Aktuelle Stunde/ Kauf von Steuer-CDs Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessant ist, was die Redner der Koalition alles nicht gesagt haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Sie haben nicht erwähnt, dass es bei Ihnen eine heftige Diskussion darüber gibt, ob der Rechtsstaat solche Daten ankaufen soll oder nicht. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Doch! Selbstverständlich! Da gab es durchaus ein paar gute, nachdenkliche Beiträge. An einer Stelle - dazu gab es auch Beiträge aus Ihren Reihen - wird die Sache aber verlogen: Beim SWIFT-Abkommen, bei der Kronzeugenregelung, bei der Vorratsdatenspeicherung geht man über Datenschutzbedenken locker hinweg. Wenn es aber um den weißen Kragen bei der Kriminalität geht, kommen plötzlich Rechtsstaatsbedenken. Das machen wir nicht mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Interessant war auch, was wir heute im Finanzausschuss gehört haben. Herr Koschyk hat gesagt: Im Ergebnis wird es auch bei der CD, um die es in Baden Württemberg geht, so ausgehen wie bei der CD, um die es in Nordrhein-Westfalen ging. Das heißt, die Position des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist irrelevant. Herr Mappus hat laut gekläfft, aber nichts erreicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das ist umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass Herr Mappus wegen seiner häufig bissigen Art - er hat seine machtpolitischen Interessen in seiner Partei durchaus mit Verve vorangetrieben - von vielen in Baden Württemberg "Mappi-Schnappi, das Krokodil" genannt wird. Ich würde mir wünschen, dass er diese Bissigkeit nicht nur dann zeigt, wenn es um seine Machtinteressen geht, sondern auch dann, wenn es um die Bekämpfung von Steuerkriminalität in Baden-Württemberg und im Bund geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er Beißhemmung! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Und das machen Sie jetzt dem Bund zum Vorwurf? - Herr Dautzenberg, ich komme sehr gerne auf den Bund zu sprechen. Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir jetzt nicht allein über die 10 Prozent zusätzlicher Steuererträge, die wir aus der Schweiz bekommen, reden, sondern über die 90 Prozent nichterklärter Steuererträge, die wir nicht bekommen. Da muss die Bundesregierung handeln. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist mit dem Doppelbesteuerungsabkommen auf dem besten Wege! Angesichts der immensen Summe Schwarzgeld, die in der Schweiz liegt - Schätzungen gehen von 131 Milliarden Euro aus -, frage ich: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 erklärt hat: "Es gibt keine Steueroase, auf die wir das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz anwenden sollten"? Das finde ich skandalös. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Natürlich gibt es nach wie vor Steueroasen; ich könnte reihenweise Länder aufzählen. Unser Nachbarland Frankreich hat 18 Länder als Steueroasen deklariert und ist dabei, Maßnahmen zu ergreifen. Hier ist in den letzten Monaten etwas kaputtgegangen. Bislang waren Deutschland und Frankreich bei dem Thema "Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung" immer gemeinsam unterwegs. Joachim Poß [SPD]: Steinbrück und Lagarde! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Kavallerie! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Ob mit oder ohne, ist egal! Das war wichtig für das gemeinsame Vorankommen in Europa. Jetzt verlassen Union und FDP diesen Weg. Sie tun jetzt so, als würden Sie die Steuerflucht bekämpfen, wenn Sie Daten, die Ihnen angeboten werden, kaufen. Dass Sie passiv warten, bis Ihnen Daten angeboten werden, ist nicht das, was wir von Ihnen erwarten. Wir erwarten, dass Sie aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen, unter Nutzung der gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich fordere Schwarz-Gelb auf, in Baden-Württemberg wie im Bund, von der Bremse zu gehen und aktiv zu werden im Kampf für Steuergerechtigkeit in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Das Doppelbesteuerungsabkommen hätte schon Rot-Grün abschließen können! Es kamen einige hochnäsige Bemerkungen über Griechenland, darüber, wie die Steuergerechtigkeit in Griechenland durchgesetzt wird und wie die Steuerverwaltung dort aufgesetzt wird. Aus diesem Grunde möchte ich in Erinnerung rufen, was der Bundesrechnungshof geschrieben hat: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland ist nicht gewährleistet. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Seit wann schreibt der Bundesrechnungshof das, Herr Kollege? - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Seit Jahrzehnten! Ich finde, das zeigt, dass wir auch in unserem Land etwas tun müssen. Nichts tun, passiv zuschauen, so sollten Sie nicht weitermachen! Gehen Sie runter von der Bremse! Tun Sie endlich aktiv etwas gegen Steuerflucht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist den Zielen verpflichtet, Steuergerechtigkeit zu erreichen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bundesweit herzustellen, die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen und die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder im föderalen System zu garantieren. Diese Grundsätze wurden durch den Bundesfinanzminister auch beim Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz in der aktuellen Praxis beachtet; das ist Fakt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde geradezu einen Popanz an die Wand gemalt bekommen, es gäbe ein Staatsversagen, ist der durchsichtige Versuch, mit der Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu machen. Das ist unanständig, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und das aus der CSU! weil wir die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Da dies ausgerechnet von der SPD getan wird - hier muss man der Frau Dr. Höll von den Linken ausnahmsweise einmal recht geben -, frage ich: Was haben Sie eigentlich in den letzten elf Jahren gemacht, in denen Sie den Bundesfinanzminister gestellt haben? Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ja, was denn? Da wurde Schluss gemacht mit solchen Praktiken! Sie haben über die Schweiz debattiert und ihr angedroht, die Kavallerie dorthin zu schicken. Getan und erreicht haben Sie aber nichts; das ist eine Tatsache. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das Gesetz im Bundesrat denn blockiert? Es bleibt festzuhalten: Die Bundesländer entscheiden in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium über den Kauf. So hat Nordrhein-Westfalen am 26. Februar 2010 im Einvernehmen geprüft und gekauft. Im sogenannten Fall Baden-Württemberg ist das Ankaufsangebot zunächst - das muss man festhalten - beim Bundeszentralamt, also beim Bund, angekommen, und das Bundesfinanzministerium hat die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg daraufhin um Prüfung gebeten; denn nur so funktioniert natürlich die Aufklärung unbekannter Steuerfälle. Baden-Württemberg hat geliefert. Sie können sich jetzt doch nicht hier hinstellen und sagen, es gebe eine Strafvereitelung im Amt, wie Sie das dem Herrn Mappus vorwerfen. Das, was Sie hier machen, ist unanständig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist die Wahrheit! Deswegen ist ganz klar: Der Ankauf durch den Bundesfinanzminister in Verbindung mit einem betroffenen Bundesland ist jederzeit gesichert. Damit gibt es eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung in diesem Land. Das führt zum gleichen Ergebnis wie in dem Fall, als das Bundesland Nordrhein-Westfalen diese Dinge gekauft hat. Wir haben das gleiche Ergebnis erzielt. Der Vorwurf der SPD, Baden-Württemberg würde sich zu einer Steueroase entwickeln, ist geradezu absurd; denn die Informationen wurden ja von der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg geliefert. Fakt ist: Es gibt keine Pflichtverletzung in Deutschland. Joachim Poß [SPD]: Wo ist eigentlich Frau Homburger? Es gibt natürlich einen Handlungsbedarf in der Schweiz; das muss man hier klar feststellen. Die Schweiz darf kein Schwarzgeld mehr ins Land lassen. Die Schweiz muss auch ausländische Steuerbehörden zu ihrem Recht kommen lassen. Die Schweiz sollte die internationalen OECD-Regeln umsetzen. Die Schweiz sollte jetzt die Steuerhinterziehung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen austrocknen. Damit wäre jeder Kauf einer Schweizer CD mit Steuerdaten natürlich ohnehin obsolet. Es kommt natürlich immer wieder zu sehr zweifelhaften Trittbrettfahrten. Deswegen muss insgesamt auch geprüft werden, ob hier inhaltlich wirklich etwas vorhanden ist. Man kann hier nicht von vornherein pauschal von einer Steuerhinterziehung ausgehen, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut ja niemand! Wer tut das denn? sondern man muss das im Detail sehr intensiv prüfen, und das geschieht. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das machen Sie doch schon seit einem Jahr! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht die Begründung für Baden-Württemberg! Die Schweiz und der Schweizer Finanzminister Merz haben signalisiert, dass sich etwas bewegt. Es geht letzten Endes darum, legale Verhältnisse zu schaffen und einen Steuerfrieden in Europa zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, anstatt in einer solchen Aktuellen Stunde durch Krakeelerei letzten Endes nur Politikverdrossenheit herstellen. Joachim Poß [SPD]: Sie produzieren Politikverdrossenheit! Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist fachliche, sachliche Arbeit gefragt. Das, was Sie hier veranstalten, dient nicht diesem Ziel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sie produzieren Politik ohne Aussagen! Von morgens um sieben bis abends um acht! Lassen Sie uns konkret daran arbeiten! Der Versuch, mit Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu machen, ist völlig absurd. Deswegen lassen wir uns dies nicht gefallen. Auch wenn Sie jeden Tag sagen, hier werde Klientelpolitik betrieben, Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden Sie erleben! Jeden Tag! ist das nur Ihre politische Agitation. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Gott, was für ein Durcheinander bei mir zu Hause in Baden-Württemberg! Unser neuer Ministerpräsident hat bei seiner ersten Entscheidung von Gewicht - vorgeführt von der FDP - eine Fehlentscheidung getroffen. Beifall bei der SPD Überlegen Sie sich einmal: Was bedeutet das wohl für die Steuermoral derjenigen, die hart arbeiten und jeden Monat ihre Steuern zahlen? Was denken die wohl von einer solchen Haltung? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hinzu kommt der Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Goll, die Hartz-IV-Sätze zu kürzen, während man die Steuerbetrüger laufen lässt. Was ist das eigentlich für eine Politik? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ist weder christlich noch liberal. Herr Mappus lässt sich nicht nur vorführen; er handelt auch nicht selbst: Er versteckt sich. Wer hätte das gedacht? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Worüber reden wir eigentlich? Er versteckt sich vor dem Bund und vor den Bundesländern, die gegebenenfalls einspringen. Lieber Herr Kollege Koschyk, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gemacht? Da lese ich in der FTD: Ich bin seit meiner Bundeswehrzeit noch nie so arrogant behandelt worden wie von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums … Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, meine Güte, was haben Sie mit ihm gemacht? Zahlt Baden-Württemberg jetzt wenigstens seinen Anteil? Ich möchte gleich die Antwort auf diese Frage von Ihnen hören: Beifall bei der SPD Stellt sich das Land seiner Verantwortung? Ja oder nein? Herr Koschyk, wenn wir schon bei Ihnen sind: Die meisten von uns waren auch letzte Woche hier. Es ging um dasselbe Thema, allerdings nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern in der Fragestunde. Es ist schon interessant, wie Sie sich gewendet haben. Am Mittwoch, dem 24. Februar, haben Sie doch gesagt: Unabhängig hiervon hat aber das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig hält. Die Entscheidung über den Datenankauf liegt aber letztendlich beim Land Baden-Württemberg. Am Nachmittag des 24. Februar hörte man, dass der Ministerpräsident mit dem Herrn Bundesfinanzminister telefoniert habe. Da sei verabredet worden, dass der Bund kaufen wird. Laut Stuttgarter Zeitung vom 1. März dementiert das Bundesfinanzministerium am 26. Februar diese Vereinbarung. Am Sonntag, dem 28. Februar, erklärt Schäubles Sprecher Michael Offer, der Bund sei bereit, die dem Land angebotenen Daten "zum Ankauf entgegenzunehmen". Zwar sei die Steuerverwaltung nach dem Grundgesetz grundsätzlich Sache der Länder; bei den Gemeinschaftssteuern würden die Länder jedoch im Auftrag des Bundes handeln. Schließlich haben wir eben die allerletzte Wendung aus dem Ausschuss für Finanzen gehört: Unter bestimmten Umständen kauft der Bund vielleicht doch noch. Ich freue mich, wenn es am Ende zum Ankauf kommt; das ist das Ziel der ganzen Aktion. Es kann aber von einer Stringenz dieser Bundesregierung überhaupt keine Rede sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nur wenn der öffentliche Druck gerade groß ist, handeln Sie, und zwar nur wegen dieses Drucks. Ich möchte schon von Ihnen wissen - auch danach hatten wir gefragt -: Was ist eigentlich mit den Beamten, die das durchsetzen müssen, auch in Baden-Württemberg? Dazu haben Sie vor einer Woche hier erklärt, dass sich diese Beamten nicht strafbar machen; das war die Position des Landes Baden-Württemberg. Das BMJ antwortet auf diese Frage allerdings etwas kryptischer. Da heißt es nämlich in der Antwort des BMJ auf Frage 77: Das Bundesministerium der Finanzen ist für den Vorgang zuständig. Ihm liegen daher die erforderlichen Informationen vor. Letztlich überprüfen und entscheiden diese Frage die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das entspricht nicht Ihrer Rechtsauffassung, dass sich diese Beamten nicht strafbar machen würden, die Sie letzte Woche noch vertreten haben. Ich frage mich, wie sie das eigentlich umsetzen sollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist doch keine Politik, was Sie hier machen; es ist ein einziges Durcheinander. Zu Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sage ich Ihnen: Bringen Sie die FDP auf Kurs! Der liebe Kollege Stadler lächelt wieder zu allem. Heiterkeit bei der SPD In einem Interview hat er gesagt, das sei alles rechtlich bedenklich. Das war’s dann. Bringen Sie die FDP auf Kurs! Handeln Sie einheitlich als Bundesregierung, verehrter Herr Koschyk, und zwar FDP und CDU/CSU gemeinsam! Überprüfen Sie, von mir aus auch ein Jahr! Aber wenn Sie geprüft haben und der Auffassung sind, dass das Angebotene valide ist, dann kaufen Sie auch! Kaufen Sie bei uns in Baden- Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern! Kaufen Sie im gesamten Bundesgebiet! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staat ist in einem klassischen Zielkonflikt: Einerseits ist es Aufgabe des Staates, die Steuern einzufordern, die ihm zustehen, und Steuerstraftäter zu verfolgen. Andererseits ist auch der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Straftat. Ich empfehle allen, die hier so laut tönen, einen Blick in § 17 Abs. 2 UWG zu werfen. Darin ist es geregelt. Es gibt im Übrigen auch eine Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 22. April 2008, in der ausdrücklich offengelassen worden ist, ob beim Ankauf der Steuerdaten aus Liechtenstein durch den BND die Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG gegeben ist. Es ist auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die abzuwarten ist. Wir sollten uns nicht unbedingt in Eile bringen lassen und in schwebende Verfahren eingreifen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Gericht hat auch nicht Nein gesagt! Die vorliegenden Fälle werfen viele Fragezeichen auf. Über die Herkunft der Daten ist uns wenig bis fast nichts bekannt. Eine sorgfältige Prüfung in allen Einzelfällen ist dringend anzuraten und notwendig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine solche Prüfung kann in einem Fall so und im anderen Fall anders ausgehen. Deswegen ist eine einheitliche Praxis, wie sie heute von Ihnen verlangt wird, nicht nötig und nicht einmal möglich. Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren. Wir müssen abwägen. Einerseits geht es um die Erhaltung des Grundsatzes der einheitlichen Besteuerung und um das staatliche Strafverfolgungsinteresse bei Steuerstraftaten. Andererseits bleibt aber ein rechtsstaatliches Unbehagen. Wir können die Strafbarkeit, um die es hier geht, nicht völlig ausschließen. Der Rechtsstaat sollte uns viel wert sein. Beifall bei der FDP Wir können doch Straftaten nicht durch neue Straftaten bekämpfen. Der Staat darf nicht den Datendieb ermuntern, indem er ihn straffrei stellt oder sogar eine Belohnung verspricht, wenn er ihn nur an der Beute beteiligt. Der Rechtsstaat darf Straftätern nicht Absolution erteilen, nur weil der Dieb den Staat zum Nutznießer und somit am Ende gar zum Komplizen seiner Tat macht. Beifall bei der FDP Niemand, der fair diskutiert und rechtsstaatliche Grundsätze ernst nimmt - Herr Poß ist leider schon weggegangen -, wird uns vorwerfen wollen, wir wollten Steuerstraftäter schützen. Der Unterschied ist nicht etwa, dass Sie Straftäter bestrafen wollen und wir nicht. Der Unterschied ist, dass wir es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen etwas genauer nehmen als manch anderer, der schnell aus der Hüfte schießt und gleich die Kavallerie schicken will. Beifall bei der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Herr Koschyk! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich sage nur: Mövenpick! Die Rechtslage bleibt schwierig. Deswegen sollten wir unser Augenmerk auf zwei Dinge richten. Das eine ist, dass wir deutlich machen sollten, dass wir es als Staat nicht als freundschaftliche Geste empfinden können, wenn Nachbarländer durch eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug denen, die unserem Staat Geld schuldig bleiben, Schutz und Deckung bieten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert. Jetzt geht es darum, die im März weiterlaufende Runde zur Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz zügig fortzusetzen und einen vernünftigen Datenaustausch mit hineinzuverhandeln, damit wir in Zukunft nicht mehr darauf angewiesen sind, auf dubiosen Wegen zu unseren Steuern zu kommen. Das sind Dinge, die in der Vergangenheit hätten längst geschehen können. Aber Sie haben das versäumt. Das werfen Sie uns nun vor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite ist, dass wir eine höhere Akzeptanz für unser Steuersystem brauchen. Es geht nicht nur um Steuerflucht ins Ausland, sondern auch um Steuerhinterziehung zum Beispiel durch Schwarzarbeit. Das wird es auch immer geben. Aber wir müssen die Anreizschwelle für Steuerstraftatbestände senken. Hier haben wir großes Vertrauen in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner, und in das Bundesfinanzministerium. Wir wissen sehr wohl um die Bedenken, Einwände und Vorbehalte. Aber wir vertrauen sehr darauf, dass das gemeinsam Beschlossene weiterhin das gemeinsam von uns allen Gewollte ist. Es bedarf sicherlich großer Kraftanstrengungen. Aber wir wollen diese ehrgeizige Aufgabe schultern, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, machen wir das auch! Herr Kollege Thomae, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit alles Gute. Beifall - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nur deswegen haben wir ihn nicht zerrissen! Nun hat die Kollegin Nicolette Kressl das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer hoffentlich - davon gehe ich aus - gemeinsamen Überzeugung beginnen: Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss entsprechend hart und deutlich verfolgt werden. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues! - Herr Michelbach sagt, das sei nichts Neues. - Ja, das kann hier sicherlich jeder unterschreiben. Aber es nutzt den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn das nur in Worten formuliert wird. Es müssen immer konkrete Taten folgen. Daran werden wir alle gemessen, übrigens in ganz Deutschland; das ist doch der entscheidende Punkt. In jedem Bundesland müssen den Worten auch entsprechende Taten folgen. Beifall bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist richtig! Denn wer als Bundesland sagt, man wolle die Verantwortung für den Steuervollzug übernehmen, muss diese Verantwortung dann auch wahrnehmen. Genau dies erleben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg gerade nicht. Ich will Ihnen deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass der Steuervollzug überall gleich ist. Der Bund hat nicht nur formal die Verpflichtung, überall für einen gleichmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Es geht auch darum, dass die Menschen den Eindruck haben müssen: Überall in Deutschland wird mit der gleichen Vehemenz dafür gesorgt, dass hinterzogene Steuern eingetrieben werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen die Steuerehrlichen wegen der Steuerunehrlichen höhere Lasten tragen. Was ist in den letzten Tagen passiert? Es gab ein kleines Wechselspiel - oder sollen wir es "Wechselkampf" oder "Ringkampf" nennen? - zwischen Baden-Württemberg und dem Bund. Joachim Poß [SPD]: Eine Schlammschlacht! Es hilft ein Blick in die Zeitungen; der Kollege Lange hat gerade etwas vorgelesen. Zuerst hat Baden-Württemberg gesagt: Wir bieten es dem Bund an, weil wir nicht kaufen. - Dann hat Baden-Württemberg - noch gestern - gesagt: Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, dem Bund die Daten zu übermitteln. - Nun hören wir heute, dass der Bund die Daten prüft. Also müssen die Daten doch übermittelt worden sein. Jetzt soll einer noch sagen, hier handele es sich um eine ernst zu nehmende, klare Linie. Das ist genau das Hickhack, das schon mehrfach beschrieben wurde. Daran gibt es nichts zu deuteln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der entscheidende Punkt ist: Bei diesem Hickhack geht unter, dass es eine gemeinsame Verantwortung geben muss. Ich erlebe als Baden-Württembergerin, dass die FDP in Baden-Württemberg plötzlich einen großen Schutzschirm über die Steuerhinterzieher ausklappt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So plötzlich kommt das nicht! - So ist es. - Wenn ich höre und lese, was Frau Homburger dazu sagt, dann muss ich fest davon ausgehen, dass dieser Schutzschirm noch erweitert wird. Offensichtlich gibt es auch immer noch keine Klarheit in der Bundesregierung, was die rechtliche Bewertung angeht. Das alles sind Punkte, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verunsichern und ihnen nicht das Gefühl geben, dass hier eine klare Kante entwickelt wird. Beifall bei der SPD Wir haben also gehört: Offensichtlich hat Baden- Württemberg Daten übermittelt, offensichtlich wird jetzt gekauft, wenn die Daten stichhaltig sind. Ich sage dazu: Es ist völlig abstrus, zu glauben, die stichprobenhafte Überprüfung der Daten könnte ein Jahr dauern und das sei keine politische Verzögerung, sondern der Komplexität geschuldet. Beifall bei der SPD Das ist vorne und hinten nicht realistisch. Es ist, wie gesagt, die Verpflichtung des Bundes, für einen einheitlichen Steuervollzug zu sorgen. Offenbar wurde es dem BMF zu bunt mit Baden-Württemberg. Ich habe eine Vermutung bezüglich der Daten, die nun plötzlich übermittelt worden sind. Man weiß es nicht, aber sollte es eine Einzelweisung geben, da Herr Mappus jetzt plötzlich doch Daten schickt? Ich persönlich habe damit kein Problem. Ich halte das für eine Verpflichtung. Aber dieses Spiel kann man den Menschen doch nicht zumuten. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Welchen Menschen? Deshalb sagen wir - Herr Wissing, Ihre Rede war eine einzige Ablenkung -: Selbstverständlich muss es einen einheitlichen Rahmen der Kriterien für derartige Abläufe geben. Es geht doch nicht darum, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber wenn in Zukunft ein solch unwürdiges Hickhack vermieden werden soll, dann ist völlig klar, dass der Bund die Initiative ergreifen und deutlich machen muss, dass es gleiche Regeln für die Prüfung gibt. Diese können eine Einzelfallprüfung beinhalten, aber ich will nicht dieses Theater mit dem ständigen Hin und Her. Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist doch kein Theater! Sie führen ein Theater auf! Ich will, dass sich alle Länder an bestimmte Regeln halten. Dann braucht Herr Mappus auch keine Kehrtwendungen zu machen, sondern kann sich an Regeln und Kriterien halten. Beifall bei der SPD Das ist der Weg, den wir einschlagen sollten. Sollte es eine erkennbare Initiative des Bundes geben, solche Regeln aufzustellen, dann können Sie, wenn die Initiative in Ordnung ist, mit unserer Unterstützung rechnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerverwaltungshoheit wird in Bezug auf die Gemeinschaftssteuern im Auftrag des Bundes von den Länderfinanzbehörden wahrgenommen. Der Ankauf der Steuerdaten ist somit ebenso wie die Strafverfolgung von Steuersündern eigentlich Sache der Länder, und damit könnten wir die Diskussion heute beenden. Aber es wäre schwerlich nachzuvollziehen, wenn angebotene Daten in einem Bundesland zur Strafverfolgung führten, in anderen Ländern aber nicht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Sie sagen es! Deshalb muss der Bund mit dem Bundeszentralamt im Rahmen der Möglichkeiten darauf hinwirken, dass es hier zu einem einheitlichen Vorgehen kommt. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen wir doch! Das ist zweckmäßig, es ist aus Gerechtigkeitsgründen geboten, und deswegen wird es auch so gemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute schlicht unnötig; das ist Kasperletheater der Opposition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Ministerpräsident tut so, als ob wir eine eigene Rechtsordnung im Schwabenland hätten! Im Prinzip gibt es zwei grundsätzliche Fragen zu klären, zum einen die ethisch-moralische Frage und zum anderen die rechtliche Frage. Ethisch-moralisch halte ich den Ankauf der angebotenen Steuerdaten und die Vermittlung dieser Daten an verwertungswillige Landesbehörden für richtig. Eine effiziente Strafverfolgung von Steuersündern ist im Interesse des Staates und damit der Allgemeinheit. Dieser Anspruch ist jedenfalls höher zu bewerten als ein zweifelhaftes Interesse von einzelnen Steuersündern am Datenschutz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir als gesetzestreue Steuerzahler haben alle einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie Ihrem Koalitionspartner näherbringen! Geschätzte 30 Milliarden Euro werden jedes Jahr am Finanzamt vorbeigeschleust. Nicht alles davon geht in die Schweiz, und beileibe ist nicht alles davon von den Großverdienern. Auch die Kleinen tragen ihren Teil zur Steuerhinterziehung bei, auch wenn es nur im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale die Kilometerangabe in der Steuererklärung ist, wenn einige Kilometer mehr angesetzt werden. Dazu gehört auch die Erschleichung von Sozialleistungen. Dieses Geld fehlt uns allen für die Bildung, für die Infrastruktur, für den Verkehr und für die innere Sicherheit. Deswegen können wir bei solchen Straftaten nicht tatenlos zusehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Zweite ist die rechtliche Seite. Es ist festzuhalten, dass die angekauften Informationen keine Hehlerware sind. Zuruf von der SPD: Ja! Daten kann man im Gegensatz zu Sachen nach dem deutschen Strafgesetzbuch nicht stehlen. Damit gibt es auch den Tatbestand der Datenhehlerei schlicht nicht. Joachim Poß [SPD]: Die hessische CDU weiß das immer noch nicht! Eine Beteiligung des Staates in Form einer Beihilfe oder Anstiftung ist ebenfalls ausgeschlossen. Wenn man sieht, dass die im Ausland möglicherweise begangenen Taten in Form eines Geheimnisverrats oder eines Ausspähens von Daten schon abgeschlossen sind, dann ist klar, dass es keine Beihilfe oder Anstiftung von deutscher Seite geben kann. Auch was die Datenverwertung anbelangt, ist nach dem Ankauf der Liechtensteiner Daten im Jahr 2007 im Prinzip schon einiges geklärt. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Ein Beweisverwertungsverbot ist jedenfalls regelmäßig nicht zu erkennen. Allerdings bleibt beim Ankauf dieser Steuerdaten ein fader Geschmack zurück. Trotzdem ist der Ankauf richtig. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie man Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung zurückdrängen und überhaupt vermeiden kann. Das ist doch der Königsweg: Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie eine transparentere Haushalts und Ausgabenpolitik, damit die Menschen in diesem Land wissen, warum und wofür sie ihre Steuern bezahlen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus müssen wir unser Bestreben fortsetzen, mit den betreffenden Steueroasen Abkommen zu schließen, damit wir Amtshilfe in Steuersachen von ihnen bekommen. Da sind wir auf einem guten Weg; da haben wir gemeinsam gerade in den letzten zwei Jahren vieles erreicht. Ich will aber auch sagen, dass der Kampf gegen die Steueroasen noch lange nicht abgeschlossen ist. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Koalitionspartner verteidigt sie! Herr Lindner gestern im Fernsehen! "Es leben die Oasen", hat er gesagt! Aber wir sind in diesem Bereich vorangekommen und sind auf dem richtigen Weg. Beifall bei der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Er scheint Kenntnis von den Oasen zu haben! Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Bundesregierung besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Damit sichern wir die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dienen der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP] Dies gilt auch und besonders bei Auslandssachverhalten. Deshalb muss alles rechtlich Zulässige getan werden, um an steuererhebliche Informationen zu gelangen. Auch der Ankauf von Daten wird davon umfasst. Das schulden wir den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aktuell - die Debatte hat es deutlich gemacht - stehen zwei Ankaufsfälle im Licht der öffentlichen Diskussion, einmal aus Nordrhein-Westfalen und einmal aus Baden-Württemberg. In beiden Fällen hat der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass wir auf der Grundlage der konkreten und uns vorgetragenen Sachverhalte den Ankauf der Daten für rechtlich zulässig erachten und zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung auch für geboten halten. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage in den konkreten Fällen. Denn bei Sachverhalten im Ausland stoßen die Ermittlungsbehörden an Grenzen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie für die ganze Bundesregierung? Auch für den Kollegen Stadler? Wenn kein automatischer Informationsaustausch zwischen beiden Staaten erfolgt und die ausländischen Finanzbehörden der deutschen Finanzverwaltung auch anderweitig keine Auskünfte über steuererhebliche Sachverhalte erteilen, können unvollständige oder falsche Angaben des deutschen Kapitalanlegers nicht aufgedeckt werden. Der Ankauf von Daten ist in diesen Fällen das einzige Mittel, um Steuerhinterziehung durch Kapitalanlagen in nicht auskunftsbereiten Ländern aufdecken zu können. Aber - auch davon ist in dieser Debatte gesprochen worden - wir müssen bei den Ursachen ansetzen. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verstärken. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, die Finanzbehörden in die Lage zu versetzen, Steuern auch bei Auslandssachverhalten richtig festsetzen zu können. Der beste Weg dahin ist es, die internationale Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, beispielsweise mit der Schweiz und anderen Staaten, zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch die Schweizer Regierung scheint diese Notwendigkeit zu erkennen. Deshalb setzen wir im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der Schweiz. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! Dies hat die Bundeskanzlerin, dies hat unser Bundesfinanzminister in seinen Gesprächen mit der Schweizer Regierung deutlich gemacht. Es ist auch im Schweizer Interesse, dass wir bald zu einem positiven Ergebnis über ein Doppelbesteuerungsabkommen, verbunden mit dem notwendigen Datenaustausch, kommen. Dann ist nämlich der Ankauf solcher Daten nicht mehr erforderlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es darf aber kein Zweifel daran bestehen: Solange wir diese Abkommen nicht haben, muss die Finanzverwaltung im Rahmen des rechtlich Zulässigen alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch Auslandssachverhalte auf ihre Steuererheblichkeit hin zu überprüfen. Joachim Poß [SPD]: Sehr wahr! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Richtig! Die bisherige Bewertung des Handelns der Finanzverwaltung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt, dass dabei die Grenzen des Zulässigen nicht überschritten, sondern eingehalten worden sind. So hat zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Berlin Verfahren gegen handelnde Amtsträger eingestellt, ohne überhaupt in Ermittlungen einzutreten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch zwei rechtskräftige Beschlüsse des Landgerichts Bochum, die in Bezug auf die sogenannten Liechtenstein-Fälle ebenfalls zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten verwertbar sind. Gegen eine Entscheidung - auch davon ist gesprochen worden - ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über deren Behandlung das Bundesverfassungsgericht aber noch nicht entschieden hat. Der Umstand einer Verfassungsbeschwerde ändert aber nichts an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Datenankaufs in den genannten Fällen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt vielmehr, dass die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen Zweifel an der Verwertungsbefugnis der im Liechtenstein-Fall angekauften Daten nicht bestätigt haben. Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Bei diesem Fall handelt es sich um den einzigen mit Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschluss in einer Reihe von 100, die nicht angegriffen wurden. Sowohl die Staatsanwaltschaften wie auch die entscheidenden Gerichte haben bislang in keinem Fall ein Verwertungsverbot gesehen. Selbstverständlich ist eine Klärung der Rechtslage in derartigen Fällen durch das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen. Aufgabe der Finanzverwaltung ist es aber, die Steuer gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Diese Aufgabe hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Stellenwert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den steuerlichen Kontenabruf, der politisch ebenfalls höchst umstritten war, eindrucksvoll unterstrichen. Ich finde, Roman Herzog, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident, hat es in einem Interview mit dem Südwestrundfunk auf einen guten Nenner gebracht - ich zitiere -: Ich würde mich mit dem Kauf schwer tun, aber würde es im Endeffekt tun. … Steuergerechtigkeit [ist mir] wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in keiner Verfassung und auch sonst nirgends steht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schweigen bei der FDP! Kein Beifall! Das sagt alles! - Joachim Poß [SPD]: Das ist aber eine funktionierende Koalition da hinten! Steht eine abschließende rechtliche Bewertung der Sachverhalte durch die Rechtsprechung aus, darf dies für die dem Legalitätsprinzip unterliegende Finanzverwaltung kein Grund sein, notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Dieser Entscheidung kann in dieser Situation nur die eigene juristische Bewertung der handelnden Behörden zugrunde gelegt werden. Der Umgang mit Informanten, die Informationen gegen Geld anbieten, die auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß hindeuten, stellt deshalb die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder vor neue Aufgaben. Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist es dabei, auf eine einheitliche Rechtsanwendungspraxis bei der Auftragsverwaltung zu achten. Die Komplexität der Sachverhalte und der sich stellenden Rechtsfragen muss aufgearbeitet werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können. Deswegen gab es und wird es unterschiedliche Entscheidungen darüber geben, wie im Einzelfall mit einem konkreten Angebot umgegangen wird. Daraus kann keinesfalls auf eine unterschiedliche Verwaltungspraxis geschlossen werden. Mir ist jedenfalls kein Bundesland bekannt, in dem Hinweisen auf Steuerhinterziehung, auch wenn sie von einem Informanten stammen, der Geld verlangt, nicht nachgegangen worden ist. Der Bund hat bei der Behandlung dieser Fälle mitgewirkt; und dem Bundeszentralamt für Steuern wurde im Rahmen der ersten Föderalismuskommission sogar ausdrücklich eine unterstützende Aufgabe bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler und erheblicher Bedeutung zugewiesen. Wir haben inzwischen mit den Ländern ein gut funktionierendes Verfahren vereinbart. Dadurch wurde sichergestellt, dass in den größten Fällen, mit denen bislang die Finanzverwaltung konfrontiert war, im Liechtenstein-Fall und im aktuellen nordrhein-westfälischen Fall, die Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat uns inzwischen mitgeteilt, dass die Daten angekauft und der Justiz übergeben wurden. Mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist das weitere Vorgehen in Bezug auf die anstehenden Ermittlungen abgestimmt worden. Mit dem Land Baden-Württemberg haben wir ebenfalls eine gemeinsame Verfahrensweise abgesprochen. Auch mit dem Baden-Württemberg vorliegenden Angebot wird im Ergebnis so verfahren wie mit anderen Angeboten, die belastbare Hinweise auf Steuerhinterziehung im großen Ausmaß enthalten. Der Bundesminister der Finanzen hat sich mit Baden-Württemberg auf eine Behandlung des Falles geeinigt, die zu keinem anderen Ergebnis führen wird als zu dem, das auch bei Behandlung anderer gleichgelagerter Fälle herauskäme. Nicolette Kressl [SPD]: Hört! Hört! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja interessant! Gemäß dieser Einigung wird der Bund die Steuer-CD ankaufen, gegebenenfalls auch unter Mitwirkung eines betroffenen Landes. Dabei wird sich der Bund selbstverständlich an das geltende Recht halten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wissen Sie schon, wer die Steuerdaten in Baden- Württemberg kauft? Damit der Bund entsprechend verfahren kann, wird das Land Baden-Württemberg dem Bund die im Land vorhandenen Informationen zu dem Fall umfassend zur Verfügung stellen. Joachim Poß [SPD]: Eine fast schon peinliche Lösung! - Nicolette Kressl [SPD]: Peinlich für Baden-Württemberg! Ich bin sehr davon überzeugt, dass sich auch im Fall Baden-Württemberg Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht! die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Steuerverwaltungen der Länder bewähren wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner ist der Kollege Peter Friedrich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Koschyk, ich habe eine herzliche Bitte: Ich bitte Sie, Ihre Rede komplett dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten und dem badenwürttembergischen Justizminister zu schicken und beide zu bitten, sie zu lesen. Denn was Sie gerade eben gesagt haben, ist eine schallende Ohrfeige für das Land Baden- Württemberg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine notwendige und berechtigte! Was Sie eben gesagt haben, heißt doch in der Konsequenz nichts anderes: Weil Baden-Württemberg sich selbst blockiert hat, weil Baden-Württemberg vor der Verantwortung geflohen ist, müssen Sie jetzt über den Bund die Steuer-CD an ein anderes Land weitervermitteln, damit dieses für Baden-Württemberg jene kauft. Damit ist klar, dass Baden-Württemberg versagt hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat das Ländle nicht verdient! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Ländle spart Geld! Das belegt den Vorwurf von uns, dass in Baden- Württemberg offensichtlich mit Steuerhinterziehern anders umgegangen werden soll als in anderen Bundesländern, Beifall bei der SPD dass Baden-Württemberg geradezu zu einem Eldorado für diejenigen gemacht werden soll, die den Fiskus fliehen. Dafür trägt Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg die Verantwortung. Dass Sie eine Notoperation durchführen müssen, tut mir für Sie persönlich leid. Es ist aber eine Schande für die Praxis der Einheitlichkeit der Steuerverwaltung in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich fand es - wir hatten letzte Woche schon kurz davon gehört - schon skandalös, dass Baden-Württemberg über ein Jahr lang herumgeprüft hat, ob es diese CD kauft. Man kann sich ja schon unter diesem Gesichtspunkt einmal die Frage stellen, wie es hier mit der Einheitlichkeit des Umgangs bestellt ist. Baden-Württemberg hat ein Jahr lang geprüft. Ich weiß gar nicht, ob, wenn nicht der nordrhein-westfälische Fall hochgekommen wäre, wir heute immer noch nichts davon wüssten und Baden-Württemberg noch weiter prüfen würde. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist nur hochgekommen, weil das Thema in Nordrhein-Westfalen aufgekommen ist. Es handelte sich nicht um eine Initiative aus Baden-Württemberg. Im Gegenteil, man hat dem Landtag dort ja noch in einer Debatte verschwiegen, dass eine Steuer-CD vorliegt. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Man hat es erst im Nachhinein eingeräumt. Deswegen ist es sehr wohl ein Bundesthema, wenn offensichtlich so unterschiedlich vorgegangen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegen von FDP und CDU haben hier immer von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung gesprochen. Dazu sage ich: Es war nicht das Ergebnis einer Einzelfallprüfung, die zu dem Entschluss in Baden- Württemberg geführt hat. Man ist bei der Prüfung nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass es unzulässig wäre, diese CD zu kaufen. Baden-Württemberg hat nur beschlossen, es nicht zu tun, weil der FDP-Justizminister sein Veto eingelegt hat. Das war der einzige wirkliche Grund. Joachim Poß [SPD]: Ohne Sinn und Verstand! - Zurufe von der FDP Das beruhte, mit Verlaub, auf vorgeschobenen Argumenten. Das Argument war nämlich: Vielleicht könnten unsere Mitarbeiter - in diesem Fall die der Verwaltung - anschließend strafrechtlich belangt werden. - Das gleiche Land sagt aber: Lieber Bund, kauf doch du. - Also, entweder macht man sich strafbar, wenn man die CD kauft - das wäre dann das Ergebnis dieser Prüfung gewesen -, oder nicht. Wenn dies aber der Fall ist, dann kann man nicht sagen: "Lieber Bund, kauf doch du", sondern man muss sagen: Man kann sie prinzipiell nicht kaufen. - Man hat sich schlicht und ergreifend vor der Verantwortung weggeduckt. Das ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Staatssekretär Stadler, ich fände es interessant - Kollege Lange hat schon darauf hingewiesen -, einmal zu erfahren, was eigentlich das Bundesjustizministerium dazu meint. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Machen Sie sich denn eigentlich die Bedenken des badenwürttembergischen Justizministers zu eigen? Offenkundig bis jetzt nicht. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt - wir haben es heute wieder gehört -, eine Rechtsstaatspartei zu sein, Zuruf von der FDP: Allerdings! Gründe vorzuschieben, die dazu führen, dass man im Bereich der Steuergerechtigkeit ganz bewusst darauf verzichtet, das Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Es hat übrigens ein kleines Geschmäckle - darauf will ich der Vollständigkeit halber hinweisen -, dass der Landesjustizminister am gleichen Tag ankündigt: Wir praktizieren Datenschutz für Steuerhinterzieher, weiten aber die Videoüberwachung bei Bagatelldelikten aus. - Das hat die FDP in Baden-Württemberg gemacht. Das hat mehr als nur ein Geschmäckle; denn wer Steuern hinterzieht, der begeht Diebstahl an uns allen: Der klaut Bücher aus unseren Bibliotheken, der reißt Löcher in unsere Straßen, der begeht Vandalismus an öffentlichem Eigentum. Auch darum geht es bei Steuerhinterziehung. Deswegen muss sie mit dem gleichen und, da es sich meistens um größere Straftatbestände handelt, mit noch härterem Interesse durch den Staat verfolgt werden. Man kann nicht sagen: Die Kleinen packe ich an, aber die Großen lasse ich laufen. - Das aber ist das Ergebnis der Prüfung in Baden-Württemberg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP Videoüberwachung für das Volk und Datenschutz für Steuerdiebe, das ist wohl die Position von Ihnen. Zuruf von der FDP: Alles im rechtsstaatlichen Rahmen! Es zeigt sich hier eine durchgängige Linie. Es fängt bei der verbalen Rechtfertigung von Steuerflucht aufgrund eines angeblich zu gierigen Staates an, wie dies Frau Homburger oder auch Herr Westerwelle offensichtlich in den Honorarvorträgen bei der LGT dargestellt haben. Zuruf von der FDP: Waren Sie dabei? Es geht weiter über die hessischen Vorgänge, bei denen zu erfolgreiche Steuerprüfer erst gemobbt, dann zwangsversetzt und zwangspensioniert und im Nachhinein wahrscheinlich rehabilitiert werden, zumindest im Rahmen des Whistleblower-Preises. Es zeigt sich weiter bei dem negativen Wettlauf der Bundesländer um möglichst wenige Betriebsprüfungen, und es erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt bei den Umtrieben in Baden-Württemberg mit den genannten Ergebnissen. Es gibt keine einheitliche Linie bei CDU/CSU und FDP, bei Schwarz-Gelb. Es gibt kein gemeinsames hartes Vorgehen gegen Steuersünder. Insofern: Baden-Württemberg wird jetzt zum Schlupfloch gemacht. Sorgen Sie dafür, dass es bundesweit eine einheitliche Linie gibt, damit dies nicht passiert. Diese Form von Steuerhinterziehungswettbewerb ist schädlich für das Gemeinwohl, und deswegen müssen Sie sie unterbinden. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, übrigens auch Ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der offensichtlich nach wie vor das ablehnt, was Sie hier eben verkündet haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Joachim Poß [SPD]: Genau, Kauder und Homburger! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole das, was viele Vorredner gesagt haben: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Meine Fraktion, die CDU/CSU, aber auch die Koalition insgesamt bekämpfen die Steuerhinterziehung, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wo denn? Zunächst darf ich an das erinnern, was seit 2005 in der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel passiert ist: Wir haben den verfassungsrechtlich problematischen § 370 a Abgabenordnung gestrichen und ihn durch einen neuen verfassungsfesten § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO ersetzt und können jetzt die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern wieder wirksam bekämpfen. Wir haben mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 erstmals diesen qualifizierten Steuerhinterziehungstatbestand in den Katalog des § 100 a StPO aufgenommen, ermöglichen hier also erstmals im Strafprozessrecht eine Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehungsdelikten. Das hat es vorher nicht gegeben. Auch unter Rot-Grün hat es dies nicht gegeben, Herr Schick und Herr Wieland. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und beruht auf einer sachgemäßen Abwägung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre erhöht. Schließlich haben wir mit dem Koalitionsantrag "Steuerhinterziehung bekämpfen" beschlossen, eine Reihe von internationalen Maßnahmen einzuleiten. Wir wollen die europäische Zinsrichtlinie verbessern, um gewisse Schlupflöcher zu beseitigen. Wir wollen vor allen Dingen den Informationsaustausch nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens in Europa durchsetzen. In den letzten zwei Jahren ist so viel erreicht worden wie nie zuvor. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch teilweise die Große Koalition, Herr Poß, das haben wir gemeinsam erreicht; aber es war eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung - hat das alles erreicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: War auch schwierig, mit Ihnen zu Kompromissen zu kommen! Sie haben sich ja auch persönlich sehr gesperrt! Wenn nun manches nicht umgesetzt wird - etwa das EU- Abkommen mit Liechtenstein kann auf europäischer Ebene nicht ratifiziert werden, Herr Poß -, dann liegt das daran, dass das sozialdemokratisch geführte Österreich die Umsetzung blockiert. Vielleicht telefonieren Sie einmal über die Sozialistische Internationale. Es ist uns unverständlich, warum das blockiert wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Der Finanzminister ist von der ÖVP! - Der Bundeskanzler hat in Österreich nichts zu sagen? Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist wie bei Ihnen! Ich sage Ihnen auch, was wir als Union nicht machen: Wir bekämpfen die Steuerhinterziehung nicht mit verbaler Kraftmeierei. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nicht mit der Kavallerie! - Auch nicht mit der Kavallerie. Wir beleidigen nicht die völlig unschuldigen Indianer. Wir beleidigen auch nicht das völlig unschuldige Burkina Faso mit der Hauptstadt Ouagadougou. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat einen Bekanntheitsschub bekommen dadurch! Das tun wir in der Tat nicht, und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir werden auch kein rot-grünes Steueramnestiegesetz auflegen wie Bundesfinanzminister Eichel 2001. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das haben wir auch in jüngster Zeit getan. Joachim Poß [SPD]: Das stimmt ja nicht! Was machen Sie mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz? Nichts! Gerade die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sofort energisch gehandelt und entschieden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich zu Beginn, Joachim Poß [SPD]: Gar nichts hat sie! Sie hat nur zugeschaut über Wochen! am Montag, dem 1. Februar, gesagt - ich zitiere sie -: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss. So Angela Merkel am Montag, als manches noch durchaus in der Diskussion war. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Wochenlang ist das Theater weitergegangen! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Kauder das nicht verstanden? - Sind Sie etwa anderer Meinung als die Bundeskanzlerin, Herr Poß? Nein. Deshalb vielen Dank für die Aktuelle Stunde und dafür, dass wir dies noch einmal herausstellen können. Die Bundeskanzlerin hat übrigens schnell entschieden. Joachim Poß [SPD]: Nur die Spitzenkräfte Kauder und Homburger haben es nicht verstanden! Die alemannischen Spitzenkräfte! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Abteilungsleiter hat es nicht verstanden! Mancher wirft ihr vor, sie moderiere nur, sie warte nur ab usw. Hier hat sie entschieden und Führungsstärke bewiesen. Aber ich sage auch: Die Frage, ob fehlerhaft gewonnene Beweise verwertet werden dürfen, ist durchaus ein rechtlich schwieriges Gebiet. Die sich ergebenden Fragen gehören mit zu den schwierigsten des Strafrechts und des Strafprozessrechts und bedeuten eine Gratwanderung zwischen einerseits formeller Rechtmäßigkeit und andererseits materieller Wahrheit. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dieser Konflikt durchzieht seit Jahrtausenden das gesamte Strafrecht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor Tausenden von Jahren hat man das so scharf nicht gesehen! - Gegenruf des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: In Thüringen schon! - Heiterkeit - Herr Wieland, damals wurde es teilweise brutal gelöst. So würden wir das heute nicht mehr lösen wollen. Den Konflikt gab es aber schon damals. - Eine der zentralen Fragen des Strafprozessrechts ist: Inwieweit sind Beweise, die fehlerhaft oder rechtswidrig beispielsweise durch Diebstahl erhoben worden sind, verwertbar? Unsere Strafprozessordnung regelt diesen Fall nicht ausdrücklich. Hier gibt es, obwohl wir manchmal eine Überregulierung beklagen, kaum Regulierung. Wir haben nur den § 136 a Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung, der besagt, dass unzulässige Vernehmungsmethoden Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Alles andere unterliegt der Abwägung. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir müssen zwischen der Straftat einerseits und der Erlangung der Beweise andererseits abwägen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem Koschyk müssen Sie das erklären! Uns nicht! Wir sehen das genauso! Je schwerer die Straftat ist, desto eher kann ein Fehler bei der Beweiserhebung geduldet werden. Das ist der Abwägungsprozess, der stattfinden muss, und dieser hat in der Bundesregierung stattgefunden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie können deshalb der Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie rechtsstaatliche Grundsätze wahrt. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich sage deshalb zum Schluss: Wir sind die Koalition, die die Steuerhinterziehung energisch verfolgt. Wir sind aber auch die Koalition, die den Rechtsstaat wahrt. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das beständige Hin und Her in der baden-württembergischen Landesregierung und das Hin und Her zwischen Stuttgart und dem Bundesfinanzministerium zu den Steuer-CDs müssen endlich aufhören. Das alles dauert jetzt schon zu lange. Nach neuesten Meldungen sei der Bund jetzt doch bereit, den Kauf der CD für Baden-Württemberg zu organisieren. Wenn das stimmt, Herr Koschyk - ich warte erst einmal ab -, dann ist es aber auch allerhöchste Zeit, dass Klarheit in dieser Frage geschaffen wird. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Alle Beteiligten müssen sich jetzt nämlich auf das besinnen, was ihre Aufgabe ist. Das ist die gleichmäßige Durchsetzung der Steuerpflicht hier in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schwarz-Gelb in Stuttgart und Schwarz-Gelb im Bund sorgen so, wie sie agieren, im Ergebnis dafür, dass dieser Verfassungsauftrag nicht realisiert werden kann. Solange nicht allen klar ist, wie es mit den Steuer-CDs weitergeht und dass gekauft werden kann, haben wir einen Fall von krassem Staatsversagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der FDP Dieses Versagen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsstaat und Demokratie. Dafür sind Sie verantwortlich. Schwarz-Gelb ist dafür verantwortlich, dass dieses Vertrauen weiter untergraben wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist auch ein zusätzlicher Beleg für die Richtigkeit des Vorwurfs der Klientelpolitik. Durch Ihr Verhalten können die Steuerhinterzieher in Deutschland wieder Hoffnung schöpfen, davonzukommen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Den vielen ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland wird wieder einmal vorgeführt, dass sie weiterhin zu den Dummen gehören sollen. Es zeigt sich an diesen Vorgängen erneut: Schwarz- Gelb scheitert an der Praxis. Schwarz-Gelb kann es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Die Wunschkombination Merkel-Westerwelle-Seehofer ist nicht realitäts- und nicht regierungstauglich. Das ist die Bilanz, die wir am heutigen Tag ziehen können. Beifall bei der SPD Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Mappus entpuppt sich schon in seinen ersten Amtstagen als politisches Leichtgewicht. Wir brauchen dringend und möglichst sofort ein klares und einheitliches Verfahren, wie die Länder mit den angebotenen Steuer-CDs umzugehen haben, jetzt und in allen zukünftigen Fällen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das kann nur der Bundesfinanzminister koordinieren, niemand sonst. Doch der hält sich, wie auch in anderen Fragen, vornehm zurück. Das kann man bei der Finanzmarktregulierung feststellen. Das kann man auch bei der Frage der Haushaltskonsolidierung - wie geht es mit den Schulden in Deutschland weiter? - feststellen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Überall hält sich der vielfach gerühmte Herr Schäuble zurück. Es erfolgt faktisch kein Handeln im Interesse unseres Landes. Auch das müssen wir hier einmal klar feststellen. Beifall bei der SPD Wir fordern den Bundesfinanzminister auf: Zeigen Sie Führung! Sorgen Sie dafür, dass das Chaos um die Steuer-CDs beendet wird! Geben Sie Ihre bemerkenswerte Zurückhaltung endlich auf! Auch in dieser Frage geht es im Kern darum, wer in den schwarz-gelben Regierungen den Takt vorgibt. Offensichtlich lässt Herr Mappus zu, dass ihm die FDP auf der Nase herumtanzt. Beifall bei der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann sagen Sie das doch im baden-württembergischen Landtag! Was ist mit Frau Merkel? Was ist mit Herrn Schäuble? Frau Homburger hat heute ihre badenwürttembergischen Parteifreunde in deren Ablehnung des CD-Kaufs noch einmal vehement verteidigt. Wo ist Frau Homburger eigentlich? Das ist der ewige Konflikt zwischen der schwäbischen Hausfrau Merkel auf der einen Seite und der badischen Drossel Homburger auf der anderen Seite, den wir heute hier erleben können. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Soll das ein Witz sein? Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble wirklich wollen, dass die Steuer-CDs angekauft werden, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass das geschieht. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber machen! Zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD durch ihren Einsatz und ihre Initiative die Handlungsschwäche der Union und die auch bei der Union vorliegende Klientelorientierung übertüncht. Jetzt ist das anders. Jetzt werden die Entscheidungs- und Durchsetzungsdefizite von Frau Merkel für alle spürbar, und zwar in einer Situation, in der unser Land noch immer viele Probleme hat. Wir haben eigentlich keine richtige Regierung; da hat Sigmar Gabriel schon recht. Wir haben eine nicht funktionierende Koalition. Sorgen Sie dafür, dass aus dem, was wir hier erleben, einer permanenten Koalitionskrise, nicht ein Staatsversagen resultiert, wie das jedenfalls bis jetzt so war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, wenn Sie heute etwas früher in der Sitzung des Finanzausschusses gewesen wären, in der Sie nachher waren, und die Ausführungen des Staatssekretärs Koschyk zu diesem Thema gehört hätten oder sich von Ihren Kollegen hätten informieren lassen, dann hätten wir uns heute diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen Ihren Beitrag, der in keiner Weise sachgerecht war, sondern nur Szenarien in einem klassenkämpferischen Stil an die Wand gemalt hat, die jeder Grundlage entbehren, sparen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Jeder Satz stimmte! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Haben wir keine Koalitionskrise? - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was er zu Schwarz-Gelb gesagt hat, war richtig! Sie haben schon darauf hingewiesen, dass wir das Thema Steuerbetrugsbekämpfung gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. All diese Instrumentarien haben zum Erfolg geführt. Joachim Poß [SPD]: Das ist doch alles die SPD gewesen! Lassen Sie uns das doch weiter ausbauen. Joachim Poß [SPD]: Machen Sie das doch mal! Das, was jetzt im Zusammenhang mit den Steuer-CDs zu sagen ist, ist heute Morgen wirklich ausführlich dargelegt worden. Joachim Poß [SPD]: Herr Kollege, Sie scheinen uns in der Regierung doch zu vermissen! Da gibt es keinen Dissens. Einen Teil Ihres Beitrages hätten Sie vielleicht Ihrem Oppositionsführer in Baden- Württemberg überlassen können, aber nicht hier im Bundestag zum Gegenstand der Diskussion machen sollen. Beifall des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP] - Zurufe von der SPD: Oh! Wir haben einiges erreicht. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in Nordrhein-Westfalen an, wie diese Sache gemeinsam mit dem Bund bisher abgearbeitet worden ist. Es gibt eine Vereinbarung der Steuerabteilungsleiter der Länder mit dem Bund, wie man mit solchen Vorgängen, Angebote zum Kauf von Daten- CDs, umgeht. Es ist doch in jedem Einzelfall zu prüfen - auch das wurde heute deutlich -, wie man im Grunde verfährt. Wir wissen auch um das Dilemma, das nach wie vor besteht, dass in der Föderalismusreform II Regelungen zu eindeutigen Zuständigkeiten, die der Bund in diesem Bereich haben wollte, nicht gegen die Länder durchgesetzt werden konnten. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Umso schlimmer ist die Haltung des Landes Baden- Württemberg! Hier geht es um die Zuordnung der Zuständigkeiten. Daran waren Sie doch beteiligt, als das beschlossen worden ist. Deshalb ist jeder Sachverhalt in diesem Zusammenhang immer auf den einzelnen, speziellen Fall anzuwenden. So ist es auch in Nordrhein-Westfalen passiert, wo diese Entscheidung im Endeffekt in der Zuständigkeit der Landesfinanzverwaltung liegt. Sie können doch nicht bei jedem Angebot sofort Ja sagen, ohne vorher die Stichhaltigkeit der Daten zu prüfen: Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist jetzt in Baden-Württemberg ein Jahr geprüft! Ein Jahr lang! Sind das neue Tatbestände? Sind das vielleicht Tatbestände, die schon von der Finanzverwaltung begleitet werden? Zunächst einmal müssen die Fakten erhoben und der Sachverhalt aufgeklärt werden, ehe sie den Schritt vollziehen können. Nicolette Kressl [SPD]: Ein Jahr lang! - Verehrte Frau Kressl, Sie als Parlamentarische Staatssekretärin müssten eigentlich aufgrund Ihrer Sachkenntnis wissen Nicolette Kressl [SPD]: Ehemalige! - ja, als ehemalige Staatssekretärin -, wie kompliziert manche Steuersachverhalte in den Beziehungen sind; dann können Ermittlungen manchmal ein Jahr lang dauern. Aber man sollte hier nicht das Gespenst an die Wand malen, damit sei der Rechtsstaat gefährdet. Wir als Politiker müssen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ehrlich zugeben, dass wir bei der Frage des Ankaufs in dem rechtlichen Dilemma sind, nach wie vor die Geltung des Rechtsstaats zu gewährleisten, aber auch der Durchsetzung des Steueranspruchs gerecht zu werden. Da kann man doch nicht sagen: Das wischen wir einfach weg. Vielmehr muss man das immer wieder neu erörtern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da ist die alte Regierung in der Großen Koalition zu einem Ergebnis gekommen. Dagmar Ziegler [SPD]: Schneller gewesen! - Was heißt "schneller gewesen"? Da waren die Fakten dann vielleicht eindeutig zuzuordnen. Joachim Poß [SPD]: Ja, wir haben noch richtig gearbeitet! Jetzt findet doch nur Theater statt, aber keine Arbeit! Sie sind doch zuständig für Klamauk und nicht für politische Arbeit! Nehmen wir das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt berichtet - Herr Staatssekretär, ich glaube, der 26. Februar 2010 war das Datum -, die Landessteuerverwaltung NRW habe die CD gegen Entgelt erworben. Jetzt geht es darum, das umzusetzen. Joachim Poß [SPD]: Was reden Sie die ganze Zeit über NRW? Reden Sie über Baden- Württemberg! Was haben wir bisher alles erreicht? Wir haben durch diese Maßnahmen des Staates, der Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit dem Bund, mehr Selbstanzeigen bekommen; darüber werden die Bürger in die Steuerehrlichkeit geführt. Joachim Poß [SPD]: Ich verstehe ja, dass Sie es schwer haben, das zu verteidigen! Herr Kollege, Sie haben es schwer bei dieser Koalition! Das ist schon richtig! Damit ist auch erreicht worden, dass die Schweiz eher bereit ist, das Doppelbesteuerungsabkommen zum Abschluss zu bringen, wodurch wir vielleicht auch mit diesem Land zum gegenseitigen Informationsaustausch kommen. Also, dramatisieren Sie das nicht alles, Joachim Poß [SPD]: Sie kriegen nichts gebacken in dieser Koalition! - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Situation ist dramatisch! sondern lassen Sie den jeweiligen Stellen den zeitlichen Rahmen, der angemessen ist, richtungsweisende und sachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war eine schwache Verteidigung! - Joachim Poß [SPD]: Das ist aber auch schwer! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dautzenberg, hier dramatisiert niemand. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich! Die Situation ist dramatisch. Zurufe von der FDP: Oh! Wenn der Staat auf Machenschaften von Dieben zurückgreifen muss, wenn wir darauf angewiesen sind, dass uns Diebesgut angeboten wird, was Herr Koschyk als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, darstellt, um einen gerechten Steuervollzug zu realisieren, so sage ich Ihnen: Es ist inzwischen die einzige Möglichkeit, hier überhaupt gerechten Steuervollzug durchzusetzen. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein! Wir kriegen jetzt Abkommen! Recht wird zunehmend ökonomisiert. Die Durchsetzung von Recht hängt von Kosten und Nutzen ab: Wie viel kostet die angebotene CD? Was bringt sie ein? Wie viel kostet die Bundesländer ein ordentlicher Steuervollzug? Was nimmt man dadurch ein? Das ist doch keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat die denn behauptet? Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und bringt einen immensen Schaden für die Gesellschaft. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Dem hat keiner widersprochen! Steuerhinterziehung zerstört den Gerechtigkeitsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuerhinterziehung ist sozial ungerecht und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Steuerhinterziehung lohnt sich nur für die, die eh schon haben. Jeder Hartz-IV-Empfänger und jede Hartz-IV- Empfängerin soll sich gläsern machen. Reiche und Vermögende dagegen werden mit Samthandschuhen angefasst und können daher in großem Stil Steuern hinterziehen. Selbst wenn sie nachweislich kriminell gehandelt haben, bleiben sie bei rechtzeitiger Selbstanzeige straffrei. Das ist ein zum Himmel schreiender Skandal. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist der Weg zurück in die Steuergerechtigkeit! Die Umgehung der Steuergesetze über Anlagen in Steuerparadiesen ist uns allen seit Jahren bekannt. Außer hilflosen Versuchen haben die verschiedenen Bundesregierungen in den letzten Jahren nichts gemacht. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Ich erinnere an das Fiasko von Finanzminister Eichel mit seiner Steueramnestie. Ich erinnere auch an den legendären Satz von Finanzminister Steinbrück, der die Abgeltungsteuer verteidigte, indem er sagte: Lieber 25 Prozent von x als 45 von nix. Das ist die Akzeptanz des faktischen Zustandes, dass diejenigen, die den Höchststeuersatz zahlen müssten, diesen gar nicht mehr zahlen, weil sie Steuern hinterziehen. Das ist einfach ein Skandal. Beifall bei der LINKEN Wie haben Sie darauf reagiert? Mit Steuersenkungen! Sie haben die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Das, was ich zusätzlich einnehme, weil ich so viel Geld übrig habe, dass ich es anlegen kann und Zinsen bekomme, wird jetzt nicht mehr nach meinem persönlichen Steuersatz besteuert - hier findet das Gerechtigkeitsprinzip keine Anwendung mehr -, sondern es wird allgemein nur noch mit 25 Prozent besteuert. Joachim Poß [SPD]: Die FDP-Truppe guckt aber ganz schön melancholisch! Im Gegensatz zur vergangenen Woche - das ist wichtig -, als Herr Koschyk im Finanzausschuss sagte, die Entscheidung über den Ankauf der CDs sei allein die Entscheidung der Bundesländer, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein! Das hat er nicht gesagt! sagte er in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, auf die Herr Dautzenberg schon hingewiesen hat: Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja! Da gab es ausführliche Informationen! Der Bund prüft, ob die CD, gegebenenfalls unter Mitwirkung einiger Länder bzw. der Länder, gekauft werden kann. Das hat er wirklich sehr kryptisch ausgedrückt. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein! Überhaupt nicht! Das ist die Bandbreite! Danach haben Sie schon zehnmal gefragt! Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden! Wirklich schade! - Gegenruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD]: Na ja, Herr Kollege! Letzte Woche hat er im Ausschuss wirklich etwas anderes gesagt! Ich frage mich: Was prüft der Bund hier? Der Bund hat die Verantwortung für den bundeseinheitlichen Steuervollzug; Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Zehnmal haben Sie dazu gefragt, aber noch nicht verstanden! das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Herr Dautzenberg, Sie haben auf das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz der Großen Koalition verwiesen. Toll! Im Januar haben Sie selber ausgeführt: Nach den Kriterien dieses Gesetzes gibt es derzeit gar keine Steueroasen und Steuerparadiese. Es befindet sich kein Land mehr auf den sogenannten Schwarzen Listen. In Frankreich sieht man das anders. Frankreich hat jetzt festgestellt, dass 18 Länder sehr wohl als Steuerparadiese fungieren, und hat deshalb mit sofortiger Wirkung die Quellensteuer von 15 auf 50 Prozent erhöht. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Gilt das auch für die Französischen Antillen? Hinzu kommt: Selbst wenn wir schon ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hätten, sodass die Auskunft geregelt wäre, wäre auch dieses Abkommen nach dem OECD-Maßstab wirkungslos, weil es keinen automatischen Auskunftsmechanismus gibt. Nehmen Sie das Beispiel der aktuellen Steuer-CDs. Nur weil auf der CD Namen genannt sind, haben die deutschen Steuerbehörden überhaupt eine Chance, zielgerichtet nachzuprüfen und nachzufragen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Deshalb sind die CDs ja angekauft worden! Aber was, wenn man keine Namen kennt? Bei Grenzkontrollen gilt die Regelung: Wenn jemand mehr als 10 000 Euro mit über die Grenze nimmt, ist das anzeigepflichtig. Natürlich könnte man parallel dazu sagen: Kapitalbewegungen ins Ausland in Höhe von mehr als 100 000 Euro pro Jahr sind automatisch anzeigepflichtig. Warum machen wir nicht endlich wirkungsvolle Gesetze? Warum sorgen Sie nicht endlich auf internationaler Ebene für eine Verbesserung des OECD-Musterabkommens, sodass es dann tatsächlich Wirkung entfalten kann? Beifall bei der LINKEN Hier haben Sie über Jahre nichts getan. An dieser Stelle muss ich leider auch die grüne Fraktion und auch die SPD in die Pflicht nehmen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aha! Endlich sind wir beim Thema! Die haben nämlich jahrelang nichts gemacht! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was ist los? Was haben wir denn gemacht? Dieses Trauerspiel, das Sie jetzt aufführen - wenn Ihnen schon keine andere Möglichkeit bleibt -, signalisiert den Steuerhinterzieherinnen und -hinterziehern doch nur, dass sie ruhig weitermachen können. Die "schönste" Meldung, die wir heute im Finanzausschuss erhalten haben, war, dass von den 800 Fällen, die auf der aus Liechtenstein stammenden Steuer-CD enthalten waren, die ja nicht erst gestern gekauft wurde, mehrere 100 Fälle - wie viele 100 Fälle, wurde uns nicht gesagt - bis heute nicht abschließend bearbeitet sind. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja! Nicht abschließend! Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit? Steuersünder und Steuersünderinnen können sich in Deutschland also weiter wohlfühlen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß [SPD]: Das wird die Linke ja ändern! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Das Thema, über das wir in der heutigen Aktuellen Stunde diskutieren, sollte nach der ausführlichen Diskussion im Finanzausschuss am heutigen Morgen eigentlich erledigt sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Nicolette Kressl [SPD]: Überhaupt nicht! Wieso denn das? - Jan Korte [DIE LINKE]: Jetzt kommt jemand Konsequentes! Aber offensichtlich hat die SPD es noch nicht verstanden. Reden wir also ruhig darüber. Das Problem fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde an; ich weiß nicht, wer von Ihnen ihn sich ausgedacht hat. Sie wollen, dass wir über Steuer-CDs und deren Ankauf reden. Für mich war eine Steuer-CD bisher immer eine CD, auf der ein Programm ist, mit dem man eine Steuererklärung abgeben kann. Joachim Poß [SPD]: Das war der erste Satz der Ablenkungsrede! Sie verstehen darunter offensichtlich etwas anderes. Jedenfalls wirft dieser Begriff mehr Fragen auf, als er beantwortet. Reden wir nur über Steuer-CDs oder auch über Steuer-DVDs, USB-Sticks oder Speicherkarten, vielleicht auch über ausgedruckte Geschäftsunterlagen? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Festplatten! - Joachim Poß [SPD]: Jetzt musst du noch vier Minuten durchhalten, Volker! Sei es drum, der Kern des Problems ist nicht die sprachliche Nachlässigkeit der SPD. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Es ist schwer, fünf Minuten darüber zu reden! Der Kern des Problems ist, dass Sie eine einheitliche Praxis für Dinge fordern, die nicht einheitlich sind. Es ist ein Unterschied, ob man dem Finanzamt Daten anbietet, die einen kriminellen Hintergrund haben, oder ob überwiegend persönliche Angaben von Bürgerinnen und Bürgern enthalten sind. Nicolette Kressl [SPD]: Einen einheitlichen Rahmen kann es geben! Nicht alles, was gleich erscheint, ist auch gleich. Ich finde es gut, dass sich der Staat ein angemessenes Mindestmaß an Differenzierung erlaubt. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist zweifellos ein wichtiges Anliegen, und dass die Bundesregierung hier sehr entschlossen vorgeht, hat sie unter Beweis gestellt. Aber ebenso wichtig ist es, dass der Staat dabei rechtsstaatlich einwandfrei handelt. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Selbstverständlich ist das! Deshalb kommt es immer auf den Einzelfall an, und deshalb darf man, ja, muss man jeden Einzelfall gesondert bewerten. Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als dass der Staat in einem verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich relevanten Bereich die Fälle holzschnittartig abarbeitet. Genau dies machen wir nicht mit. Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Der verweigert sich! - Joachim Poß [SPD]: Sie reden sich raus! Wenn man Ihnen zuhört, meint man, sämtliche Datenträger, über die wir diskutieren, seien der SPD in Kopie angeboten worden. Die SPD weiß alles darüber. Sie reden, als hätten Sie alle Informationen persönlich vorliegen. Sie wissen genau, dass es sich hier nur um Daten von Steuerhinterziehern und nicht etwa auch um persönliche, schützenswerte Daten von Unternehmen oder Privatpersonen handelt. All dies wissen Sie. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde nicht aus reinem Populismus beantragt haben, gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie von Dingen, von denen Sie im Detail keine Ahnung haben, oder Sie sind mit der internationalen Datenhehlerszene besser vernetzt als jeder andere hier im Raum. Beifall bei der FDP - Lachen bei der SPD Sie verlangen von der Bundesregierung, dass sie erklärt, grundsätzlich alle Daten über Steuerhinterziehung ohne genaue Prüfung des Einzelfalls anzukaufen. Haben Sie das einmal zu Ende gedacht, Herr Kollege Poß? Joachim Poß [SPD]: Einheitliche Verfahren, Herr Kollege! Nehmen wir einmal an, eine Terrororganisation - sagen wir, al-Qaida - verkauft eine Daten-CD. Dürfen wir dann die SPD mit den Worten "Kaufen um jeden Preis" zitieren? Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das hat keiner gesagt! Sie können doch genauso wenig wissen, wer im Einzelfall welche Daten anbietet und woher sie stammen. Trotzdem fordern Sie hier ernsthaft Blankoschecks. Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie etwas zu Ihrer Position! - Joachim Poß [SPD]: Das ist eine schlimme Verfehlung! Sie lehnen sich ganz schön weit aus dem Fenster. Beifall bei der FDP Deswegen werden wir hier mit den Stimmen der FDP auch nicht beschließen, dass der Staat jeden Datenträger ankauft, der ihm von wem und woher auch immer angeboten wird. Das machen wir nicht mit. Beifall bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat auch kein Mensch beantragt! - Joachim Poß [SPD]: Sie sitzen im Glashaus! Sie haben doch intime Kenntnis der Szene! Briefkastenfirmen! Der Staat muss Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist auch überhaupt nichts Verwunderliches oder Problematisches dabei, dass zwischen einzelnen Bundesländern unterschiedliche Datenkäufe unterschiedlich beurteilt werden. Ich verstehe nicht, wo Sie ein Problem haben. Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie einmal Ihre Position! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Was haben Sie eigentlich für eine Position? In der Föderalismuskommission haben wir über zwei Jahre lang darüber diskutiert, ob wir eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerverwaltung wollen. Joachim Poß [SPD]: Was wollen Sie eigentlich, Herr Wissing! Denken Sie doch mal an die Steuerehrlichen! Oder vertreten Sie nur die Hinterzieher? Was wollen Sie eigentlich? In dieser Kommission gab es dafür erkennbar keine Mehrheit. Sie kennen die Rechtslage ganz genau. Wir haben einen kooperativen Föderalismus. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als wären unterschiedliche Meinungen zwischen einzelnen Ländern und dem Bund in Steuerfragen ein aktuelles Problem dieser Bundesregierung. Beifall bei der FDP - Joachim Poß [SPD]: Vertreten Sie doch mal die Interessen der steuerehrlichen Menschen in Deutschland! Herr Poß, das ist absurder Unsinn und sonst gar nichts. Beifall bei der FDP Was werfen Sie denn dieser Bundesregierung eigentlich vor? Joachim Poß [SPD]: Denken Sie an die Steuerehrlichen! Dass sie Steuerhinterziehung konsequent verfolgt und dabei unsere Verfassung fest im Blick hat? Stört Sie das wirklich? Uns stört es nicht. Joachim Poß [SPD]: Das ist doch selbstverständlich! Ginge es Ihnen wirklich um den engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung, hätten Sie uns an Ihrer Seite. Nicolette Kressl [SPD]: Angriff ist die beste Verteidigung! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist das erste Mal! Was Sie machen, ist blanker Populismus. Um es noch einmal klar zu sagen: Unterschiedliche Entscheidungen in verschiedenen Bundesländern sind kein Problem, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, Dagmar Ziegler [SPD]: Machen! eines Staates, der sorgfältig prüft, wo es etwas zu prüfen gibt, und der sich auch traut, Nein zu sagen, wenn es rechtsstaatlich nicht anders vertretbar ist. Beifall bei der FDP Ihnen mag ein solcher Rechtsstaat eine Last sein. Für Sie mag es eine Freude sein, die eigentlichen Stärken unseres Staates als vermeintliche Schwächen darzustellen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Baden-Württemberg wie in Nordrhein-Westfalen! Für uns bleibt ein Staat trotzdem stärker, wenn er den Aufwand auf sich nimmt, jeden problematischen Fall einzeln präzise zu bewerten. Dafür stellen wir uns auch ausgesprochen gerne der öffentlichen Diskussion mit Ihnen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht! - Joachim Poß [SPD]: Denken Sie doch mal an den ehrlichen Steuerzahler, Herr Wissing! Vielleicht stellen am Ende dann auch Sie fest, dass Ihre Forderung nach einer standardisierten Praxis beim Kauf von Steuer-CDs Nicolette Kressl [SPD]: Einen Rahmen! Aber natürlich! keine wirklich durchdachte Idee ist. Zumindest dann hätte sich diese Aktuelle Stunde irgendwie gelohnt. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Kein Satz zur Sache selbst! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Fünf Minuten gerade so überstanden! - Joachim Poß [SPD]: Fünf Minuten Ablenkung!

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Befragung der Bundesregierung

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Fragestunde

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Sitzungsende

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