig nicht mehr nur vor dem Richter oder dem Staatsanwalt erscheinen müssen. Sie wollen, dass man auch dazu verpflichtet werden kann, vor der Polizei auszusagen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Koalition, eine saubere Gewaltenteilung geht anders. Beifall bei der LINKEN Vermutlich verfolgen Sie dieses Ziel, weil Sie feststellen, dass die Gerichte und Justizbehörden in Deutschland überlastet sind. Diese Feststellung ist richtig. Die Lösung, die Sie vorschlagen, ist aber eindeutig nicht das geeignete Mittel. Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Länder in die Lage versetzt werden, das nötige Personal zur Verfügung zu stellen, damit Ermittlungen schneller geführt und Prozesse rascher begonnen werden können. Das betrifft nicht zuletzt diverse Prozesse zur Steuerhinterziehung, die wegen Verjährung nicht mehr geführt werden können. Auf diese Weise gehen dem Staat jedes Jahr aufs Neue Unsummen verloren. Die Überlastung der Gerichte hat selbstverständlich auch viel mit der Politik der Bundesregierung in anderen Bereichen zu tun. Wer unsoziale, aber auch handwerklich schlechte Gesetze wie Hartz IV durchsetzt, muss damit leben, dass es viele Klagen dagegen gibt und die Sozialgerichte vor gigantischen Verfahrensbergen sitzen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Egal welches Thema: Das muss kommen! - Wenn es nicht so berechtigt wäre, gegen Hartz IV zu klagen, dann müsste man es nicht tun. Wenn Sie ordentliche Gesetze mitverabschiedet hätten, dann wäre die Lage vielleicht nicht so dramatisch. Beifall bei der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Ich glaube, das haben Sie noch nicht ganz verinnerlicht! Aber diesen Verfahrensstau gibt es nicht nur bei den Gerichten, die unter die Zuständigkeit der Länder fallen. Auch bei den Bundesgerichten haben wir es mit langen Wartezeiten zu tun. Doch auch daran ändert sich nichts, obwohl Sie die Möglichkeit dazu hätten. Wo nicht über Probleme gesprochen wird, da gibt es auch keine. Also wird nicht darüber geredet, und folglich wird auch nicht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bundesgerichten erhöht. Leider bleibt es damit bei den langen Wartezeiten. Dadurch, dass Sie die Judikative nicht in der Form stärken, wie es erforderlich wäre, schwächen Sie sie zwangsläufig. Das führt dazu, dass sie als eine stabile und gleichberechtigte Säule im Rahmen der Gewaltenteilung unter Druck gerät. Keiner hier will das, und keiner sollte das wollen; denn damit wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Das Justizministerium hat die Aufgabe, Gesetzgebung und Gesetzanwendung im Bereich Justiz auf nationaler und internationaler Ebene zu ordnen und anzuwenden. Aufgabe ist es aber auch, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zu garantieren. Gerade die jüngste Gesetzgebung zur Bekämpfung von Terrorismus macht eine gründliche Überprüfung erforderlich. Hier wird massiv in die Grundrechte eingegriffen, sei es die Verletzung der Privatsphäre, die Speicherung von Daten oder die heimliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Ein besonderes Problem stellt dabei aus meiner Sicht immer wieder der § 129 a des Strafgesetzbuches dar. Allein der Verdacht, dass jemand eine terroristische Vereinigung gebildet hat, erlaubt dem Staat Unglaubliches. Die Freiheitsrechte der Betroffenen werden de facto abgeschafft. Betroffene haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, und die Unschuldsvermutung zugunsten der Verdächtigen ist allenfalls rudimentär erhalten geblieben. Personen im Umfeld der Verdächtigen werden vorsorglich mit überwacht. Ob es einen Verdacht gibt, ist egal. Allein miteinander telefoniert zu haben, kann schon ausreichend sein. Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung: Das geht zu weit und hat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur noch bedingt zu tun. Beifall bei der LINKEN Eine verlässliche, gründliche und schnelle Justiz ist ein Wesensmerkmal funktionierender Demokratien. Es wird Zeit, dass wir neben verlässlich und gründlich auch wieder etwas schneller werden, aber nicht mit Schnellgerichten, sondern mit der erforderlichen Ausstattung. Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Justiz hängen auch davon ab, ob es gleiche Voraussetzungen für alle vor den Gerichten gibt. Wenn es aber in so manchem Rechtsstreit nur darum geht, wer länger durchhält, weil er das nötige finanzielle Polster für die Zeit bis zur abschließenden gerichtlichen Entscheidung hat, dann ist dieses Vertrauen gestört. Leider häufen sich die Fälle, in denen es wie eben beschrieben läuft. Statt neues Personal an den Bundesgerichten einzustellen, leistet das Ministerium für 3,8 Millionen Euro "Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft". Ich habe an der juristischen Fakultät einer staatlichen Universität in Deutschland gelernt, dass das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vorgibt, also auch nicht die Marktwirtschaft. Das ist auch gut so, und das sollte so bleiben. Beifall bei der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Deshalb vertreten Sie den Sozialismus! - Nein, das haben Sie falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass es der Sozialismus sein muss, auch wenn das ein Fortschritt wäre. Mit dieser Unterstützung wird aber ganz gezielt eine bestimmte Wirtschaftsordnung in anderen Ländern im Auftrag der Bundesrepublik gefördert. Unabhängig davon, dass ich meine, dass es sich um die falsche Wirtschaftsordnung handelt: Wer kommt eigentlich auf die Idee, diese kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer sozialen Spaltung und der Ausbeutung von Mensch und Natur anderen Ländern auch noch überzuhelfen? So etwas macht man doch nur, wenn man die anderen nicht leiden kann. Beifall bei der LINKEN Ungarn und weitere Staaten Osteuropas, die von uns beraten wurden, stehen oder standen vor dem Staatsbankrott. Das ist aber kein Zufall, sondern im Ergebnis eine Folge dieser Wirtschaftsordnung, die hier verbreitet werden soll. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen - dieser ist gewollt - und der Implementierung einer bestimmten Wirtschaftsordnung. Hier wäre es besser, das eine zu tun und das andere zu lassen. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Bockhahn, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg. Beifall Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! " Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Dieses Bild von Hermann Hesse wollte die schwarzgelbe Koalition gleich nach der Wahl für ihre Regierungsführung vermitteln. Wir erinnern uns: Die Versprechen des Traumpaares Merkel/Westerwelle hörten sich wie himmlisches Glockengeläut an. Doch was ist daraus geworden? Wir wurden Zeugen, wie es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, schon quasi in der Hochzeitsnacht zum großen Krach kam. Trotz Ihrer Dauerstreitigkeiten haben Sie ein Erstgeborenes zustande gebracht. Sie gaben ihm einen äußerst attraktiven Namen. Sie nannten es "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Leider müssen wir bei näherer Betrachtung feststellen: Dieses Erstgeborene ist genauso wie Ihr Ehevertrag, also Ihr Koalitionsvertrag, ein Pflegefall. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kinderdiskriminierung! Pfui! Sie müssen ständig nachpäppeln, nachfüttern und trockenlegen. Gisela Piltz [FDP]: Darum kümmern Sie sich gerade! - Ja, das mache ich. In meiner Rede zum Haushalt und zur Rechtspolitik will ich drei zentrale Punkte hervorheben. Erstens. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rechtspolitik formuliert: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik … Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft. Wie sieht nun in dieser Koalition eine moderne Bürgergesellschaft aus. Sie haben beschlossen: Sie wollen die Höchststrafe für junge Menschen, die einen Mord begangenen haben, von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Das soll nicht nur für Heranwachsende gelten, sondern auch für Jugendliche, für die 15 Jahre eine unermesslich lange Lebenszeit sind. Gisela Piltz [FDP]: Das steht doch gar nicht drin! - Doch, im Koalitionsvertrag. - Das planen Sie, obwohl die abschreckende Wirkung einer solchen Maßnahme bisher nicht belegt ist. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr liberal! Da betreiben Sie reine Symbolpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie wollen einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einführen. Wir alle kennen die hohe Rückfallquote bei stationären Maßnahmen. Besteht nicht die Gefahr, dass Jugendliche im Arrest nicht einen Warnschuss erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren? Sie wollen zudem - das hat auch die Ministerin betont - die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten, dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem für jugendliche Straftäter sowie mehr integrative Maßnahmen beinhaltet. Wir brauchen mehr Zivilcourage und Vorbildprojekte. Damit können wir die gesellschaftlichen Selbstregulierungsprozesse fördern. Wir brauchen zudem mehr alternative Konfliktlösungsverfahren. Dazu gehören Schlichtung und Mediation. Wir brauchen weniger Repression und mehr Prävention. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zweitens. Wie sieht die zugesagte Wende bei den Bürgerrechten aus? Sie blasen den Großen Lauschangriff nicht ab. Sie behalten die Vorratsdatenspeicherung bei. Natürlich müssen wir die innere und äußere Sicherheit sehr ernst nehmen. Aber Angst ist diesbezüglich ein schlechter Ratgeber. Vielmehr brauchen wir gerade bei diesem Thema ein Höchstmaß an Augenmaß sowie eine sachliche und rationale Abwägung. Wir dürfen die Angst nicht die rationale Abwägung besiegen lassen. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen so viel Sicherheit wie nötig, aber auch so viel Freiheit wie möglich. Ohne Freiheit gibt es für uns keine Sicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Und ohne Sicherheit keine Freiheit! Drittens. Die Rechtspolitik steht in einem engen Verhältnis zum Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Da ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz - das wurde schon gesagt - finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und mietrechtliche Ansprüche sollen leichter vollstreckt werden können. Das heißt im Klartext: Sie machen die Starken stärker und schwächen die Schwachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein weiteres Beispiel ist die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Sie wollen der "missbräuchlichen Inanspruchnahme" von staatlichen Leistungen entgegenwirken. Dabei dürfte doch allen klar sein, dass die hohe Zahl der Prozesskostenhilfezahlungen auch durch die Flut von Hartz-IV-Klagen, die wir alle wahrnehmen, bedingt ist. Es ist aber nicht der richtige Weg, an der Prozesskostenhilfe herumzudoktern. Vielmehr muss das Sozialgesetzbuch II dringend reformiert werden. Damit bekommen wir die Probleme viel besser in den Griff. Für uns Grüne sind Prozesskosten- und Beratungshilfe ein wichtiger Zugang zur Justiz. Die Justiz muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltsvergütung im Ausländer- und Asylrecht sowie im Sozialrecht. Die Gegenstandswerte bzw. die Rahmengebühren sind so niedrig, dass nur noch Idealisten in diesen Bereichen arbeiten. Zum Beispiel liegt der Gegenstandswert für Diplomprüfungen an der Hochschule bei 15 000 Euro, für Waffenscheine bei 7 500 Euro, für Asylverfahren, bei denen es um Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit geht, aber lediglich bei 3 000 Euro. Da sind die Prioritäten falsch gesetzt, und wir müssen dringend nachbessern, um auch den Schwächeren einen ordentlichen Zugang zum Recht zu gewährleisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich komme zum Schluss. In Ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP schriftlich erklärt: Wir fördern den Dienst am Anderen und fordern Solidarität für eine menschliche Gesellschaft. Bei Lichte betrachtet stellen wir fest: Ihren schönen Worten folgen entgegengesetzte Taten. Sie fördern mit Ihrer Politik den Egoismus einzelner gesellschaftlicher Gruppen und erschweren den Dienst am anderen. Im Kern führt Ihre Politik zu einer weiteren Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Außerdem vergrößern Sie mit Ihrer Rechtspolitik die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft. Aber das Gute daran ist: Noch keine Regierung wurde so schnell entzaubert wie Ihre. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass nicht nur Ihre Versprechungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Rechtspolitik auf tönernen Füßen stehen. Bei Ihnen ist einfach nicht das drin, was draufsteht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich fasse zusammen: Bei Ihnen von der Regierungskoalition kann ich keinen Zauber und auch keinen Neuanfang wahrnehmen, weder beim Schutz der Bürgerrechte noch bei der sozialen Ausgewogenheit und erst recht nicht bei einer Justiz, die allen Bürgerinnen und Bürgern dient. Ihr schwarz-gelber Zauber hat keine 100 Tage gehalten. Es ist wichtig, dass in Zukunft auf der Regierungsbank andere Farbkombinationen zu finden sind. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir können nicht zaubern, aber arbeiten! Frau Kollegin Hönlinger, auch für Sie war dies die erste Rede in diesem Haus. Auch Ihnen gelten mein Glückwunsch und meine besten Wünsche für Ihre weitere Arbeit. Beifall Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Rechts- und Justizpolitik der Koalition stehen der Bürger und die Bürgerin. Das bezieht sich sowohl auf die Justiz, die wir mit Haushaltsmitteln auszustatten haben, als auch auf die rechtspolitischen Themen, auf die ich im Anschluss daran eingehen möchte. Wir haben in Deutschland eine hohe Qualität der Rechtsprechung, trotz immenser Belastungen der Gerichte auch des Bundes durch Verfahren, die beispielsweise den Bezug von Arbeitslosengeld II betreffen. Die Zahlen sind immens hoch. Die Belastung betrifft aber auch die Finanzgerichte, weil das Steuerrecht längst viel zu kompliziert geworden und nicht mehr handhabbar ist. Diese Arbeitsbelastung sehen wir. Sie setzt sich im Ministerium fort, das - auch das muss man einmal an dieser Stelle festhalten - in den letzten 15 Monaten im Zuge der Krise erhebliche zusätzliche Arbeit in kürzester Zeit erledigen musste. Wir sehen die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz und im Ministerium und würdigen sie. Hinzu kommen Aufgaben, die in Zukunft eine stärkere Rolle spielen und die die Versorgung betreffen werden. Insbesondere die demografische Entwicklung verdient im Haushalt des Ministeriums besondere Beachtung. Der Haushalt des Justizministeriums ist ein Personalhaushalt. 78 Prozent der Ausgaben werden für Personal ausgegeben. Wir als Koalition wollen dafür Sorge tragen, dass auch in diesen Zeiten und im Zuge dieser Haushaltsberatungen das Möglichste getan wird, damit die Justiz im Interesse der Bürger, nicht in ihrem eigenen Interesse, ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger stehen aber auch im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man sich nach drei Monaten in der Regierung anhören muss, was man alles noch nicht gemacht hat. Frau Kollegin Lambrecht, das geht an Ihre Adresse. Ich habe Ihre Rede so verstanden - das verwirrt mich offen gestanden -, dass Sie uns darum gebeten haben, jetzt die Fehler auszumerzen, die Sie in elf Jahren gemacht haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir tun es. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie missverstanden! Wir tun es schrittweise, aber wir werden das sicherlich nicht in drei Monaten machen können; denn dafür ist es viel zu viel, was zu tun wäre. Beifall bei der FDP Sie haben das Stichwort SWIFT genannt. Man rechnet mit vielem, aber es ist schon sehr mutig, was Sie da machen; denn das Abkommen SWIFT in der Form, in der es jetzt für neun Monate in Kraft gesetzt worden ist, ist in den Verhandlungen von der alten Bundesregierung - das wissen Sie in Wahrheit ganz genau; das ist für Sie überhaupt nichts Neues - vorbereitet worden, und zwar federführend von Ressorts, in denen Ihre Minister Verantwortung getragen haben. Christine Lambrecht [SPD]: Schauen Sie in die Drucksachen hinein! Sie wissen auch, dass in neun Monaten eine neue Fassung dieses Abkommens in Kraft sein wird. Ich kann Ihnen sagen - darüber ist sich die Koalition einig; denn das steht so im Koalitionsvertrag -, Christine Lambrecht [SPD]: Da steht viel drin, und Sie halten es nicht! dass die Standards, die in dem jetzt gültigen Abkommen gelten, mit Sicherheit in neun Monaten nicht mehr dieselben sein werden. Sie sollten uns jetzt die Möglichkeit geben, das zu korrigieren, und zwar durch eine vernünftige Vorbereitung der Verhandlungen, was Ihnen unter Ihrer Federführung nicht gelungen ist. Christine Lambrecht [SPD]: Sie wollten es doch immer stoppen! Sie sollten den Wählerinnen und Wähler gegenüber so ehrlich sein, zu sagen, wer die Verantwortung für das heutige Abkommen trägt, und das sind Sie. Beifall bei der FDP - Christine Lambrecht [SPD]: Sie! Nur Sie! Herr Kollege Bockhahn, Sie haben über Bürgerrechte gesprochen. Ich registriere, dass das Ihre Erstlingsrede war, und deshalb muss man nachsichtiger sein. Sie haben gehörige Vorwürfe erhoben. Man hört so einiges, wie Sie in Ihrer Partei miteinander umgehen und wer vielleicht wen überwacht. Ich will das nicht bewerten, aber wenn davon nur die Hälfte wahr ist, dann sollten Sie anderen keine Vorträge über Bürgerrechte halten; das an die Adresse der Linken. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich will deutlich sagen - auch die Ministerin hat das eigentlich angesprochen -, was sich in den nächsten Monaten dieses Jahres verändern wird. Wir werden - das ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Punkt - den Schutz der freien Berufe verbessern, und zwar insbesondere im Strafverfahren. Da geht es beispielsweise um die von Ihnen eingeführte Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten. Im Sinne der Bürger ist das nun wirklich nicht; denn es geht hier nicht um den Schutz einer Berufsgruppe, sondern darum, dass sich der Bürger, der zu einem Rechtsanwalt oder einem Strafverteidiger geht, darauf verlassen kann, dass das, was er dort bespricht, der Vertraulichkeit unterliegt. Dieses Gesetz ist im Sinne der Bürger zu ändern. Genauso steht es im Koalitionsvertrag. Diese Linie ist sehr wohl anders als das, was Sie in den letzten Jahren hier gemacht haben. Beifall bei der FDP - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Ärzten und den Journalisten? - Herr Kollege Montag, Sie wissen, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Wir werden natürlich versuchen, für alle Berufsgeheimnisträger den bestmöglichen Schutz zu erreichen, der notwendig ist; denn bei diesen Berufsgruppen ist das Vertrauen des Kunden in das persönliche Verhältnis zu demjenigen, zu dem er geht, von grundlegender Bedeutung. Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt: Das ist der Schutz der Presse. Sie wissen, dass es in den letzten Jahren auch hier zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Das ist übrigens ebenfalls unter Ihrer Verantwortung geschehen. Ich bewundere Ihr Selbstbewusstsein - das gestehe ich Ihnen zu -; ich lasse Ihnen aber nicht durchgehen, dass Sie das alles hier unterschlagen. Wir werden uns darum kümmern, dass Journalisten ihren Auftrag, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Bescheid zu wissen, wahrnehmen können, beispielsweise dadurch, dass ihnen nicht mit Anzeigen wegen Geheimnisverrats gedroht werden kann. Es bedarf einer praktikablen Neuregelung, die gewährleistet, dass die Tätigkeit von Journalisten nicht gefährdet wird. Mein letzter Punkt ist das Thema Mietrecht. Ich glaube, es grenzt an Unterstellung, zu sagen, dass der soziale Charakter des Wohnungsmietrechts verändert werden soll. Dieser Charakter bleibt erhalten. Er hat seine Berechtigung. Es ist ein Unterschied, ob man ein Auto oder eine Wohnung mietet. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sehr gut! Aber Sie müssen auch sehen, dass es in den letzten Jahren Fehlentwicklungen gegeben hat - Mietnomaden und Ähnliches -, die nicht nur zulasten der Vermieter, sondern auch zulasten der Mieter gegangen sind: Sie müssen im Ergebnis mitbezahlen; denn am Ende wird Wohnraum vielleicht knapper, oder Vermieter müssen Ausfälle in die Höhe der Miete einkalkulieren. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie auch das Problem sehen, dass redliche Mieter über die Miete ein Stück weit für Mietnomaden und andere Probleme, die wir in diesem Bereich haben, mitbezahlen. Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn! - Zuruf von der SPD: Kündigungsfristen! Das werden wir angehen. Auch das dient den Bürgern. Die Koalition ist auf einem guten Weg. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Peter Danckert für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Ministerin, lassen Sie mich zunächst ein persönliches Wort sagen. Ich bin sehr froh, dass Sie wieder in Amt und Würden sind. Es ist nicht so, dass ich mit Ihrer Vorgängerin, Frau Zypries, nicht zufrieden gewesen wäre. Die Umstände, die Sie seinerzeit veranlasst haben, aus dem Amt auszuscheiden, waren aber schon sehr bemerkenswert und haben gezeigt, dass Sie einen hohen moralischen Anspruch haben, auch an sich selber. Ich hoffe, dass in dieser neuen Regierung dieser hohe Anspruch erhalten bleibt und Sie nicht etwa über die Jahre leidensfähiger geworden sind. Ich habe an Sie die Hoffnung und Erwartung, dass Sie immer Ihre Rolle als Hüterin unserer Verfassung im Auge haben und gegebenenfalls wieder so handeln, wie Sie schon einmal handeln mussten. Ich wiederhole: Das hat damals, jedenfalls bei mir, großen Respekt hervorgerufen. Die Thematik, die wir heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte behandelt haben, war eine ganz besondere. Es gibt sicher den einen oder anderen, der sagt: Wir hätten uns das alles sparen können; die Mehrheitsverhältnisse waren klar. Ich glaube jedoch, wir haben uns nicht durch diese Debatte geschadet, sondern durch das, was dieser Debatte vorausgegangen ist. Heute ist mehrfach gesagt worden, dass sich auch schon die Grünen zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bekannt haben. Es ist auf das verwiesen worden, was die SPD 1998 gemacht hat. Das ist doch gar nicht das Thema. Man kann darüber streiten, ob eine Reduzierung der Mehrwertsteuer vom Grundsatz her im Sinne der Harmonisierung in Europa sogar sinnvoll sein kann. Ein Punkt ist jedenfalls anders als 1998: Die Haushaltslage hat sich grundlegend verändert. Die Frage, die uns alle, auch die Öffentlichkeit, bewegt, ist deshalb: Ist das eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen? Wir befinden uns in einer Situation, in der allein die Nettokreditaufnahme des Bundes rund 86 Milliarden Euro beträgt, bei einem Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Kommunen - auch das müssen wir im Auge haben - von 144 Milliarden Euro. Das ist ja eine extreme Ausnahmesituation. Wenn man in einer solchen Situation diesen Schritt macht, muss das schon gut begründet sein. Nun kommt etwas hinzu, was die Sache so anrüchig macht, nämlich der Umstand, dass Sie vor dieser Entscheidung, die Sie dann ja auch nachhaltig umgesetzt haben, drei Parteispenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro bekommen haben. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, nicht der, dass Sie diesen Schritt überhaupt gemacht haben. Diese Zahlungen sind zwar angezeigt worden und insofern verfahrensmäßig in Ordnung, aber wir müssen uns einfach einmal vergegenwärtigen, welch verheerenden Eindruck das außerhalb des Parlamentes - wir sind ja mehr oder weniger alle Profis und können mit solchen Dingen umgehen, können darüber debattieren - hervorgerufen hat. Wie sieht es aber draußen aus? Der Bürger, der diesen Vorgang ja irgendwie zur Kenntnis nehmen muss, muss doch den Eindruck haben, dass es hier nicht nur einen zeitlichen Zusammenhang gibt, sondern darüber hinaus auch einen kausalen Zusammenhang. Das macht diesen Vorgang so schwierig. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner? Im Moment nicht. Nachher gibt es dafür vielleicht andere Gelegenheiten. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Erst nicht zur Sache reden, dann aber keine Zwischenfrage zulassen! Diese Situation hat dem Ansehen unseres Staates und auch von uns allen - da nehme ich keinen aus - schwer geschadet. Ich glaube, wir werden dieses Gespenst so schnell nicht wieder los, zumal es ja im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen steht. Ich erinnere mich sehr gut an den Untersuchungsausschuss, dessen Mitglied ich kurz nach meiner Wahl ins Parlament 1998 wurde. Ich will all das hier nicht ausbreiten. Da sind ja einige sehr peinliche Dinge offenbar geworden. Wenn wir heute schon mehr wüssten, als öffentlich bekannt geworden ist, dann würden wir darüber vielleicht noch anders reden. Ich persönlich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer da mit wem über was geredet hat. Das bekommen wir aber vielleicht bei anderer Gelegenheit heraus. So viel dazu. Ich möchte jetzt nicht, Frau Ministerin, über jeden einzelnen Punkt reden, der zu Ihrem Ressort in der Koalitionsvereinbarung steht, sondern eher über das, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Wenn man einmal alle Regelungen zum Kapitalmarkt zusammenzählt, dann stellt man fest, dass es zwei bis drei Dutzend Bestimmungen mit Spezialverweisungen gibt, die über viele Gesetze verstreut sind, also ein völlig unübersichtliches Gebiet. So hat sogar im Mannesmann-Prozess, jedenfalls nach dem ersten Durchgang, das Gericht einen unvermeidbaren Verbotsirrtum konstatiert. Angesichts der Experten, die davon betroffen waren, kann man sich zwar fragen, wieso es für sie unvermeidbar war. Aber das ist eine andere Sache. Wir müssen hier - das ist auch Ihre Aufgabe - für Klarheit sorgen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass einzelne kleine Täter gnadenlos verfolgt werden, aber in anderen Bereichen der Staat aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal in der Lage ist, Ermittlungsverfahren einzuleiten, zum Beispiel weil die Gesetzeslage sehr kompliziert ist oder weil die Beweislage im Einzelfall kompliziert ist. Wenn wir an dieser Stelle nicht zu einer stringenten Lösung kommen, dann haben wir versagt; dann kritisiert uns auch mit Recht die Öffentlichkeit. Meine herzliche Bitte an Sie: Versuchen Sie einmal in Ihrem Hause die Regelungen zu durchforsten. Daraus könnten sich dann ja auch neue Hinweise ergeben. Wir haben nicht mehr die gleiche Situation wie vor 50 oder 100 Jahren; wir müssen mit unserem Strafgesetzbuch auch auf neue Sachverhalte reagieren können, selbst wenn sie völlig neue Herausforderungen auch für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte darstellen. Zum Schluss noch eine Sache, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Im September dieses Jahres jährt sich zum 30. Mal das Attentat auf das Oktoberfest in München. Ein einzelner Mann, der dabei zu Tode gekommen ist, gilt als Alleintäter. Es gibt inzwischen reichlich neue Informationen. Ich empfehle Ihnen und auch unserem Innenminister, sich diese einmal genau anzusehen. Inzwischen gibt es zum Beispiel mehrere Veröffentlichungen, so ein Buch von Tobias von Heymann, mit dem sich auch die Generalbundesanwaltschaft beschäftigt. Hier finden sich ernst zu nehmende Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass zumindest im Umfeld mehrere andere, die heute noch leben, daran mitgewirkt haben. Mord verjährt nicht. Es besteht für uns gegenüber den Opfern die Verpflichtung, diese Sache wieder aufzugreifen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass bei einer Tat, die nicht verjährt, durch die Behörden Beweismittel vernichtet werden, nach dem Motto: Das braucht man nicht wieder aufzugreifen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass das LKA Bayern es damals geschafft hat, das BKA und die Generalbundesanwaltschaft aus dem Fall herauszuhalten. Das sind Fakten. Meine herzliche Bitte: Nehmen Sie dieses traurige Jubiläum zum Anlass, noch einmal nachdrücklich darauf hinzuwirken - das würde vielleicht auch bedeuten, dass die Generalbundesanwaltschaft zwei, drei oder vier neue Mitarbeiter benötigt; das ist also auch ein haushaltsrechtlicher Hinweis -, dass dieses Geschehen mit den Möglichkeiten, die wir heute haben, aufgeklärt wird. Ein allerletzter Satz zu den Opfern. Sie haben ja auf den Fonds hingewiesen. Der Kollege Krings hat zu Recht von rechten und linken Straftaten gesprochen. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber es ist einfach ein Skandal, dass ein elfjähriger Junge, der damals nur deshalb überlebt hat, weil sein Bruder vor ihm stand, die meisten Splitter abgehalten hat und dadurch zu Tode gekommen ist, der aber noch heute diverse Splitter im Körper hat, nur marginal und erst in den letzten Jahren - nach über zwei Jahrzehnten - entschädigt worden ist. Dafür habe ich kein Verständnis. Wir können nicht nur Reden halten und Entschädigungsfonds für die Opfer fordern, wenn es im Einzelfall nicht gelingt, diese Menschen, die schwer gelitten und Angehörige verloren haben - in diesem Fall drei Geschwister -, für den körperlichen Schmerz und die anhaltenden Verletzungen zu entschädigen. Deshalb meine herzliche Bitte: Kümmern Sie sich darum; dann erweisen Sie unserem Rechtsstaat einen guten Dienst! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Dr. Lindner. Herr Danckert, ich spreche Sie als Berliner Abgeordneter an, weil auch Sie aus Berlin stammen. Sie haben einen wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf verwendet, die Diskussion, die wir heute Vormittag in der Geschäftsordnungsdebatte hatten, wieder aufzugreifen. Ich frage Sie - ich kenne Sie als einen Mann von Verstand -: Glauben Sie ernsthaft, dass wir, wenn wir diese Spende nicht erhalten hätten, unsere Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomie rückgängig gemacht hätten? Glauben Sie, dass wir gesagt hätten: "Der Baron Finck hat uns nicht gespendet, jetzt ändern wir das Wahlprogramm, das wir 2007 aufgestellt haben"? Christine Lambrecht [SPD]: Zuzutrauen wäre es euch! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So profan läuft das nicht! Das stimmt! Das ist doch völlig abwegig; das wissen Sie ganz genau. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet als Berliner SPD-Mann sind Sie der Allerletzte, der in unsere Richtung solches zu adressieren hat. Schon vor 2001 war Ihre Partei in Berlin in der Regierung und hat unter anderem die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben. Das ist unter Ihrer Regierungsverantwortung geschehen. Die Berlinwasser Holding, die dann teilprivatisiert war, hat 2001 im Wahlkampf nichts Besseres gewusst, als ein Fundraising-Dinner zugunsten von Klaus Wowereit und der SPD auszurichten. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha! Das ist ja allerhand! Da hat sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, Herr Danckert; das wissen Sie ganz genau. Deswegen sind Herr Wowereit und Sie als Berliner SPD-Leute die Allerletzten, die uns Freien Demokraten irgendetwas zum Thema Parteispenden oder Ähnliches zu adressieren haben. Si tacuisses, philosophus mansisses. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber ein teures Dinner für 1,1 Millionen! Herr Kollege Danckert, bitte. Herr Kollege Lindner, Sie sind ja neu im Parlament. Deshalb möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass ich Brandenburger Sozialdemokrat bin Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie kommen aber aus Berlin! und den Wahlkreis seit 1998 viermal direkt gewonnen habe. Das ist Ihnen vielleicht entgangen, weil ich früher in Berlin Strafverteidiger war. Das ist allerdings richtig. Da habe ich reichlich Erfahrung. Von den Dimensionen her - wir haben es eben gehört: Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro - vermute ich, dass das Fundraising- Dinner - ich kenne den Sachverhalt nicht genau - im Bereich von 5 000 Euro liegt. Soweit ich mich erinnere, ist das Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingestellt worden. Was soll also dieser Hinweis? Für die Bemerkung, dass ich bei Verstand bin, bedanke ich mich bei Ihnen. Das ist aber bekannt. Heiterkeit und Beifall bei der SPD

Einzelplan 10, Ernährung/Landwirtschaft Zu einer Kurzintervention erteile ich nun das Wort dem Kollegen Schirmbeck. Herr Kollege Schwanitz, mir fällt es manchmal schwer, nachzuvollziehen, warum hier etwas behauptet wird, was objektiv vorher ganz anders ausgedrückt worden ist, was man auch im Wortprotokoll nachlesen kann, sobald es uns zugänglich ist. Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit den Mitteln, die wir im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, effizienter umgehen müssen. Aus diesem Grunde geben wir der Stiftung Warentest Mittel für den Aufbau der Stiftung. Damit ist die Stiftung Warentest unabhängiger, weil sie mit den Erträgen aus den Stiftungsmitteln ihre Arbeit finanzieren kann. Das führt dazu, dass wir mittel- und langfristig die laufenden Mittel aus dem Bundeshaushalt absenken können. Das habe ich hier ausgeführt. Sie wiederum erwecken jetzt den Eindruck, als hätte ich hier etwas unterschlagen oder ein falsches Spiel gespielt, als würde ich vor der Landtagswahl etwas anderes sagen als nach der Landtagswahl oder als würde ich Politik hinter der Gardine machen statt einer gläsernen Politik. Nehmen Sie doch einfach das, was ich im Bundestag in der Öffentlichkeit ausgeführt habe, so zur Kenntnis! Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Zur Erwiderung Herr Schwanitz, bitte. Herr Kollege Schirmbeck, ich bin für diese Klarstellung dankbar, weil sie dem, was ich hier ausgeführt habe, nicht widerspricht. Ich habe allerdings sehr wohl vernommen - ich habe es auch noch einmal im Protokoll der letzten Haushaltsberatung nachgelesen -, was Sie über die Motivation und die Urheberschaft dieses Beschlusses ausgeführt haben und dass der Kollege Kauder diesen Vorschlag mit einer besonderen verbrauchspolitischen Auszeichnung eingebracht hat. Deswegen ist mir wichtig, hier einmal klipp und klar festzustellen: Was Sie planen, hat etwas damit zu tun, dass Sie den Zuschuss zur Stiftung Warentest absenken wollen. Es hat nichts damit zu tun, dass Sie mehr finanzielle Mittel für Verbraucherpolitik zur Verfügung stellen wollen. So wird das Ganze ins richtige Licht gerückt. Deswegen danke ich für die Intervention. Nun hat das Wort der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollege Schwanitz, die Politik der letzten elf Jahre ist dafür verantwortlich, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Jetzt hier so zu tun, als sei man nicht dabei gewesen, ist insbesondere in Ihrem Fall schwierig. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges gehört. Ich bin wirklich etwas erstaunt. Im Ausschuss arbeiten wir eigentlich gut zusammen und beschränken uns auf die fachliche Ebene. Hier gibt es aber Reden, die sieben Minuten lang am Thema vorbeigehen. Beifall bei der FDP Eine Kritik in Richtung Herrn Ostendorff: Sie haben von "Vernichtungsfeldzug" und "Krieg" auf dem Lande gesprochen. Angesichts der Lage, in der wir uns gerade befinden, halte ich es für eine Unverschämtheit, wenn Sie in einer Debatte über die richtige Ausrichtung der Landwirtschaft solche Worte benutzen. Dafür könnte man sich schämen, nicht für das andere. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Verbraucherpolitik keine Nischenpolitik mehr ist. Das ist die Grundlage sowohl des Koalitionsvertrages als auch dieses Haushaltes, auf der wir in den nächsten vier Jahren arbeiten können. Es geht um Ernährung, Finanzanlagen und Informationsrechte. Dabei setzen wir auf die Stärkung des Menschen am Markt und nicht auf den Schutz des unmündigen Menschen vor dem Markt. Wir wollen keinen bevormundeten, sondern einen gut informierten Verbraucher. Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um die richtige Regelsetzung, und diese nimmt die christlich-liberale Koalition in diesem Lande vor. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wenn Sie die Erhöhung des Stiftungskapitals so sehr geißeln, dann muss man Ihnen einmal sagen: Wir wollen diese Stiftung von der Politik unabhängig machen, damit sie den Finger in die Wunde legen kann. Dafür darf sie nicht von Almosen leben, die sie jedes Jahr erhält. Es ist eine Leistung dieser Koalition, auch der liberalen Politik, dass wir in einem Jahr, in dem wir weniger Einnahmen haben, einen solchen Schwerpunkt setzen. Dazu stehen wir. Dass wir das Stiftungsvermögen um 50 Millionen Euro bis 2012 erhöhen, darf man nicht kleinreden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Jetzt kommen wir zum Thema Anlageentscheidung. Wir müssen den Verbrauchern die Möglichkeit geben, alle Kosten - das war schon bei der Riester-Rente ein Thema -, aber auch die Provisionen und alle damit verbundenen Risiken erkennen zu können. Wir dürfen aber nicht so tun, als könnten wir den Menschen das Risiko am Kapitalmarkt abnehmen. Wer das tut und entsprechende Vorschläge macht, der wiegt die Leute in einer falschen Sicherheit. Wer zur Bank geht und Geld anlegt, der muss wissen: hohe Rendite hohes Risiko, niedrige Rendite niedriges Risiko. Die Bank und auch der Staat dürfen dem Kunden dieses Finanzmarktrisiko nicht abnehmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Verbraucher gut informiert ist. Wir müssen auch schauen, dass die Etikettierung der Finanzprodukte stimmt. Die Etikettierung jedes Frühstückseis wird stärker überwacht. Es kann nicht sein, dass Banken beispielsweise ein Produkt mit der Bezeichnung "Altersvorsorgekonto" anbieten, hinter dem spekulative Finanzanlagen stecken. Dagegen und auch gegen das Verhalten der Banken, ein AA-Rating der Kunden, also alt und ahnungslos, durchzuführen, müssen wir vorgehen. Es muss klar sein, dass das, was draufsteht, auch drinsteckt. Das alles kann noch mit einer Einordnung in entsprechende Risikoklassen flankiert werden. Auf diese Weise gibt es den informierten Verbraucher, der sein Geld anlegen kann. Wenn er dann ein Risiko eingeht, braucht der Staat für Verluste nicht zu haften. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lassen Sie mich noch das Thema Deutsche Bahn ansprechen. Ich bin immer wieder überrascht, wie sie jedes Jahr vom Winter überrascht wird. Heiterkeit bei der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Das ist parteiunabhängig! Ich muss sagen - Frau Kollegin Puttrich hat es ebenfalls ausgeführt -: Die Bahn steht bei uns sozusagen unter Bewährung. Wir schauen uns an, wie die Verspätungsrichtlinien umgesetzt werden. Wir haben unsere Vorschläge in der Tasche. Wenn es nicht reicht, dann muss nachgesteuert werden. Ich habe ein wenig Sympathie dafür, dass schon ab 30 Minuten und nicht erst ab 60 Minuten Verspätung erste Entschädigungszahlungen erfolgen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da müssen wir aber abwarten. Zunächst einmal wird evaluiert. Es ist eine gute Regierungspolitik, nicht sofort zu schießen, sondern erst zu schauen, was in diesem Fall Sache ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Claus, ich bin schon erstaunt, dass Sie hier die linke Verbraucherschutzsenatorin gelobt haben. In den letzten Tagen, als es in Berlin stark geschneit hat, hätte sie einiges für Rollstuhlfahrer und für Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, tun können, indem sie dafür gesorgt hätte, dass der Schnee geräumt wird. Die Kehrwoche und die Schneeschippe sind schon erfunden. In diesem Fall etwas für den Verbraucher zu tun, kostet nicht viel Geld. Tun Sie also nicht so, als sei alles, was bei Ihnen läuft, toll. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Es gibt auch Schneepflüge! Ich komme zum Schluss. Im Hinblick auf das Internet haben wir noch einiges zu tun. Es geht da um Regelsetzung. Frau Kollegin Maisch, wir werden sicherlich nicht die Infobroschüren der Hersteller drucken, sondern mit einer klaren Regelsetzung dafür sorgen, dass es verständliche AGBs gibt, sodass dem Verbraucher klar ist, welches Angebot er anklickt. Ein zweiter Punkt, der für uns wichtig ist, ist das Thema Breitbandversorgung. Auch da wird die Koalition der bürgerlichen Mitte vorangehen. Wir werden das Ganze auch im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes neu aufstellen. Ich freue mich auf den einzelnen Diskurs mit Ihnen, der hoffentlich, wie ich es aus dem Ausschuss gewohnt bin, auf fachlicher Ebene abläuft und nicht von permanenten Unterstellungen und Reden, die komplett am Thema vorbeigehen, getragen wird. Wie gesagt, ich freue mich auf diese Diskussion. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Wohl wahr: Man kann immer stolz darauf sein, wenn der eigene Ansatz wächst. Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe nur drei Wochen gedauert. So sieht das Programm natürlich auch aus: wie mit der heißen Nadel gestrickt, ohne das, was in der gegenwärtigen Situation insgesamt erforderlich wäre. Angesichts der exorbitanten Verschuldung in diesem Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden ist es nicht an der Zeit, schuldenfinanzierte Geschenke zu machen. Mit Ihrem Haushaltsentwurf verschenken Sie den finanzpolitischen Spielraum im Agrarhaushalt, den wir in den nächsten Jahren noch sehr dringend brauchen werden. Peter Bleser [CDU/CSU]: Wir heißen doch nicht SPD! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Geld des Etats mit der Gießkanne ausgeschüttet, aber nicht zielgerichtet verteilt. Das Grünlandprogramm ist einer der Kerne Ihrer Politik. Dafür werden in diesem und im nächsten Jahr 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vom Bauernverband wird das natürlich begrüßt - wer verteilt, erhält auch Zuspruch -, aber durchaus nicht von allen Landwirten. Wer die DLG-Wintertagung verfolgt hat, weiß, dass Dr. Hesse, ein renommierter Agrarwissenschaftler, dieses Programm als "ordnungspolitischen Sündenfall" bezeichnet. Zuruf des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] - Stellen Sie eine Frage, Herr Kollege Bleser, oder lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren! Peter Bleser [CDU/CSU]: Mach ich! Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der DLG, bezeichnete das Programm als "Placebo" für die Milchbetriebe. Ich finde, beide haben recht - leider. Frau Ministerin, Ihr Grünlandprogramm steht zunächst für kurzfristige Mitnahmeeffekte statt für sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Milchsektors. Sie begleiten den erforderlichen Strukturwandel nicht; nein, Sie bremsen ihn regelrecht aus. Darüber hinaus haben Sie zu der Entwicklung auf dem Milchmarkt durch Ihre zögerlichen Aussagen in erheblicher Weise beigetragen, sodass viele Milchbauern verunsichert worden sind. Wir erinnern uns noch an erfolglose runde Tische und an Ihre zögerlichen Aussagen zur Milchquote. Letztendlich war Ihre Position nicht zu halten. Aber die Diskussion hat dafür gesorgt, dass die Quotenkosten um 20 Prozent gestiegen sind. Damit haben Sie allen deutschen Milchbauern schweren Schaden zugefügt. Das sollten Sie erkennen. Gerade Sie und die CSU sind dafür verantwortlich, während andere, beispielsweise an sich immer kooperativ denkende Kollegen aus der CDU, Ihre Ansicht nicht in jedem Falle vertreten haben; das muss ich denen zugutehalten. Sie verteilen jetzt weiße Salbe und Pflaster. Das wird aber den betroffenen Betrieben nicht in entscheidender Weise helfen. Das Programm ist im Wesentlichen an den Interessen Bayerns ausgerichtet. Über ein Viertel der Ausgaben, mehr als 210 Millionen Euro, im Rahmen dieses Programms fließt nach Bayern. Der Rest der Republik wird nicht gerade im Stich gelassen, aber doch extrem benachteiligt. Gerade die Betriebe in den neuen Bundesländern, die in erheblichem Umfang Beschäftigung sichern, geraten ins Abseits. Minister Aeikens sagte, dass er zunächst einmal nicht beabsichtige, wegen der möglichen Verzögerung verschiedener Programme den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das wäre eine Gelegenheit gewesen; denn auch die Verteilungswirkung ist entscheidend. Da muss man sagen: Alle Achtung, Frau Ministerin, Sie haben für Bayern etwas herausgeholt! Aber vergessen Sie nicht die Stimmen der bayerischen Landwirte. Bei drastisch eingebrochenen Ergebnissen lassen sie sich mit Geschenken weiß Gott nicht dauerhaft kaufen. So dumm sind sie nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich allen Ernstes aber auch, wie die FDP als Koalitionspartner, der auf Markt- und unternehmerische Freiheiten setzt, dieses Spielchen mitmachen kann. Herr Geisen, ich zitiere einmal aus einem Schreiben, das Sie von einem Fleischrinderhalter aus der Eifel bekommen haben: Wir gönnen den Milchviehhaltern dieses Grünlandprogramm. Aber lassen Sie nicht zu, dass sich eine Zweiklassengesellschaft bildet. Wir beanspruchen die gleiche Prämie für alle Großvieheinheiten. Es darf nicht sein, dass durch lauthalsiges Geschrei und Demonstrationen einer gewissen Milchlobby Politiker in die Knie gezwungen werden. Herr Geisen, was ist eigentlich mit den Ziegen- und Schafhaltern? Die Einzelbetriebe bzw. einzelnen Halter haben in diesem Jahr erhebliche Kosten durch die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung. Dafür bekommen sie nichts. Und was war mit den Sauenhaltern und den Schweinemästern in den letzten Jahren? Deren Zahl ist innerhalb von zehn Jahren um 73 000 auf nunmehr 68 000 Betriebe zurückgegangen. Da hat ein dramatischer Strukturwandel stattgefunden. Sie haben keine Unterstützung erhalten. Ich befürchte, wer sich im Agrarsektor zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft bekennt, hat in diesem und im nächsten Jahr Pech gehabt. Darum fordere ich Sie von der FDP auf: Bringen Sie diesen konfusen Haushaltsansatz endlich in Ordnung und sorgen Sie dafür, dass eine zielgerichtete Politik betrieben wird! Bekennen Sie sich zu Ihren Grundprinzipien! Frau Ministerin, die politischen Vorschläge, die Sie machen, sind nicht zukunftsweisend, sondern rückwärtsgewandt. Wir brauchen kurz- und mittelfristig eine Milchpolitik, die der Wettbewerbssituation gerecht wird und die vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Milcherzeuger stärkt. Nehmen Sie doch die Vorschläge aus dem Vorbericht des Bundeskartellamtes auf! Sorgen Sie dafür, dass die Landwirte gefördert werden - das ist nach EU-Recht mit 500 000 Euro pro Erzeugergemeinschaft möglich -, wenn sie Erzeugergemeinschaften gründen! Erstellen Sie dafür einen konkreten Ansatz und fördern Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte! Sorgen Sie im Wettbewerbsrecht dafür, dass die Molkereien als weiterverarbeitender Sektor auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln können! Wenn Sie das tun, dann braucht man keine exorbitanten Ausgaben in Millionenhöhe, die letztendlich in verschiedenen Bereichen unter Mitnahmeeffekten verpuffen. Beifall bei der SPD Ich fordere von Ihnen ein Unterstützungsprogramm und ein Strukturprogramm, die den Anforderungen gerecht werden. Die Gießkanne hat bekanntlich längst ausgedient, und sie ist auch nicht groß genug, um alle Ansprüche zu bedienen. Frau Aigner, wir haben mit Spannung Ihre Rede auf der Grünen Woche erwartet. Wir hätten uns einige prägnante Aussagen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gewünscht. Aber diesbezüglich war von Ihnen nicht viel zu vernehmen. Den an sich begrüßenswerten Vorschlag der neuen Agrarministerin aus Schleswig-Holstein haben Sie mit der Bemerkung, es sei noch viel zu früh, darüber nachzudenken, nicht weiter kommentiert. Sie haben gesagt, dass Sie bei den Verhandlungen harte Auseinandersetzungen und schwere Verteilungskämpfe erwarten. Das ist richtig. Sie wollen eine starke erste Säule, die ausgewogen ausgerichtet ist. Auch das ist aus Ihrer Sicht richtig. Aber Sie wissen wie auch wir ganz genau, dass das historische Modell der Direktzahlung längst ausgedient hat. Das werden Sie politisch nicht mehr legitimieren und nicht mehr begründen können. Die neuen Aufgaben und Herausforderungen sind - Sie haben vorhin einige genannt - Klimaschutz, Biodiversität, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und flächendeckende Landwirtschaft. Die Leistungen in Bezug auf diese öffentlichen Güter müssen den Landwirten auch in Zukunft vergolten werden und sollten nicht pauschal abgerechnet werden. Dazu hätte ich mir einige Aussagen gewünscht. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Frau Ministerin, Sie eröffnen keine politischen Perspektiven. Sie halten bei passender Gelegenheit Schönwetterreden. Sie bieten tolle Broschüren und bunte Kalender aus dem BMELV an. Aber Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen des Agrarsektors. Zu Ihrer Politik kann ich nur sagen: Mangelhaft! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege Schweickert, auch für Sie war dies die erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute, viel Freude und Erfolg. Beifall Das Wort hat nun der Kollege Peter Bleser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus christlich-liberaler Sicht - lieber Professor Schweickert, dieser Begriff gefällt mir ausgesprochen gut - diesen Agrarhaushalt bewerten. Dazu will ich einen Punkt ansprechen, der bisher von niemandem erwähnt wurde, nämlich dass die Gewinne in den landwirtschaftlichen Betrieben im letzten Wirtschaftsjahr zwischen 2008 und 2009, so der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes, um sage und schreibe 24 Prozent eingebrochen sind. Das ist je nach Sparte unterschiedlich. Bei den Milchbetrieben sind die Gewinne sogar um 45 Prozent auf 29 000 Euro pro Betrieb - pro Arbeitskraft sind das 19 000 Euro - eingebrochen. Wer vor diesem Hintergrund die Hilfsaktion der Bundesregierung in Form des Milchfonds kritisiert, dem muss ich soziale Kälte unterstellen, Herr Kollege Priesmeier. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch marktpolitisch falsch; denn wir haben mit diesem Hilfsprogramm sichergestellt, dass es keinen Zusammenbruch der Strukturen gibt, die wir dann mit sehr viel Geld wieder aufbauen müssten. Kritik am Detail ist zwar durchaus angebracht; uns lag aber daran, dass wir den Landwirten diese Hilfe schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Das Ganze wird ohne zusätzliche Anträge funktionieren, und das ist ganz entscheidend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, wir müssen den Blick trotz dieser schwierigen Situation, in der sich die Betriebe befinden, nach vorne richten. Eine zweite Zahl ist von erheblicher Bedeutung; denn sie bestätigt uns, ob wir mit der bisherigen Politik der Union - auch in der früheren Bundesregierung - richtig- oder falschliegen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe von Oktober 2008 bis Oktober 2009 um 1,4 Prozent gestiegen ist, während sie im übrigen verarbeitenden Gewerbe um 4,6 Prozent zurückgegangen ist. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Das ist der Erfolg unserer Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern und unsere Chancen auf dem Exportmarkt zu steigern. Lieber Herr Kollege Ostendorff, wer wie Sie in einer Presseerklärung verlangt, dass wir unsere Fleischexporte einstellen, den muss man schon fragen, ob er die Zuordnung der verschiedenen Teile unserer Landwirtschaft noch richtig versteht. Wenn Sie wie viele andere auf der linken Seite dieses Parlaments der Landwirtschaft die Hauptverantwortung für den Klimawandel zuschieben wollen, dann muss man schon Böswilligkeit unterstellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe eine Statistik vom Umweltbundesamt - meine Wertschätzung diesbezüglich ist bescheiden - vorliegen. Darin wird deutlich, dass die Landwirtschaft mit einem Anteil von 5,4 Prozent für CO 2 -Emissionen verantwortlich ist. Wer glaubt, in dieser Klimadebatte den Fokus auf die Landwirtschaft lenken zu müssen, dem muss man unterstellen, dass er andere Bereiche bewusst schonen will. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Es besteht da natürlich noch Potenzial. Dieses wollen wir auch nutzen. Aber das geht nur über Effizienzsteigerung und nicht mit dem, was die Grünen wollen: eine Ökologisierung aller Bereiche und eine Verringerung der Leistungen und der Erträge. Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, unsere Politik fortzusetzen, auch nach dem Zusammenbruch der CMA aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Aufstellung in Drittlandsmärkten auch in Zukunft gut ist. Deswegen bin ich sehr froh, Frau Ministerin, dass im Haushaltsentwurf, wenn man alles, auch die Verpflichtungsermächtigungen, addiert, 7,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist aber immer noch sehr bescheiden. Meine lieben Kollegen von der christlich-liberalen Koalition, wir sollten darüber nachdenken, ob wir in den Beratungen der nächsten Wochen vielleicht noch etwas zusätzlich erreichen können. Eines steht jedenfalls fest: Wir fordern vom Berufsstand, von der Agrarwirtschaft, aber auch vom Handel, dass sie sich zusammenschließen und etwas konzeptionell erarbeiten. Dann wird die Politik sicher Wege finden, diese Bereiche zu unterstützen. Das ist beste Zukunftspolitik für unsere jungen Menschen. Sich auf den Märkten zu behaupten, ist die einzige Chance, zu bestehen. Mit Abschotten und Ausgrenzen erreicht man nichts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, ich will im Rahmen des Agrarbereiches ein weiteres Thema ansprechen: die zukünftige Entwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2013. Das ist für viele vielleicht noch weit hin. Aber in diesem Jahr werden in der Europäischen Kommission die ersten Festlegungen getroffen. Wir müssen uns deshalb frühzeitig in die Debatte einschalten. Wir müssen den Menschen sagen, welches Bild wir von unserer Landwirtschaft 2020 haben wollen. Wir müssen zunächst einmal dokumentieren, was unsere Wunschvorstellung ist. Dazu gehört die multifunktionale Landwirtschaft. Dazu gehört die flächendeckende Landwirtschaft. Dazu gehört aber auch ein Sicherheitsnetz, um den Zusammenbruch von Strukturen, wie im letzten Jahr befürchtet, zu verhindern. Was den letzten Punkt angeht, haben die Menschen mittlerweile ein besonderes Gefühl entwickelt. Gerade die Katastrophe in Haiti zeigt, dass Nahrungsmittel, die irgendwo in der Welt produziert werden, noch lange nicht dort sind, wo sie gebraucht werden. Deswegen müssen wir auch in fernerer Zukunft Versorgungssicherheit herstellen. Wir müssen all denjenigen, die meinen, den Agraretat der Europäischen Union als Steinbruch für verschiedene Politikziele nutzen zu können, sagen: Wer das will, muss sich fragen lassen, ob er Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Multifunktionalität der Landwirtschaft und eine Vielfalt der Lebensmittel überhaupt noch will. Wir wollen das, und deswegen werden wir entsprechend frühzeitig dagegenhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will noch einige Sätze zum Verbraucherschutz sagen. Frau Puttrich hat bereits ihren Schwerpunkt darauf gelegt. Sie hat einen Bereich jedoch noch nicht erwähnt - das ist auch abgesprochen -: den Bereich Ernährung. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir im letzten Jahr vor Weihnachten zum ersten Mal keinen Lebensmittelskandal hatten. Das kann an den Verbänden liegen, die das sonst immer protegiert haben. Ich behaupte, es liegt an den Fakten. Hierfür haben wir gute Belege. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in einer Presseerklärung zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln verlautbaren lassen, dass das Überschreiten von Höchstmengen bei Lebensmitteln deutscher Herkunft auf 1,9 Prozent gesunken ist. Das ist immer noch zu viel, aber es ist ein toller Wert, wobei man weiß, dass damit keine Gesundheitsschädigung verbunden ist. Ich führe diese Entwicklung, die übrigens in anderen Ländern der EU bei 3 Prozent und in Drittländern bei 9 Prozent liegt, auch auf das Verbraucherinformationsgesetz zurück, weil wir die entsprechenden Betriebe nennen können. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Schön wär’s! Wir werden in der christlich-liberalen Koalition sicher einen Weg finden, das Verbraucherinformationsgesetz zu verbessern. Bei der Evaluierung werden uns die Kollegen der SPD ganz bestimmt helfen, Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Selbstverständlich! damit wir noch mehr Schutz für die Lebensmittelqualität erwirken können. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir nehmen Sie beim Wort! Ich will einen zweiten Punkt zum Thema Verbraucherschutz ansprechen, und zwar die Abzocke im Bereich der Telekommunikation. Ich gebe zu, auch ich habe 3,98 Euro verloren. Das hätten die nicht tun sollen. Das Thema werden wir aufgreifen. Mit welch krimineller Energie manche Telefongesellschaften Inkasso betreiben, ist eine Sauerei, die nicht anders zu beschreiben ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir müssen bei der Gestaltung des Telekommunikationsgesetzes darüber nachdenken, ob wir die Beweislastumkehr einführen wollen, um eine entsprechend abschreckende Wirkung zu erzeugen. Darüber hinaus ist sicher überlegenswert, ob wir denjenigen, die im Internet in ordentlicher Weise unterwegs sind und den Verbraucher nicht übers Ohr hauen wollen, nicht auch eine Möglichkeit der Kennzeichnung in Form eines "Online Engels" - Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Oh! oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen - anbieten. Wir brauchen ein klar erkennbares Zeichen, damit der Verbraucher nicht in der Art übers Ohr gehauen wird, wie das leider heutzutage in vielfältiger Weise geschieht. Dass wir das Thema ernst nehmen, sehen Sie daran, dass wir eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ins Leben rufen wollen, in der Sie alle mitarbeiten können. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Ich komme zum letzten Satz. Die Menschen können in Fragen der Agrarpolitik, der Ernährungspolitik und der Verbraucherpolitik auf die Union vertrauen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollege Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Werter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land. Er ist der Pionier der Zeit und bleibt es bis in Ewigkeit. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Peter Bleser [CDU/CSU]: Sehr gut! Unter dem Motto dieses im Volksmund üblichen Spruchs möchte ich mich heute mit dem Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beschäftigen. Die Zahlen sind ernüchternd. Der Etat für diesen wichtigen Bereich umfasst 5,8 Milliarden Euro. Genau genommen, handelt es sich um das Wichtigste überhaupt; denn wenn die Ernährung im Land nicht stimmt, dann kann man alles andere vergessen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU 5,8 Milliarden Euro entsprechen 1,9 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 325,4 Milliarden Euro. Wenn man sich anschaut, wie groß der Anteil des sozialen Bereichs an diesem Einzelplan 10 ist, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Posten: Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte: 2,28 Milliarden Euro; Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: 200 Millionen Euro; Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte: 44,5 Millionen Euro; Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung: 1,25 Milliarden Euro; Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft: 24,5 Millionen Euro. Das heißt, alles in allem fließen rund 65 Prozent des Einzelplans 10 in den sozialen Bereich. Zuruf von der SPD: Das war immer so! Zieht man dann noch die Kosten für das Ministerium bzw. die Verwaltung - das muss ja sein - ab, dann verbleiben diesem Ministerium zur freien Politikgestaltung rund 2 Milliarden Euro. Das ist wahrlich nicht viel. Aber wir haben Glück gehabt: Seitdem es eine christlich-liberale Koalition gibt, hat auch dieses Ministerium eine christlich-liberale Handschrift. Zurufe von der SPD: Oh! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist uns noch gar nicht aufgefallen! Diese ist wesentlich besser als die von 2002 bis 2005. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dieser Haushalt trägt auch eine liberale Handschrift, zumindest beim Grünlandmilchprogramm. Dieses Programm ist eine gute Sache; denn es hilft den Milchbauern, durch diese Krise zu kommen. Es war äußerst wichtig, dass man da etwas getan hat. Auch hier zeigt sich eine liberale Handschrift. Ein weiterer Punkt, der den Liberalen am Herzen liegt, sind die Liquiditätshilfekredite für die Bauern. Die Politik muss in einer Krise helfen. Wir tun es, natürlich unter Leitung der sehr verehrten und geschätzten Ministerin Frau Aigner, die sehr dynamisch handelt. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt aber! - Ulrich Kelber [SPD]: Wie sich die Beurteilung in sechs Monaten geändert hat! Auch der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist zu erwähnen. Er trägt dazu bei, dass die Lohnnebenkosten der Landwirte gleich hoch bleiben. An all diesen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist, dass die FDP hier mitredet; wie wichtig es ist, dass über deutschen Äckern und Feldern ein neuer Wind weht und es auch in diesem Bereich aufwärtsgeht. Es ist wichtig, in der Krise zu helfen. Andere vor uns haben im Bereich der Autoindustrie geholfen. Deshalb möchte ich mit einem Trost für die gebeutelte Autoindustrie, mit einem weiteren Spruch enden: Ist das Geld bis Herbst nicht sauer, kauft sich einen Benz der Bauer. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge! Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das freut mich als Schwaben! So ist es recht! Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Ostendorff. Herr Kollege Bleser, Sie haben sich kritisch damit auseinandergesetzt, dass ich für die Grünen gesagt habe, dass wir uns genau überlegen sollten, ob die derzeitige Fleischexportstrategie für uns das Richtige ist. Es geht um die Frage, ob wir eine richtige Politik machen, das heißt, ob es richtig ist, dass wir Hunderttausende von lebenden Tieren in Länder verbringen, die mehrere Tausend Kilometer entfernt liegen. Es geht um die Frage, ob es einer modernen Gesellschaft, die einen hohen Anspruch an den Tierschutz stellt, gerecht wird, solch eine Exportstrategie zu fahren, die sich darauf gründet, dass man Tiere wie tote Ware behandelt, die aber lebend auf den Transportern stehen und unter großem Leid bis jenseits des Urals verbracht werden. Nur darauf bezieht sich das Gesagte. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir darum bitten, nochmals zu überlegen, ob wir es wirklich als wirksame Strategie erachten, hier eine Produktion aufzubauen, die auf diese Art und Weise auf die Märkte der Dritten Welt, Russlands usw. gelangt. Das ist die einzige Frage, die wir gestellt haben, und die ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spiegelt authentisch die Haushaltspolitik der Bundesregierung wider. Er ist Teil eines Ganzen; man muss leider sagen: eines trefflich misslungenen Ganzen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie der Gesamtetat ist auch der Einzelplan 10 ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Sie haben für Ihren Etat einen Begriff in die Öffentlichkeit gesetzt, nämlich den Begriff des Antikrisenhaushalts. Sie versuchen, der Öffentlichkeit irgendwie beizubringen, dass wir uns auf der einen Seite in einem absoluten Schuldenrekordjahr befinden und dass auf der anderen Seite mit der Schuldenbremse, mit Ihrer Fata Morgana von übermorgen, künftighin alles wieder gut werden soll. Sparen ab Neujahr, aber wo? Wenn wir uns den Einzelplan 10 anschauen, stellen wir fest: Er ist ein sehr überschaubares Werk. Wo soll denn da in den Dimensionen, um die es künftig geht, gespart werden? Doch nicht etwa bei den Agrarsozialfonds? Wenn Sie uns die Steuerschätzung im Mai jetzt ständig als Alibi vorhalten und sagen: "Erst dann können wir Ihnen die Wahrheit sagen", so wird Ihnen das hier im Hause niemand abnehmen. Auch die Öffentlichkeit wird Ihnen dies nicht abnehmen. Das nennen wir Täuschung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will zwei Schwerpunkte aus dem Einzelplan 10 aufgreifen, zum einen die Agrarpolitik am Beispiel von Bodenverkäufen besonders in Ostdeutschland - ein aktuelles Thema - und zum anderen den Verbraucherschutz in Zeiten der Krise, wozu ich, was ich ehrlich gestehen muss, nach den herzhaften Worten der Frau Ministerin heute etwas mehr erwartet hätte. Zu den Verkäufen von Böden und Seen. Die Mittel für das bundeseigene Unternehmen BVVG - dies heißt Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH; das sollten wir unseren Zuhörern mitteilen - sind zwar nicht in diesem Etat veranschlagt; aber dieses Unternehmen hat bekanntlich großen Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume. Wir finden, die Bodenverkaufspolitik der Bundesregierung hat inzwischen zerstörerische Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Das wollen wir deutlich sagen und auf keinen Fall hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Wir haben es mit einer Explosion der Bodenpreise, mit einem Run auf die verbliebenen 400 000 Hektar und damit vor allem mit einer Gefährdung der Agrarbetriebe im Osten zu tun. Ich will deutlich sagen: Die Geschichte der Agrarunternehmen in Ostdeutschland ist weitgehend eine Erfolgsgeschichte. Diese Bäuerinnen und Bauern und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben große gesellschaftliche und ökonomische Umbrüche gemeistert. Sie haben Umbruchserfahrung gesammelt, die anderen Teilen Deutschlands, vor allen in ländlichen Räumen, noch bevorstehen wird. Das alles passt natürlich einem Teil von Ihnen nicht, weil es sich hierbei häufig um die Nachfolgeunternehmen von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften handelt. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Hören Sie endlich auf, die agrarischen Produzenten gegeneinander in Stellung zu bringen. Beifall bei der LINKEN Das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam handeln. In Ihrem Koalitionsvertrag - der einen weiteren Anschlag dieser Art enthält; der Einigungsvertrag hat bekanntlich den Fortbestand der Bodenreform festgeschrieben - überraschen Sie die Öffentlichkeit mit der Bildung einer Arbeitsgruppe, die das alles noch einmal überprüfen soll. Dazu sagen wir Ihnen: Das ist ein weiterer Akt von Lobbyismus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] Wir fordern: Kein weiterer Verkauf ehemals volkseigener Flächen, sondern faire Verpachtung, keine Bodenspekulationen, sondern Stärkung regionaler Produzenten! Zum Verbraucherschutz in den Zeiten der Krise. Ich muss leider feststellen: Dem Verbraucherschutz geht es wie dem Datenschutz. Es gibt dafür Behörden und Sonntagsreden, und es gibt - das will ich ausdrücklich anerkennen - sehr viele ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte. Dennoch findet Daten- und Verbraucherschutz faktisch nicht statt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen weitgehend schutzlos ausgeliefert, und diese nutzen ihre Monopolstellung doppelt: zum einen in der Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum anderen auch in der Diskriminierung von Kleinproduzentinnen und -produzenten. Am Beispiel der Milch wird Ihnen das mein Kollege Süßmair später noch erläutern. Wir fordern für diesen Etat eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherschutzverbände, mehr Geld für das Bundesinstitut für Risikoforschung - entsprechende Anträge werden Sie bekommen, einschließlich der Gegenfinanzierung - und mehr Aufsicht und Kontrolle gegenüber den Monopolisten in der Lebensmittelbranche. Frau Bundesministerin, ich hatte es eingangs schon erwähnt: Sie haben ziemlich klare Worte an die Adresse der Banken und deren Kundenberatung gerichtet, die wir unterstützen. In Ihrer Rede sagten Sie, ein Weiter-so darf es nicht geben. Sie fanden die Vorgänge beschämend. Ich warte schon seit zwei Jahren darauf, dass sich einmal jemand anfängt zu schämen, der für den Laden zuständig ist. Beifall bei der LINKEN Sie werden auch die Unterstützung der Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz bekommen. Das war im vergangenen Jahr die Berliner Senatorin Katrin Lompscher. In diesem Jahr ist die Vorsitzende der Konferenz die Ministerin Anita Tack aus Brandenburg. Beide sind Mitglied der Linken. Wir verstehen allerdings Ihre Kritik, Frau Aigner, auch als eine Kritik an Ihrem Kollegen Finanzminister Schäuble. Denn wozu müssen Sie so harsche Worte wählen? Doch nur deshalb, weil er seine Hausaufgaben nicht macht. Beifall bei der LINKEN Wenn wir uns alle so übermütig einig sind, was die Managerschelte betrifft - da mache ich gerne mit -, dann möchte ich doch daran erinnern, dass es dieser Deutsche Bundestag war, der 2004 die Zulassung all jener Finanzprodukte veranlasst und beschlossen hat, über deren Folgen wir uns jetzt aufregen. Das kam nicht vom Himmel gefallen, das war eine politische Entscheidung. Wenn Beschämung angebracht ist, dann müssen auch Sie an dieser Stelle mitwirken. Beifall bei der LINKEN Der Einzelplan 10 ist ein Beleg für schlechte Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Das muss sich ändern, und das kann sich ändern. Zum Schluss will ich Ihnen sagen, Frau Ministerin: Ihr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist noch immer ein zweigeteiltes, mit den Standorten Berlin und Bonn. Meine Fraktion meint, es ist Zeit für eine Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Herr Kollege Bleser, bitte. Mein lieber Herr Kollege Ostendorff, es ist immer hilfreich, wenn man sich auf solche Fragen vorbereitet. Sie schreiben: Wir fordern, dass Deutschland nicht weiter für den Export Fleisch produziert. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nicht nur weltfremd. So werden auch die Arbeitsplätze aus diesem Land in die Länder exportiert, in die das Fleisch nach Ihrer Meinung gehen könnte. Das machen wir nicht mit. Ich teile allerdings Ihre Ansicht, dass Transporte nach unseren Tierschutzvorschriften durchzuführen sind. Das ist selbstverständlich, und darauf muss geachtet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich das agrarpolitische Leitbild dieser Bundesregierung? Wenn man Ihren Reden zur Grünen Woche zuhört, hat man den Eindruck, Sie hätten den Buchtitel Fleisch ist mein Gemüse zum alleinigen Leitbild gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist schon atemberaubend, wie Sie, Frau Ministerin, sich bei dieser Frage von Ihren eigenen Leuten wie Peter Bleser, vom Bauernverband und der Fleischlobby vorführen lassen. Noch im Dezember hatten Sie zum Klimaschutz reduzierten Fleischkonsum empfohlen. Wir finden das sehr richtig. Zum Start der Grünen Woche kam aber die Kehrtwende unter dem Motto: Alle reden vom Klima, nur wir vom Schweinebraten. Da waren Sie auf einmal wieder ganz dicht an der Seite von Herrn Sonnleitner, der erst gestern, auf dem Milchabend, wieder verkündete: Wer kein Fleisch isst, kann nicht klar denken. Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es! Wie zu besten CMA-Zeiten preisen Sie auf einmal wieder den ungebremsten Fleischkonsum und erklären wörtlich: Wir müssen Treibhausgase aus der Landwirtschaft in Kauf nehmen. Als hätte es den Gipfel in Kopenhagen nicht gegeben, als gäbe es kein 2-Grad-Ziel der Bundeskanzlerin, der Regierung und der sie tragenden Koalition, rechnen Sie öffentlich den Anteil der Landwirtschaft an den Klimagasen, der laut Umweltbundesamt 13 bis 15 Prozent beträgt, auf abenteuerliche 6 Prozent herunter und erklären die Landwirtschaft kurzerhand als vom Klimaschutz ausgenommen. Bei Ihrem klimapolitischen Blindflug werden Sie von einer FDP unterstützt, die am liebsten den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zusätzlich ankurbeln würde. Welch ein Wahnsinn, Frau Happach-Kasan, den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zu subventionieren! So sind Sie, Frau Ministerin, in dieser Woche in das internationale Agrarministertreffen zu Landwirtschaft und Klimawandel hier in Berlin eingestiegen. Entsprechend dürftig waren die Ergebnisse. Frau Ministerin, Ihr Ziel scheint es zu sein, Deutschland zum Fleischexportweltmeister zu machen. Ihre Partner dabei sind die Wesjohanns dieser Welt, deren Slogan ist: Mit der Wahrheit machen wir das beste Geschäft. Sie nennen ihre Betriebe "Wiesenhof", obwohl sie in Wahrheit "Qualhof" heißen müssten, und machen die Bauerfamilien zu Lohnarbeitern auf ihren eigenen Höfen. Wissen Sie eigentlich, was auf dem Land los ist, wo die Agrarindustrie ihre Hähnchen-, Hühner-, Schweine-, Puten- und Ziegenbatterien errichten will? Es herrscht Krieg zwischen den Dorfbewohnern und den Investoren. Das ist die Realität. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist Quatsch! Wir überschwemmen die Welt mit billigem Fleisch; wir plündern die Welt für unsere Futtermittel aus, zerstören das Klima, und Sie feiern das auf dem Erlebnisbauernhof der Grünen Woche als Erfolg. Welch ein Irrsinn! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dabei hat die Landwirtschaft ein gewaltiges Potenzial, nicht nur klimaneutral zu werden, sondern aktiv Klimaschutz zu betreiben. Die Landwirtschaft kann eine echte Zukunftsbranche werden. Dafür müssen wir aber jetzt umsteuern: Wir müssen auf Regionalität statt auf den Weltmarkt setzen, auf Grünland statt auf Mais, auf ökologische Anbauverfahren statt auf Kunstdünger, auf gutes statt auf unbegrenzt viel Fleisch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bauernhöfe statt auf Agrarfabriken. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir müssen den derzeitigen Vernichtungsfeldzug gegen die bäuerliche Landwirtschaft endlich stoppen. Es geht hier nicht um Nostalgie. Es geht nicht um Romantik. Es geht auch nicht um ein paar Bauern wie mich. Es geht darum, dass wir drauf und dran sind, mit der bäuerlichen Landwirtschaft die Form der Landwirtschaft zu verlieren, die im Weltagrarbericht im Hinblick auf Klimawandel, Ressourcenschutz, Armut, Hunger und soziale Gerechtigkeit als das Zukunftsmodell herausgestellt wurde. Wir alle zusammen können diese Entwicklung stoppen. Das erfordert aber eine klare Richtungsentscheidung und Führungskraft. Beides vermissen wir bei Ihnen, Frau Ministerin Aigner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind die Ministerin aller Bäuerinnen und Bauern und nicht nur die Ministerin des Deutschen Bauernverbandes. Die Agrarreform 2013 darf nicht darauf hinauslaufen, dass weiterhin vor allem die Großbetriebe profitieren, dass weiterhin 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betriebe fließen und weiterhin 70 Prozent der Betriebe, eben die kleinen, nur 10 Prozent der Gelder erhalten. Künftig dürfen nur noch Betriebe mit Steuergeldern gefördert werden, die sich für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie für Arbeitsplätze engagieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür den politischen Rahmen zu schaffen. Zur Gentechnik. Wann immer es dieser Tage um die Gentech-Kartoffel Amflora geht, erklären Sie lediglich, Sie würden die Entscheidungen aus Brüssel abwarten und akzeptieren. Das ist zu wenig, Frau Aigner. Sie sind die Ministerin, Sie tragen die politische Verantwortung. Ihr kleiner Koalitionspartner überlässt das weit weniger dem Zufall. Er verfolgt ganz offen die Interessen einer zahlungskräftigen Klientel und funktioniert den Koalitionsvertrag zum Vermarktungskatalog einzelner Produkte um. Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Wir wollen, dass es allen gut geht! Da fragt man sich, was BASF und Monsanto wohl lockergemacht haben, um ihre Lieblingsprodukte Amflora und MON 810 in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Unterstellung! Meine Damen und Herren von der FDP, Sie machen die Politik leider zu einem schmuddeligen Krämerladen. Wir erwarten von Ihnen, Frau Aigner, mehr als diese Schmalspurklientelpolitik. Wir erwarten, dass Sie die große Mehrheit der Deutschen vertreten, die nun einmal keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Handeln Sie danach, dann werden auch wir Sie unterstützen. Gleiches gilt für die Milch. Ob die bäuerliche Milcherzeugung bei uns weiterbestehen wird oder nicht, ist eine Frage der politischen Rahmenbedingungen. Die setzen momentan nur Sie von der Koalition. Erzählen Sie uns nicht, es sei ein Naturgesetz, dass die bäuerliche Milchwirtschaft verschwinden muss. Sagen Sie klipp und klar, was Sie wollen. Stehen Sie dazu! Es ist ja nun nicht so, dass Sie mit den öffentlichen Geldern aus dem Agrarhaushalt besonders sparsam umgehen. 750 Millionen Euro für die Milchbauern sind eine Menge Geld, mit dem Zukunftsimpulse für die Landwirtschaft hätten gesetzt werden können. Aber was machen Sie damit? Sie erfinden die Abwrackprämie für Milchbauern. Für meine Frau daheim mit 30 Kühen heißt das: 1 Cent pro Liter für zwei Jahre - und dann ab auf den Schrotthaufen mit der bäuerlichen Milchwirtschaft. Ihnen fehlt der Gestaltungswille. Ihnen fehlen die Ideen. Das versuchen Sie mit kopflosem Geldausgeben zu kaschieren. Frau Aigner, erkennen Sie, dass Sie von Herrn Sonnleitner schlecht beraten worden sind, oder warum musste der Kopf des Bauernverbands in Ihrem Haus, Staatssekretär Lindemann, an diesem Wochenende so plötzlich seinen Hut nehmen? Ihre Vorgängerin, Renate Künast, hat mit der Agrarwende den richtigen Weg eingeschlagen. Lachen bei Abgeordneten der FDP Sie hat den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunftsperspektive aufgezeigt. Knüpfen Sie daran an! Übernehmen Sie die Führung in dieser Richtung! Richten Sie Ihren Haushalt entsprechend aus! Stärken Sie die wirklich innovativen Kräfte in der Landwirtschaft. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es neben dem Bauernverband noch andere Kräfte gibt. Überlassen Sie die Folklore dem Bauernverband und Herrn Bleser. Dann werden Sie auch meine und unsere Unterstützung haben. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Ostendorff, dies war zwar nicht Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, aber immerhin in dieser Legislaturperiode. Seien Sie uns wieder willkommen! Gute Zusammenarbeit! Beifall Das Wort hat nun Kollege Georg Schirmbeck für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man fünfeinhalb Stunden hier gesessen und sich die Beiträge aller Redner angehört hat, dann hat man den Eindruck, hier sei Schizophrenie ausgebrochen. Wir reden auf der einen Seite von Krise, von einer Rekordverschuldung und von Finanzierungsproblemen. Auf der anderen Seite erklären die Redner, wir müssten noch dies und das machen, hier müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, da müssten statt einer halben Milliarde 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden usw. usf. Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte. Die Wahrheit ist: Egal wer hier regiert - das gilt auch, wenn Sie morgen regieren würden -, wir werden auf Dauer weniger Geld haben. Wir haben nämlich Folgendes komplett ausgeblendet: Wir sind eine rapide alternde Gesellschaft. Die demografische Entwicklung ist in unseren Haushaltsbilanzen gar nicht berücksichtigt. Das heißt, selbst wenn das, was wir uns wünschen, dass es in den nächsten Jahren zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung kommt, tatsächlich eintrifft, werden die Probleme nicht weniger. Es gibt also überhaupt keine Alternative dazu, mit weniger Geld oder, um im Jargon der Linken zu bleiben, mit weniger Kohle effizienter zu arbeiten. Deshalb müssen wir uns gar nicht vorwerfen, wer was nicht kann. Dass die Opposition immer die besseren Konzepte hat und die Regierung unfähig ist, das ist in jedem Parlament so. Darüber muss man doch nicht in den ersten zwei Minuten jeder Rede sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Jetzt werden Sie sagen: Was ist denn in dem Bereich, Schirmbeck, in dem du seit sieben Jahren mitarbeiten darfst und in dem du im Haushalt die Dinge mitgestalten darfst, geschehen? Wir haben die Ressortforschung neu organisiert. Die Ministerin hat erklärt: Uns stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mittlerweile geben wir in diesem Bereich weniger Mittel aus. Wir haben Institute zusammengelegt; davon waren über 3 000 Leute betroffen. Wir haben Standorte aufgelöst und neue geschaffen, und zwar ohne großen Klamauk. Wir haben in diese ganze Branche mit weniger Geld mehr Effizienz hineingebracht. Das ist das, was von uns erwartet wird, und nicht, dass wir uns wechselseitig bescheinigen, dass wir unfähig sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage es noch einmal deutlich, in großer Harmonie mit dem Personalrat: Dass nicht jeder Einzelne froh ist, wenn er umziehen muss, wenn ein Arbeitsplatz wegfällt oder wenn der eine oder andere Traum nicht erfüllt wird, ist klar. Aber das ist Teil der Aufgaben, die wir anzugehen haben. In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Ich habe mich bei der Ministerin, bei den Staatssekretären, aber auch beim Haushaltsdirektor und seinen Mitstreitern für die immer sachliche Zusammenarbeit zu bedanken. Wir müssen nicht wechselseitig Vorurteile austauschen, sondern arbeiten wechselseitig konkret an der Lösung der Aufgaben. Ich komme zum Verbraucherschutz. Nachdem ich das letzte Mal hier gesprochen habe, haben wir beschlossen, dass wir der Stiftung Warentest 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Der Kollege Kelber war ein bisschen schneller und hat in seiner Presseerklärung etwa 125 Millionen in Aussicht gestellt. Jetzt haben wir im Haushaltsausschuss die Mittel, die wir noch als Große Koalition eingeplant haben, freigegeben. Es hat mich sehr gewundert, dass der Kollege Schwanitz, der jetzt wohl die agrarpolitische Führerschaft übernommen hat, obwohl damals noch von 125 Millionen Euro die Rede war, noch nicht einmal bereit war, 50 Millionen Euro freizugeben. Ulrich Kelber [SPD]: Blödsinn wird durch Wiederholung nicht richtiger! So schnell ändert sich das. Wenn man so Politik macht, Herr Kelber, dann wird man unglaubwürdig und dann hat man einigen Grund, sich zu schämen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht also darum, mit weniger Geld mehr zu machen. Die Stiftung Warentest beispielsweise baut eine Stiftung auf. Das führt auf Dauer dazu, dass aus dem Bundeshaushalt weniger Mittel an die Stiftung Warentest fließen werden, die Stiftung Wartentest unabhängiger sein wird, sie also aus sich heraus ihre verdienstvollen Aufgaben wahrnehmen kann. Das ist die Politik, von der ich gesprochen habe. Im Wahlkampf wurde oft über das Milchprogramm gesprochen. Das wurde den Parteien abverlangt. Auch ich habe viele Briefe von Bäuerinnen und Bauern bekommen, die ich gut kenne. Ich habe allen gleichlautend geantwortet: Ich verspreche euch vor der Wahl nichts, was ich nach der Wahl nicht halten kann. Wenn es ein alternatives, überzeugendes Milchprogramm gäbe, wäre es doch gerade für CDU/CSU und FDP naheliegend, zu sagen, dass wir es umsetzen. Ehrlich gesagt, gibt es dieses Programm noch nicht. Nehmen wir einmal die Fakten, die Wahrheit zur Kenntnis. In Osnabrück haben wir eine Buchstelle beim Landvolk. Dort kann man genau sehen, welcher Betrieb mit welchen Deckungsbeiträgen auskommt. Wenn Sie zwei im Hinblick auf die Inhaber und deren Ausbildung vergleichbare Betriebe betrachten, dann müssen Sie feststellen, dass der eine Betrieb mit 20 Cent Deckungsbeitrag auskommt und der andere mehr als 30 Cent braucht, um im grünen Bereich zu sein. Jetzt frage ich Sie: Wollen wir diese Unterschiede, dieses unterschiedliche unternehmerische Geschick mit Steuermitteln ausgleichen? Herr Ostendorff, Sie haben eben gesagt, wir hätten kein Leitziel. Ich nenne Ihnen ein Leitziel. Wissen Sie, warum ich mich engagiere? Weil ich überzeugt bin von der Idee Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft. Um dafür zu kämpfen, sitze ich mit meinen Freunden im Deutschen Bundestag. Das wollen wir umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn wir eine besondere Krisenentwicklung sehen, dann ist es doch naheliegend, unter dem Leitmotiv der sozialen Marktwirtschaft das eine oder andere an Schwierigkeiten abzumildern. Das und nichts anderes machen wir mit diesen 750 Millionen Euro. Lachen des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Ich sage deutlich: Es gibt zu den Strukturveränderungen gerade in der Milchwirtschaft keine Alternative; das ist eine kurzfristige Hilfe. Hilfe leisten wir auch in Bereichen, wo sie dauerhaft wirkt. Wenn wir beispielsweise in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Mittel erheblich aufstocken, dann führt das nicht nur dazu, dass wir mittelfristig, vielleicht sogar langfristig, keine höheren Beiträge brauchen, sondern auch dazu, dass wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung langfristig krisenfest machen. Damit helfen wir den Bäuerinnen und Bauern und dem Bundeshaushalt. Auch das ist die richtige Politik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steiner von den Grünen? Nein, das möchte ich jetzt nicht. Mit der Kollegin Steiner kann ich in Osnabrück über alles sprechen. Wir brauchen hier keine Stadtratspolitik zu machen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Hier ist über den Agrardiesel gesprochen worden. Beim Agrardiesel stellt sich gar nicht die Frage nach weiteren steuerlichen Vergünstigungen. Beim Agrardiesel brauchen wir vielmehr eine europäische Harmonisierung. Wir brauchen eine Agrardieselbesteuerung wie in unseren Hauptwettbewerbsländern. Wenn wir diese haben, dann werden wir uns beim Agrardiesel sehr schnell einig. Ich habe über Sparen gesprochen. Ich habe darüber gesprochen, wie bescheiden die Ressourcen in den nächsten Jahren sein werden. Jetzt gibt es durchaus Bereiche, in denen Geld eingenommen wird. Von unserer Wirtschaft müssen Verschmutzungszertifikate gekauft werden. Dadurch kommen erhebliche Mittel in den Bundeshaushalt. Diese Mittel werden für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben. Das ist richtig; das ist im Interesse von Ressourcenschonung und Umweltschutz. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört! Aber man muss sich schon fragen, was mit den Mitteln geschieht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir diese Mittel viel lieber - ich sage es einmal so - südlich der Sahara einsetzen und uns dann fragen, wo die Mittel geblieben sind, statt sie in Deutschland gezielt in Maßnahmen einzusetzen. Ich gehe davon aus - das hat die Ministerin angekündigt -, dass es demnächst einen Waldklimafonds in Deutschland geben wird. Denn wenn wir unsere Forstwirtschaft zukunftsfest machen, dann dient uns das hier ganz konkret, dann dient das der deutschen Forstwirtschaft und dem Umweltschutz. Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] Wir haben in unserem Haushalt in jedem Jahr einen größeren Ansatz. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Nach den Zahlen, die wir jetzt beraten, sind wir in der Lage, hierfür 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich eingangs sagte, betone ich: Ich glaube nicht, dass wir diese Zahl werden halten können, und ich glaube auch nicht, dass wir sie zukünftig halten werden. Denn wenn wir weniger Ressourcen zur Verfügung haben, werden wir uns an der einen oder anderen Stelle überlegen müssen, wo wir einsparen. Ich sage das auch deshalb, weil es schon heute Länder gibt, die gar nicht in der Lage sind, alle Mittel, die ihnen zustehen, abzurufen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! Ein weiterer Punkt, über den wir uns noch zu unterhalten haben, ist die Absatzförderung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht möglich, die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. Wir müssen also zu einer freiwilligen Lösung kommen. Ich wäre bereit, gemeinsam mit den Arbeitskreisen Finanzen und Landwirtschaft zu überlegen, wie man der Wirtschaft beim Start helfen kann. Das setzt aber voraus, dass sich die Wirtschaft bei der Absatzförderung auch selber engagiert. Manch einer, der in diesem Bereich tätig ist, sollte sich einmal fragen, ob er dem Berufsstand mit seiner Erbsenzählerei, Kleinkariertheit oder Borniertheit wirklich hilft. Ich fordere ein Umdenken. Wir können nur dann öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn auch die Wirtschaft bereit ist, sich zu beteiligen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist Klartext! So kennen wir dich! Auch dies gehört zum Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, die wir vertreten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mir liegen zwei Anmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst hat der Kollege Ulrich Kelber das Wort. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ehrlich in die neue Zeit! Deswegen ist es immer gut, verschiedene Informationsquellen zur Verfügung zu haben, Herr Kollege Schirmbeck. - In der Tat hat es damals aufgrund des spezifischen Wunsches von Herrn Kauder, der Stiftung Warentest einen einmaligen Stiftungszuschuss zukommen zu lassen, eine Kontaktaufnahme der CDU/CSU Fraktion mit der Stiftung Warentest gegeben. Es wurde ein Betrag von 125 Millionen Euro übermittelt. Dann folgte die Rückfrage, die wir bestätigt haben. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, zu recherchieren, zum Beispiel im Internet, hätten Sie sich die Pressemitteilung, die Sie gerade erwähnt haben, in Gänze ausdrucken können. Sie ist vom 21. November 2008, und sie lautet wie folgt: Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Sprecherin … Waltraud Wolff: … So steht es im Original, das man finden kann. Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer Zeit hat, nämlich ein Gutachten bzw. eine Studie zur Gesamtfinanzierung des Verbraucherschutzes in Deutschland zu erstellen, statt nur einen Einzelzuschuss zu gewähren. Zweitens frage ich Sie, ob Sie entsprechenden Anträgen der Opposition folgen werden. Seit Ausbruch der Krise liegen zum Beispiel im Bereich der unabhängigen Finanzberatung große Aufgaben vor uns. Bei diesem Thema bewegt sich in der CDU nichts. Es wäre besser, Sie würden sich hier einsetzen, statt falsch aus Pressemitteilungen zu zitieren. Es folgt eine zweite Kurzintervention. Dann können Sie, Kollege Schirmbeck, beide auf einmal beantworten. Das Wort hat Kollegin Dorothea Steiner von den Grünen. Danke, Herr Präsident. - Ich hatte vorhin versucht, dem Kollegen Schirmbeck eine Zwischenfrage zu stellen. Jetzt möchte ich den Punkt, um den es mir geht, in einer Kurzintervention beleuchten. Herr Schirmbeck hat gesagt, es gebe Milchbauern, die mit 20 Cent pro Liter auskämen, während andere 30 Cent pro Liter bräuchten. In Wirklichkeit ist es so, dass man erst ab ungefähr 31 Cent pro Liter an Wirtschaftlichkeit denken kann. Ich würde gerne von Ihnen wissen - wir haben im Osnabrücker Land, wo auch ich herkomme, dieselben Milchbauern besucht -, ob Sie einen Milchbauern kennen, der kein Agrarindustrieller ist und von 20 Cent pro Liter leben kann. Oder ist ein vernünftiger Preis, um auch die Existenz der Milchbauern zu schützen, nicht eher bei 31 Cent pro Liter aufwärts anzusetzen? Gibt es dazu vielleicht Ihrerseits Vorschläge und Überlegungen, wenn Sie das Ziel, die Existenz der Milchbauern zu schützen, sogar zu einem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft erklären? Auch wir finden, dass die Existenz der Milchbauern gesichert werden muss. Sie dürfen nicht geknechtet und zu den Preisen, die sie zurzeit bekommen, gezwungen werden. Sie wissen genau, dass es die großen Verbrauchermärkte sind, die sie dazu zwingen. Ich würde gerne wissen: Auf welcher Seite stehen Sie, und was werden Sie tun, um die Situation der Milchbauern zu verbessern? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Schirmbeck, bitte. Herr Kollege Kelber, Sie kommen aus Bonn; das ist natürlich das Zentrum der Welt. Ich komme aus dem Landkreis Osnabrück, aus Ohrbeck, aber so ein Handy habe ich auch. Ich werde Ihnen die ausgedruckte Presseerklärung, die uns im Ausschuss vorgelegen hat, zur Verfügung stellen. Dann können Sie sich selber davon überzeugen. Ich habe überhaupt nicht den Ehrgeiz, Ihnen irgendetwas unterzuschieben, was so nicht war. Frau Kollegin Steiner, Sie kommen aus der Stadt Osnabrück, ich aus dem Landkreis Osnabrück; das muss man schon unterscheiden. Heiterkeit Wir haben aber eines gemeinsam: Wir lesen dieselbe Zeitung. Der Präsident des Europäischen Parlaments war auf einem Hof im Osnabrücker Land, der von fünf Familien, Kleinbauern, die sich zusammengeschlossen haben, geführt wird. Der Großteil der Fläche, die sie bewirtschaften, ist Pachtfläche. Vor den anwesenden Pressevertretern hat der Sprecher dieser Bauern erklärt, er komme mit 19 Cent pro Liter Milch aus. Das ist einer, der mit dieser Truppe erfolgreich ist. Er ist auch kein Spinner. Er ist in der Milchwirtschaft unterwegs. Im Osnabrücker Land kennen ihn alle. Wenn Sie Fragen haben, gehen Sie zu ihm. Frau Ministerin und ich sind gemeinsam da gewesen. Die Familie ist sehr aufgeschlossen. So wie ich die kenne, wird man Ihnen genau erklären, wie sich das verhält. Im Übrigen: Wenn wir mit dem Zug nach Hause fahren, können wir in Ruhe darüber sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 81 Prozent der Bundesbürger wollen ein neues Regierungsprogramm. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage aus der letzten Woche. Warum ist das so? Weil diese Bundesregierung kopf- und konzeptionslos agiert. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf: Es gibt keine Richtung, keine Linie, keine Vorstellung von der Zukunft. So kann man weder die Gegenwart meistern noch die Zukunft gestalten. Wer die Wirtschaft, auch die Landwirtschaft, zukunftsfähiger machen will, muss den Markt vom Endabnehmer aus denken, also vom Verbraucher aus. Verbraucherpolitik aber, Frau Ministerin, kommt im Haushaltsentwurf kaum vor. Zwar werden großzügig Steuergelder verteilt - der Etat des BMELV wird wider die Vernunft um 572 Millionen Euro erhöht -; aber für verbraucherpolitische Maßnahmen sind mit 148 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Prozent des Etats des BMELV vorgesehen. Zum Vergleich: Für den Posten "Sonstiges" sind im Tortendiagramm des Haushalts des BMELV 469 Millionen Euro angegeben. - So weit zum Stellenwert, den Verbraucher für diese Bundesregierung haben. Es ist schon frech, wenn die zuständige Staatssekretärin behauptet, für den Verbraucherschutz werde viel getan. Es ist ein großer Unterschied, ob man viel ankündigt oder wirklich etwas tut. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist weder gegenwarts- noch zukunftsfähig; denn aus den verheerenden Folgen, die die Bankenkrise für die Verbraucher hat, werden keine Konsequenzen gezogen. Kein Cent mehr ist für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband vorgesehen. Dabei mussten gerade sie den Beratungsbedarf der Verbraucher in der Krise auffangen. Sie konnten dies aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung leider nur unzureichend leisten; von der Einrichtung eines Marktwächters gar nicht zu reden. Der Bankenskandal hat gezeigt, wie wichtig eine unabhängige Beratung der Verbraucher ist, und dies können am besten die Verbraucherzentralen leisten. Es ist absehbar, dass der Beratungsbedarf in Zukunft noch steigen wird. Deshalb fordern wir die Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Für die Linderung der Not der Landwirte hat die schwarz-gelbe Regierung Geld im Haushalt vorgesehen, für die Finanzierung der Verbraucherarbeit aber nicht; so sehen die Prioritäten dieser Bundesregierung aus. Ein zweiter Punkt, Frau Minister: Sie sind den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch immer eine Informationskampagne zur "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung schuldig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nachdem nun auch Lidl Milch von Kühen anbietet, bei denen auf die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wird, müsste doch auch der Letzte begriffen haben, dass dies ein Marktsegment mit großem Potenzial ist. Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Feld und erst recht nicht auf dem Teller. Um ihre Wahlfreiheit nutzen zu können, müssen Verbraucher endlich korrekt und verständlich über das Ohne-Gentechnik-Angebot informiert werden. Ein dritter Punkt: Im Wahlkampf hat sich die CSU noch mit ihrer Unterstützung für die gentechnikfreien Regionen überschlagen. Was ist daraus geworden? Nichts als leere Worte. Neben der rechtlichen Absicherung brauchen wir auch eine bessere Vernetzung. Wir fordern, dass dafür Mittel eingestellt werden; denn in den GVO-freien Regionen wird das angebaut, was Verbraucher wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein vierter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der nachhaltige Konsum. Dieses wichtige Thema ist mit lächerlichen 500 000 Euro angesetzt. Auch wenn sich diese Bundesregierung den Herausforderungen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Sozialdumping verweigert: Bei den Verbrauchern ist diese Botschaft längst angekommen. Sie wollen mit bewusstem Konsum zu einem klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Markt beitragen. Sie wollen Produkte von Unternehmen kaufen, die faire Löhne zahlen und die Umwelt schonen. Das ist gut und hat bei vielen Unternehmen bereits positive Entwicklungen eingeleitet. Aber auch das sogenannte Greenwashing hat zugenommen. Es ist schwer zu beurteilen, welche Aussagen seriös sind. Verbraucher brauchen Aufklärung und klare Definitionen. Wir wollen eine Datenbank, die als nachhaltig beworbene Produkte für die Verbraucher vergleichbar und bewertbar macht. Ein fünfter Punkt ist, dass wir die Verbraucherforschung brauchen. Sie wollen doch immer den mündigen, gut informierten Verbraucher. Aber wenn es darum geht, Verbrauchern verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, dann verweigert sich diese Bundesregierung. Als Beispiele nenne ich die Nährwertampel und den Finanz-TÜV. Informationen müssen aber verständlich sein. Wir brauchen Untersuchungen darüber, welche Informationen für Verbraucher wichtig sind und wie sie aussehen müssen. Dafür benötigen wir Mittel. Hier aber herrscht ein großer Mangel an Problembewusstsein auf der schwarz-gelben Seite. So gibt die Ministerin den Verbrauchern selbst die Schuld an Lebensmittelimitaten wie dem Analogkäse. Zwar bin auch ich der Meinung, dass uns Essen endlich wieder mehr wert sein muss. Es gibt viele Beispiele dafür, dass das Preisdumping im Lebensmittelbereich zulasten der Qualität geht. Die Qualität muss aber für Verbraucher auch erkennbar sein. Der Preis ist auf den ersten Blick erkennbar; bei Imitaten ist das nicht so leicht. Solange dies so ist, können wir die Verbraucher nicht als "Billigheimer" geißeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschwendung von Steuergeldern, Zukunfts- und Perspektivlosigkeit zeichnen diesen Haushaltsentwurf aus. Wir haben ein Konzept: Wir wollen einen zukunftsfähigen Haushalt, setzen neue Schwerpunkte und werden Ihnen zeigen, welch enormes Einsparungspotenzial es gibt. Willy Brandt hat einmal gesagt, der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, sei, sie zu gestalten. Von Gestaltungswillen fehlt aber bei diesem Haushaltsentwurf jede Spur. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat nun Kollege Rainer Erdel für die FDP- Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Stunde hat man sehr viel über die Agrarpolitik gehört: Man hat sehr viel gehört, was richtig ist, und man hat sehr viel gehört, was falsch ist. - Es wurden unterschiedliche Vorwürfe gemacht, und ich fange gleich mit dem letzten Vorwurf an: Frau Kollegin, wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie habe beim Klimaschutz versagt, dann muss ich darauf hinweisen, dass sich die neue Bundesregierung bereits vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt hat und dieses Ziel auch erreichen wird. Es waren gerade sozialistische Länder, die einen Erfolg dieser Klimakonferenz verhindert haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir alle sind - mit unterschiedlicher Ausprägung - vom Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen nicht begeistert. Aber wir müssen uns trotz aller Diskussionen über eines klar werden: Uns stehen 12 Prozent der Erdoberfläche für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung. Der Rest unserer Erde sind Permafrost, Wüste, Urwald und Gebirge. Wir sollten auch nichts an diesem prozentualen Verhältnis ändern; denn es ist der Motor unseres Klimas. Wir in Europa, in Deutschland haben das große Glück, auf diesen 12 Prozent zu leben. Bei uns ist Landwirtschaft möglich. Unsere Landwirte haben in den letzten 50 Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Ressourcen richtig einzusetzen und zu nutzen. So ist es der Landwirtschaft in Deutschland gelungen, hochwertige Lebensmittel in einem Umfang zu erzeugen, der geradezu gigantisch ist. Das war die Entwicklung von 1950 bis zum Jahr 2000. Diese Entwicklung gibt uns die Möglichkeit, über neue Technologien auch in der Energieerzeugung nachzudenken. So hat sich in den letzten Jahren eine neue Technologie entwickelt, durch die es möglich ist, mit Biomasse grundlastfähige Energie zu erzeugen. Es sind sehr viele Arbeitsplätze und Alternativen für unsere lebensmittelerzeugenden Betriebe entstanden. Wenn ich aber die Vorwürfe höre, die hier geäußert wurden, dann muss ich mich fragen, warum wir diese Situationsbestimmung vornehmen und Probleme diskutieren, die als Ergebnis der Agrarpolitik der Vergangenheit anzusehen sind. Herr Ostendorff, Sie haben darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Agrardieselbesteuerung zu einem steigenden Verbrauch führen wird. Der Sinn dieser Denkweise verschließt sich mir; denn dann könnte man ähnlich argumentieren, dass ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dazu führen würde, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Unfälle steigt. Das ist absurd. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Ziel dieser Bundesregierung ist es, mit dem Sofortprogramm die Auswüchse einer fehlgeleiteten Agrarpolitik - dafür mache ich auch Frau Ministerin Künast, die Sie sehr lobend erwähnt haben, verantwortlich - zu korrigieren, um als nächsten Schritt unsere Landwirtschaft für die Zeit nach 2013 wettbewerbsfähig zu machen. 2013 ist das Schlüsseljahr. Wir müssen erreichen, dass unsere Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb mithalten kann. Wenn der Liter Agrardiesel in Frankreich mit 0,7 Cent und in Irland mit 4,7 Cent besteuert wird und gleichzeitig die Mehrwertsteuersätze in diesen Ländern geringer sind als bei uns, dann haben wir es mit einer sehr starken Wettbewerbsverzerrung zu tun, die wir korrigieren müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind mit dem Sofortprogramm Landwirtschaft auf dem richtigen Weg. Wir versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, die im agrarpolitischen Bereich, aber auch in den Folgen der Wirtschaftskrise begründet sind. Wir werden die Weichen stellen - dazu hat diese neue Bundesregierung die Kraft -, um die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb für die internationalen Märkte der Zukunft fit zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege Erdel, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Meine Gratulation und unsere herzlichen Wünsche für eine gute Zusammenarbeit! Beifall Das Wort hat nun Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin Aigner! Meine Damen und Herren! Der Preisverfall bei der Milch im vergangenen Jahr hat die Landwirtschaft hart getroffen. Wie in meiner Heimat Bayern steht vielen Milchbetrieben in ganz Deutschland das Wasser bis zum Hals. Ihre Existenz ist massiv bedroht. Die Bundesregierung will den Landwirten mit insgesamt 750 Millionen Euro Soforthilfe helfen. Damit soll, so Ministerin Aigner, der unerwartet massive Verfall der Erzeugerpreise aufgefangen werden. 500 Millionen Euro soll den Landwirten in den nächsten beiden Jahren in Form einer Grünland- und Kuhprämie gewährt werden. Mit einem Zuschuss zur Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro sollen die Beiträge für die Bauern um etwa 45 Prozent gesenkt werden. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen für verbilligte Kredite ausgegeben werden. Der Preisverfall bei der Milch durch ein Überangebot kam aber alles andere als unerwartet, Frau Bundesministerin Aigner. Das Desaster in der Agrarpolitik hat unter Schwarz-Rot begonnen und findet seine Fortsetzung unter Schwarz-Gelb. Sie werfen mit dem Sofortprogramm 750 Millionen Euro auf den Tisch - Geld, das die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gerne nehmen und dringend brauchen -, aber lediglich zur Beruhigung der Lage. Es handelt sich nicht um ein Programm, das hilft, die strukturelle Krise zu überwinden. Beifall bei der LINKEN Die Milchbetriebe haben durch den Erzeugerpreisverfall innerhalb eines Jahres 10 Cent pro Kilo verloren. Das sind gut ein Drittel ihrer Einnahmen. Allein auf Deutschland bezogen, handelt es sich um Milliardenverluste. Die 350 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm für die Milchbetriebe sind daher nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis zu 45 Prozent der Milchbetriebe sind wirtschaftlich akut gefährdet. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie waren nicht bereit, die Möglichkeiten zu nutzen und etwas mehr in Richtung einer marktgerechten Milchpolitik zu gehen. So ist es durchaus mit den europäischen Rahmenbedingungen vereinbar, die Quotenerhöhungen nicht an die Milcherzeuger weiterzugeben, sondern in die nationale Quotenreserve zu stecken. Die Milcherzeuger, die ihre Quote überliefern, werden weiterhin durch die Saldierung belohnt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, waren nicht bereit, Vorschläge zur Abschaffung der Saldierung ernsthaft zu prüfen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch der Vorschlag, durch Verzicht auf den neuen Umrechnungsfaktor eine indirekte Quotenerhöhung zu vermeiden, wurde von Ihnen abgelehnt. Eine Reduzierung der Milchmenge als wirksamste Maßnahme, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren, war nicht im Ansatz möglich. In Verbindung mit einer weltweit sinkenden Nachfrage nach Milchprodukten braucht man sich daher nicht über den Preisverfall zu wundern. Ohne Begleitmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes ist jedes Förderprogramm hinausgeworfenes Geld. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Sie an die Demonstrationen der Milchbäuerinnen im Sommer 2009 erinnern. Es waren keine Demonstrationen für mehr staatliche Hilfsgelder. Es waren Demonstrationen für gerechte Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt und faire Erzeugerpreise; das ist Tatsache. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir von der Linken sind der Meinung, dass die Milchbetriebe etwa 40 Cent pro Kilo brauchen, um ihre Existenz nachhaltig zu sichern. Ihr einziges Konzept ist blankes Hoffen auf den Weltmarkt. Der Markt soll es richten. Aber alle Märkte brauchen - das wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise klar verdeutlicht - staatliche Rahmenbedingungen. Die Erkenntnis ist: Der reine Markt funktioniert nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie diese Politik nicht ändern, werden die Betriebe kaputtgehen, weil sie diesen ruinösen Wettbewerb nicht überstehen können. Das wichtigste Ziel aus Sicht der Linken bleibt daher die Schaffung von Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten, die für die Bildung gerechter und fairer Erzeugerpreise sorgen. Wir brauchen eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, die die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln gewährleistet sowie die Wahrnehmung ökologischer und sozialer Aufgaben und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum übernimmt. Beifall bei der LINKEN Das Allgäu oder Ostfriesland ohne Kühe will sich niemand vorstellen. Die Linke wird sich weiter für gerechte und faire Erzeugerpreise einsetzen, damit diese Schreckensvision niemals wahr wird. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Süßmair, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit. Beifall Das Wort hat nun die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Stunde haben wir viel über Agrarpolitik - teilweise sogar in Reimform - und über das Osnabrücker Land gehört. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich lade Sie ein! Schöne Gegend und nette Leute dort! Ich möchte Ihren Blick jetzt auf die verbraucherpolitischen Aspekte in diesem Agrarhaushalt lenken. Dieser Haushalt ist aus verbraucherpolitischer Sicht mangelhaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] Das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie schon unter Schwarz-Rot ist dafür viel zu wenig Geld eingestellt. Wir müssen bedenken, dass wir immer noch die Nachwirkungen einer der größten Finanzkrisen der Geschichte spüren und die Anlegerinnen und Anleger, die Lehman-Geschädigten darunter leiden, dass sie ihr Geld einem Markt anvertraut haben, der ihnen nicht das gebracht hat, was sie erwartet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb brauchen wir beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nicht nur Ankündigungen, sondern Taten. Frau Aigner hat sehr viel angekündigt. Aber wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, dass die Ankündigungen nicht mit Geld unterfüttert sind. All die schönen Worte bringen aber doch nichts, wenn nicht das nötige Geld in den Haushalt eingestellt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vor Weihnachten gab es mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ein sehr hochkarätig besetztes Panel, das von Frau Ministerin Aigner organisiert wurde. Da wurden sehr gute Vorschläge gemacht. Aber wenn man jetzt in den Haushalt schaut, dann sieht man, dass von den Vorschlägen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen nicht mehr viel übrig ist. Das ist keine seriöse Politik, und das ist keine Politik im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Man fragt sich, was Schwarz-Gelb beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten vorhat. Man könnte denken, dass man das Problem den Banken selbst überlassen will; das wäre ja eine FDP-nahe Position. Aber wenn man sich den aktuellen Bankentest der Stiftung Warentest anschaut, dann sieht man, dass die Strukturen sich nicht geändert haben und die Bankberatung in Deutschland so grottenschlecht wie ihr Ruf ist. Diesbezüglich müssten Sie eigentlich dringend handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Als jemand, der gerne spart, möchte ich Ihnen noch sagen, dass das Ändern von Strukturen und die Regulierung kein Geld kosten. Das ist in Zeiten der größten Verschuldung dieses Gemeinwesens vielleicht ein ganz guter Hinweis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sehen positiv, dass es bei der Verbraucherpolitik einen Gesamtmittelaufwuchs gibt. Der Großteil davon fließt aber in die Stiftung Warentest. Wir finden es gut, das Stiftungsvermögen zu erhöhen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Soforthilfe erwarten. Diese ist von einer Erhöhung des Stiftungsvermögens erst einmal nicht zu erwarten; die Menschen im Land werden erst einmal nicht merken, dass dafür mehr Geld eingestellt wurde. Wir kritisieren auch, dass Sie die falschen Prioritäten gesetzt haben. Wenn man sich den Haushaltstitel "Information der Verbraucherinnen und Verbraucher" anschaut, dann sieht man, dass Sie im Bereich der Ernährung sehr viel tun. Allerdings würde die Ernährungsampel überhaupt nichts kosten, und man könnte sehr viel Geld für Informationsbroschüren zum Thema Übergewicht sparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir finden es sehr schade, dass Sie beim Thema des nachhaltigen Konsums auf dem Niveau von Schwarz- Rot geblieben sind, nämlich bei einer halben Milliarde Euro. Das ist viel zu wenig. Es ist eine zutiefst liberale Idee, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Märkte von unten verändern. Sie warten nicht darauf, dass in Kopenhagen irgendetwas beschlossen wird, sondern wollen selbst umweltfreundlich, tiergerecht und klimafreundlich konsumieren. Da das eine schöne liberale Idee ist, könnte man vielleicht auch ein bisschen Geld dafür in den Haushalt einstellen. Leider hat auch die FDP das nicht getan; sie bleibt sogar hinter ihren eigenen Ansprüchen aus Oppositionszeiten zurück. In den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP immer mehr Geld für den Bundesverband der Verbraucherzentrale gefordert. Hinter diesem selbst gesteckten Ziel bleiben Sie leider zurück. Mit Blick auf die folgenden parlamentarischen Beratungen möchte ich Frau Aigner zitieren, die am Anfang etwas ganz Wunderbares gesagt hat, nämlich dass man Politik gemeinsam und nicht gegeneinander machen soll. Am besten machen Sie gemeinsam mit uns Politik, indem Sie unsere grünen Änderungsanträge, die es in großer Anzahl geben wird, vorurteilsfrei prüfen und ihnen vielleicht auch zustimmen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nun hat die Kollegin Lucia Puttrich für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz das aufgreifen, was die Rednerin von der Opposition gerade angesprochen hat. Einerseits bemängeln Sie, es würde nicht genügend Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Sie nehmen bewusst oder unbewusst nicht zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Verbraucherpolitik um immerhin 30 Prozent steigen. Das ist eine ordentliche Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie widersprechen sich dann aber selbst, indem Sie sagen, dass man Verbraucherpolitik auch ohne viel Geld machen kann. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Die hatten wir schon lange. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? Wir haben in der Vergangenheit wichtige Maßnahmen durchgeführt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin eine moderne Verbraucherpolitik machen werden. Lassen Sie mich im Verlauf meiner Ausführungen auf einzelne Bereiche eingehen. Selbstverständlich wollen wir Transparenz, Information und Beratung. Wir wissen, dass das der beste Schutz ist. Wir wissen auch, dass hierfür investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Wir wollen, dass der Verbraucher gut und unkompliziert an Informationen kommt. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird, um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem einheitlichen Gesetz transparent gebündelt werden. Transparenz und Information sind für uns in der Verbraucherpolitik ganz besonders wichtig. Zu den Ausführungen der Kollegin über den Bereich des Anlegerschutzes kann ich eigentlich nur sagen, dass es traurig ist, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, was in dem Bereich schon alles getan wurde und was noch getan wird. Wir sehen in der Tat dort einen erheblichen Handlungsbedarf. Seit Anfang dieses Jahres muss ein Beratungsprotokoll für jedes Anlagegespräch verbindlich erstellt und dem Kunden ausgehändigt werden. Die Kunden haben jetzt damit den Vorteil, dass sie bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen leichter Beweise beibringen können. Wie in der Welt am Sonntag vom 10. Januar berichtet wurde, ist die Handhabung der Erstellung dieser Beratungsprotokolle allerdings sehr unterschiedlich. Wir erwarten, dass Beratungsprotokolle ernsthaft und im Sinne des Gesetzgebers erstellt werden, zum Schutz des Verbrauchers und nicht als lästige Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Weiterhin wollen wir mehr Transparenz bei Finanzprodukten. Ein Kunde soll die Chancen und Risiken selbst schnell verstehen und erfassen können. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative von Bundesministerin Aigner zur verpflichtenden Einführung eines Produktinformationsblattes. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine EU-Vorgabe! Wir wollen auch mehr Transparenz bei der Anlageberatung. Zukünftig sollen Kunden auch bei freien Finanzberatern die Sicherheit haben, dass diese über eine entsprechende Qualifikation verfügen. Deshalb müssen Qualifikation, Zulassung und wirksame Haftung bei Falschberatung geregelt werden. Auch das kostet übrigens kein Geld. Wir brauchen darüber hinaus eine zuverlässige Kontrolle der Finanzprodukte selbst. Unseriöse Produkte müssen aufgedeckt und als solche gekennzeichnet werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich private Ratingagenturen nicht bewährt haben. Verlässliche Einschätzungen müssen deshalb zukünftig durch unabhängige Stellen wie beispielsweise durch die BaFin getroffen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen richten. Das Fahrgastrechte-Gesetz ist im Juni 2009 in Kraft getreten. Seitdem können sich Reisende an eine von den Verkehrsunternehmen selbst getragene Schlichtungsstelle wenden. Der Beitritt zu dieser Schlichtungsstelle ist freiwillig. Insbesondere Flugunternehmen haben sich bisher noch nicht angeschlossen. Wir hoffen, dass die Bereitschaft zum Beitritt zu dieser Einrichtung steigen wird. Ansonsten müsste man ernsthaft über eine verpflichtende Regelung nachdenken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Von großer Bedeutung ist für uns auch der digitale Verbraucherschutz. Viele Verbraucher tappen zum Beispiel in die Internetfalle, weil sie nicht erkennen können, wann sie durch Anklicken einer besonderen Passage einen Vertrag geschlossen haben. 750 000 Internetabzocken pro Jahr, Tendenz steigend: Das macht deutlich, dass wir handeln müssen. Deshalb werden wir für den Vertragsabschluss im Internet ein klar erkennbares, verpflichtendes Bestätigungsfeld einführen. Ab März 2010 sollten auch teure Warteschleifen und das Abkassieren bei 0180er-Servicenummern ein Ende haben. Die Voraussetzungen hierfür werden durch die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes geschaffen. Gleichzeitig werden Preisobergrenzen für diese Servicenummern eingeführt. Wir werden die Entwicklungen im Auge behalten, und wir werden auch keine Ausreden dulden. Als letzten Punkt will ich das Thema Produktsicherheit ansprechen. So ist die EU-Spielzeugrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung vollkommen ungenügend. Die festgelegten Grenzwerte reichen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau bei Kindern zu sichern. Dies gilt für giftige und allergieauslösende Inhaltsstoffe. Grenzwerte für krebserregende Weichmacher fanden gar keine Berücksichtigung. Noch immer ist das freiwillige Prüfverfahren "geprüfte Sicherheit" nur in Deutschland Vorreiter einer effektiven Qualitätssicherung. Das halten wir für nicht ausreichend. Zur Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie bereiten wir auch deshalb einen entsprechenden Antrag vor. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sehen den Verbraucher tatsächlich als mündigen Bürger, und wir setzen auch auf eine Partnerschaft zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Der Idealzustand ist, viel zu informieren und möglichst wenig zu reglementieren. Wir wissen jedoch auch, dass es nicht ganz ohne gesetzliche Regelungen geht. Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass die alte Regel gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber manchmal besser. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Kollegin Puttrich, auch für Sie war dies die erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere auch Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen bei ihrer weiteren Arbeit viel Freude und Erfolg. Beifall Das Wort hat nun der Kollege Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich in meiner Rede den Einzelplan 10 vor allen Dingen in die haushaltspolitische Gesamtsituation einordnen will. Ich glaube, dieses Thema ist der rote Faden, der sich durch alle drei Lesungen dieses Gesetzentwurfs ziehen muss. Der Bund wird nach den Planungen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, eine Neuverschuldung in Rekordhöhe ausweisen. Gisela Piltz [FDP]: Genau! Haben wir doch von Ihnen geerbt! 86 Milliarden Euro, das ist eine beängstigende Dimension. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Das ist eine Dimension, die die Vorstellungskraft von uns allen, vor allen Dingen von den Bürgerinnen und Bürgern, bei weitem sprengt. Mittlerweile lebt der Bund zu einem Viertel seiner Ausgaben auf Pump. Das heißt, jeder vierte Euro, der in diesem Bundeshaushalt ausgegeben werden soll, muss durch Kredite finanziert werden. Das ist eine Situation, die es auf keiner anderen staatlichen Ebene in Deutschland gibt. Weder bei den Kommunen, über die wir sehr intensiv reden, noch bei den Ländern ist die Situation so prekär. Die Ursache für diesen Zustand sind natürlich die Folgen der internationalen Finanzkrise. Die Ursache dafür ist aber auch die von Ihnen eingeschlagene Klientelpolitik gegenüber den Hotelbesitzern, gegenüber den reichen Erben, gegenüber den Kapitalbesitzern. Das muss am Anfang jeder Debatte stehen. Beifall bei der SPD - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war auch noch gar nicht gesagt worden! - Gisela Piltz [FDP]: Von wem haben wir die 86 Milliarden Euro eigentlich geerbt? Sie, die Abgeordneten der Koalition, tun dies, obwohl Sie wissen, dass das strukturelle Defizit Ende 2010 bei rund 70 Milliarden Euro liegen wird. Sie haben das getan, obwohl Sie wissen und wussten, dass Sie Ende 2010 einen Konsolidierungskurs mit einem Defizitabbau in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro einschlagen müssen; nicht nur einmalig, sondern aufwachsend jedes Jahr neu, über sechs Jahre hinweg, bis zur Erfüllung der Schuldenbremsenregelung. Das, worüber Sie intensiv streiten, über die 24 Milliarden Euro für zusätzliche Steuergeschenke, ist dabei noch nicht eingepreist, kommt "on top", muss in diese Konsolidierung also weiter einbezogen werden. Dass Sie sich in dieser Situation hinter der Steuerschätzung Mai verstecken, wie wir das in den Debattenbeiträgen heute noch einmal gehört haben, auch vom Finanzminister, ist, wie ich finde, eine der feigesten Aktionen einer Regierung, die mir je untergekommen ist Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Nicht mal von der eigenen Fraktion voller Beifall! - das ist übrigens auch ein Betrug am Wähler -; deswegen werden wir das Woche für Woche thematisieren. Bezeichnend ist auch, dass die Risikofrage bei den Haushaltsdebatten bisher relativ wenig thematisiert worden ist. Wir haben sehr intensiv über das Thema Nettoneuverschuldung geredet; über die Bruttokreditaufnahme wurde aber relativ wenig gesprochen. Natürlich muss der Gesamthaushalt nicht nur Kredite für die neuen Schulden aufnehmen, sondern auch für die alten. Die Bruttokreditaufnahme wird in dieser Zeit in etwa bei 330 Milliarden Euro liegen. Wir müssen uns ja vergegenwärtigen: Wir befinden uns zurzeit in einer Niedrigzinsphase. Sie selbst, wir übrigens auch, hatten ja schon für Ende des letzten Jahres mit einem Zinsanstieg gerechnet. Wenn die Zinsen nur um 1 Prozentpunkt steigen, dann wird dies zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro führen. Auch das würde die Situation "on top" verschärfen. Das Ganze, meine Damen und Herren, erinnert mich an jemanden, der bis über die Halskrause, bis über beide Ohren verschuldet ist und schnell, bevor am nächsten Tag der Gerichtsvollzieher kommt, noch einmal seine Kumpels zu einer Party einlädt und alles auf Pump herausbläst, unabhängig davon, welche Situation ihn am Folgetag erwartet. Beifall bei der SPD Das macht kein vernünftiger Mensch, aber Sie erheben das zusammen mit der Klientelpolitik, die Sie hier einschlagen, zur Geschäftsgrundlage für den Gesamtstaat. Wir kritisieren das, übrigens auch unter Verbrauchergesichtspunkten; wie man mit Schulden umgeht, ist ja auch eine verbraucherpolitische Frage. Peter Bleser [CDU/CSU]: Ach, jetzt zum Thema? - Gisela Piltz [FDP]: Jetzt zum Thema? Das verbraucherpolitische Signal nämlich, das man damit an die Gesamtheit der Bürger in Deutschland sendet, halte ich schlicht und einfach für eine Katastrophe. Beifall des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] Apropos Verbraucherpolitik: Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie setzen auf eine "Stärkung des Verbrauchers im Markt". Der gesamte Bereich der Verbraucherpolitik im Einzelplan 10 umfasst einen Ansatz von 148 Millionen Euro. Haben Sie eigentlich einmal eine Querverbindung zwischen der Klientelpolitik auf der einen Seite und der Verbraucherpolitik auf der anderen Seite gezogen? Allein das, was Sie an Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe umgesetzt haben, wird den Gesamtstaat 945 Millionen Euro kosten; davon entfallen auf den Bund Steuerausfälle in Höhe von rund 500 Millionen Euro, also einer halben Milliarde. Das ist fast das Dreieinhalbfache der Ausgaben, die im Einzelplan 10 für Verbraucherpolitik eingestellt sind. Das zeigt die Dimension dessen, was Sie hier tun. Beifall bei der SPD Ich will noch eine Bemerkung zum Zuschuss an die Stiftung Warentest machen. Das hat vorhin auch schon bei Herrn Schirmbeck eine Rolle gespielt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verbraucherpolitik ein wichtiges Politikfeld ist und gestärkt werden muss. Ich halte aber das, was momentan bei der Stiftung Warentest abläuft, nicht für etwas, für das man sich verbraucherpolitisch brüsten kann. Sie erhöhen - das ist richtig - das Stiftungskapital der Stiftung Warentest um 20 Millionen Euro. Sie verschweigen allerdings, dass zugleich der Zuschuss für die Stiftung Warentest im selben Umfang, nämlich im Umfang der Kapitalerträge, abgesenkt wird. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck? Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Herr Schirmbeck, Sie haben das ja genauso getan. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Lesen Sie bitte einmal im Protokoll nach, dass ich genau das gesagt habe, was Sie hier ansprechen! Genau das habe ich angesprochen! Was Sie hier tun, ist etwas, was man verbraucherpolitisch schlicht und einfach als Mogelpackung bezeichnen kann. Es kommt bei dieser gesamten Aktion kein einziger Euro mehr für Verbraucherpolitik heraus. Sie nehmen nur eine Umfinanzierung des Bundeszuschusses für die Stiftung Warentest vor. Das muss man, wie ich finde, auch klipp und klar ansprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen übrigens Gelegenheit geben, über einen Antrag abzustimmen, durch den mehr finanzielle Möglichkeiten für Verbraucherpolitik in Deutschland eröffnet werden. Bedarf gibt es genug. Ich bin gespannt darauf, wie Sie im Ausschuss darüber abstimmen werden. Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Klientelpolitik im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir alle Maßnahmen im Einzelplan 10 kritisch auf den Prüfstand stellen. Wir werden die Frage stellen, ob sie so tatsächlich notwendig sind und ob die Art und Weise, wie sie finanziert werden, alternativlos ist. Letztendlich müssen nicht Sie, auch nicht wir, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Abgaben- und Steuerzahler in diesem Land, dafür die Zeche zahlen. Gisela Piltz [FDP]: Das ist aber eine neue Erkenntnis bei der SPD! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD

GO-Debatte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, unseren Antrag "Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen" zusammen mit dem Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen hier heute zu beraten. Als wir die Tagesordnung für diese Woche vereinbart haben, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht verabschiedet und waren die Hintergründe und Konsequenzen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch nicht in vollem Umfang bekannt. Nach Ihrem Finanzplan geht es um ein Volumen von 1 Milliarde Euro jährlich, nach Meinung der Experten in der Sachverständigenanhörung um 2 Milliarden Euro. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es notwendig, eine Korrektur anzubringen, die noch im Bundeshaushalt 2010 Berücksichtigung finden kann. Deshalb ist die heutige Beratung unseres Antrages im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt dringend erforderlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie mögen jetzt einwenden - Kollege Kauder hat es mir gerade auf meinem Weg zum Rednerpult hinterhergerufen -: Es geht um den Haushalt. Natürlich ist das eine haushaltsrelevante und eng im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt stehende Frage. Aber ich möchte daran erinnern: In Ihrer letzten Koalition, Herr Kauder, haben Sie in ersten Lesungen des Bundeshaushaltes immer wieder Anträge zugelassen, die noch nicht einmal im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt standen. Ich erinnere an das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2007, den Antrag der Koalition "Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen" Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja eigentlich gut so! und an 2006, wo es um Belarus nach den Präsidentschaftswahlen ging. Meine Damen und Herren: Lassen Sie diesen Antrag heute zu! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Umsatzsteuersenkung für Hotellerie ist Klientelpolitik reinsten Wassers. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie verfehlt das angebliche Ziel der Koalition, Steuervereinfachungen durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände - acht große Verbände - haben Ihnen diese Woche einen Brief geschrieben, in welchem sie eine Korrektur dieser Regelung verlangen; denn diese Regelung führt bei den Betrieben zu mehr Bürokratie. Der Aufwand für Reisekostenabrechnungen wird steigen. Ein Teil der Kosten, nämlich die Frühstücksregelung, wird in Zukunft lohnsteuerpflichtig werden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen! Herr Kollege Beck! All diese Fragen zeigen, dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt. Deshalb müssen wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend darüber diskutieren, Herr Präsident, weil die Sachlage damals nicht bekannt war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres eine entsprechende Korrektur vornimmt und für die Betriebe und Unternehmen im Land Rechtsklarheit schafft. Herr Kollege Beck, Sie wissen ja, dass mein besonderes Wohlwollen Sie jederzeit begleitet. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss Sie dennoch darauf aufmerksam machen, dass Sie im Augenblick zur Geschäftsordnung reden und eine Debatte zur Sache erst erfolgen kann, wenn der Punkt aufgesetzt wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau richtig! Das ist richtig, Herr Präsident. Ich weiß, dass Sie immer die notwendigen geschäftsleitenden Hinweise geben. Das schätze ich außerordentlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich habe ja auch begründet, warum heute hier, im Deutschen Bundestag, eine Debatte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung dringend erforderlich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich habe selten einen aufgeblaseneren Menschen gesehen als den! Es ist erforderlich, dass wir als Bundestag sofort reagieren, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass man in diesem Land politische Entscheidungen kaufen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es keinen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum, sondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat 2 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in der Schatzmeisterei der FDP. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in der ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil sie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben den Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine Kollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute im Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass wir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen steuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren Antrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschieden können! Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die Spende an August Baron von Finck zurückzuüberweisen. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in Deutschland damit einen Dienst erweisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durchsichtig, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Transparent! er ist unehrlich, er ist problematisch für die politische Kultur, und er ist für die wirtschaftliche Entwicklung tendenziell schädlich, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! und deshalb lehnen wir ihn ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will diese Ablehnung im Einzelnen begründen: Er ist durchsichtig. Herr Kollege Beck, das haben Sie selbst vorweggenommen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Transparent! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Peinlich! Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte. Es ist geradezu die Natur der Haushaltsdebatte, dass über alle politisch relevanten Themen und Vorgänge im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden kann: im Rahmen der Generalaussprache, im Rahmen der Aussprache zum Finanzteil, im Rahmen der Aussprache zum Wirtschaftsteil. Sie hätten und Sie haben Möglichkeiten ohne Ende, die Themen, die Sie interessieren, zur Sprache zu bringen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen ja, aber nicht entscheiden! Dass Sie gestern Abend einen in aller Eile zusammengestoppelten Antrag eingereicht haben, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur darum, einen billigen PR-Effekt zu erzielen. Dabei machen wir nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feigheit vor der Abstimmung! Mutlos! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, das ist Ihnen unangenehm, Herr Altmaier! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Ihr Geschäftsordnungsantrag ist darüber hinaus in höchstem Maße unehrlich, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund: Sie tun so, als ob die Mehrwertsteuerermäßigung im Bereich des Hotelgewerbes über Nacht vom Himmel gefallen ist, nachdem ein Unternehmer, der zufällig auch Hotels betreibt, an die FDP gespendet hat. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen, dass diese Debatte begonnen hat, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem damaligen französischen Präsidentenkollegen Chirac zugesagt hat, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass genau diese Ermäßigungen möglich werden. In der Folge hat rund die Hälfte aller europäischen Länder davon Gebrauch gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Ich habe nicht gefragt, ob Bundeskanzler Schröder damals Spenden von irgendjemandem aus diesem Bereich erhalten hat. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre einmal eine interessante Frage, Herr Altmaier! - Sie können noch so laut schreien. Dadurch wird nur die Unzulänglichkeit Ihrer Argumente deutlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kern der Debatte, Herr Kollege Trittin - ich komme zum zweiten Grund -, ist jedoch ein ganz anderer - darüber möchte ich gerne mit Ihnen reden -: Die Argumentation des Kollegen Beck läuft im Wesen darauf hinaus, dass man von einem Unternehmen keine Spende annehmen darf, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN dessen politische Interessen man vorher oder nachher in irgendeiner Weise im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag befördert hat. Ich habe mich gestern Abend auf der Internetseite www.Parteispenden.Unklarheiten.de umgesehen, eine politische Datenbank einer NGO. Dort wird dargestellt, welche Parteien in Deutschland von welchen Unternehmen Spenden bekommen haben. Seit dem Jahre 2000 hat nach dieser Datenbank Bündnis 90/Die Grünen unter anderem bekommen: von der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH insgesamt 121 000 Euro, von Pro Vento 40 903 Euro, von der Conenergy AG 49 000 Euro, Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Aha! von der EWO Energietechnologie GmbH 40 000 Euro, von der Ersol AG 25 000 Euro, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das mal zusammengerechnet, Herr Altmaier? Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen haben. So einfach ist das. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Blattschuss! Kollege Altmaier, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt nicht die inhaltliche Debatte führen, um deren Stattfinden es bei diesem Geschäftsordnungsantrag geht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Danach werde ich mich richten. Sie werden aber bemerkt haben, dass sich meine Ausführungen im Gegensatz zu dem, was der Kollege Beck gesagt hat, auf die Geschäftsordnung beziehen. Der letzte Gedanke ist, dass Ihr Antrag auch für die politische Kultur problematisch ist. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über die in Rede stehende Maßnahme diskutieren wir in Deutschland seit über einem Jahr. Diese Forderung war im Wahlprogramm der FDP, im Wahlprogramm anderer Parteien, auch in dem der Linkspartei, wenn ich richtig nachgelesen habe, enthalten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben im Bundestagswahlkampf diese Forderung bekämpft. Sie haben leider Gottes in puncto Wählerzustimmung nicht recht bekommen; Sie haben die Bundestagswahl verloren. Zu dieser Forderung hat ein Gesetzgebungsverfahren stattgefunden. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition, die seit 1998 ständig Maßnahmen umgesetzt hat, die nie im Wahlprogramm standen, hat diese Koalition bisher ausschließlich Maßnahmen umgesetzt, die schon vor der Wahl in den Wahlprogrammen der Parteien standen. Dabei wird es auch in absehbarer Zeit bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie haben in erster, zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag gegen diese Maßnahme argumentiert. Sie haben verloren. Sie haben im Bundesrat dagegen argumentiert. Sie haben erneut verloren. Sie haben zum dritten Mal verloren. Irgendwann einmal muss man in der Demokratie dann auch zugeben können, dass man verloren hat; sonst wird man so schnell auch nicht wieder gewinnen. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen, damit Sie Zeit haben, darüber nachzudenken, dass Sie in Zukunft vielleicht das eine oder andere in Ihrer Vorgehensweise ändern müssen. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Kollege Oppermann hat nun das Wort für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Altmaier, wer in der falschen Sache immer wieder gewinnt, kann trotzdem der Verlierer sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da spricht sich einer Mut zu! So ist es recht! Bei einer Umfrage von n-tv heute Morgen, ob die Bundesregierung käuflich sei, haben 82 Prozent mit Ja und 8 Prozent mit Nein geantwortet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich weiß nicht, ob die Spenden von 820 000 Euro an die CSU und von 1,1 Millionen Euro an die FDP durch Baron August von Finck mit dem Parteiengesetz vereinbar sind. Das wird der Präsident des Deutschen Bundestages prüfen. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab. Eines können wir aber schon heute feststellen: Das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten ist mit den Grundsätzen des allgemeinen Wohls im demokratischen und sozialen Rechtsstaat in eklatanter Weise unvereinbar. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dieses allgemeine Wohl wird nicht durch die Summe mächtiger Einzelinteressen definiert. Zuruf von der FDP: Geschäftsordnung! Maßstab für das allgemeine Wohl ist vielmehr das grundlegende Bedürfnis der Menschen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Anstrengung zu verdienen und deshalb an Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit teilzuhaben. Das ist der Maßstab und nicht die Interessen von Apothekern, von Hotelbesitzern, von Steuerberatern und anderen einzelnen Gruppen, die Sie bisher bedient haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN In einer parlamentarischen Demokratie muss man zumindest den Versuch unternehmen, für ein Gesetz eine allgemeine Plausibilität zu bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist Ihnen beim Steuergeschenkgesetz nicht gelungen. 15 von 16 Experten haben den Gesetzentwurf bei der Anhörung abgelehnt. Zuruf von der SPD: Ja! Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg hat es als ökonomischen Irrsinn bezeichnet, und Norbert Lammert von der CDU hat gesagt, es sei willkürlich, bürokratisch und unsinnig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gesetz trotzdem durchgesetzt? Sie haben es durchgesetzt, weil Sie die Interessen einer ganz bestimmten Gruppe befriedigen wollen. Sie haben das allgemeine Wohl aus den Augen verloren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege Oppermann, Sie wollten sicherlich auch noch einen Satz zur Geschäftsordnung sagen. Heiterkeit im ganzen Hause - Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Gerne. Ich habe verstanden, Herr Präsident. - Ich finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der FDP: Kann er nicht! Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein erweckt haben, als ob unser Staat käuflich sei. Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie gemacht! Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Beweislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauften Koalition widerlegt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fordern Folgendes: Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zurückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaftete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss aufgehoben werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moderiert! und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemeinen Wohl interessiert ist! Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Bundeskanzlerin: Ihr persönlicher politischer Aufstieg war verbunden mit dem Ende der "Bimbesrepublik" Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Ach herrje! Ich prophezeie Ihnen: Wenn es Ihnen nicht gelingt, die Rückkehr in die "Bimbesrepublik" zu verhindern, dann ist das der Anfang Ihres politischen Abstiegs. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege van Essen das Wort. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Altmaier [CDU/CSU] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde. Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Sehr interessant! - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig! Das ist ja schon mal ein Anfang! fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie; Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein! Nein! So nicht! exakt so ist es. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP], an die LINKE gewandt: Aha! So ist das also! Jetzt seid ihr endlich einmal aufgefallen! Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der SPD aus dem Jahre 1998 vor. Zuruf von der SPD: 1998? Wie aktuell! Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat folgenden Inhalt: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt. So viel zur SPD. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie gefordert. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo sind die Spenden dazu? Floss damals Geld? Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat, richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren: Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten … in der Frage reguläre Arbeitsplätze … und … im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau … Auch geht es um … Wettbewerbsgleichheit im grenznahmen Raum wie in Metropolen. Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dessen, was ich gerade vorgetragen habe - die Linken fordern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! - Weitere Zurufe von der SPD: Tun wir nicht! - Stimmt nicht! - Das ist nicht wahr! bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürworten -, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist, gibt es offensichtlich gar nicht. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die interessante Frage ist ja, warum Sie diese Auffassung zur Parteimeinung gemacht haben, Herr van Essen! Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit Nachdruck zurück. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut! Und jetzt zum Geld, Herr van Essen! Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Nun erhält die Kollegin Frau Dr. Enkelmann das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen. Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert, korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm? Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, Beifall bei der LINKEN apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie Zurufe von der FDP: Aha! und dass kleine Unternehmen und Selbstständige die Umsatzsteuer auf eine Rechnung erst nach dem Zahlungseingang abzuführen haben. Beifall bei der LINKEN So weit unser Wahlprogramm; ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer allein für die Hotellerie abzusenken, wirft ein bezeichnendes Licht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist genau das Problem: dass diese Entscheidung angesichts dieser Spenden in einem völlig neuen Licht erscheint. Auch die weiteren Forderungen der FDP nach Steuersenkungen erscheinen jetzt in einem völlig anderen Licht. Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch die Spendentätigkeit danach sehr genau verfolgen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Sie werden genauso eine Pleite erleben! Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht auch unter Ihnen der eine oder andere - vielleicht auch unser Bundestagspräsident -, der vor dem Hintergrund, dass es diese Spende aus der Hotellerie gegeben hat, eine andere Entscheidung getroffen hätte? Würde es, auch angesichts des Protestes, der von außen kommt, heute tatsächlich noch eine Mehrheit für diese Entscheidung geben? Ich wage das zu bezweifeln. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eine Aufhebung dieser Entscheidung hätte genauso Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über diesen Antrag debattieren. Lieber Kollege Altmaier, Sie haben recht: Das Lobbyunwesen hat in den letzten Jahren unverschämte Ausmaße angenommen. Ich will daran erinnern, dass Vertreter von Lobbyunternehmen zum Beispiel an Gesetzen mitgearbeitet haben, in der letzten Wahlperiode unter anderem an dem Entwurf zur Gesundheitsreform. Ich will daran erinnern, dass es Gefälligkeitsgutachten gibt. Auch kennen wir Dankbarkeit in Form von Spenden nicht erst seit der Spende an die FDP. Unter anderem haben sich große Versicherungskonzerne sehr dankbar erwiesen für Wohlverhalten angesichts der Einführung der Riester-Rente, Beifall bei der LINKEN und zwar gegenüber allen Parteien in diesem Bundestag mit Ausnahme der Linken. Diese Spende an die FDP wirft ein schlechtes Licht auf den Parlamentarismus, auf die Demokratie in diesem Land. Jörg van Essen [FDP]: Alles entspricht genau den Regeln des Bundesverfassungsgerichts! Wir müssen grundsätzlich klären, welche Spenden angenommen werden dürfen und wo wir als Politik sagen: Jetzt ist Schluss! Spenden von großen Unternehmen dürfen nicht an Parteien gehen. Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Das Bundesverfassungsgericht sagt etwas anderes! In den Medien ist jetzt von Käuflichkeit der Regierung die Rede. Sie, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, haben vor diesem Parlament einen Amtseid abgelegt, dass Sie Schaden vom Volk abwenden, dass Sie nur im Interesse des Volkes arbeiten wollen. Diese Spende wirft auch darauf ein anderes Licht: Sie müssen Schaden abwenden vom deutschen Volk und nicht von Ihren Parteien. Diese Spende ist unzulässig; sie muss deswegen zurückgezahlt werden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN