Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich bisher davon ausgegangen, dass eine Aktuelle Stunde etwas mit aktuellen Themen zu tun hat.

Bisher habe ich von Ihnen nur das gehört, was wir immer von Ihnen hören. Sie wollen Verwirrung stiften. Sie verwenden den Begriff Kopfpauschale in Verbindung mit der angeblichen Abkehr von der Solidarität. Das ist nicht aktuell, sondern das sind Themen von gestern.

Das Einzige, was aktuell ist, ist die Tatsache, dass die Gesundheitspolitik bei uns in guten Händen ist und in guten Händen bleibt.

In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen darum, Ängste zu schüren, indem Sie mit Begrifflichkeiten wie Kopfpauschale jonglieren.

Sie errichten einen Popanz. Sie machen einen Wirbel um dieses Thema. Sie brauchen diesen Wirbel, um von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist ein durchschaubares Manöver.

Das einzig Gute an dieser Debatte ist, dass wir Gelegenheit haben, das eine oder andere mit großer Geduld und in kleinen Schritten geradezurücken, und zwar so lange, bis es jeder von Ihnen - jeder von Garmisch bis Flensburg - verstanden hat.

Ich will einige wichtige Punkte anführen:

Der Begriff Kopfpauschale ist falsch.

Wir reden nicht von einer Kopfpauschale. Auch die Behauptung, wir verließen das Solidarsystem, ist falsch. Die Vorstellung, die bisherige sogenannte solidarische Finanzierung sei rein solidarisch gewesen, ist erst recht falsch.

Bitte wachen Sie auf, und erkennen Sie endlich den Ernst der Lage.

Eine Kopfpauschale steht nicht zur Debatte. Eine Kopfpauschale würde bedeuten, dass jeder - vom Kind bis zum Greis - den gleichen Beitrag in dieses System einzahlen muss. Das wollen wir nicht. Das will niemand.

Stattdessen wollen wir einen über die Progression im Steuersystem finanzierten effizienten und gerechten Sozialausgleich.

Sie sollten den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und nicht Begriffe verdrehen.

Es wäre viel vernünftiger, Sie würden Ihre Energie in eine sachliche Debatte investieren;

aber Sie haben selber kein Konzept. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun.

Besonders tragisch ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, als sei bereits die jetzige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung rein solidarisch.

Sie wissen ganz genau, dass es aufgrund der mehr oder weniger willkürlich gewählten Beitragsbemessungsgrenze eine Tatsache ist, dass ein Angestellter, dessen Gehalt nahe an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, unter Umständen seinen Chef, der doppelt so viel verdient, und seine Familienversicherung subventionieren muss. Das ist eine Tatsache. Genau das wollen wir verbessern.

Weiterhin geht es darum, die steigenden Lohnnebenkosten zu senken.

Es geht nicht darum - wie es bei Ihnen immer anklingt -, die Arbeitgeber zu entlasten.

Wir wollen nicht die Arbeitgeber entlasten, sondern die Lohnnebenkosten senken,

um gerade in Zeiten der Krise - aus der wir uns wieder herauszukommen bemühen müssen - Arbeitsplätze zu sichern.

Das Fazit ist: An wirklichen Reformen kommen wir nicht vorbei. Es gibt kein bloßes Weiter-so. Diesen Eindruck erwecken Sie bei den Menschen, und das ist nicht richtig. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Das wissen wir als Koalition, und das wissen wir auch innerhalb der Union. Aber Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern Sie haben Freude daran - man könnte auch meinen, Schadenfreude -, dass es ein durchaus steiniger Weg ist, auf den wir uns begeben.

Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Wir gehen die Probleme an, wir wollen sie lösen, und wir stellen uns den Herausforderungen.

Darum ist die Verantwortung bei uns in weit besseren Händen. Wir wollen ein Gesundheitssystem mit mehr Transparenz für mündige Bürger, die sich mit ihrer Versicherung identifizieren. Identifizieren können sie sich mit ihrer Krankenversicherung aber nur, wenn sie sie auch verstehen.

Deswegen brauchen wir dringend mehr Transparenz und weniger Beschäftigungsfeindlichkeit. Dann werden wir letztlich auch ein gerechteres System haben. Dafür arbeiten wir.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich bin mir sicher: Die Regierungskommission wird sogar das vermeintlich Unmögliche möglich machen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ferner, erst ärgern Sie sich darüber, dass ein bayerischer Staatsminister mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt als alle Gesundheitspolitiker der SPD zusammen,

und dann stellen Sie Markus Söder in den Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Ich muss sagen: Dass ich das noch einmal erleben durfte! Das ist eine innovative Therapieform: Markus Söder als Antidepressiva gegen die mangelnde mediale Wahrnehmung der SPD.

Das Thema ist ernst. Es geht um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir wissen, dass wir hier vor außerordentlich großen Herausforderungen stehen. Wir wissen auch, dass im kommenden Jahr ein Defizit zu erwarten wäre, wenn jetzt nichts getan würde.

Deshalb sind wir miteinander im Gespräch.

Wir sagen: Eine Systemumstellung bedarf einer gründlichen Beratung.

Sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf die Finanzierung, und sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf den Bauplan.

Die zentralen Kriterien, an denen sich der Erfolg des Umbaus des Systems messen lassen muss, sind ein Mehr an Gerechtigkeit, ein Abbau der Bürokratie und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit.

Das ist seit langem öffentlich bekannt. Hätten Sie das wissen wollen, hätte ein Telefonanruf bei mir genügt.

Ich hätte Ihnen das erklären können. Dafür braucht man keine Aktuelle Stunde.

Liebe Kollegen von der SPD, "Opposition ist Mist", das hat vor einiger Zeit ein ehemaliger Parteivorsitzender von Ihnen zu Recht festgestellt. Ich kann durchaus verstehen, dass es Sie ärgert, nicht in der Regierungskommission mitgestalten zu können.

Ich sage Ihnen aber: Das geschieht zu Recht.

Denn mit der Geschwindigkeit, mit der Sie frühere Positionen räumen, sind Sie keine verlässliche Größe mehr in der Gesundheitspolitik.

- Hören Sie einmal zu!

Sie wollen den Sonderbeitrag, den Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen.

Sie wollen den Zusatzbeitrag zum Gesundheitsfonds, den Sie 2007 mit uns eingeführt haben, abschaffen.

Sie wollen die Praxisgebühr, die Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen und damit die Eigenverantwortung der Versicherten schwächen.

