Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Reden der schwarz-gelben Koalition anhört,

dann kann man wirklich nur sagen: Die schwarz-gelben Chaostage gehen weiter. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen von der CSU einmal klar und deutlich sagen, ob sie denken, dass der bayerische Gesundheitsminister und der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende recht haben, und ob sie deren Haltung unterstützen.

Wir fragen uns auch, ob sie die Kosten, die sich durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt ergeben, künftig allein und unsolidarisch - es ist unsolidarisch, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren - auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verlagern wollen; so wollen es die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere Herr Rösler. Eine Antwort darauf habe ich heute Morgen noch nicht gehört.

Man muss sich einmal anschauen, was in den letzten Tagen so hin- und hergeworfen wurde: So bezeichnet zum Beispiel der eine den anderen als Quartalsspinner.

Herr Söder sagt: Er ist gegen eine Kopfprämie, egal ob groß oder klein.

Frau Merkel sagte am Mittwoch in Ihrer Rede: Das Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden.

Da frage ich mich, in welchem Land wir eigentlich leben. Das Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, auch künftig sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrer Krankenversicherung, eine medizinisch hochwertige Versorgung bekommen, und zwar dann, wenn sie sie brauchen, und nicht nur dann, wenn sie das Geld dafür haben.

Wer den Arbeitgeberbeitrag festschreiben will, muss den Menschen klar und deutlich sagen, wie der Rest bezahlt werden soll.

Aber das tun Sie nicht. Sie faseln hier davon, wenn das über Steuern finanziert werde mit einem Sozialausgleich - der weder finanzierbar noch organisierbar ist -, sei das alles viel gerechter. Herr Spahn, welche Steuern wollen Sie denn erhöhen? Sie haben eben gesagt, künftig sollen auch Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden. Welche Steuer wollen Sie ganz konkret erhöhen?

Wenn Sie keine Steuer erhöhen wollen, heißt das, es gibt keinen Sozialausgleich, zumindest keinen ausreichenden, und das wiederum bedeutet, dass die Menschen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, und zwar die GKV-Mitglieder allein. Das ist der Ausstieg aus einem bewährten, solidarisch finanzierten System.

Das kann man vielleicht als kleine Fraktion wie die FDP wollen; aber eine große Fraktion wie die CDU/CSU ist wirklich schlecht beraten, einen solchen Weg zu gehen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lotter von der FDP-Fraktion?

Aber sehr gerne.

Frau Kollegin Ferner, die strikte Bindung der Gesundheitskosten an die Arbeitskosten hat, weil man die Arbeitskosten nicht ausufern lassen wollte, zu einem Budgetierungsdruck geführt, der schon nah an der Rationierung war. Stimmen Sie mir zu, dass, wenn die Arbeitgeberkosten festgeschrieben werden, ein enormer Druck aus diesem System herausgenommen wird

und die am Gesundheitswesen Beteiligten dann in der Lage sind, das für ihre Patienten zu tun und zu verordnen, was notwendig und angezeigt ist?

Ich bedanke mich sehr für diese Frage. Sie zeigt nämlich wirklich, wes Geistes Kind Sie sind.

Wenn Sie den Arbeitgeberbeitrag festschreiben, erreichen Sie zunächst einmal eines: dass ein wichtiger Player in dem ganzen Finanzierungssystem künftig überhaupt kein Interesse mehr daran hat, auf die Ausgabenseite zu achten.

Wenn Sie sagen, das führe dazu, dass mehr verschrieben wird - in Klammern: das kostet dann auch mehr - und dass das dann bezahlt werden kann, frage ich Sie: Von wem soll das denn bezahlt werden? Von den Versicherten oder von den Patienten über Zuzahlungen? Das werden Sie uns hoffentlich irgendwann noch erzählen, vor der NRW-Wahl sicher nicht mehr,

weil das dann doch zu viele abschrecken würde, einen gravierenden Fehler bei ihrer Wahlentscheidung zu machen. Das zeigt genau, wes Geistes Kind Sie sind. Sie wollen die Versicherten mehr belasten als bisher und die Arbeitgeber aus der Kostenverantwortung entlassen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden am 9. Mai an der Wahlurne die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.

Ein zweiter Punkt, dem ich mich jetzt widmen will:

Wir haben von Herrn Rösler die ganze Zeit nichts anderes gehört, als dass er die Kopfpauschale will.

Es soll einen automatischen Sozialausgleich geben - kein Mensch weiß, wie das gehen soll. Außerdem hören wir, die Arzneimittelausgaben sollen jetzt begrenzt werden und der Pharmaindustrie gehe es an den Kragen.

Wo sind denn die Vorschläge dazu? Ich habe bisher noch keinen Vorschlag auf dem Tisch dieses Hauses gesehen.

- Es ist sehr parlamentarisch, Herr Lanfermann, dass Sie es nicht für notwendig halten, das, was in Gesetzen geregelt werden soll, dem Bundestag zur Beratung vorzulegen.

Drittens will ich einen Blick auf die Defizitentwicklung werfen. Das Bundesversicherungsamt geht von bis zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr aus. In Sachen Ausgabenbegrenzung geschieht nichts, zumindest bisher nicht.

- Je länger Sie warten, umso schwieriger wird es. Das weiß eigentlich jeder, der sich in dem System auch nur ein bisschen auskennt. - Wenn man sich einmal anschaut, was diese 15 Milliarden Euro für die Mitglieder der GKV bedeuten, kommt man auf 24 Euro pro Monat und Kopf. Das kann man ja wollen; aber dann sagen Sie mir bitte, mit welcher Begründung die Sekretärin genauso 24 Euro bezahlen soll wie ihr Chef.

Weil sie ein niedrigeres Einkommen hat? Weil sie von einer Steuerentlastung, die Sie durchführen wollen - dann wieder nicht und dann wieder doch -, weniger profitiert als ihr Chef? Warum soll das eigentlich so geregelt werden? Ich frage mich, welches Verständnis von Solidarität Sie haben. Keines, muss ich feststellen. Das Schlimme ist, dass auch die Union sich davon verabschiedet hat.

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Vorwürfen von Herrn Spahn sagen. Wir haben nie den Arbeitgeberbeitrag

einfrieren wollen. Nie! Das wissen Sie ganz genau.

- Nein, schauen Sie mal in das Gesetz. Lesen bildet bekanntlich, Herr Kollege. Wir haben ihn nicht dauerhaft eingefroren.

Sie wollten erst wieder an den Beitrag heran, wenn die Einnahmen des Fonds nur noch 90 Prozent der Ausgaben der GKV ausmachen. Wir haben gesagt, dass schon bei 98 Prozent eingegriffen werden muss. Das Ganze ist ein Kompromiss gewesen.

Das wissen Sie genauso gut wie ich. Vor allen Dingen können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir unsere Position durchsetzen wollen genauso wie Sie, die Sie schon immer das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen wollten.

Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und uns ist folgender: Sie wollen die Versicherten alleine die zukünftig zusätzlichen Kosten tragen lassen. Wir wollen eine solidarische Finanzierung. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, und wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen werden das am 9. Mai entsprechend quittieren.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die gute Tradition fortsetzen und mich bei den Berichterstattern des Einzelplans 15 ausdrücklich auch im Namen aller meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Ergebnisse für den Haushalt waren nicht immer angenehm, aber zumindest die menschliche Zusammenarbeit.

Die Gesundheitspolitik steht vor großen Aufgaben.

Sie wurden schon zu Recht beschrieben. Wir werden immer älter, wir werden auch gesünder älter. Wir freuen uns über den medizinisch-technischen Fortschritt. Er ist ein Segen für die Menschheit. Aber all das muss natürlich auch bezahlt werden. Deswegen müssen wir hier alle ehrlich zu den Menschen sein. Zur Wahrheit gehört dann eben, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Zukunft besser werden, aber eben nicht billiger. Diese Wahrheit gehört zur Ehrlichkeit einer jeden gesundheitspolitischen Debatte einfach dazu.

Weil das so ist, brauchen wir ein robustes Finanzierungssystem. Die Menschen müssen die Sicherheit haben und die Gewissheit bekommen, dass das Geld, das sie heute einbezahlen, morgen auch für Vorsorge und Versorgung tatsächlich zur Verfügung steht. Diese Gewissheit haben sie bisher nicht. Wir sind als christlichliberale Regierungskoalition angetreten, diese Gewissheit herzustellen.

Ihr Finanzierungssystem, in dem wir uns heute befinden,

ist nicht in der Lage, diese Sicherheit den Menschen weiterhin zu geben,

weil es sich im Prinzip in einem Zustand befindet wie eine Straße nach einem elf Jahre langen Winter. Überall tun sich neue Löcher auf. Es reicht eben nicht, einfach nur Notreparaturen durchzuführen. Statt Flickschusterei brauchen wir endlich ein solides Finanzierungsfundament für unsere gesetzliche Krankenversicherung.

Gerade jetzt in Krisenzeiten sehen wir doch die Konjunkturanfälligkeit reiner lohnbezogener Beiträge. Wir gleichen einen Großteil durch 3,9 Milliarden Euro aus, weil wir alle wissen, dass es fatal wäre, den Beitragssatz in der jetzigen Krisenzeit zu erhöhen. Das würde nämlich zu mehr Arbeitslosigkeit und zu weniger Einnahmen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen. Dieses System schadet dem Arbeitsmarkt, auch der Krankenversicherung und damit den Menschen insgesamt. Deswegen ist es richtig, die Krankenversicherungskosten auf der einen Seite von den Lohnzusatzkosten auf der anderen Seite stärker zu entkoppeln als bisher; denn wir wollen nicht weniger Arbeitsplätze, sondern endlich wieder mehr.

Wir wollen auch mehr Gerechtigkeit. Ich habe Ihnen eine kurze Situationsbeschreibung mitgebracht. Ich darf zitieren: Angenommen, ein Bankdirektor mit 1 Million Euro Jahresgehalt wäre bei der AOK versichert. Als Spitzenverdiener zahlt er 296,25 Euro.

Das entspricht einem Beitragssatz von 0,36 Prozent seines Bruttogehaltes. Wörtlich heißt es weiter:

Die Haushälterin des Bankiers und ihr als Gärtner angestellter Ehemann, Jahresgehalt jeweils 25 000 Euro, sind auch noch bei der AOK.

Zusammen zahlen sie 329,17 Euro an die Krankenkasse. Das sind gut 30 Euro mehr als ihr Chef.

Das, meine Damen und Herren, sind keine Zahlen von CDU/CSU oder FDP, sondern Zahlen aus dem Spiegel der letzten Woche. Der Spiegel steht ja nicht im Verdacht, ein reines Regierungsverlautbarungsblatt zu sein.

Deswegen darf ich das Zitat weiterführen:

Willkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung - dem vermutlich einzigen Solidarsystem der Welt, wo Putzfrauen bisweilen ihre Chefs subventionieren … Wer das System noch solidarisch nennt, der hat es nicht verstanden.

Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und deswegen werden wir das System verbessern.

Die Regierungskommission wird dazu die richtigen Vorschläge unterbreiten.

Wir wollen die Einnahmeseite stabilisieren,

und zwar durch einen höheren Anteil einkommensunabhängiger Beiträge. Wir werden jeden, je nach seiner Leistungsfähigkeit, zu einem steuerfinanzierten Solidarausgleich heranziehen. Wir werden dafür sorgen, dass nur diejenigen Hilfe erhalten, die unsere Unterstützung wirklich benötigen.

In unserem System wird es jedenfalls keinen Solidarausgleich für Banker geben. Unser System ist gerechter und sorgt endlich für mehr Solidarität in der Krankenversicherung.

Wir werden aber nicht nur die Einnahmeseite stabilisieren, sondern auch auf die Ausgaben achten. Wir sind es den Menschen schuldig, dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr als notwendig für die Krankenversicherung bezahlen.

- Das beste Beispiel ist der Arzneimittelsektor. Sie, Herr Kollege, mit all Ihren Vertretern der ehemals großen Volkspartei SPD hatten elf Jahre lang Zeit, etwas im Arzneimittelsektor zu tun.

Sie haben einfach weggesehen, als die Arzneimittelindustrie den Menschen die Preise diktiert hat. Sie sind die Letzten, die uns an dieser Stelle Ratschläge erteilen sollten.

Wir brauchen Innovationen im Arzneimittelmarkt.

Wir wollen auch eine schnelle Markteinführung. Trotzdem können wir nicht akzeptieren, dass die Industrie den Menschen die Preise diktiert. Das geht nämlich zulasten der Versicherten, zulasten der Patientinnen und Patienten.

Deswegen brauchen wir ein neues Preissystem. Künftig muss jedes Unternehmen, das einen höheren Preis haben will, zunächst einmal einen höheren Nutzen für Patientinnen und Patienten belegen. Ich finde, die Industrie ist diesen Beweis bisher schuldig geblieben. Deswegen werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten, einen solchen Beweis in Form von Studien vorzulegen. Wir jedenfalls lassen unsere Patientinnen und Patienten nicht im Stich.

Diese Studien werden dann selbstverständlich die Grundlage für Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite sein. Seien Sie versichert: Wir werden dafür sorgen, dass die Partner sich an einem Tisch zusammenfinden, um schnellstmöglich Verträge abzuschließen;

denn neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen werden wir selbstverständlich auch schnell wirksame Instrumente einsetzen, beispielsweise Preismoratorien oder verpflichtende Rabatte. Diese Maßnahmen und Instrumente werden so lange erhalten bleiben, bis die mittel- und langfristigen Instrumente anfangen zu wirken.

Gute Versorgung mit Medikamenten zu niedrigeren Preisen, das, meine Damen und Herren, ist unser Ziel.

Wir als Regierungskoalition werden dabei erfolgreich sein und dieses Ziel auch erreichen.

Sie sehen bei diesen Haushaltsberatungen: Selbstverständlich kann es gelingen, auf der Einnahmeseite das System robuster und stabiler zu gestalten und die Ausgaben besser als bisher zu kontrollieren. Wir sind angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert. Wir werden ein Gesundheitssystem auf den Weg bringen, das zukunftsorientiert zu Ende gedacht ist

und endlich wieder sozial gerecht ist. Das haben wir den Menschen versprochen, und das, meine Damen und Herren, werden wir auch einhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Fritz Kuhn.

Herr Minister, Sie haben Ehrlichkeit als Prinzip in der Gesundheitspolitik reklamiert. Das kann man natürlich immer tun, weil es niemanden gibt, der gegen Ehrlichkeit ist. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.

Wenn die Forderung nach Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit irgendeinen Sinn haben soll, dann muss man in der aktuellen Diskussion sagen, in welche Richtung man gehen will. Das haben Sie noch nicht einmal ansatzweise gemacht. Sie sind im Allgemeinen geblieben.

- So wach, wie ich bin, ist so schnell kein anderer.

Ich habe mich aus folgendem Grund zu dieser Kurzintervention gemeldet: Sie diskutieren über die Einführung einer kleinen Kopfpauschale oder eines kleinen Gesundheitsbeitrages, wie Sie es nennen. Es ist übrigens kein besonderer Ausweis von Konsequenz, wenn man nach 140 Tagen Regierung und Koalitionsverhandlungen eine Kommission aus acht Ministern - das ist das halbe Kabinett - braucht, um endlich zu sagen, in welche Richtung man gehen will.

Wenn ich mir das Verhältnis von großer Kopfpauschale zu kleiner Kopfpauschale anschaue, dann fällt mir ein Vergleich aus der Landwirtschaft ein: Ob nun ein großer Haufen oder ein kleiner Haufen stinkt, beide stinken; beide sind Mist. Der Weg, den Sie gehen, ist nicht vernünftig.

- Sie können doch niemandem im Land erklären, warum Sie etwas Großes nicht machen können, weil Teile der eigenen Regierung sagen, das sei Mist, wohl aber etwas Kleines nach dem Motto: Das bekommen wir schon hin.

Zur Gerechtigkeit. Wenn Sie sagen, eine Kopfpauschale - ob groß oder klein - sei gerechter, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie sich das steuerlich vorstellen.

Herr Rösler, Sie, der Sie einer Partei angehören, die für Steuersenkungen eintritt und sogar eine Flattax von 35 Prozent für Bestverdienende will, können hier doch niemandem erzählen, dass die zusätzlichen Belastungen durch den Sozialausgleich im Gesundheitswesen von denen bezahlt werden, die Sie steuerlich massiv entlasten wollen. Sie werden nicht bestreiten können, dass eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 Prozent eine Entlastung für Bestverdienende ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie - das ist ehrlich gemeint -: Warum behaupten Sie, dass eine kleine Kopfpauschale für mehr Gerechtigkeit sorgt, weil der Sozialausgleich über Steuern finanziert wird?

Herr Minister.

Vielen Dank. Ich helfe gern. - Zuerst zu der Frage, in welche Richtung die Arbeit der Regierungskommission gehen soll. Das ist einfach und klar zu beschreiben. Das ist auch nachzulesen; das steht im Koalitionsvertrag. Ich schicke Ihnen diesen gerne zu. Es lohnt sich übrigens, sich auch alle anderen Kapitel durchzulesen. Herr Kollege, die Aufgabe der Regierungskommission ist nicht, das endgültige System zu beschreiben - das steht bereits im Koalitionsvertrag -, sondern, den Weg vom Zustand heute zum Idealzustand von morgen genau vorzugeben; denn nach elf Jahren roter und rot-grüner Gesundheitspolitik

wird man nicht von heute auf morgen das System schlagartig verbessern können.

Wir werden daher in kleinen Schritten - das macht Sinn - auch einkommensunabhängige Beiträge einführen; denn wir dürfen weder die steuerlichen Finanzierungssysteme noch die Menschen überfordern. Diese Vorgehensweise ist richtig. Das Ziel ist klar benannt. Der Weg dorthin wird von der Regierungskommission beschrieben. Wir wollen eine vernünftige Gesundheitsversicherung, die solidarischer und gerechter ist als all das, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.

Das Wort hat nun Kollege Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Rösler sprach gerade von einer Gewissheit, die man habe. Die einzige Gewissheit, die wir bisher haben, ist, dass diese Gesundheitsprämie für die Versicherten, vor allem für die schlecht verdienenden Versicherten, teurer wird.

Was wird tatsächlich angegangen? Die Bundesregierung verweigert bislang der Opposition sämtliche Auskünfte über ihre Vorhaben in der Gesundheitspolitik mit dem Hinweis, das werde die Regierungskommission schon regeln; so lange müsse man eben Geduld haben.

Aber weder wir noch die Menschen draußen wollen sich weiter gedulden. Die Menschen draußen verlieren die Geduld - die Umfragen zeigen das deutlich -, wahrscheinlich weil ihre Erfahrungen mit Regierungskommissionen - wenn man zum Beispiel an die Hartz-Kommission denkt - nicht die allerbesten sind.

In der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Begriffe.

Herr Spahn von der Union und Herr Lanfermann von der FDP würden uns ja am liebsten verbieten, von einer Kopfpauschale zu reden. Stattdessen sollen wir schön brav immer "einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit automatischem Sozialausgleich" sagen.

Einmal abgesehen davon, dass das ein Begriffsungetüm ist, kann man nur sagen: Netter Versuch, Herr Spahn; netter Versuch, Herr Lanfermann. Herr Bahr von der FDP, heute Staatssekretär, hat früher an dieser Stelle den Versuch unternommen, Begriffsklärungen mithilfe des Duden herbeizuführen. Wir tun es Ihnen einfach einmal gleich: Unter dem Stichwort "Kopfpauschale" finden Sie dort - Zitat -:

von allen Versicherten in gleicher Höhe zu entrichtender Beitrag zur Krankenversicherung.

Wenn wir von dem Detail der Familienversicherung einmal absehen, dann ist es genau das, was Sie einführen wollen.

- Nun seien Sie einmal ruhig! - Jeder und jede soll denselben Beitrag zahlen. Was, denken Sie, Herr Lanfermann, steht im Duden unter dem Stichwort "Gesundheitsprämie"? Nichts, kein Eintrag.

Laut Duden gibt es dieses Wort gar nicht. Es ist eine Erfindung von Ihnen und von Herrn Spahn, von all denen, die die Kopfpauschale einführen wollen, ohne dass die Bevölkerung es merkt.

Ich sage Ihnen aber: Dieser Versuch geht schief. Die Menschen sind nicht so dumm, dass sie sich von Ihnen hinters Licht führen lassen.

Den Kampf um die Begriffshoheit haben Sie längst verloren. Deshalb wiederhole ich hier in aller Deutlichkeit:

Die Kopfpauschale ist unsozial, die Kopfpauschale ist unfinanzierbar, auch die schrittweise Einführung der Kopfpauschale ist ein Anschlag auf den Sozialstaat. Die Kopfpauschale muss weg.

Zum Schluss muss noch über ein Stück Schmierentheater gesprochen werden; es war gerade hier Thema.

Der Gesundheitsminister merkt langsam, dass er etwas machen muss. Er kann nicht immer nur unterhaltsame Anekdoten von sich geben, gute Miene zum bösen Spiel machen und ansonsten untätig bleiben.

Das kauften Ihnen die Medien und die Öffentlichkeit vor einigen Monaten ab, jetzt aber nicht mehr. Es wird überall berichtet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, vor allen Dingen die der Arzneimittel; das war gerade Thema. Nun denkt sich Minister Rösler: Von mir als FDP-Mitglied - Sie wissen, eine Übersetzung von FDP ist: Freundeskreis der Pharmaindustrie -

erwartet niemand, dass ich der Pharmaindustrie die Rendite kürze, aber die Menschen im Land fänden das vielleicht gut. Also tue ich einmal so, als ob. Ich treffe mich mit den Vertretern der Pharmaindustrie hinter verschlossenen Türen und frage sie, welche Vorschläge sie haben, um die Pillen billiger zu machen.

Nun gut, die Pharmaindustrie macht dann einen Vorschlag, nämlich dass die großen Konzerne nicht mehr für alle Krankenkassen zugleich die Preise festsetzen sollen, sondern zukünftig mit jeder einzelnen Kasse in Verhandlungen treten sollen. Dreimal dürfen Sie raten, wer gewinnt, wenn ein multinationaler Konzern mit einer Betriebskrankenkasse in Verhandlungen tritt. Und nun kommt das Theater: Herr Rösler sagt in der Bild-Zeitung: Ich lege die Pharmaindustrie an die Leine. Ihr dürft nicht mehr allen Krankenkassen zugleich die Preise diktieren, sondern müsst zukünftig Verhandlungen mit jeder einzelnen Kasse führen. - Die Pharmaindustrie tut so, als wäre sie hart getroffen, ist es aber nicht. Sie ist wieder einmal geschickt um eine wirkliche Preisregulierung der Arzneimittel herumgekommen. Das glauben Sie nicht? Im Spiegel vom 15. März - auch Herr Rösler hat gerade aus dem Spiegel zitiert - ist der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, zitiert. Er sagt dort wortwörtlich:

Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rösler, wenn man Ihnen zuhört, dann muss man sagen: Sie unterschätzen den IQ Ihres Publikums erheblich.

Denn wer soll glauben, was Sie da erzählen? Nach Ihrer Darstellung ist der Bankdirektor Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Ha, ha! In Deutschland ist er in der Regel Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Wollen Sie das ändern und ihn in das Solidarsystem einbeziehen? Nein, das wollen Sie nicht. Sie haben in den Koalitionsvertrag eine Bestandsgarantie für die PKV geschrieben. Also, was soll das Argument?

Ein kleiner Tipp: Da, wo es Kopfgeldsysteme, deren Fan Sie sind, gibt, nämlich in den Niederlanden und in der Schweiz, ist der Bankdirektor allerdings mit dabei, immerhin. Aber genau das will die FDP verhindern, um die Privilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.

Jetzt komme ich auf Ihr Rechenbeispiel zu sprechen.

Nehmen wir einmal an, der Bankdirektor wäre tatsächlich in der GKV und zahlte die 296 Euro Kopfpauschale.

Wie sähe es bei Ihrem Kopfgeldsystem aus? Dieser Bankdirektor würde in Zukunft 140 Euro oder 150 Euro zahlen.

Wenn man eine Grundschule besucht hat, dann weiß man, dass das die Hälfte von dem ist, was er bis dahin gezahlt hat.

Würde das durch Steuermittel kompensiert? Nein. Sie wollen die Steuern doch gar nicht erhöhen. Im Gegenteil: Sie wollen den Spitzensteuersatz, den der Bankdirektor zahlt, auch noch reduzieren. Dennoch erzählen Sie hier etwas von Solidarität. Dazu sagt man in der Umgangssprache: Hallo?

Da stimmt doch etwas nicht.

Herr Minister, immer wieder hört man hier von Ihnen - es ist schon ein Hammer -: Große Aufgaben liegen vor uns; ein robustes Finanzierungssystem brauchen wir.

Was passiert? Sie setzen eine Kommission ein. Diese Kommission besteht noch nicht einmal aus Fachleuten; Fachkenntnis dürfte da eher hinderlich sein. Ihnen assistieren zwei FDP-Minister, die noch nie etwas vom Gesundheitssystem gehört haben, und Sie werden von fünf Ministern aus der Union misstrauisch überwacht. Sie sind vor allem in dieser Kommission, um zu verhindern, dass vor der NRW-Wahl irgendetwas Böses passiert. Bis dahin soll sowieso Ruhe sein.

Ist das eine gute Nachricht? Nein, ist es nicht. Es ist ein Skandal. Was ist denn mit dem Gesundheitssystem los? Allein in diesem Jahr fehlen 4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sind es - das ist kein Geheimnis; das haben Sie sich gerade vortragen lassen - 15 Milliarden Euro, die dem System fehlen. Woher könnte man dieses Geld nehmen? Ein Steuerzuschuss in Höhe von 15 Milliarden Euro? Haben Sie nicht. Beitragserhöhungen, etwa 1,5 Beitragssatzpunkte paritätisch? Wollen Sie nicht. Kopfgeld - dies lässt sich umrechnen in 25 Euro pro Person -: Genau das könnte Ihr Ziel sein. Aber da ist noch nicht eingepreist, dass der Finanzminister kommen und

im nächsten Jahr garantiert sagen wird: 16 Milliarden Euro Steuerzuschuss, darüber reden wir aber noch einmal.

Herr Schäuble, ich bin mir sicher, dass ich in Ihrem Sinne rede. Das, was die FDP plant, wird mit einem Fragezeichen versehen, und dann wird die Kopfpauschale, durch die einseitig die Versicherten belastet werden, noch einmal höher.

Fazit: Ruhe ist nur bis zur NRW-Wahl am 9. Mai.

Dann folgen vier weitere Sitzungen dieser Kommission.

Diese Sitzungen wird man damit verbringen, einen Kompromiss zu inszenieren. Wie könnte dieser Kompromiss aussehen? Den Testballon mit 29 Euro Kopfpauschale, eingepreist 0,9 Beitragssatzpunkte, die bisher von den Versicherten gezahlt werden, haben Sie schon steigen lassen. Wie geht es dann weiter? Die Geringverdienenden brauchen einen Sozialausgleich. In Ihrer Rechnung sind das 5 Milliarden Euro - Geld, das Sie nicht haben. Durchschnittsverdienende zahlen im Jahr 100 Euro mehr und Gutverdienende ab einem Einkommen von 3 200 Euro würden entlastet. Ich gratuliere!

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Ein solcher Teilausstieg aus dem Solidarsystem ist ebenfalls ein Ausstieg.

Natürlich verfolgen Sie damit das Ziel des Komplettausstiegs. Die Versicherten sollen in Zukunft höher belastet werden - das hat der Kollege Lotter vorhin mit bemerkenswerter Unbefangenheit gesagt; da spürt man den politischen Neuling -, und die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung nicht mehr beteiligt werden. Man glaubt, dass man mehr Geld ins System holen kann, wenn man den Versicherten in die Tasche langt. Das ist ungerecht, und es wird auch nicht funktionieren.

Sollen wir glauben, dass die CDU das nach den Wahlen in NRW verhindern wird? Nein! Die CDU wird sehr einverstanden sein. Sollen wir glauben, dass die CSU, die sich derzeit als Held des Solidarsystems gibt, das verhindern wird? Schauen wir uns einmal an, was Markus Söder letzte Woche im Bayerischen Landtag gesagt hat. Da wurde er von einer grünen Abgeordneten gefragt, wie er den Passus im Koalitionsvertrag interpretiere, dass man einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge wolle. Seine Antwort war so: Die Anforderung der Einkommensunabhängigkeit beziehe sich nicht auf den ganzen Krankenversicherungsbeitrag, sondern nur auf den Zusatzbeitrag, eine Kopfpauschale in ihrer reinen Form lehne er ab. Im Klartext: Eine kleine Kopfpauschale ist mit der CSU sehr wohl zu machen. Diese Haltung unterscheidet sich aber gar nicht von dem, was Sie, Herr Minister, inzwischen sagen. Sie haben ja inzwischen auch schon von der großen Ankündigung auf den kleinen Einstieg umgestellt.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Mache ich. - Der CSU wird nur wichtig sein, dass das Geld aus dieser Kopfpauschale nicht in den Finanzausgleich der Kassen einbezogen wird, damit dieses Geld in Bayern hängen bleibt. Auch das ist dann wieder ein Stück Entsolidarisierung.

Wir glauben, dass diese Kommission dazu da ist, -

Frau Kollegin!

- ein Theaterstück aufzuführen, bei dem das herauskommt, was ich eben gesagt habe. Wir werden das zu verhindern wissen.

Das Wort hat nun Kollege Rolf Koschorrek, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den Beratungen zum ersten Haushalt der neuen Regierung und des neuen Ministers Rösler selbstbewusst an die Arbeit gegangen und haben deutlich gemacht, dass wir zu dem stehen, was vorher in der Gesundheitspolitik gemacht worden ist, und dass es uns nicht darum geht, alles schlechtzureden, was vorher gelaufen ist, aber sehr wohl darum, die Dinge weiterzuentwickeln. Wir führen Bewährtes fort und wollen die Finanzierung angefangener Projekte auch in Zukunft weiter sicherstellen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Förderung der Kindergesundheit und natürlich auch die Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker. Kurz gesagt:

Wir machen nicht alles anders, aber Vieles und Wesentliches deutlich besser.

Wichtige Entscheidungen, die angesichts der Veränderungen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft und auch infolge der Einflüsse der Globalisierung nötig sind, wurden jahrelang aus ideologischen Gründen im BMG verhindert und verschleppt. Wir müssen jetzt längst überfällige Weichenstellungen vornehmen und haben keine Zeit mehr zu verlieren, um tragfähige und nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen. Dabei geht es nicht allein um die zukunftsfeste Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die seit Monaten im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht, oder um Einsparungen im Arzneimittelbereich.

Ich rate den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht immer jede Parole, die in irgendeinem sozialistischen Kampfblatt montagmorgens durch den Äther geistert,

hier gleich zur Grundlage bzw. zur Basis der Regierungspolitik zu machen, sondern einmal abzuwarten, was denn die sehr wohl kompetent besetzte Kommission der Regierung berät. Wir werden im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch haben und können diesen dann sicherlich auch mit dem von Herrn Lauterbach angekündigten durchgerechneten Konzept einer Bürgerversicherung seitens der SPD vergleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem, was wir gemeinsam mit Minister Rösler und der Regierungskommission dort entwickeln werden, am Ende zeigen können, dass es nachhaltiger, gesellschaftlich verträglicher und vor allen Dingen auch gerechter sein wird.

Lassen Sie mich aber den Fokus auch auf einige andere Bereiche der Gesundheitspolitik der nächsten Monate und auch Jahre richten. Wir haben uns einige Baustellen vorgenommen. Neben den mit der Neuordnung im Arzneimittelbereich verbundenen Einsparungen haben wir noch mehr vor. Ich möchte einige Stichworte nennen:

Wir werden uns der Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche widmen.

Wir werden neue Approbationsordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf den Weg bringen.

Wir werden den Aufbau einer telematischen Infrastruktur beschleunigen.

Wir werden neue Gebührenordnungen zunächst im privatärztlichen und privatzahnärztlichen Bereich auf den Weg bringen.

Als letzte Baustelle haben wir uns die Angleichung der zahnärztlichen Honorare zwischen Ost und West vorgenommen.

Das sind nur einige Beispiele für die Bereiche, in denen wir umgehend Initiativen ergriffen haben. Wir arbeiten daran, schnellstmöglich in Gesprächen mit den Betroffenen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.

Die längst überfällige Novellierung der seit 1988 unveränderten Gebührenordnung für Zahnärzte bringen wir als Erstes auf den Weg.

- Es geht nicht um arme Zahnärzte, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht. Aber eine Gebührenordnung, deren Inhalt in wissenschaftlich-fachlicher Hinsicht seit 1988 nicht weiterentwickelt worden ist, erfüllt die Bedürfnisse der Versorgung für die Jahre 2010 und folgende nicht mehr. Zur Finanzierung dieses Bereichs kommen wir später. Es geht zunächst um das Definieren einer wissenschaftlichen Gebührenordnung, die dringend überfällig ist,

und das nicht nur im zahnmedizinischen Bereich, sondern auch im ärztlichen Bereich; denn die Gebührenordnungen sind nicht mehr zeitgemäß - das müssen wir akzeptieren - und in Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige Gebührenordnung seit 1988 gilt, mache ich keinen Hehl daraus, dass die ein oder andere wirtschaftliche Anpassung dieser Gebührenordnung erforderlich ist.

Das werden wir in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Leistungserbringern, aber auch den Kostenerstattern im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der Beihilfestellen lösen. Ich bin zuversichtlich - die Vorgespräche sind gut verlaufen -, dass wir schon in den nächsten Wochen Eckpunkte vereinbaren und zügig, möglichst noch im Laufe dieses Jahres, vorschlagsreif entwickeln können. Die Gebührenordnung für Zahnärzte wird eine Blaupause für das sein, was im ärztlichen Bereich ansteht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort zu tragfähigen und zukunftsfesten Konzepten kommen.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, was die Angleichung der Verhältnisse zwischen den neuen Bundesländern und den restlichen Bundesländern angeht, ist eine letzte Aufgabe übriggeblieben, und zwar die Angleichung der Honorare im zahnmedizinischen Bereich. Auch diese Aufgabe müssen wir angehen, das ist längst überfällig. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass unterschiedliche Honorare gezahlt werden, wenn man bedenkt, dass sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Großteil angeglichen haben, und auch vor dem Hintergrund, dass in allen anderen Bereichen eine Angleichung bereits durchgeführt worden ist.

Die Gesundheitspolitik darf sich nach unserer Überzeugung den notwendigen Neuansätzen nicht länger verweigern. Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland, die Folgen der globalisierten Wirtschaft und der medizinische Fortschritt, der allen Patienten in unserem Lande zugänglich sein und bleiben muss, verlangen von uns Mut für Neuerungen. Wir brauchen eine verbesserte telematische Infrastruktur. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung, aber auch angesichts der zunehmenden Zahl von chronisch erkrankten Menschen, die dank des medizinischen Fortschritts länger leben und damit länger chronisch krank sind, können wir nicht darauf verzichten, uns der neuen technischen Möglichkeiten bei der Betreuung dieser Patienten zu bedienen.

Wir müssen erhebliche Anstrengungen machen, dass die Infrastruktur für telematische Anwendungen in der Bundesrepublik verbessert wird. Wir haben das Problem, dass wir durch die in Teilen sehr skurrile und auch durchaus unsinnige Diskussion über die Einführung und Organisation der E-Card in den letzten Jahren einiges an Gelände verbrannt und Zeit verloren haben. Aber auch dort sind wir willens und in der Lage, die Bestandsaufnahme sehr schnell voranzutreiben und zusammen mit den Kostenerstattern und Leistungserbringern tragfähige Konzepte zu erarbeiten, um zu schlanken Strukturen und datensicheren Verhältnissen zu kommen, um dafür zu sorgen, dass daraus weitere telemedizinische Entwicklungen, Qualitäten und Schnittstellen definiert werden, sodass ein Wettbewerb um die beste Versorgung und die beste Qualität auf dem Markt stattfinden wird.

Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor. Unter anderem wollen wir als Querschnittsaufgabe zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Bildung und des Wirtschaftsministeriums dafür sorgen, unseren Nachholbedarf - zum Beispiel die Versorgungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland - zu beheben und diesen Bereich nachhaltig auf eine bessere Grundlage zu stellen.

In den Haushalten der drei Ministerien ist eine entsprechende Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgesehen.

Wir haben eine gute Versorgung, aber um sie besser zu machen, müssen wir wesentlich mehr über die Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wissen. Dieses Vorhaben werden wir auf den Weg bringen. Wir wollen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eines der international besten Gesundheitssysteme behält. Nach all den Gesundheitsreformen der letzten Jahre, die hauptsächlich der kurzfristigen Kostensenkung dienten, müssen wir das System nachhaltig neu justieren und nicht immer komplizierter, sondern transparenter machen und für alle Beteiligten die Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verstärken. Deshalb richten wir den Blick nach vorne und arbeiten für ein System, das über den Tag hinaus zukunftsfähig sein wird.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich extra an das Ende der Rednerliste meiner Partei setzen lassen,

weil ich auf die inhaltlichen Aussagen und Ankündigungen des Ministers reagieren wollte. Ich kann nur sagen:

Das hat sich nicht gelohnt. Es ist nichts gesagt worden, worauf ich reagieren könnte.

Was haben wir gehört? Was haben wir gelernt?

Wir haben gelernt, dass es die Wahrheit ist, dass wir älter werden und das Gesundheitssystem teurer wird. Wer hat das je bestritten? Wir haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört. Gar nichts.

Oder täusche ich mich? Ist hier jemand im Haus, der vom Minister heute einen einzigen konkreten Vorschlag zur Gesundheitspolitik gehört hat?

- Niemand.

Somit kann ich nur auf das reagieren, was ich schon vor der Rede wusste. Seit Mittwoch gibt es die Kommission zur Gesundheitsreform. So soll die Kopfpauschale in Deutschland eingeführt werden. Das ist, wenn man so will, die Abrissbirne für unser Solidarsystem. Das ist, wenn man so will, ein Himmelfahrtskommando. Daher wird sofort das halbe Kabinett zur Verstärkung gerufen, um diese Aufgabe wuppen zu können, weil man ganz genau weiß, wie unbeliebt das ist. Es soll nicht den Ausstieg aus der Kernenergie geben, sondern den Ausstieg aus dem Solidarsystem, aus einer gerechten und durchfinanzierten Gesundheitsversorgung, und das ist eine Aufgabe.

Bei allem Respekt vor den zum Teil bereits eingearbeiteten, zum Teil fachfremden Ministern: Unterschätzen Sie diese Aufgabe nicht.

Es ist so: Selbst 75 Prozent der FDP-Wähler lehnen die von Ihnen gewünschte Kopfpauschale ab

und 80 Prozent der Nicht-FDP-Wähler. Oder sollte ich vielleicht sagen: 75 Prozent der ehemaligen FDP-Wähler lehnen diese Kopfpauschale ab?

Herr Rösler, bei allem Respekt, Sie haben sich Sorgen gemacht über die Größe der "ehemals großen" Volkspartei SPD. Zunächst einmal: Der Lack ist noch nicht ganz ab. Größer als Sie sind wir allemal. Machen Sie sich lieber Sorgen über Ihre zukünftige Größe und nicht über unsere. Wir sind im Aufwind, Sie sind im Abwind,

und das verdanken wir unter anderem Ihrer Arbeit, Herr Rösler.

Die einzige Verstärkung im Kabinett, die man sich hier gewünscht hätte, ich sage einmal: die einzige Fachfrau im Kabinett zur Kopfpauschale, ist nicht dabei.

Das ist nämlich Frau Merkel selbst. Frau Merkel ist dafür nicht dumm genug. Sie kennt den alten Spruch der Industrie: Einen Fehler zu machen, ist verzeihlich, aber wer den Fehler wiederholt, fliegt raus. Die Gefahr ist hier groß; denn Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist mit der Kopfpauschale schon einmal auf die Nase gefallen. Sie wird zusehen, wie es Herrn Rösler ergeht. Sie selbst wird sich daran nicht die Finger verbrennen. Das Leipziger Programm hat die Union damals Stimmen ohne Ende gekostet. Das ist der Weg, den die FDP jetzt antritt. Das ist das, was Ihnen bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl bevorsteht. Erinnern Sie sich an meine Worte.

Was soll bis zur NRW-Wahl passieren? Mit Täuschungsmanövern soll in der Öffentlichkeit die Absicht der Kommission verschleiert werden. Mal heißt es, die Kopfpauschale ist gar keine Kopfpauschale, sondern nur eine Prämie pro Kopf. Aber worin liegt der Unterschied zwischen einer Pauschale pro Kopf und einer Kopfpauschale?

Ich frage Sie: Was sollen diese billigen semantischen Tricks? Wen glauben Sie damit noch täuschen zu können?

Dann heißt es, es gäbe einen Sozialausgleich. Man kann aber nicht sagen, wer diesen bezahlt, wie er bezahlt und wie lange er bezahlt wird. Das Einzige, was wir hören, ist, dass er automatisch fließen soll. Das erinnert mich an den biblischen Spruch von der wundersamen Brotvermehrung. Bitte machen Sie sich doch nichts vor:

Wenn nicht klar ist, wer bezahlt, woher das Geld kommt, wenn Bund, Länder und Kommunen pleite sind, was soll denn dann automatisch fließen? Das ist doch plumpe Wählertäuschung.

Daher würde es mich schon interessieren, was Herr Schäuble wirklich über diese Pläne denkt, was hier seiner Meinung nach wirklich gespielt wird, wer das seiner Meinung nach bezahlen soll. Hier werden bis zu 35 Milliarden Euro notwendig. Aber wir befinden uns im Prinzip in einer Situation, in der wir knapp an einem Nothaushalt vorbeischrammen.

Was haben wir in der Gesundheitspolitik bisher erlebt? Wir haben nur eine allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung erlebt

und einen absurden Vorschlag zum Thema Pharmaindustrie.

Den Vorschlag, den die Pharmaindustrie selbst unterbreitet hat, wollen Sie uns jetzt verkaufen. Bei dem Vorschlag geht es darum, dass die Pharmaindustrie wie die Teppichhändler erst die Preise um 20 Prozent erhöht, was dann wieder zurückverhandelt werden soll. Dieser Vorschlag ist so schlecht, dass sich sogar die Teppichhändler bei mir beschwert haben, dass sie mit den unseriösen Geschäftspraktiken der FDP nicht in Zusammenhang gebracht werden wollen.

Wenn es so weit ist - bei allem Respekt vor dieser Handelsgruppe; nicht alle Teppichhändler sind unseriös;

auch das sind Wähler -, dass selbst die Teppichhändler die ehemalige Wirtschaftspartei FDP schmähen, wie weit ist es gekommen, wie weit sind die Vorschläge, die wir heute hören, von einer seriösen Gesundheits-, Haushalts- und Finanzpolitik entfernt? Wir hören keinen einzigen konkreten Vorschlag. Die Vorschläge, die wir hören, sind entweder unseriös oder nicht finanzierbar oder beides.

Demnächst sollen bis zu 35 Milliarden Euro aus einem - ich nenne es einmal so - automatischen Sozialausgleich kommen.

Dabei sind Sie nicht in der Lage, die sinnvollen Vorbeugeprogramme, die jetzt laufen, ausreichend zu finanzieren.

Sie müssen in diesem Haushalt 500 000 Euro bei Programmen für Bewegung und ausgewogene Ernährung sparen.

Sie sparen 400 000 Euro bei der Armutsbekämpfung. Sie schränken um 1,24 Millionen Euro bei Programmen gegen den Drogenmissbrauch ein. 400 000 Euro sparen Sie bei der Bekämpfung von HIV-Infektionen. Sie müssen bei den Kränksten und Ärmsten einzelne kleine Eurobeträge einsammeln. Sie müssen die Vorbeugung beschneiden, und erzählen uns hier Märchen über einen - nicht finanzierten - automatischen Sozialausgleich,

für den niemand zahlen wird, zuletzt der Gutverdienende, der von Ihren Steuervorschlägen noch eine Entlastung erwartet. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende; dies wird mein letzter Satz. - Die Wahrheit ist: Wir werden älter, und die Gesundheitsversorgung wird teurer. Aber die Wahrheit ist auch: Es darf nicht allein um die Entlastung der Arbeitgeber und der Gutverdiener gehen. Es muss auch um die Weiterführung eines Solidarsystems gehen, auf welches wir bisher gemeinsam stolz waren. Das werden Sie auch mit der Abrissbirne, mit Ihrem gesamten halben Kabinett nicht abreißen können.

Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSU- Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lauterbach, Sie waren jetzt vier Jahre lang in der Schmollecke der SPD-Fraktion.

Vier Jahre lang haben Sie hinnehmen müssen, dass Ulla Schmidt die Gesundheitspolitik gestaltet hat. Sie hatten vier Jahre Zeit, sich auf den Zeitpunkt der Übernahme der gesundheitspolitischen Führungsrolle in der SPD vorzubereiten. Wie schlecht haben Sie sich eigentlich in den vier Jahren vorbereitet, um jetzt in dieser Haushaltsdebatte eine solche Rede zu halten?

Hier hätten Sie auftrumpfen können. Hier hätten Sie die ganze Kritik, die Sie seit einem halben Jahr vortragen, und Ihre Alternative beschreiben können.

Hier hätten Sie sagen können, wie Ihr Konzept einer Bürgerversicherung aussieht. Aber weder Sie erläutern Ihr Konzept einer Bürgerversicherung noch die Grünen noch die Linke. Sie tun nur eines: Sie versuchen, mit Blick auf den Muttertag, auf den Termin der nordrheinwestfälischen Landtagswahl,

durch das Erzeugen von Verhetzungspotenzial Stimmung zu machen, Punkte zu machen, eine unsachliche Debatte zu führen und in diese Wahlauseinandersetzung einzugreifen.

Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte zum Wahlkampf.

Um das zu verdecken, arbeiten Sie mit semantischen Tricks, die unglaublich sind.

Verehrter Herr Kollege Lauterbach, Sie können das eigentlich besser. Eigentlich sind Sie in der Lage, zu unterscheiden.

- Ich bin sehr gut in der Lage, zu unterscheiden. - Ich habe mir genau gemerkt,

dass Herr Lauterbach hier behauptet und in den Mittelpunkt stellt, dass die Politik der Koalition darauf gerichtet sei, den Ausstieg aus dem Solidarsystem herbeizuführen.

Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung anstreben, ist die Vorbereitung auf einen Ausstieg aus dem Solidarsystem. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum.

Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Ja, natürlich. Wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird, gerne.

Herr Henke, ich bin konkret gewesen und habe ein paar Vorschläge gemacht. Aber hier ist niemand, der sich mit den Vorschlägen von Herrn Rösler beschäftigt hat.

Tragen Sie doch Ihre eigenen Vorschläge vor,

ob positiv oder negativ, was auch immer. Aber ich bin doch noch nicht der Minister,

sondern Herr Rösler ist der Minister. Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Nennen Sie Ihre eigenen Vorschläge. Wir regieren doch noch nicht, Herr Henke.

Lieber Herr Lauterbach, das, was Sie in den Mittelpunkt der Debatte stellen, ist doch die Frage,

ob mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich,

wie er in allen Vorschlägen der Koalition und in der gesamten Philosophie des Gesundheitsministers enthalten ist, oder mit einem beitragsfinanzierten Sozialausgleich besser auf die heutige Situation reagiert werden kann.

Das, was Sie immer in den Vordergrund rücken, ist, dass Sie unter allen Umständen und egal zu welchen Kosten und Bedingungen am beitragsfinanzierten Sozialausgleich als dem einzigen Instrument festhalten wollen, dem Sie überhaupt attestieren, das Prädikat "solidarisch" zu verdienen. Genau damit zementieren Sie eine finanzielle Engführung dessen, was im Gesundheitswesen zu leisten ist.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, es besteht Konsens darüber, dass wir eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen haben und dass der demografische Wandel seinen Preis verlangt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sagen, der medizinische Fortschritt führt dazu, dass das Gesundheitswesen teurer wird. Aber dann müssen Sie doch auch eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie in dem von Ihnen propagierten Alternativmodell einer Bürgerversicherung den Solidarausgleich verbessern wollen.

