BMF Frage 23

Aktuelle Stunde: Sozialpolitik der Bundesregierung Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kennen Sie das Spiel "Stille Post"? Am Anfang flüstert jemand einem anderen etwas ins Ohr; dann wird es weitergegeben, und am Schluss kommt etwas heraus, was ganz anders ist als das, was zu Beginn erzählt worden ist. Rufen wir uns doch einmal kurz ins Gedächtnis, was am Anfang dieser Kette von wem geflüstert wurde. Da sind nicht in erster Linie die Namen Merkel und Westerwelle im Spiel; vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen zwei wichtige Feststellungen zu Hartz IV getroffen, Zuruf von der LINKEN: Geflüstert! und es hat uns mit der Bewältigung der damit verbundenen Schwierigkeiten beauftragt. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Aha! Ich halte dieses Urteil für ein richtiges und wichtiges Signal - ich habe sehr viel mit Kindern am Rande der Gesellschaft zu tun -, weil gerade Kinder und Jugendliche bei der Neuberechnung ganz besonders in den Blick zu nehmen sind. Beifall des Abg. Karl Schiewerling [CDU/ CSU] Es gilt jetzt, bedürftige Kinder zielgerichtet zu unterstützen, und zwar insbesondere im Bereich Bildung. Für alle in unserem Land lebenden Kinder sollen gleiche Bildungschancen geschaffen werden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Das ist uns sehr wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Deshalb rauben Sie den Ländern und Kommunen das Geld! Die Kanzlerin hat in ihrem Kabinett mit Ursula von der Leyen eine hochkompetente Arbeits- und Sozialministerin, der sie vertraut und der sie den Rücken stärkt. Beifall bei der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von der Leyen ist auch nicht da! Dazu hat sie guten Grund. Die Regierungskoalition wird diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig entsprechen. Trotzdem bedingt dieser Auftrag aus Karlsruhe ein wenig Geduld; ich erinnere an die Zahlen, die wir zur Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze brauchen. Der Bundeskanzlerin geht es in der Öffentlichkeit, also nach außen - offensichtlich geht es heute genau darum -, eben nicht um "husch, husch!" und "schnell, schnell!", genauso wie es ihr nach innen nicht um "basta!" geht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf wäre auch keiner gekommen, dass es der Kanzlerin hier um "husch, husch!" geht! - Zuruf von der SPD: Um was geht es ihr denn? Karlsruhe hat Mängel aufgedeckt - das wissen wir alle -; aber das ist kein Grund zur Panik. Es geht hier nicht um Todesgefahr. Auch wenn es viele vorausgesagt haben, wurde Hartz IV nicht in Bausch und Bogen verdammt. Es geht darum, etwas besser zu machen, was vor einigen Jahren schlampig und überhastet begonnen worden ist und deshalb am Ziel vorbeiging. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie war das denn im Vermittlungsausschuss, werter Kollege? Halten wir uns das Bild der Biathleten von Vancouver vor Augen: Wie oft wurde uns in den Reportagen erklärt, dass der Puls eines Athleten erst deutlich sinken muss und dass es ihm nichts hilft, überhastet draufloszuschießen! Jetzt kommt es darauf an, eben keine Schnellschüsse abzufeuern, sondern zügig sein Programm durchzuziehen, also das umzusetzen, was man immer wieder trainiert hat. Natürlich gilt es dann auch, zu schießen und nicht stecken zu bleiben, aber erst, wenn der Puls stimmt und die Bedingungen ebenfalls. Genau das mahne ich auch in diesem Hohen Hause an; wie wichtig das ist, wurde ja an der heutigen Debatte deutlich. Dass Sie von der Opposition uns jetzt so wie die Biathleten ihre Gegner im Schießstand kirre machen wollen, ist parteipolitisch absolut selbstverständlich, Zurufe der Abg. Joachim Poß [SPD], Hubertus Heil [Peine] [SPD] und Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] aber es ist nicht der Sache dienlich, für die wir hier an den Start gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Warum ist der Außenminister nicht hier? Bei diesem Thema geht es uns nämlich nicht in erster Linie - darin müssten wir uns einig sein - um macht- und parteipolitische Interessen, sondern vielmehr um das Wohl von vielen Millionen deutschen Mitbürgern. Elke Ferner [SPD]: Ach, nur deutschen Mitbürgern? Das ist ja interessant! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie das mal Herrn Westerwelle! Wir sind angetreten, ich bin angetreten, um das Beste für die Menschen herauszuholen. Das Ziel dabei ist, möglichst vielen Menschen einen Übergang in geregelte Beschäftigung zu ermöglichen und den Kindern in unserem Lande sowohl hinsichtlich Bildung als auch hinsichtlich Versorgung gerecht zu werden. Genau deshalb werden wir nicht den gleichen Fehler begehen, der den Machern von Hartz IV vor zwei Wochen attestiert worden ist, nämlich zu hastig gearbeitet zu haben. Hellmut Königshaus [FDP]: Genau! Das Problem soll - hier zitiere ich die Kanzlerin von gestern - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Kanzlerin von gestern" - das ist gut! von Grund auf gelöst werden. Um eine Lösung dieser Größenordnung zu schmieden, die zugleich auch den Menschen in unserem Land gerecht wird, braucht man Zeit und Augenmaß. In unserem Koalitionsvertrag steht: Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Schokolade! - Gegenruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Nicht immer ans Essen denken, Herr Heil! Deswegen steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Dazu brauchen wir in Deutschland zum einen eine Steuer-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die den Menschen Anreize bietet, Leistung zu erbringen. Darin war und ist sich die Koalition einig. Dazu braucht es zum anderen eine Sozialpolitik, die die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft nicht stigmatisiert, sondern es ihnen ermöglicht, ihre Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, auch wahrzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Schweigen der Kanzlerin - das ist ja das Thema der Debatte; ich habe mich wirklich gewundert, wie viele heute das im Raum stehende Thema verfehlt haben; "Ungenügend" muss man dazu sagen - Elke Ferner [SPD]: Ja, bei Ihnen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, bei Ihnen! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat der zehn Minuten Redezeit? möchte ich noch einmal auf Vancouver zurückkommen. Auch Sie, Frau Künast, haben ja ganz am Anfang auf die Olympischen Spiele Bezug genommen. Wie lautet doch der schöne olympische Gedanke? Dabei sein ist alles. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Aha! Im Sinne unserer Bürger reicht mir und uns das aber eben nicht aus. Die Medaillen vor Augen, handeln wir lieber nach dem Motto: Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie denken, fürs Dabeisein gibt es schon eine Medaille! Das ist ein Irrtum! Reden ist Silber, Schweigen und Handeln ist Gold. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Bundeskanzlerin schweigt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und damit die Bundesregierung schweigt: Was ist eigentlich die Linie bei der sozialen Gerechtigkeit? Ich meine, dass der Bundestag, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, hier und jetzt zu erfahren, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Frau Merkel lässt manchmal ganz gnädig über ihren Pressesprecher mitteilen, dass der Duktus des wahlkämpfenden Vizekanzlers nicht ihrer sei. Das hätten wir auch gar nicht gedacht. Aber es geht gar nicht um die sprachliche Note. Wir sind ja hier nicht in Vancouver, bei der A- und B-Note, bei der Frage, ob sozusagen die Art der künstlerischen Vorführung ein besonders guter Duktus gewesen sei. Nein, es geht an dieser Stelle um die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Wie sieht im 21. Jahrhundert in Deutschland soziale Gerechtigkeit aus? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie auf die Bänke der Regierung! Das ist der Hinweis auf Führungslosigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Merkel lässt die Dinge treiben, statt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schauen Sie auf die beiden Stühle von Kanzlerin und Vizekanzler! Sie haben es nicht nötig, zu kommen, und das in einer Zeit, in der in diesem Land 5 Millionen Menschen Arbeit suchen und sich Millionen Menschen fragen, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, in der 1,8 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV beziehen, in der die Zeitungen mit diesem Klamauk, mit dieser Riesenwelle von einem Westerwelle gefüllt sind. Herr Westerwelle sagt: Führen wir doch eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag! Aber der Mann hat es nicht nötig, sich hier hinzusetzen, geschweige denn, eine Generaldebatte zu initiieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Elke Ferner [SPD]: Er traut sich nicht! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist keine Generaldebatte, sondern eine Aktuelle Stunde! Wahrscheinlich kann Herr Westerwelle nicht hier sein, weil der Vizekanzler auf einer Riesenwelle aus wildem Populismus irgendwie versucht, den 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. An dieser Stelle räume ich einen Fehler der Grünen ein. Beifall bei der FDP - Gut, dass gerade die FDP klatscht. - Wissen Sie, was der Fehler war? Der Fehler war: Wir haben immer gedacht, mit Herrn Kinkel sei der außenpolitische Tiefstand in der Tradition einer Genscher-FDP erreicht. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir haben uns geirrt. Das gestehe ich ein. Es geht noch tiefer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielleicht könnte sich Herr Westerwelle mit Friedenstiften und anderen Aufgaben beschäftigen, statt den inneren Frieden zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Wenn Karlsruhe ein solches Urteil fällt, wäre es angemessen, zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das war doch euer Gesetz! Stattdessen lässt es die Bundeskanzlerin zu, dass der Vizekanzler in niederträchtigster Art und Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh weia! Herr Westerwelle spaltet. Er hat keinen einzigen neuen Job geschaffen. Elke Ferner [SPD]: Doch! In den Ministerien! Er hat in dieser Regierung durch keine einzige Maßnahme für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Dann sagt er auch noch: Wir können auch anders. Herr Westerwelle, ich frage mich nicht, ob Sie anders können, sondern ich frage mich, ob Sie überhaupt können, und ich habe Millionen Deutsche hinter mir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Soziale Gerechtigkeit: Wie wäre es mit dem beherzten Kauf von Steuer-CDs, wenn Sie sich schon soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben? Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Stattdessen werden von FDP und CDU/CSU als Allererstes die Hoteliers bedient. Die finanzstarke Wirtschaft darf sich für nur 6 000 Euro - ein echtes Schnäppchen - ein Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Herrn Rüttgers kaufen. Elke Ferner [SPD]: Für den ist das ziemlich teuer! Es gibt viele andere Dinge, für die man noch mehr Geld ausgibt. Ist das Gerechtigkeit oder vielleicht eher spätrömische Dekadenz, um bei diesem Begriff zu bleiben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie haben ein Problem mit der politischen Hygiene, und dieses Land hat zurzeit das Problem, dass es ohne Kanzlerin und ohne Vizekanzler ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch Unsinn! Den Redenschreiber würde ich rausschmeißen! Die zentrale Frage lautet: Was ist Gerechtigkeit, und wie stellen wir Gerechtigkeit her? Gerechtigkeit hängt eng mit Freiheit zusammen. Das gehört zueinander. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! - Das braucht man Ihnen nicht sagen. Trotzdem tun Sie das Gegenteil. Guten Morgen, FDP! - Gerechtigkeit heißt Freiheit für alle. Dafür muss man die sozialen Blockaden in der Gesellschaft aufheben. Dafür muss man für Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit und für die entsprechenden Einkommen sorgen. Dafür muss man nicht im Sinne des Freiheitsbegriffs die Steuern für die Reichen senken, sondern man muss allen Menschen in dieser Gesellschaft durch gute, finanzstarke Kommunen die Möglichkeit geben, teilzuhaben und sich zu entwickeln. Man muss funktionierende Jobcenter aufbauen. Das tun Sie nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat denn das Gesetz gemacht? Das waren doch Sie! Man muss die Alleinerziehenden in dieser Gesellschaft unterstützen. Man muss nicht sagen, Gerechtigkeit wird durch Schneeschippen gewährleistet, um damit andere Geringverdiener rauszukicken. Vielmehr muss man erstens für ein soziokulturelles Existenzminimum sorgen und zweitens eine gute Infrastruktur aufbauen, von der auch die Mitte dieser Gesellschaft profitieren würde. Ich sage Ihnen in Abwandlung eines Satzes von Ihnen ganz klar: Gerechtigkeit heißt gute Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Mein letzter Satz. - Gerechtigkeit heißt Lohnnebenkosten von Geringverdienern übernehmen, einen Bildungssoli für den Aufbau einer besseren Bildung, den Einstieg in die Kindergrundsicherung und die systematische Qualifikation Erwerbsloser. Heinz Lanfermann [FDP]: Sie hätten es doch reinschreiben können! Ich hätte es für richtiger befunden, wenn wir hier über diese Konzepte diskutiert hätten, statt auf Ihre Eckpunkte zu warten. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wieso haben Sie es 2003 hineingeschrieben? - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein schwerer Fall von Gedächtnisverlust, Frau Künast! Ich sage Ihnen eines: Dass es nur um Wahlkampfklamauk geht, sieht man an der Abwesenheit der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Die Antwort darauf wird es am 9. Mai geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland befindet sich mitten in einer strukturellen Wirtschaftskrise, das Ausland schaut, ausgestattet mit viel Neid, auf unser Sozialsystem, darauf, dass wir das Sozialsystem in der Krise nachhaltig auf hohem Niveau halten, und Sie haben nichts anderes im Kopf, als eine Aktuelle Stunde über eine angeblich schweigende Kanzlerin einzuberufen. Nichts anderes haben Sie im Kopf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Haben Sie überhaupt etwas im Kopf? - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre nichts! Ich will es auf den Punkt bringen: Wir brauchen in der Krise nicht Menschen, die alles besser wissen, sondern die es besser machen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir brauchen in der Krise keine Flut von Wortmeldungen, sondern wir brauchen eine Flut von klaren Entscheidungen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fragen Sie einmal Herrn Westerwelle! Dafür steht die Kanzlerin, und dafür steht die Regierung. Wir haben die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung auf den Weg gebracht, und wir nehmen jetzt Geld in die Hand, um das Sozialsystem in Deutschland nachhaltig zu stärken. So sieht es aus und nicht anders. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie sollten sich einfach einmal über die Dimension der Krise bewusst werden, wenn Sie hier so leichtfertig reden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir schon seit Jahren! Da waren Sie noch gar nicht hier! Wir reden über eine Schrumpfung in Höhe von 5 Prozent des Sozialprodukts im letzten Jahr. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben, selbst in den letzten fünf, sechs Krisen nicht. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig! Herr Kolb hat das heute im Ausschuss angesprochen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Kolb anspricht, ist immer richtig! Das gab es 1965 nicht, nach den Wirtschaftswunderjahren. Das gab es 1975 und 1982 nicht, nach den Erdölkrisen. Das gab es 1993 nicht, nach dem Wiedervereinigungsboom. Selbst 2003, nach dem Zusammenbruch des neuen Marktes und den Terroranschlägen von New York, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Und Rot- Grün! hat es eine solche Krise mit minus 5 Prozent nicht gegeben. Von all dem, worüber Sie jetzt sprechen und womit Sie Ihren Wahlkampf titulieren - soziale Kälte, sozialer Kahlschlag - fehlt in diesen Tagen, in diesen Wochen und in diesen Monaten jede Spur. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wo leben Sie denn? Da Sie in diesen Tagen und Wochen die Entscheidung aus Karlsruhe ansprechen, sagen wir ganz offen: Wir begrüßen das Urteil. Wir freuen uns über die Klarheit. Wir werden Transparenz und Stringenz schaffen. Wir werden die Dinge auf den Weg bringen. Da Sie diese Debatte nutzen - das konnte man in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen -, um das System des SGB II infrage zu stellen und zu sagen: "Das ist von gestern", Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Meinen Sie Herrn Westerwelle? empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Vergleich zwischen dem jetzigen und dem alten System. Elke Ferner [SPD]: Meinen Sie Herrn Westerwelle, die FDP, oder wen meinen Sie? Dabei werden Sie feststellen, dass jetzt erstens 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger im System sind und an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dieses Landes partizipieren können, was vorher nicht ging. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Niedrigstlöhne! Zweitens werden Sie feststellen, dass es jetzt Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt, die es damals nicht gab. Drittens werden Sie feststellen, dass wir jetzt signifikant mehr Geld für die Förderung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland in die Hand nehmen. Das ist Fakt. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich ist das SGB II ein lernendes System. Das ist doch klar. Wir werden es auch weiterentwickeln. Iris Gleicke [SPD]: Wir sind hier nicht in der Volkshochschule! In dieser Weiterentwicklungsdebatte darf aber nicht ein Überbietungswettbewerb bei den Regelsätzen im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Menschen in Beschäftigung bekommen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür steht die Kanzlerin. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD Nun hat das Wort der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leistung soll sich wirklich lohnen. Dieser Satz ist in Deutschland unstrittig. Also lassen Sie uns in dieser Debatte heute einmal über die Leistungsträger in diesem Land sprechen. Ich meine die tatsächlichen Leistungsträger und nicht diejenigen, die sich eine Partei wie die FDP leisten, um ihre Klientelinteressen auf Kosten der Gemeinschaft rücksichtslos durchzusetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei Abgeordneten der FDP - Hören Sie gut zu! - Ich rede vielmehr von der Verkäuferin, von der Krankenschwester, dem Erzieher, dem Facharbeiter und dem Handwerksgesellen, also von den Menschen in Deutschland, die täglich hart arbeiten, die Steuern und Abgaben zahlen und die sich an Recht und Gesetz halten. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Also FDP- Wähler! Aber was tut die schwarz-gelbe Koalition für diese wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie macht aus vielen Leistungsträgern in diesem Land Leistungsempfänger und - so will ich es sagen - Leistungsbedürftige. Das will ich Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen. Ein Beispiel ist die Gesundheitspolitik. Sie wollen die unsoziale Kopfpauschale einführen, die sich viele Menschen nicht leisten können. Sie zwingen die Menschen geradezu dazu, sich anschließend vom Staat Steuergeld abholen zu müssen. Das nenne ich leistungsfeindlich und entwürdigend. Das ist Ihre Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: So ein Schwachsinn! Ein anderes Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik. Sie verweigern den Menschen in diesem Land, die hart und in Vollzeit arbeiten, den Mindestlohn. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihr habt den auch verweigert! Auch hier machen Sie Leistungsträger letztendlich zu Leistungsbedürftigen. Schließlich verdienen heute 1,3 Millionen Menschen durch ihre Arbeit so wenig, dass sie sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben das doch eingeführt! Das war doch nicht unsere Idee! Sie sind die Leistungsfeinde, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es sind also nicht die Menschen in unserem Land, die leistungsfeindlich sind. Es ist die Politik dieser schwarzgelben Bundesregierung, die leistungsfeindlich ist und die Leistung bestraft. Auch die Menschen, die derzeit arbeitslos sind, wollen in ihrer überwiegenden Mehrzahl arbeiten und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wie muss es in den Ohren dieser Menschen klingen, wenn sie sich die wilden Reden von Guido Westerwelle anhören? Es muss in den Ohren von arbeitslosen Menschen, die etwas leisten wollen, wie Hohn und Spott klingen, wenn sie sich solche Sprüche anhören müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich hätte das Herrn Westerwelle gerne direkt gesagt, aber da er nicht da ist, bitte ich darum, ihm das zu übermitteln. Ich sage es deutlich: Ich finde diese Art der Debatte zu führen feige und zynisch. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist feige, angesichts der sinkenden Umfragewerte der FDP Menschen ohne Arbeit gegen Menschen mit Armutslöhnen auszuspielen. Es ist zynisch, dass im Zusammenhang mit arbeitslosen Menschen in diesem Land von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen wird. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Damit hat er Sie gemeint, Herr Heil! Ich frage Sie ganz ernsthaft, ob es nicht eher ein Zeichen von politischer Dekadenz ist, wenn der Vorsitzende Ihrer Partei, der FDP, sich von Hotelketten und Liechtensteiner Banken Vorträge fürstlich honorieren lässt, Beifall bei der SPD - Zurufe von der FDP: Ah! um sich in diesen Reden über den demokratischen Rechtsstaat zu mokieren, der Steuerehrlichkeit verlangt. Ich kann nur sagen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie viel Spenden hat denn die SPD bekommen, Herr Heil? Herr Kolb, ich habe noch eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können. Ist es nicht auch ein Zeichen von politischer Dekadenz, wenn sich ein FDP-Vorsitzender kurz vor der letzten Bundestagswahl mit einem vorbestraften Steuerhinterzieher in einem Kasseler Restaurant in der Erwartung einer großen Spende für die FDP trifft? Das ist politische Dekadenz, nicht das Verhalten langzeitarbeitsloser Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal in dieser Debatte ist aber das dröhnende Schweigen von Angela Merkel. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, dieses Land zu spalten. Aber es ist zumindest Aufgabe einer Bundeskanzlerin, einem Kabinettsmitglied, das diese Gesellschaft spaltet, Einhalt zu gebieten. Hier schweigt Frau Merkel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Merkel hat gesagt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein. Das ist für eine Bundeskanzlerin eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es musste noch einmal gesagt werden. Wenn sie diesen Anspruch erfüllen will, dann muss sie auch die Kanzlerin der arbeitenden Menschen sein, die zu wenig verdienen, und auch der arbeitslosen Menschen in diesem Lande. Ihre Stimme fehlt. Auch das ist feige und zynisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist Frau Merkel, die schweigt, wenn es um Dumpinglöhne geht. Es ist Frau Merkel, die in der Debatte um die Kopfpauschale schweigt. Es ist Frau Merkel, die schweigt, wenn es um tatsächliche Beschäftigungschancen für langzeitarbeitslose Menschen geht. Wo ist sie denn heute? Wo ist denn Herr Westerwelle? Zurufe von der FDP: Arbeiten! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Das wäre mal was Neues! Ich kann Ihnen sagen: Leistung muss sich wirklich lohnen! Aber es sind gerade die Leistungsträger in diesem Land, die sich die Politik der schwarz-grünen - Entschuldigung -, der schwarz-gelben Regierung nicht leisten können. Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Sorry, ihr wart nicht gemeint. Renate, dann musst du aber klar sagen, dass es mit denen nicht geht. Wenn Frau Merkel weiter schweigt, handelt sie ebenso feige und zynisch wie ihr Vizekanzler. Ich bin mir sicher, das werden sich die Menschen in diesem Land nicht länger gefallen lassen. Ich finde es abscheulich, in dieser Situation in Deutschland, in der arbeitslose Menschen etwas leisten wollen, in der viele Menschen nur geringe Verdienstmöglichkeiten haben, Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wer hatte denn am Ende seiner Regierungszeit über 5 Millionen Arbeitslose? von "spätrömischer Dekadenz" zu schwafeln. Das ist übrigens auch unhistorisch. Es waren nicht die Plebejer, die im alten Rom dekadent waren. Das war diejenigen, die sich in einer Parallelgesellschaft über dem Rest der Menschen gesehen haben. Das sind Leute, die eher Sie kennen, meine Damen und Herren von der FDP. Beifall bei der SPD Kümmern Sie sich einmal darum, damit sich Leistung für die Mehrheit in diesem Land lohnt, für die solidarische Mehrheit, für die Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Die vertreten Sie nicht. Das werden Sie zu spüren bekommen, spätestens am 9. Mai. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lächeln der Mona Lisa bewegt die Menschen seit mehr als fünf Jahrhunderten, denn das berühmte Gemälde von Leonardo da Vinci ist voller Geheimnisse, die der einfache Betrachter ebenso wie die Kunstexperten zu entschlüsseln versuchen. Elke Ferner [SPD]: So kann man auch fünf Minuten rumkriegen! Das Schweigen der Angela Merkel beschäftigt die Grünen seit vorgestern und, wie wir eben gehört haben, Herrn Heil seit heute. Es gibt keine Geheimnisse auf; denn es ist vollkommen normal, Herr Heil, dass eine Regierungschefin, die die Sozialpolitik ihrer Regierung trägt und prägt, natürlich mit guten Gründen dazu schweigen darf und nicht ständig betonen muss, dass sie diese ihre Politik selbst wirklich gut findet. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Qui tacet, consentire videtur, sagen die Lateiner: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Für eine solche Zustimmung gibt es gute Gründe. Zurufe von der SPD: Ah! Denn die Politik der christlich-liberalen Regierung ist sozial, sie ist im Interesse der Menschen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die letzte Bundesregierung, Herr Heil, Ihre Regierung, hat nach der Wahl die Steuern erhöht. Wir haben nach der Wahl das Kindergeld erhöht. Das ist der Unterschied. Das ist gerecht. Das ist eine gute Sozialpolitik. Wir haben allen Grund, stolz darauf zu sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Den höchsten Steuersatz hatten wir bei Ihrer Regierung! Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und Herr Heil, gar nicht die Sozialpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen gemeint haben sollten, sondern die Äußerungen von Guido Westerwelle aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Besonderen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Kanzlerin hat doch gar nicht geschwiegen. Sie hat dem Vizekanzler in der Sache recht gegeben. Das hängt damit zusammen, dass er damit im Grunde genommen gar nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages angekündigt hat. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schlimm genug! Sie hat mitteilen lassen, das sei nicht ihr Sprachstil. Das mag so sein. Wenn aber die Bild-Zeitung heute schreibt, die Bundeskanzlerin habe sich darüber hinaus enttäuscht gezeigt, dass sich der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende als Reformmotor der Koalition darstelle, dann muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Enttäuschung kann ich gut leben. Iris Gleicke [SPD]: Eine solche Rede würde ich auch halten, wenn ich eine Rede für meinen Parteivorsitzenden halten würde! Für die FDP-Fraktion ist es jedenfalls alles andere als ehrenrührig, wenn Guido Westerwelle, der Vizekanzler, diese Regierung auf Reformen drängt. Denn viele Menschen in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt, weil sie Veränderungen wollten. Wir treten nun nach der Wahl dafür ein, dass es genau diese Veränderungen gibt. Beifall bei der FDP Denn, Herr Heil, Frau Künast, wenn wir nichts ändern, wird nichts so bleiben, wie es ist. Lachen bei der SPD - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Professor Binsenweisheit! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! - Sie lachen. Das zeigt, dass Sie den Ernst der Situation überhaupt nicht verstanden haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP Das gilt zumal für den Bereich der Sozialpolitik, wo wir natürlich die Balance halten müssen zwischen den Leistungen für diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind und Hartz IV beziehen, und denen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen genau diese Leistungen für Bedürftige finanzieren müssen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Sie gegen Mindestlöhne? Diese Balance dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen die, die arbeiten gehen und für unser Gemeinwesen auch finanziell einstehen, nicht vergessen. Sie sind die Mitte unserer Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Für die tun Sie nichts! Wir müssen auch darauf achten - ich komme noch einmal auf dieses Wort von Guido Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz zurück -, dass unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Sozialsystem auch Widerstandskraft hat, widerständig bleibt. Denn das alte Rom ist daran zugrunde gegangen, dass die Tugenden verloren gegangen sind, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tugenden! - Elke Ferner [SPD]: Da kennen Sie sich bestimmt aus, Herr Kolb! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Grüßen Sie Herrn Finck! Kennen Sie den? Hotelbesitzer! dass die Balance aus den Fugen geraten ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir alle sind aufgefordert, da hinzusehen, wo es Missbrauch gibt, denjenigen, die bedürftig sind, die Leistungen zu gewähren, die sie brauchen, aber denjenigen, die die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen, obwohl sie sie nicht brauchen, ein ganz klares Stoppschild vorzuhalten. Dieser Auftrag geht aus dieser Diskussion hervor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hotellobby! Meine Damen und Herren, jetzt gibt es diejenigen - das war auch der Hintergrund der Äußerungen von Herrn Westerwelle -, die sofort nach dem Urteil aus Karlsruhe genau wussten, wie die Regelsätze denn nun aussehen müssen. Die Linken haben heute Morgen im Ausschuss einen Betrag von 500 Euro genannt. Beifall bei der LINKEN Das ist jetzt das Maß der Dinge. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Schön wäre es! Liebe Kollegen von den Linken, damit tun Sie genau das, was das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. Wir dürfen nämlich nicht ins Blaue hinein schätzen, sondern müssen den Bedarf von arbeitslosen Menschen in unserem Lande begründet darlegen. Wir müssen Wertungsentscheidungen treffen. Das hat uns das Karlsruher Gericht aufgegeben - und nicht, ins Blaue hinein Zahlen zu nennen, wie es einer politischen Klientel möglicherweise gefallen mag. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das war nicht ins Blaue hinein! Das wäre falsch. Das wäre verkehrt. Das sollten wir auf keinen Fall tun. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum Schluss: Ich wundere mich, Frau Künast. Ich wundere mich aber auch bei Ihnen, Herr Heil, ein Stück weit darüber - das muss ich sagen -, wie weit der politische Gedächtnisverlust schon fortgeschritten ist. Beifall bei der FDP - Zuruf von der CDU/ CSU: Kollektive Amnesie! Bei der Regelung, die in der vorletzten Woche in Karlsruhe gescheitert ist, handelt es sich um die Normen Ihrer rot-grünen Bundesregierung. Es sind Ihre Ableitungen eines Bedarfs gewesen, die Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt hat. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seehofer! Bundesrat! - Elke Ferner [SPD]: Bundesrat! - Iris Gleicke [SPD]: Gedächtnisverlust des Herrn Kolb! Und Sie stellen sich heute hierhin und wollen uns weismachen, wir seien diejenigen, die schuld seien. Das trifft nicht zu. Wir werden diese Herausforderung aber annehmen. Parallel zur Optimierung der Jobcenter werden wir auch die Regelsätze für bedürftige Langzeitarbeitslose in Deutschland neu definieren - unter hohem Zeitdruck, der auch darauf zurückzuführen ist, Herr Scholz, dass andere zu lange nichts zustande gebracht haben. Wir werden das tun. Ich bin sicher, dass wir auch ein gutes Ergebnis erreichen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin an einem einzigen Punkt derselben Meinung wie der Kollege Kolb. Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht geschwiegen, sondern sie hat den Duktus des Herrn Vizekanzlers gegeißelt. Das heißt im Klartext: Sie hat sich wie eine Richterin verhalten, die den Kollegen Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt. Zuruf von der LINKEN: So ist es! Das kann man schon so deuten, wie es der Kollege Kolb unter dem betretenen Schweigen der CDU/CSU-Fraktion gerade getan hat, nämlich als Zustimmung in der Sache. Bei Ihnen geht es wirr durcheinander. Ich will Ihnen einmal sagen, was uns - und mit uns Millionen von Menschen - an dieser ganzen Debatte zutiefst empört: Was Sie und Herr Westerwelle hier versuchen, ist, mitten in der schwersten Nachkriegskrise Deutschlands den berechtigten Zorn der Menschen, die hart arbeiten und dafür zu wenig Geld bekommen, auf die Arbeitslosen zu lenken, um von denen abzulenken, die ihnen die Krise eingebrockt haben. Dieser Versuch wird hier unternommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es passiert ja nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte, dass man auf diese Art und Weise Krisen verarbeitet. Ich höre auch schon die Stimmen derjenigen, die sagen, es seien besonders viele Migrantinnen und Migranten unter den Leistungsverweigerern. Das ist dann der nächste Zug ins Rassistische. Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt denn so etwas? - Das können Sie alles nachlesen. Zuruf von der FDP: Wo denn? - Lesen Sie keine Zeitung? Das können Sie in den Zeitungen alles nachlesen. Zuruf von der CDU/CSU und der FDP: Neues Deutschland? Das sind dann die unabhängigen Institute und weiß der Teufel wer. Wir kennen das alles. Ich sage Ihnen: Damit betreiben Sie ein gefährliches Spiel. Wer in einer schweren Wirtschaftskrise versucht, die Menschen, die am härtesten betroffen sind, gegeneinander aufzubringen und Hass gegen Minderheiten, gegen angebliche Faulenzer etc. um des gesunden Volksempfindens willen zu erzeugen, der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt - gar nichts. Beifall bei der LINKEN Wer das deswegen macht, weil er sich davon verspricht, dass seine Umfragewerte steigen, womit er offensichtlich keinen allzu großen Erfolg hat, dessen Handeln kann man nur noch als schäbig bezeichnen. Das ist schäbig, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Das war eine strategische Entscheidung, die wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. Wir sind Ihnen an einem Punkt sogar dankbar für diese Leistungsdebatte. Erinnern Sie sich bitte an Folgendes: Das alte Rom ist an der Käuflichkeit und Korruption der Politik zugrunde gegangen. Pontius Pilatus ist wegen Steuerhinterziehung nach Judäa strafversetzt worden. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist die Geschichtsschreibung der SED! Wer sich für Politik bezahlen lässt, der bewegt sich in der Tat auf den Pfaden der spätrömischen Dekadenz. Beifall bei der LINKEN - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das hat im Geschichtsbuch der DDR gestanden! Wo ist in der Krise der Beitrag derer, die diese Krise verursacht haben? Wo ist der Beitrag der Investmentbanker? Wo ist der Beitrag der Boniempfänger? Wo ist deren Beitrag? Anstatt darüber zu reden, reden Sie über Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Das ist schäbig, lieber Kollege Kolb. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Künast, es gab während Ihrer Rede einen Moment, in dem ich dachte: Jetzt kommt etwas wirklich Wichtiges. Sie wollten nämlich einen Fehler der Grünen eingestehen. Das kam dann aber nicht. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das Problem in Deutschland ist, dass die Löhne gedrückt wurden, dass ein System von Niedriglöhnen und ein System von Sklavenarbeit, das sich Leiharbeit nennt, eingeführt wurden. Die davon betroffenen Menschen haben einen Anspruch, vertreten zu werden. Wer, wie die FDP, über Arbeitslose redet, aber Mindestlöhne verweigert, der steht in dieser politischen Debatte auf der falschen Seite. Wenn man allerdings, wie Sie, Frau Künast, diese Situation anprangert, ohne wenigstens auch zu erwähnen, dass Sie selbst einen guten Anteil daran hatten, dass dieses System der Niedriglöhne, der 1-Euro-Jobs, der Aufstockerei und der Leiharbeit eingeführt wurde, ist das kein guter Einstieg in diese Debatte. Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau, Frau Künast! So sieht die Sache nämlich aus! Sagen Sie dazu doch auch mal etwas! - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Sie sagen doch immer: Es ist besser, nicht zu arbeiten und Arbeitslosengeld zu beziehen! Wir sagen: Wir werden uns für alleinerziehende Mütter einsetzen. Wir werden uns für die Kinder, die in diesem Hartz-System menschenunwürdig behandelt werden, einsetzen. Pascal Kober [FDP]: Ja, ja! Das merkt man! Wir werden uns allerdings mit dem gleichen Nachdruck auch für die Menschen einsetzen, die hart arbeiten, aber nicht einmal das Existenzminimum verdienen Pascal Kober [FDP]: Ja, ja! Schauen Sie sich nur mal die Situation in Berlin an! und die nicht etwa für 7 000 Euro plus immer denselben Vortrag halten. Denen sollten Sie sich zuwenden, nicht denen, die an Ihre Partei spenden. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Guter Mann! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgeregtheit, die in der heutigen Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik der Bundesregierung wieder einmal zum Ausdruck gebracht wird, ist in keiner Weise begründet. Die Opposition hat dargelegt, dass sie eigentlich überhaupt nichts zu kritisieren hat, sondern hier nur Polemik betreiben möchte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD Das muss man allen drei bisherigen Rednern der Opposition bescheinigen. Gerade Frau Kollegin Künast, die diese Aktuelle Stunde als Fraktionsvorsitzende mit beantragt hat, hat eigentlich überhaupt nicht über das Thema gesprochen, Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Vielleicht ist das besser so! Davon hat sie nämlich keine Ahnung! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich habe wahrscheinlich nur so schnell gesprochen, dass Sie das nicht verstanden haben! sondern hat versucht, eine etwas missglückte Wahlkampfrede zu halten und Schuldzuweisungen an die FDP und die CDU/CSU zu erheben. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger nichts, liebe Frau Künast. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass hier gute Entscheidungen gefällt werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Es wird aber nichts entschieden! Die Koalition von CDU, CSU und FDP, die bürgerliche christlich-liberale Koalition, steht an der Seite derer, die unseren Sozialstaat letztendlich begründen und ihn tagtäglich erarbeiten. Gleichzeitig steht sie aber auch an der Seite der Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, und sorgt dafür, dass diese Menschen die nötige Unterstützung erhalten. Dafür stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Die Union war der Reformanschieber, und zwar nach christlich-sozialem und christlich-demokratischem Verständnis. Ich glaube, dass wir dies gerade in der vergangenen Legislaturperiode unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Sozialgesetzgebung deutlich gemacht haben. Auch in der jetzigen Bundesregierung sind wir in diesem Bereich der Reformmotor. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie bitte? Es gibt zwei Motoren! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Es ist nur leider so, dass Ihr alter Motor ständig den Rückwärtsgang eingelegt hat! Auch für die Öffentlichkeit ist es wichtig, darzulegen, welche sozialen Leistungen wir für die Menschen erbringen. Diese sozialen Leistungen werden tagtäglich hart erarbeitet, und zwar von Menschen, die morgens früh aufstehen und den ganzen Tag lang arbeiten. Damit leisten sie einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt und tragen dazu bei, dass die soziale Sicherung aller Bürger gewährleistet werden kann. Ein Ausdruck dessen ist der Bundeshaushalt 2010, den wir in der übernächsten Sitzungswoche verabschieden werden. Über 54 Prozent des Bundeshaushaltes fließen in die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land. Das ist ein beredtes Beispiel für unseren Beistand für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Natürlich ist es richtig: Der beste soziale Schutz für die Menschen ist, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Kollege Maurer - das gilt auch für den Kollegen Heil -, deshalb haben wir zum 1. Januar dieses Jahres kräftige Entlastungen für die Menschen durchgesetzt, die tagtäglich zur Arbeit gehen, nämlich für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter; diese wollen Sie aber zusätzlich belasten. Elke Ferner [SPD]: Wer denn? Sie mit Ihrer Kopfprämie! Jetzt ist ein neuer Antrag für den SPD-Bundesparteitag in Vorbereitung: Es soll versprochen werden, den Bezug von Arbeitslosengeld I zukünftig auf zwei Jahre zu verlängern. Vielleicht wird später, weil bei der SPD offensichtlich ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen ist, eine Verlängerung auf drei Jahre beschlossen. Sie wollen also alles zurückschrauben, was Sie im Rahmen der Agenda 2010 beschlossen haben. Elke Ferner [SPD]: Sie haben keine Ahnung, und davon eine ganze Menge! - Natürlich ist das so. - Wer bezahlt dann diese Maßnahmen? Das bezahlt letztendlich der Facharbeiter mit seinen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Wir stehen für eine Entlastung der Facharbeiter, der Bürgerinnen und Bürger; Sie von der versammelten Opposition stehen für die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Kollegin Künast hat gesagt, Gerechtigkeit werde nicht durch Schneeschippen gewährleistet. Elke Ferner [SPD]: Wer ist denn eigentlich für das Schneeschippen zuständig? Ich möchte aber schon darlegen, dass unter der rot-grünen Bundesregierung, natürlich mit dem Zutun von CDU und CSU im Bundesrat, das Prinzip "Fordern und Fördern" durchgesetzt worden ist. Ich glaube, es muss ein entscheidendes Merkmal des Sozialstaates sein, dass der, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeitet. Es war unmöglich, was in den vergangenen Wochen in dieser schönen Stadt Berlin passiert ist: Die alten Leute waren letztendlich richtiggehend kaserniert, weil sie nicht auf die Gehwege hinausgehen konnten, Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Jawohl! weil der Berliner Senat, der Bürgermeister und die rotrote Stadtregierung nicht imstande waren, den Schnee von den Gehwegen zu räumen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Weil die Hausbesitzer ihrer Pflicht nicht gerecht geworden sind! Unglaublich, Herr Straubinger! Der Senat ist nicht zuständig für die Gehwege! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht, aber nur da! Hier hätten die Arbeitslosen in dieser Stadt aufgefordert werden können, und zwar sehr frühzeitig, einen Beitrag zu leisten. Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn sie soziale Unterstützung erhalten, dann ist es richtig, einen Beitrag für die Allgemeinheit und für die alten Leute in unserem Land zu leisten. Frau Kollegin Künast, deshalb wäre es gut gewesen, wenn sie richtig Schnee geschippt hätten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht über Hartz IV! Daraus muss man richtige Jobs machen! Schneeschippen ist ein richtiger Job! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie denn geschippt, Herr Straubinger? Kehren Sie doch vor Ihrer eigenen Haustür! Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Straubinger, wenn man Sie so hört, dann könnte man wirklich meinen, die tollen Tage würden fortgesetzt. Allerdings wäre das wirklich eine Beleidigung für jeden Karnevalisten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das, was Sie hier machen, ist genauso purer und blanker Populismus wie das, was der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister gemacht hat. Das ist allerdings kein Wunder; denn Herr Westerwelle hat hier von einer "geistig-politischen Wende" gesprochen. Wir hatten schon einmal so etwas Ähnliches: Damals hieß es "geistig-moralische Wende". Am Ende der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl hatten wir eine Bimbesrepublik mit schwarzen Koffern, mit Vermächtnissen usw. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Schröder ist der Bimbeskanzler! Wir sind zu Beginn dieser Regierung, der erneuten Auflage von Schwarz-Gelb, genau da, wo es 1998 aufgehört hat. Das heißt jetzt eben nur "geistig-politische Wende". Das, was Sie tun, ist nichts anderes als schwarz-gelbe Klientelpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man erkennt das auch daran, dass sich die Großspenden von Hotelketten und Pharmaindustrie sofort ausgezahlt haben: Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde gesenkt. Sicherlich hat es überhaupt nichts damit zu tun, dass Herr Westerwelle auch noch für im Schnitt 7 000 Euro Vorträge hält. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Für Sie zahlt keiner 10 Euro! Auch wenn das in Zeiten war, als er noch Vorsitzender einer Oppositionsfraktion war, muss man sich fragen: Welche Geisteshaltung steckt dahinter, wenn man von der Tochtergesellschaft einer Bank, die für deutsche Steuerzahler bzw. -nichtzahler Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, Geld annimmt und für sie Vorträge hält? Joachim Poß [SPD]: Und womöglich noch zur Steuerhinterziehung ermutigt! Das ist dekadent, Herr Kolb. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das nehmen Sie zurück, Frau Ferner! - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was hat denn Herr Schröder genommen, und was nimmt er noch? Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Menschen, die am Existenzminimum leben, ein gutes, sehr mutiges Urteil gesprochen, mit dem es den Sozialstaat klar gestärkt hat. Wie kann man die Verfassungsrichter dafür schelten? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Schelte galt Ihnen, und das zu Recht! Rot-Grün ist in Karlsruhe abgewatscht worden! Man muss stattdessen darüber diskutieren, wie das Existenzminimum gesichert werden kann. Dieser Debatte verweigern Sie sich. Herr Westerwelle hat letzte Woche gefordert, dass im Deutschen Bundestag eine große Debatte geführt wird. " Wo ist er denn?", kann man nur fragen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das nennen Sie eine große Debatte? Diese Beiträge? Das ist doch nicht die große Debatte! Offenbar kneift er, weil er vor dieser Debatte Angst hat. Sie werden in dieser Debatte nämlich nicht bestehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wenn Sie bessere Leute schicken, dann führen wir die Debatte! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Er ist lieber in der Nähe von Steuerkriminellen! Sie verweigern der Öffentlichkeit die Information darüber, was auf sie zukommt. Nach dem 9. Mai wird es in bewährter Manier weitergehen: Man verteilt um, von unten nach oben. Sie widersprechen sich auch: Ihr Generalsekretär, der den Staat als "teuren Schwächling" bezeichnet hat, obwohl er, wie ich dem Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages entnehme, bisher fast ausschließlich vom Staat alimentiert worden ist, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was erzählen Sie für einen Unsinn? Das gibt’s doch nicht! sagt: Man darf die Menschen nicht dauerhaft auf Transferleistungen verweisen. Damit hat er recht; ich frage mich dann nur, warum Sie durch die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung eine wachsende Zahl von Menschen von Sozialtransfers abhängig machen wollen. Was Sie da machen, ist absurd, und es hilft nicht weiter. Lars Lindemann [FDP]: Gilt das auch für die Zusatzbeiträge, die Sie eingeführt haben? Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte. Von Frau Merkel ist bisher, außer dass sie zugibt, dass die Wortwahl vielleicht nicht besonders gut war, nichts zu hören. Frau Merkel sitzt wie die Prinzessin auf der Erbse und wartet darauf, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Damit wird diese Koalition von Schwarz-Gelb aber nicht durchkommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD In Nordrhein-Westfalen geht alles nach dem Motto: Rent a Ministerpräsident! Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen noch alles herauskommen wird. Das hat mit Dekadenz mit Sicherheit mehr zu tun, als wenn sich jemand mit der Frage beschäftigt, wie man denen, die unverschuldet arbeitslos sind und in der überwiegenden Mehrzahl arbeiten wollen, zu einer Arbeit verhelfen kann, die existenzsichernd ist. Was die FDP und ihr Vorsitzender mit plumpem Populismus propagieren, bedeutet doch nichts anderes, als zu sagen: Der niedrigste Hungerlohn ist der Maßstab für das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt deutlich gemacht: Das Existenzminimum steht nicht zur Disposition. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht um Mindesteinkommen, nicht um Mindestlöhne! - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Es gibt auch ein Lohnabstandsgebot! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen ein Lohnanstandsgebot, ein Gebot, existenzsichernde Löhne zu zahlen, damit diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, am Monatsende so viel Geld in der Lohntüte haben, dass sie von ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit leben können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Alleinerziehenden werden Sie mit 850 Euro netto nicht aus dem Bezug von Transferleistungen befreien können! Eine Ausweitung von Kombilöhnen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors sind das Letzte, was wir brauchen. Diese Auffassung unterscheidet uns von Ihnen. Am 9. Mai werden die Menschen in Nordrhein Westfalen auch darüber zu entscheiden haben, ob sie Sozialabbau und -kahlschlag haben wollen oder ob es in dieser Republik wieder gerecht zugehen soll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diese Masche haben Sie schon vor der Bundestagswahl versucht und sind damit gescheitert! Sie wird wieder nicht funktionieren! Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ferner, man kann Vorwürfe erheben, und man kann versuchen, Zusammenhänge zu suggerieren. Wussten Sie, Frau Ferner, dass Sigmar Gabriel privat im Jahr 2004 vom VW-Konzern 130 000 Euro bekommen hat, Zuruf von der FDP: Hört! Hört! und das als einer, der doch zu den überzeugteren Vertretern des VW-Gesetzes zählt? Beifall bei Abgeordneten der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gibt es da einen Zusammenhang? Ist ja hochinteressant! - Christian Lindner [FDP]: Skandalös! - Weiterer Zuruf des Abg. Christian Lindner [FDP], an die SPD gewandt: Sagen Sie dazu einmal etwas! Lieber Herr Heil, das "dröhnende Schweigen" der Kanzlerin hören Sie wahrscheinlich besonders intensiv, wenn Sie um gerade Kurven fahren. Liebe Kollegen, Nachdenken hilft nicht nur beim Finden von Begriffen, Nachdenken hilft auch bei der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb möchte ich Sie hiermit einladen, ein Stück auf dem Weg des gemeinsamen Nachdenkens mit uns zu gehen, auf dem Weg, den jedenfalls die FDP beschreitet und der nichts anderes als vernünftig, angemessen und verantwortungsvoll ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie damit nach elf Jahren schon angefangen? Sie reden hier doch nicht von der Kanzel! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn damit sagen? Worum geht es überhaupt? Der Kern unserer Debatte ist zunächst das angemessene Verhältnis von Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite. Niemand in der FDP - schon gar nicht Guido Westerwelle - leugnet, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er nicht für sich selbst sprechen? Warum sagt er nichts? dass es Lebenssituationen gibt, in denen Menschen auf die Unterstützung der anderen, der Solidargemeinschaft, angewiesen sind. Niemand leugnet, dass diese Menschen, wie jeder andere Mensch auch, Bedürfnisse haben - zum Beispiel muss das Bedürfnis eines würdigen Auskommens befriedigt werden, und nach Maßgabe des Möglichen wird es in diesem Land auch befriedigt. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Nach Maßgabe des Möglichen"? Sie stehen mit Ihren Aussagen ja nicht einmal auf dem Boden des Grundgesetzes! Wahr ist aber eben auch, dass diese Mittel, die diejenigen, die arbeiten, mit ihren Leistungen erwirtschaften, zielgerichtet, effizient und sparsam eingesetzt werden müssen - im Sinne der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, aber auch im Sinne der Funktionstüchtigkeit des Sozial- und Wirtschaftssystems. Ganz bestimmt muss dies auch im Sinne derjenigen geschehen, die sich überhaupt nicht selbst zu helfen wissen, das nicht können und die wohl auch dauerhaft auf Unterstützung und Betreuung angewiesen sind. Es ist deshalb auch gerecht, dass wir erwarten, dass jeder in dieser Gesellschaft nach seinen Kräften das für sich Mögliche beiträgt; denn das bedeutet eine aktive Unterstützung für die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Wir von der FDP verstehen Bedarfsgerechtigkeit nicht nur im Sinne notwendiger Alimentation. Jeder Mensch in dieser Gesellschaft hat das Recht auf Teilhabe. Deshalb ist die Bedarfsgerechtigkeit nach unserem Menschen- und Gesellschaftsbild gleichbedeutend mit Chancengerechtigkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP kämpfen dafür und lassen uns darin auch nicht durch oppositionelles reflexhaftes Skandalisieren beirren, dass der Sozialstaat als Erstes Chancen der Teilhabe vermitteln muss. Genau darin ist der Sozialstaat bisheriger Prägung in unverantwortlicher Weise gescheitert. Viel zu lange haben wir uns damit begnügt, die Menschen zu alimentieren und den Sozialstaat als ein Auffangnetz statt als ein Sprungbrett zu begreifen, mit dem den betroffenen Menschen der Sprung oder das Sich-wieder-Aufrichten in die Selbstständigkeit und die aktive Teilhabe ermöglicht wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist noch an einer anderen Stelle gescheitert. Es wurde viel zu lange versäumt, die soziale Verantwortung auch im Lichte der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen zu begreifen. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Meinen Sie jetzt den Herrn Ackermann? Viel zu lange ist diese Gesellschaft dem Konflikt zwischen Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite ausgewichen, indem sie ihn mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft, einer gigantischen Staatsverschuldung, zugedeckt hat. Beifall bei der FDP - Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Alles, was Sie hier sagen, ist gegen die Deutsche Bank! Wir werden nun zügig die Grundlagen für eine neue Berechnung der Hartz-IV-Bezüge auf den Weg bringen. Ob dabei ein höherer oder niedrigerer Satz herauskommt, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ach so! Aussagen in jede der beiden Richtungen sind daher verfrüht. Wir werden das Ausgeschlossensein von Menschen beenden und für eine bessere Möglichkeit ihrer gesellschaftlichen Teilhabe sorgen, indem wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, Elke Ferner [SPD]: Und das Heer der Leistungsempfänger vergrößern! und wir werden insbesondere unsere Aufmerksamkeit auf das Wohl der Kinder legen. Dass eine Gesellschaft ihren Kindern nicht alle Chancen eröffnet, sie aber auch - das sage ich mit Blick auf die Staatsverschuldung - nicht offenhält, ist unerträglich. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Studiengebühren! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zuruf von der FDP: Jetzt kommt die nächste NRW-Rede! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich einmal mit einer gewissen Ruhe anschaut, was in der Causa Westerwelle eigentlich los ist, dann stellt man fest: Der Kollege hat elf Jahre lang politisch davon gelebt, dass er erzählt hat, die FDP werde die Steuern senken. Elke Ferner [SPD]: Ja! Um diesen Satz hat er elf Jahre lang seine Reden aufgebaut. Er kam in die Regierung und Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir werden die Steuern senken! man stellt fest: Wegen der Staatsverschuldung und verschiedener anderer Faktoren geht es nicht mit den FDP Modellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Arbeitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müssen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem muss die Existenz der Menschen durch diese Leistungen würdeorientiert gesichert werden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Rot-Grün versäumt hat, Herr Kollege! - Beruhigen Sie sich, Herr Kolb. Für Ihr Problem gibt es in der Apotheke Beruhigungsmittel. Die FDP spürt natürlich, dass mit Steuersenkungen in der nächsten Zeit noch weniger los sein wird. Dann schaut sie sich die Umfragewerte an: freier Fall nach ung ten;, physikalisch gesprochen. 2 --- t2 • Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht aber im Moment nach oben! Haben Sie das mitgekriegt? Auf welche Idee kommen Sie also bei Ihrem Strategietreffen am vergangenen Wochenende? Sie kommen auf die Idee, einen Angriff auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu starten, und zwar mit der Pauschalität, mit der Westerwelle dies getan hat. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Er hat einen Angriff auf die Gutmenschen gemacht! Leute wie Sie! Ich nenne für meine Fraktion das Verfahren, zur Optimierung der eigenen Umfragewerte insgesamt 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II beziehen, pauschal zu diskriminieren, schäbig, unanständig und der deutschen Politik nicht würdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Nach dem Urteil in Karlsruhe und der Diskussion über die Frage, ob sich Arbeit lohnt, können Sie das angehen. Dabei gilt übrigens: In allen Fällen, in denen Kinder da sind und Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzugerechnet werden, sind die Einkünfte höher, wenn man arbeitet, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Auch da wird mit falschen Zahlen operiert. Zurufe von der SPD: So ist es! - Anton Schaaf [SPD]: Und zwar ganz bewusst falsch argumentiert! - Ja, es ist wichtig, darzulegen, wie die Verhältnisse wirklich sind. Wer aber glaubt, es lohne sich, zu wenig zu arbeiten, der hat verschiedene Möglichkeiten. Die FDP wählt die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II gesenkt wird. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das sagen wir gar nicht! Falsche Behauptung! Wir sagen: Wir brauchen Mindestlöhne, damit sich Arbeit im Niedriglohnbereich wieder lohnt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und wir müssen die Lohnnebenkosten nach unserem Progressivmodell so gestalten, dass sie im Niedriglohnbereich sinken, sodass mehr Netto vom Brutto bleibt. Denn die Steuersenkungen kommen vielen zugute, nur nicht den Geringstverdienenden. Das müsste die FDP meines Erachtens endlich kapieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich finde das richtig unverschämt von der FDP und von Herrn Westerwelle. Zuruf von der FDP: Sie sind unverschämt! Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat übrigens in einer Fernsehsendung diese Woche zu Recht gesagt, er sei ein Wichtigtuer, kein Wichtiger. Ich war selten bei Helmut Schmidt, aber an dieser Stelle hat er absolut recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir hatten in Deutschland im Hartz-System 2009 eine Missbrauchsquote von 1,9 Prozent. Das betrifft etwa 129 000 Menschen. Elke Ferner [SPD]: Wie viele Steuerhinterzieher gibt es? Wer wegen dieser Missbrauchsquote in der Lage ist, 6,4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu diskriminieren, der handelt schäbig und muss in diesem Haus politisch gestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist der Punkt, um den es uns in dieser Debatte geht, die wir beantragt haben - das richte ich jetzt an die CDU/CSU -: Wir können nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende einer christlichen Partei für dieses Manöver von Herrn Westerwelle nichts anderes übrig hat als Stilkritik. Ich fordere Sie von der CDU/ CSU auf: Distanzieren Sie sich von diesen widerlichen Sozialspaltern, mit denen Sie in der Koalition sind! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Kehren Sie zu dem Grundprinzip christlicher Politik zurück, dass denen, die arm und schlecht dran sind, geholfen werden muss, sowohl materiell als auch durch verbesserte Zugangschancen! Lassen Sie uns deshalb diskutieren, wie man die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern kann, aber in der Weise, dass nicht auf breiter Front ein Kombilohn entsteht, bei dem die Unternehmer darauf spekulieren können, dass der Staat schon aushilft, wenn sie geringe Löhne zahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Höre ich da Selbstkritik bei Ihnen heraus? Deswegen müssen Zuverdienst und Mindestlohn gemeinsam kommen; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich hoffe an dieser Stelle auf die CDU/ CSU. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr gut! - Meine Hoffnung liegt im Rahmen des parteipolitisch Möglichen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie können immer auf die CDU hoffen! Aber ich meine es sehr ernst: Wenn die CDU/CSU diesem widerlichen Politikstil und diesen widerlichen Inhalten jenseits von Stilkritik nicht Einhalt gebietet, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das haben wir schon mal gehört! dann haben Sie den Anspruch verloren, in diesem Hause für christliche Politik zu stehen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nun hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU- Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es möglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die freiheitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdientes Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir erreichen. So Angela Merkel vor wenigen Wochen, am 20. Januar 2010, von dieser Stelle aus in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Das ist ein klares arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Programm einer Kanzlerin, die sich zu Recht christliche Kanzlerin nennen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Weil einige unbedingt wissen wollen, was unsere Bundeskanzlerin zu Arbeitslosengeld II oder, wie viele sagen, Hartz IV meint, auch dazu die notwendigen Zitate aus der Rede vom 20. Januar. Angela Merkel erklärte: Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind. Elke Ferner [SPD]: Ist das ihre persönliche Meinung oder die der Regierung? Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten. … Die Frage, ob die Umsetzung unserer rechtlichen Regelungen überall ausreichend erfolgt, muss man sich immer wieder anschauen. Sie hat zu Recht gesagt, dass uns das vor allem deswegen schwerfällt, weil das Prinzip, dass wir jedem, der Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anbieten können, bislang nur unzureichend erreicht ist. Ich finde, was unsere Bundeskanzlerin zum Thema Arbeitslosengeld II am 20. Januar in der Haushaltsdebatte vorgetragen hat, ist klar und eindeutig und beantwortet alle Fragen, die die Opposition heute gestellt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Und wie passt das zu Herrn Westerwelle? Deswegen erlaube ich mir noch eine Anmerkung. Zu wirklich guter Politik gehört auch, gut zuhören zu können. Zuruf von der FDP: So ist es! Wenn die Opposition dies beherzigen und nicht schon unter Gedächtnisschwund leiden würde, dann hätte sie die heutige Aktuelle Stunde gar nicht zu beantragen brauchen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Spätrömische Demenz! Entscheidend ist übrigens nicht, ob die Bundeskanzlerin jeden Tag etwas sagt, Zuruf von der SPD: Das stimmt! sondern entscheidend ist, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ob sie was macht! ob die Regierungschefin handelt. Das ist die entscheidende Frage. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wie Aschermittwoch! Nachdem ich für diesen Satz den gesammelten Beifall der verehrten Opposition erhalten habe, möchte ich gerne ihrem Gedächtnisschwund etwas aufhelfen: Elke Ferner [SPD]: Die tollen Tage gehen weiter! Jetzt, da wir die Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, handelt diese Regierung mit ihrer Kanzlerin entschlossen, um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren - das haben wir schon mit Olaf Scholz begonnen, der nach mir reden wird -, um den Arbeitsmarkt zum Beispiel durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu stabilisieren und um die Auswirkung auf die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzumildern. Der Staat wendet mit dem Bundeshaushalt 2010, den diese Kanzlerin zu verantworten hat, mehr als es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich war, Steuergelder auf, um den Sozialstaat zu stabilisieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das der FDP! Ich zähle die Einzelsummen auf: 80,7 Milliarden Euro für die Rente, 23,9 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit, zum Beispiel um das Kurzarbeitergeld mitzufinanzieren, 38,7 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II, 15 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese große solidarische Leistung des Staates zur Krisenbewältigung findet Gott sei Dank ihre Entsprechung im Handeln der Tarifvertragsparteien. Der neue Metalltarifvertrag gibt der Beschäftigungssicherung den eindeutigen Vorrang vor der Lohnpolitik. Ich finde, damit erleben wir gerade jetzt in der Krise ein großartiges Beispiel dafür, dass das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft funktioniert. Darauf sollten wir stolz sein, und das sollten wir auch nicht kaputtreden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist im Übrigen der Mindestlohn angesprochen worden. Gestern hat die Koalition den Weg dafür frei gemacht, dass für Gebäudereiniger und Dachdecker die neue Regelung zum Mindestlohn in Kraft treten kann. Dies zeigt: Wir setzen das Instrumentarium, das wir in der Großen Koalition im Rahmen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes beschlossen haben, um. Da, wo es die Tarifpartner vorschlagen und beschließen, haben in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne eine Chance, auch und gerade mit Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Ich sehe gerade, die FDP ist ganz begeistert! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist mit der Zeitarbeit? Wir, die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Angela Merkel an der Spitze, haben ein klares Ziel: Wir wollen Elke Ferner [SPD]: Klientelpolitik machen! - Weiterer Zuruf von der SPD: Für Hotels! bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wichtigste sozialpolitische Leistung und Notwendigkeit, nämlich Vollbeschäftigung in Deutschland, wieder erreichen. Klare politische Ziele, zielgerichtetes und entschiedenes Handeln und nicht Geschwätzigkeit führen zum Erfolg. Für diesen Erfolg steht Angela Merkel. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum läuft das in Karlsruhe alles gegen die Wand? Was war da falsch? Der FDP-Vorsitzende hat sich geäußert; viele haben dazu etwas gesagt. Ich will dem vielen nichts hinzufügen; denn alle wissen, wie man das verstehen kann. Zuruf von der FDP: Nur Sie noch nicht! Es war unanständig, es war nicht in Ordnung, und alle sind sehr aufgeregt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich verstehe sehr genau - gestatten Sie mir diesen ernsten Ton -, warum er das gemacht hat; ich finde, das muss hier erörtert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil mehr zu den Regelsätzen gesagt als nur, wie die Regelsätze bemessen werden sollen. Es hat - daran kann es gar keinen politischen Zweifel geben - eine Kernvorstellung der arbeitsmarktpolitischen Strategien, die die FDP und mancher in der Union haben, für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der FDP - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das geht gegen das Gesetz von SPD und Grünen! Das war verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Regelsätze müssen sich ausschließlich nach dem Bedarf richten. Es ist verboten - wie die FDP oder Herr Koch von der CDU immer wieder mal gefordert haben -, die Regelsätze zu senken mit der Idee: Dann gehen die Leute schon arbeiten. - Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat denn Sanktionen in das Gesetz geschrieben? Das waren Sie doch! Die kommen doch von Ihnen! Sie können doch bis zu 100 Prozent absenken! - Herr Kolb, wenn Sie zuhören würden, dann wäre das für Sie eine Weiterbildung: Deshalb noch einmal: Es geht darum, wie die Regelsätze dauerhaft bemessen werden. Es geht nicht um Sanktionen. Das bedeutet: Ihre Vorstellung, man müsse die Sätze senken, damit die Integration in den Arbeitsmarkt klappt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diese Vorstellung hat niemand! Wenn man das Urteil genau liest - das tun nicht alle; denn viele haben schon eine Meinung, bevor sie es sich angeschaut haben -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es nur so auszulegen ist, dass es zu einer Erhöhung der Regelsätze kommen wird. All das, was in den letzten Tagen gesagt worden ist, ist mit dem, was im Urteil zu lesen ist, nicht vereinbar. Das heißt, die Klärung der Frage, was wir angesichts so vieler Millionen Arbeitsloser tun, um sicherzustellen, dass möglichst viele auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben, wird immer dringlicher. Was bleibt, sind - so sage ich das einmal - sozialdemokratische Arbeitsmarktstrategien. Man kann Mindestlöhne schaffen und sie erhöhen. Das kann dazu beitragen, dass sich Arbeit lohnt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wird nur zu mehr Arbeitslosigkeit führen! Man kann etwas dafür tun, dass genügend Arbeitsvermittler vorhanden sind Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dafür hatten Sie lange genug Zeit, Herr Scholz! und dass diejenigen, die ohne Arbeit sind, bei der Arbeitssuche und mit Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die SPD hat elf Jahre lang regiert! - Weiterer Zuruf von der FDP: Das haben Sie nicht gemacht! Aber genau diese Dinge lehnen Sie ab. Im Liberalen Sparbuch steht, dass man Arbeitsvermittler einsparen soll, weil das angeblich zu Bürokratie führt, und dass man die Fördermaßnahmen für die Arbeitslosen beenden soll. All das ist falsch. Sie sind gegen das, was man richtigerweise tun könnte, um die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum haben Sie es dann nicht getan, Herr Scholz? - Weiterer Zuruf von der FDP: Sie waren damals Generalsekretär! - Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU]: Sie waren Minister, Herr Scholz! Ich habe im letzten Jahr gegen Ihren hysterischen Widerstand mit der freundlichen Unterstützung der CDU/ CSU die Zahl der Stellen für die Arbeitsvermittler um viele Tausend ausgeweitet. Dieser Weg muss weitergegangen werden und nicht zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP Die Antworten von Herrn Westerwelle sind aber nicht nur deswegen so aufgeregt, weil seine Politik für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt worden ist, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihre Politik ist nicht mit der Verfassung vereinbar! Es war Ihre Regierung! sondern auch deshalb, weil er jetzt sieht, dass seine politischen Vorstellungen nicht realisierbar sind. Er liefert etwas, was einem Liberalen den Magen umdrehen muss. "Ressentiments statt ordentlicher Löhne", das ist die Losung von Herrn Westerwelle. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich will Ihnen auch sagen, dass es dafür Vorbilder in der politischen Landschaft Europas gibt, Vorbilder, die man sich nicht nehmen sollte. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haider! Ich verweise auf die Lega Nord in Italien. Was Sie machen, ist Politik à la Lega FDP. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie sagen nicht "Nord gegen Süd", sondern "geringverdienende Arbeitnehmer gegen Arbeitslose". Das ist nicht in Ordnung, und das ist zynisch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Natürlich gibt es ein Problem mit den Findigen, von denen Herr Westerwelle gesprochen hat. Über sie hat er gesagt: Sie dürfen nicht besser wegkommen als diejenigen, die arbeiten. Ja, die Findigen gibt es. Das sind zum Beispiel die Menschen, die Konten in der Schweiz haben, die die anderen Steuerzahler betrügen und ihre Steuern nicht abführen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Findig sind aber nicht nur diejenigen, die Konten in der Schweiz haben und FDP wählen. Findig sind auch bestimmte Hartz-IV-Empfänger, zum Beispiel Arbeitslose, die bei der Arbeitssuche nicht so engagiert sind. Die könnten die FDP wählen; denn wenn die FDP-Kürzungspläne hinsichtlich Arbeitsvermittlung und engagierter Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt werden, dann können sich all die Leute, die in den RTL-Shows auftreten und sich damit rühmen, seit 30 Jahren ohne Arbeit zu sein, freuen. Die FDP ist ihr Freund, und das muss verhindert werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Fragestunde

BMAS Frage 36

Sitzungsende Nun ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Februar 2010, 9 Uhr, ein. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Schluss: 16.48 Uhr

BMF Dringliche Frage 01

BMAS Frage 42

BMF Dringliche Frage 02

BMAS Frage 43

BMI Dringliche Frage 03

BMI Frage 02

BMI Frage 04

BMI Frage 05

BMI Frage 06

BMI Frage 07

BMI Frage 08

Sitzungseröffnung

BMI Frage 09

Befragung der Bundesregierung

BMI Frage 12

BMI Frage 13

Befragung der der Bundesregierung: Offene Fragen

BMJ Frage 16

BMF Frage 19

BMF Frage 20