Was Sie hier aufführen - Positionen räumen und ständig Drehungen vollführen -,

ist allenfalls ein besonderes Subventionsprogramm für einen bestimmten Bereich der Pharmaindustrie, nämlich für den Teil der Pharmaindustrie, der Medikamente gegen Gleichgewichtsstörungen herstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen ja selbst nicht, was gelten soll.

Seit vielen Jahren sprechen Sie davon, dass eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll. Wie die Finanzierung aussehen und wo die Bemessungsgrenze liegen soll, wollen Sie nicht sagen.

Sagen Sie endlich: Muss der Rentner, muss die Rentnerin Mieteinnahmen, Sparzinsen oder die kleine Zusatzrente einbeziehen, wenn der Beitrag berechnet wird? Insofern ist Ihre Bürgerversicherung der beste Weg zu einer großangelegten Bürgerverunsicherung.

Sie haben Staatsminister Söder angesprochen. Herr Söder hat mit seinen Äußerungen einen sensiblen Punkt angesprochen, nämlich den des regionalen Ausgleichs.

Eine Reihe von Bundesländern, vor allem im Süden unseres Landes, leisten einen erheblichen Solidarbeitrag innerhalb der GKV. Wie dieser Solidarausgleich in der richtigen Balance gehalten werden kann, darüber lohnt sich in der Tat eine Debatte.

Zu einer ernsthaften Debatte sind Sie aber nicht bereit.

Sie lamentieren und kritisieren; wir sorgen in dieser Koalition dafür, dass die Krankenkassen leistungsfähig bleiben.

Deshalb haben wir den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr einen Solidarbeitrag von 15,7 Milliarden Euro aus der Steuerkasse gegeben - ohne Diskussion, kurzfristig, schnell und entschlossen.

Das ist der Unterschied: Sie lamentieren, wir regieren. Und das ist gut so.

Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Wer ist eigentlich der Dritte, der sich über den Streit der schwarz-gelben Koalition in Sachen Gesundheitspolitik, in Sachen Finanzierung der Krankenkassen freuen kann?

Es lohnt sich, näher hinzusehen: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale.

Wie hoch diese Kopfpauschale sein wird, das - die Kollegin Ferner hat das deutlich gemacht - wollen Sie nicht sagen. Alle bisher bekannt gewordenen Modelle bedeuten aber, dass die Beiträge vieler Versicherten steigen, außer die Beiträge derjenigen, die ein höheres Einkommen haben. Wer gut verdient, wird entlastet; die Zeche zahlen die weniger gut Betuchten.

Nun schießt die CSU aus Bayern dazwischen. Herr Söder markiert den starken Mann, indem er lautstark gegen das Kopfpauschalenmodell kämpft, will aber eine Ausweitung der Zusatzbeiträge. Der Kollege Zöller - Mitglied der CSU-Landesgruppe hier im Haus - hält das Ganze öffentlich für Kasperletheater. Beim Kasperletheater sollte man sich immer fragen: Wer ist hier eigentlich der Kasper,

wer die Gretel und wer der böse Hotzenplotz?

- Das Krokodil nicht zu vergessen.

Man wundert sich ja schon, wie die Partner einer Koalition, zwischen die nach der Auffassung meines verehrten Kollegen Spahn von der CDU gar kein Blatt passt, in der Öffentlichkeit so laut über eines ihrer strategischen Projekte streiten können. Das sind aber nur Scheingefechte.

In einem sind Sie sich nämlich alle einig: Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden, künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen wollen Sie allein den Versicherten aufbürden, also den abhängig Beschäftigten sowie den Rentnerinnen und Rentnern, die Beitragsbemessungsgrenze, mit der die Beiträge von Besserverdienenden begrenzt werden, wollen Sie nicht antasten, und auch von einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sind Sie weit entfernt.

Wer ist beim CSU-Modell jetzt also der lachende Dritte? Kollege Singhammer hat das gerade ja mit beneidenswerter Offenheit angedeutet: Er möchte sozusagen die regionale Spaltung Deutschlands, also die Spaltung der Versicherten in den unterschiedlichen Bundesländern bzw. Regionen. Das heißt, da, wo die Menschen ärmer und kränker sind, sollen sie künftig mehr bezahlen.

Das ist "bayerische Solidarität". Da machen wir nicht mit.

Ganz besonders freuen könnten sich aber die Konzerne, die private Krankenversicherungen anbieten; denn sie haben Angst vor der Rösler'schen Kopfpauschale, weil sie fürchten, dass ihnen ihre Kunden weglaufen, da sie von niedrigeren Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung gelockt werden könnten, wenn die Beiträge der Gutverdienenden für die gesetzliche Krankenversicherung sinken. Wenn man dann weiß, dass die Allianzgruppe, der größte deutsche Versicherungskonzern, ihren Sitz in München hat und die CSU jedes Jahr mit großzügigen Spenden versorgt,

dann wird doch klar, dass nicht nur die FDP Klientelpolitik richtig gut kann.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch die Rolle der SPD. In Nordrhein-Westfalen sammelt sie gerade Unterschriften gegen die Kopfpauschale.

Auch das CSU-Modell - das haben wir gerade gehört - stößt bei ihr nicht auf Begeisterung.

Lieber Kollege Lauterbach, wo waren Sie denn am 31. Januar 2007, als der Gesundheitsausschuss den Gesundheitsfonds und damit auch die Zusatzbeiträge beschlossen hat, die doch die Grundlage für das jetzige Theater hier bilden?

Sie sind mit Ihrer Kritik an den schwarz-gelben Konzepten auch nur bedingt glaubwürdig; denn beinahe alles, was Sie hier und jetzt kritisieren, haben Ihre Bundesregierungen auf den Weg gebracht:

den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung, die Zusatzbeiträge und eine ganze Reihe von Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen,

wie zum Beispiel die Praxisgebühr. Dies führt schon jetzt dazu, dass die Versicherten, die Kranken, die Patientinnen und Patienten die größte Last der Gesundheitskosten tragen.

Wir haben das ja schon gehört: Es ist Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Im Wahlkampf macht sich schon einmal ein Gesundheitsminister von der CDU zum Sprachrohr für das Gejammer der Ärzteschaft, die in Nordrhein-Westfalen angeblich am Hungertuch nagt. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Mir ist da noch kein wirklich verhungert aussehender Doktor begegnet.

Dies tun Sie auch noch - das hat uns der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, gerade bestätigt - auf der Basis von bloßen Schätzungen und nicht auf der Basis von Zahlen, Daten und Fakten.