Mit genau dieser Frage möchte ich mich jetzt gerne auseinandersetzen, weil sie die Kernfrage ist: Brauchen wir bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung eine Stärkung der steuerfinanzierten Anteile, oder brauchen wir eine Konzentration allein auf die Beitragsfinanzierung? Das ist die Kernfrage.

Sie weigern sich natürlich, Ihr angeblich klug konstruiertes Modell auch nur ein einziges Mal konkret zu beschreiben,

weil Sie wissen, dass dieses Modell ohne Zukunft ist, wenn die Bürger erfahren, wie Ihr Modell konkret aussieht.

Sie wissen, dass es verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen ist, eine Bürgerversicherung einzuführen, in der Abgaben erhoben werden, für die das Äquivalenzprinzip verlassen wird. Aber Sie täuschen die Bürger, indem Sie sie darüber im Unklaren lassen.

Von der vermeintlich idealen Solidaritätsleistung in der Bürgerversicherung sind gerade die ausgenommen, denen es am besten geht, während gleichzeitig die durchschnittliche Belastung der mittleren Schichten weit stärker steigt, als es bei jedwedem einkommensunabhängigen Beitrag mit sozialem Ausgleich je der Fall sein könnte.

Wo wir soziale Verantwortung ernst nehmen, da setzen Sie sich für ein Modell ein, das nichts und niemanden so sehr schont wie den leistungslosen Wohlstand.

Mittwochs beklagen Sie hier den leistungslosen Wohlstand, und freitags werben Sie mit Ihrem Eintreten für die Bürgerversicherung dafür, leistungslosen Wohlstand zu belohnen. Unsere Überzeugung ist, dass eine Zusatzfinanzierung, in der Steuermittel den Sozialausgleich organisieren, eine stärkere Beteiligung derer sicherstellt, die auf der sonnigsten Seite des Lebens stehen. Das ist der Unterschied: Wir nehmen das Solidaritätsgebot ernst, aber Sie tun nur so, als nähmen Sie es ernst, und versuchen, ein Verwirrspiel zu spielen.

Herr Lauterbach, vielleicht gestatten Sie mir, dass ich Ihnen in Erinnerung rufe, was die SPD-Fraktion zu Zeiten Ihrer Vorgänger über die Bürgerversicherung gedacht hat:

Eine ganz entscheidende Frage bei der Bürgerversicherung ist, bis zu welchem Einkommen Beiträge gezahlt werden müssen.

Hier gibt es die Überlegung, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder sie ganz aufzuheben. Das wird uns aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht gelingen. Man kann nicht die Beitragsbasis beliebig ausweiten, ohne die Leistungen anzupassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht. Daher wird die Grenze wohl in der Nähe des heutigen Betrags … bleiben … Das heißt, auch bei einer Bürgerversicherung werden die Gutverdienenden auf einen großen Teil ihres Einkommens keine Beiträge zahlen.

Besonders deutlich wird das Problem, wenn auch noch Zinsen oder Mieteinnahmen einbezogen werden. Davon sind dann nämlich nur die Bezieher von geringen und mittleren Einkommen betroffen. Die Reichen werden verschont. Das ist nicht das, was ich mir unter einer guten Bürgerversicherung vorstelle.

Das hat Frau Schaich-Walch, damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahr 2003 erklärt.

Daran hat sich nichts geändert.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ja. - Wir haben diese Debatte fortgeführt. Deswegen sind wir überzeugter denn je, dass es richtig ist, den Solidarausgleich stärker auf Steuermittel abzustellen, als Sie es wollen.

Das ist der konzeptionelle Unterschied, der in dieser Debatte deutlich wird.

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Einzelplan 15 hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufwuchs erfahren, einen höheren als andere Einzelpläne, und zwar durch die Zuschüsse aus dem Steuertopf für den Gesundheitsfonds. Dieser Fonds ist zwar nur eine Kapitalsammelstelle, aber die Zuwächse sind vorhanden. Im Haushalt 2010 sind das 15,7 Milliarden Euro, die sich wie folgt aufsplitten: 11,8 Milliarden Euro für gesellschaftlich notwendigen Bedarf, also Zuschüsse an die GKV, und 3,9 Milliarden Euro für die zunächst einmaligen krisenbedingten Zuschüsse für die Ausfälle in der GKV durch die Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturkrise.

Der materielle Kern des Einzelplans beträgt nach ursprünglich 467 Millionen Euro nach eigenen Berechnungen nur noch circa 430 Millionen Euro. Da wurden Sparvorstellungen zum Haushalt realisiert. Wenn ich mir das Sparen anschaue, werte Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich aber sagen: Da machen Sie schon Ihre ersten Fehler.

Ich erwähne ausdrücklich einen Bereich, der für mich und auch für uns, glaube ich, eine große politische Bedeutung hat, nämlich: Prävention, Aufklärung und Programmmaßnahmen, zum Beispiel auf dem sehr wichtigen Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs.

Wer die praktischen Zahlen kennt, Herr Minister, und weiß, was die Studien aussagen, die von Ihrer Amtsvorgängerin veröffentlicht wurden, müsste einsehen, dass es einen großen und anhaltenden Bedarf gibt, Modell- oder Aufklärungsmaßnahmen zu finanzieren. Was machen Sie? Genau an dieser Stelle fangen Sie an, rigide zu kürzen. Titel 531 66 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs -:

minus 500 000 Euro. Titel 684 69 - Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs -: minus 740 000 Euro. Das sind die falschen Weichenstellungen bei dem ansonsten natürlich wichtigen Bestreben, den Haushalt zu konsolidieren.

Herr Minister, natürlich beschäftige ich mich als Haushälter auch mit Ihren gesundheitsökonomischen Überlegungen. Ich frage mich, welche Logik sie in sich tragen, wenn es um das Ziel geht, das System umzubauen.

- Ich komme dazu. - In der Generaldebatte am Mittwoch hatte die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wirklich alles versucht, um Herrn Rösler beizuspringen; das kann man wirklich sagen. Sie hatte zwei Grundaussagen getroffen. Sie hat erstens ihre Hausphilosophie noch einmal erneuert, dass künftig Solidarität im System nur noch über den Steuerausgleich zu bewerkstelligen ist. Das ist ja die Formel, die Sie im Land predigen. Die zweite war das Bekenntnis dazu, die Lohnnebenkosten von den steigenden Gesundheitskosten zu entkoppeln.

Das waren also die beiden Grundaussagen, die die Frau Bundeskanzlerin in den Mittelpunkt gestellt hat.

- Ich hoffe, dass Sie nachher die Chance haben, sich wirklich manifest dazu zu äußern.

So wollen Sie die Gesundheitskosten begrenzen. Das ist zunächst einmal ein ehrenwertes Ziel, geht aber, so glaube ich, zulasten der Versicherten; ich werde auch sagen, warum.

Wenn Sie die Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette einfrieren, dann gefährden Sie das bewährte paritätische System.

Im Gesundheitsbereich gibt es 4,6 Millionen Beschäftigte und zahlreiche hochqualifizierte Jobs. Dort wird mittlerweile ein Neuntel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Sie gefährden diese Wertschöpfungskette durch ein ideologisches Versatzstück namens - ich kann mich an den genauen Ausdruck nicht mehr erinnern - Kopfgeldpauschale.

Sie variieren Ihre fachlichen Begründungen. Aber am Schluss bleibt folgende Erkenntnis: Alle sollen einkommensunabhängig die gleichen Beiträge zahlen. Es ist also egal, wie viel man verdient.

Sie wollen 40 Millionen Menschen zu Bittstellern eines komplizierten Antragsverfahrens machen. Damit verunsichern Sie die Menschen. Viele werden sich fragen, ob sie die eine oder andere medizinische Leistung noch bezahlen können, vor allen Dingen wenn man in Vorleistung treten muss.

Herr Minister, ich unterstelle Ihnen, dass Sie einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem wollen; das ist offensichtlich. Liebe Freunde von der CSU, haben Herr Söder und Herr Seehofer nicht recht, wenn sie - wie Seehofer vorgestern in hart aber fair - von einer geplanten Demontage der Solidarität im System sprechen? Liegt Herr Seehofer damit so falsch?

Hat er nicht recht, wenn er Herrn Karl Lauterbach oder der geschätzten Kollegin Elke Ferner beispringt?

Herr Minister, so wie es aussieht, würden 50 Millionen Versicherte der GKV - einschließlich der Mitversicherten sind es sogar 70 Millionen Menschen - im Extremfall zu Bittstellern. Ich muss Ihnen unterstellen, dass Ihre Strategie auf eine Abschaffung des Sachkostenprinzips hinausläuft und dass schließlich ein Kostenerstattungsprinzip gilt. Das alleine würde nach meiner Meinung zu einer manifesten Leistungsausgrenzung der Menschen führen, die keinen dicken Geldbeutel haben. Diese müssen sich dann zweimal überlegen, ob sie in Vorleistung gehen. Schon wenige Hundert Euro wären eine große ökonomische Belastung für viele Haushalte mit Kindern oder für Menschen, die keine Gutverdiener sind.

Blackboxmodelle haben einen gewissen Charme. Es herrschen Laborbedingungen. Wenn Sie aber die Fachwelt und die Leistungserbringer im System fragen, dann werden Sie feststellen, dass diese von Ihrem System - so ist es in der Ärzte Zeitung zu lesen - nicht überzeugt sind. Aktuelle Umfragen haben ergeben: Mehr als 80 Prozent der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten versprechen sich von Ihrer Kopfprämie oder Kopfgeldprämie - wie immer sie auch heißen mag - nichts Gutes. Sie haben eine negative Gefühlslage, ohne vielleicht immer genau zu wissen, worum es geht.

Herr Minister, wenn Sie das bewährte Finanzierungssystem, durch das Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Wertschöpfungskette zu gleichen Teilen belastet werden - das ist der Grundsatz - und in das auch Steuermittel zur Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben fließen, durch eine fragile Konstruktion eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs ersetzen wollen, dann muss ich Ihnen als Haushälter sagen: Das Geld ist nicht da. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von über 320 Milliarden Euro. Der Anteil der Nettokreditaufnahme liegt bei 25 Prozent.

Allein der Bund muss aufgrund der Folgewirkungen der internationalen Finanzkrise neue Kredite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro aufnehmen. Herr Rösler, in der letzten Stufe Ihres Modells geht es nicht um 10 Milliarden, sondern um 35 Milliarden Euro steuerfinanzierte Zuschüsse. Das ist objektiv eine ökonomische Unmöglichkeit. Sie müssen sich darauf einstellen: Sie werden auf diesem Weg, auf den Sie sich katapultiert haben, keinen Erfolg haben. Sie werden keine Chance haben.

Wenn ich mir Herrn Singhammer und den Kollegen Karl von der CSU anschaue, dann weiß ich, dass sie aus München kein Go! für Ihr Hasardeurspiel, Herr Minister, bekommen werden, das ein bewährtes Finanzsystem in Gefahr bringt.

Ideologie ist sicherlich nicht schlecht. Bei wohlwollender Betrachtungsweise ist Ideologie so etwas wie Programmatik, also ein Ansinnen, etwas zu verändern. Sie sollten aber darüber nachdenken, dass Sie hier ideologische Versatzstücke in den praktischen Vollzug bringen wollen. Sie und auch der Herr Staatssekretär machen den Menschen, wie ich finde, bei Ihren Auftritten Angst, anstatt ihnen Orientierung zu geben. Die Menschen müssen Angst um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und davor haben, wie es weitergehen soll.

Wenn man die Entwicklung von Reichtum und Armut in dieser Gesellschaft betrachtet, dann kommt man zu dem Schluss, dass das Sachleistungsprinzip für die Menschen eine wichtige ökonomische und gesundheitspolitische Grundlage darstellt, auf die zu verzichten sich die Menschen schlicht und einfach nicht leisten können. Das ist für mich der entscheidende Punkt.

Am Schluss möchte ich Ihnen sagen: Sie müssten drei Aufgaben erfüllen, um diesen Irrweg zu verlassen. Ich meine das nicht persönlich und nicht böse. Ich glaube, dass Sie subjektiv einen guten Weg finden wollen, objektiv aber die falschen Rezepturen haben. Ich möchte Ihnen daher drei Bitten bzw. Empfehlungen geben: Erstens. Halten Sie an der paritätischen Finanzierung fest.

Bauen Sie diese wieder aus und ergänzen Sie sie da, wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden müssen, durch Steuermittel.

Zweitens. Versuchen Sie die Kostensteigerungen, die im System tatsächlich vorhanden sind - Krankenhäuser, Pharmamarkt -, durch Effizienzsteigerung in den Griff zu bekommen. Packen Sie den Stier der Pharmaindustrie bei den Hörnern! Beweisen Sie Ihre Kraft! Das ist ganz wichtig. Drittens. Steuern Sie die ärztliche Versorgung, vor allen Dingen durch eine gute Abstimmung zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten. - Wenn Sie diese drei Punkte beherzigen würden, hätten Sie eine Chance, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Dann hätte das Gesundheitssystem eine gute Zukunft.

Wir Sozialdemokraten sind doch die Letzten, die nicht für Beratung zur Verfügung stünden. Nicht nur der Kollege Lauterbach, der dafür prädestiniert ist,

sondern auch andere Kolleginnen und Kollegen bieten Ihnen jede Menge Sachverstand an. Das ist besser, als sechs oder sieben Ministerkollegen einzuladen, die im Wesentlichen fachfremd sind und zum Thema Gesundheit nichts beizusteuern haben. Holen Sie sich Sachverstand von den Krankenkassen, von den Leistungserbringern, den Patienten und den Versicherten. Versammeln Sie diese an einem Know-how-Tisch und lassen Sie sich von diesen beraten. Das täte uns allen gut.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Ulrike Flach für die Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatterin für dieses Ministerium möchte ich mich erst einmal bei den Kollegen bedanken, die uns positiv begleitet haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Schurer, bedanken,

auch wenn wir inhaltlich an vielen Stellen verschiedener Meinung sind. Ich möchte mich weiterhin beim Ministerium bedanken. Es hat uns auch in schweren Stunden positiv begleitet und uns viel zugeliefert. So können wir weitermachen.

Lieber Herr Schurer, der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hat bekanntlich eine etwas eigenwillige Struktur. Wir haben den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, in diesem Jahr übrigens mit einem einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro, die notwendig waren, weil Sie, lieber Herr Schurer, uns eine Lücke hinterlassen haben. Wenn wir uns auf Ihren Sachverstand verlassen würden, hätten wir wahrscheinlich noch größere Lücken.

Die neue Regierung hat schnell gehandelt und verhindert, dass die Beiträge erhöht werden müssen. Auch das muss wieder gesagt werden. Wir haben daneben Programmtitel und die nachgeordneten Behörden, die nur rund 450 Millionen Euro ausmachen.

Wenn man diese Struktur sieht, wird klar, dass wir mit den Einsparungen von immerhin 40 Millionen Euro das Ministerium doch recht hart herangenommen haben. Wir haben einen Haushalt vorgefunden, der noch von dem politischen Wunschzettel von Ulla Schmidt geprägt war.

Wir haben auch feste Verträge vorgefunden, aus denen wir, die wir eine neue politische Einstellung haben, nicht sofort aussteigen können. Wir haben trotzdem einige Pflänzchen, die, ehrlich gesagt, eher der medialen Darstellung der Vorgängerin von Herrn Rösler dienten, beschnitten, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der von Ihnen eben angesprochenen Prävention oder bei Modellmaßnahmen zum Suchtmittelmissbrauch.

Damit kein Irrtum aufkommt: Prävention ist für uns ein Schwerpunktthema. Nur, wollen Sie den Leuten wirklich klarmachen, dass wir eine Telefonhotline brauchen, über die die Leute angerufen und gefragt werden, ob sie aufgehört haben, zu rauchen? Das hat uns Ulla Schmidt hinterlassen. Wollen Sie dafür Geld ausgeben? Ich frage mich, ob der Steuerzahler sein Geld nicht lieber behält und auf vernünftige Programme der neuen Regierung wartet.

Übrigens stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: Warum müssen Kitakinder in Berlin dazu bewegt werden, an einem Zirkusprogramm teilzunehmen?

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Ja, natürlich.

Frau Flach, ich kann Ihrer Logik nicht folgen.

Sie tragen vor, Prävention habe Priorität für Sie. Gleichzeitig entfallen die einzigen konkreten Kürzungen, die Sie bisher vorgeschlagen haben, auf diesen Bereich.

Diese Logik erschließt sich mir nicht, Frau Flach.

Lieber Herr Lauterbach, hätten Sie die Sparvorschläge der FDP in Ruhe zur Kenntnis genommen und würden Sie auf das warten, was ich Ihnen in wenigen Sekunden erzähle, dann wüssten Sie, dass das natürlich nicht die einzigen Kürzungsvorschläge sind. Das ist der eine Punkt.

Das Zweite: Jede Regierung hat das Recht, ihre politischen Schwerpunkte zu setzen.

Die Schwerpunkte der Ulla Schmidt sind nicht die Schwerpunkte des Philipp Rösler.

Wir werden die Fehler der Ulla Schmidt natürlich nicht in die nächste Generation weitertragen. - Herzlichen Dank.

Ich will in meiner Rede fortfahren und damit ein bisschen zur Erleuchtung beitragen. Angesichts der Haushaltslage sind wir an solche Titel herangegangen, bei denen zu kürzen dem Hause wehtut. Wir haben Kürzungen bei den Bezügen der Beamten durchgeführt, bei Dienstreisen, bei der Öffentlichkeitsarbeit - bei Ulla Schmidt ein sehr beliebtes Spektrum -, beim Geschäftsbedarf und bei der Software. Ganz nebenbei haben wir Sparvorschläge in Höhe von immerhin noch 6 Millionen Euro aus unserem hochgeliebten Liberalen Sparbuch umgesetzt.

Ich weiß nicht, was Sie da quält. Die Haushälter der FDP haben an diesem Haushalt ziemlich massiv gearbeitet.

Die vor dem Hintergrund der milliardenschweren Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds kleinen Korrekturen werden natürlich nicht ausreichen. Da befinden wir uns mit unserer Sorge um das Gesundheitssystem auf demselben Weg, Herr Schurer. Wenn wir die Wachstumsschwäche der GKV-Einkommensbasis nachhaltig verbessern und Beitragserhöhungen verhindern wollen - darum geht es -, dann brauchen wir eine große und eine nachhaltige Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

170 Milliarden Euro werden in diesem Jahr vom Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt. Es fehlen 4 Milliarden Euro - das ist eine Erbschaft von Ihnen -, was über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden muss. Die Experten haben uns in diesen Tagen gesagt: Für die nächsten Jahre müssen wir mit Fehlbedarfen bis zu 15 Milliarden Euro rechnen.

Das, lieber Herr Schurer, sind - trotz allem, was Sie eben so filibusternd von sich gegeben haben - die Auswirkung und die Logik Ihrer Gesetze.

Die SPD stiehlt sich angesichts dieser desolaten finanzpolitischen Lage gesundheits- und haushaltspolitisch aus der Verantwortung.

Wer fordert, die Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen - die er selbst eingeführt hat - und den unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrag der Versicherten und die Praxisgebühr, der muss ernsthaft die Frage beantworten, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen. Da kommen Sie mit Ihrer Bürgerversicherung, lieber Herr Lauterbach. Von dieser Versicherung höre ich jetzt in der vierten oder fünften Sitzung etwas, ohne dass wir von Ihnen auch nur eine einzige Seite vorgelegt bekommen haben.

Sie bleiben uns Ihr Konzept schuldig. Immer wieder verweisen Sie pauschal, auch im Hinblick auf die Ausgabenseite.

- Ich rede doch mit Herrn Lauterbach, lieber Herr Lange.

Angesichts Ihrer Vorschläge im Ausgabenbereich muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen, dass die SPD von 1998 bis 2009 an der Regierung war.

Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel haben sich in dieser Zeit von 19,2 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro erhöht. Was sind das denn für Arbeitsergebnisse?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir an dieser Stelle irgendetwas von Ihnen übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, der erste Haushalt der Ära Rösler, zeigt, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Regierungskommission wird eine tragfähige Finanzierung mit einer einkommensunabhängigen Prämie mit steuerlichem Sozialausgleich vorlegen.

Die Vorschläge zur Kostendämpfung bei den patentgeschützten Arzneimitteln sind eine gute Basis für Eingriffe auf der Ausgabenseite. Der Haushalt des BMG zeigt, dass die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik vorbei ist

und dass endlich Platz für nachhaltige Strukturen geschaffen wird.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert im Gesundheitsbereich in erster Linie, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Versorgung erhalten und dass diese auch bezahlbar ist. Um die Finanzierung dieser Leistungen wird in der Politik seit Jahren heftig gestritten. Was den Bürger allerdings als Ergebnis dieser Debatten erreicht, kann man mit den Worten "permanente Verschlechterung" zusammenfassen.

Da ist zum Beispiel der Ärztemangel und die damit verbundenen langen Wartezeiten auf einen Arzttermin zu nennen. Insbesondere in den ländlichen Räumen fehlen Ärzte; die Wege sind zu lang. Da geht es zum Beispiel um das Thema der schlechteren Behandlung und der schlechteren Pflege. Das Schlagwort "blutige Entlassung" ist ja jedem hier ein Begriff. Da sind zum Beispiel die Arztpraxen, die privatversicherte Patienten bevorzugt behandeln oder, noch schlimmer, nur diese behandeln. Die erste Frage beim Arzt lautet eben nicht mehr:

"Was fehlt Ihnen?", sondern die erste Frage beim Arzt lautet heutzutage: "Sind Sie privat versichert oder Kassenpatient?".

- Na, dann gehen Sie einmal zum Arzt und fragen nach.

Und es findet natürlich immer wieder der Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger statt: Zuzahlung zu Arzneimitteln, Praxisgebühr, Erhöhung der Kassenbeiträge usw. usf.

Herr Minister Rösler, Sie setzen diese Politik der Verschlechterung nahtlos fort und führen seit Amtsantritt eine Debatte um die Kopfpauschale. Aber ob 25 oder 29 Euro - was bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal ankommt, ist, dass es bald wieder einen Griff in die private Haushaltskasse geben wird. Jeder bereitet sich natürlich auf diese weiteren Einschnitte vor. Unklug war es allerdings von Ihnen, Herr Minister, die Einführung einer Kopfpauschale mit dem eigenen Kopf, der eigenen politischen Zukunft, zu verbinden.

Wie lange wollen Sie eigentlich noch bis zu Ihrem Rücktritt warten, frage ich Sie.

Die Kanzlerin hat Ihnen in Ihrer Kommission sieben weitere Minister als Aufpasser zur Seite gestellt. Die Minister der Union sympathisieren zwar mit Ihren Ideen - davon bin ich überzeugt -, aber sie wissen auch, dass die Kopfpauschale für die Union zu dem werden kann, was Hartz IV für die SPD geworden ist.

Wenn die Kopfpauschale kommt, bringt das für Millionen von Haushalten in Deutschland eine Schlechterstellung mit sich. Millionen würden dann zu Bittstellern gegenüber dem Staat gemacht. Das sind alles Wählerinnen und Wähler, auch von Ihnen. Wenn die Union zwischen der Einführung einer Kopfpauschale - und als Folge Wahlniederlagen - oder dem Kopf des Ministers wählen muss, dann ist, wie ich denke, der Kopf des Ministers ein lukrativeres Geschäft.

Nun haben Sie zur Ablenkung die Debatte um die Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln angeschoben. Der Nebel hat sich wieder verzogen. Was allerdings während des Nebels geschah, ist genau das Gegenteil - Stichwort: Klientelpolitik - davon, der Pharmalobby Paroli zu bieten. Die einzige sinnvolle Maßnahme, die im Zuge der Gesundheitsreform des Jahres 2004 unter Ulla Schmidt eingeführt wurde, haben Sie begonnen zu schleifen. Sie haben erst einmal im Apparat aufgeräumt und den Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beiseiteräumen lassen.

Was am 15. März in Spiegel Online unter der Überschrift "Operation Hippokrates" zu lesen war, liest sich wie ein Räuberroman. Mit allen erdenklichen Mitteln und Tricks ging es dem Chef des Instituts, Peter Sawicki, zielgerichtet an den Kragen.

Der war natürlich Ihnen und der Pharmaindustrie - ich nenne wieder das Stichwort Klientel - seit langem ein Dorn im Auge. Das ist ja auch kein Wunder, wenn der Chef des Instituts, welches für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln verantwortlich ist, feststellt:

Die pharmazeutische Industrie betrachtet Deutschland als Selbstbedienungsladen.

Das, Herr Rösler, sind zusammengefasst die Ergebnisse Ihrer bisherigen Zeit als Gesundheitsminister. Dabei könnten Sie doch mit ganz einfachen Mitteln vorweisbare Ergebnisse bringen, Ergebnisse im Übrigen, die bei den Menschen auch einmal für eine positive Erfahrung sorgen würden:

Sie könnten zum Beispiel zur Senkung der Arzneimittelkosten den Vorschlag der Linken unterstützen. Ich fordere Sie auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Für Steuersenkungen ist die FDP doch immer zu haben.

In dem Bereich könnten wir es doch einmal machen.

Sie könnten auch unserem Antrag zustimmen, die nichtkommerzielle Pharmaforschung zu stärken. Das wäre doch auch in Ihrem Interesse, Herr Minister, wenn es Ihnen wirklich um die Beschränkung der Macht der Pharmakonzerne geht.

Sie könnten sich mit uns gemeinsam an anderer Stelle dafür einsetzen, dass der Investitionsstau von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern aufgelöst wird. - Das wären Maßnahmen, mit denen altbekannte Probleme gelöst oder die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigiert werden könnten. Im Übrigen wären das Maßnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas hätten und die sie sofort spüren würden.

Die Linke - das ist bekannt - ist gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitswesen.

Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehören dementsprechend geschützt.

Sie wissen genau, dass die Menschen in unserem Land keine Zweiklassenmedizin wollen.

Die Linke steht an ihrer Seite. Deshalb sind wir der Meinung, dass der solidarische Charakter der Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden muss. Letztlich halten wir eine solidarische Bürgerversicherung für den geeigneteren Weg, die Gesundheitsversorgung auf gleichem Niveau für alle sicherzustellen. Wir halten die Bürger- und Bürgerinnenversicherung für einen geeigneteren Weg, eine soziale und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu realisieren.

Solange Sie diese Forderung im Haushalt nicht realisiert haben, können und werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Das Wort hat nun Kollege Alois Karl für die CDU/ CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rösler! Herr Kollege Leutert, ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen. Ich muss sagen, das war eine von den Reden, von der ich den Anfang schon wieder vergessen habe.

Den mittleren Teil habe ich nicht verstanden. Das Ende habe ich herbeigesehnt. So ist das mit manchen Reden, die man hier hört.

Ich danke dem Ältestenrat - der nicht häufig gelobt wird -, dass er den Haushaltsansatz des Gesundheitsministers als Höhepunkt,

quasi als Schlussstein wie in einem gotischen Gewölbe, an das Ende der politischen Auseinandersetzung gesetzt hat.

Ich danke auch Ihnen, Herr Rösler,

und Ihren eloquenten Staatssekretären für die - "Einflüsterungen" hätte ich beinahe gesagt - guten Gespräche.

Auch mit Ihnen, liebe Frau Flach, haben wir den vorliegenden Haushalt nach vielen Sitzungen auf den Weg gebracht.

Es wurde bereits angesprochen, dass der Haushalt ungewöhnlich ist. Es ist ein Rekordhaushalt. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, ist das für sich gesehen kein Ruhmesblatt. Trotzdem haben wir das Volumen des Haushalts um über 16 Milliarden Euro - um über 39 Prozent - ansteigen lassen.

Wir mussten durch die krisenbedingten zusätzlichen Ausgaben dem Haushalt einmalig 3,9 Milliarden Euro zuschießen, um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich hatte eigentlich gedacht - in den Gesprächen mit Ihnen, Herr Bundesminister, deutete einiges darauf hin -, dass diese 3,9 Milliarden Euro nicht nötig sein werden, weil sich die Konjunktur gegenüber 2009 verbessern wird. Trotzdem ist es richtig, was Sie gesagt haben: Die 3,9 Milliarden Euro gehen nicht verloren, sondern fließen in die Rücklagen des Gesundheitsfonds. - So wird das sicherlich auch kommen.

Ich glaube übrigens schon, dass es eine starke Leistung des Bundesgesundheitsministers war, dass er in den ersten Tagen seiner Amtszeit - ich glaube, es war am 2. November - mit dem Finanzminister verhandelt und 3,9 Milliarden Euro bekommen hat. Es wurde, wie in dieser Koalition üblich ist, eine schnelle Lösung gefunden und saubere Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Dr. Rösler.

Dieser Haushalt zeichnet sich auf der einen Seite durch Sparsamkeit aus. Frau Kollegin Flach ist darauf ja schon eingegangen. Ich brauche nur noch einige wenige Punkte zu erwähnen:

Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind um 20 Prozent gekürzt worden. Auch die Zuschüsse für die Erstattung der GKV-Beiträge für Aussiedler konnten deutlich gekürzt werden. Ich muss auch sagen, dass ich die Sache mit den Präventions- bzw. Aufklärungsmaßnahmen anders sehe als Sie, Herr Schurer: 13,2 Millionen Euro standen in den letzten Jahren immer im Haushalt. So ist es auch bei diesem Haushalt. Keine Kürzung, was die Prävention auf diesem Gebiet anbelangt. Keine Kürzung, was die Aufklärung anbelangt.

Herr Schurer, ich bin allerdings schon der Meinung, dass wir dieses Thema im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen in den Mittelpunkt rücken müssen.

Es geht zum Beispiel um die Gelder, die wir für Aidsvorsorge und -aufklärung in der Ukraine einsetzen.

Sextourismus ist sicherlich eine unappetitliche Sache, aber in Zeiten der völligen Freizügigkeit, in Zeiten der offenen Grenzen können wir das nicht kontrollieren. Die bisherigen Maßnahmen werden fortgesetzt, aber wir können auch im nächsten Haushalt die Mittel nicht so erhöhen, um die Aufklärungsmaßnahmen auch auf das sonstige Osteuropa, auf Afrika und auf Asien auszudehnen. Wir müssen in den nächsten Haushaltsberatungen auf diesem Gebiet mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen.

Erfreulich ist, dass wir 25 Millionen Euro entsperren konnten für die Stiftung, die jenen materielle Hilfe zukommen lässt, die vor über 20 Jahren mit HIV infiziert worden sind.

So können wir diese Stiftung wenigstens materiell unterstützen. Die immaterielle Not dieser Menschen kann sowieso nicht gelindert werden.

Trotz des Willens, zu sparen, haben wir auf der anderen Seite auch investiert. Wir werden investieren, und zwar intelligent.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das BfArM, wird in personeller Hinsicht deutlich gestärkt. Das hat damit zu tun, dass dieses Institut jedes Arzneimittel, bevor es auf den Markt kommt, auf seine Unbedenklichkeit untersucht. Dafür fallen Gebühren an.

Durch das zusätzliche Personal können jetzt in kürzerer Zeit mehr Arzneimittel getestet werden. Das will die Industrie so. Das kommt dem Patienten zugute. Die Pharmaindustrie muss die Zulassungskosten sowieso bezahlen. Also fließt das Geld lieber jetzt als später. Ich finde, das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist intelligentes Investieren.

Wir investieren auch in das Robert Koch-Institut, die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung der Bundesrepublik, wenn es um die Biomedizin geht. Das Robert Koch-Institut ist auch zuständig für die Erkennung und Schadensbegrenzung bei Anschlägen mit biologischen Agenzien. 2001, nach den Anschlägen von New York, hat die Regierung Schröder/Fischer die Neubaumaßnahme auf den Weg gebracht. Aber es krankt bei der Umsetzung, um in der Sprache des Haushaltes zu bleiben. Obwohl jetzt neun Jahre vergangen sind, ist vor lauter Planung, vor lauter Visionen und vor lauter Kostenschätzungen noch nichts Wesentliches geschehen. Ich hoffe, dass mit unseren Haushaltsansätzen, sehr geehrte Frau Flach, wir es wenigstens noch erleben können, dass der erste Stein gelegt wird. Das zieht sich in der Tat schon neun Jahre so hin.

- Der Herr Schurer möchte eine Zwischenfrage stellen.

Zunächst freuen wir uns auf die nächste Rede, die vom Kollegen Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion gehalten wird.

Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass die vorgesehene Redezeit zur Verlesung des dicken Bandes, das Sie mitgebracht haben, sicher nicht reicht.

In Ordnung. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will sagen: Heute ist ein schöner und ein guter Tag.

Denn wir können heute den Bundeshaushalt 2010 abschließend beraten. Nach langer harter Arbeit wird er dem Bundespräsidenten und dem Bundesrat übergeben und somit in das Gesetzblatt gehievt. Damit endet nicht nur der Winter, sondern auch die vorläufige Haushaltsführung.

Lassen Sie mich nach diesen Beratungen zunächst allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und deren Mitarbeitern einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich weiß, wie viel Arbeit dahintersteckt. Ich möchte auch dem Haushaltsausschusssekretariat, das uns unter neuer Führung hervorragend unterstützt hat, ganz herzlich danken: herzliches Dankeschön. Ich danke natürlich auch der Frau Vorsitzenden für die gute Führung. Liebe Frau Kollegin, ich wünsche Ihnen noch eine jahrelange, vielleicht auch jahrzehntelange Ausübung dieser Aufgabe.

Mein herzlicher Dank richtet sich auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Staatssekretäre. Dies gilt natürlich auch für sein Haus, das uns unter neuer Führung bestens unterstützt hat.

Lassen Sie mich nun auf den Haushalt zurückkommen. Die Fakten bleiben Tatsachen, auch wenn es vonseiten der Opposition immer wieder anders dargestellt wird. Wir befinden uns in einer historischen Krisensituation. Dieser historischen Krisensituation ist auch eine historisch hohe Nettokreditaufnahme geschuldet.

Das erfreut niemanden in diesem Hause, im Gegenteil.

Nicht nur wir Haushälter sehen das mit großer Sorge und empfinden diesen Schuldenberg sozusagen fast als körperlich spürbare Last. Ich bin deshalb unserer Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie diese bedrückende Situation in aller Deutlichkeit dargelegt hat.

Aber der Schuldenberg liegt nicht am mangelnden Sparwillen der christlich-liberalen Koalition,

weit gefehlt. Denn trotz der Krise haben wir die Nettokreditaufnahme durch schwierige, schmerzhafte Einschnitte um 5,6 Milliarden Euro abgesenkt;

das sind 6,5 Prozent. Eigentlich waren es sogar 5,9 Milliarden Euro. Da wir aber auf der Einnahmeseite sehr vorsichtig kalkuliert haben, verbleiben 5,6 Milliarden Euro. Nennen Sie mir eine andere Koalition als die der christlich-liberalen, die so etwas schon einmal geschafft hätte! Da werden Sie wahrscheinlich sprachlos bleiben müssen.

Schauen wir uns einmal die Sparbemühungen der Opposition an. Denn eines muss festgehalten werden: Eine um 1 oder 2 Milliarden Euro niedrigere Nettokreditaufnahme rettet die Welt nicht. Mehr war aber auch bei der Opposition nicht zu sehen.

Schaue ich mir die Änderungsanträge der SPD an, stelle ich fest, dass mit ihnen unter dem Strich eine um 2 Milliarden Euro niedrigere Nettokreditaufnahme vorgesehen ist als bei der Koalition. So weit, so gut. Bei genauerer Betrachtung der Einzelpläne aber sieht man, dass in Summe 840 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollten, die Einsparungen aber nur durch niedrigere Zins-ausgaben, eine globale Minderausgabe und unrealistisch angesetzte Steuermehreinnahmen erreicht werden sollten. Das sind, mit Verlaub, Luftbuchungen.

- Doch, schauen Sie es nach.

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Die Grünen wollten über alle Haushalte hinweg 14 Milliarden Euro mehr ausgeben. Auch hier sollten Einsparungen nur durch unrealistische Steuermehreinnahmen und eine um 1,1 Milliarden Euro geringer veranschlagte Position bei den Zinsausgaben erfolgen. Auch das sind Haushaltstricks.

Dass die Grünen überdies im Verteidigungsetat mal eben 1,8 Milliarden Euro kürzen wollten, will ich nur am Rande erwähnen, vielleicht auch in Richtung des Kollegen Johannes Kahrs, der unsere Einsparungen vehement kritisiert hat, obwohl auch die SPD-Fraktion fast 140 Millionen Euro in diesem Etat einsparen wollte.

Dann weiß der Kollege Kahrs, wo seine wahren Freunde sind.

Jetzt lassen Sie mich noch auf die Linken blicken. Die Änderungsanträge der Linken zeigen, dass trotz einer Kürzungsorgie von 3,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat

unter dem Strich 44 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden sollten, frei nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt, wir schöpfen aus dem Vollen.

Herr Kollege Barthle, der Kollege Bonde wollte vermutlich zu Ihren Anmerkungen zu den Vorschlägen der Grünen noch eine Zwischenfrage stellen.

Gerne.

Herr Kollege Barthle, sind Sie bereit, Ihre doch sehr reduzierten Lesekünste auf das gesamte Antragswerk der Grünen auszuweiten und zu bestätigen, dass wir mit den Haushaltskonzepten, die wir Ihnen vorgelegt haben, unter anderem durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 9 Milliarden Euro und durch eine vorgeschlagene Reduzierung im Haushalt in einer Größenordnung von 4,7 Milliarden Euro, ein Paket geschnürt haben, mit dem wir einerseits belegt haben, dass wir sowohl die eine oder andere von uns gewünschte Investition mehr hätten tätigen können, aber andererseits auch gezeigt haben, dass die Nettoneuverschuldung für dieses Jahr um 7,5 Milliarden Euro niedriger hätte liegen können als bei Ihrer Rekordverschuldung?

Lieber Herr Kollege Bonde, ich gehe gerne nochmals mit Ihnen jeden einzelnen Antrag der Grünen durch. Ich habe die Auflistung in meinem Büro; wir können sie uns gerne anschauen. Dann kann ich Ihnen zeigen, dass Sie zwar innerhalb der einzelnen Einzelpläne durchaus Gegenfinanzierungen für die von Ihnen geplanten Mehrausgaben vorgesehen hatten, dass aber über alle Einzelpläne hinweg - mit Ausnahme der Einzelpläne 32 und 60 - unter dem Strich 14 Milliarden Euro Mehrausgaben blieben. Das können wir uns gerne noch einmal anschauen; dann werden auch Sie vielleicht schlauer werden. - Danke.

Vor diesem Hintergrund erscheinen viele der in dieser Woche hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Vorwürfe in einem ganz anderen Licht. Da wurde immer wieder behauptet, wir wollten gar nicht, nicht ernsthaft oder zu wenig sparen. Das relativiert sich sehr schnell.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz zurückkommen auf die ominöse 900-Millionen-Euro-Sperre bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose.

Das war schon eine besondere Nummer. Da stellen die Haushälter der SPD-Fraktion diese Sperre als Kürzung dar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bringt es gar fertig, öffentlich per Pressemitteilung nur noch von Kürzung zu reden. Dabei kennen die erfahrenen Kollegen im Haushaltsausschuss den Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung ganz genau. Darüber hinaus wissen sie sogar, dass wir in aller Regel - mit wenigen Ausnahmen - diese Sperre irgendwann im Haushaltsausschuss aufheben.

Sie wird also nicht zu einer Kürzung führen. Das wissen Sie genau. Trotzdem stellen Sie es in der Öffentlichkeit anders dar. Das finde ich nicht korrekt.

An diesem geradezu paradigmatischen Beispiel kann man sehen, dass viele der hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Kritikpunkte billige Effekthascherei und teilweise Polemik waren. Leider ist in dieser Woche die Kritik teilweise in persönliche Diffamierungen ausgeartet. Da wünsche ich mir für künftige Haushaltsberatungen wieder etwas mehr Kultur in den Debatten.

Herr Kollege Barthle, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn beantworten?

Gerne.

Ich will zwischendurch darauf hinweisen, dass ich aufgrund der von uns vereinbarten Gesamtredezeit nicht geneigt bin, eine sich abzeichnende substanzielle Ausweitung der Debattenzeit durch eine Fülle von Zusatzfragen und Kurzinterventionen zuzulassen.

Ich möchte daher schon jetzt um eine freiwillige Sortierung entsprechender Wünsche bitten. - Bitte, Frau Kollegin Hagedorn.

Die Anzahl der Wünsche nach Zwischenfragen wird sich sicherlich reduzieren, wenn das, was hier vorgetragen wird, auch den Tatsachen entspricht.

Herr Kollege Barthle, zu der 900-Millionen-Euro- Sperre. Ich habe nicht von einer Kürzung, sondern von einer faktischen Kürzung gesprochen. Sie haben vorhin gesagt, dass jede Sperre irgendwann einmal aufgehoben wird.

Nicht jede, aber viele.

Irgendwann, haben Sie gesagt.

Als wir in der Bereinigungssitzung mit Frau von der Leyen über die Sperre gesprochen haben, habe ich sie gefragt, wann diese Sperre aufgehoben sein muss, damit die 900 Millionen Euro noch in diesem Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden können. Die Ministerin hat daraufhin gesagt, sie müsste spätestens in der Plenarwoche im April aufgehoben werden, damit das Geld noch ausgegeben werden kann. Können Sie das bestätigen? Wird Schwarz-Gelb die Sperre am 21. April in der Haushaltsausschusssitzung aufheben?

Verehrte Frau Kollegin, ich möchte Ihnen Folgendes antworten:

Erstens. Sie haben tatsächlich von einer faktischen Kürzung gesprochen. Aber darunter versteht die Öffentlichkeit eben eine Kürzung. Ihre feine Unterscheidung versteht kein Mensch.

Zweitens. Sie haben vollkommen recht: Die Frau Ministerin hat im Ausschuss dargelegt, dass es sinnvoll und gut wäre, wenn diese Sperre noch in den ersten beiden Quartalen aufgehoben werden könnte, möglichst bis Ende April. In diesem Monat haben wir noch eine Sitzungswoche. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer Ministerin, die sehr tüchtig ist, gelingen wird, bis zu diesem Termin ein Konzept vorzulegen, das zeigt, wie dieses Geld zweckentsprechend, zielgerichtet und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann.

Verehrte Frau Kollegin, ich muss Ihnen noch eines sagen: Die SPD hat dieses Land elf Jahre lang regiert. Da kann es nicht falsch sein, einmal nachzuschauen, ob das Geld tatsächlich ökonomisch sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt wird. Dies ist im Sinne von uns Haushältern.

Zurück zum Haushalt 2010. Wir haben erste Signale hin zu einer Konsolidierungspolitik für künftige Haushalte bereits in diesem Gesetz gegeben. Ich erinnere daran: Im Bereich der Verwaltungs- und Personalkosten haben wir 500 Millionen Euro eingespart. Rund 2 600 Stellen brutto werden durch eine wieder eingeführte pauschale Stelleneinsparung abgebaut.

An dieser Stelle möchte ich gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Neuen Osnabrücker Zeitung zitieren. Dort gab es am 16. März Lob vom Bund der Steuerzahler. Das ist ja eher die Ausnahme als die Regel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Herr Däke, wird folgendermaßen zitiert:

Die Änderungen zeigten, "dass das Parlament sein Budgetrecht ernst nimmt und nicht jedem Wunsch der Bundesregierung erliegt" … Das bestätigt die Anstrengungen von uns Haushältern.

Ich gebe dieses Lob gerne an die gesamte christlich-liberale Koalition weiter.

Wir alle wissen, dass man es sich beim Sparen bei den Ausgaben nicht leicht machen darf. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Dabei gibt es immer wieder auch scharfen Gegenwind aus den Reihen der Fachpolitiker, aus den Ländern, aus den Kommunen. Deshalb haben wir uns in mühevoller Kleinarbeit darangemacht, diese 5,9 Milliarden Euro einzusparen. Das lassen wir uns von niemandem, auch nicht von der Opposition, madigmachen. Das ist eine großartige Leistung in diesem Haushalt.

Wir haben den Blick schon auf die Maastricht-Kriterien und auf die Schuldenbremse gerichtet. Das steht vor uns. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu gesagt: Es wird eine Herkulesaufgabe sein, die Vorgaben zu erfüllen. Wir werden uns mit großem Elan daranmachen.

Die Schuldenbremse ist ein historischer Erfolg der letzten Legislaturperiode. Gerade in dieser Krisenzeit zeigt die Schuldenbremse bereits, dass sie ihre Wirkung entfalten wird. Das wird den Druck zur Konsolidierung aufrechterhalten, und dafür bin ich sehr dankbar.

Nun gab es in diesen Tagen die Aufforderung der EU- Kommission an Deutschland, noch mehr zu sparen. Das betrifft aber nicht den jetzigen Haushalt; das betrifft kommende Haushalte. Das betrifft natürlich insbesondere unsere Partnerländer. Wenn ich dorthin schaue, stelle ich fest, dass wir mit unserer Defizitquote von 5,5 Prozent an der Spitze liegen. Das ist im Vergleich zu Frankreich - 8 Prozent -, Spanien - rund 10 Prozent - und Großbritannien - rund 13 Prozent - deutlich besser.

Das heißt, dieses Land wurde und wird gut regiert. Wir stehen in dieser Krisenzeit besser da als so manch andere. Deshalb hat Jean-Claude Juncker dieser Tage das deutsche Modell der Schuldenbremse als ein Modell für die Euro-Zone in ganz Europa dargestellt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren, damit Sie auch sehen, dass wir nicht nur in Milliarden- oder Millionenbeträgen denken, habe ich den ersten Band des Haushalts 2009 mitgebracht. Der gesamte Haushalt erscheint ja in zwei Bänden. Die sind mir zu schwer; deshalb habe ich nur einen Band mitgebracht. Wir Haushälter haben auch im Kleinen gespart. Wir werden den Haushalt 2010 nicht mehr vielhundertfach in zwei solch dicken Bänden drucken, sondern nur noch in geringer Stückzahl. Wir werden ihn für die Kolleginnen und Kollegen in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Dann kann sich jeder den Part ausdrucken, den er braucht, und wird nicht von zwei schweren Bänden sozusagen erschlagen. Auch da sparen wir also Geld ein.

Sie sehen: Wir Haushälter lassen keine Gelegenheit aus, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Haushaltsberatungen.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kahrs das Wort.

Lieber Norbert, du hast gesagt, dass die SPD sich zu Recht über die Kürzungen im Verteidigungsbereich aufgeregt hat.

Den Vorgang muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Inspekteur des Heeres hat alle 91 Flugabwehrpanzer Gepard, jede Menge Schützenpanzer Marder und die Panzerhaubitzen stillgelegt, weil schon jetzt kein Geld mehr für Munition und Instandhaltung vorhanden ist. In dieser Situation der Bundeswehr - mit Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und anderswo - habt ihr in laufender Sitzung über 450 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat herausgestrichen:

100 Millionen Euro beim A400M, 30 Millionen Euro beim Tiger, 30 Millionen Euro beim NH-90 usw. Zu allem gibt es feste Verträge. Da kommt man gar nicht heran. Das heißt, der Staatssekretär Wolf muss im laufenden Haushaltsjahr 450 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat herausstreichen, wo doch schon jetzt Panzer stillgelegt werden, weil nicht genug Geld da ist.

Das Ganze habt ihr gemacht, ohne eure eigenen Fachpolitiker, die von der CDU/CSU, zu beteiligen. Das Ganze habt ihr gemacht ohne Wissen eures Ministers.

Das Ganze habt ihr gemacht ohne Absprachen mit den Staatssekretären. Das heißt, ihr habt in einer Nacht-und- Nebel-Aktion den Verteidigungshaushalt rasiert. Nichts gegen Sparen, aber es muss schon schlau sein. Das ist hier nicht der Fall.