Was macht die SPD? Sie spielt in diesem Kasperletheater das niedliche kleine Gretchen, das ganz unschuldig und naiv dem schwarzen Hotzenplotz in die Hände gefallen ist.

Entschuldigung, aber das nehmen wir Ihnen nicht ab.

Auch die Wählerinnen und Wähler in NRW werden wissen, dass es nur ein wirksames Rezept gegen Ihre Amnesie auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik gibt, nämlich eine starke Linke;

denn nur wir werden die Umverteilung von unten nach oben, die Selbstbedienung der Pharmaindustrie und die Privatisierung des Gesundheitswesens wirksam stoppen.

Nächster Redner ist der Kollege Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat hier ein bisschen Verwirrung hineingebracht. Diese Aktuelle Stunde ist aus der Frage 1 der heutigen Fragestunde entwickelt worden:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Honorarreform, die seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütung niedergelassener Kassenärztinnen und -ärzte ...

Dazu hat Frau Ferner aber überhaupt nicht gesprochen. Das ist auch kein Wunder, weil Sie ja alles verdrängen, was die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht hat.

Sie haben kein Wort darüber verloren, wie viel Verwirrung sie gestiftet hat, sodass sich kein Mensch mehr auskennt und wir erst einmal mühsam nachvollziehen müssen und prüfen müssen, was da eigentlich gelaufen ist und wie man die gröbsten Fehler beseitigen kann.

Die Kollegin Ferner hat aber Sehnsucht danach, hier jede Woche zu sprechen; das haben wir gehört. Sie möchte das sozusagen zur Institution machen,

wahrscheinlich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort wollten Sie mit einer Unterschriftenaktion, mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und Hier-und-da-etwas-Weglassen die Leute gegen den "Weltuntergang" mobilisieren, als den Sie die Kopfpauschale immer bezeichnen. Aber das ist ersichtlich falsch, weil das niemand will.

Bei Ihrer Unterschriftenaktion haben bisher unter 3 Promille der Wahlberechtigten unterschrieben. Etwas besser dürfen Sie am 9. Mai schon abschneiden.

Allerdings dürften die Hoffnungen begrenzt sein. Sie haben hier ja schon, sozusagen als freudsche Fehlleistung, die Falschmeldung, es gäbe eine Prämie in Höhe von 29 Euro, in 23 Euro umgewandelt. Das allerdings, Frau Ferner, war Ihr Bundestagswahlergebnis in Prozent - nur damit das noch einmal gesagt wird.

In dieser Aktuellen Stunde, haben wir gehört, wollen Sie den Vorschlag eines bayerischen Ministers diskutieren. Aber so aktuell ist dieses Thema nicht; denn seit fünf Monaten ist dieser Vorschlag Vergangenheit und absolut erledigt.

Hier im Raum sind mehrere Zeugen, die dabei gewesen sind. Der Vorschlag wurde im Oktober vorgelegt. Aber da er vorsieht, den Arbeitnehmerbeitrag einkommensabhängig auszugestalten, hat er sich erledigt; denn im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass langfristig eine Lösung mit einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erzielt werden soll. Darüber berät jetzt in aller Ruhe die Regierungskommission.

Es kann vielleicht sein, dass sein persönlicher Referent auf dieses A4-Blatt statt "Ablage" versehentlich "Wiedervorlage Frühlingsanfang" geschrieben hat. So ist es eben mit der Frühlingssonne wieder aufgetaucht und hat seinen Weg in die Medien gefunden.

Aber, meine Damen und Herren, was ist denn der eigentliche Anlass für diese wöchentlichen Debatten, nach denen sich Frau Ferner so sehnt?

Es ist ein Versteckspiel, ein Theaterspiel.

Es ist aber kein Kasperletheater - darauf könnte man leicht kommen -, nein, es ist ein Theaterstück, abgeleitet von Samuel Becketts "Warten auf Godot". Aber hier heißt es: Warten auf Lauterbach.

Am 17. Dezember 2009, meine Damen und Herren, hat Herr Lauterbach von diesem Pult aus Folgendes vorgetragen:

Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der SPD:

Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an.

Das war am 17. Dezember 2009. Am 4. März 2010 hat er das wiederholt. Inzwischen sind einige Monate vergangen, und gekommen ist nichts.

Ein Antrag wurde hier vorgelegt, den wir diskutiert haben. Darin stand: Wir wollen eine Bürgerversicherung, und wir fordern die Bundesregierung auf, uns hierfür ein Konzept vorzulegen. - Es ist ein einmaliger Fall, dass die Opposition die Regierung für sich arbeiten lassen will. Ich habe Sie schon damals in allem Ernst aufgefordert, Ihre Hausaufgaben doch bitte schön selber zu machen.

Gestern, meine Damen und Herren, hat die Kollegin Mattheis auf einer Podiumsdiskussion, die der BDI veranstaltet hat, gesprochen. Sie hat sich dazu geäußert, wann wir denn mit diesen Vorschlägen rechnen können. Sie können mich korrigieren, aber ich habe gehört, dass Sie von Juni gesprochen haben. Deswegen bitten wir Sie allen Ernstes - es sprechen ja gleich noch Redner aus Ihrer Fraktion hier am Pult -: Sagen Sie uns doch endlich, wann Sie diese Vorschläge vorlegen wollen, wann Sie den Bürgern sagen wollen, wie viel Prozent ihrer Mieteinkünfte Sie bei Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen.

Sagen Sie uns, wie viel Prozent von den Zinseinnahmen aller Bürger Sie zur Finanzierung Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen.

Geben Sie erst einmal Auskunft vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, damit alle Menschen auch wissen, was sie zu erwarten haben, wenn Sie dort eine rot-rot-grüne Regierung installieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lanfermann, Sie knüpften vorhin an die Fragestunde an. Wenn die Frage heißt "Welche Erkenntnisse hat diese Regierungskoalition über die künftige Gesundheitspolitik?", dann muss die Antwort heißen: keine.

Man kann in Ihre Richtung auch anders fragen: Üben Sie noch, oder regieren Sie schon? Man weiß es wirklich nicht.

Das ist inzwischen wie in einer Daily Soap, wobei man vergisst, dass man nicht vor der Glotze sitzt, sondern dass dies ein Parlament ist und das Geschäft eigentlich Regieren heißen soll. Aber entweder wollen Sie nicht, oder Sie können es nicht.