Im nächsten Jahr werden die Soldaten an allen Ecken und Enden bespart werden: bei Infrastruktur, bei Instandhaltung; das tägliche Leben wird eingeschränkt - und das nach all den warmen Worten, die ihr bei dem Beschluss zu Afghanistan gefunden habt, dass nämlich den Soldaten, die wir irgendwo hinschicken, immer das beste Gerät mitgegeben wird. Ich finde, das ist schäbig.

Ihr hättet wenigstens mit euren Fachpolitikern, dem Kollegen Beck und den anderen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, reden können, um zu erfahren, was sie zu dem Thema sagen. Fragt doch mal den Minister, warum er in der Debatte über den Einzelplan seines Ministeriums nicht geredet hat! Fragt doch mal die Staatssekretäre und die Berichterstatter!

Ich finde, so kann man mit der Bundeswehr, der Truppe nicht umgehen: auf der einen Seite schöne, wohlfeile Sonntagsreden halten und auf der anderen Seite unabgestimmt einen Haushalt regelrecht rasieren, der sowieso schon knapp genäht ist, ohne eine Alternative anzubieten. Norbert, das hat nichts mit Sparen zu tun.

Das ist eine unintelligente Schikane eines Ministers. Das hat die Armee nicht verdient.

Herr Kollege Barthle, da Sie offenbar erwidern wollen: Ich habe eigentlich den Eindruck, dass es noch genügend Redner gibt - angefangen mit dem Finanzminister bis zu den Kollegen aus der Fraktion -, die auf die angesprochenen Fragen antworten können, sodass wir wiederum im Sinne des vereinbarten Gesamtzeitbudgets auf eine weitere Erwiderung verzichten können. Können wir das machen?

Nur einen Satz. Ich mache es ganz kurz.

Gut, einen Satz.

Herr Kollege Kahrs, ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, da das zu weit führen würde. Nur so viel:

Wir erleben hier ein Phänomen, das man häufiger beobachten kann. Dort, wo wir gespart haben, schreien die jeweiligen Fachpolitiker: Hilfe, bei uns nicht, lieber woanders! - Dort, wo es Zuwächse gibt, heißt es: Ihr habt zu wenig draufgelegt. Warum nicht mehr? - Das kann man durch jeden Einzelplan durchdeklinieren. Aber dieses Spiel hilft uns nicht weiter.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, haben am Mittwoch in Ihrer Rede kein Wort darüber verloren, wie Sie den Haushalt langfristig sanieren wollen. Wir reden hier über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Hinzu kommen über 27 Milliarden Euro Kapitalhilfen und fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds. Das macht in der Summe über 124 Milliarden Euro. Frau Merkel, mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht.

Frau Merkel, Sie haben eine Rede gehalten, die ich - um einen Begriff der Börsensprache aufzugreifen - als einen typischen Leerverkauf bezeichne.

Sie haben eine große Steuerreform versprochen, ohne dafür einen einzigen Euro in der Tasche zu haben. Was Sie wirklich haben, ist über 1 Billion Euro Schulden.

Damit sich die Zuschauer das vorstellen können:

1 Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Sie, Frau Merkel, gehen riskante Wetten ein und hoffen, dass die Einnahmeverluste durch Wunder ausgeglichen werden.

Aber solche Wunder gibt es in der Politik nicht. Machen Sie endlich eine vernünftige, nachhaltige Politik und sichern Sie die Einnahmeseite des Haushaltes!

Statt die Einnahmen zu sichern, diskutieren Sie über eine wirklich irrwitzige Idee. Sie wollen noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen quasi als Geschenk für die Wählerinnen und Wähler - eigentlich als Geschenk für Herrn Rüttgers, den Sie vor dem Untergang retten wollen - Steuersenkungen mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro beschließen. Sie haben das halbherzig dementiert. Aber ich glaube, wenn wir am kommenden Sonntagabend den Fernseher einschalten, dann werden wir sehen, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich wäre es wirklich ein Missbrauch der Demokratie, wenn die Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag eine Blitzsteuerreform, wie sie es offensichtlich geplant haben, beschließen würden. Es darf nicht sein, dass wir hier im Parlament eine ganze Woche um einen vernünftigen Haushalt ringen und dann am Wochenende eine Steuerreform von drei Parteivorsitzenden beschlossen wird. So sieht seriöse, demokratische Politik nicht aus, Frau Merkel.

Ich will Ihnen erklären, welche Gemeinsamkeiten zwischen der Arbeit der Bundesregierung und dem Kölner U-Bahn-Bau bestehen. Beide haben die Stützpfeiler verkauft und wundern sich nun, dass alles zusammenbricht. Der Bundeshaushalt, über den wir reden, hat nur noch zwei Stützpfeiler: die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Den Stützpfeiler Gewinnsteuer haben die Regierungen der letzten 20 Jahre für ein paar Spenden an ihre Klientel verkauft.

Der Anteil der Einnahmen aus der Gewinnsteuer am gesamten Steueraufkommen betrug 1960, also vor 50 Jahren, 35 Prozent. Heute beträgt er nur noch 20 Prozent.

Das heißt, um es zu übersetzen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nahezu die gesamte Steuerlast allein tragen. Das ist verantwortungslos, und das ist keine soziale Politik.

Ich füge hinzu: Der Pfeiler Lohnsteuer gerät durch den wachsenden Niedriglohnsektor weiter unter Druck. Wer prekäre Arbeitsverhältnisse zum Standard machen will, der darf sich nicht wundern, wenn Steuern und Sozialabgaben spärlicher fließen. Darum brauchen wir endlich den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und vernünftige Arbeitsverhältnisse.

Damit hätten wir nebenbei endlich auch europäischen Standard erreicht, wo sich die Regierung doch gerne als Lehrmeister Europas aufspielt. Wenn wir uns an europäischen Standards orientieren würden, dann müssten wir diese Maßnahme endlich im Bundestag beschließen.

Wir als Linke wollen nicht, dass der Bundeshaushalt das gleiche Schicksal wie das Kölner Stadtarchiv erleidet. Darum fordern wir, dass wieder starke Pfeiler in unser Steuersystem eingezogen werden. Das ist nämlich die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat. Wir, die Linke, sind die einzige Partei, die wirklich eine deutliche Umverteilung von oben nach unten will.

Ich sage Ihnen, meine Herren und Damen von der FDP, auch: Armut kann man nur bekämpfen, wenn man Reichtum begrenzt. Das ist unsere Position. Ihre ist es nicht, das weiß ich.

Die Bundeskanzlerin und auch andere haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Geld für Soziales ausgeben müssen. Das wird als Ausweis einer besonders guten Sozialpolitik angeführt. Das stimmt nicht. Das ist kein Ausweis einer guten Sozialpolitik, sondern Ausweis einer ganz schlechten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Wenn diese Regierung prekäre Arbeitsverhältnisse und Minijobs zur Dauereinrichtung machen will, dann wird sich diese Situation immer mehr verschärfen. Wir brauchen, um unseren Haushalt zu stützen, um die Sozialkassen zu stärken und um den Menschen die Möglichkeit zu geben, in Würde zu arbeiten, endlich gute Arbeit zu guten Löhnen, aber keine prekären Verhältnisse.

Die Bundeskanzlerin hat die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelobt und die Gier der Manager getadelt. Schauen wir uns einmal an, ob die Manager diesen Tadel beherzigen. Er hat sie überhaupt nicht beeindruckt. Es ist doch geradezu unanständig, dass Herr Ackermann, der diese Krise durch sein Verhalten mit verursacht hat und der durch hochriskante Spekulationen sein Geld verdient, jetzt schon wieder ein Gehalt von fast 10 Millionen Euro im Jahr bekommt. Da können Sie sehen, Frau Merkel, wie Ihre Tadel wirken.

Augenscheinlich sind die gar nicht ernst gemeint. Was tun Sie wirklich, um die Gier zu begrenzen? Wir brauchen endlich Gesetze zur Finanzmarktregulierung.

Der Internationale Währungsfonds, IWF, soll noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorlegen. Warum eigentlich nur eine Beteiligung? Warum, frage ich Sie, gilt nicht die alte Regel, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch dafür aufkommen muss? Wir als Linke werden uns nicht damit abfinden, dass die Banken nur einen symbolischen Beitrag zahlen sollen. Wir haben klare Forderungen an die Banken. An dieser Stelle zeigt sich, dass unsere Forderung richtig war, den Rettungsschirm für die Banken mit klaren Bedingungen zu verbinden. Sie haben das abgelehnt. Jetzt haben Sie keinerlei Druckmittel gegen die Banken in der Hand. Das ist nicht hinnehmbar.

Sie lassen sich weiter von den Banken erpressen. Diese Politik muss endlich beendet werden.

Wenn ich die Kanzlerin am Mittwoch richtig verstanden habe - davon gehe ich aus -, dann will sie den Bankenschirm zu einer Dauereinrichtung machen. Das heißt im Klartext: Die Banken können jetzt die Gewissheit haben, dass der Staat sie immer auffangen wird, auch wenn sie in den Kasinos der Welt weiter zocken und die Banker dicke Boni einstreichen.

Ich kann wiederholen, was ich schon am Dienstag gesagt habe: Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten, aber schlecht für Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, und ganz schlecht für Arbeitslose. Kehren Sie endlich um! Gestalten Sie eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik! Die ist an diesem Haushalt nicht ablesbar. Darum werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den vielen Beratungen im Haushaltsausschuss und den vielen Debatten hier im Plenum zum Bundeshaushalt 2010 wird heute ein Bundeshaushalt in schwieriger finanz- und wirtschaftspolitischer Zeit verabschiedet.

Genauso wie meine Vorredner möchte ich erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses einen ganz herzlichen Dank sagen. Ich möchte mich auch für die faire Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger; das ist ganz klar.

Wir hatten einen schwierigen Haushalt zu beraten.

Schwierig war er dadurch, dass er noch vom Finanzminister Steinbrück vorgelegt wurde.

- Ja, sicher. Das ist doch bekannt; das ist kein Geheimnis. - Er hatte eine sehr hohe Neuverschuldung vorgesehen. Unsere Koalition hatte sich ganz fest vorgenommen, sich mit einer Neuverschuldung in der von Steinbrück geplanten Höhe nicht der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Uns war zwar klar, dass wir mit einer hohen Neuverschuldung leben müssen; aber sie sollte weniger hoch ausfallen.

Kollegin Merkel von der SPD - Sie sind hier heute als haushaltspolitische Sprecherin aufgetreten -, Sie sagen, die Neuverschuldung könnte geringer als 80 Milliarden Euro sein.

- "Deutlich". - Dazu sage ich Ihnen Folgendes:

Erstens. Wir betreiben keine Schönfärberei, sondern wir wollen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Zweitens. Dieser Vorwurf geht doch ins Leere. Würden wir all den von Ihnen gestellten Erhöhungsanträgen folgen, dann würde die Neuverschuldung noch höher als von Steinbrück vorgesehen ausfallen.

- Empören Sie sich ruhig. - Ich nenne nur ein Beispiel:

Haben Sie in der Kulturdebatte hier einen einzigen Streichvorschlag gemacht, oder haben Sie eine einzige Kürzung für in Ordnung erklärt? Stattdessen haben Sie zig Erhöhungsvorschläge gemacht und haben uns dafür kritisiert, dass wir an diversen Stellen nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen. Lesen Sie nach, was Sie gesagt haben, als Sie hier am Rednerpult gestanden haben.

Ähnlich war es bei allen anderen Beratungen: Sie haben nur Erhöhungsvorschläge gemacht.

Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit auch: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir über 50 Prozent der Punkte unseres Liberalen Sparbuchs - wir haben es hier lange Zeit präsentiert - durchgesetzt haben.

Ich schaue jede Woche in die Spiegel-Bestsellerliste.

Allmählich müsste auch das Liberale Sparbuch dort erscheinen, so oft ist das zitiert worden.

Das Verlangen danach ist anscheinend groß. Vielleicht stimmt mit dieser Liste etwas nicht. Ich kann nur sagen:

Wir haben das Liberale Sparbuch nicht zu den Akten gelegt. Wir arbeiten die darin enthaltenen Punkte weiter ab.

Ich muss die Opposition fragen: Wo sind Ihre Einsparvorschläge gewesen? Sie können uns kritisieren, auch im Hinblick auf dieses Sparbuch - das muss man aushalten können -; aber legen Sie doch selber einmal ein solches Sparbuch vor. Das tun Sie nicht; denn dann müssten Sie Farbe bekennen und erklären, an welchen Stellen gespart werden sollte. Allerdings täten Sie damit auch Ihrer Klientel weh, und deswegen verweigern Sie sich dem. Sie sind nicht in der Lage, ein solches Sparbuch vorzulegen.

Ich fordere Sie auf, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen selber ein solches Sparbuch vorzulegen.

Die einzige Alternative zu unserer Politik und zur Politik dieser Koalition, die ich in dieser Woche gehört habe, war die Kritik der Sozialdemokraten an der Erhöhung des Kindergeldes.

- Das können Sie nachlesen. Auch der Kollege Schneider hat diese Erhöhung in seiner Rede kritisiert. - Ich nenne Ihnen den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir haben das Kindergeld angehoben. Wir sind für eine gerechte Familienbesteuerung. Sie hingegen haben - das war eine Ihrer letzten großen Taten - 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie bereitgestellt.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Ein Wort zu den Grünen. Wenn wir hier noch eine Woche länger debattiert hätten, dann hätte ich womöglich geglaubt, die FDP sei der Erfinder von Hartz IV gewesen; so haben Sie hier diskutiert. Sonst kam gar nichts. Sie hatten nur ein einziges Motto: Sie haben sich am Parteivorsitzenden der FDP, am Außenminister, abgearbeitet.

Ich will das einmal an einem Beispiel erläutern: Es ist doch peinlich, wenn man hier in einer Diskussion über den Justizetat fast den Eindruck gewinnt, Herr Westerwelle sei der neue Justizminister, da Sie sich hauptsächlich mit ihm beschäftigen. Warum konnten Sie nicht zur Sache kommen? Warum konnten Sie mit uns nicht sachlich diskutieren? Sie hatten nur ein Thema.

Das war mehr als peinlich.

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Hier ist kritisiert worden, wir hätten keine Sympathie für die Kommunen, die sich in einer schwierigen Finanzsituation befänden. Ich kann Ihnen sagen: Es stimmt, deren Finanzsituation ist schwierig. Nur, darauf haben wir Freien Demokraten, zum Beispiel meine Kollegin Piltz und andere, schon seit mehreren Jahren hingewiesen.

Was haben Sie denn gemacht? Sie haben sich doch darum überhaupt nicht gekümmert. Soll ich Ihnen sagen, was Sie gemacht haben? Ich sage es Ihnen:

Peer Steinbrück hat mehrfach in seinen Reden bis zum Schluss hier erklärt, dass es den Städten doch besser gehe als dem Bund. Das hat er hier wörtlich erklärt. Sie hatten damals Redeverbot; Sie durften nichts dazu sagen.

Jetzt sind Sie in der Opposition und beklagen die Situation der Kommunen. Auch dieses Themas werden wir uns annehmen.

Schade, dass Peer Steinbrück sich hier nicht selber äußern kann; denn man liest ja im Spiegel, Peer Steinbrück habe Redeverbot - nicht von der SPD; das kommt vielleicht noch - bis zum Sommer, bis zum Erscheinen seines Buches, für das er ein Honorar in Höhe von 200 000 Euro bekommt. Bis dahin dürfe er keine Aussage machen. Das finde ich interessant. Ich hätte gerne einmal gehört, wie der Abgeordnete Steinbrück zu den Aussagen in seinen früheren Reden steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Verabschiedung des Etats 2010 werden wir Haushaltspolitiker der Koalition uns umgehend mit den Vorarbeiten zum Haushalt 2011 beschäftigen. Es ist uns klar, beim Haushalt 2011 müssen wir noch größere Anstrengungen unternehmen. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen. Es muss ein Haushalt der Bescheidenheit werden.

Wir müssen weitergehen auf dem Wege der Konsolidierung, und vor allem sollten Sie, damit meine ich alle Minister und Ministerinnen, bei Ihren Vorschlägen für den Haushalt 2011 darauf achten, dass wirklich nur Notwendiges von Ihnen gewünscht und verlangt wird. Möglichkeiten zur Erhöhung sehe ich nicht. Ehe Sie auf die Idee kommen, starke Anhebungen zu fordern oder Wunschkataloge vorzulegen, sollten Sie sich vielleicht vorher lieber mit den Haushaltspolitikern in Verbindung setzen, damit Sie nicht nur eine Absage vom Finanzminister bekommen. Von unserer Seite sehe ich keine Chance für solche Pläne. Also, auch für Sie gilt schon für den Entwurf: Sparen, sparen und noch einmal sparen! Das halten wir für einen wichtigen Schritt.

Als Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss möchte ich mich ganz herzlich vor allem natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Union für eine sehr, sehr faire und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Hierbei denke ich vor allem an den Obmann Barthle; das ist ganz klar. Wir sind miteinander immer in einem guten Gespräch gewesen. Ich möchte aber auch Ihnen, Herr Minister Schäuble, Ihrem Ministerium und Ihrem Staatssekretär Kampeter Dank sagen. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, es war eine harmonische Zusammenarbeit. Man hatte kaum den Eindruck, dass da Vertreter mehrerer Parteien zusammensitzen; das sage ich sogar in Richtung CSU. Es war eine hervorragende Zusammenarbeit, für die ich mich zu bedanken habe.

Ich bin guten Mutes, dass wir in dieser Art der guten Zusammenarbeit den Haushalt 2011 ebenfalls meistern werden - der Kollege Meister redet ja gleich noch - in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Ansonsten sind wir niemandem verantwortlich.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Sven Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich letzten Oktober in den Bundestag gewählt wurde, werde ich häufig gefragt, warum ich unbedingt Mitglied des Haushaltsausschusses werden wollte.

Ich werde gefragt: Ist das nicht langweilig? Geht es da nicht um trockene Rechnerei und endlose Zahlenkolonnen? Ich antworte immer: Das ist eine hochspannende, hochinteressante Aufgabe, weil ja der Haushalt in Zahlen gegossene Politik darstellt. Außerdem finden die meisten politischen Projekte ja schon lange Eingang in den Bundeshaushalt, bevor sie dann Realität werden.

Der Bundeshaushalt ist also eigentlich auch in Zahlen dargestellte politische Zukunft; das gilt aber nicht für diesen Bundeshaushalt: Er ist leider in Zahlen gegossene Vergangenheit.

Die Bundeskanzlerin predigt ja immer, die Bundesrepublik müsse gestärkt aus der Krise herausgehen. Das ist auch richtig. Wir haben nicht nur eine extrem schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben auch eine sehr gefährliche Klimakrise. Wir haben eine globale Ernährungskrise; denn es hungern über 1 Milliarde Menschen.

Wir brauchen Antworten auf diese verschiedenen Krisen, die sich gegenseitig bedingen. Aber diese Antworten finden wir nicht im Bundeshaushalt, und das trotz einer Rekordverschuldung, einer Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht einmal das ganze Ausmaß der Verschuldung; denn die Schattenhaushalte, die sich nicht im Haushalt finden lassen, lassen Sie immer gerne unter den Tisch fallen.

Nimmt man nämlich die krisenbedingten Sonderausgaben für Bankenrettung und für den Investitions- und Tilgungsfonds hinzu, liegt die wahre Neuverschuldung im Jahr 2010 sogar bei 126 Milliarden Euro.

Der bisherige Schuldenrekordhalter war ja Bundesfinanzminister Theo Waigel mit rund 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Auch das geschah damals unter einer schwarz-gelben Regierung. Doch jetzt verdreifachen Sie, Herr Schäuble, diese einheitsbedingte Rekordverschuldung. Respekt: Verdreifachung! Da heißt es immer, Mitte-Links-Regierungen könnten nicht mit Geld umgehen. Wenn ich mir Ihren Haushalt so anschaue, muss ich sagen: Sie, Konservative und Wirtschaftsliberale, können nicht mit Geld umgehen.

Es stimmt: Dieser Haushalt wird in einer wirtschaftlich schwierigen Lage aufgestellt. Es stimmt auch, dass die hohe Verschuldung größtenteils darauf zurückzuführen ist. Politik muss darauf reagieren - Herr Schäuble, ich komme gleich darauf zu sprechen -, besser gesagt:

müsste; denn Sie reagieren nicht. Sie schrauben die Ausgaben nach oben, aber ändern nichts an der Struktur. Sie steuern nicht um. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil er keine Rendite für die Zukunft bringt.

Die schwarz-gelbe Koalition rühmt sich, dass sie die Neuverschuldung gesenkt hätte. Aber haben Sie wirklich gespart? Haben Sie unsinnige Ausgaben gekürzt? Haben Sie falsche Subventionen gestrichen? Das alles haben Sie nicht gemacht. Sie haben leider nichts anderes gemacht, als die konjunkturelle Entwicklung und ihre positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Das alles haben wir aber der Leistung von Betrieben, Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Mit Sparanstrengung hat das nichts zu tun.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie man sparen kann. Es ist nicht so, als ob es kein Sparpotential im Haushalt gebe, zum Beispiel bei den Subventionen, mit denen Sie immer noch den Klimawandel befeuern statt ihn zu bekämpfen.

Der Staat fördert mit Milliardensummen die Anschaffung von schweren Dienstwagen mit hohem CO -Aus2 stoß, die schmutzige Kohleenergie und befreit die Flugunternehmen bei Inlandsflügen von der Kerosinsteuer.

Der Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen würde allein im Bundeshaushalt 2010 rund 8,5 Milliarden Euro bringen. Wir hätten damit eine doppelte Rendite: Einerseits hätten wir Einsparungen, andererseits betrieben wir Klimaschutz.

Es kann nicht sein, dass wir weiterhin mit Milliardensummen den Klimawandel subventionieren.

Aber wenn schon nicht gespart wird, wird dann wenigstens gestaltet? Werden im Haushalt neue Schwerpunkte gesetzt? Wird in Zukunftsbereiche wie Bildung oder Umwelt investiert? Werden soziale Ungleichheiten angegangen? Stellt sich die Koalition ihrer internationalen Verantwortung? Das kann man anhand einiger Beispiele prüfen.

Zu den Zukunftsinvestitionen. Umweltminister Röttgen hat während der Haushaltsdebatte am Dienstag wieder einmal sehr allgemein über die Verbindung von Ökologie und Ökonomie gesprochen. Er hat aber nicht erklären können, warum ausgerechnet im Umweltetat bei dem Titel zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 20 Millionen Euro gekürzt werden und rund ein Viertel - 115 Millionen Euro - gesperrt ist. Wenn die Sperre nicht zurückgenommen wird, muss Minister Röttgen - im schlechtesten Fall - eine Kürzung von 135 Millionen Euro verantworten, und das bei einem Titel, bei dem es um konkrete Maßnahmen geht, wie zum Beispiel den Austausch von Wärmepumpen oder Mini-KWK-Anlagen. Dadurch werden Energiekosten gespart, das entlastet die Umwelt, und es schafft vor allen Dingen Arbeitsplätze beim Handwerk und bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Das ist das Fatale an der Kürzung und der Sperre: Sie wracken nicht nur den Klimaschutz ab, sondern Sie gefährden gleichzeitig auch Arbeitsplätze. Mit der Verbindung von Ökonomie und Ökologie hat das nichts zu tun.

Ich komme zum Thema soziale Ungerechtigkeiten.

Was machen Sie in diesem Bereich? Setzen Sie sich dafür ein, die soziale Schere in unserem Land zu schließen? Nein, das machen Sie nicht! Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das Hartz-IV-Niveau nicht verfassungskonform berechnet wird. Zusammen mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden setzen wir uns dafür ein, dass die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro steigen. Außerdem müssen wir Kinderarmut bekämpfen. Dazu brauchen wir eine eigenständige Berechnung der Kinderregelsätze und perspektivisch eine Kindergrundsicherung.

Wir fordern das nicht einfach nur, sondern wir haben im Haushaltsverfahren eine solide Gegenfinanzierung vorgelegt.

Es war keine Überraschung, dass Sie auf unsere Vorschläge nicht eingegangen sind. Was machen Sie stattdessen? Sie sperren 900 Millionen Euro für die Wiedereingliederungshilfe von Langzeitarbeitslosen. Herr Kollege Koppelin, dass der selbsternannte Sozialstaatsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Westerwelle, von spätrömischer Dekadenz spricht

und gegen angeblich leistungsunwillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger hetzt, finde ich extrem unseriös, vor allem angesichts der Tatsache, dass nur sehr wenig Sanktionen verhängt werden und insgesamt 1,4 Millionen Menschen aufstocken, also ALG II beziehen, obwohl sie arbeiten gehen. Es ist also nicht nur inhaltlich falsch, sondern extrem unanständig. Das vergrößert die Spaltung unserer Gesellschaft.

Ich komme jetzt zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Die Bundesrepublik hat als Industriestaat im Norden eine besondere Verantwortung für globale Probleme wie den Klimawandel oder den Hunger. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch verpflichtet, die ODA-Quote zu erfüllen und 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Außerdem haben sich Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen in Kopenhagen verpflichtet, 420 Millionen Euro zusätzlich - ich betone: zusätzlich - für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen. Doch in beiden Fällen haben sie unversehens und ohne Scham die Versprechen gebrochen. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Damit verspielen Sie die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem internationalen Parkett.

Damit ist klar: Die richtigen Schwerpunkte werden in diesem Haushaltsentwurf nicht gesetzt. Die Rekordverschuldung wird nicht genutzt, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das ist ganz und gar nicht generationengerecht. Der Gestaltungsspielraum wird durch zusätzliche Zinsbelastungen weiter eingeschränkt, und Sie investieren nicht in Projekte, von denen Kinder und Jugendliche heute und in Zukunft profitieren würden.

Warum nicht? Sie meinen, dafür sei kein Geld da. Aber warum ist kein Geld da? Weil Sie, statt in den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren, lieber Klientelgeschenke verteilen. Das konnte man ganz klar am "Schuldenbeschleunigungsgesetz" sehen, mit dem Sie vor allem Erben, Gutverdiener und Hoteliers entlastet haben.

Wer aber in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investieren will, darf die Einnahmen des Staates nicht weiter verkleinern, weil er ihn sonst irgendwann handlungsunfähig macht. Im Gegenteil: Für eine gerechte Zukunft brauchen wir eine Einnahmeverbreiterung.

Diejenigen, die vor der Finanzkrise von den laxen Regulierungen profitiert haben, müssen jetzt, in der Krise, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Deshalb fordern wir eine Abgabe auf große Vermögen und setzen uns für eine Finanztransaktionsteuer ein, damit auch die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingeschränkt werden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich verbal für eine solche Steuer eingesetzt, gemacht haben Sie bisher aber noch gar nichts. Dieser Haushaltsentwurf macht klar: Ihnen fehlt der Wille, aus der Finanzkrise zu lernen und endlich umzusteuern.

Wie geht es nun weiter?

Sie denken kein Stück über das Jahr 2010 hinaus. Sie haben keinen aktuellen Finanzplan vorgelegt. Sie haben vergessen, einen einzubringen. Stattdessen haben Sie, Herr Schäuble, in allerletzter Minute den alten Finanzplan Ihres Vorgängers vorgelegt. Dass dieser Finanzplan völlig veraltet und damit wertloser Schrott ist, ist Ihnen offensichtlich total egal. Hauptsache, Sie müssen vor der NRW-Wahl keine Giftlisten vorlegen, in denen aufgeführt wird, wo gestrichen werden soll.

Dabei wäre es doch für alle interessant, auch für die Wählerinnen und Wähler, wie das alles zusammengehen soll. Einerseits haben Sie eine Rekordverschuldung, die Sie in den kommenden Jahren abbauen müssen, andererseits haben Sie die Steuern gesenkt. Sie diskutieren über die Abschaffung der Gewerbesteuer, obwohl die Kommunen sowieso schon unter Ihrem Steuersenkungswahn leiden,

und jetzt wollen Sie auch noch Ihren Kopfpauschalennonsens finanzieren und weitere Steuersenkungen durchführen.

Das heißt dann: 10 Milliarden Euro Senkung der Neuverschuldung, 10 Milliarden Euro Kopfpauschale und bis zu 20 Milliarden Euro Steuersenkungen. Insgesamt sind das bis zu 40 Milliarden Euro, die Sie finanzieren müssen. Herr Schäuble, wo wollen Sie das eigentlich hernehmen? Das passt alles nicht zusammen. Damit treiben Sie den Bundeshaushalt und die Kommunen weiter in den Ruin.

Wenn man wie ich frisch in den Bundestag gewählt worden ist, ist am Anfang vieles neu und ungewohnt.

Da ist es wirklich schön, wenn einem eine Sache vertraut ist, wenn da etwas ist, das man kennt. So hat sich bei mir ein Gefühl eingestellt, das mich durch meine ganze Kindheit und meine Jugendzeit begleitet hat und mich der Politik nahegebracht hat. Schon damals habe ich verstanden - das bestätigt sich leider jeden Tag aufs Neue -:

Schwarz-Gelb kann es einfach nicht.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Haushaltsberatungen möchte ich mich zunächst bedanken bei den Mitgliedern und der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und allen Abgeordneten, bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, besonders bei den Parlamentarischen und beamteten Staatssekretären. Dass wir am 19. März 2010 im Bundestag den Haushalt 2010 verabschieden können, beruht auf einer Anstrengung aller, in ungewöhnlich kurzer Zeit die vorläufige Haushaltsführung zu Ende zu bringen. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ich bedanke mich auch für die guten Wünsche an mich; ich kann sie gebrauchen und werde davon Gebrauch machen.

Wie auch immer Sie das interpretieren wollen.

Herr Kollege Kindler, die Argumente sind zwar schon oft vorgebracht und oft widerlegt worden, aber - vielleicht haben auch Sie das früher gehört - repetitio est mater studiorum, die Wiederholung ist die Mutter des Lernens. Warum haben wir es geschafft, den Haushalt so schnell vorzulegen, den Entwurf so schnell zu beraten und zu verabschieden? Wir sind von einem Haushaltsentwurf ausgegangen, den wir schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgestellt haben. Sonst wäre das nicht möglich gewesen.

Diesen haben wir um bestimmte Sofortmaßnahmen zum 1. Januar 2010 ergänzt. Wir haben darauf verzichtet, eine Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorzulegen, was gesetzlich möglich war. Sie wird mit dem nächsten Haushaltsentwurf vorgelegt. Ferner haben wir die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt dazu genutzt, die Verschuldung weiter zurückzuführen. Die Neuverschuldung ist mit 80,2 Milliarden Euro außergewöhnlich hoch, und das macht Sorgen. Übrigens, Frau Kollegin Merkel, ob es nun 79,9 oder 80 Milliarden Euro sind, ist nicht so wichtig.

- Na gut. - Wissen Sie, es hat mit Kosmetik zu tun, ob man die Zahl nun knapp unter oder knapp über 80 Milliarden Euro ansetzt. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen sehr bewusst für Substanz statt Kosmetik entschieden.

Dahinter verbirgt sich genau wie hinter Ihrer Doppelkritik ein Problem - liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir doch alle; Kollege Koppelin hat es gerade noch einmal beschrieben und glossiert -: Sie kritisieren natürlich auf der einen Seite, dass die Verschuldung viel zu hoch ist. Zugleich kritisieren Sie, dass wir viel zu wenig ausgeben. Das passt nicht richtig zusammen. Sie müssten dann Steuererhöhungen fordern. Sie nennen das Subventionsabbau, aber in Wahrheit meinen Sie, wenn Sie Subventionsabbau sagen, Steuererhöhungen; damit wir uns da klar verstehen.

Wir glauben, dass in der gegebenen wirtschaftlichen Gesamtsituation Steuererhöhungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Gift wären.

Nun stehen wir vor dieser außergewöhnlich anstrengenden und herausfordernden Aufgabe, die die Bundeskanzlerin am Mittwoch in der Generalaussprache beschrieben hat: Auf der einen Seite müssen wir in einer ungewöhnlich schwierigen und unsicheren wirtschaftlichen Lage Schritt für Schritt die Voraussetzungen für wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Übrigens ist in diesem Haushalt eine Stärkung der Aufwendungen für Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode enthalten. Das sind Aufwendungen für die Infrastruktur, für die Zukunftssicherung unseres Landes.

Auf der anderen Seite müssen wir die kurzfristig zu hohe Neuverschuldung in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zurückführen.

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt, dass dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft geschehen muss, einer Gesellschaft, die durch rückläufige Geburtenzahlen und - das ist ein Glück für uns alle - steigende Lebenserwartung geprägt ist.

Diesen Dreiklang müssen wir leisten. Er ist ungewöhnlich herausfordernd. Deswegen ist es richtig, dass wir den Haushalt für das Jahr 2010 mit dieser Neuverschuldung, auf Sicht und mit den Impulsen, die wir gesetzt haben, so umsetzen, wie wir ihn jetzt zur Verabschiedung vorschlagen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Bundeshaushalt 2010.

Im internationalen bzw. europäischen Vergleich sind wir übrigens gar nicht so schlecht. Die britische Zeitschrift The Economist - in britischen Zeitschriften werden wir nicht immer nur gelobt - hat davon gesprochen, Deutschland sei wirtschaftspolitisches Vorbild.

- Daran haben wir alle mitgewirkt. Herr Kollege Schneider, Sie sollten bei Ihrer Kritik gelegentlich bedenken, dass ich immer erwähnt habe: Der erste Entwurf dieses Haushalts ist noch von meinem Vorgänger Steinbrück in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt worden. Warum die Gräben tiefer machen, als sie sind? Die Aufgabe ist groß genug. Wir sollten die Gräben nicht tiefer machen, als sie sind.

Auch hinter mancher kritischen Aussage unserer französischen Freunde verbirgt sich ein Stück weit Lob dafür, dass Deutschland seine Aufgabe relativ gut macht.

Ich glaube, dass wir in Europa alle miteinander darauf setzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; das ist auch der Inhalt der Lissabon-Strategie. Deswegen werde ich weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und dass sich die, die vielleicht ein bisschen schwächer sind, anstrengen und nicht umgekehrt. Sonst wird das nämlich nicht funktionieren.

Den Entwurf dieses Haushalts werden wir im Kabinett vor der Sommerpause verabschieden, einschließlich einer Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

Diese wird so ehrgeizig, wie es der Kollege Koppelin gerade beschrieben hat. Das erfordert das Grundgesetz.

Diese Herausforderung müssen wir vor dem Hintergrund unseres föderalen Systems bewältigen.

Frau Kollegin Merkel, es nützt nichts: Ob eine Bundessteuerverwaltung leistungsfähiger wäre oder nicht, darüber kann man endlos streiten. Aber die Ordnung des Grundgesetzes ist so, wie sie ist.

Deswegen werden wir diese Herausforderung im föderalen Verständnis unseres Bundesstaates bewältigen.

- Bitte?

- Dazu muss man das Grundgesetz ändern.

Aber dafür hatten Sie in der Föderalismusreformkommission II keine Mehrheit. Das Grundgesetz gilt in der Form, in der es jetzt ist.

Ich bin überzeugt, dass unser föderales System leistungsfähig ist. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgaben meistern. Deswegen hat die Koalition beschlossen, dass wir uns zunächst der nachhaltigen Stärkung der Finanzbasis der Kommunen widmen; mit dieser Arbeit haben wir genauso begonnen wie mit der Arbeit an der Reform unseres Gesundheitssystems. Das ist die Grundlage unseres föderalen Systems: eine nachhaltige Stärkung der Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Selbstverwaltung. Dabei muss man die Ausgaben- und die Einnahmeseite betrachten und ohne Tabus vorgehen. Nur so können wir diese Aufgabe bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes werden wir in der Tat erfüllen müssen. Das heißt, wir müssen das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren um etwa 10 Milliarden Euro jährlich zurückführen. Ich warne Neugierige: Im Jahre 2011 ist die Anstrengung vergleichsweise gering. Im Jahre 2012 wird sie größer, und im Jahre 2013 wird sie noch größer. Das muss jeder und jede wissen. Aber diese Aufgabe müssen wir erfüllen. Damit halten wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ein.

Sollte ihn die Bundesrepublik Deutschland nicht einhalten, würde er scheitern. Wenn er scheitert, scheitert mehr als nur der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Wir brauchen in dieser Welt der Globalisierung ein starkes, ein verlässliches, ein handlungsfähiges Europa und eine starke europäische Währung. Wir müssen unsere Verantwortung auch vor diesem Hintergrund sehen.

Mit dem Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushalts 2010 verbinde ich die Bitte um Unterstützung und gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der noch schwierigeren Aufgabe der Beratung des Haushalts 2011 und bei der mittelfristigen Finanzplanung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

Sie können ja mitklatschen, Herr Kauder.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schäuble, wir wollen die Gräben nicht tiefer machen; aber wir wollen die Realität in diesem Lande beschreiben.

Auch nach Ihrer Rede gilt: Sie haben in keinem Bereich ein Konzept für die nächsten Jahre: nicht für die Stabilisierung der Finanzsituation der Kommunen, nicht für die Haushalts- und nicht für die Steuerpolitik und auch nicht dafür, wie es an den Finanzmärkten weitergehen soll. Das ist die Realität.

Zur Realität gehört, dass in Ihrem Ministerium, dem Finanzministerium - einem der wichtigsten Ministerien -, Stillstand herrscht, weil der Ressortchef seinem Haus jegliche Aktivität verboten hat. Die Bundeskanzlerin redet zu allen möglichen Fragen viel - so hier am Mittwoch -; aber bei keinem der Schlüsselprobleme der deutschen Politik bekommt sie in dieser Koalition Boden unter die Füße. Das ist die Realität.

Diese Regierung, lieber Kollege Barthle, haben die Bürgerinnen und Bürger - das kann man nach dieser Woche wohl sagen - nicht verdient. Sie versagen angesichts der Probleme, die Sie lösen sollen. Das ist die Situation.

Davon haben Frau Merkel und Herr Schäuble in dieser Woche mit betulichen Reden abzulenken versucht.

Auch der europäische Währungsfonds ist so ein Ablenkungsthema. Man könnte noch mehr sagen, zum Beispiel dazu, was die Äußerungen von Frau Merkel europapolitisch bedeuten und wie das zu bewerten ist; aber dazu bleibt hier nicht die Zeit. Sie haben in dieser Woche versucht, sich in einer bestimmten Weise zu inszenieren.

Ihre Redebeiträge hatten ein Ziel: zu zeigen, dass die Kanzlerin und der Finanzminister alles im Griff haben und beide stetig und solide an der Lösung auch der größten Probleme arbeiten;

denn damit hätten Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient. Das ist Ihnen aber nicht gelungen, Frau Merkel, Herr Schäuble.

Die Fakten und die Wirklichkeit lassen sich durch eine Rede nicht verdecken.

Die Menschen sind kritisch geworden in den letzten Wochen und Monaten, und sie werden immer kritischer.

Deswegen ist in den letzten Tagen wieder die Steuerpanik bei Ihnen ausgebrochen. Immer, wenn Sie nicht weiterwissen, kommen Sie - das ist schon irrational - auf das Steuerthema. Dabei hatten Sie einander im "Borchardt" versprochen, bis zur NRW-Wahl Ruhe zu halten. Einige Wochen hat das erstaunlicherweise geklappt. Aber jetzt geht es wieder rund, und jeder ist sich selbst der Nächste, wie in diesen Tagen wieder zu hören und zu lesen ist. Zu Recht wächst bei Ihnen die Angst vor der Wahl in NRW. Die Regierungskoalition sucht ihr Heil jetzt in hektischen Aktivitäten. Entgegen Ihrer Inszenierung wurde in dieser Woche überdeutlich: Frau Merkel hat nichts im Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An keiner Stelle arbeiten Sie seriös und überlegt an der Lösung der anstehenden Probleme. Schon Ihre Koalitionsvereinbarung passt nicht zur Lage. Von Anfang an haben Sie die wirtschaftliche, die soziale und die finanzielle Realität ignoriert. An dieser Realität scheitern Sie zurzeit; der Realität kann man sich eben nicht entziehen.

Jetzt kommt Frau Merkel und verlangt "neues Denken". Was soll das heißen? Mit welchem neuen Denken wollen Sie die Probleme, von denen ich gerade gesprochen habe, bewältigen? Sie haben keine Antworten, und auch in dieser Woche sind keine gekommen.

Deswegen verspielen Sie schrittweise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Taktisch versuchen Sie damit umzugehen, indem Sie die Regierungstätigkeit bis zur Landtagswahl einstellen, und haben daher strikte Weisung an Ihr Haus erteilt, Herr Schäuble, nicht zu arbeiten, weder an einem Haushaltskonsolidierungskonzept noch an steuerpolitischen Positionen. Aus der Finanzmarktabteilung kommt auch nichts Eigenes. Die wenigen Finanzmarktgesetze, die Sie bisher in fünf langen Monaten vorgelegt haben, sind weitgehend die Umsetzung von EU Verordnungen und -richtlinien; nichts darüber hinaus.

Die letzten Wochen waren mit Blick auf die NRW- Wahl voll von Ankündigungen aus Ihren Reihen: Bankenabgabe, neues Bankeninsolvenzrecht, die Neustrukturierung der Aufsicht oder auch das Verbot von Leerverkäufen. All das soll bald kommen. Aber, Herr Schäuble, warum soll irgendjemand Ihren in den letzten Wochen gemachten Ankündigungen Glauben schenken, wo doch Ihre bisherige Regierungszeit an dieser Front so gar nichts bewegt hat? Warum sollte Ihnen da jemand glauben, Herr Schäuble? Mit dieser Vorgehensweise vertreten Sie keine glaubwürdige Politik mehr. Ankündigungspolitik ist das, nichts anderes.

Sie sind doch mit Ihrem Koalitionspartner in allen Fragen über Kreuz. Ihre Kanzlerin hat Sie vorgestern im Bundestag bei der Bankenabgabe höchstselbst gestoppt.

- Ja, lesen Sie einmal nach, was Frau Merkel zur Bankenabgabe gesagt hat

und in welchem Verhältnis das zu Ihrer Ankündigung steht, Sie würden noch im April ein Konzept vorlegen.

So sieht es aus, wenn die neue Regierung an den Problemen arbeitet.

Herr Schäuble, Sie werden schon im Bundeskabinett keinen Entwurf zu einer Bankenabgabe durchbekommen, weder im April noch später,

weil Sie dazu nie und nimmer einen Konsens in der Regierungskoalition erreichen werden. Sie und die Kanzlerin sind zu schwach, um sich gegen die Bankenlobbyisten in der FDP und in Ihrer eigenen Partei durchzusetzen.

Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom Dienstag zum Thema Bankenabgabe:

In der Union zeigte man sich überrascht über die Ankündigung, - die Ankündigung Schäubles - schon im April einen Regierungsbeschluss herbeizuführen.

Herr Wissing von der FDP wird zitiert: "Noch ist kein Konsens in Sicht."

Das ist Ihre Finanzmarktpolitik: reine Ankündigungen vor der NRW-Wahl, die dann auch noch in der Koalition relativiert und dementiert werden.

In der Steuerpolitik, Herr Schäuble, sind Sie der verantwortliche Minister. Aber ich frage Sie zur Idee eines 5- bis 10-Milliarden-Euro-Paketes, die jetzt in der Koalition herumgeistert: Was wissen Sie eigentlich davon?

Werden Sie hier von der Kanzlerin und den Koalitionspartnern vorgeführt?

Es gibt keine einzige Vorstellung, kein Papier aus dem Hause Schäuble darüber, was steuerpolitisch jetzt passieren soll. Sie überlassen das Feld den Steuerfantasten der FDP und in Ihren eigenen Reihen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ein so wichtiges Land wie unser Land de facto von Steuerfantasten geführt wird.

Politische Führung, lieber Herr Kollege Schäuble, lieber Herr Minister, sieht anders aus.

Von Ihnen kommt immer nur ein Satz, nämlich der Verweis auf die Steuerschätzung im Mai. Als ob man im Mai etwas grundlegend Neues für die Entscheidungen in der Steuerpolitik erfahren würde! Eine solch billige Ausrede ist weit unter Ihrem Niveau.

Auch Sie gehen die Dinge ausschließlich parteipolitischtaktisch an, so wie die Bundeskanzlerin.

Aber allein mit Taktik löst sich kein einziges Sachproblem. Bisher haben Sie kein einziges Sachproblem gelöst.

Inzwischen schauen auch internationale Organisationen mit immer größerer Sorge auf die politischen Führungsprobleme in unserem Lande. Dass jetzt wieder die Steuerpanik in der Regierung ausbricht, wird mit Sicherheit nicht zur Beruhigung unserer Partner in Europa und beim Internationalen Währungsfonds beitragen. Die EU- Kommission hat Ihnen in dieser Woche eine schwere Rüge erteilt. Die deutsche Regierung, so die Kommission, müsse ihre Konsolidierungsstrategie endlich präzisieren.

Bisher reiche die Konsolidierung allerdings nicht aus.

Die größten Gefahren seien die Steuersenkungspläne der Koalition. - Ein klarer Schuss vor den Bug der Bundesregierung!

Die EU-Kommission zeigt die Klarheit, die Sie verweigern, die die Menschen aber immer stärker von Ihnen einfordern werden. Die Wunschkombination Schwarz- Gelb scheitert an der Praxis. Das konnten wir in den letzten Monaten jeden Tag erleben. In dieser Woche konnten wir es noch besser beobachten als sonst.

Otto Fricke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Geschätzter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poß, eigentlich fühlt man sich ja zu einer sofortigen Replik veranlasst, aber das will ich heute nicht tun.

Ich will auf etwas hinweisen, was mir gestern Abend aufgefallen ist: Ich war in der vergangenen Nacht vor 20 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben in Berlin, und es war für mich, damals noch als Student in einer spontanen Aktion aus Freiburg kommend, schon bemerkenswert, zu sehen, was alles in einem Land möglich ist, wenn man ein Ziel hat. Schauen Sie sich an, was wir in den 20 Jahren alles geschafft haben, was das für eine Herkulesaufgabe in diesen 20 Jahren war, wer die Verantwortung gehabt hat, wie Wahlen überraschend ausgehen können und wie dann andere Leute Verantwortung übernehmen und die Arbeit machen.

Sie werden sich wundern, was diese Koalition in den vier Jahren, für die sie den Auftrag hat - Sie können so viel reden, wie Sie wollen: Sie wird den Auftrag behalten -, noch erreichen wird. Sie werden sich auch über das wundern, was im Bereich des Haushalts noch alles kommen wird und was ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag von der Opposition gemacht werden muss, weil Sie nicht in der Lage sind, Wahrheiten auf den Tisch zu legen, sondern nur kritisieren können.

Es ist viel von Herkulesaufgaben geredet worden. Dabei ist mir als Erstes eingefallen, dass es ja eigentlich "Herakles" - er war ja ein Grieche - heißt und dass "Herkules" der lateinische Name ist. Bleiben wir aber bei dem Begriff der Herkulesaufgaben.

Es waren die zwölf Arbeiten des Herkules - oder des Herakles; wie man will -, die wichtig waren. Wenn ich nach links gucke, würde mir bei manchen Dingen als Erstes der Augiasstall einfallen, aber belassen wir es lieber bei der Aufzählung von zwölf Punkten.

Wir haben 310 Ausgabensenkungen vorgenommen, bei denen Sie fast immer mit Nein gestimmt haben, weil Ihnen nichts anderes einfiel. Wir haben kurzfristig die Hilfe für Haiti gesichert. Wir haben mehrere Steuersenkungen - unsere Steuersenkungen und übrigens auch Ihre Steuersenkungen aus den Zeiten der Großen Koalition - und unsere Kindergelderhöhung eingearbeitet. Wir haben Subventionen gekürzt. Sicherlich kann man noch viel weiter gehen, aber wir haben damit angefangen. Wir haben die CO 2 -Gebäudesanierung gesichert. Wir haben bei den Flexibilisierungen pauschale Kürzungen vorgenommen. Wir haben Deckungsverbünde entflochten. Wir haben nicht bei den Sozialleistungen gekürzt. Wir haben die NKA so weit wie noch nie reduziert. Wir haben andererseits die Mittel für Bildung und Forschung und für die Kultur erhöht. Wir haben die Verwaltungsausgaben des Staates, des Bundes, reduziert, was anderen Ebenen unseres Landes sehr schwerfällt, und wir haben den Personalabbau vorangetrieben. Schließlich - das ist der zwölfte Punkt; zählen Sie nach - haben wir die Investitionen konstant gehalten.