Die Frage richtet sich insbesondere an die CSU. Gewiss, der Unterhaltungswert ist nicht gering. Da hat es einen adrenalingepeitschten bayerischen Jungmann aus der Nachwuchsklasse, der täglich neue Schlachten ficht, und dann eine Landesgruppe der CSU aus gesetzten älteren Herren, die sich überlegt, woher sie jetzt ein Beruhigungszäpfchen nimmt und wie sie es appliziert.

Das ist alles gut und schön, aber es verdeckt das tieferliegende Problem. Das tieferliegende Problem ist, dass eine Partei Teil dieser Regierungskoalition ist, die sich vor allem als bayerische Regionalpartei sieht. Sie kämpft für bayerische Sonderinteressen. Was heißt denn das sogenannte Konzept von Söder? Er will die derzeit von den Versicherten allein zu tragenden 0,9 Prozentpunkte und die Zusatzbeiträge in einen zusätzlich zum üblichen einkommensbezogenen Beitrag von den Versicherten zu tragenden Extrabeitrag von 1,5 Prozent umwandeln.

Auf Deutsch, Herr Kollege Zöller, sind das 2 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Versicherten bei eingefrorenem Arbeitgeberbeitrag.

Damit nicht genug, soll erstens das Geld, das die bayerischen Versicherten zahlen, in Bayern bleiben, und weil es so schön ist, soll es zweitens für Bayern noch einen zusätzlichen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds geben. Das bedeutet, die Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern zahlen etwas extra für die bayerischen Ärztehonorare. Ich gratuliere!

Dabei merkt man, dass es nicht darauf ankommt, wirklich etwas durchzusetzen. Denn das glaubt doch kein Mensch. So blöd sind selbst Sie nicht, wie Sie dort sitzen, dass Sie so etwas machen könnten; es kommt vielmehr auf den Gestus an.

Das ist die bayerische Variante der Soap Opera nach dem Motto "Hauptsache, wir haben es laut genug gesagt". Wie sagte Seehofer mal so schön: Unser Arbeitsplatz ist München; unser Kampfplatz ist Berlin. - Die CSU will gar nichts anderes, als vor allem laut sein und mit großem Gestus Politik machen. Da zählt nicht die Frage, was sie durchgesetzt haben, sondern die Zahl der Medienauftritte.

Sie sollten sich fragen, ob die Koalition damit regierungsfähig ist. Ich glaube, die Antwort heißt Nein.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Vogler, das ist kein Scheingefecht, sondern eine Scheindebatte, die wir hier führen.

- Liebe Frau Kollegin Ferner, Sie sind es, die uns jede Woche durch Ihre Anträge und das, was Sie hier diskutieren wollen, dazu bringen, dass wir darüber reden, und dann beschweren Sie sich.

Ich weiß nicht, welcher Anlass Sie noch dazu bringen könnte, Aktuelle Stunden zu beantragen: wenn sich rheinland-pfälzische Minister zum Walfang im Südpazifik oder Bremer Senatoren zur Mehrwertsteuer äußern? Das Problem ist, dass Ihnen kein Anlass klein genug ist, um nicht jede Woche die gleiche Debatte mit den gleichen Überschriften, aber leider mit wenig Substanz zu führen. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist noch keine Woche her, seit ich schon einmal auf das Murmeltierphänomen hingewiesen habe. Man kommt sich vor wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Jede Woche führen wir hier die gleiche Debatte.

Das, was Sie mantraartig wiederholen, wird dadurch nicht richtiger.

Unser Ziel ist es wert - zumindest, wenn man dies möchte und auch ein gewisses Interesse an den Sachfragen und daran hat, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu bewältigen -,

darüber auch einmal sachlich zu diskutieren, statt einen Popanz aufzubauen, wie Sie es immer machen.

Der Sozialausgleich bzw. die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern ausgetragen werden.

Vielmehr muss es uns gelingen, eine breitere Grundlage für die Finanzierung, insbesondere für den Sozialausgleich zu finden. Deswegen wollen wir einen steuerfinanzierten Sozialausgleich, der alles umfasst.

- Liebe Kollegin Ferner, das ist insofern eine gewisse intellektuelle Herausforderung, als das Anliegen spannenderweise das Gleiche ist. Auch Sie wollen eine breitere Bemessungsgrundlage. Wir werden aber - ich glaube, das ist Ihr größeres Problem - in dieser bürgerlichen Koalition diesem Ziel wesentlich näher kommen, als Sie es in den letzten Jahren geschafft haben. Das beschäftigt Sie.

Die gestrige Podiumsdiskussion ist schon vom Kollegen Lanfermann angesprochen worden. Dort haben wir gelernt, dass die SPD seit 2003 ein Bürgerversicherungskonzept erarbeitet. Bis heute haben Sie es aber nicht geschafft, ein solches Konzept vorzulegen.

- Ihre Frau Kollegin Mattheis hat gestern gesagt, seit 2003 werde daran gearbeitet und Mitte dieses Jahres könnten wir vielleicht mit einem Ergebnis rechnen.

- Das hat sie ganz sicher gesagt, und zwar vor vollem Saal.

Wenn Sie es von 2003 bis 2010 nicht schaffen, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten, dann geben Sie doch der Regierungskommission die paar Wochen, die sie braucht, um ein gemeinsam abgestimmtes Konzept vorzulegen,

mit dem wir das Ziel - hier sind wir eigentlich gar nicht so weit auseinander - erreichen wollen. Das wäre eine gewisse Fairness in der Diskussion.

- Da müssen Sie im Zweifelsfall den Kollegen fragen.

Ich weise darauf hin, dass es das Anliegen aller drei die Koalition tragenden Parteien ist,

tatsächlich eine tragfähige, zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Das eigentliche Problem ist, dass der demografische Wandel - wir alle werden immer älter; das ist etwas Schönes - und der medizinische Fortschritt - man kann heute in der Krebstherapie und der Krebsdiagnose Krankheiten behandeln und erkennen, die man vor 20 Jahren nicht behandeln bzw. erkennen konnte -, die das Gesundheitswesen teurer machen und die Ausgaben steigen lassen, nicht automatisch zu steigenden Arbeitskosten führen dürfen. Darüber, dass wir hier eine Entkopplung brauchen, herrscht Konsens bei allen drei die Koalition tragenden Parteien. Darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen, liebe Frau Kollegin Ferner.