Das ist eine Herkulesaufgabe, die wir in dieser Legislaturperiode wiederholen werden. Das ist die erste, und es werden weitere folgen. Sie werden weiterhin auf den Zuschauerplätzen sitzen bleiben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich in den letzten Wochen ja mehr oder weniger im Windschatten befunden hat und meint, es seien eigene Leistungen, hat hier gerade wieder wunderbar vorgetragen, wie viel anders sie das machen würde und dass sie ja ganz gerechte Steuererhöhungen vorschlagen würde.

Wenn es dann aber um die konkreten Steuererhöhungen und darum geht, den Bürgern konkret zu sagen, wo Sie ihnen in den nächsten Jahren das Geld aus der Tasche nehmen wollen, dann bleiben Sie die Antwort schuldig,

bewegen Sie sich in grünen Fantastereien und erzählen, es sei alles gerecht. Rechnen Sie einmal aus, was Ihre Anträge bedeuten!

Bei dem Papier, das wir erhalten haben, kann ich das im Übrigen auch der SPD nur empfehlen.

Sie versuchen das immer auf 2 Milliarden Euro herunterzurechnen, wenn es im wirklichen Leben tatsächlich 8 oder 9 Milliarden Euro sind, und dann sagen Sie immer: Tut uns leid, wir haben uns halt verrechnet.

Ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingen wird, auf Dauer in diesem Windschatten zu fahren. Sie müssen dann auch Farbe bekennen,

und die Farbe ist dann leider nicht grün, sondern eher grau.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen ganz wichtigen Punkt noch einmal klarmachen, weil das auch seitens der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses angesprochen wurde, die ich zu ihrer Arbeit, aber natürlich auch zu ihrem Sekretariat beglückwünschen möchte.

Frau Merkel,

Sie sagen immer, die Koalition habe das nur durch günstigere wirtschaftliche Bedingungen erreicht.

Ich erinnere die Bürger draußen daran: Es hat in der Vergangenheit immer wieder günstigere wirtschaftliche Bedingungen gegeben.

Der Unterschied war aber: Wann immer die SPD an der Regierung war, haben Sie gesagt: Oh, wir haben günstigere wirtschaftliche Bedingungen. Könnte nicht der Sozialminister Scholz noch ein paar Milliarden Euro ausgeben? Könnte man nicht da und nicht dort noch ein bisschen mehr ausgeben? - Jedes Mal, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen besser waren, haben Sie die Ausgaben gesteigert.

Das tun wir nicht. Im Gegenteil: In vertrauensvoller Zusammenarbeit - ich will das nochmals betonen - senken wir die Ausgaben in einem Rekordtempo, was Sie uns nicht zugetraut haben, worüber Sie jetzt aber gar nicht mehr gerne reden wollen.

Ich möchte noch auf den Stil der Haushaltsberatungen zu sprechen kommen. Ich habe hier wirklich viele Stunden gesessen und mir Reden zu unterschiedlichen Bereichen angehört. Im Rahmen der Fachdiskussionen hat niemand gesagt - das sollte der Bürger bei aller Kritik an einer Regierung in einer Demokratie berücksichtigen -:

Lassen Sie uns an dieser Stelle mehr sparen. Lassen Sie uns da weniger ausgeben. Lassen Sie uns an jener Stelle etwas herunterfahren. -

Die Linken sprechen immer von Verteilung - das ist ungefähr alles, was sie wollen - und fordern, international eingegangene Verpflichtungen aufzukündigen.

Andere sprechen von Ökologie. Über die SPD wollte ich an dieser Stelle eigentlich nicht mehr reden. Ein großer Sozialdemokrat, der aufgrund seiner Lebensleistung in die Geschichtsbücher eingegangen ist, hat aber einmal gesagt: Opposition ist Mist. - Deswegen muss man aber keinen Mist machen und erst recht nicht Mist reden.

Herzlichen Dank.

Ich erteile das Wort der Kollegin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung:

Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst.

Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen. Das war aber nicht einmal die halbe Wahrheit; denn gerade in der Debatte über den Bundeshaushalt müssen wir die Situation des gesamten Gemeinwesens im Blick haben. Genau in diesem Moment beträgt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte 1,684689 Billionen Euro. Die letzten Zahlen ändern sich so schnell, dass ich sie hier gar nicht vorlesen kann. Die Schulden nehmen pro Sekunde um 4 481 Euro zu. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 20 610 Euro. Das sind die Fakten, denen wir uns stellen müssen.

Sie aber betreiben eine Politik nach dem Sankt- Florians-Prinzip - verschon’ mein Haus, zünd’ andre an -, indem Sie die Belastungen auf die Länder und insbesondere die Kommunen, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. So haben Sie zum Beispiel den Zuschuss des Bundes für die Unterkunftskosten der Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen rückwirkend ab Januar gekürzt, und zwar von 26 Prozent auf 23,6 Prozent.

Das heißt, Sie lassen die Kommunen auf Problemen sitzen, die sie weder verursacht haben noch lösen können.

Gerade für Städte wie meine Heimatstadt Leipzig bedeuten diese verringerten Bundeszuschüsse enorme Mehrkosten. Das geht zulasten der Erfüllung von freiwilligen Aufgaben wie Kultur und Sport, aber auch Bildung insbesondere der jüngeren Generation.

Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie für die Umsetzung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen. Geben Sie ihnen ausreichende Möglichkeiten zur Selbstfinanzierung. Wandeln Sie die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer um. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch.

Sie sparen bei den Kommunen; Sie sparen aber auch an vielen anderen Stellen. Herr Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dieser Haushalt sei ein Haushalt der Notwendigkeit. Da stellt sich schon die Frage: Sind alle Dinge, die im Haushalt zu finden sind, notwendig? Ist der Eurofighter notwendig,

der untaugliche NATO-Hubschrauber,

das Großraumtransportflugzeug A400M?

Wir als Linke sagen klar: Nein.

Notwendig sind lebenswerte Kommunen, in denen sich alle Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Rentner, Kulturschaffende und Arbeiter, wohlfühlen können.

Frau Merkel, Ihrer Regierung und Ihrer Koalition fällt nichts weiter ein als Sparmaßnahmen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Am Mittwoch kündigten Sie notwendige jährliche Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro an. Die Vermögenden und die Unternehmen werden sicher nicht belastet werden.

Ich möchte ein Beispiel aus diesem Haushalt nennen.

Es gab einmal einen Goldenen Plan Ost - wir waren immer für einen Goldenen Plan Ost und West - für die Förderung von Sportstätten. Dafür waren 2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sind in der letzten Sitzung, der Bereinigungssitzung, gestrichen worden. Dadurch können in den neuen Bundesländern jährlich drei bis vier Sportstätten nicht mehr saniert werden. Diese Sanierung aber wäre lebenswert, nicht der Eurofighter.

Wir suchen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vergebens eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Wir suchen vergebens die überfällige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. Ebenso suchen wir vergebens die Schließung der Überführungslücke im Rentenrecht. Ich kann Ihnen sagen: Die in der DDR geschiedenen Frauen sind sehr verbittert, dass diese Regierung scheinbar auf eine biologische Lösung hofft.

Trauen Sie sich doch endlich einmal an den Geldbeutel derjenigen heran, die das finanziell locker verkraften:

an die Profiteure der Finanzkrise, Vermögende und Spitzenverdiener! Die Idee einer Bankenabgabe ist endlich auch bei Ihnen angekommen; aber mit der Umsetzung lassen Sie sich fahrlässig viel Zeit. Angekündigt ist wieder: irgendwie vor dem Sommer, vielleicht, ein bisschen.

Zudem spielen Sie die Bankenabgabe auch noch gegen die notwendige Finanztransaktionsteuer aus, statt die Kraft und den Mut zu entwickeln, beides durchzusetzen; denn beides ist notwendig, um Finanzmärkte zu regulieren, Spekulationen zu begrenzen und Einnahmen zu erzielen. Doch Ihnen fällt lediglich eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, sozial ungerecht wie Ihre gesamte Politik.

Wir fordern Sie als Linke auf: Führen Sie endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein,

da auch dadurch die sozialen Sicherungssysteme gestärkt und die Steuereinnahmen erhöht werden! Ein Mindestlohn gibt vielen Menschen ihre Würde zurück - das sollte für uns entscheidend sein -,

Menschen, die heute trotz Erwerbsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Des Weiteren würde ein gesetzlicher Mindestlohn dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird und Handelsungleichgewichte abgebaut werden.

Damit sind wir beim Thema Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt auch, gerecht zu besteuern. Ihr laut Koalitionsvertrag geplanter Stufentarif für die Einkommensteuer, von dem wir nicht wissen, wann er kommen wird, ist alles andere als gerecht. Jeder Stufentarif verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; denn er entlastet vorrangig Bezieher hoher Einkommen und reißt riesige Finanzlöcher, die im Endeffekt zu weiteren Einsparorgien führen. Laut Bundesfinanzministerium ist zumindest der FDP diese Entlastung der Reichen 67 Milliarden Euro wert. Dabei muss der Bund in diesem Haushalt 80 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Trotzdem sind Sie der Ansicht, dass Sie die 67 Milliarden Euro für den Stufentarif aufbringen können, nach dem Motto: Das Geld haben wir locker, auch wenn wir uns wieder Geld borgen müssen.

Besteuern Sie endlich Kapitalerträge genauso hoch wie Lohneinkommen! Die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz! Heben Sie die Körperschaftsteuersätze an! Drücken Sie bei der Bankenabgabe und der Finanztransaktionsteuer aufs Tempo! Und erheben Sie endlich wieder die Vermögensteuer!

Dadurch ließen sich die 25 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, die Anhebung des Rentenwertes Ost auf das Niveau West, einen Hochschulpakt und die Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze locker finanzieren.

Herr Barthle, es ist schlicht gelogen, wenn Sie am Ende der Haushaltsberatungen sagen, wir hätten keine Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht.

Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Man muss sich natürlich die Mühe machen, diese zu lesen und vielleicht auch geistig zu verarbeiten.

Tun Sie nicht so, als ob es keine Vorschläge gäbe! Wir Linken bieten konkrete Alternativen für eine sozial gerechte, demokratische Politik. Ihren Haushalt können wir nur ablehnen.

Ich danke Ihnen.

Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Barthle ist ein aufrechter und wahrhaftiger Kollege.

Die Beleidigung lassen wir uns als Fraktion nicht gefallen.

Der Kollege Barthle macht hervorragende Arbeit im Haushaltsausschuss.

Ich stelle erstens fest, dass die Bundesrepublik Deutschland hervorragend vorbereitet in die Wirtschafts- und Finanzkrise gegangen ist - das ist ein Verdienst der Arbeit, die wir seit 2005 geleistet haben - und dadurch überhaupt in der Lage war, Krisenbekämpfung aktiv zu betreiben.

Ich stelle zweitens fest: Wir haben in dieser Haushaltsdebatte gesehen, dass das außergewöhnliche Defizit - ein Defizit in Höhe von 80 Milliarden Euro hatten wir noch nie - eine Folge bewusst getroffener politischer Entscheidungen ist, durch Konjunkturprogramme und über das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzusteuern. Damit haben wir die Krise entschärft. Die Folge ist das extrem hohe Defizit, das wir dieses Jahr in Kauf nehmen müssen.

Ich stelle drittens fest: Wir, die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, haben eine Strategie, wie wir dieses extrem hohe Defizit zurückführen können.

Diese Strategie, die deutlich geworden ist, besteht aus drei Elementen. Diese Elemente sind: erstens sparsame Haushaltsführung, zweitens Anregen von Wachstum und drittens die Bereitschaft, Strukturen in diesem Land auf den Prüfstand zu stellen.

Zu diesen drei Elementen will ich etwas sagen.

Zum ersten Element. Wir haben in den Haushaltsberatungen mit der Rückführung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro unseren Sparwillen klar und deutlich bewiesen. Herr Kollege Schneider hat vorhin dazwischengerufen. Deswegen möchte ich ihm direkt antworten. Sie haben zu Beginn der Haushaltswoche ein Programm vorgelegt, das den Bund jedes Jahr 14 Milliarden Euro mehr kosten würde. Wo ist denn Ihr Beitrag zum Sparen? Sie machen Vorschläge, die uns auf Dauer jedes Jahr teuer zu stehen kommen würden. Wir haben den Willen, zu sparen. Wir haben eine andere Strategie als Sie, Herr Schneider.

Ich will betonen: Für uns heißt Sparen nicht Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen. Das war die Antwort, die der Kollege vom Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat. Er hat davon gesprochen, man müsse die Basis verbreitern, auf der Steuern erhoben werden.

Er hat davon gesprochen, dass wir in Deutschland keine energieintensive Industrie mehr haben wollen.

Schauen Sie sich doch mal Großbritannien an. Dort hat die Industriepolitik dazu geführt, dass es keine Industrie mehr gibt. Wir können sehen, was mit einem solchen Land in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschieht. Das, was Sie hier vorschlagen, ist doch keine zukunftsfähige Politik für die Bundesrepublik Deutschland.

Zum zweiten Element. Sparen alleine reicht nicht.

Wir müssen auch gezielt Wachstumsimpulse setzen, um die Einnahmebasis zu stärken, zu stabilisieren und auszuweiten.

Wir sind sehr wohl der Meinung, dass es richtig war, die Menschen im Jahr 2010 in der Krise um 24 Milliarden Euro zu entlasten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Sozialbeiträge nicht ansteigen. Das war eine richtige politische Entscheidung als Impuls für mehr Wachstum.

Ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Wir werden eine Steuerreform auf den Weg bringen, die das Ziel hat, das deutsche Steuerrecht einfacher zu gestalten; denn die Komplexität des Steuerrechts ist ein massives Hindernis für Wirtschaftswachstum in diesem Land. Deswegen ist Steuervereinfachung für uns ein wichtiges Thema.

Wir wollen die Menschen auch motivieren, mehr Leistung zu erbringen. Wenn sie mehr Leistung erbringen, dann können wir ihnen aber nicht gleichzeitig einen Großteil der Mehreinnahmen, die sie erwirtschaften, wegbesteuern. Deswegen werden wir etwas gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch im Steuerrecht tun.

Jetzt sagen viele, wir wären nach der Steuerschätzung nicht schlauer. Ich sage, wir werden im Mai schlauer sein als heute.

Die letzte Steuerschätzung, mit der der mittelfristige Finanzplanungszeitraum in Augenschein genommen wurde, datiert vom Mai 2009. Damals gab es ganz andere Beschäftigungszahlen und Wachstumszahlen, als wir sie heute erwarten können. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass uns die Steuerschätzung im Mai neue Erkenntnisse bringen wird, auf deren Basis wir in sachlicher und nicht in politischer Weise diesen Wachstumsimpuls geben können. Diese Geduld muss man an den Tag legen. Wir haben sie. Wir werden dann handeln, wenn wir die sachlichen Grundlagen haben.

Zum dritten Element. Ja, wir brauchen Strukturänderungen in diesem Land. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Wir brauchen weniger Bürokratie. Dies sind nur zwei Beispiele. Auch hier will ich darauf hinweisen, lieber Herr Schneider: Was haben Sie denn vorgeschlagen? Sie haben zu Beginn dieser Woche nicht vorgeschlagen, wie Strukturen zukunftsfähig weiterentwickelt werden können, sondern Sie haben vorgeschlagen, durchgeführte Strukturreformen zurückzudrehen. Zurück in die Vergangenheit - das ist nicht die Antwort, die wir brauchen. Wir brauchen keine Verfestigung der Arbeitslosigkeit, sondern Flexibilität, um Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Deshalb müssen wir für neue Strukturreformen offen sein.

Diese Strategie hilft übrigens auch den Kommunen.

Ein riesiges Problem der Kommunen sind steigende Arbeitslosenzahlen und, dadurch verursacht, steigende Sozialausgaben. Deshalb ist jeder Beitrag, den wir zu mehr Beschäftigung leisten, auch eine Maßnahme zugunsten der kommunalen Haushalte.

Deshalb sind wir an der Stelle auf dem richtigen Weg.

Wir wollen nicht das, was Sie verkünden. Wir möchten die Kommunen nicht in eine stärkere Abhängigkeit von Bund und Ländern bringen, sondern wir stehen für eine Politik, die mehr kommunale Selbstverwaltung zum Ziel hat.

Deshalb wollen wir den Kommunen nicht Schecks aus Berlin überbringen, sondern wir wollen mit ihnen darüber diskutieren, wie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann.

Dafür müssen wir den Kommunen auf der Ausgabenseite mehr Freiraum geben, und wir müssen ihre Einnahmeseite verstetigen und stabilisieren. Deshalb freue ich mich darüber, dass der Bundesfinanzminister die Gemeindefinanzkommission eingerichtet hat. Ich möchte an Sie appellieren, möglichst zügig und schnell zu arbeiten, damit wir über die Kommunen nicht nur reden, sondern ihnen am Ende des Tages auch helfen; denn das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt möchte ich einmal etwas zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit sagen. Alle Debatten, die wir nach dem Motto "Wir sind zu wettbewerbsfähig" führen, sind doch nicht von dieser Welt.

Wir mögen das in Deutschland diskutieren. Es gibt vielleicht noch den einen oder anderen, der das in Europa diskutiert. Aber die eigentliche Herausforderung liegt nicht in Deutschland oder in Europa; die eigentliche Herausforderung liegt darin, was in Asien - in China, in Japan, in Indien - geschieht. Es geht darum, dass wir als Europäer und als Deutsche in diesem Wettbewerb bestehen können. Ich behaupte: Da sind wir zwar fit, aber nicht so fit, dass wir auf dem Stand stehen bleiben dürfen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle weiter nach vorn gehen, Forschung, Innovation, Flexibilität in unserem Land nach vorn bringen.

Ich trete dafür ein, dass wir im Haushalt trotz des Sparens die Mittel für Projektförderung ausweiten und mehr Geld dahin lenken, gleichzeitig aber über die Frage nachdenken, ob wir neben der Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung einführen können. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam als Prüfaufgabe gestellt. Wir werden prüfen, ob wir damit einen Schritt weiterkommen und Deutschland für die Zukunft innovationsfähiger aufstellen können.

Jetzt komme ich zum Thema Finanzmärkte. Das ist eine wesentliche Basis für die Frage, ob es uns gelingt, den Staatshaushalt, die Finanzen für künftige Generationen wohl zu ordnen. Wir haben die klare Botschaft gesendet: Wir wollen Märkte, Marktteilnehmer, Produkte in Zukunft beaufsichtigen, und zwar umfassend, was nicht heißt, dass wir keine Wettbewerbswirtschaft mehr zulassen. Wir definieren aber, dass wir eine bessere Regulierung für alle Marktteilnehmer, für alle Produkte und für alle Finanzmärkte brauchen.

An dieser Stelle möchte ich an etwas erinnern, Herr Schneider; vielleicht haben Sie damals noch nicht so gut aufgepasst.

Die Finanzmarktpolitik in Deutschland, wie sie heute ist, wurde wesentlich von Ihnen mitbestimmt. Sie wurde in der Zeit zwischen 1998 und 2005 gemacht. Deshalb müssten Sie, wenn Sie hier alles kritisieren, einmal in den Spiegel schauen und nicht immer zu anderen hin.

Das würde der Debatte guttun.

Wir wollen eindeutig Vergütungsregeln ändern - das haben wir bereits gemacht -, weil wir glauben, dass Vergütungsregeln ein Problem waren. Wir sind dabei, ein Gesetz zum Thema Rating zu machen, um das Problem der Ratingagenturen aufzugreifen und zu erreichen, dass sie nicht unreguliert tätig sind. Wir sind dabei, ein neues Insolvenzrecht für Banken zu erarbeiten, damit in Zukunft nicht mehr derjenige aufgefangen wird, der Misswirtschaft betrieben hat, sondern das System stabilisiert wird und wieder die Grundregel gilt: Wer in der Marktwirtschaft Misswirtschaft betreibt, geht aus dem Markt und wird nicht künstlich im Markt gehalten.

Das sind richtige Positionen. Die werden wir umsetzen - in aller Ruhe und Gelassenheit,

sodass die nächste Krise vielleicht weniger wahrscheinlich wird.

Wir werden als Nächstes das Thema Verbraucherschutz angehen, weil wir natürlich auch einen Schirm für unsere Mitbürger brauchen. An der Stelle werbe ich für ein bestimmtes Verbraucherbild. Wir dürfen dem Verbraucher die Entscheidung nicht abnehmen; aber wir müssen darauf achten, dass er wirklich in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Deshalb brauchen wir Information und Transparenz für einen mündigen Verbraucher. Wir brauchen Verantwortung für all diejenigen, die Information kommunizieren und Entscheidungen treffen. Deshalb wird das Thema "Verantwortung und Haftung" im Mittelpunkt stehen müssen. Außerdem rate ich uns, Verbraucherschutz nicht als Instrument zu nehmen, Wettbewerb auszuhebeln. Wir brauchen wettbewerbsneutrale Lösungen: mehr Schutz für die Verbraucher, aber kein Aushebeln des Wettbewerbs; denn der ist auch im Interesse der Verbraucher dringend notwendig.

Letzte Bemerkung zum Thema Finanzmarkt. Mich hat in dieser Woche gestört, dass wir - bedauerlicherweise - aufgrund der Haltung der britischen Regierung nicht in der Lage waren, auf europäischer Ebene Regelungen betreffend die Hedgefonds zu treffen. Ich appelliere an unsere Bundesregierung, in dieser Richtung weiter tätig zu sein; denn es kann nicht sein, dass wir einfach so lange zuschauen, bis das nächste Problem da ist. Wir wissen, dass es Probleme geben kann. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Aufsicht und Transparenz.

Ich sehe das Bankenthema wenig entspannt. Ich glaube, wir sind noch mitten in der Finanzkrise. Wir haben sie noch nicht hinter uns. Die Anforderung der Märkte an uns wird über die Finanzkrise hinaus sein, das Eigenkapital der Banken zu stärken. Deshalb müssen wir das Ganze von der Zeitschiene und vom Zusammenwirken her so klug organisieren, dass es noch möglich ist, dass sich die Realwirtschaft und die Privaten von den Banken finanzieren lassen können. Deshalb appelliere ich, keine Schnellschüsse zu machen. In Zukunft darf nicht der Steuerzahler, sondern muss das Finanzsystem selbst die Kosten von Fehlentwicklungen tragen. Wenn die Bundesregierung uns zeitnah Vorschläge dazu macht, Herr Finanzminister, werden wir sie wohlwollend prüfen und diskutieren.

Vielen Dank.

Klaus Brandner ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Abschlussrunde der Haushaltsberatungen kann man nur ein Resümee ziehen: Diese Regierung ist rekordverdächtig. Kollege Meister, Sie haben gerade ein weiteres Beispiel für diesen Rekordverdacht gegeben, indem Sie einen Kanon an Unverbindlichkeiten und Ankündigungen angestimmt haben. Das passt genau zur Politik der Bundesregierung.

Die Regierung ist rekordverdächtig, wenn es um negative Schlagzeilen geht. Sie ist rekordverdächtig, wenn es um Zank, Streit und Chaos geht. Sie ist rekordverdächtig wegen einer Neuverschuldung von sage und schreibe 80,2 Milliarden Euro. Für diese Rekorde können Sie keine Medaillen erwarten; denn für diese Resultate haben Sie - Kollege Barthle, Sie haben uns einen schönen Tag angekündigt - die Note "mangelhaft" verdient. Das kann man nicht anders beschreiben.

Anstatt die Schulden abzubauen, betreiben Sie Klientelpolitik und verteilen Steuergeschenke an reiche Erben und Hoteliers.

Als angeblich soziale Komponente erhöhen Sie zwar das Kindergeld. Aber das kommt bei den Grundsicherungsempfängern gar nicht und bei den Beziehern hoher Einkommen doppelt an. Das nennen Sie auch noch sozial.

Die Belastungen aufgrund der hohen Schulden haben zukünftige Generationen zu tragen. Für die Mehrheit der Bürger enthält das von Ihnen verpackte Geschenk unangenehme Überraschungen. Statt dafür zu sorgen, dass die Bürger mehr netto vom Brutto haben, wie Sie es gebetsmühlenartig wiederholen, holen Sie die Kosten durch Abgaben, Gebühren und Zinsen wieder herein.

In diesem Zusammenhang darf ich auf Sie verweisen, Herr Meister. Sie haben wieder ein einfacheres Steuersystem angemahnt. Ihre Gesetzgebung zur Hoteliersteuer ist der beste Beweis dafür, dass Sie den Bürokratieabbau nicht ernst nehmen. Herr Meister, Sie haben damit ein Meisterstück dafür abgeliefert, wie man es nicht machen darf.

Bei Ihrer Politik muss ich an eine Inschrift an einem Fachwerkhaus in der alten Stadt Rheda-Wiedenbrück in meinem Wahlkreis Gütersloh denken: "Hüte dich vor den Katzen, die vorne lecken und hinten kratzen." Ihre Politik ist ein gigantisches Täuschungsmanöver. Auch das ist rekordverdächtig.

Dieses Täuschungsmanöver setzt schon jetzt bei den Jüngsten an. Wir alle sind uns wohl darüber einig, dass gute Bildung der Schlüssel für den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben und der Ausgangspunkt für die Teilhabe in unserer Gesellschaft ist. In eine gute Bildungsinfrastruktur müssen vorrangig die Finanzmittel fließen. Stattdessen setzen Sie die finanzielle Grundlage der Kommunen aufs Spiel. Ob bei der Erbschaftsteuer, den Unternehmensteuern, der Mehrwertsteuer oder dem Kindergeld, überall zahlen die Kommunen mit. Im Gegenzug werden die Kitagebühren erhöht, die Schulbibliotheken werden nicht mehr ausreichend gefördert, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, und für die Benutzung von Sportplätzen und Sporthallen müssen Gebühren eingeführt oder deutlich erhöht werden. Das führt nicht zu mehr netto vom Brutto, sondern das führt zu weniger netto vom Brutto.

Ihre Aufgabe wäre stattdessen, durch Investitionen in Bildung dafür zu sorgen, dass junge Menschen auf die Arbeit von morgen vorbereitet sind. Dabei geht es aber nicht um Arbeit um jeden Preis. Nicht billig ist besser.

Auch gilt nicht der Satz: "Sozial ist, was Arbeit schafft", sondern: "Sozial ist, was gute Arbeit schafft". Wir brauchen gute Arbeit zu fairen Bedingungen.

Was unternehmen Sie? Nehmen wir das Beispiel der Generation Praktikum. Der Missbrauch von Praktikanten wird nicht beendet. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen immer weiter zu. Was lesen wir heute?

Anstatt sie einzuschränken, sollen sie erleichtert werden.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag als Sicherung des Kündigungsschutzes beschrieben haben. Sie sorgen für mehr Unsicherheit anstatt für mehr Sicherheit. Da sollten Sie den Hebel ansetzen.

Lassen Sie mich zur Leiharbeit und dem gesetzlichen Mindestlohn kommen. Das sind Baustellen, wo Sie die Würde der Arbeit wiederherstellen könnten. Aber bei Ihnen ist hier durchweg Fehlanzeige. Jetzt lese ich, dass sich die konservative französische Regierung wegen des fehlenden Mindestlohns in Deutschland über eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Volkswirtschaften beschwert. Auf Exportüberschüsse, die mit Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen erzielt werden, dürfen wir nun gerade nicht stolz sein.

Wir sollten vielmehr auf Arbeit, die unter guten Bedingungen qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen schafft, stolz sein. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, sich daran zu orientieren.

Bei einigen Themen spitzen Sie, immer wenn es eng wird, die Lippen. Dann kündigen Sie an, was Sie vielleicht vorhaben. Ich denke an die Ankündigungen von Frau von der Leyen im Zusammenhang mit der Zeitarbeit oder auch an Herrn Rüttgers, der Hartz IV als himmelschreiendes Unrecht empfindet. Das gilt auch für den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, den ich sonst schätze, der nach einem gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ruft. Aber wenn es konkret wird, dann bleiben die Ergebnisse aus. Es reicht nicht, dass man die Lippen spitzt, man muss auch pfeifen. Man muss die Dinge konkret angehen. Ansonsten bleibt man unglaubwürdig.

Da Sie, außer bei der Neuverschuldung, mit Ihrem Haushalt kein ausreichendes Wachstum erzeugen, führen Ihre Maßnahmen zu allem Möglichen, aber nicht zu mehr qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Genau das aber wäre die Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau.

Auch den Rentnern in unserem Land bietet die Regierung nichts. Es gibt keine Rentenerhöhung auf lange Sicht. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in diesem Jahr die Renten in Westdeutschland um 2,1 Prozent gesenkt werden müssten. Das ist einmalig in Deutschland.

Würde es passieren, dann würde das zu großer Verunsicherung und zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage führen. Man kann nur durch ordentlich bezahlte Arbeit einen solchen Trend stoppen. Auf dem Gebiet ist bei Ihnen Fehlanzeige.

In diesem Haushaltsjahr stellen Sie die falschen Weichen. Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist doch in Wahrheit, wie Sie selbst wissen und wie in vielen Presseveröffentlichungen nachzulesen war, ein Wachstumsverhinderungsgesetz.

Statt einer Traumkoalition erleben wir jeden Tag einen Regierungsalbtraum, verzweifelte Kommunen und einen Anstieg von Gebühren und Abgaben. Ihnen fehlen wegen Ihrer inneren Zerrissenheit der Mut und die Kraft, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wachstum erzielt man anders. Wachstum und Arbeit schaffen wir durch höhere Bildungsinvestitionen. Wachstum und Arbeit schaffen wir durch finanziell gesunde Kommunen. Sie stemmen den Löwenanteil öffentlicher Investitionen, Investitionen in neue Technologien für die Märkte von morgen, in Schlüsselfelder wie Energieeffizienz, Materialeffizienz, erneuerbare Energien, Antriebstechnologien und in eine verbesserte Kommunikationsinfrastruktur.

Wachstum und Arbeit schaffen wir durch mehr Binnennachfrage, nicht zuletzt durch bessere Löhne und mehr Einkommensgerechtigkeit sowie durch Entlastungen für die Menschen, die es am meisten brauchen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wachstum und Arbeit schaffen wir auch durch mehr solidarische Beteiligung derer, die es am besten verkraften können. Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Haushalt 2010. Angesichts solch gravierender Mängel können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Haushaltswoche neigt sich dem Ende entgegen. Es ist an der Zeit, ein Fazit zu ziehen: Unsere christlichliberale Koalition steht für eine Krisenbewältigung und für einen Neuaufschwung. Die Opposition dagegen redet alles schlecht. Das ist der Unterschied, den wir heute zur Kenntnis nehmen müssen.

Wo bleibt denn Ihre Alternative? Neid, Angst, Mangelverwaltung, Steuererhöhungen, Ausgabenmehrungen sind eben keine Alternative.

Wir reagieren in kurzer Zeit auf die tiefgreifende Finanzmarktkrise und den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit. Das sind die Tatsachen. Wir lassen, ökonomisch richtig, die automatischen Stabilisatoren wirken. Wir stellen wirtschaftliche Dynamik in den Mittelpunkt, und wir schaffen eine neue Vertrauensbasis für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es ist eine Tatsache: Dieser Haushalt ist antizyklisch, krisenbekämpfend, arbeitsplatzschaffend, wachstums- und investitionsfreundlich.

Wir verfolgen eine klare Wachstumsstrategie für neue Sicherheit, Konsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Für die Realwirtschaft ist wichtig, dass wir zunächst einmal für einen stabileren Finanzmarkt sorgen. Die christlich-liberale Koalition hat bewirkt, dass die Politik - das ist wesentlich - wieder das Primat über die Finanzmärkte hat. Diese Koalition hat die Finanzierungschancen für die Wirtschaft wieder in Gang gebracht. Das hilft allen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land.

Wir sanieren und regulieren die Finanzmärkte neu.

Wir haben Schutzschirme aufgespannt und Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben den Kreditmediator eingeführt. Wir haben bereits neue Finanzmarktrichtlinien verabschiedet. Wir haben die Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vorgenommen. Wir haben die Regelungen über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet.

Zweifellos müssen wir noch mehr verabschieden.

Denn eine solche Finanzmarktkrise darf sich nie mehr wiederholen. Das ist die Botschaft, die wir senden müssen.

Wir werden ein neues Insolvenzrecht, neue Ratingverordnungen, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und sicher auch eine Regelung zur Kostenbeteiligung der Banken auf den Weg bringen. Hier ist Vernunft angesagt.

Wer nationale Alleingänge startet, begibt sich nämlich auf den Holzweg. Das Beschreiten internationaler Wege ist notwendig, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen.

Wir wollen natürlich keine Substanzbesteuerung. Eines darf nicht passieren: dass die Bankkunden und die Kreditnehmer in Zukunft über eine Bankenabgabe die Zeche zahlen; das wollen wir nicht. Vielmehr wollen wir Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Basis und die Stärkung unserer Realwirtschaft.

Wir kämpfen gegen die Verletzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, für dessen Schaffung Theo Waigel mitverantwortlich ist. Wir als wirtschaftliche Lokomotive in Europa müssen bei der Einhaltung dieses Pakts natürlich Vorbild sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir über die mittelfristige Finanzplanung diese Vorbildfunktion in Europa übernehmen.

Wer soll denn das sonst tun, meine Damen und Herren?

Deswegen ist es so wichtig, dass keine Nivellierung der Wirtschaftsleistung Deutschlands stattfindet.

Diese wirtschaftsstarke Nation ist für ganz Europa wichtig und bedeutend. Wenn man nämlich zwei Kranke ins Bett legt, kommt noch lange kein Gesunder heraus. Deswegen ist Nivellierung das Falscheste, was man in diesem Bereich tun könnte.

Wir haben ein klares Konzept zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Vonseiten der Regierungskoalition möchte ich Ihnen einmal sagen: Rot-Grün hat in der Vergangenheit die Kasinotüren weit geöffnet. Heute tun Sie so, als ob Sie nicht gewusst hätten, dass man da Roulette spielt.

Sie haben nämlich letzten Endes die Deregulierung der Hedgefonds vorgenommen.

Sie haben die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Konzernen eingeführt. Da wurde Roulette gespielt.

Das ist der Ausgangspunkt für das Finanzmarktkasino.

Sie von Rot-Grün sind die Verursacher hiervon. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren.

Im Übrigen, der Finanzminister hieß damals Hans Eichel.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Realwirtschaft wieder neue Leistungsanreize bekommt.

Für die Stärkung der Binnenwirtschaft haben wir Steuersenkungen beim Tarif in Höhe von 20 Milliarden Euro, Kindergelderhöhungen und Korrekturen bei den krisenverschärfenden Elementen der Unternehmen- und Erbschaftsteuer vorgenommen. Ich kann nicht verstehen, wenn ausgerechnet Manager dies nicht anerkennen. Es war eine große Leistung, dass wir Korrekturen bei der Substanzbesteuerung vorgenommen haben und damit die Möglichkeiten der Verlustnutzung in den Unternehmen zur Sanierung und Erhaltung der Arbeitsplätze wieder gestärkt haben. Das war eine großartige Leistung, die wir hier vollbracht haben.

Wir wollen weiterhin eine Steuerreform, die zu mehr Vereinfachung und Gerechtigkeit führt, zum Beispiel durch Reduzierung der kalten Progression, weil das den Menschen, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land dient. Hierzu gibt es keine Alternative. Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt, meine Damen und Herren.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, bei all dem handle es sich letztendlich um Steuergeschenke, dann entgegne ich Ihnen darauf: Sie haben ein falsches Staatsverständnis. Sie glauben, dass alles Geld der Bürger zunächst dem Staat gehört.

Das Geld gehört aber zunächst den Bürgern selbst; diese müssen bereit sein, einen entsprechenden Obolus zu leisten. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Philosophie.

Abschließend möchte ich folgendes Fazit ziehen: Wir werden die Haushaltskonsolidierung vornehmen, neues Wachstum schaffen, die Sozialsysteme stabilisieren. Die Herausforderung ist zweifellos groß, weil das Ganze mit einer dramatischen Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einhergeht.

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir werden diese Herausforderung offensiv und positiv angehen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Beste, was man in der jetzigen Lage aus der Haushaltssituation machen kann. Er ist ein Haushalt, der angesichts der Lage, in der wir uns befinden, ausgesprochen gelungen ist.

Ich möchte schon sagen, weil Sie, Kollege Bonde, wie eigentlich immer bei mir üblich, dazwischenrufen: Es ist unredlich,

dass die Opposition hier den Eindruck erweckt, dass man mit einer Neuverschuldung in einer ganz anderen Größenordnung arbeiten könnte.

Man kann über jeden einzelnen Posten sprechen und sagen, da oder da wäre etwas anderes sinnvoller. Aber der Eindruck, den Sie erwecken, der ist einfach unredlich.

Ich möchte einmal daran erinnern, Kollege Bonde, womit Sie abgetreten sind, als Sie im Jahre 2005 von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden sind.

Da hatten wir nicht einmal eine im Ansatz vergleichbare Wirtschaftskrise. Die Neuverschuldung, für die Sie auch persönlich mit verantwortlich waren, betrug 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland war damals eines der Sorgenkinder Europas. Heute ist das nicht der Fall. Heute gehört Deutschland, was die Neuverschuldung angeht, zur Spitzengruppe Europas.

Ich glaube, das ist ein beträchtlicher Unterschied, auf den man hinweisen sollte.

- Das sind Tatsachen. Sie kennen die gesamte Problematik. Bei Rot-Grün war das jahrelang ein Problem.

Es ist mitnichten so, dass die Höhe der diesjährigen Neuverschuldung irgendjemanden beruhigen könnte. Sie wissen, wie das alles zusammenhängt. Das hat mit der Krise zu tun, die weltweit zuschlägt.

Herr Kollege Bonde, es wäre redlich, wenn Sie darauf hinweisen würden, wie hoch die Neuverschuldung in den Ländern ist, die mit Deutschland verglichen werden können: in den USA zweistellig, Großbritannien zweistellig, Frankreich über 8 Prozent, Italien fast zweistellig und Spanien zweistellig. Das sind Industrieländer wie Deutschland, die von uns nicht weit weg sind. Die Neuverschuldung liegt dort weit höher als in Deutschland.

Es wäre redlich, das zu erwähnen. Bei all den Sorgen, die wir uns um den Haushalt machen müssen, stelle ich fest: Wir machen es besser als alle vergleichbaren Länder um uns herum.

Sie als Opposition haben darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf - auch im Vergleich zum Entwurf von Minister Steinbrück im letzten Jahr - Entlastungen durch die konjunkturelle Entwicklung und eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung gegeben hat. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass wir die frei gewordenen Mittel für den Abbau der Staatsschulden verwenden.

Sie haben verschwiegen - das wäre bei einer vollständigen Darstellung Ihrerseits zu erwarten gewesen -, dass wir im selben Zeitraum erhebliche Zusatzbelastungen hatten,

für die wir Vorsorge treffen mussten. Als Ihre Regierungsmitglieder im letzten Oktober abgetreten sind, haben Sie uns ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem hinterlassen. Einen Monat nach der Wahl ist herausgekommen, dass der Gesundheitsfonds eine Lücke von 3,9 Milliarden Euro aufweist, die wir mit Mitteln aus dem vorliegenden Haushalt stopfen müssen. Es sind Belastungen hinzugekommen, die Sie uns aufgebürdet haben und die wir im vorliegenden Haushalt berücksichtigen mussten.

Selbstverständlich gab es weitere Belastungen, die wir einarbeiten mussten, wie die Afghanistankonferenz und die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

Man muss feststellen: Wir haben trotz dieser Zusatzbelastungen und unter Berücksichtigung der Entlastungen einen Haushalt hinbekommen, der hinsichtlich der geplanten Neuverschuldung deutlich unter dem liegt, was im letzten Jahr von Herrn Steinbrück und auch im zweiten Regierungsentwurf vorgesehen war.

Die Frage ist, wie wir wieder zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben bereits darauf hingewiesen, dass die Koalition beabsichtigt, in diesem Jahr das Thema Steuern anzugehen.

Ich kann mich dieser Absicht nur anschließen, und zwar aus zwei Gründen. Was das Wirtschaftswachstum angeht, haben wir in der momentanen Situation zwei Probleme: Das eine ist der Bereich der privaten Investitionen. Sie bleiben aus, weil Unternehmen oft nicht richtig planen können und daher zurückhaltend sind. Das andere - das ist eine dauerhafte Schwäche Deutschlands - ist der private Konsum, also das, was die Bürgerinnen und Bürger für ihren Bedarf ausgeben bzw. ausgeben können. An diesen beiden Punkten können Steuersenkungen ansetzen und für die Wirtschaft tatsächlich etwas erreichen. Wir wollen diese Punkte angehen. Wir wollen eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, weil das fair ist und vor allem die Schwäche unserer Binnenkonjunktur beseitigt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftlich wieder bergauf gehen kann.

Darüber hinaus wollen wir eine Entlastung im investiven Bereich, Stichwort steuerliche Forschungsförderung. Es stellt sich die Frage, wie wir mit Investitionen, Abschreibungen und all den Instrumenten umgehen, die Unternehmen jetzt brauchen, damit sie wieder investieren können. Diese Strategie ist abgestimmt. Wir werden im nächsten Jahr die Schuldenbremse, die es in Deutschland zum Glück gibt, penibel einhalten. Wir werden den Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren. Dieser Haushalt ist ein Anfang. Wir haben bereits einiges eingespart.

Diesen Weg werden wir weitergehen.

Nun bitte ich Sie noch um Aufmerksamkeit für den letzten Redner in dieser Debatte. Es ist der Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Haushalt ist ausreichend viel gesagt worden. Darüber ist ausreichend debattiert worden. Ich möchte für meine Fraktion dennoch einige Dinge zur Finanzmarktproblematik und zur Finanzmarktpolitik darlegen, weil der Bund bei vielen finanzmarktpolitischen Aufgaben in einer finanziellen Verantwortung steht. Dieser Verantwortung kommen wir in Form bestimmter Sonderfonds und Sonderhaushalte nach. Deshalb gehört es zu einer Haushaltsdebatte, dass wir auch Bereiche des Finanzmarktes beleuchten. Aufgrund der Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wurde der Bund schließlich in erheblichem Maße in Anspruch genommen.

Verehrter Herr Kollege Poß, Ihr Vorhalt geht im Grunde fehl. Ich glaube, Sie sollten unser gemeinsames Wirken hier nicht unter Wert verkaufen.

Das gilt insbesondere für das, was wir mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den Weiterentwicklungen dieses Gesetzes auf den Weg gebracht haben, und dafür, wie wir die Stabilisierung des Finanzmarktes betrieben haben.

Wir als Union werden die Politik auf dieser Grundlage fortsetzen.

Wenn Sie dem Minister hier vorhalten, er hätte sich vorschnell zum EWF, zum Europäischen Währungsfonds, geäußert, sage ich Ihnen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass er unabhängig von der Situation Griechenlands das Erfordernis anderer Strukturen und Mechanismen als Handlungskasten sieht, um den Euro zukünftig weiterhin stabil zu halten. Wenn man das unter das Thema "Europäischer Währungsfonds" subsumiert, kann das von der Aufgabenstellung her im Grunde nur richtig sein. Was damit in keiner Weise beabsichtigt war - das ist hier immer klargestellt worden -, ist, den Eindruck zu vermitteln, dass wir nur vordergründig einen Fonds gründen wollen, der nichts anderes als einen Finanzausgleich herbeiführen soll. Das kann vielleicht am Ende eines Prozesses stehen, wenn der Instrumentenkasten für eine Fortentwicklung des Stabilitätspaktes und der Maastricht-Verträge für alle Staaten vorhanden ist. Von daher war das ein richtiger Beitrag, der in die Zukunft wies.

Was haben wir bisher schon auf den Weg gebracht?

Das waren nationale Stützungsmaßnahmen. Es gibt jetzt eine stärkere Aufsicht über die Ratingagenturen; das werden wir umsetzen. Es gibt höhere Eigenkapitalvorgaben, auch vom Baseler Ausschuss, die wir umzusetzen haben. Außerdem haben wir ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg gebracht.

Außerdem kann die Aufsicht über die Finanzinstitute jetzt aufgrund der Aufsichtsrichtlinie auch auf die Vergütungssysteme in den Banken im Bereich unterhalb der Vorstandsebene Einfluss nehmen.

Das sind doch entscheidende Beiträge, die wir schon auf den Weg gebracht haben.

Herr Kollege Poß, es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie es positiv unterstützt hätten, als sich unsere Regierung und unser Finanzminister am Montag auf der Finanzministerkonferenz für eine Regulierung von Hedgefonds eingesetzt haben. Da Großbritannien sich gegen die Umsetzung sperrt, müssen wir doch nachdrücklich um Unterstützung nachsuchen, damit wir auch auf diesem Gebiet eine Regulierung auf den Weg bringen können,

damit wir das umsetzen können, was in unserem Koalitionsvertrag steht. In Zukunft soll es keine Finanzmärkte, keine Finanzprodukte mehr geben, die nicht einem Mindestmaß an Regulierung unterliegen.

Von daher sollten wir positiv registrieren, dass die Vorschläge, die Obama vorgelegt hat, zeigen, dass in den USA zumindest Handlungsbedarf erkannt worden ist.

Wir sollten die Zeit nutzen, um das auch auf unserer Ebene, auf europäischer Ebene nach vorne zu bringen.

Wir sollten mit nationalen Maßnahmen anfangen.

Wir haben schon vor Monaten Eckpunkte vorgestellt - das war nicht überraschend; denn daran arbeiten wir schon seit Monaten - und gesagt, wo wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Handlungsbedarf hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte sehen. Das ist im Grunde - ich nenne das einmal so - unser Dreiklang: eine verbesserte, effektivere Finanzaufsicht - durch Bündelung der Finanzaufsicht bei der Bundesbank - verbunden mit einem weiter gehenden Insolvenzrecht für Finanzinstitute und einem Restrukturierungsfonds, der diese Maßnahmen begleiten und auf den Weg bringen soll.

Das wollen wir mit einer Sonderabgabe für den Finanzsektor verbinden. Ich betone bewusst Finanzsektor, weil wir neben den Banken auch den Versicherungsbereich einbeziehen müssen. Von daher sollte Herr Brüderle überlegen, ob es sinnvoll ist, von Anfang an bestimmte Bereiche des Bankensektors davon auszuschließen. Gehen Sie davon aus, dass wir eine solche Sonderabgabe in den jeweiligen Säulen des Bankensektors nach Risikogewichtung und nicht pauschal für den ganzen Banken- und Finanzsektor vornehmen werden.

Von daher, Kollege Poß, sind wir hier auf gutem Wege.

Gehen Sie davon aus, dass der Finanzminister und die Bundesregierung uns auf Grundlage dieser Forderungen im Frühjahr rechtzeitig Eckpunkte zu diesen Bereichen präsentieren werden.

Wir gehen davon aus, dass wir dies dann auch auf europäischer Ebene durchsetzen können.

Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen, die wir national in Gang setzen, mit den EU-Vorgaben kompatibel sind; sonst wäre das im Endeffekt kontraproduktiv.

Noch eines: Denen, die hier immer betonen, man sollte einige Bereiche des Finanzsektors von der Sonderabgabe ausschließen, weil sie die Krise nicht mit verursacht haben, muss ich sagen: Wenn der Staat und damit der Steuerbürger die erfolgten Rettungsaktionen nicht unternommen hätte, wäre der gesamte Finanzbereich in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb sollte man keinen Bereich von Anfang an aus einer bestimmten Pflicht entlassen. Wie gesagt, die Sonderabgabe wird risikoadjustiert sein.

Daran sehen Sie: Die Union bleibt in der Finanzpolitik auf Kurs.

Schritt für Schritt werden wir die richtigen Maßnahmen umsetzen. Wir setzen darauf, dass wir sie auch auf internationaler Ebene umsetzen können, um damit einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Vielen Dank.