Frau Kollegin Vogler, zu den Ärztehonoraren. Wenn mich nicht alles täuscht, kommen Sie genauso wie ich aus dem Münsterland, einer ländlichen Region. Das, was wir bei der letzten Honorarreform gemacht haben, hat insbesondere darauf gezielt, die Situation der Hausärzte auf dem Land nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in anderen Regionen zu verbessern. Ich finde es daher bemerkenswert, dass Sie das so abtun, wie Sie es gerade getan haben. Das werden wir auch zu Hause kommunizieren; darüber machen Sie sich keine Sorgen. Man fragt sich, welche Interessen Sie hier vertreten.

Wenn der nordrhein-westfälische Landesminister darauf hinweist, dass NRW aufgrund historischer Zusammenhänge etwas anders dasteht und für einen gewissen Ausgleich kämpft, dann sollten Sie ihn auch und gerade in Wahlkampfzeiten unterstützen, anstatt solche Reden hier zu halten.

Auch das werden wir zu Hause kommunizieren. Worüber wir hier diskutieren, ist kein Selbstzweck. Uns geht es vielmehr um eine vernünftige finanzielle Grundlage für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung - auch in den ländlichen Regionen, auch im Münsterland -, die die Menschen beim medizinischen Fortschritt mitnimmt. Das ist aller Mühen wert.

Ich bleibe dabei: Wir sind frohen Mutes an der Arbeit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Kollegen Zöller ganz herzlich danken. Er hat gestern vorgetragen, dass er von Herrn Söder die Schnauze voll hat.

Ich schließe mich ihm an. Er hatte in der gestrigen Sendung, in der ich auf ihn getroffen bin, schon Kreide gefressen. Heute ist er gar nicht da. Ich danke Ihnen für die Unterstützung, Herr Zöller.

Jetzt zu Ihnen, Herr Lanfermann. Was beobachten wir im Moment? Neue Vorschläge von Herrn Söder. Herr Söder gegen Herrn Friedrich.

Herr Friedrich gegen Herrn Zöller.

Bei der FDP: Rösler gegen den Landesminister im Saarland. Wir haben eine unglaubliche Verwirrung.

- Es ist doch Ihre eigene Verwirrung. Herr Lanfermann, Sie sind doch durch geringere Anlässe verwirrbar.

Denken Sie sich doch in unsere Situation! Uns wird von Ihnen jeden Tag eine andere fischige Geschichte, wie es weitergehen soll, aufgetischt. Als einzige Weisheit hören wir gelegentlich, dass wir alle älter werden und dass es technischen Fortschritt gibt, was wir gerade wieder von Herrn Spahn gelernt haben. Ich bitte Sie!

Wir wollten diese Aktuelle Stunde, weil wir wissen wollen, wie es de facto weitergehen soll. Anlass ist nicht Herr Söder, sondern das 15-Milliarden-Euro-Defizit, das wir im nächsten Jahr erwarten. Darum geht es.

- Sie belachen dies. Für diese herablassende Art, das Thema herunterzuspielen, bekommen Sie - Herr Lanfermann, erinnern Sie sich an meine Worte! - bei der NRW-Wahl die Quittung.

- Nein, wir kennen uns damit nicht aus.

Herr Spahn, in Ihre Richtung sage ich: Sie verlangen von uns regelmäßig, dass wir jetzt ad hoc das Konzept der Bürgerversicherung, durchgerechnet, vorlegen. Herr Spahn, wovon gehen Sie aus? Gehen Sie von Neuwahlen aus?

Hält diese Regierung nicht durch, sodass wir hier zuzuliefern haben? Ist es das? Ich sage: Der Klamauk muss ein Ende haben.

- Der Klamauk auf Ihrer Seite. Die Späße müssen ein Ende haben.

15 Milliarden Euro Defizit. Wir hören: 29 Euro soll jetzt die kleine Kopfpauschale betragen. Die Leute werden verunsichert ohne Ende.

Das ist der Sonderbeitrag, der zu zahlen ist, weil Sie in fünf Monaten Regierungszeit nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, kein einziges Konzept, nichts vorgelegt haben.

Das hat es in der Gesundheitspolitik noch nie gegeben. Die Kosten laufen davon. Es ist kein Ende in Sicht.

- Verunsichernd sind Ihre Vorschläge. Wir machen damit nur Wahlkampf, und das ist auch richtig so.

Wir machen Wahlkampf mit Ihrer Inkompetenz. Sie legen nichts vor.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schicksalswahl für das solidarische Gesundheitssystem sein. Nur durch diese Wahl ist Ihrer Inkompetenz, Ihrer Zauderei, Ihrem Versuch, die Arbeitgeber im Hinblick auf die demografische Alterung zu entlasten, im Bundesrat Einhalt zu gebieten. Das machen wir zum Thema, ob Ihnen das gefällt oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich komme zum Abschluss. - Sie wollen - da treffen sich Herr Söder und Herr Rösler - die Arbeitgeber bei den Herausforderungen des technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung herausnehmen und entlasten, egal wie. Sie sind im Prinzip die Koalition des Schutzes der Arbeitgeber, mehr nicht. Sie sind sozusagen die Arbeitgeberkoalition.

Sie wollen aber von den Arbeitnehmern gewählt werden, und das wird Ihnen nicht gelingen. Es geht Ihnen nur darum, wie der Arbeitgeber entlastet wird. Soll der Sonderbeitrag steigen, wie von Herrn Söder vorgeschlagen, oder soll die Kopfpauschale kommen? Sie überlegen sich krampfhaft: Wie gelingt es uns, den Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen? In einer Zeit, wo zum Teil Hungerlöhne gezahlt werden, wo Sie Mindestlöhne blockieren,

haben Sie in der Gesundheitspolitik nichts anderes vorzutragen als die Frage, wie der Arbeitgeber entlastet werden kann.

Kein einziger Vorschlag zur Vorbeugepolitik! Kein einziger Vorschlag zur Qualität! Kein einziger Vorschlag zur Effizienz! Es geht nur darum, die Arbeitgeber zu entlasten. Mehr bringt diese schwarz-gelbe Koalition nicht zu Papier, und da ist sie noch zu feige, Ross und Reiter zu nennen, weil sie Angst hat - ich sage: mit Recht -, die NRW-Wahl zu verlieren.

Zum Abschluss, Frau Präsidentin, Folgendes: Die Lage ist die: Nicht nur Herr Zöller hat die Schnauze voll, nicht nur wir haben die Schnauze voll, sondern auch - schauen Sie in die aktuellen Umfragen - der Bürger hat die Schnauze voll. Das sage ich mit Recht. Das haben wir nicht verdient; das hat der Bürger nicht verdient. Herr Singhammer, wenn Sie meinen, dass wir medial nicht die Aufmerksamkeit haben, die Sie uns gönnen,

kann ich nur sagen: Machen Sie sich keine Sorgen; -

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

- die Aufmerksamkeit, die Sie haben, haben wir allemal.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war Heiner Geißler, der 1974 zum ersten Mal von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen gesprochen hat. Weil die Gesundheitskosten ganz eng an die Arbeitskosten geknüpft sind, waren alle bisherigen Gesundheitsreformen im Wesentlichen Kostendämpfungsgesetze. Diese Kostendämpfungsgesetze haben im Laufe der Zeit dazu geführt, dass das Gesundheitssystem immer mehr reguliert wurde und dass die Bürokratie ein Ausmaß angenommen hat, das man wirklich nur noch als absurd bezeichnen kann, wenn man sieht, dass zum Beispiel ein Apotheker einen Kostenvoranschlag erstellen muss, wenn er eine Urinflasche für 10 Euro abgeben will, oder dass ich einen eigenen Antrag stellen muss, wenn ich einen Rehaantrag für einen Patienten stellen will.

Dabei wurden die eigentlichen Probleme dieses Gesundheitssystems nicht gelöst und die eigentlichen Herausforderungen nicht angegangen, nämlich die demografische Entwicklung, die Frage, wie der medizinische Fortschritt für alle bezahlbar bleiben kann, und die Frage, wie die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in der Fläche sichergestellt werden kann. Das wird in der Zukunft das große Problem und die große Herausforderung werden.

Der vorläufig letzte Versuch, das Gesundheitswesen neu zu ordnen, war der Gesundheitsfonds, ein untaugliches Instrument, das zu regionalen Verwerfungen und Verwerfungen innerhalb der Facharztgruppen geführt hat.

- Natürlich!

- Sprechen Sie doch mit den Kollegen in NRW, Frau Ferner! Sprechen Sie mit den Kollegen in Bayern! Sprechen Sie mit den Hausärzten in Berlin!

Sie werden Ihnen alle das Gleiche sagen. Es hat zu Verwerfungen geführt.

Darüber hinaus ist dieser Gesundheitsfonds absolut unterfinanziert. In diesem Jahr fehlen 8 Milliarden Euro, sodass 3,9 Milliarden Euro Steuermittel zugeschossen werden müssen. Für das nächste Jahr wird ein Defizit von 6,

wahrscheinlich 11 und, wenn man die ungünstigsten Prognosen zugrunde legt, 16 Milliarden Euro an Steuermitteln, die in den Gesundheitsfonds fließen müssen, prognostiziert. Wie sollen die Zahlen dann erst im Jahr 2012 aussehen?

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es besteht Handlungsbedarf.

In dieser Situation ist der Vorschlag von CSU-Gesundheitsminister Söder eher kontraproduktiv. Er läuft auf ein forsches "Weiter-so!" hinaus. Es ist eine Fortschreibung der jetzigen Finanzierung des Gesundheitswesens mit allen eklatanten Problemen. Der Gesundheitsfonds soll erhalten bleiben. Eine Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten findet nicht statt. Im Gegenteil, die Versicherten sollen einkommensabhängige Zusatzbeiträge zahlen, und zwar bis zu 1,5 Prozent ihres Einkommens. Das ist ein ungeeignetes Konzept.

Es ist auch keinerlei Fortschritt gegenüber der verkorksten Gesundheitspolitik der Opposition. Es war ja die SPD, die uns maßgeblich den Gesundheitsfonds eingebrockt hat.

Es war die SPD-Ministerin Ulla Schmidt, die neun Jahre lang ungerührt Zentralismus und Bürokratie wuchern ließ. Es ist auch die SPD, die noch heute mit dem untauglichen Konzept der Bürgerversicherung eine langfristige Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitswesen verhindern wollen würde.

Das ist erst recht keine Lösung der drängenden Probleme. Die Gesundheitsprämie ist eindeutig der bessere Weg. Die Arbeitskosten werden von den Gesundheitskosten - -

- Das legt diese Kommission fest. Ja, das entwickelt die Kommission. Das ist aber allgemein bekannt, Frau Ferner.

Die Arbeitskosten werden von den Gesundheitskosten weitgehend unabhängig, und das halte ich für enorm wichtig, weil damit wirklich Druck aus dem System herausgenommen ist. Ein Sozialausgleich für die Schwächeren findet im Steuersystem statt, dort, wo er auch hingehört. Durch die schrittweise Einführung der Prämie wollen wir verhindern, dass der Bundeshaushalt überfordert wird.

Wir werden sehen, Frau Ferner, was die Regierungskommission zur Gesundheitsreform empfehlen wird. Es kann nur besser sein als die hilflosen und halbherzigen Vorschläge der SPD.

Diese Vorschläge gehen zulasten der Patienten und der Heilberufe. Wir als Freie Demokraten werden sie nicht mittragen.

Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Carola Reimann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich erinnere mich, dass wir vor wenigen Wochen eine Aktuelle Stunde zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik hatten.

Damals dachte ich, dass das Erscheinungsbild der Regierung insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik nicht schlimmer werden kann. Aber ich muss feststellen: Ich habe die Söders, Seehofers, Röslers und Kubickis unterschätzt; sie können noch schlimmer.

Während die CSU keine Gelegenheit auslässt, die Kopfpauschale zu kritisieren, womit sie ja recht hat, lässt Minister Rösler einen Testballon nach dem anderen aufsteigen: Einmal ist es eine Kopfpauschale von 29 Euro, einmal kostet der Sozialausgleich 10 Milliarden Euro im Jahr, dann wieder nur 5 Milliarden. Ich nehme an, demnächst gibt es einen Vorschlag, dass er gar nichts mehr kostet, weil er einfach gestrichen wird.

Ab und an verkündet dann der Minister via BILD-Zeitung, dass man bald oder demnächst, auf jeden Fall ziemlich schnell und unmittelbar in den nächsten Wochen, direkt vor Ostern oder später, etwas zu den Arzneimitteln vorlegen wolle; aber von der Regierungskommission dürfe man erst einmal keine Ergebnisse erwarten.

Wer jetzt dachte, dass angesichts dieser Ankündigungen nun die große Ruhe und Besonnenheit aufkommt, der kennt die schwarz-gelben Koalitionäre schlecht: Kubicki will auf die CSU einhauen - O-Ton -, bis die Schwarte kracht, und Herr Söder sorgt gleich einmal am Anfang der Woche dafür, dass Herrn Kubickis Gewaltfantasien weiter Nahrung finden.

Während sich die Regierungskommission gerade noch vom anstrengenden Fototermin letzte Woche erholt, prescht Söder mit einem Bayern-Konzept vor. Den Grund dafür liefert er wieder via Presse - O-Ton -, die FDP-Kopfpauschale sei nicht umsetzbar,

und es sei - ein weiteres Zitat - "falsch, wenn man 80 Millionen Deutsche sozusagen zu Versuchskaninchen von Gesundheitsideologie macht".

Einen Tag später ist es aber gar kein Bayern-Konzept mehr, sondern - so Landesgruppenchef Friedrich - nur noch eine "Ideenskizze" von Söder. Diese, so beklagt dann der Kollege Straubinger in der Thüringer Allgemeinen,

hätte besser in der Kommission besprochen werden sollen. Gemeint ist aber nicht die Regierungskommission, um das eben schnell klarzustellen, sondern die CSU-Gesundheitskommission. Die gibt es auch noch, und ihr Vorsitzender ist Söder.

- Ja, das stiftet Verwirrung.

Heute hören wir von Herrn Singhammer, dass er dem Söder-Vorschlag noch zu Teilen zustimmt.

Dieses ganze "Kasperletheater" - so nennt es ja Herr Zöller - könnte ganz amüsant sein, ginge es dabei nicht um die Zukunft der Krankenversicherung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, und da hört der Spaß dann doch auf.

Das scheint auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung so zu sehen, der eben mit diesem "Kasperletheater" zitiert wird, ebenso mit den Worten, die hier auch schon gefallen sind, dass er davon "die Schnauze voll" hat.

Wenn ein so ruhiger und besonnener Mensch wie Kollege Zöller solche Ausdrücke verwendet, was sollen dann die Menschen, die Millionen von Versicherten denken? Ich bin mir sicher - das sind nicht meine Worte; ich bleibe bei den Worten von Herrn Zöller -, dass sie ebenfalls die Schnauze voll haben: von den immer neuen Ankündigungen und von endlosen Debatten in immer schrilleren Tönen, bei denen am Ende nichts, aber auch gar nichts herauskommt.

Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie dieses Kopfpauschalenchaos und kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Probleme und Herausforderungen im Gesundheitswesen, statt sich krampfhaft aus Angst vor Gesichtsverlust an Ihrer Kopfpauschalenideologie festzuklammern. Schon jetzt ist der Schaden groß, den diese Kopfpauschalendebatte angerichtet hat. Sie verunsichert die Versicherten und raubt den Verantwortlichen die Zeit, sich wirklich um die drängenden Fragen zu kümmern.

Zu zentralen Aufgabenfeldern der Gesundheitspolitik hören wir nichts, weil die schwarz-gelben Entscheidungsträger mit sich selbst und mit der Kopfpauschale beschäftigt sind.

Ein Konzept zur drängenden Frage der Gesundheitsversorgung auf dem Land? - Fehlanzeige. Ideen zur Stärkung der Prävention, die laut Ihrem Koalitionsvertrag ein Schwerpunkt sein sollte? - Fehlanzeige. Ich kann die Liste problemlos weiter fortsetzen: Krankenhäuser, Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte, Pflege? - Fehlanzeige. Weiterentwicklung der Honorarreform? Das haben wir heute erlebt: Fehlanzeige. Bei den Arzneimitteln reden wir schon seit Ende letzten Jahres über den Handlungsbedarf, und noch immer haben wir aus dem Ministerium kein Konzept vorgelegt bekommen. Ihre Debatten lähmen die Gesundheitspolitik, und das Schlimme ist: Bei all dem Gezänk merken Sie nicht einmal, dass Ihnen das komplett aus dem Ruder läuft.

Das Gesundheitssystem wartet nicht, bis Sie mit Ihrem Kopfpauschalen-Klein-Klein zu Ende sind. Beenden Sie das Kasperletheater und packen Sie die wirklichen Probleme an.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir immerwährende Anträge - in diesem Fall von der Linken-Fraktion - mit der pauschalen Überschrift "Hartz IV muss weg".

In dieser Legislaturperiode bekommen wir offensichtlich die ständige Wiederholung von Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik. Die einzige Änderung besteht darin, dass einmal der Kollege Lauterbach und einmal die Kollegin Ferner eröffnet. Der Inhalt ist letztendlich Inhaltslosigkeit bei der SPD.

So haben wir damit auch diese Debatte zu bestreiten. Es wäre gelegentlich für die SPD sicherlich besser angelegte Zeit, mehr über ihr schon lange angekündigtes Gesundheitskonzept nachzudenken. Wenn viele immer sagen, als Regierung und die sie tragenden Fraktionen seien wir in der Bringschuld, dann mag ich dem zwar zustimmen; nur bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen auch auf die Ergebnisse der Kommission von der SPD und auf ihre Vorschläge gespannt sind.

Aber sie werden wohlweislich verschwiegen. In der vergangenen gesundheitspolitischen Debatte hat auf eine diesbezügliche Anfrage des Kollegen Lanfermann die Kollegin die entsprechende Antwort missen lassen. Sie hat nur dargelegt: Kommt Zeit, kommt Rat. Das erinnert mich an ein anderes Sprichwort - -

- Wenn es Zeit ist, haben Sie gesagt, Frau Kollegin Ferner.

Das zeigt aber sehr deutlich, dass Sie ideenlos und konzeptlos sind.

Das wird auch heute wieder zutage gefördert.

Die CSU steht und stand in der Vergangenheit für Solidarität in der Krankenversicherung. Besonders wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Kollegin Vogler, haben diese Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zuteil werden lassen, nämlich bei der Wiedervereinigung, damit auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern an einem modernen medizinischen Versorgungswesen teilhaben können

und nicht in einem Gesundheitssystem leben müssen, in dem letztendlich die Funktionäre auf Westarzneimittel zurückgreifen konnten, während die anderen die Gelackmeierten waren.

Deshalb wird sich die CSU auch zukünftig nicht in Solidarität und solidarischer Finanzierung des Gesundheitssystems übertreffen lassen.

Aber wenn heute hier angeführt worden ist, dass die Abkopplung von Lohn und Gehalt angeblich sehr schlimm sei, so muss man eben darstellen, dass es auch um den Erhalt der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Deshalb gibt es, Herr Kollege Lauterbach, keinen Dissens zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in unserem Land.

Wir sind darauf angewiesen, viele qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land zu haben, damit die hochwertige medizinische Versorgung der Menschen überhaupt gesichert werden kann.

Sie wollen in diesem Haus künstlich einen Gegensatz aufbauen.

Damit wollen Sie kundtun, dass die Solidarität nicht mehr gegeben ist. Dass wir über 15 Milliarden Euro Steuermittel in das Gesundheitssystem geben, zeigt die Solidarität der Besserverdienenden in unserem Land mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern.

Daher akzeptiere ich solche Konstrukte, die Sie hier darzulegen versuchen, in keiner Weise.

Es geht natürlich um die Frage: Wie können wir das zukünftige Gesundheitssystem solidarisch, aber auch zukunftsfest finanzieren? Das ist eine spannende Frage, die die Regierungskommission mit dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an der Spitze beantworten muss. Die CSU ist an dieser Kommission mit Ilse Aigner an der Spitze beteiligt. Meines Erachtens ist es wichtig, erst die Ergebnisse abzuwarten und dann darüber zu reden.

Letztendlich geht es darum.

Ich sage aber auch: Manche Dinge sind in der Theorie leichter zu formulieren, als in der Praxis umzusetzen.

Das mag für ein prämiengestütztes System genauso gelten. Vor allen Dingen sollte man nicht die Hoffnung hegen, dass dadurch eine Verbilligung des Systems erreicht wird.

Wir wissen auch, dass in der Schweiz, wo es seit 13 Jahren ein Prämiensystem gibt, die Kosten genauso, vielleicht sogar stärker gestiegen sind als in unserem Land.

Wir setzen auf Kostendämpfung. Wir setzen darauf, dass bei den Arzneimitteln eine Kostenreduzierung eintritt.

Hier werden Vorschläge vom Bundesgesundheitsminister, von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Sie können die Beratung dieser Vorschläge begleiten. Wir laden Sie dazu herzlich ein.

Sie sollten konstruktive Vorschläge machen und nicht Polemik mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betreiben. Ihr Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu verunsichern. Sie glauben, so die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Ich bin überzeugt, da erliegen Sie einer Fehlkalkulation.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Hilde Mattheis.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird versucht, mit Lautstärke und mit Ankündigungen

eine Verteidigungslinie aufzubauen, die spätestens morgen von Ihren eigenen Leuten wieder eingerissen wird.

Denn Herr Söder und Herr Seehofer werden sich mit Sicherheit nicht an das, was Sie hier appellativ von sich gegeben haben, halten, sondern sie werden weiterhin über die Presse, wie sie es seit Montag getan haben, ihre eigenen Forderungen stellen.

Sie konnten sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Gesundheitskommission einigen.

Da muss jemand in München und da muss jemand in Berlin tagen.

- Augenblick, Herr Straubinger. - Sie werden mit Sicherheit in den Medien weiterhin Ihre Kämpfe austragen zulasten der Seriosität unserer Politik.

Das Ansehen der Politik wird durch Ihr Handeln deutlich geschädigt.

Denn die Regierung ist nicht in der Lage, eine einheitliche Sprache zu finden und einen Diskussionsprozess zu gestalten. Vielmehr werden über die Medien Punkte gesetzt und Hahnenkämpfe ausgetragen und nichts anderes. Die bisherigen Konzepte, die Sie versucht haben vorzulegen, sollen eines vertuschen: Es sind zwei Varianten einer völlig ungerechten und unsolidarischen Lösung.

Denn es geht Ihnen darum, dieses System, das von vielen international bewundert wird, zu zerschießen. Sie wollen schlicht und ergreifend

die Solidarität in diesem Land für dieses Versicherungssystem auflösen.

Was ist das denn anderes, wenn Sie Arbeitgeberbeiträge einfrieren wollen,

wenn Sie entweder über eine Kopfpauschale die Kostensteigerungen auffangen wollen oder in der zweiten Variante - der von Herrn Söder - darangehen wollen, neben diesem Bundeseinheitssatz einen speziellen Einheitsbeitrag einkommensabhängig einzuführen? Es ist nichts anderes, als die Solidarität der Gesunden mit den Kranken sowie der Reichen mit den Armen in diesem Land aufzubrechen.

Diese Solidarität ist international zum Vorbild genommen worden. Jenseits des Teiches hat man gegen Lobbytruppen erkämpft,

dass es endlich ein Gesundheitssystem für alle gibt. Man hat dazu bei uns in Europa, in Deutschland Anleihe genommen.

Sie machen das genau Umgekehrte: Sie zerschießen das, was sich andere zum Vorbild genommen haben. Ich glaube, dass die Bevölkerung dies erkennt, egal ob der Einzelne der FDP oder der CDU/CSU zugeneigt ist.

Die Frage der Gerechtigkeit ist der Mehrheit der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen, egal welcher Partei der Einzelne zuneigt.

Deshalb müssen Sie sich genau überlegen, welche Konzepte Sie vorlegen -

wenn Sie überhaupt eines vorlegen - und ob Sie Ihre innerparteilichen und innerfraktionellen Kämpfe in dieser Art und Weise in aller Öffentlichkeit darstellen.

Ich rate Ihnen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Startphase heraus; denn sogar der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates hat heute Morgen im Morgenmagazin gesagt: Diese Regierung ist enttäuschend.

Sie sind nicht aus der Startphase herausgekommen. Ich finde das erstaunlich. Die Enttäuschung hat zwei Farben: schwarz und gelb.

Sie sollten sich Ihrer Verantwortung als Regierungsfraktionen sehr wohl bewusst sein.

Vorhin in der Fragestunde haben wir über die Atompolitik gesprochen.

Da haben Sie sich noch nicht einmal an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnert. Das Gleiche passiert jetzt bei der Gesundheitspolitik. Sie erinnern sich neben all den Ankündigungen noch nicht einmal daran, was Sie im November miteinander vereinbart haben.

Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Verlässlichkeit in der Politik hat, zumindest darauf. Noch nicht einmal das bieten Sie.

Von daher: Nehmen Sie Vernunft an,

und versuchen Sie zumindest, den Zwist, den Sie jetzt in der Öffentlichkeit austragen, an einen runden Tisch zu bringen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung will ein anderes Konzept als das der Kopfpauschale.

Sie will ein anderes Konzept als diesen zusätzlichen prozentual abgeleiteten Beitrag des Herrn Söder.

Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Sie will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Ich glaube, die Zukunftsaufgabe dieses Parlaments ist es, für diese Solidarität zu sorgen.

Danke.