Aktuelle Stunde/Konsequenzen aus dem Missbrauch Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren! Mir geht es wie Ihnen und vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Wir verfolgen atemlos, was alles an neuen Berichten bekannt wird. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt, Nachrichten hört oder im Fernsehen sieht, was berichtet wird, denkt man: Das kann und darf in unserem Land doch nicht sein. - Aber es ist so. Deshalb gehört, finde ich, zu den Feststellungen, die uns leiten sollten, eine klare Aussage: Niemand darf deshalb, weil wir über lange zurückliegende Vorfälle diskutieren, den Eindruck haben, es handele sich um ein Problem der Vergangenheit. Sexueller Missbrauch von Kindern in Schulen und Einrichtungen kirchlicher oder weltlicher Art findet auch heute statt, und wahrscheinlich in viel größerem Umfang, als jeder von uns es wahrhaben will. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um diese Frage kümmern, und zwar nicht nur um gute Aufklärung der Vergangenheit, sondern auch um Handlungsstrategien, die jetzt notwendig sind. Ich glaube, wir sollten das, was jetzt neu herauskommt, zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass die Dunkelfeldforschung in Deutschland mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, und zu versuchen, herauszufinden, wie groß das Ausmaß des Missbrauchs ist, über das wir nichts wissen, weil niemand darüber redet. Das muss jetzt dringend geschehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich finde es gut, dass nach dem vielen Hin und Her, von dem wir gehört haben, jetzt in der Regierung Einigkeit über die Bildung eines gemeinsamen runden Tisches besteht. Dabei muss eines klar sein - darin bin ich mir mit der Kollegin Künast einig -: Ein runder Tisch ist kein Ersatz für eigenes Handeln und eigene Politik. Die Regierung ist jetzt nicht suspendiert und darf warten, was der runde Tisch macht; vielmehr muss sie jeden Tag handeln. Denn die Probleme sind drängend und können nicht auf spätere Zeiten vertagt werden. Selbstverständlich ist es richtig, dass man versucht, möglichst viele einzubeziehen. Dass Sie die frühere Ministerin Bergmann als Beauftragte für diesen Prozess mit einbezogen haben, ist ein guter Schritt, und zwar deshalb, weil sie eine gute Ministerin war, von der wir alle wissen, dass sie gerade auf dem Feld der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs viele gesetzliche und staatliche Initiativen auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich glaube aber, dass man dabei nicht stehen bleiben sollte, und habe mir nun sehr sorgfältig angehört, was bei Ihren verschiedenen Bemühungen, miteinander klarzukommen, herausgekommen ist. Eine Frage scheint mir darüber aber vergessen worden sein, und deshalb stelle ich sie hier: Haben Sie auch an das Parlament gedacht? Selbstverständlich muss in diesem Kommunikationsprozess nicht nur die Regierung mit irgendwem in der Welt reden, sondern eben auch mit dem Parlament. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Sorgen Sie dafür, dass auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages - aller Fraktionen in diesem Parlament - an diesem runden Tischen teilnehmen können! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe gesagt: Wir müssen heute handeln. - Dies können und müssen wir durchaus in einer Kontinuität von Gesetzgebung und Problembewältigung tun, die in den letzten Jahren, gerade in den Regierungen von Rot-Grün und der Großen Koalition, stattgefunden haben. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Da ist ganz schön viel passiert. Das Strafmaß ist massiv heraufgesetzt worden. Viele, die früher ganz harmlos davongekommen sind, können dies heute nicht mehr, weil sich eben der Strafrahmen verändert hat. Wir haben auch dafür gesorgt, dass diese Taten nicht mehr so einfach verjähren können, wie es in der Vergangenheit der Fall war, indem wir sowohl die zivilrechtliche als auch, was noch wichtiger ist, die strafrechtliche Verjährung erst zu einem Zeitpunkt beginnen lassen, an dem ein erwachsener Mensch darüber entscheiden kann, was er mit den schrecklichen Erlebnissen seiner Jugend in dieser Hinsicht machen will. Aber wir lernen ja auch aus den jetzigen Berichten. Wir lernen, dass es sehr lange dauert, bis manche Debatten und manche Ereignisse öffentlich und breit diskutiert werden. Das ist in einer bestimmten Hinsicht sehr bemerkenswert; denn es hat ja in großen Wellen immer wieder neue Diskussionen über sexuellen Missbrauch gegeben, die auch zu Konsequenzen sowie dazu geführt haben, dass sich flächendeckend viele melden und sagen: Ich bin ein Opfer dieser Taten gewesen und will, dass das jetzt endlich in Ordnung gebracht wird. - Aber immer wieder gibt es neue Wellen. Deshalb glaube ich, dass dies ein fortschreitender Prozess von Aufklärung, von Problembewusstsein ist, der in der Gesellschaft stattfindet, dass dieser Prozess aber bestimmt noch lange nicht abgeschlossen ist, und ich glaube auch, dass wir Handlungsinstrumente brauchen, die gerade für diese Straftaten eine andere Form von Verjährung möglich machen, als das heute schon der Fall ist. Deshalb sollte bei dem, was wir jetzt diskutieren, geschaut werden, ob wir - das wäre ein gewisser System-bruch zu dem Prinzip der Verjährung - in diesem Zusammenhang eine regelhafte zwanzigjährige Verjährung auch für solche Straftaten möglich machen, die eigentlich schneller verjähren. Denn es muss möglich sein, dass sich jemand später noch ein Herz fasst und sagt: Ich will, dass das jetzt diskutiert wird. - Auch muss für die Täter klar sein, dass sie nicht nur kurze Zeit abwarten müssen, bis Dinge nicht mehr verfolgt werden, die sie für harmlos halten, die für die Betroffenen aber eine schwere Demütigung darstellen, die sie möglicherweise ein ganzes Leben lang nicht vergessen. Deshalb sollten wir auch darüber diskutieren, speziell im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen, eine zwanzigjährige Verjährung regelhaft zu machen, die sicherstellt, dass alle Straftaten möglichst ans Tageslicht kommen und immer wieder neue Wellen dieses Prozesses dazu führen können, dass eines Tages die Dunkelziffer bei diesem Problem kleiner geworden und nicht mehr so groß ist wie heute. Schönen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in Institutionen privater und kirchlicher Art sowie im familiären Umfeld muss man nicht nur sehr verantwortungsbewusst, sondern auch sorgfältig und ernst umgehen. Da helfen keine vordergründigen Vorschläge, dass jetzt die Bundesregierung anfangen solle, dass halbe Land vorzuladen und zum Rapport zu bitten. Ich denke, Frau Künast, in Hamburg werden Sie sich dafür eingesetzt haben, dass entsprechende Angebote gemacht werden, wie es gerade auch in Bayern, in der Bayerischen Staatsregierung geschieht. Es ist wichtig, dass nicht nur die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hamburger haben es schon gemacht! Danke für den Hinweis! - Dann hätten Sie einmal von den guten Beispielen berichten können. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit war zu kurz! Wir sind froh über alle Anregungen und greifen sie gerne auf. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie habe ich gar nicht angegriffen! Sie sind gar nicht das Problem! Eines ist doch auch selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der runde Tisch - es gibt ja gute Vorbilder für die Wirkungskraft runder Tische; ich erinnere in diesem Zusammenhang an die deutsche Einheit - ist die Möglichkeit, gesellschaftlich relevante Kräfte zusammenzubringen, um über zwei wichtige Bereiche zu reden Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch kein Land in Auflösung! und dort zu Empfehlungen und Vorschlägen zu kommen. Nie und nimmer kann dies aber die Arbeit der Regierung und die wichtige Aufgabe des Parlaments ersetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die Diskussion unter den Beteiligten kann aber wichtige Anstöße geben. Man wird von den Vertretern der betroffenen Institutionen fordern, nicht nur alles zu tun, damit weiter aufgeklärt wird, sondern auch eine Untersuchung der Strukturen in den jeweiligen Einrichtungen vorzunehmen, damit es zu Verbesserungen kommt, damit früher aufgeklärt wird und Informationen früher an die Staatsanwaltschaft vor Ort weitergegeben werden. Wenn die Informationen möglichst früh - sobald man Anhaltspunkte hat - weitergegeben werden, wenn nicht interne Untersuchungen eine frühe Weitergabe verhindern, dann haben wir die Chance, die Verantwortlichen wirklich zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss ein Ergebnis des runden Tisches sein, zu entsprechenden Veränderungen bei den jeweiligen internen Strukturen zu kommen. Beifall der Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] und Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU] Herr Scholz, Sie haben die Frage angesprochen: Was ist mit dem Parlament? Natürlich muss auch das Parlament am runden Tisch vertreten sein. Die Parlamentarier ergänzen die Vertreter von Organisationen und gesellschaftlich relevanten Einrichtungen, die eingeladen werden. Meine Kollegin, Frau Schröder, hat schon eine entsprechende Liste vorgelegt und den 23. April als Termin festgelegt; eine Einladung ist bereits herausgegangen. Wir drei Ministerinnen, jeweils für einen Bereich zuständig, werden jetzt, nach dem Kabinettsbeschluss, den Teilnehmerkreis des runden Tisches erweitern, weil der runde Tisch mehr Aufgaben bekommen hat. Er wird über die Aufarbeitung der Vergangenheit - ein wichtiges zweites Standbein -, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, rechtspolitische Folgerungen und mögliche Rechtsänderungen debattieren. Selbstverständlich muss auch das Parlament bei diesem runden Tisch vertreten sein. Wir werden hier unabhängig von dem, was der runde Tisch und die unabhängige Beauftragte zu leisten in der Lage sind, Debatten zu diesem Thema führen; denn wir wollen, dass gerade durch die Diskussion eine öffentliche Debatte erzeugt wird, die dazu führt, dass in den Institutionen selbst für Änderungen gesorgt wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Um an dieser Stelle die katholische Kirche anzusprechen: Hier geht es auch um interne Richtlinien, die bisher nicht so klare Anweisungen enthalten haben; Vertreter der katholischen Kirche, gerade auch aus Bayern, haben jetzt aber Änderungen gefordert. Der runde Tisch kann hier Unterstützung geben und diesen Prozess befördern. Weder der runde Tisch noch das Parlament können aber die notwendigen Entscheidungen ersetzen, die von den Verantwortlichen in den Institutionen getroffen werden müssen. Wir können einen Beitrag leisten, indem wir Vorschläge unterbreiten, wie Strukturen so verbessert werden können, dass sich Kinder und Jugendliche, die sich in Abhängigkeitssituationen befinden, trauen, zu den Ansprechpartnern und Anlaufstellen zu gehen. In welch einer fürchterlichen Situation befinden sich diese jungen Menschen! Sie haben vielleicht Angst, sich an ihre Eltern zu wenden, weil sie befürchten, dort nicht ernst genommen zu werden. Sie trauen sich nicht, sich an einen Lehrer zu wenden, weil sie nicht wissen, wie das in der jeweiligen Einrichtung - in der Schule, im Internat, im Kloster, wo auch immer - behandelt wird. Sie brauchen also externe Ansprechpartner. Wir benötigen also vertrauensbildende Maßnahmen dieser Institutionen, damit die jungen Menschen sehen: Wenn es hier zu sexuellem Missbrauch kommt - er kann in unterschiedlichen Formen und mit unterschiedlicher Intensität stattfinden -, gibt es, wenn sich die Betroffenen nicht trauen, sich gleich an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden, vertrauliche Ansprechpartner und -partnerinnen, die mit den Informationen so umgehen, wie es der Situation angemessen ist. - Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP] Hier eine Struktur aufzubrechen, die das bisher nicht ermöglicht hat, ist ein ganz wichtiges Anliegen des runden Tisches. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit wirklich etwas bewegen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden natürlich Debatten führen, die schon in der Vergangenheit geführt worden sind. Ich war Anfang der 90er-Jahre Justizministerin, als wir im Parlament die Regelung verabschiedet haben, dass die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers beginnt und abgestuft nach der Höhe der Strafandrohung 10 und 20 Jahre beträgt. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, sowohl mit Beauftragten von betroffenen Institutionen, zum Beispiel des Jesuitenordens, als auch mit Beauftragten und Verantwortlichen außerhalb dieser Institutionen, die sich schon jetzt mit diesem Thema befassen. In diesen Gesprächen kam immer wieder zum Ausdruck, dass es für das Opfer am allerschlimmsten ist, wenn nach 20 oder 30 Jahren Informationen an die Staatsanwaltschaft gehen, der mögliche Täter die Tat nicht zugibt, es zu einem Gerichtsverfahren und zur Beweisaufnahme kommt, man sich auf konkrete Daten nicht mehr einlassen kann, weil die Erinnerung einfach nicht mehr da ist, und dann der Sachverhalt nicht mehr aufklärbar ist. Denn was bleibt dann? Es bleibt ein Opfer, das zum zweiten Mal zum Opfer geworden ist, weil es das Gefühl hat, dass ihm trotz eines Gerichtsverfahrens keine Gerechtigkeit widerfährt. Das muss bei der Debatte über die Länge und den Beginn von Verjährungsfristen im strafrechtlichen Bereich immer mit berücksichtigt werden. Deshalb bin ich hier so zurückhaltend. Ich glaube, wir müssen vor allem alles daransetzen, dass frühzeitiger aufgeklärt werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber es geht um sehr viel mehr. Es geht auch um die Frage: Wie gehen wir mit den Taten um, die verjährt sind? Was können wir noch für die Opfer tun, wenn zivilrechtliche Ansprüche verjährt sind? Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte sein, dass die Verantwortlichen laut und deutlich sagen, dass sie das Eintreten der Verjährung außer Acht lassen. Das könnte schon ein wichtiger Schritt sein. Aber natürlich sind weitere Schritte notwendig. Diese müssen zusammen mit den Institutionen und den Verantwortlichen erörtert werden. Das kann einen Weg weisen und eine Perspektive eröffnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem runden Tisch und der Berufung einer unabhängigen Beauftragten zwei gute Entscheidungen im Kabinett getroffen worden sind. Wenn wir hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, dann sollten wir uns darüber unterhalten, welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, aber nicht darüber streiten, ob ein runder Tisch richtig ist oder nicht. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat Diana Golze das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Kindern, auch und gerade sexuelle Gewalt, ist ein Straftatbestand, der nicht zu entschuldigen ist und der weder vertuscht noch verharmlost werden darf. Es hat mich wütend gemacht, wenn ich in den letzten Tagen gehört habe, dass die Kirche nur bei einem erhärteten Verdacht einen Staatsanwalt eingeschaltet oder irgendwie auf den Rechtsstaat zurückgegriffen hat. Das kann nicht sein. Ich sehe es so: Die Kirche ist Teil der Gesellschaft; sie will Teil der Gesellschaft sein. Dann müssen aber auch für ihre Mitglieder, für ihre Angestellten und für ihre Mitarbeiter dieselben Regeln gelten wie für alle anderen. Dazu zählt, dass man sich rechtsstaatlichen Verfahren stellt und dass Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, diesen Weg zu wählen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte, ebenso wie es die Frau Ministerin getan hat, meine Achtung vor den Menschen ausdrücken, die ein Tabu gebrochen haben, indem sie dieses Thema an die Öffentlichkeit gebracht und die ganze Gesellschaft zum Hinschauen und hoffentlich auch zum Handeln gezwungen haben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Überwindung so etwas gekostet haben muss, wenn bisher die oberste Priorität der Schutz der Institutionen war. Jetzt endlich setzt ein Umdenken ein und der Schutz der Kinder und Jugendlichen wird zur obersten Priorität. Ich möchte diesen Menschen dafür meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte aber nicht nur über die Kirche und die jetzt zutage getretenen Fälle sprechen; denn sexuelle Gewalt an Kindern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle machen deutlich: Es sind Vergehen von Erziehenden gegenüber Kindern und Jugendlichen, die mit einem Missbrauch von Macht einhergehen. Hier werden Hierarchien und Strukturen genutzt, um diejenigen zu Opfern zu machen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis, in einem Vertrauensverhältnis gestanden haben und die sich aus diesen Strukturen nicht befreien konnten. Je hierarchischer und autoritärer eine solche Struktur aufgebaut ist, umso leichter fällt es den Tätern, Opfer zu finden und diese zu jahrelangem Schweigen zu bringen; denn hier ist die Macht ganz klar verteilt. Die Kinder sind die Ohnmächtigen. Sie haben in diesem Machtverhältnis die geringsten Möglichkeiten, sich zu wehren. Ich spreche ganz bewusst nicht vom "Missbrauch von Kindern", sondern von Machtmissbrauch; denn der Wortgebrauch "Missbrauch von Kindern" legt nahe, es gäbe einen richtigen "Gebrauch" von Kindern. Das macht Kinder wieder nur zu Objekten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb bitte ich gerade die Grünen, die die Aktuelle Stunde mit diesem Titel beantragt haben, diesen Sprachgebrauch zu ändern. Es geht nicht um den sexuellen Missbrauch von Kindern, sondern es geht um Machtmissbrauch und um Opfer. Mit einer solchen Formulierung werden Kinder wie Objekte behandelt, obwohl sie Subjekte sind. Das müssen wir als Gesetzgeber unterstreichen. Ich fordere an dieser Stelle noch einmal die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Wir müssen die Machtverhältnisse zugunsten der Kinder verändern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kinder und Erwachsene müssen sich auf Augenhöhe und dürfen sich nicht hierarchisiert begegnen. Kinder und Jugendliche müssen dann aber auch ihre Rechte kennen. Das ist schon gesagt worden; ich möchte es aber noch einmal unterstreichen. Sie müssen ihre eigenen Grenzen und ihre Rechte kennen. Sie müssen damit umgehen lernen. Sie müssen wissen und darauf vertrauen können: Wann darf und muss ich Nein sagen, wenn meine Grenzen überschritten werden? Das muss diesen Kindern klar werden. Ganz egal, ob in der Familie, in der Schule oder im Sportverein - wir hören regelmäßig von Vorfällen, in denen Trainer übergriffig werden -: Kinder müssen ihre Rechte und ihre Grenzen kennen. Um sich für ihre Rechte einzusetzen, brauchen sie schnell erreichbare Hilfen: Notrufnummern, möglichst bundesweit einheitlich, die überall bekannt sind und überall veröffentlicht sind, wo am anderen Ende der Leitung gut geschultes Personal ist, wo man schnell Hilfe bekommt. Dabei geht es auch um von den Institutionen unabhängige Hilfen. Natürlich spreche ich mich für den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern aus. Aber wir brauchen auch Hilfe, die unabhängig von diesen Institutionen existiert. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Das Kind sieht auf dem Schulhof den Lehrer, von dem es sich angefasst gefühlt hat, mit dem Schulsozialpädagogen sprechen. Diesen Schulsozialpädagogen spricht es doch nicht an, um ihn um Hilfe zu bitten. - Es muss also auch außerhalb der Institutionen verlässliche und bekannte Hilfe für die Kinder und Jugendlichen geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist: Für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und ihren bestmöglichen Schutz müssen wir Ressourcen zur Verfügung stellen. Jugendämter - ich will es nur schlagwortartig ansprechen - dürfen nicht mehr nur als Feuerwehr fungieren, sondern müssen wieder agieren können. Sie brauchen Personal. Wir brauchen Jugendeinrichtungen mit geschultem pädagogischen Personal. Wir brauchen Beratungsstellen, die nicht dem kommunalen Sparzwang unterliegen. Wir brauchen schlicht und ergreifend eine Gesellschaft, die ihre Verantwortung übernimmt - auf allen Ebenen und vor allem dort, wo die Kinder sind. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Aktuelle Stunde, beantragt von den Grünen, behandelt die Konsequenzen aus den zahlreich bekannt gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs. Ich finde, die Bundesregierung hat zügig gehandelt. Die erste Konsequenz ist dieser runde Tisch. Man kann das kritisch sehen; man kann runde Tische im Allgemeinen für unzureichend halten. In diesem speziellen Fall - das haben die Beiträge vorhin gezeigt - gibt es aber schon viele Vorschläge und viele Überlegungen, die im Vorfeld eingebracht wurden. Ich halte es sogar für eine kluge Entscheidung, dass wir uns angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas ganz bewusst auf eine andere Art, als es sonst in Gesetzgebungsverfahren üblich ist, auf einen runden Tisch mit verschiedenen Arbeitsgruppen eingelassen haben, um so zu versuchen, Lösungsvorschläge oder -ansätze dazu zu finden. Es beschäftigen sich vier starke Frauen mit diesem Thema, drei amtierende Ministerinnen und eine ehemalige Ministerin. Ich glaube, dass die Chance groß ist, dass in den Arbeitsgruppen, die vorwärtsgewandt strafrechtliche Aspekte, aber auch rückwärtsgewandt Aspekte der Wiedergutmachung im Blick haben, gute Vorschläge erarbeitet werden. Herr Kollege Scholz, natürlich bin auch ich der Auffassung, dass das Parlament dem nicht zusehen kann. Spätestens dann, wenn es darum geht, Ergebnisse bzw. Vorschläge in Gesetzesform zu gießen, muss das Parlament beteiligt werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt "Beteiligung"? Hier wird es entschieden! - Wir werden es natürlich entscheiden. Wir werden uns sinnvollerweise auch im Vorfeld an der Diskussion beteiligen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beteiligen Sie auch! Die Rechtspolitiker der CDU/CSU und der FDP haben sich schon den einen oder anderen Gedanken gemacht. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, uns zu einigen und uns auch daran zu beteiligen. Die Bedeutsamkeit und die schwerwiegenden Fälle von Kindesmissbrauch muss man nicht besonders erwähnen. Kindesmissbrauch findet überall statt, vorwiegend im privaten Bereich. Es ist widerlich, was Kindern teilweise angetan wird. Selbst im sogenannten Arbeiter- und Bauernparadies - so schreibt Die Welt am 21. März - hat es allein in Thüringen über 160 ehemalige Insassen von sogenannten Jugendwerkhöfen gegeben, die sich wegen sexueller Übergriffe zu ihren Lasten gemeldet haben. Wir sehen also: Diese Taten finden überall und immer statt. Deswegen ist es richtig, zu versuchen, deren Zahl zu minimieren, sie frühzeitig aufzudecken und eine langfristige Belastung der Opfer zu vermeiden. Es wurden schon gute Projekte genannt, zum Beispiel das Projekt "Kein Täter werden" der Charité. Meines Erachtens würde es sehr viel Sinn machen, dass sich nicht nur Berlin mit solchen Projekten beschäftigt, sondern auch Hamburg, Frankfurt, Köln und München. Es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wenn man Missbrauch vermeiden kann, muss man sich gar nicht erst über Bestrafung und Opferentschädigung unterhalten. Das muss man aber gleichwohl tun, wenn Missbrauch stattgefunden hat. Deswegen sind wir der Auffassung - das ist mittlerweile unstreitig -, dass es sinnvoll ist, die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern. Es ist nicht nur sinnvoll zu wissen, dass der Täter bestraft wird, sondern es ist auch sinnvoll zu wissen, dass man eine Entschädigung für das erlittene Leid bekommt. So bekommt man vielleicht die Kosten der Therapie erstattet oder - was meines Erachtens noch wichtiger ist - sogar Schmerzensgeld aufgrund dieser massiven Eingriffe in die körperliche und seelische Integrität. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass man den Täter in genügendem Maße abschrecken muss. Angesichts dieser abscheulichen Form der Kriminalität halten wir es zudem für sinnvoll, diese Form des Missbrauchs endlich als das zu bewerten, was es ist, nämlich als ein Verbrechen. Das ist ein Teil der Gesamtstrategie; aber auch über den strafrechtlichen Aspekt der Abschreckung sollte nachgedacht werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aus meiner Sicht muss man über eine Verlängerung von Fristen auch im strafrechtlichen Bereich nachdenken; Herr Kollege Scholz hat das auch angesprochen. Dabei gibt es eine gewisse Diskrepanz, vielleicht auch eine gewisse Problematik, die darin besteht, dass sich manche nicht offenbaren können. Strafrechtlich gesehen gibt es das Problem der Aufklärung nach langer Zeit. Persönlich beim Opfer besteht das Problem, dass man nicht sofort in der Lage ist, sich zu offenbaren, erst recht nicht, wenn man noch ein Kind ist und missbraucht wurde. Da wir in der vergangenen Woche auch über dieses Thema diskutiert haben und die Grünen Antragsteller dieser Aktuellen Stunde sind, möchte ich abschließend Folgendes sagen: Herr Kollege Montag hat erwähnt, dass Rot-Grün nach dem Regierungswechsel 1998 nichts Eiligeres zu tun gehabt habe, als ein veraltetes und täterfreundliches Sexualstrafrecht zu verschärfen. Im Anschluss an die vergangene Sitzung habe ich mich schlaugemacht: In Wahrheit war es so, dass die Reform erst einmal gar nicht stattfand, sondern fünf Jahre nach dem Regierungswechsel, nämlich im Jahr 2003, und zwar auch deshalb, weil der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion über Jahre hinweg eigene, zum Teil wesentlich schärfere Gesetzentwürfe vorgelegt haben, die zum Beispiel von den Grünen abgelehnt wurden. Ich zitiere abschließend aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dazu: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass die parlamentarischen Debatten um die Reform des Sexualstrafrechts als ein offener Dialog geführt worden seien. Es stimme, dass sich die Koalition in einigen Punkten nach der Anhörung und der notwendigen Abwägung der juristischen ... Argumente der Position der Union angenähert habe. Im Laufe dieser Diskussion habe es auch Positionen gegeben, die man nicht mehr vertrete. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Das war in diesem Fall sicherlich sehr sinnvoll. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir uns auch diesmal annähern und für die Opfer gute Lösungen finden. In diesem Fall freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nächste Rednerin ist Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema "sexueller Missbrauch" oder "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" eignet sich wirklich nicht für Parteipolitik, nicht für Populismus und auch nicht für kurzfristige Schlagzeilen. Das Thema bedarf ganz großer Ernsthaftigkeit und Hartnäckigkeit; denn es geht um die Zerstörung von Kindern - ihrer Körper, ihrer Seelen und ihres ganzen Lebens. Darum geht es. Deshalb erwarte ich große Ernsthaftigkeit. Die Menschenrechte gelten überall - so sind sie festgelegt - und für jeden Menschen, auch für unsere Kinder. Niemand auf dieser Welt - das muss man sich täglich sagen - hat das Recht, die Rechte eines Kindes zu missachten. Weder in Familien noch im Bekanntenkreis, in Vereinen oder in irgendeiner Institution duldet die Demokratie Menschenrechtsverletzungen, weder in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen noch in Reformpädagogikschulen oder sonst irgendwo. Die Straftaten, über die wir derzeit öffentlich reden, wurden in Institutionen begangen, in Schulen und Internaten. Diese bildeten mit ihrem geschlossenen System den Schutzraum und den Nährboden für die Täter, die hier ihren Neigungen nachgehen und diese ausleben konnten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das ist das System, nach innen abgeschottet. Wir alle können hier nicht versprechen, dass es nie mehr Kinderschänder geben wird. - Ich benutze bewusst dieses Wort und nicht ein griechisches oder ein sonstiges Fremdwort, weil ich denke, dass es eindeutig und klar ist. Das sind Kinderschänder, und da gibt es kein Pardon. - Was wir aber versprechen müssen, ist, dass wir alles tun werden, um den Tätern den Schutzraum zu nehmen, damit sie nicht unentdeckt bleiben. Was muss also getan werden? Wir fangen bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexualisierten Gewalt nicht bei null an. Das sollten wir sehen. Wir haben Aktionspläne geschrieben; wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die immer noch existiert und in der Vertreter des Bundes, der Länder und von Nichtregierungsorganisationen sind. Wir brauchen eine rückhaltlose Aufklärung aller Fälle. Ich erwarte von den Tätern und den Institutionen, dass sie sich klar und eindeutig zu ihrer Schuld bekennen und dass sie sich für dieses Unrecht entschuldigen. In der Bibel heißt es: Eure Rede aber sei: ja ja; nein nein. Was darüber ist, das ist von Übel. Diese Klarheit erwarte ich von den Institutionen, egal von welcher. Ich erwarte auch, dass sie alles unternehmen, die geschlossenen Systeme aufzubrechen, um die ihnen anvertrauten Kinder vor Gewalt zu schützen. Und: Alle Opfer brauchen die notwendige Unterstützung, um ihre Traumatisierungen zu verarbeiten. Das gilt auch für diejenigen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Auch diese Opfer haben ein Recht darauf. Wir müssen die seit Jahren begonnene Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch fortsetzen. Hier ist wirklich viel getan worden. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, nicht darum, wer was mehr gemacht hat. Das Thema ist schon lange in der Politik angekommen. Wir haben sowohl im Strafrecht und im Jugendhilferecht als auch in der Öffentlichkeit sehr viel dafür getan. Wenn der runde Tisch dazu beiträgt, die Aufgaben der Aufarbeitung und der Hilfe für die Opfer, soweit möglich, zu erfüllen - wir können die Taten nicht ungeschehen machen -, wenn wir für die Zukunft lernen, dann hat der runde Tisch einen Sinn, aber nur dann. Was wir nicht machen dürfen, sind leere Versprechungen und großes Getöse. Ich verspreche, mich im parlamentarischen Raum und außerhalb im Sinne der Betroffenen und aller Kinder ernsthaft, ehrlich und offen dafür einzusetzen, dass wir an diesem Thema arbeiten und ihnen Schutz gewähren. Das erwarte ich übrigens vom ganzen Haus. Das erwarte ich von jedem Mitglied dieser Gesellschaft. Wenn wir sehen, dass ein Kind von Gewalt betroffen bzw. Gewalt ausgesetzt ist, dann müssen wir - ich, Sie, wir alle - hinsehen, handeln und helfen. So - "Hinsehen. Handeln. Helfen!" - hieß übrigens im April 2004 die erste Kampagne in diesem Bereich. Millionen Menschen haben sie mitbekommen. Ich hoffe, dass wir sie fortsetzen können. Ich mache mich dafür stark. Wenn Sie in diesem Sinne handeln, dann haben Sie mich, sehr verehrte Ministerinnen, an Ihrer Seite. Ich kämpfe gern dafür, dass wir einen Riesenschritt im Sinne der Kinder und der Betroffenen vorwärts machen. Danke schön. Beifall im ganzen Hause Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Rupprecht, ich glaube, dass wir alle in dieser Stunde versuchen, uns diesem Thema sehr ernsthaft zu nähern, und dass das in dieser Aktuellen Stunde gut gelungen ist. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dieses Thema parteiübergreifend angegangen werden muss und dass es für dieses Thema keine schnellen Lösungen gibt. Als ich mich gestern Nachmittag auf diese Aktuelle Stunde vorbereitet habe, ist mir eine dpa-Meldung in die Hände gekommen, aus der ich kurz zitieren will: Die Mutter der Mädchen hatte ihren Bekannten öfter auf die Kinder aufpassen lassen. Als sie den Missbrauch bemerkte, ließ sie den Mann nicht mehr in die Wohnung, zeigte ihn aber nicht an. Das ist die Situation. - Wenn wir versuchen, nach Antworten zu suchen, dann kommt es darauf an, dass wir uns die richtigen Fragen stellen. Diese Fragen müssen uns auch im Zusammenhang mit der katholischen Kirche beschäftigen. Sie erschrecken uns. Die Fragen lauten: Wie lange dauert es, bis ein Opfer den Weg nach draußen findet? Warum liegen die Fälle des Missbrauchs 10, 20 und mehr Jahre zurück, bevor die Opfer den Mut finden, sich zu öffnen und die Tat, die an ihnen verübt worden ist, bekannt zu machen? Wenn man sich die Fragen so stellt, wird man eine Antwort in erster Linie im Bereich der Prävention suchen müssen. Das Projekt "Kein Täter werden" der Charité in Berlin ist schon angesprochen worden. Es gibt ein vergleichbares Projekt an der Universität Kiel und ein ähnliches an der Universität Regensburg. Die Projekte wenden sich an potenzielle Täter, also an Pädophile, die noch keine Tat verübt haben, um sie zu therapieren. Ich halte es deswegen für wichtig, dass sich der runde Tisch mit der Frage beschäftigt, wie wir dieses Projekt auch an anderen Universitäten, die ähnliche Lehrstühle haben, etablieren können, um ein Angebot zu schaffen; denn das Besondere an dem Angebot ist die Anonymität. Wenn wir in diese Richtung denken, dann müssen wir auch in Richtung der Opfer denken. Wir müssen - das ist eine Aufgabe, die wir als Parlament an den runden Tisch bringen müssen - uns die Frage stellen, ob wir nicht auch ein Projekt mit der Überschrift "Kein Opfer werden" brauchen. Das ist sicherlich etwas unglücklich formuliert; denn wenn ein Mensch, ob Junge oder Mädchen, in die Situation kommt, missbraucht zu werden, dann ist er schon ein Opfer. Aber die Opfer müssen einen Ausgang finden, weil sie sich in der Situation befinden - das wurde bereits angesprochen -, dass der Täter aus demselben sozialen Netzwerk kommt: Er kommt aus der Familie, er ist, wie ich es eben vorgelesen habe, der Bekannte der Mutter, er ist der Lehrer, in der Kirche der Priester oder möglicherweise auch der Lehrer. Tatsache ist auch, dass Dritte, die diese Taten beobachten, nicht unmittelbar die Kraft und den Mut finden, sich dieser Situation zu stellen. Deswegen müssen wir nach geeigneten Stellen suchen - ähnlich wie bei den Projekten der Charité, in Kiel oder in Regensburg -, an die sie sich wenden können, um ihre Beobachtungen oder möglicherweise ihren eigenen Missbrauch vortragen zu können, um Hilfe und Beratung zu erhalten. Damit öffnen wir eine Tür, damit die Menschen aus diesem Problembereich herauskommen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was müssen wir im Strafrecht tun, um die vorhandenen Instrumente stärker auf Prävention auszurichten? Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zum ersten Mal mit 1,6 Promille im Verkehr unterwegs ist, nach einem Jahr seinen Führerschein nicht wiederbekommt, ohne eine sogenannte MPU, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, gemacht zu haben, während wir im Strafrecht die Situation haben, dass - wenn niedrige Freiheitsstrafen, niedrige Geldstrafen, überhaupt Strafen unter zwei Jahren verhängt werden - die Maßregeln, die wir im Strafrecht zur Verfügung haben, um den Täter zu einer Therapie zu bewegen, nicht genügend angewendet werden. Das Strafrecht bietet gerade bei Tätern, die im Bereich der Kinderpornografie ihre "Täterkarriere" beginnen, einen durchaus sinnvollen Ansatz - eine Ordnung in der Struktur in der Maßregel, was eine therapeutische Behandlung als Auflage in einem Urteil angeht -, um zu Ergebnissen zu kommen und weiterhin einen präventiven Schutz zu gewährleisten. Ausgehend von der Frage, die ich aufgeworfen habe, sind das mögliche Antworten. Viele andere Ansätze sind heute genannt worden. Es liegt eine Diskussion vor uns, die von den Ergebnissen des runden Tisches wesentlich beeinflusst werden wird. Ich glaube, wir alle haben die Ernsthaftigkeit, um am Ende die richtigen Entscheidungen zu treffen, um auf die Frage, wie wir den Missbrauch von Kindern erfolgreich bekämpfen, eine gute Antwort zu geben. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ekin Deligöz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Missbrauch von Kindern, insbesondere in Institutionen, ist ein abscheuliches Verbrechen. Darin sind wir uns einig. Wir dürfen das nicht bagatellisieren. Wir dürfen das nicht verharmlosen, indem wir sagen: Das gab es schon immer und wird es auch immer geben. Ich glaube, auch darin sind wir einer Meinung. Das Parlament steht in der Mitverantwortung, wenn es darum geht, Kinder zu schützen. Auch darin wäre ich gerne mit Ihnen einer Meinung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wenn man in den vergangenen Tagen und Wochen die Berichterstattung der Medien verfolgt hat, konnte man das nicht wirklich herauslesen. Was haben die zuständigen Ministerinnen dazu beigetragen? An dem Punkt, an dem man geradezu erpicht darauf war, zu handeln, die Dinge beim Namen zu nennen, nichts zu vertuschen und schonungslos aufzuklären, haben uns die Medien ein Schauspiel von drei Ministerinnen, von drei - Zitat - "starken Frauen" geliefert. Das war ein Schauspiel, in dem sie sich gezankt haben, in dem sie Zwistigkeiten hatten und in dem nicht klar war, wer welche Kompetenzen hat. Sie haben Parteipolitik gemacht. Sie haben Ressortinteressen vertreten. Sie haben einzelne Interessengruppen geschützt und gedeckt. Sie haben uns ein Schauspiel geliefert, und Sie haben sich nicht den drängenden Fragen gestellt. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vieles von dem, was Sie gesagt haben, habe ich sehr geschätzt. Aber wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: "Wir holen uns Anregungen vom runden Tisch", dann sage ich Ihnen: Sie waren doch schon einmal viel weiter. Sie waren auch bei Ihren Forderungen schon viel weiter. Warum stehen Sie nicht dazu? Sie haben doch schon einmal genau das Richtige gefordert. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Aufarbeitung der Verbrechen. Das brauchen wir. Dafür reicht ein runder Tisch aber nicht aus. Wir brauchen unabhängige Stellen. Auch das haben Sie einmal gefordert. Stehen Sie doch dazu. Das ist richtig. Wie soll denn der runde Tisch funktionieren? An einem runden Tisch, ohne klare Kompetenzen, sollen sich die Betroffenen selbst analysieren und sich selbst kritisieren? Sie sollen selbst schauen, was bei ihnen in die Brüche gegangen ist, was bei ihnen falschgelaufen ist? Das wissen Sie doch. Sie waren doch schon viel weiter. Setzen Sie sich doch durch. Lassen Sie sich doch nicht einlullen von Ihren Kollegen, und lassen Sie sich auch nicht einreden, ein runder Tisch sei der richtige Ort, um so etwas aufzuarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen diese Anregungen nicht. Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung. Wir müssen herausbekommen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass so etwas passiert ist, welche Umstände dazu geführt haben, welche Rahmenbedingungen das ermöglicht haben und was wir tun können, damit so etwas in Zukunft in dieser Form nicht wieder vorkommt; denn wir brauchen mehr als Aufklärung. Es ist immer noch nicht ganz klar, was Sie mit dem runden Tisch erreichen wollen. Einen Rechercheauftrag gibt es nicht. Einen Analyseauftrag, einen Ermittlungsauftrag gibt es nicht. Es ist überhaupt nicht klar, wer was wie veröffentlichen soll oder wird. Noch eines ist anzumerken, wenn man nach vorne schaut - das sage ich gerade der CDU/CSU-Fraktion, die immer gesagt hat: "Kinderrechte sind in der Verfassung schon verankert. Deshalb brauchen wir sie nicht noch einmal aufzunehmen" -: Nehmen Sie diesen Auftrag ernst, und sagen Sie, dass es hier auch um Kinderrechte geht, dass wir das in den Vordergrund stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Diana Golze [DIE LINKE] Dann agieren Sie doch auch so. Nehmen Sie sich selbst beim Wort. Davon ist leider nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Frau Schröder, Sie sagen, dass es keine Schutzräume für Pädophile geben soll. Konkretisieren Sie das: Was meinen Sie damit? Wie soll das aussehen? Wie wollen Sie das verhindern? Was sind Ihre Antworten? Sagen Sie uns nicht Sachen, die sowieso jeder weiß und jeder kennt. Sagen Sie uns, wie Ihre Vorstellung aussieht, wie Sie handeln wollen. Wir wollen Sie handeln sehen. Wir wollen Sie nicht nur reden hören. Wir wollen auch nicht, dass Sie lavieren. An diesem Punkt haben wir die Verantwortung, im Parlament und in der Regierung. Wir lassen viele Opferverbände alleine. Wir können nicht nur die Charité unterstützen, sondern müssen auch Wildwasser und Zartbitter unterstützen. Das sind viele Frauen, die Tag für Tag mit den Opfern arbeiten. Auch sie kommen in unseren Debatten nicht vor. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Kinderschutzbund! Auch Kinderschutzbund und Kinderschutzhäuser müssen Sie einbeziehen. Sie fühlen sich im Moment alleingelassen. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Auftrag lautet: schonungslose Aufklärung und konsequenter Schutz von Kindern, und das ohne Wenn und Aber, ohne Lavieren, nicht mit unverbindlichen runden Tischen, sondern mit einem klaren Handlungsauftrag. Das fordern wir von Ihnen ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kollegin Dorothee Bär hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, der es meines Erachtens nicht an Ernsthaftigkeit gefehlt hat - egal wer ans Rednerpult getreten ist, ob Herr Scholz, Frau Golze oder Frau Rupprecht. Auch die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen waren sehr konstruktiv. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie, Frau Künast und Frau Deligöz, so viel Redezeit dafür verwenden, zu sagen, was Sie alles nicht in Ordnung finden, warum Sie meinen, die Ministerinnen an dieser Stelle vorführen zu müssen. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es einen Anlass dafür gibt! Machen Sie es besser! Die Debatte ist dafür viel zu ernst. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen bei diesem Thema gemeinsam mit allen Fraktionen im Bundestag an einem Strang ziehen würden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Seitdem der Leiter des Canisius-Kollegs in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen ist - das ist auch von Ministerin Schröder angesprochen worden -, vergeht kein Tag, an dem nicht weitere Fälle bekannt werden, in denen Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch wurden. Es ist wichtig, in dieser Debatte anzusprechen, dass nicht eine einzelne Gruppierung dafür verantwortlich ist. Diese Misshandlungen, dieser Missbrauch, diese unterlassene Hilfe für die Opfer findet nicht nur in kirchlichen Einrichtungen statt, sondern auch in weltlichen, in Internaten, in Schulen, in Sportvereinen, und leider Gottes eben auch in Familien. Es ist auch angesprochen worden, dass diese Taten, die hier jetzt ans Tageslicht kommen, schon sehr viele Jahre zurückliegen, weil die meisten Opfer aus Scham geschwiegen haben. Diejenigen, die gesprochen haben, haben oft sehr schnell wieder geschwiegen, weil ihnen in vielen Fällen nicht geglaubt wurde. Durch dieses Schweigen und Wegsehen wurde großes menschliches Leid verursacht. Aus falsch verstandener Sorge um den Ruf der Schule, des Vereins, der Kirche, aber auch aus Angst vor Skandalen hat man die Opfer alleingelassen. Ich bin sehr dankbar, dass das Verschweigen und Wegsehen ein Ende hat und dass eine Enttabuisierung stattfindet, und zwar so, dass sich jedes Opfer melden und sagen kann, dass es ihm passiert ist, ohne damit rechnen zu müssen, in eine Ecke gestellt und mit komischen Begriffen tituliert zu werden, leider Gottes auch vor Gericht. Diese Enttabuisierung findet endlich statt. Frau Künast, wenn Sie die Ministerin kritisieren und sagen, sie hätte hier eine eigene Regierungserklärung abgeben müssen, dann müssen Sie doch feststellen, dass sogar die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Thema Bezug genommen und zum Thema Missbrauch Stellung genommen hat. Ich denke, höher angesiedelt als bei der Bundeskanzlerin ist das in diesem Land nicht möglich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Etwas tun! Nicht nur einen Satz sagen, der Papst sei gut! Die Bundeskanzlerin hat gesagt - ich zitiere -: Klarheit und Wahrheit sind das, was die Opfer, aber auch die Gesellschaft als Ganzes brauchen. - Nur so können Übergriffe in der Zukunft verhindert werden. Wir alle wissen, dass es besonders perfide ist, dass es in der Regel Vertraute sind, die die Opfer angreifen. Es sind Lehrer, es sind Sporttrainer, es sind Chorleiter, nahe Verwandte und Bekannte. Mit dieser Tat werden nicht nur die Körper zerstört, sondern auch das Vertrauen, die Unbeschwertheit, die Unbefangenheit und das ganze Leben dieser Kinder. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt diese Transparenz und Offenheit haben. Die Idee der Bundesregierung - die drei Ministerinnen wurden angesprochen -, einen runden Tisch zu installieren, ist gut. Ich begrüße das sehr. Wir müssen den Opfern natürlich auch materiell helfen - Schmerzensgeld ist angesprochen worden -, aber Geld ist nicht das Einzige, und mit Geld kann kein Leid aufgewogen werden. Aber oft ist es so - auch das muss man hier feststellen -, dass die Berufsbiografien von Opfern, die sich nach Jahren oder Jahrzehnten melden, so zerstört sind, dass Geld wichtig ist, damit sie sich beispielsweise durch Fortbildungen oder Weiterbildungen die Möglichkeit schaffen können, eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Das erleben wir sehr oft. Wir müssen natürlich die Kinder sehr starkmachen; das ist klar. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Opfer, sich jemandem anzuvertrauen, ist angesprochen worden. An dieser Stelle muss eine stärkere Sensibilisierung stattfinden, sodass hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter fortgebildet werden und dass über Strategien gesprochen wird. Wir brauchen natürlich auch Rahmenbedingungen, die es den Tätern erschweren, neue Opfer zu finden. Deswegen müssen zunächst die Berufe, aber auch die Ehrenämter identifiziert werden, bei denen potenzielle Täter sehr nah an Opfer herankommen. Wir haben schon über das erweiterte Führungszeugnis für den Bereich Jugend- und Bildungsarbeit gesprochen, das künftig zur Pflicht werden soll, damit ein auffällig gewordener Lehrer, Übungsleiter oder Trainer keine weitere Anstellung bekommt, bei der er mit Kindern und Jugendlichen arbeitet. Dass die Taten jetzt öffentlich werden, hat den positiven Nebeneffekt, dass jetzt mehr Opfer den Mut fassen - deswegen werden jetzt jeden Tag neue Fälle bekannt -, sich zu melden. Alle haben realisiert, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein Kartell des Wegschauens, des Schweigens und des Bagatellisierens, das diesen Missbrauch über viele Jahre erst ermöglicht hat. Der runde Tisch ist wichtig und richtig, auch aufgrund der aktuellen Debatte. Meiner Kollegin Miriam Gruß und mir ist es auch ganz wichtig - an dieser Stelle sind wir Koalitionsfraktionen uns einig -, dass wir parallel dazu weiter mit Hochdruck, wie versprochen, am Kinderschutzgesetz arbeiten. Auch das ist zum Teil der aktuellen Debatte geschuldet. Nichts darf unversucht bleiben, um im Vorfeld präventiv so tätig zu sein, dass wir in Zukunft nicht mehr so viel mit Aufarbeitung zu tun haben werden. Wir wollen verhindern, dass so viele Fälle überhaupt stattfinden können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Herr Scholz hat bereits das Thema Verjährungsfristen angesprochen. Frau Kollegin. Ich weiß; das ist der letzte Satz. - Herr Scholz, über die Verjährungsfristen sollten wir uns wirklich in Ruhe unterhalten, weil bei vielen Betroffenen oft noch nach 20 Jahren keine Bereitschaft besteht, etwas aus ihrer Kindheit preiszugeben. Oft kommt der Missbrauch erst wesentlich später als nach 20 Jahren heraus. Ich habe in meinem eigenen Wahlkreis erlebt, dass manche Opfer erst nach 30 Jahren in der Lage sind, - Frau Kollegin! - über den Missbrauch zu sprechen. Ich finde es gut, dass wir alle Fraktionen an unserer Seite haben, wenn wir uns dieses Themas annehmen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Kollegin Sonja Amalie Steffen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine ungeheure, ja eine ungeheuerliche Zahl von Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen, Klöstern, Schulen, Chören ist bekannt geworden, der Strom der schlechten Nachrichten reißt nicht ab, und auch ehemalige Schüler einer reformpädagogischen Schule sind betroffen. Hinter den nun aufgedeckten Missbrauchsfällen stehen Einzelschicksale, die alle eines gemeinsam haben - das ist vorhin schon angesprochen worden -: Alle Täter kamen über die Strenge und die Autorität zu ihren Taten. Zuerst wurde die hierarchische Stellung benutzt, um die Integrität der Kinderkörper durch Schlagen und Züchtigen zu verletzen, dann durch sexuellen Missbrauch. Die Hand, die schlug, wurde zur Hand, die streichelte, wo sie wollte, und sich griff, was ihr beliebte. Schließlich wurde sie zur Hand, die Jahre, oft sogar Jahrzehnte Vorwürfe abwehrte. In der Vergangenheit haben wir gerade im Sexualstrafrecht bedeutende Erfolge erzielt. Diese Erfolge sind zum größten Teil der rot-grünen Regierung zu verdanken. Mit der 2004 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wurden bereits erhebliche Strafverschärfungen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder und gegen widerstandsunfähige Personen beschlossen. Aus der Praxis wissen wir jedoch, dass es oft sehr lange dauert, bis Missbrauchsopfer in der Lage sind, die Straftat anzuzeigen; die aktuellen Fälle machen dies erneut auf schockierende Art und Weise deutlich. Erst wenn die Opfer über das Geschehene reden, in Therapie gehen und verdrängte Bilder zulassen, kommen viele zu dem Schluss, dass der Missbrauch geahndet werden muss. In Ländern wie Kanada oder Großbritannien müssen Sexualstraftäter mit lebenslanger Strafverfolgung rechnen. Rechtsanwälte und Opferschutzorganisationen in diesen Ländern stellen eine erhebliche Verbesserung der Strafverfolgung fest, auch deshalb, weil der Zeitdruck bei der Beweisbeschaffung wegfällt. Auch im deutschen Strafrecht ist eine Korrektur der regelmäßigen Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch geboten. Nach unserem gegenwärtigen Recht ruht die Verjährung bei Sexualstraftaten, bis das Opfer 18 Jahre alt geworden ist; das ist, wie ich denke, eine Reform, die wirklich sehr gut war. Jedoch ist die Zeit, die dem Opfer dann bleibt, um die Straftat zur Anzeige zu bringen, zu kurz; das haben wir in den aktuellen Fällen erneut feststellen müssen. Sie beträgt bei Missbrauch von Jugendlichen nur fünf Jahre und bei Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zehn Jahre. Das bedeutet, dass die jugendlichen Opfer mit ihrer Anzeige schon im Alter von 24 Jahren zu spät kommen, die Opfer, die als Kinder missbraucht wurden, bereits mit 29 Jahren. Hier ist eine Verlängerung der Verjährungsfrist angezeigt. Jedoch ist dieser Schritt allein nicht ausreichend. Besonders wichtig ist es, den Opfern professionelle Hilfe an die Hand zu geben, wenn sie sich nach Jahren der Verzweiflung und des Verdrängens zur Anzeige entschließen. Für zahlreiche Missbrauchsopfer werden die langwierigen Verfahren mit Vernehmungen bei Gerichten, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft und mit Glaubwürdigkeitsgutachten zur Tortur. Den Opfern muss eine juristische und vor allem eine intensive psychologische Unterstützung gewährt werden. Der runde Tisch, der am 23. April seine Arbeit aufnehmen wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufdeckung von sexuellem Missbrauch und zur Verstärkung der Präventionsmaßnahmen. Es wird sich jedoch nicht am runden Tisch allein entscheiden, wie Deutschland künftig mit Missbrauch umgeht. Die Tische, auf die es ankommt, sind eckig. Sie stehen in Schulen, in Vereinsbüros, in Jugendklubs, in Esszimmern, in Küchen und in Kneipen. Wie oft an diesen Tischen den Kindern zugehört und den Tätern Nein gesagt wird, davon hängt alles ab. Dass die Dunkelziffer bei Taten, die sich zu 90 Prozent im sozialen Nahbereich der Opfer abspielen, besonders hoch ist, verwundert nicht; das wissen wir alle. Die Hamburger Initiative gegen sexuelle Gewalt an Kindern hat ermittelt, dass ein Kind bis zu sieben Personen ansprechen muss, bevor ihm geholfen wird. Es muss daher auch darüber nachgedacht werden, ob die Mittäterschaft derjenigen, die wissen, schweigen und die Täter oftmals sogar noch decken, nicht stärker unter den strafrechtlichen Fokus genommen werden soll. Im Kampf gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen kommt es darüber hinaus entscheidend darauf an, den Kindern auf breiter Ebene neutrale Vertrauenspersonen in den Schulen, Internaten und Vereinen, aber auch als neutrale Anlaufstelle außerhalb dieser Einrichtungen zur Seite zu stellen, die ihre Sprache sprechen, ihnen zuhören und helfen. Besonders begrüße ich an dieser Stelle, dass mit Christine Bergmann eine im Kampf gegen den Missbrauch sehr erfahrene Sozialdemokratin von der Bundesregierung zur Missbrauchsbeauftragten bestimmt wurde. Beifall bei der SPD Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder stark zu machen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Engagement auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt wird. Denn es ist zu bedenken: Die Opfer sexueller Gewalt bekommen immer lebenslänglich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Steffen, für Sie war das die erste Rede hier im Plenum. Dazu gratulieren wir Ihnen alle ganz herzlich und wünschen viel Erfolg für die weitere Arbeit. Beifall Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Taten, über die wir heute sprechen, sind wirklich erschütternd. Die Fallzahlen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, machen uns sehr betroffen. Solche Taten verletzen die Würde, die Integrität, die körperliche und seelische Gesundheit der Opfer. Sie bekommen in der Tat lebenslänglich. Die Verarbeitung solcher Taten dauert Jahre, und oft hört das Leid, das dadurch verursacht wurde, niemals auf. Deshalb müssen wir uns hier die Frage stellen, wie wir damit umgehen und welche Konsequenzen wir ziehen. Mir ist wichtig, an den Anfang zu stellen, dass bei der Erarbeitung möglicher Konsequenzen die Perspektive der Opfer in den Vordergrund gestellt werden muss. Die möglichen Konsequenzen müssen außerdem auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Es geht nicht vorrangig darum, Täter zu schützen und sie zu therapieren. Man muss die Sicht der Opfer berücksichtigen, wenn es darum geht, herauszufinden, was nötig ist. Es geht um Aufarbeitung, um Aufklärung, um Bestrafung der Täter. Es geht aber auch um Schadensersatz nach dem Zivilrecht. Einerseits geht es um Geld, das helfen kann, Therapien zu finanzieren. Andererseits ist damit auch eine Genugtuungswirkung verbunden, da der Täter an dieser Stelle noch einmal zur Verantwortung gezogen wird. Wir brauchen darüber hinaus Veränderungen in den Einrichtungen, bei den Trägern. Wir brauchen Hilfe für Menschen mit pädophilen Neigungen; das ist hier bereits erwähnt worden. Wir müssen bei den Kindern ansetzen, sie sensibilisieren und sie starkmachen, sodass sie sich trauen, Nein zu sagen, und sich wehren können, aber auch sich äußern können, wenn etwas passiert ist, und sich gegen weitere Übergriffe wehren können. Ich empfehle, bei den Dingen anzusetzen, die in unserem Handlungsbereich liegen. Bereits angesprochen wurden die Änderungen im strafrechtlichen Bereich. Sinnvoll ist zum Beispiel die Verlängerung der Verjährungsfrist; denn eine dreijährige Verjährung ab dem 21. Geburtstag bei zivilrechtlichen Ansprüchen ist zu kurz. Wir erleben aufgrund der bekannt gewordenen Fälle gerade jetzt, dass das Bewusstsein, dass einem massives Unrecht angetan worden ist, und die Fähigkeit, darüber zu reden, manchmal erst später eintreten. Die Opfer können meist erst in einem fortgeschritteneren Alter darüber sprechen, da die Verletzung so tief liegt. Dies soll nicht den Täter vor Strafe oder vor zivilrechtlicher Verfolgung schützen. Wir brauchen vielmehr einen Schutzraum für die Opfer. Deshalb müssen wir prüfen, was wir in Bezug auf die Verjährungsfristen tun können. Auch hinsichtlich der Straftatbestände gibt es Wertungswidersprüche. Selbst wenn man das flüchtige Berühren über der Kleidung nicht dramatisieren muss, kann man Wertungswidersprüche nicht stehen lassen. Sexuelle Nötigung bei Erwachsenen stellt ein Verbrechen dar. Eine vergleichbare Tat kann im Grundtatbestand bei Kindern nicht nur als Vergehen bewertet werden. Wir müssen näher an die Kinder herankommen. Wir müssen ihnen Ansprechpartner in ihrem Umfeld zur Verfügung stellen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Das geht aber natürlich nicht per Dekret. Gerade dies ist Aufgabe des runden Tisches. Er ist unter anderem sinnvoll, weil man dort mit den betroffenen Institutionen darüber sprechen kann, welche strukturellen Veränderungen helfen, damit Kinder genau dieses Angebot vorfinden können. Meine Damen und Herren, es sind schon viele Aspekte angesprochen worden. Ich möchte nicht alles wiederholen, aber noch einmal darauf eingehen, welche Strukturen wir vielleicht verändern müssen, wie wir da herangehen müssen, und da beginnen mit einer Einschätzung von Zartbitter Köln, nämlich dass es tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen der Häufigkeit von sexuellem Missbrauch und der Struktur einer Organisation. Offene, klar organisierte Strukturen, ein Mitspracherecht, Möglichkeiten, sich zu beschweren, helfen gegen Missbrauchsanfälligkeit. Wenn die Persönlichkeit des Kindes ernst genommen wird, wenn - das ist nicht wirklich überraschend - nicht zu viel Autorität herrscht, aber auch kein diffuses Laisser-faire - damit zitiere ich die Leiterin von Zartbitter Köln -, wird Missbrauch nicht begünstigt. In beiden Extremen ist den Kindern nicht geholfen. Demokratische, offene, klare Strukturen sind das, was hilft. Das muss der Maßstab sein für alle Strukturveränderungen, die in Institutionen diskutiert und in Angriff genommen werden. Erschreckend ist, dass anscheinend auch ein hoher moralischer Anspruch nicht davor schützt, dass Missbrauch passiert, sondern ihn sogar noch schlimmer machen kann. Ich möchte aber auch betonen, dass es bei dem moralischen Anspruch, mit dem die Institutionen - die Reformpädagogen, aber auch die Kirchen - wirken, gerade darum geht, das Wohl des Menschen, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken. Die Anliegen dieser Institutionen, auch die Glaubensbotschaft, dürfen nicht insgesamt dadurch diskreditiert werden, dass in ihren Einrichtungen Taten begangen worden sind, die Missbrauch darstellen. Ich schließe mich hier Heiner Geißler an, der mit seiner Kritik an den Strukturen ja nicht gerade zimperlich ist. Er hat aber auch ganz klar gesagt: Aus seiner Erfahrung als Jesuitenschüler sind die Vorfälle in den Orden keine typischen Vorfälle. Die kirchliche Botschaft besagt ganz klar: Wer einem Kind etwas antut, der wäre besser mit einem Mühlstein um den Hals im Meer versenkt worden. Deshalb glaube ich der Kirche und nehme es ernst, wenn sie jetzt sagt, dass sie neue Leitlinien entwickeln will, die verhindern, dass es zu Missbrauch kommt, die verhindern, dass verdeckt wird, die verhindern, dass der Täter geschützt wird. Genau das ist der Sinn des runden Tisches. Frau Kollegin. Ich wünsche den drei Ministerinnen viel Glück. Ich denke, dieser runde Tisch ist der richtige Rahmen, um darüber zu sprechen, wie man die inneren Strukturen so verändern kann, dass man den Kindern tatsächlich helfen kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Kollegin Michaela Noll hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Kollegin Künast ist gegangen, und das ist auch nicht schlimm; man hat sie entsprechend entschuldigt. Ich will dennoch sagen, dass ich ihren Vorwurf, wir reagierten mit Schnellschüssen, nicht angebracht fand. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte führen. Ich mache den Grünen an dieser Stelle aber den Vorwurf, dass sie das Thema einengen auf sexuellen Missbrauch in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen. Es ist zwar richtig, dass gerade vermehrt Fälle von Missbrauch in solchen Einrichtungen ans Licht kommen; aber es gibt jährlich circa 20 000 Fälle von Missbrauch. Missbrauch findet überall statt. Was glauben Sie, was Opfer von sexuellem Missbrauch denken, die diese Aktuelle Stunde verfolgen? Viele Opfer werden sich fragen: Warum wird nicht auch über Opfer von sexuellem Missbrauch in der Familie gesprochen? Ich finde es wichtig, zu betonen, dass es uns darum gehen muss, sexuellen Missbrauch zu verhindern. Wir haben auch im Familienausschuss darüber gesprochen: 94 Prozent der Täter kommen aus dem unmittelbaren sozialen Nahfeld, das heißt, aus dem Familien-, Bekannten-, Verwandtenkreis. Nur 6 Prozent der Täter sind Fremde. Ich glaube, es wäre hilfreicher gewesen, wenn Sie das Thema weitergefasst hätten. Wir müssen Lösungen finden, um Missbrauch zu verhindern, egal wann und wo er stattfindet. Meiner Meinung nach wäre es wichtig, die Opfer in den Fokus zu nehmen. Deswegen bin ich den Ministerinnen dankbar, dass sie diesen runden Tisch eingerichtet haben. Das zeigt, dass sie einen breiten Lösungsansatz suchen. Viele Kollegen haben schon von Veränderungen im Strafrecht gesprochen. Dafür werden wir sorgen. Es müssen aber vielleicht auch die zivilrechtlichen Vorschriften geändert werden. Ich bin hier relativ nah auch bei Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger; denn wir haben doch eben davon gesprochen: Opfer schaffen es oft nicht, ihr Schweigen zu brechen. Sie brauchen Jahre, um sich zu öffnen und zu sagen, was passiert ist. Die Verjährungsfrist beträgt aber nur drei Jahre. Es gibt Momente, in denen man sich freut, wenn man morgens die Zeitung liest. Der Fuldaer Bischof hat gesagt, er rege an, dass die Kirche über eine freiwillige Entschädigung nachdenkt. Ich glaube, das wäre wirklich einmal eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kinder, die in den Einrichtungen zu Schaden gekommen sind. Ich würde das begrüßen. Beifall bei der CDU/CSU Genauso sollten wir darüber nachdenken, wie wir das Schweigen der Täter und der Opfer durchbrechen können. Es ist hier mittlerweile meine dritte Legislaturperiode. Schon in der ersten habe ich mich vehement für "Opferschutz vor Täterschutz" eingesetzt und von dem Mainzer Modell gesprochen. Das Mainzer Modell besagt, dass ein Kind dann, wenn es zum Strafprozess kommt, dem Täter im Verfahren nicht noch einmal gegenübersitzen muss, sondern über eine Videokamera vernommen werden kann. Dadurch wird das Kind entlastet, und das Kind wird nicht erneut zum Opfer. Sie haben das damals unter Rot-Grün zulasten der Kinder aber abgelehnt. Das fand ich bitter. In der Großen Koalition haben wir die Videovernehmung dann zugelassen und das 2. Opferrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht. Ich glaube, das war ein ausgesprochen wichtiger Schritt. Wir müssen - vor allem als Familienpolitiker - die Kinder starkmachen, sodass die Kinder selbstbewusst sind; denn die Täter suchen keine Gegner, die Täter suchen Opfer. Wir müssen das Selbstbewusstsein der Kinder dahin gehend stärken, dass sie vielleicht auch bei ihren eigenen Eltern "nein" sagen. Ich nenne auch das Projekt, das der Kollege Ahrendt vorgeschlagen hat, "Kein Opfer werden". Genauso haben Sie auch in der Presse angesprochen, dass die Therapieplätze in der Charité weiter ausgebaut werden müssen. Hier bin ich ganz bei Ihnen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Man sollte vielleicht auch über eine Therapiepflicht von Sexualverbrechern nachdenken. Auch das halte ich für wichtig. Jetzt muss ich aber leider einmal mit den Grünen abrechnen. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar keine Zeit mehr dazu! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit ist schon um! - Nein, die habe ich schon, nämlich 1 Minute und 17 Sekunden. - Kollegin Künast sprach: Die Kinder brauchen Schutz, aber nicht der Papst. Frau Künast appellierte an die moralische Pflicht. Sie sagte auch noch - - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen verstecken; denn ich hatte das Glück, vor zwei Tagen das Morgenmagazin zu sehen. Ihre Kollegin war dort zu Gast und wurde auf den Programmparteitag 1985 angesprochen. Das machte mich neugierig. Also habe ich angefangen zu forschen. Jetzt kurz zur Erinnerung: Die Grünen sagten damals, Sex mit Kindern sei für beide Teile - so wörtlich - angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht das Thema! - Christine Lambrecht [SPD]: Das ist doch zu billig für so ein Thema! Es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die sexuelle Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten, mit Gefängnis von bis zu zehn Jahren bedroht werden. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch niveaulos! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Propaganda! - Nein, das hat nichts mit Propaganda zu tun. Ich finde einfach nur im Ganzen, Sie hätten das gar nicht thematisieren müssen. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 2010! Sie werfen uns vor, dass wir keine Schnellschüsse machen. Ich bitte Sie um eines: Bevor Sie uns und die Regierung auffordern, aufzuklären, klären Sie die Wähler in NRW darüber auf, was Sie tatsächlich wollen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Dieser Beitrag spricht für sich! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bodenlos! - Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich einmal kundig! Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schockierendes war in den letzten Wochen über sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen in kirchlichen, in weltlichen und in pädagogischen Einrichtungen zu lesen und zu hören. Nicht weniger schockierend ist das Schweigen, das diese Verbrechen über viele Jahrzehnte begleitet hat; denn durch dieses Schweigen wurden Mauern zementiert, hinter denen viele Kinder und Jugendliche Pädophilen hilflos ausgeliefert waren und hinter denen manche der Betroffenen auch heute noch gefangen sind. Ich glaube, dass wir uns nicht im Geringsten vorstellen können, welche Verletzungen Missbrauchserlebnisse Kinderseelen zufügen und wie tief diese Narben sind, die ein Leben lang bleiben. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet deshalb zunächst einmal, den Opfern Gehör zu schenken und die Fakten klar und schonungslos zu benennen, über die viel zu lange geschwiegen wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der nüchterne Begriff des sexuellen Kindesmissbrauchs bringt nur vage auf den Punkt, worüber wir hier reden: In kirchlichen und weltlichen Einrichtungen sind Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg vergewaltigt, misshandelt und gedemütigt worden. Diese Verbrechen haben Menschen begangen, denen die Kinder vertrauten, die sie respektierten und gern hatten und von denen sie sich Aufmerksamkeit, Zuwendung und Anerkennung erhofften. Zu den Tätern gehörten Priester, Lehrer und Erzieher. Zu den Verantwortlichen gehörten aber auch diejenigen, die die Mauern des Schweigens aufgebaut und aufrechterhalten haben: durch Wegsehen, durch Vertuschen, durch Banalisieren, aber auch zum Beispiel durch die Versetzung von Tätern in die nächste Schule, in die nächste Gemeinde, in den nächsten Verein, wo sie es wieder mit Kindern zu tun hatten. Es gab aber auch couragierte Frauen und Männer, die ihre Verantwortung ernst nahmen. Stellvertretend für viele nenne ich zum einen Pater Klaus Mertes, den Rektor des Berliner Jesuiten-Gymnasiums Canisius-Kolleg. Er hat im Januar Berichte über sexuelle Übergriffe zweier Patres in den 70er- und 80er-Jahren öffentlich gemacht und damit die aktuelle Debatte erst ausgelöst. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum anderen nenne ich Margarita Kaufmann, die Direktorin der Odenwaldschule in Hessen. Auch sie hat die Vorwürfe ehemaliger Schüler öffentlich gemacht und sich von Anfang an um Aufklärung und Aufarbeitung bemüht. Allen, die sich wie diese beiden in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen um Wahrheit und Wahrhaftigkeit bemühen, gebührt unser Respekt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt geht es darum, so wie Margarita Kaufmann und Klaus Mertes Verantwortung zu übernehmen für das, was geschehen ist. Das sind wir den Opfern schuldig. Und es geht darum, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um sexuellen Missbrauch in Zukunft zu verhindern. Das sind wir den Kindern schuldig, das sind wir aber auch den Eltern schuldig. Denn jede Mutter, jeder Vater wird sich doch jetzt fragen: Wie kann ich meine Kinder vor solchen Erfahrungen schützen? Die aufrichtige Antwort muss lauten: Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Aber es gab in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen offenbar Schutzräume für Pädophile, in denen Kindesmissbrauch lange unbemerkt und ungestraft bleiben konnte. Solche Schutzräume dürfen wir nicht länger zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb hat das Kabinett gestern die Einrichtung eines runden Tisches beschlossen, der sich mit sexuellem Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen befassen wird - auch in Familien. Wir wollen unserer doppelten Verantwortung für Aufarbeitung und wirksamen Kinderschutz gerecht werden: zum einen durch die Anerkennung des Leidens der Opfer und möglicherweise notwendige rechtspolitische Folgerungen, zum anderen aber auch durch präventive Maßnahmen und effektive Interventionsmöglichkeiten. Diese Aufgaben kann kein Ressort alleine bewältigen. Deshalb danke ich meinen Kolleginnen Frau Schavan und Frau Leutheusser-Schnarrenberger herzlich für die gute und enge Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir Umsetzungsvorschläge erarbeitet, die wir am runden Tisch unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Institutionen und mit Unterstützung von Kinderschutz- und Opferorganisationen zur Diskussion stellen und konkretisieren wollen. Zur Prävention schlagen wir unter anderem vor: Maßnahmen zur behutsamen Sensibilisierung und zur Stärkung von Jungen und Mädchen - sie sollen Missbrauch erkennen und klar benennen können -, Maßnahmen zur Sensibilisierung und Weiterbildung von Fachkräften und Eltern - sie sollen Indizien sexualisierter Gewalt erkennen und intervenieren können -, strukturelle Maßnahmen wie die Überprüfung von Aus- und Fortbildungen, aber auch Zulassungsbedingungen für pädagogisch tätiges Personal. Wir müssen aber auch direkt bei den Neigungen pädophiler Männer ansetzen. Vorbildlich sind hier die Projekte der Charité im Rahmen der Kampagne "Kein Täter werden.", die in den letzten Jahren - gemeinsam gefördert von Bundesjustizministerium und Bundesfamilienministerium - entwickelt wurden. Hier können sich Männer konkret beraten und therapieren lassen, bevor aus ihren pädophilen Fantasien pädophile Handlungen werden. Über diese präventiven Maßnahmen hinaus müssen wir aber auch zusätzlich zum Strafrecht wirksame Interventionsstrategien erarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel klare Verhaltensregeln, die wir in Form von Selbstverpflichtungserklärungen festlegen wollen. All das betrifft den künftigen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Diejenigen aber, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, haben einen Anspruch auf umfassende Anerkennung ihres Leids. Deshalb freue ich mich, dass wir mit Frau Dr. Christine Bergmann eine erfahrene Fachfrau als unabhängige Beauftragte gewinnen konnten. Sie bringt die für dieses sensible Thema richtige Mischung aus Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen mit. Dadurch kann sie zum einen Ansprechpartnerin für die Opfer sexuellen Missbrauchs sein. Sie kann zum anderen aber auch Vorschläge erarbeiten, wie Opfern materiell und immateriell umfassend geholfen werden kann. Einen Beitrag zur Prävention wird schließlich auch die geplante Reform des Kinderschutzgesetzes leisten, auf die ich hier nur am Rande eingehen kann. Unter anderem geht es dabei um die Neuregelung der Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger, um zum Beispiel eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Jugendämtern zu ermöglichen. Die Debatte über sexuellen Missbrauch, die wir hier führen, ist eine wichtige gesellschaftliche Debatte. Wir sollten diese Debatte - darum bitte ich Sie - immer auf eine Art und Weise führen, die der Perspektive der Opfer gerecht wird. Dazu gehört auch, dass wir uns bei allen Meinungsunterschieden über den richtigen Weg gegenseitig ein aufrichtiges Interesse an Aufarbeitung, Aufklärung und Kinderschutz unterstellen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das Wort hat nun Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt gelernt, dass in Baden-Württemberg alle Schülerinnen und Schüler genau die Schule besuchen, die sie besuchen wollen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Ich habe ein Weiteres gelernt, lieber Herr Kauder. Wenn Sie über die Föderalismusreform I reden, dann sollten Sie den Mut haben, zu sagen: Als wir damals das Kooperationsverbot bei der Bildung in das Grundgesetz geschrieben haben, haben wir einen großen Fehler gemacht. Das würden wir heute in dieser Form nicht wieder machen. - Das wäre ehrlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die klatschen mit, Jürgen! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Die waren doch dabei, die Sozis, an vorderster Front! Frau Bundeskanzlerin, die Bild-Zeitung hat Sie in ihrer heutigen Ausgabe als Bismarck abgebildet. Nun kann ich Sie nicht dafür in Haftung nehmen, wie andere Sie porträtieren. Sie haben aber mit Ihrer Regierungserklärung den ernsthaften Versuch unternommen, dieses Por-trät argumentativ zu unterfüttern. Da sage ich Ihnen: Bismarck steht für den organisierten Nationalstaat. Das gemeinsame Europa war die Überwindung genau dieses Gedankens des Nationalstaats Bismarck'scher Prägung. Deswegen sollten Sie als Vorsitzende der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl die Skizzierung als Bismarck als Kritik und nicht als Ansporn für Ihre Politik nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi? Bitte. Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, bevor ich meine Frage stelle, wirklich allerbeste Genesung wünschen. Wir alle haben Ihre Erkrankung mitbekommen, und ich glaube, das wünschen Ihnen alle hier. Beifall im ganzen Hause - Volker Kauder [CDU/CSU]: Der ist doch gesund! Sie sind jetzt zwar beim Thema Europa; aber ich habe mich schon zur Zwischenfrage gemeldet, als Sie beim Thema Bildung waren. Ich habe dazu eine Frage: Können Sie Herrn Kauder vielleicht einmal erklären, wie groß der Anteil von Kindern, die ein Abitur machen, in Berlin ist und wie groß der Anteil zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg ist? Vielleicht können Sie ihm noch erklären, warum der Anteil in Bayern und Baden-Württemberg so viel kleiner als in Berlin ist. Lieber Herr Kollege Gysi, wir sind hier - das verstehe ich durchaus als Antwort auf Ihre Frage - an einem der Punkte der Regierungserklärung von Frau Merkel. Was ist der Grund, warum Sie, Frau Merkel, es verweigern, sich zusammen mit den Ministerpräsidenten in Europa auf quantifizierte und überprüfbare Bildungsziele zu einigen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie weigert sich gar nicht! Der Grund ist relativ einfach: weil Sie sich mit Ihrer auf Selektion, das heißt auf Ausschluss von Bildungschancen beruhenden Bildungspolitik nicht dem europäischen Vergleich, zum Beispiel mit Finnland - da muss man gar nicht nach Berlin schauen - und anderen Ländern, stellen wollen. Das ist der Grund, warum Sie an dieser Stelle die EU-Strategie 2020 blockieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Das ist auch der Grund, warum die Bild-Zeitung zu Recht dieses Bismarck-Bild von Ihnen gezeichnet hat. Es war jahrelang gute Tradition, dass die Bundesrepublik Deutschland in Europa eine antreibende, eine gestaltende, eine vorwärtstreibende, Europa stärkende Rolle spielte. Was tun Sie im Zusammenhang mit dieser Ratssitzung? Sie sind es, die dafür gesorgt hat, dass beispielsweise die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island auf Eis gelegt wird. Warum eigentlich? Weil Island bilaterale Probleme mit den Niederlanden und Großbritannien hat? Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn! Das kann wohl für Europa und für Deutschland kein Argument sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind es, die quantifizierte Bildungsziele in dieser Strategie verweigert. Sie haben hier explizit erklärt: Die Bundesrepublik Deutschland ist dagegen, das Ziel der Armutsbekämpfung zum Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Strategie zu machen. Ich sage Ihnen: Da kommen wir genau an den Punkt, warum dieses Europa zurzeit in einer existenziellen Krise ist, einer Krise, die weit über das hinausgeht, was wir im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Verfassungsvertrag erlebt haben. Was passiert denn in Griechenland? Da verbrennen Leute, die sich gegen diese Sparpolitik wehren, inzwischen die europäische Fahne. Das ist ungerecht gegenüber Europa; da sind wir wahrscheinlich einer Meinung. Besser wäre es, wenn diejenigen die Fahne der griechischen Konservativen verbrennen würden, weil die der griechischen Bevölkerung die Suppe eingebrockt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Geschichtsklitterer! - Der Ministerpräsident hieß Karamanlis. Er war Mitglied Ihrer Schwesterpartei, Herr Kauder. Das müssen Sie schon aushalten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Damit hat es nicht begonnen! Aber dahinter steckt doch ein viel ernsteres Problem. Ein Europa, das nach außen und gegenüber den Menschen in Europa den Eindruck erweckt, man kümmere sich um alles Mögliche, zum Beispiel um Stabilitätskriterien, aber nicht begreift, dass die Überwindung von Armut ein gemeinsames Ziel ist, muss sich doch nicht wundern, wenn die Akzeptanz für dieses Europa mehr und mehr in den Keller geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bei dem, was in den letzten Wochen und Monaten aus Ihren Reihen zur griechischen Krise zum Besten gegeben worden ist, frage ich mich natürlich: Sind wir denn eigentlich selber so weit von griechischen Verhältnissen entfernt? Ist es nicht so, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung des Maastricht-Stabilitätskriteriums ein Jahr länger Frist von der EU-Kommission bekommen hat als Griechenland? Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, Herr Trittin! Also jetzt! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Zahlen stimmen, stimmen sie! Ist es nicht so - ich schaue zu den Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen -, dass zum Beispiel in Griechenland gut verdienende Ärzte gerade einmal 10 000 Euro versteuern, und das zu einem maximalen Steuersatz von 40 Prozent. Da muss Ihnen von der FDP doch das Herz aufgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie fordern doch für Deutschland genau die Verhältnisse, die Sie in Griechenland kritisieren. Ich warte jetzt nur noch auf den Vorschlag aus Ihren Reihen, wir könnten doch Sylt und Helgoland verkaufen, um Ihre Steuerreform zu finanzieren. Auf diesem Niveau lagen Ihre Vorschläge zur Behebung der Krise in Griechenland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun will ich gerne konzedieren, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie sich das nicht zu eigen gemacht haben. Aber auch Ihnen, Frau Merkel, kann ich den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie die Stammtischmentalität, die sich da ausgetobt hat, mit Ihren Äußerungen verstärkt und gestützt haben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ja Quatsch! Schlimmer noch: Sie haben damit die Krise in Griechenland verschärft. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Frechheit! - Nein, das ist eine Tatsache. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die vorgeschlagen hat, die EU-Verträge so zu ändern, dass man ein Land wie Griechenland auch hinausschmeißen könnte. - Sie haben die Reaktion auf den internationalen Finanzmärkten sehen können: Während Deutschland für Anleihen heute nur eine Rendite von 3 Prozent bieten muss, muss Griechenland 6,5 Prozent, also mehr als das Doppelte, zahlen. Ihre Äußerungen haben den Kurs nach oben getrieben. Widerspruch von der CDU/CSU Jerzy Buzek hat in den Fraktionen gesagt, in Europa gehörten Verantwortung und Solidarität zusammen. Dazu sage ich Ihnen: Mit vorsätzlichen, leichtfertigen Äußerungen die Kreditbedingungen für Griechenland zu verschlechtern, das ist weder verantwortlich noch solidarisch. Es ist das Gegenteil einer vernünftigen europäischen Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Übrigens, niemand aus dem Oppositionslager hat gefordert, Griechenland mit Steuergeldern zu unterstützen. Zurufe von der SPD: Richtig! Wir haben ausschließlich gesagt, man müsse Griechenland über Euro-Bonds die Möglichkeit geben, sich auf dem Kreditmarkt mit dem notwendigen Geld zu versorgen. Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist ja unsäglich! Das ist ja schmerzhaft, was Sie da erzählen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das tun wir übrigens gegenüber Osteuropa, gegenüber Lettland und Ungarn, genauso. Das ist nichts Neues. Was Sie getan haben, ist schlicht und ergreifend, sich der selbstverständlichen Solidarität gegenüber Griechenland zu entziehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Das ist kurzsichtig. Wir haben übrigens lange von den überschießenden Binnenmarktentwicklungen in Spanien, Portugal und Griechenland profitiert. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Wenn wir weiterhin in dieser Form exportieren wollen, dann hat die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ein massives Interesse daran, dass die Binnennachfrage im Süden der EU nicht völlig zusammenbricht. Es ist zwar falsch, uns unsere Exportstärke vorzuwerfen; da stimme ich der Kanzlerin zu. Aber es ist genauso falsch, dazu beizutragen, die Märkte, auf die wir exportieren können, mit dieser Form unsolidarischen Verhaltens zu ruinieren. Auch das ist ökonomisch kurzsichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist schon bezeichnend, dass der Einzige, der in diesem Kabinett noch den Mut hat, zu Europa zu stehen, der Bundesfinanzminister ist. Man kann über Wolfgang Schäubles Vorschlag eines EWF lange streiten; aber eines bleibt wahr und Herr Schäubles richtiger Gedanke, Frau Bundeskanzlerin, ist doch: Europa muss seine Probleme selber lösen. Europa kann sie nicht an Washington oder an den IWF delegieren. Deswegen ist Ihr Vorschlag falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dieser Tage wird Helmut Kohl 80. Wir alle wünschen ihm alles Gute. Die meiste Zeit meines Lebens habe ich politisch in Opposition zu ihm gestanden, Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist berechtigt! aber eines, meine Damen und Herren, würde ich Helmut Kohl immer bescheinigen: Helmut Kohl war ein großer Europäer. Er hat selbst im Jubel der deutschen Einheit daran festgehalten, dass es Deutschland nur in einem starken, gemeinsamen Europa geben kann. Das war der Grund, warum er gesagt hat: Wir müssen Deutschland in das gemeinsame Europa einbinden. Das Instrument dafür war die Einführung des Euro. Das war für ihn - ich zitiere - "eine Frage von Krieg und Frieden". Er hatte recht. Ich sage Ihnen: Zentrale Probleme dieses gemeinsamen Europas müssen künftig europäisch gelöst werden. Das können Sie nicht an internationale Finanzinstitutionen delegieren. Wenn Sie das tun, liebe Frau Merkel, dann tun Sie nur eins: sich aus Wahlkampfgründen einer richtigen, europäischen Lösung verschließen. Damit treten Sie das Erbe Helmut Kohls mit Füßen und schaden deutschen Interessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun Kollege Michael Link für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Man startet mit der Regierungserklärung bei Europa und landet in der Berliner Landespolitik. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ja! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das eine hat mit dem anderen etwas zu tun! Daran wird zumindest eines deutlich: Die von der christlich-liberalen Koalition getragene Bundesregierung betreibt europäische Politik, insbesondere Währungspolitik, nicht als Roulette, Lotto oder andere Dinge. Wir stellen fest: Sie brauchen, um Ihre Berliner Schulpro-bleme zu lösen - in Ihrer Kurzintervention haben Sie selbst entlarvend gesagt: um zum Beispiel Bestechung zu verhindern -, Instrumente wie Lotto und Roulette. Wir wollen bei der Währung ganz bewusst keine Risiken eingehen, um nicht mit das Wichtigste, was wir durch die europäische Einigung erreicht haben, nämlich einen stabilen und harten Euro, zu gefährden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Kurs der Bundesregierung auf das Entschiedenste. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In unserer Generation wird entschieden, ob die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg bleibt oder ob sie daran zugrunde geht, dass einige Staaten über einen längeren Zeitraum weit über ihre Verhältnisse leben, in Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung immer gewaltigere Defizite aufbauen und sich dann, wenn es nicht mehr weitergeht, hilfesuchend an Dritte wenden. Das kann so nicht funktionieren. Solidarität braucht und setzt Verantwortung voraus. Es geht nicht darum: Wer ist der beste Europäer, sprich: wer ist am solidarischsten, wer hilft am schnellsten? Das ist genau der falsche Reflex. Deshalb begrüßen wir auch in diesem Punkt das, was wir heute Morgen von der Bundeskanzlerin gehört haben. Aus unserer Sicht waren das Worte, die genau in die richtige Richtung gehen, weil sie zeigen, dass wir sehr wohl im Extremfall als Ultima Ratio über die erwähnten Instrumente - IWF und notfalls auch bilaterale Hilfen - helfen werden. Frau Kollegin Schwall-Düren, damit wollen wir Stabilität, Ruhe und Sicherheit in die Märkte hineinbringen. Sie haben die Financial Times Deutschland hochgehalten. Wir haben Respekt vor der Pressefreiheit. Ich kann nur sagen: Meines Erachtens ist der Kurs, den Sie vorschlagen, sowohl für den Euro als auch für die Märkte riskant. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben in der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin gehört, dass wir darauf reagieren müssen, wenn die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterlaufen werden. An unsere gemeinsamen Kriterien müssen wir in der Tat noch einmal heran. Wahrscheinlich wird es ohne eine Überarbeitung und Präzisierung unserer Kriterien nicht gehen. Bei diesem Prozess müssen wir aber aufpassen - Rainer Brüderle hat es gesagt -, dass wir nicht in einen europäischen Finanzausgleich hineinkommen. Ein europäischer Finanzausgleich wäre genau der falsche Weg. Wir brauchen stattdessen Wege, die den Ländern, die sich in einer problematischen Situation befinden, helfen, ohne die Stabilität der Währung aufzuweichen. Ich glaube, mit den Vorschlägen, die jetzt gemacht worden sind, sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir allen Vorschlägen folgen würden, die Sie, Kollege Gysi, hier gemacht haben, die durch einige Ausführungen des Kollegen Trittin ergänzt wurden, bei denen ich mich gefragt habe, ob er auch die Historie der griechischen Kreditwürdigkeit studiert hat, dann kämen wir schnell in eine Situation, in der der Euro die Stabilität hätte wie am Schluss die Ostmark. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vom Kollegen Trittin ist Island angesprochen worden. Ich vermute, dieses Thema wird auch später noch eine Rolle spielen; denn wir haben mehrere Anträge dazu vorliegen. Kollege Trittin, Sie haben gesagt, die Kanzlerin würde sich wie Bismarck verhalten. Ich will Ihre Aufmerksamkeit jetzt einmal ganz bewusst auf einen anderen Aspekt lenken, weil Island ein sehr schönes Beispiel ist. Im Fall Island handeln wir, wie ich finde, eben nicht genau wie Bismarck - nach dem Motto: Wir entscheiden und alle anderen müssen folgen -, sondern wir haben uns als Bundestag entschieden - auch im Lichte der neuen Begleitgesetze und der Entscheidung Karlsruhes -, diesen Prozess in aller Ruhe durchzuführen. Dietmar Nietan [SPD]: Damit sind Sie Ihrer Regierung in den Rücken gefallen! Die wollten das jetzt schon machen! Erweiterungen funktionieren für uns nicht auf Knopfdruck. Erweiterung ist ein Prozess - die FDP-Fraktion steht zur Fortsetzung des Erweiterungsprozesses -, der im Einzelfall kontrolliert, mit genauer Begleitung und vor allem unter parlamentarischer Kontrolle erfolgen muss. Dies verbietet es, diesen Prozess übers Knie zu brechen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun das im Auftrag der Niederlande und der Briten! Das ist ganz einfach! Deshalb werden wir Ihren Anträgen, die Sie heute dazu vorgelegt haben, nicht zustimmen. Wir sind für das ganz normale parlamentarische Verfahren. Wir werden das noch einmal ausführlich im Bundestag behandeln. In der nächsten Sitzungswoche - wahrscheinlich sogar mit einer großen Debatte während der Kernzeit - werden wir uns des Themas Island noch einmal ganz besonders annehmen. Im Übrigen steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Auch deshalb wäre es falsch, schon heute darüber abzustimmen. Bei Erweiterungsfragen ist genauso wie bei Währungsfragen nicht die Schnelligkeit entscheidend. Nicht derjenige, der schnell hilft, ist der beste Europäer. Gründlichkeit ist aus unserer Sicht ganz wichtig, um den Prozess der Erweiterung auch weiterhin rechtfertigen zu können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist aber ein schwaches Argument! Für die FDP-Fraktion sind Verträge und Vertragstreue ein hohes Gut. Dietmar Nietan [SPD]: Meinen Sie jetzt den Koalitionsvertrag? Das gilt aus unserer Sicht für alle Bereiche der europäischen Politik. Das gilt für Beitrittsverhandlungen. Ich habe es erwähnt: Das gilt für Island, aber auch für alle anderen Fälle. Für uns gilt: Pacta sunt servanda. Das gilt für den Verfassungsvertrag und die strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die wir, wo nötig, ergänzen und überarbeiten müssen. Das gilt für uns vor allem für den harten Euro. Deshalb gilt das auch für die Unterstützung des hier vorgestellten Kurses der Bundesregierung beim Europäischen Rat. Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort an uns selbst: Das gilt auch für die neue Begleitgesetzgebung. Das, was wir in der nächsten Sitzungswoche, aber auch schon heute aufgrund der Anträge der Kollegen von der Opposition bezogen auf Island machen, ist der erste Fall - das hört sich jetzt technisch an - einer Stellungnahme nach § 10 EUZBBG, dem Begleitgesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung regelt. Das ist der erste Fall, und wir müssen uns sehr viel Zeit nehmen, um das genau durchzusprechen. Wir erinnern uns selbst, aber auch die Bundesregierung daran, dass die Zeiten, in denen Europapolitik quasi an die Bundesregierung delegiert wurde, vorbei sind. Das nimmt uns in die Pflicht und die Bundesregierung genauso. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wissen aber auch - deshalb waren wir über die klaren Worte in der heutigen Regierungserklärung froh -, dass die deutschen und die europäischen Interessen bei der Bundesregierung auf der Tagung des Europäischen Rates heute und morgen in guter Hand sind. Wir wünschen erfolgreiche Verhandlungen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun Axel Schäfer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu dieser so wichtigen europapolitischen Frage in dieser Stunde kann man mit zwei Worten überschreiben: unberechenbar und unglaubwürdig. "Unberechenbar" ist in diesem Zusammenhang keine Erfindung der SPD, sondern das können Sie jeden Tag in Ihnen nahestehenden Zeitungen lesen, von FAZ bis Financial Times, weil sich täglich die Position der Bundesregierung, der Kanzlerin zu zentralen europäischen Fragen, wie jetzt zur Hilfe für Griechenland, ändert. Tagtäglich ändert sich das. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist alles andere als eine verlässliche Europapolitik. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben eine Wahrnehmungslücke! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Nein, er liest Zeitung! Mal gibt man Unterstützung, mal ist man dagegen. Man ist für einen europäischen Währungsfonds, aber eigentlich doch nicht. Jetzt geht es um Maßnahmen über den IWF. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden einmal anschauen, was gestern in dem Entwurf zur Regierungserklärung stand und was heute erklärt worden ist, dann sehen sie, dass es selbst da Unterschiede gibt. So schnell ändern sich Positionen. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ja schon genug, Sie für diese Europapolitik zu kritisieren. Es geht hier aber auch um die deutsche Rolle. Zuruf der Abg. Birgit Homburger [FDP] Durch dieses Wackeln, Schweigen oder auch zum Teil Hinterherlaufen gibt es keine deutsche Führungsposition in Europa. Es gibt keine deutschen Vorstellungen, für die man wirbt, sondern man wartet, wechselt oder läuft Positionen hinterher. Genau das darf Deutschland als verantwortungsvolles Land in Europa nicht machen. Beifall bei der SPD Warum ist das alles unglaubwürdig? Die Kanzlerin hat heute ermahnt - ich zitiere aus dem Gedächtnis, aber fast wörtlich -, dass wir über die Themen, die auch beim Europäischen Rat anstehen, mehr diskutieren müssen. Was ist die Praxis? Dr. Eva Högl [SPD]: Ja, das sag einmal! Wir haben gestern im Europaausschuss erlebt, dass ein zentrales Thema, nämlich die Strategie EU 2020, für das die SPD Vorarbeiten geleistet hat und sich für die Diskussion positioniert hat, abgesetzt worden ist. Das heißt, die Kanzlerin fährt jetzt zum Gipfel, ohne dass es eine abgestimmte Position gibt, ohne dass der Bundestag grundlegend darüber diskutiert hat. Das fehlt, und das haben Sie verhindert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht noch weiter. Kollege Link hat natürlich völlig recht, Zuruf von der FDP: Er hat immer recht! wenn er sagt, dass wir die Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag und dem Lissabon-Urteil ernst nehmen müssen. Ich zeige Ihnen konkret, wie ernst sie genommen werden. Erstes Beispiel: europäische Bürgerinitiative. Es ist ein zentrales Anliegen Deutschlands und dieses Hauses insgesamt, es Bürgerinnen und Bürgern möglich zu machen, sich durch Unterschriften für ein europäisches Projekt zu engagieren. Das muss dann zu einem Gesetzesakt, zu einem Vorschlag der Kommission führen. Dazu ist weder von der Bundesregierung noch von einer der sie tragenden Fraktionen etwas gesagt worden, weder von CDU/CSU noch von FDP. Dort herrscht nur lautes Schweigen zu Europa. Zweites Beispiel: Europäischer Auswärtiger Dienst. Dazu gibt es Vorschläge und Positionen der SPD, aber von Ihnen ist kein Vorschlag gemacht worden, wie die Bundesregierung positioniert werden soll. Drittes Beispiel: Island. Dieses Beispiel ist besonders schön; denn da wird die Arbeitsteilung der Verhinderung einer Positionierung deutlich. Die einen, nämlich die Bundesregierung, sagen, man müsse auf den Bundestag warten, und die anderen, die Koalitionsfraktionen im Bundestag, erweisen sich als unfähig, sich in ihren Arbeitsgruppen abzustimmen, um rechtzeitig eine Positionierung zu Island zu erreichen. Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Warum die Eile, Herr Kollege? - Bernhard Kaster [CDU/ CSU]: Die wird rechtzeitig da sein! Es wäre jetzt noch möglich, eine Positionierung rechtzeitig zu erreichen. Bis zur letzten Woche war von der spanischen Ratspräsidentschaft angekündigt worden - der Brief vom 18. März liegt vor -, das zu machen. Das ist nicht gemacht worden. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir nicht wissen, auf welchen Wegen bestimmte Entscheidungen, Vorentscheidungen oder Abstimmungen getroffen werden, ohne dass der Bundestag durch eine Debatte und einen Beschluss Einvernehmen herstellt. Wir wollten das mit gutem Willen machen. Dieser gute Wille hat bei Ihnen im Monat März gefehlt. Das muss hier offen kritisiert werden. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um die Frage: Sind wir als Bundestag, selbstverpflichtend über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, willens und in der Lage, tatsächlich europäische Politik zu gestalten? Das, was ich zurzeit von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition erlebe, ist mutlos. Es ist auch manchmal ratlos. Aber am Ende kann es auch dazu führen, dass man rückgratlos wird, wenn man all das, was man vorher zur Stärkung der parlamentarischen Rechte vereinbart hat, hier nicht wahrnimmt. Wir werden unsere Oppositionsrolle so wahrnehmen, dass wir Punkt für Punkt bei allen wichtigen europäischen Fragen die Diskussion im EU-Ausschuss, möglichst in allen Ausschüssen und im Plenum führen, damit die Europäisierung des Bundestages gelingt. Dafür braucht man nicht nur Überzeugung, sondern auch Gestaltungswillen. Der Gestaltungswille fehlt auf der rechten Seite dieses Hauses. Beifall bei der SPD Dass Sie anders können, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie an zwei Stellen gezeigt: Sie haben den Mut gehabt - es gehört zu einer fairen und ehrlichen Debatte, auch das zu sagen -, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Bundestag - das wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und vom Bündnis 90/ Die Grünen, von der Linken, der FDP und der CDU/ CSU unterstützt - den deutschen Kommissar Günther Oettinger nach seiner Benennung eingeladen hat und wir ihn befragt haben. Das war ein historisches Novum für das Parlament. Die Regierenden sollten sich schon einmal Gedanken machen, ob sie auch Minister in Zukunft vielleicht nicht nur ernennen, sondern ob sie solche Anlässe auch parlamentarisch nutzen. Minister könnten sich hier im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen und gewissermaßen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Befragung des deutschen Kommissars Oettinger haben wir im Bundestag, wie gesagt, gemeinsam beschlossen. Das war ein guter Weg. Außerdem haben wir im Europaausschuss gemeinsam vereinbart, bei unseren Debatten die Öffentlichkeit zuzulassen; auch das ist richtig. Ich appelliere an Sie von CDU/CSU und FDP, der gemeinsamen europäischen Verantwortung im Parlament nachzukommen und nicht nur zu fragen, was die Regierung erlaubt. Die SPD wird sich nicht danach richten, was die Regierung ihr erlaubt, sondern wir werden unsere Fragen stellen. Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, wie Sie Europapolitik machen, und den Finger dort in die Wunde legen, wo Sie keine gestaltende deutsche Europapolitik machen. Die brauchen wir nämlich. Das ist eine gute Tradition. Für diese Tradition stehen Frank-Walter Steinmeier und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich für die CDU/ CSU-Fraktion Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn sich die Frau Bundeskanzlerin schon auf den Weg zum Europäischen Rat machen musste, will ich mit einem großen Kompliment beginnen. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen die Interessen Deutschlands, aber auch die Interessen Europas trotz der schwierigen Debattenlage auf europäischer Ebene in hervorragender Weise vertreten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schuldenkrise Griechenlands als auch hinsichtlich der EU-Strategie 2020. Beifall bei der CDU/CSU Angela Merkel hat gezeigt, dass sie Hüterin der Ordnung in Europa ist, einer Ordnung, die sich Europa selbst gegeben hat und die von Begriffen wie Subsidiarität und Stabilität geprägt ist. Beide Begriffe dürfen nicht der Beliebigkeit geopfert werden; dafür hat sie gesorgt. Denn sie sind die Spielregeln, die wir Europäer uns selbst gegeben haben und die eingehalten werden sollen. Lieber Herr Kollege Schäfer, ich bin froh, dass wir nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit haben, uns mehr als in der Vergangenheit und bei noch größerer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im deutschen Parlament mit europäischen Themen zu befassen. Ich bin der Meinung, dass diese wichtigen Themen nicht in irgendeinen nichtöffentlich tagenden Ausschuss gehören, sondern in das Parlament. Insofern sind diese Regierungserklärung und die heutige Debatte wichtig und, wie ich hoffe, der Anfang einer ausführlichen europäischen Debatte, die wir gemeinsam führen wollen. Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Nur, ich halte es, auch wenn wir über die verschiedenen Fragen kontrovers diskutieren, für notwendig, dass wir dann, wenn es darum geht, deutsche Interessen wahrzunehmen, der Regierung und insbesondere, wie in diesem Fall, der Bundeskanzlerin den Rücken stärken, zusammenstehen und sagen: Wenn es um unser gemeinsames deutsches Interesse geht, dann muss die Regierung von allen unterstützt werden. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin? Nein, danke. Jetzt keine Zwischenfragen. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt; ich glaube, das bestreitet auch niemand. Das Ergebnis ist, dass Griechenland heute eine Nettoneuverschuldung von 13 Prozent zu verzeichnen hat; ich wiederhole: 13 Prozent. Das Ergebnis ist, dass die Schuldenstandsquote in Griechenland heute bei 120 Prozent liegt; das bedeutet, die Schulden betragen 120 Prozent dessen, was das Land in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Das ist eine unvorstellbare Summe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deutsches und europäisches Interesse, und zwar das Interesse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Griechenland aus dieser instabilen, schwierigen Lage herauskommt. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch etwas! Das ist deswegen unser Interesse, weil wir eine gemeinsame Währung haben und weil Europa, die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ach! Es ist auch unser Interesse, zu verhindern, dass an die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas die Botschaft gesendet wird, dass derjenige, der sich an die Spielregeln hält und fleißig ist, am Ende der Dumme ist und die Zeche zahlen muss. Auch dies ist notwendig. Beifall bei der CDU/CSU Ich begrüße es außerordentlich, dass die Frau Bundeskanzlerin heute gesagt hat: Alles, was wir uns an Hilfen überlegen, ist Ultima Ratio, das allerletzte Mittel. - Darum muss es gehen. Griechenland hat einen wichtigen und einen richtigen Kurs eingeschlagen. Dass der Kurs richtig ist, beweisen die Reaktionen der Finanzmärkte und die heutige Entscheidung der EZB, den Griechen ein Stück entgegenzukommen. Ich glaube, das ist ein glaubwürdiger und richtiger Kurs. Dieser Kurs kann nur gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung in Angriff genommen werden. Es ist notwendig, dass die Menschen in Griechenland den Ernst der Lage ihres Landes erkennen. Sie müssen aber auch die Ursachen dafür erkennen. Deswegen ist es sehr ungünstig - ich drücke mich vorsichtig aus -, dass man in Griechenland heute so tut, als seien die europäischen Partner nicht die Opfer der Tricks und Täuschungen, die frühere Regierungen vorgenommen haben, sondern die Täter; dies geht aus der veröffentlichten Meinung hervor. Täter und Opfer auseinanderzuhalten, ist in dieser Frage sehr wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Manuel Sarrazin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Zeitung haben Sie denn gelesen? Herr Gysi, Sie haben letzte Woche - ich zitiere aus dem Protokoll - in der Haushaltsdebatte gesagt: Jetzt gehen die Menschen dort - also in Griechenland - auf die Straße, und zwar, wie ich finde, völlig zu Recht. ... Da stehen wir an der Seite der Bevölkerung Griechenlands. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wenn es gegen den Sozialabbau geht, dann ja! Herr Gysi, Sie gehören zu denjenigen, die der griechischen Regierung in der Problematik, den Menschen den Ernst der Lage ihres Landes zu erklären, in den Rücken fallen. Darum geht es. Beifall bei der CDU/CSU - Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Sie haben nicht richtig zugehört! Deswegen gehören Sie auch zu denjenigen, die eine Mitschuld daran tragen, dass stattfindet, wovon Herr Trittin gesprochen hat: Es werden europäische Flaggen verbrannt. Wir jedenfalls stehen an der Seite derjenigen, die eine verantwortliche Politik für Europa machen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Stabilitätskriterien und der Stabilitätsziele war eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Währung und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Euro und Europa bis jetzt so hervorragend aus dieser Wirtschaftskrise hervorgegangen sind. Ich glaube, dass es richtig war, von Anfang an klar und deutlich zu machen: Es gibt keine Gemeinschaftshilfen. Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung aller Europäer für griechische Schulden. Das ginge nämlich gegen den Geist und gegen die Buchstaben von Maastricht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle der Frau Bundeskanzlerin herzlich dafür danken, dass sie dies von Anfang an klipp und klar gemacht hat. Heute kommt die Idee, den IWF in die Verantwortung einzubeziehen, offiziell zum Tragen. Wer Mitglied der Europäischen Union und Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, scheidet nicht automatisch aus anderen Organisationen aus. Er scheidet nicht automatisch aus anderen Instrumentarien, auf die er einen Anspruch hat, aus, wenn es darum geht, ihm zu helfen. Weil die Griechen gegenüber dem IWF einen Anspruch auf Hilfe haben, ist es richtig, den Weg der Einschaltung des IWF als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen. Beifall bei der CDU/CSU Dennoch zögert Griechenland, Hilfen von den europäischen Partnern oder vom IWF anzufordern. Griechenland zögert zu Recht. Denn jeder, der Hilfen von Dritten anfordert, beraubt sich gleichzeitig eines Stückes seiner Freiheiten und Möglichkeiten. Er muss akzeptieren, dass an diese Hilfen und Forderungen Bedingungen geknüpft sind. Deswegen zögert Griechenland zu Recht. Es geht um die Aufrechterhaltung seiner eigenen Souveränität. All diejenigen, die allzu schnell raten, den Griechen zur Seite zu stehen, haben oft überhaupt nicht das griechische Interesse im Blick, sondern eigene, vielleicht manchmal auch sehr durchsichtige Interessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir müssen vermeiden, dass die Stabilitätskriterien in der Zukunft wieder unterlaufen werden können. Die Lehre, die aus der Krise zu ziehen ist, ist in allererster Linie, dass wir Transparenz herstellen: Transparenz in technischer Hinsicht dadurch, dass wir eine einheitliche Datengrundlage für alle Länder zur Verfügung stellen, aber auch Transparenz in politischer Hinsicht - auch das ist heute angesprochen worden - dadurch, dass wir europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Stabilitätskriterien vor Ort zu überwachen. Mit der eindeutigen Haltung von Angela Merkel in all diesen Fragen ist etwas korrigiert worden, was zu Zeiten der rot-grünen Regierung 2005 allzu leicht und allzu leichtfertig über Bord geworfen worden ist. Damals wurde nach Europa ein falsches Signal gesandt, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU nämlich das Signal, man könne über die Stabilitätskriterien, die Theo Waigel seinerzeit eingeführt hat, noch einmal reden. Nein, man kann darüber nicht reden. Die Stabilitätskriterien gelten und müssen eingehalten werden und werden eingehalten werden. Das hat Angela Merkel deutlich gemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat eine besondere Stabilitätsmentalität. Das liegt nicht nur an Traditionen, sondern auch an schlechten Erfahrungen, die dieses Land, dieses Volk gemacht hat. Deswegen war und ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die neue Währung Euro zu erhalten. Ich bin der Frau Bundeskanzlerin und der Bundesregierung außerordentlich dankbar, Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt bekommt sie das gar nicht mit! dass sie im Zusammenhang mit der EU-Strategie 2020 deutlich gemacht haben, dass wir die Stabilitätskriterien nicht an politische, zweifelhafte Kriterien binden lassen. Frau Merkel hat in einem Brief an Herrn Van Rompuy deutlich gemacht, dass auch im Sinne der neuen Strategie Europa 2020 ein Aufweichen der Stabilitätskriterien nicht infrage kommt. Ich bin froh, dass so etwas aus den Vorschlägen, die die Europäische Union macht, inzwischen verschwunden ist. Theo Waigel hat gestern in einem Artikel in der FAZ etwas gefordert, was, glaube ich, identisch ist mit dem, was die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung gesagt hat. Theo Waigel hat gesagt: Wir brauchen eine neue Konsolidierungsstrategie für ganz Europa. - Ja. Und auch da ist Deutschland Vorreiter, und zwar weil wir im vergangenen Jahr gemeinsam - SPD, FDP, CDU/ CSU - eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Und jetzt tretet ihr auf das Bremspedal! Das ist in Europa wie in der Welt ein bisher einmaliger Vorgang. Diese Schuldenbremse wird unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss noch sehr viel Arbeit machen und die Bundesregierung - ich sage das voraus - noch viel Schweiß kosten, wenn es darum geht, den nächsten Haushalt und den übernächsten Haushalt aufzustellen. Ulrike Flach [FDP]: Das kann man wohl sagen! Sie wird auch der deutschen Bevölkerung das eine oder andere abverlangen. Diese Schuldenbremse ist aber alternativlos angesichts der Verantwortung, die wir für die Finanzen, aber auch für die Zukunft künftiger Generationen in diesem Land haben. Deswegen gibt es zu dieser Konsolidierungsstrategie in Deutschland, aber auch in Europa keine Alternative. Es ist angesprochen worden, dass Deutschland von einigen europäischen Partnern wegen seiner Wettbewerbsfähigkeit angegriffen wird. Mit der Lissabon-Strategie ist damals ausgerufen worden, Europa solle zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde werden. Leider ist daraus nichts geworden; aber das Land, das dieses Ziel für sich erreicht hat, ist Deutschland. Deswegen ist es falsch, gerade dieses Land an den Pranger zu stellen. Vielmehr sollten sich die anderen überlegen, warum sie mit Deutschland nicht gleichziehen konnten, warum es ihnen nicht gelungen ist, ebenfalls eine so gute Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wettbewerbsfähigkeit ist uns nicht geschenkt worden. Ich erinnere daran, dass wir in den 90er-Jahren ein Leistungsbilanzdefizit hatten, nämlich als wir nach der Wiedervereinigung, Herr Gysi, die Trümmer des Kommunismus auf deutschem Boden aufräumen mussten. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So war es! - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Dieses Land hat gelitten unter diesem Defizit. Es war nicht einfach, dieses Defizit zu überwinden. Ich erinnere an die Konsolidierungsstrategie, die Mitte der 90er-Jahre dafür gesorgt hat, dass die Produktivität in Deutschland gestiegen ist, aber auch an die Agenda 2010. Auch durch sie wurde den Menschen viel abverlangt, aber sie hat dazu geführt, dass die Produktivität an jedem Arbeitsplatz in Deutschland höher als bei den Wettbewerbern in der Welt ist. Das ist der Grund für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Leistungsfähigkeit, und dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, sondern darauf kann dieses Land stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die europäische Leistungsbilanz insgesamt negativ wäre, wenn es den Überschuss in der Leistungsbilanz der Deutschen nicht gäbe. Insofern leisten wir auch in diesem Punkt einen wichtigen Beitrag. Zur Lohnpolitik. Die zurückhaltende Lohnpolitik unserer Tarifpartner, die ich an dieser Stelle ausdrücklich loben möchte, hat dazu geführt, dass Deutschland hinsichtlich der Arbeitslosigkeit bis heute weit mehr Fortschritte als seine Partner gemacht hat. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Keine Binnennachfrage! Wir liegen heute mit 7,5 Prozent um 2,5 Prozentpunkte unter der Arbeitslosenquote in Europa. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht - 9 Prozent in Frankreich, 13,8 Prozent in Irland -, dann kann man sehen, dass diese Lohnzurückhaltung, die unsere Tarifpartner an den Tag gelegt haben, der richtige Weg zu Beschäftigung und Arbeit für die Menschen in Deutschland ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Schließlich zur EU-Strategie 2020. Ich werfe einen Blick auf die Struktur Europas und der europäischen Partnerländer. Diese Struktur ist außerordentlich heterogen. Wir haben im Grunde folgende Möglichkeiten: Erstens. Wir, alle 27 Länder, einigen uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das wäre zu wenig für ein gemeinsames Europa. Zweitens. Wir zwängen diese 27 Länder auf einen gemeinsamen Kurs, durch den Kreativität verschwindet und der letzten Endes auch hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung schwierig ist. Drittens. Diesen Weg wollen und sollten wir gehen: den Weg der Vielfalt der Systeme, der Gestaltungsfreiheit und des Gestaltungswettbewerbs. Dieses Prinzip hat sich im deutschen Föderalismus hervorragend bewährt. Dieser Gestaltungswettbewerb muss auch in Europa Platz greifen. Der Beste muss derjenige sein, der die Marken setzt und das Vorbild für andere ist. In diesem Sinne wird es gelingen, dass Deutschland Vorbild in Europa ist und dass Europa insgesamt vorankommt. Wir wünschen der Bundeskanzlerin für ihre Verhandlungen beim Europäischen Rat alles Gute. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe überhaupt keinen Anlass, der Bundeskanzlerin in einer Rede fünf Komplimente zu machen und 28-mal zu danken, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wäre aber angemessen! weil ich die Regierungserklärung der Kanzlerin enttäuschend und erschreckend ideenlos fand. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hätten hier im Bundestag gerne über ein Konzept zu Europa 2020 diskutiert. Als Mitglied der SPD-Fraktion und Opposition sage ich: Ich hätte mich gerne richtig kritisch mit den Vorstellungen und Ideen der Bundesregierung auseinandergesetzt, aber ich habe keine Konzepte, keine Visionen und keine Strategie für Europa gehört, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann bereichern Sie die Debatte doch mit Ihren Konzepten! sondern ich habe ganz viel dazu gehört, was Sie alles nicht wollen. Das verstecken Sie hinter der Floskel "Vielfalt der Systeme". Dabei bleiben Sie doch erschreckend vage und unverbindlich. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Einfalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die CDU war einmal europaengagiert. Ich müsste mich gar nicht um das europapolitische Profil der CDU sorgen, wenn es nicht um Deutschland und um die Zukunft Europas ginge. Das sorgt uns alle. Wir haben in Europa nämlich zehn ganz entscheidende Jahre vor uns. Es geht um die Stabilität und den Zusammenhalt Europas und um unsere Rolle in der Welt. Ich habe von der Bundesregierung bisher nichts dazu gehört, wie es da weitergehen kann. Die EU-Kommission unter Barroso macht Vorschläge zu fünf Kernzielen; mehr sind es gar nicht. Ich muss die EU-Kommission und ihren Präsidenten Barroso überhaupt nicht verteidigen; denn das ist gar nicht meine Kommission, und sie ist, wie Sie wissen, auch nicht mehrheitlich mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besetzt. Die EU-Kommission legt also eine Grundlage mit fünf Zielen. Zwei davon lehnen Sie ab. Da fragen wir uns doch: Welche Strategie bleibt eigentlich noch für Europa? Wohin soll der Weg gehen? Dass Sie das Armutsziel ablehnen, halte ich für einen unglaublichen Vorgang. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Beim Thema Armut dürfen wir uns nicht hinter Sonntagsreden und hinter halbherzigen Bekenntnissen verschanzen. Dafür ist das Thema Armut zu wichtig; es muss auch auf der europäischen Ebene ausführlich diskutiert und engagiert angegangen werden. Wir erleben zurzeit die Bundesministerin von der Leyen - wortreich und durchaus mit Empathie - zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Aber auch sie lehnt das Ziel der Armutsbekämpfung in Europa ab. Dabei geht es nur um ein gemeinsames Ziel in Europa - nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Dieses gemeinsame Ziel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland und in Europa, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Armut, dass uns ihre Sorgen ernsthaft interessieren und kümmern, dass wir Maßnahmen ergreifen und nicht nur reden, sondern auch handeln. Wenn dieses Signal vom Europäischen Rat ausgehen würde, wäre das sehr, sehr wichtig für die Menschen in Europa. Beifall bei der SPD Ich will auch etwas zum Thema Bildung sagen. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist immer gut! Man kann kritisch sein, und der Bundesrat hat zum Ausdruck gebracht, dass er für das Thema Bildung zuständig ist. Aber ein gemeinsames Ziel in Europa, die Verständigung darauf, dass Bildung wichtig ist und wir in diesem Bereich ambitioniert vorgehen müssen, stellt die Kompetenz der Bundesländer überhaupt nicht infrage. Wenn man will, dass in Europa Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit großgeschrieben werden und wir gut aufgestellt sind - das haben Sie betont -, dann müssen wir uns auch im Bereich der Bildung Ziele setzen. Dann geht es in Europa gar nicht ohne Bildung. Aber die schwarz-gelbe Regierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie das mit der Bildung denn gehen soll. Denn Sie nehmen uns mit Ihrer Steuerpolitik jeden Spielraum, um in Deutschland sinnvolle und gute Bildungspolitik zu machen. Ich würde mir wünschen, dass die Bildungspolitik durch ein engagiertes Ziel auf der europäischen Ebene befördert würde. Beifall bei der SPD Zwei Ziele lehnen Sie ab - darauf habe ich hingewiesen -, bei einem dritten Ziel sind Sie unengagiert, und das ist die Beschäftigungsquote. Es geht um die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie. Wir dürfen das Thema Beschäftigungsquote nicht nur auf die Floskel "Hauptsache Arbeit, egal was für eine" reduzieren. Wir brauchen bei der neuen Strategie klare Aussagen zur Qualität der Arbeit. Beifall bei der SPD Es geht nämlich darum, wie die Menschen in unserem Land arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für das Problem, dass immer mehr Menschen von Löhnen leben, von denen sie sich und ihre Familien nicht ernähren können. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir die neue Strategie ganz klar formulieren, im Bereich der Beschäftigungspolitik um einen qualitativen Aspekt ergänzen und feststellen: Wir sind gegen Ausbeutung. Wir sind für gute Löhne auch auf der europäischen Ebene. - Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir uns ein engagiertes Ziel mit Blick auf die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzt hätten. Morgen findet der Equal Pay Day statt. In diesem Zusammenhang hätte man diese Strategie gut weiterentwickeln und ein gutes Ziel setzen können. Das hätte dann den Namen "neue Strategie" auch verdient. Beifall bei der SPD Eine letzte Bemerkung zum Parlament - der Kollege Schäfer hat es schon angesprochen -: Wir haben eine erste Debatte zum Thema Europa 2020 - und dabei geht es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als um die Zukunft der Europäischen Union - am 4. März um 21.30 Uhr für 30 Minuten geführt. Ansonsten ist das Parlament nicht beteiligt worden. Heute hat es zum ersten Mal die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, welche Position die Kanzlerin bei diesem wichtigen Europäischen Rat vertreten wird. Ich finde, das ist eine gravierende Missachtung des Deutschen Bundestages. Das finde ich enttäuschend. Ich hätte mir im Vorfeld dieses Europäischen Rates mehr gewünscht. Beifall bei der SPD Das wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache wichtig gewesen, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Parlamente gestärkt wurden. Man hätte auch hier ein deutliches Zeichen setzen können. Aber die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Parlamente nicht ein einziges Mal erwähnt, weder den Deutschen Bundestag noch das Europäische Parlament. Ich kann nur hoffen, dass sie sich mit ihrer Zögerlichkeit und Ideenlosigkeit im Europäischen Rat nicht durchsetzt und dass die anderen Kolleginnen und Kollegen ambitionierter sind und eine gute Strategie 2020 im Sinne der Zukunft Europas, im Sinne der Menschen in Deutschland und Europa und auch im Sinne einer guten Positionierung Deutschlands formulieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Europäischen Rat, der in wenigen Stunden in Brüssel beginnt, soll über die Ausgestaltung der sogenannten Europa-2020- oder Post-Lissabon-Strategie diskutiert werden. - Frau Högl, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe. Dr. Eva Högl [SPD]: Ich höre Ihnen immer zu! Der neue Präsident Van Rompuy beabsichtigt, beim Europäischen Rat eine Grundverständigung über die Architektur der neuen Wachstumsstrategie zu erreichen. So steht es auf der Einladung und in der Tagesordnung. Es soll eine Aussprache geben, um dann zu Vorarbeiten und konkreten Beschlüssen zu kommen. Das passiert jetzt beim Europäischen Rat. Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wissen Sie, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Buzek, diese Woche mehrfach erklärt hat, dass der Europäische Rat frühestens am 17. Juni eine konkrete Strategie beschließen wird. Die Koalitionsfraktionen werden fundiert, und zwar durch Beratung in allen beteiligten Ausschüssen im Bundestag, rechtzeitig zu diesem Termin eine detaillierte Stellungnahme mit Bindewirkung für die Bundesregierung vorlegen. Das geschieht dann, wenn es nötig ist, und dies ist für eine allgemeine Diskussion nicht der Fall. Wir beschließen doch im Bundestag keinen Sprechzettel für die Kanzlerin, auf dem steht, was sie in der Aussprache mit den Regierungschefs sagen darf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das weiß sie schon selber! In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Island eingehen. Für jemanden, der das Thema nicht genau kennt, ist es nicht nachvollziehbar, worüber sich die SPD und die Grünen beschweren. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir auch! Wir haben von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, eine Stellungnahme zum Beschluss von Beitrittsverhandlungen mit Island zu erarbeiten. Zunächst war von der schwedischen und dann weiter verfolgt von der spanischen Ratspräsidentschaft geplant, heute auf dem Europäischen Rat über die Beitrittsverhandlungen abzustimmen. Es zeichnete sich seit Januar ab, dass dieser Termin von den europäischen Institutionen nicht gehalten werden wird. Wir haben im Bundestag mit unseren Anträgen dafür gesorgt, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche eine fundierte Stellungnahme vorlegen können, Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: 15. März! die den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet, was wir aber mit dem konkreten Hinweis verbunden haben, dass dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Wir werden am 22. April die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen, rechtzeitig bevor irgendein Rat irgendetwas in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Genau das fordert die Begleitgesetzgebung von uns. So werden wir das als Koalitionsfraktionen auch weiter handhaben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Abgeordneter Königshaus, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses zu dieser Wahl und wünsche Ihnen Kraft, Erfolg und eine gute Hand bei der Führung Ihres Amtes. Beifall im ganzen Hause - Abg. Hellmut Königshaus [FDP] nimmt Glückwünsche entgegen Darf ich vorschlagen, dass wir im Interesse der zügigen weiteren Behandlung unserer Tagesordnung zum nächsten wichtigen Punkt kommen? Herr Kollege Königshaus, könnten Sie freundlicherweise die bemerkenswerte Reihe der Gratulanten entweder vertrösten oder an den Rand des Plenums geleiten? Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 4 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese Debatte wird im Übrigen außer im Parlamentsfernsehen und in Phoenix auch im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragen, Beifall was ich aus vielerlei Gründen ausdrücklich begrüße und mit Respekt registriere. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiter vor außerordentliche Herausforderungen. Hinzu kommen für uns alle die Aufgaben, die durch die zunehmende Alterung unserer Bevölkerung, den drohenden Klimawandel und einen sich zulasten Europas verschärfenden internationalen Wettbewerb entstehen. Es kann kein Zweifel bestehen: Europa und die 27 Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen weiter verstärken, um diese außerordentlich großen Herausforderungen meistern zu können. Es besteht aber auch kein Zweifel: Deutschland ist bereit dazu. Ich bin überzeugt: Deutschland ist in der Lage, seinen Beitrag für ein erfolgreiches Europa zu leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir alle wissen: Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann diese Aufgaben unserer Zeit im Alleingang bewältigen. Wir brauchen einander. Wer das nicht erkennt, der hat die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigungsidee nicht verstanden. Gemeinsam sind wir stärker. Deshalb begrüße ich die Bemühungen der Europäischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission für eine neue europäische Wachstumsstrategie, die sogenannte Strategie EU 2020. Auf Eckpunkte dieser EU-2020-Strategie wollen wir uns heute und morgen in Brüssel einigen. Eine solche Strategie ist von großer Bedeutung, weil im Binnenmarkt die europäischen Volkswirtschaften in einer unauflöslichen gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehung stehen. Wir erleben gerade in diesen Tagen schmerzlich, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Staaten zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen insgesamt führen können. Umgekehrt haben wir in der Geschichte der Europäischen Union auch immer wieder erlebt, dass Strukturreformen in einzelnen Mitgliedstaaten sich gegenseitig bereichern können. Damit wirkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Wohle aller in der ganzen Europäischen Union. Ich kenne die Einwände, die gegen die neue EU-2020-Strategie vorgebracht werden. Ich sage ausdrücklich: Ich nehme diese Einwände ernst, und ich weiß auch um die Defizite, die schon die sogenannte Lissabon-Strategie hatte. Vorneweg war eines dieser Defizite die fehlende Prioritätensetzung und damit verbunden eine mangelnde politische Verbindlichkeit. Wir haben in der Lissabon-Strategie zum Schluss sage und schreibe 25 quantitative Ziele gezählt. Hinzu kommt eine noch wesentlich größere Zahl an qualitativen Zielen. Am Ende sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Genau das wollen wir ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deutschland hat deshalb gefordert, für die neue EU-2020-Strategie den Zielkatalog deutlich zu reduzieren. Ich freue mich, dass Präsident Van Rompuy jetzt ein Konzept zur Reform der Lissabon-Strategie auf den Tisch gelegt hat, das genau diesen Gedanken aufgreift. Dennoch: Wir dürfen trotz aller Unzulänglichkeiten eines nicht vergessen: Viele der Reformen, die die Mitgliedstaaten in den Jahren vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt haben, waren auch das Ergebnis eines Voneinander-Lernens, das Ergebnis genau dieser Lissabon-Strategie, die das Benchmarking eingeführt hatte und die uns immer wieder hat schauen lassen: Wie machen es andere? Mit der neuen EU-2020-Strategie gehen wir zweierlei an: Einerseits übernehmen wir die Stärken der Lissabon-Strategie, und wir versuchen gleichzeitig, ihre Defizite zu beseitigen: Erstens. Es werden nur noch einige wenige prioritäre Ziele gesetzt. Zweitens - das ist vielleicht noch wichtiger -: Diese wenigen EU-Ziele sollen mit der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Förderung eines nachhaltigen Wachstums in direktem Zusammenhang stehen. Die Ziele sind also ausgerichtet auf die Zielstellung der Strategie. Drittens. Für die Umsetzung dieser Ziele müssen die Staats- und Regierungschefs konkret die Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, mit der EU-2020-Strategie wollen und werden wir die Innovationsfähigkeit Europas stärken. Man muss ganz nüchtern sagen: Der Anspruch der Lissabon-Strategie, dass wir der wettbewerbsfähigste und innovativste Kontinent schon bis 2010 sind, hat sich nicht erfüllt. Trotzdem bleibt das Thema Innovationsfähigkeit natürlich auf der Tagesordnung. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag von Präsident Barroso, 3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. In aller Bescheidenheit können wir hinzufügen: Deutschland ist wie schon in anderen Bereichen auch hier einer der Vorreiter in Europa. Wir werden auf der Bundesseite das 3-Prozent-Ziel sehr schnell erfüllen. Wir werden auch gesamtstaatlich daran arbeiten und haben uns vorgenommen, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Es reicht nicht aus, wenn sich die Europäische Union das Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent setzt, wie das jetzt geplant ist. Es müssen dazu natürlich auch die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Das heißt, das 75-Prozent-Ziel können wir teilen. Aber wir müssen das Erreichte - Deutschland hat dieses Ziel im Wesentlichen erreicht - auch festigen und zukunftsfest machen. Deshalb geht es neben Forschung und Entwicklung auch darum, bestehende Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen, indem wir zum Beispiel die Aufnahme einer regulären Arbeit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II attraktiver ausgestalten wollen. Wir werden das innenpolitisch anpacken und auch damit einen Beitrag zur Stärkung Europas leisten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Damit verbunden ist aber natürlich auch, dass diese Zielsetzungen - das zeigt sich an einem weiteren Ziel - auf die innere und spezifische Situation der Mitgliedstaaten ausgerichtet sein müssen. Jeder weiß: Gute Bildung für alle, das ist die Voraussetzung für eine hohe Rate qualifizierter Beschäftigung. Aber die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Ich kann und werde heute in Brüssel nicht einfach ein pauschales EU-Ziel zur Quote der Hochschulabsolventen unterstützen; denn wir müssen zum Beispiel darauf achten, dass die deutschen Berufsbildungsabschlüsse bestimmten Hochschulabschlüssen in anderen Mitgliedstaaten durchaus ebenbürtig sind. Das müssen wir miteinander vergleichen und dafür auch werben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb teile ich an dieser Stelle ausdrücklich die Auffassung der Ministerpräsidenten der Länder: Hier gibt es noch Beratungsbedarf, und die Zeit dafür werden wir uns nehmen. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir uns auf europäischer Ebene auf ein vernünftiges Verfahren für ein Bildungsziel verständigen können, und zwar unter einer Voraussetzung: Es muss die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich habe es schon oft gesagt und wiederhole es heute, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: Niemals darf die große Herausforderung der Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gleichsam als Ausrede dafür herhalten, andere große Herausforderungen in den Hintergrund treten zu lassen. Das muss auch für den heutigen EU-Rat vermieden werden, weil etwa die Erfüllung der Klima- und Energieziele der Europäischen Union keinen Aufschub duldet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Strukturwandel in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft muss konsequent vorangetrieben werden. Das hat dann natürlich auch einen ökonomischen Mehrwert; denn wenn wir in Europa diesen Strukturwandel frühzeitig einleiten und umsetzen, wird dies zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen für unsere Industrie im globalen Wettbewerb führen. Wir müssen also - das muss uns leiten - unsere Chancen erkennen, und darüber hinaus gilt: Wir müssen diese Chancen dann auch konsequent gemeinsam nutzen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission, die Erfüllung der vom Europäischen Rat unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Energie- und Klimaziele auch im Rahmen der EU-2020-Strategie zu verankern und voranzubringen. Ich füge allerdings hinzu: Da die Wahrheit oft im Kleingedruckten steckt, wird Deutschland ein waches Auge auf die Diskussion haben, die in diesem Zusammenhang in der Europäischen Kommission im Anschluss an den Europäischen Rat zum Thema Energieeffizienz geführt wird. Deutschland nimmt die Verantwortung, die sich durch eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz in Europa ergibt, weiterhin konsequent wahr. Einen wichtigen Impuls für Fortschritte in den internationalen Verhandlungen werden wir auch noch einmal mit der Ministerkonferenz des Bundesumweltministers für den Klimaschutz vom 2. bis 4. Mai in Bonn setzen. Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass sich die vereinbarten Maßnahmen in der Europäischen Union nicht gegenseitig widersprechen, sondern dass sie in sich konsistent sind. So kann man nach meiner Auffassung, wenn man sich zum Beispiel für den Zertifikatehandel entscheidet, nicht gleichzeitig Steuern und Ähnliches einführen. Das bringt kein konsistentes Bild in die gesamte Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nicht verschweigen, dass es bei der Beratung der EU-2020-Strategie heute ein Thema geben wird, zu dem es von mir für ein quantitatives Ziel keine Unterstützung geben wird. Ich meine die Bekämpfung der Armut in Europa. Natürlich: Alle wollen Armut bekämpfen, niemand von uns findet sich mit ihr ab. Wir als Bundesregierung verfolgen das gemeinsam mit den die Regierung tragenden Fraktionen ganz konsequent. Außerdem gilt: Soweit die Armutsbekämpfung über mehr Wachstum erreicht werden kann, gehört sie in die neue europäische Strategie 2020. Aber - darum geht es mir - Armutsbekämpfung ist viel mehr als wirtschaftliches Wachstum. Sie ist eine sozialpolitische Aufgabe. Diese ist - ich erinnere an den Grundsatz der Subsidiarität - mit gutem Grund Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Da sollten wir sie auch belassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass wir nicht mehr alle Ziele aufnehmen können, die man für gut und richtig hält, sondern dass man genau schauen muss: Wo sind die Prioritäten? Wo muss man bestimmte Aufgaben an die Mitgliedstaaten verweisen? Die Ziele der neuen EU-2020-Strategie werden heute und morgen im Rat beraten. Nach den Vorschriften des Vertrages von Lissabon sind sie für die Mitgliedstaaten zwar rechtlich nicht bindend, dennoch - davon bin ich überzeugt - werden sie eine nicht zu unterschätzende politische Bindungswirkung entfalten. Denn in Zukunft kommt gerade dem Rat bei dem Beschluss solcher Ziele eine ungleich größere Verantwortung als früher zu, weil wir auch für die Einhaltung dieser Ziele geradestehen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wenn die Kommission regelmäßig überprüfen will, ob wir diese Ziele einhalten, auch zu Hause miteinander - das bedeutet die Diskussion im Deutschen Bundestag, das bedeutet auch die Diskussion mit dem Bundesrat - intensiver als früher diskutieren; denn nur wenn ein solches Ziel breit getragen wird von denen, die die parlamentarischen Entscheidungen in Deutschland fällen, kann ich das Ziel für Deutschland umsetzen. Nur dann können wir auch akzeptieren, dass die Kommission auf diese Einhaltung pocht. Das heißt also, wir vereinbaren Ziele nur dann, wenn wir gemeinsam, mehrheitlich in diesem Hause zu der Überzeugung kommen, dass es die richtigen und wichtige Ziele sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In der Debatte um die Strategie EU 2020 wurde in den vergangenen Wochen immer wieder die Verknüpfung des Stabilitätspaktes mit der neuen Wachstumsstrategie gefordert. Ich habe mich immer wieder konsequent, wie auch die ganze Bundesregierung dies getan hat, dagegen gewendet. Ich hielte es für falsch, wenn wir Wachstum gegen Stabilität ausspielen würden, wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen würden. Ich hielte es sogar für verhängnisvoll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb bin ich froh, dass das verhindert werden konnte. Wir können uns eine Verwässerung des Stabilitätspaktes nicht leisten. Mit der Bundesregierung - ich glaube, dafür auch die Unterstützung des Parlaments zu haben - wird es sie nicht geben. Zur Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen gibt es nämlich keine vernünftige Alternative. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Fangen Sie in Deutschland schon mal an! Hier darf nicht getrickst werden. Sie brauchen sich auch gar keine Sorgen machen, dass wir nicht anfangen. Allein das Grundgesetz zwingt uns dazu. Sigmar Gabriel [SPD]: Weiß Herr Westerwelle das auch? Das ist der richtige Ort, an dem die Schuldenbremse verankert ist. Alle Mitgliedstaaten müssen diesen Weg gehen. Nur mit der Rückführung der Defizite in jedem einzelnen Mitgliedstaat kann Europa das Vertrauen in seine wirtschaftliche Stärke, seine gemeinsame Währung und seine politische Handlungsfähigkeit sichern. Das ist unverzichtbar für die Zukunft Europas. Aber wir spüren in diesen Wochen durchaus auch die Grenzen des Stabilitätspaktes. Er war und ist nicht darauf ausgerichtet, strukturelle Fehlentwicklungen und den damit verbundenen Aufbau von erheblichen Ungleichgewichten in der EU zu erkennen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Um es klipp und klar zu sagen: Auf ein bewusstes Unterlaufen seiner Kriterien, wie wir das im Falle Griechenlands erleben mussten, war und ist dieser Pakt nicht eingestellt. Deshalb sage ich: Ein solches Unterlaufen muss für die Zukunft unterbunden werden. Wir dürfen nicht mit Europas Zukunft spielen. Ich werde das heute und morgen in Brüssel unmissverständlich deutlich machen. Deutschland ist sich hier seiner historischen Verantwortung bewusst. Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde seinerzeit maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt. Helmut Kohl und Theo Waigel haben für ein Regelwerk gekämpft, das die Stabilität des Euro dauerhaft garantiert. Das hat sich ausgezahlt: Der Euro ist heute stabiler, als die D-Mark es je war. Der Euro hat uns gerade bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise sehr geholfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als man die vertraglichen Grundlagen für die Einführung des Euro geschaffen hat, hat man sich eine außergewöhnliche Situation wie die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts allerdings nicht vorgestellt. Ich füge hinzu: vielleicht hat man es sich auch nicht vorstellen können; denn wir alle sind mit Dingen konfrontiert worden, die außerhalb dessen waren, was wir erwartet haben. Deshalb wurden in den europäischen Verträgen keine Vorkehrungen getroffen, um eine solche Situation beherrschen zu können. Würde ein Mitglied der Währungsunion in der gegenwärtigen Situation zahlungsunfähig, bedeutete dies für uns alle in Europa gravierende Risiken, auch für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas. Wie unkontrollierbare Kettenreaktionen entstehen und die ganze Weltwirtschaft erschüttern können, haben wir im Herbst 2008, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, erlebt. Es ist also sowohl im europäischen als auch im wohlverstandenen deutschen Interesse, schwerwiegende Störungen der Finanzstabilität in der Eurozone oder der globalen Finanzmärkte zu vermeiden. So weit wollen und dürfen wir es nicht kommen lassen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel, am 11. Februar, klar vereinbart: Wenn es notwendig sein sollte, sind die Euromitgliedsländer bereit, entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur über das Wie können sie sich nicht einigen! Diese Vereinbarung - Sie erinnern sich - wurde ganz wesentlich in einer Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich erreicht. Sie hat sich schon jetzt bewährt. Heute, sechs Wochen später, können wir eine erste Zwischenbilanz dieser Entscheidung ziehen. Wir stellen fest: Es ist noch kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden. Bislang ist Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden. Auch sind düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten nicht Realität geworden. Stattdessen hat Griechenland ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen und erfolgreich eine Anleihe an den Märkten platziert. Ich glaube, sagen zu können, dass sich Europa am 11. Februar in einer Stunde der größten ökonomischen und politischen Herausforderung als gleichermaßen entschieden, aber auch besonnen gezeigt hat; das hat seine Effekte gezeitigt. Ich wiederhole: Deutschland und Frankreich haben dabei sehr eng zusammengearbeitet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen: Jede weitere Entscheidung über die kurzfristige Stabilisierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union muss im Einklang mit der langfristigen Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden. Ich bin mir als deutsche Bundeskanzlerin der außerordentlich großen Verantwortung in dieser Stunde bewusst. Denn das deutsche Volk hat im Vertrauen auf einen stabilen Euro seinerzeit die D-Mark aufgegeben. Dieses Vertrauen - das eint die ganze Bundesregierung - darf unter keinen Umständen enttäuscht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das war die Richtschnur des bisherigen Handelns des Bundesfinanzministers, von mir und der gesamten Bundesregierung. Das ist die Richtschnur aller Entscheidungen heute und morgen auf dem Rat und auch in Zukunft. Heute und morgen geht es darum, die Entscheidungen des Rats vom 11. Februar zu spezifizieren, also darum, fortzuschreiben, wie wir im äußersten Notfall als Ultima Ratio - so haben wir es gesagt - agieren können, wenn die Stabilität gefährdet ist, wenn ein Eurostaat keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten mehr hat, wenn dieser Zugang also erschöpft ist. Für einen solchen Notfall haben die Finanzminister Gemeinschaftshilfen ausgeschlossen und sich für bilaterale Hilfen ausgesprochen. Die Bundesregierung wird sich beim Rat heute und morgen dafür einsetzen, dass im Notfall eine Kombination von Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müsste. Aber dies ist - ich sage es noch einmal - die Ultima Ratio. Ich werde entschieden dafür eintreten, dass eine solche Entscheidung - IWF plus bilaterale Hilfen - gelingt. Dabei werden wir wieder sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidung vom 11. Februar. Meine Damen und Herren, mit alldem dürfen wir unsere Arbeiten keinesfalls beenden; das würde nicht ausreichen. Denn eine Situation, wie wir sie nie vorausgesehen haben, kann nicht einfach übergangen werden, sondern Europa muss daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Wir müssen Vorkehrungen treffen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholen kann. Wir haben gesehen, dass das aktuelle Instrumentarium der Währungsunion unzureichend ist. Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen und weiterführende Maßnahmen vorgeschlagen, die ich ausdrücklich unterstütze. Wir beraten schon heute eine Verordnung, die Eurostat das Recht gibt, kritische Fragen direkt vor Ort zu prüfen. Sigmar Gabriel [SPD]: Donnerwetter! - Auch Sie waren daran beteiligt, als wir Eurostat das verboten haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]. Herr Steinbrück hat Ihnen doch gesagt, was Sie machen müssen! Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden. Aber mehr Eingriffsbefugnisse für Eurostat allein werden nicht ausreichen. Wir müssen mit Blick auf die Zukunft folgende Fragen beantworten: Was passiert, wenn trotz aller Vorkehrungen ein Eurostaat zahlungsunfähig wird? Welche Möglichkeiten gibt es, dies in ein geordnetes Verfahren zu bringen, ohne dass die Stabilität der Währungsunion erschüttert wird, sondern dass sie geschützt wird? Deshalb werde ich mich auch für erforderliche Vertragsänderungen einsetzen, damit Fehlentwicklungen durch geeignete Sanktionen früher und effektiver bekämpft werden können. Hier steht insbesondere die Stärkung des Defizitverfahrens auf der Agenda. Das ist eine Aufgabe, die weit über den heute beginnenden EU-Rat hinausreicht. Sie will wohl überlegt sein. Aber auf Dauer werden wir einer solchen Antwort nicht ausweichen können. Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, wenn auch nur am Rande: Es ist geradezu absurd, Deutschland mit seiner wettbewerbsstarken Wirtschaft gleichsam zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen, die wir jetzt zu bewältigen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Unsere Kritiker in Europa verkennen, dass unsere Exportgewinne zum Teil in die Defizitländer zurückfließen und dass Deutschland auch das größte Importland Europas ist. Deutsche Unternehmen haben 500 Milliarden Euro in der EU investiert und beschäftigen dort mehr als 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch auf den Weltmärkten. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, die Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem heute beginnenden Gipfel ein neues und anspruchsvolles Kapitel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas aufschlagen. Wir werden in Europa noch stärker zusammenrücken. Wir werden damit unsere Interessen in der Welt noch besser vertreten können. Unsere politische Generation wird auch in unserer Zeit der großen Verantwortung gerecht, die uns die Gründer der wunderbaren Idee der Einigung Europas vor über 50 Jahren mit auf den Weg gegeben haben. Europa ist Friedensgemeinschaft, Europa ist Rechtsgemeinschaft, Europa ist Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft, Europa ist unsere Zukunft. Diese Idee zu schützen und zu wahren, das war und das ist jede Mühe und Anstrengung wert. Dafür setzt sich die Bundesregierung und dafür setze ich mich in den nächsten beiden Tagen ganz persönlich ein. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht über Ihre Erklärung, Frau Bundeskanzlerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Das ist aber schade! - Das war klar! Sie haben angekündigt, dass beim heute beginnenden Europäischen Rat ein neues und anspruchsvolles Kapitel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa aufgeschlagen werden soll. Frau Kanzlerin, ich vermisse den anspruchsvollen und leidenschaftlichen Beitrag der Bundesregierung zu dieser Strategie, die uns in den nächsten zehn Jahren zu wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Erfolg führen soll. Beifall bei der SPD Stattdessen, Frau Bundeskanzlerin, erklären Sie uns, welche von der Kommission vorgeschlagenen Ziele Sie zwar gut finden, aber doch bitte nicht so genau festgeschrieben haben wollen. Man könnte die schwarz-gelbe Koalition sonst ja gegebenenfalls daran messen, ob sie tatsächlich Entscheidendes getan hat, um die Chancengleichheit in der Bildung herzustellen oder die Armut abzubauen. Wo, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ist denn der kräftige Pinselstrich dieser Regierung im Hinblick auf die Strategie EU 2020, der unsere europäischen Gesellschaften wirklich mit Innovationen voranbringt? Thomas Oppermann [SPD]: Davon haben wir nichts gespürt! Sie sagen, Sie unterstützten die unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Energie- und Klimaziele der Union. Aber Misstrauen ist angesagt. Denn gleichzeitig haben Sie dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten brieflich übermittelt, dass Sie auf dem März-Gipfel keinen quantifizierten Zielen zustimmen können, deren Erfüllung von der Kommission nicht belegt werden könne. Joachim Poß [SPD]: Hört! Hört! Hier schleicht sich die Klimakanzlerin davon. Beifall bei der SPD Genauso haben Sie im Haushalt nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die zur Erreichung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern notwendig sind. Frau Kanzlerin, das passt zu den verheerenden Signalen, die Ihre Regierung in Deutschland selbst setzt: Die Förderung der erneuerbaren Energien wird von heute auf morgen reduziert, und die Investoren werden damit verunsichert. Die Markteinführungsprogramme für Effizienztechnologien und Wärmeerzeugung werden gekürzt und gesperrt. Die Wärmedämmung wird nur noch halbherzig unterstützt. Wegen der anstehenden Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind die Kraftwerkserneuerungsprogramme auf Eis gelegt. So kann schon Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen uns, Europa müsse noch stärker zusammenrücken. Wie soll das denn geschehen? Die Staats- und Regierungschefs - so darf ich Sie zitieren - müssten dafür geradestehen, die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen zu Hause umzusetzen. - Wenn Sie sich nicht für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen, dann bleibt Ihr Verweis auf eine Wirtschaftsregierung nur ein leeres Zugeständnis an Staatspräsident Sarkozy und eine Mogelpackung. Beifall bei der SPD Der Europäische Rat bereitet auch den G-20-Gipfel in Toronto vor. Das wichtigste Thema wird die Reform des Finanzsektors sein. Eine international vereinbarte Steuer auf den Handel von Finanzprodukten würde zu einer Entschleunigung des Finanzroulettes beitragen. Leider ist nicht klar, ob die Bundesregierung eine solche Steuer weiterhin unterstützt. Beifall bei der SPD Heute wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, den Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Joachim Poß [SPD]: Sehr wahr! Nirgendwo aufgestellt, diese Regierung! Wenn wir von Verantwortung sprechen, dann, Frau Bundeskanzlerin, muss ich Ihnen sagen: Sie sind Ihrer Verantwortung in den letzten Wochen nicht gerecht geworden. Beifall bei der SPD In diesen Wochen, in denen sich viele Menschen Sorgen um die Stabilität des Euro und um den Zusammenhalt der Währungsunion machen, betreiben Sie und Ihre Regierung eine unstete und unentschlossene Politik, eine Politik der Unentschiedenheit und des Attentismus. Sie sagen heute: Griechenland wird nicht geholfen. - Morgen verkündet der Finanzminister, er setze sich für einen EWF ein. Und vom Außenminister ist dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Das ist eine unehrliche und opportunistische Verhaltensweise. Beifall bei der SPD - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Außenminister? Ja, Griechenland hat seine schwierige Lage überwiegend selbst verursacht. Während der frühere griechische Ministerpräsident Karamanlis mit Goldman Sachs gezockt hat, erweist sich der heutige Ministerpräsident Papandreou aber als wahrer Patriot. Er - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - und die aktuelle Regierung haben mit der Politik der Vorgängerregierung gebrochen. Die jetzige Regierung bettelt nicht um Hilfe. Papandreou hat seiner Bevölkerung ein strenges Spar- und Reformpaket verordnet, das seinesgleichen sucht. Er nimmt ein hohes persönliches, aber auch ökonomisches und soziales Risiko für sein Land auf sich. Heute ist übrigens griechischer Nationalfeiertag. Wir wünschen der griechischen Bevölkerung von hier aus Mut, Kraft und Erfolg bei den Reformbemühungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Ministerpräsident will, dass Griechenland die Krise aus eigener Kraft bewältigt. Aber Sie, Frau Merkel, fallen ihm in den Rücken. Zuruf von der CDU/CSU: Was? Jedes Mal, wenn Sie sich äußern und verkünden, nein, über Hilfsprogramme spreche man nicht, ja, Griechenland müsse seine Probleme allein lösen, nein, es gebe keinen Anlass, über Hilfen zu spekulieren, heizen Sie die Spekulationen an. Beifall bei der SPD Jedes Mal, wenn Sie sprechen, fallen die Kurse für Griechenland, und der Spread steigt; das heißt, die Griechen müssen mehr als doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland für Anleihen bezahlen. Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch Ich darf Ihnen hier ein unverdächtiges Blatt zeigen. Diese Grafik bildet die Kursschwankungen ab. Die Financial Times Deutschland schreibt: Merkels riskantes Spiel mit den Märkten. Offensichtlich, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie nach der Methode der Zeitung mit den vier großen Buchstaben das vermeintliche Bauchgefühl potenzieller Wähler in NRW ansprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Sehr wahr! - Thomas Oppermann [SPD]: Durchsichtig! In Wahrheit verunsichern Sie die Bevölkerung. Sie beschädigen Ihren Finanzminister. Sie verprellen die europäischen Partner, indem Sie ihnen die kalte Schulter zeigen. Mit Ihrem Verhalten kündigen Sie die europäische Solidarität auf. Zuruf von der CDU/CSU: Absurd! Sie brechen mit der Tradition der deutschen Europapolitik all Ihrer Vorgänger. Sie isolieren Deutschland in Europa. Dies alles, Frau Bundeskanzlerin, sind keineswegs moralisierende Vorhaltungen. Ökonomischer Sachverstand müsste Ihnen klarmachen, dass Sie mit Ihrem Hin und Her die Spekulationsjongleure stärken. Der Devisenmarkt interpretiert die von Ihnen genährten Spekulationen bereits als Schwäche des Euro. Wenn es so weitergeht, wird bald nicht nur Griechenland Hilfe benötigen. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Auch die SPD! Auch Portugal ist bereits im Visier der Spekulanten. Die Stabilität der Eurozone liegt im ureigenen deutschen Interesse. Beifall bei Abgeordneten der SPD Helmut Schmidt und Helmut Kohl wussten beide, dass das Wohlergehen der Europäischen Union auch Wohlstand für Deutschland bedeutet. Deutschlands Interessen können nicht gegen die Interessen der EU gestellt werden. Die wiederholt vorgetragene Forderung der Bundesregierung, ein Mitgliedsland gegebenenfalls aus der Eurozone auszuschließen, widerspricht dem EU-Vertrag. Die Diskussion über einen möglichen Rausschmiss muss so schnell wie möglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Statt zu spalten, sollte die Bundesregierung konstruktive Vorschläge machen, wie weiteren Wirtschafts- und Finanzkrisen in der EU vorgebeugt werden kann und wie solche Krisen gegebenenfalls gemanagt werden sollen. Das Ziel muss sein, Heterogenität zu verringern, Innovationen voranzubringen, die Produktivität nachhaltig zu steigern und die Kaufkraft zu stärken. Nur so können wir wirtschaftliche Ungleichgewichte verringern und gemeinsam stark sein. Frau Bundeskanzlerin, wir sollten uns nicht vom Außenminister von Luxemburg sagen lassen müssen, dass die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wer sollte dies besser wissen als wir Deutschen? Frau Merkel, greifen Sie die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero und des Vorsitzenden der Eurogruppe, Juncker, auf und werden Sie Ihrer Verantwortung in und für Europa und Deutschland gerecht. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Diskussion über die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung werden die Lehren aus der gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen. Das ist gut so. Bei der Lissabon-Strategie hatte man sich zu viel auf zu vielen Gebieten vorgenommen, vor allen Dingen auf Gebieten, auf denen die EU keine eigene Kompetenz hat. Damit hat man der europäischen Integration keinen Gefallen getan. Deshalb ist es gut, dass der Schwerpunkt jetzt auf Schlüsselbereiche gelegt wird, dass weniger Ziele, dafür aber erreichbare Ziele definiert werden. Es ist auch gut, dass eine Koordinierung erfolgt. Genauso wichtig ist es aber, dass dort, wo die Mitgliedstaaten die Kompetenz und die Verantwortung haben, weiter die Mitgliedstaaten handeln. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit Blick auf die Diskussion in den letzten Tagen ist festzustellen, dass das Ziel nicht die Konvergenz der Mitgliedstaaten in Richtung des kleinsten gemeinsamen Nenners sein kann. Die europäischen Volkswirtschaften bilden kein nach außen abgeschlossenes Nullsummenspiel, wo sich die Besten nur zurücklehnen müssten, damit es allen anderen besser geht. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Niemandem in Europa ist geholfen, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verschlechtert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu stärken. Die Grundlage unseres Wohlstands sind gut ausgebildete und motivierte Menschen, die Produkte und Dienstleistungen in hoher Qualität erfinden und erzeugen bzw. bereitstellen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU hängt wesentlich von Bildung, Forschung und Innovation ab. Deshalb ist es gut, dass hier Ziele definiert werden, zum Beispiel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, bis zum Jahr 2015 10 Prozent für Bildung und Forschung auszugeben. Wir sind der Überzeugung, dass es mehr Investitionen in die Köpfe von Menschen bedarf. Das haben wir schon jetzt im Haushalt 2010 umgesetzt, indem wir 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung eingestellt haben, und wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich investieren, weil wir überzeugt sind, dass das ein Schlüsselbereich ist, und weil wir der Auffassung sind, dass wir auf dem Weg zu Innovationen in der Bildung einen Schwerpunkt setzen müssen. Joachim Poß [SPD]: Trotzdem wollt ihr Steuerkürzungen vornehmen! Wir können es uns nicht erlauben, kreative Köpfe auf dem Bildungsweg zu verlieren. Deshalb setzen wir als Koalition diese Schwerpunkte, und sie sind richtig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie nicht dafür eintreten, dass ein pauschales EU-Ziel zur Quote von Hochschulabsolventen eingeführt wird. Ich sage das ganz ausdrücklich mit Blick beispielsweise auf den sehr speziellen Studiengang der Berufsakademien, der sehr praxisorientiert ist und eine exzellente Ausbildung darstellt. Das muss auch entsprechend gewertet werden. In der bildungspolitischen Werteskala ist das deutsche System der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa zu niedrig eingeordnet. Wir sind der Meinung, dass es eine Gleichwertigkeit der betrieblichen und der akademischen Ausbildung gibt. Wenn ich mir die hochwertige Meisterausbildung in Deutschland anschaue, dann wird klar, dass wir erwarten müssen, dass das auch in Europa den entsprechenden Respekt und die entsprechende Beachtung findet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zur Energie- und Klimapolitik will ich hier nur eine kurze Bemerkung machen. Es ist gut, dass das in der Strategie EU 2020 erstmals aufgenommen worden ist und vorangetrieben werden soll. Wir haben uns hier in Deutschland als Koalition sogar ehrgeizigere Ziele gesetzt, Frau Schwall-Düren, Dr. Eva Högl [SPD]: Oh ja! und wir werden die Erreichung dieser Ziele durch das Energiekonzept und die Überprüfung des integrierten Energie- und Klimaprogramms in Deutschland entschieden voranbringen. Wir haben in den letzten Tagen eine zentrale Diskussion über den Stabilitätspakt geführt; das ist jetzt auch in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Recht angesprochen worden. Es ist ja gefordert worden, den Stabilitätspakt mit der EU-Strategie 2020 zu verknüpfen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, das zu verhindern. Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben bei der Einführung des Euro für diesen Stabilitätspakt gekämpft, und wir werden ihn weiter mit aller Macht verteidigen. Ich denke, dass es richtig ist, dass alle Mitgliedstaaten zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen müssen. Der Kern dabei sind solide Staatsfinanzen. Diese Koalition hat sich genau das auch für Deutschland vorgenommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat geäußert: Ohne Solidarität gäbe es keine Stabilität. - In dieser Woche fand der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, statt, der in unserer Fraktion mit uns diskutiert und deutlich gemacht hat, dass Solidarität Verantwortung erfordert. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Wir begrüßen die Schritte, die Griechenland jetzt eingeleitet hat. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es wichtig ist, dass Hilfen eben nicht "ins Schaufenster gestellt" worden sind, sondern dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene deutlich gemacht haben, dass wir erwarten, dass Griechenland eigene Anstrengungen unternimmt. Diese Anstrengungen wollen wir unterstützen, und wir begrüßen sie auch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Schwall-Düren, entgegen Ihrer Analyse ist es nämlich so, dass es durch die Art und Weise, in der die Bundesregierung agiert hat, wieder zu mehr Stabilität gekommen ist. Die Bundesrepublik Deutschland spielt eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung der Krise. Das ist wichtig. Deshalb hat die Bundeskanzlerin bei dieser Verhandlungsstrategie ganz ausdrücklich unsere Unterstützung. Ich sage auch, Frau Bundeskanzlerin: Sollte am Ende ein Ergebnis stehen, bei dem der IWF und damit auch die spezifischen Kompetenzen und Fähigkeiten des IWF mit ins Boot geholt werden, dann findet das ausdrücklich die Unterstützung unserer Fraktion und - ich glaube - auch der gesamten Koalition. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch eine Bemerkung machen: Ich bin davon überzeugt, dass über das hinaus, was jetzt besprochen worden ist, bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch europäisch gehandelt werden muss. Wir als Koalition haben in dieser Woche eine bemerkenswerte Initiative auf den Weg gebracht und deutlich gemacht, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch dafür geradestehen und an den Kosten beteiligt werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass es weiterer Initiativen bedarf. Es muss auf europäischer Ebene auch über die Frage der Produktaufsicht und Produktregulierung gesprochen werden. Da, wo wir europäisch handeln können, sollten wir das auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel ist eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft. Das wollen wir. Denjenigen, die die Verantwortung tragen und die Entscheidungsmöglichkeiten haben, muss klar sein, dass sie auch das Risiko tragen und die Verantwortung übernehmen müssen. Das durchzusetzen, ist eine ganz wesentliche Aufgabe, die sich diese Koalition vorgenommen hat. Widerspruch von der SPD Wir werden uns dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Homburger, an Ihnen schätze ich am meisten, dass dieses Pult hochgefahren werden muss, wenn Sie vor mir gesprochen haben. Das ist bei mir so selten der Fall. Heiterkeit Herr Gysi, wenn wir Ihnen damit eine besondere Freude machen können, würde ich mich darum bemühen, dass wir das vor Beginn einer Rede von Ihnen prinzipiell so einführen. Dann machen Sie das öfter. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber bitte ziehen Sie mir das nicht von der Redezeit ab. Ich habe gehört, Frau Bundeskanzlerin, dass beim EU-Gipfel die Verabschiedung eines Programms mit dem Titel "Europa 2020 - eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vorgesehen ist. Dann ist mir eingefallen, dass es seit dem Jahre 2000 schon eine Lissabon-Strategie gab. Laut Lissabon-Strategie sollte die Europäische Union bis 2010 - daran möchte ich erinnern - zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Nun hat auch die EU-Kommission festgestellt, dass von diesen Zielen keines erreicht ist. Es waren mehr Arbeitsplätze und ein größerer sozialer Zusammenhalt versprochen. Davon kann keine Rede sein. Dieser Zehnjahresplan ist gescheitert. Zuruf von der CDU/CSU: Es klappt aber nicht mit der Planwirtschaft! Nun kennen wir beide ja auch die Fünfjahrespläne aus staatssozialistischen Ländern, die alle gescheitert sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP Deshalb sage ich: Ihr Vorhaben, einen zweiten Zehnjahresplan zu starten, wird ebenso scheitern. Beifall bei der LINKEN Nun sind in dem Programm einige konkrete Ziele festgelegt - Sie haben sie genannt -: die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Ausgaben für Bildung, eine wirksamere Armutsbekämpfung, eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent - diese Quote liegt in Deutschland jetzt bei 69,4 Prozent, allerdings einschließlich der gesamten prekären Beschäftigung -, außerdem sind Energie- und Klimaprogramme vorgesehen. Sie sagen jetzt aber, Frau Bundeskanzlerin: Deutschland wird weder bei der Höhe der Bildungsausgaben noch bei der Armutsbekämpfung konkrete Ziele verfolgen. - Das lehnen Sie einfach ab. Gleichzeitig sagen Sie, dass man sich auf Schwerpunkte konzentrieren muss. Darf ich das so verstehen, dass Armutsbekämpfung nicht Ihr Schwerpunkt ist? Es wird aber höchste Zeit, dass wir in Deutschland Armut sehr wirksam bekämpfen. Beifall bei der LINKEN Ich nenne Ihnen dazu einige Zahlen: In Deutschland gibt es den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten: Er umfasst ein Viertel der Beschäftigten. Hinzu kommen die prekären Jobs: die 400-Euro-Jobs und andere Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und die Aufstockerinnen und Aufstocker, die eine Vollzeitbeschäftigung haben, aber so wenig verdienen, dass sie zum Sozialamt geschickt werden müssen. Es ist indiskutabel, was wir diesbezüglich in Deutschland haben. Beifall bei der LINKEN Der Niedriglohnsektor umfasst, wie gesagt, ein Viertel der Beschäftigten. Das betrifft 9 Millionen Menschen in Deutschland. Als prekär Beschäftigte haben wir 5 Millionen in Teilzeit, 2,6 Millionen in Minijobs und 500 000 in Leiharbeit. Das sind insgesamt fast 7,7 Millionen Beschäftigte. 2,7 Millionen haben eine befristete Beschäftigung. 2 Millionen unserer Kinder leben in Armut. Und dann sagen Sie, Armutsbekämpfung sei nicht Ihr Schwerpunkt. Ich finde, das muss der Schwerpunkt der Politik einer Bundesregierung werden. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen hat die Armut von heute später Folgen - Sie kennen doch die Studie -: Es ist festgestellt worden, dass die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in wenigen Jahren im Durchschnitt unter dem Grundsicherungsniveau liegen werden, weil es jetzt so viel prekäre Beschäftigung gibt. Es ist festgestellt worden, dass wir in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Euro-Staaten die niedrigsten Lohnstückkosten haben. Das wird durch Lohndumping erreicht, was übrigens auch den Handel der anderen Länder deutlich erschwert. Kommen wir zur Bildung. Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern geben wir in diesem Bereich jährlich 40 Milliarden Euro zu wenig aus, Frau Bundeskanzlerin. Wieso wollen Sie sich hier nicht auf Zahlen festlegen? Wenn wir etwas brauchen, dann sind es höhere Ausgaben für Bildung, eine bessere Ausbildung und vor allen Dingen endlich Chancengleichheit in der Bildung. Davon sind wir meilenweit entfernt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Losverfahren in Berlin! Das ist Chancengleichheit, Herr Gysi! Ich sage ganz deutlich, auch Ihnen von der FDP: Wir sind mit unserem Schulsystem im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Beifall bei der LINKEN Wir haben 16 Bundesländer und 16 verschiedene Schulsysteme. Das finden Sie toll und nennen es Wettbewerb. Ich sage Ihnen: Das ist eine Benachteiligung von Kindern je nach dem zufälligen Geburtsort. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der FDP - Sie können noch so viel herumbrüllen. - Ich möchte im Unterschied zu Ihnen, dass wir endlich ein Top-Bildungssystem bekommen, und zwar von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Ich möchte, dass alle Kinder die gleiche Chance auf eine sehr gute Ausbildung haben, auch das dritte Kind der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, das Sie ausgrenzen. Beifall bei der LINKEN - Zustimmung der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Das ist der Punkt: Sie machen reine Elitebildung. Wir müssen die soziale Ausgrenzung in der Bildung überwinden. Insofern hätten Sie sich durchaus auf ein konkretes Ziel einlassen sollen. Was ist wirtschaftspolitisch vorgesehen? Wirtschaftspolitisch ist vorgesehen, mit der Lissabon-Strategie weiterzukommen: Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Das alles hat uns in die Krise geführt. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja! Sie ziehen daraus keine Schlussfolgerung, sondern machen einfach so weiter. Spannend finde ich auch, wie Sie Wachstum erreichen wollen. Sie schlagen zwei Wege vor: erstens Ausstieg aus dem Konjunktur- und Wachstumsprogramm und zweitens Schuldenabbau über strenges Sparen. Das ist aufregend. Was passiert denn da? Wenn wir aus den Konjunktur- und Wachstumsprogrammen aussteigen, gibt es keine staatlichen Investitionen. Wenn es keine staatlichen Investitionen gibt, gibt es weniger Konjunktur und weniger Wachstum. Wie Sie damit Wachstum beschleunigen wollen, ist ein Geheimnis, das Sie unserer Bevölkerung noch verraten müssen. Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn vor? Wenn Sie bei den Renten, bei Hartz IV und den anderen Sozialleistungen sparen wollen, dann reduzieren Sie die Kaufkraft. Wenn Sie die Kaufkraft reduzieren, wird weniger eingekauft, und es werden weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dann gehen kleine und mittlere Unternehmen pleite, und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dann haben Sie wieder höhere Ausgaben und außerdem viel weniger Steuereinnahmen. Die Unlogik ist nicht mehr zu bremsen. Beifall bei der LINKEN - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So stellt sich Klein-Gysi die Welt vor! Wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen, dann brauchen Sie Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit, also genau das Gegenteil davon. Die gegenteiligen Programme sind schon alle gescheitert. Lachen bei der FDP - Ja. - Ich sage Ihnen noch etwas: Die Reallöhne sind in Deutschland - und zwar nur in Deutschland - im Vergleich zu allen anderen Industrieländern um 8 Prozent gesunken. Glauben Sie, dass das unsere Wirtschaft vorangebracht hat? Überhaupt nicht. Im Gegenteil, es hat viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert. Sie gehen einen völlig falschen Weg. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, fordern wir eine grundlegende Überarbeitung der Strategie Europa 2020. Es muss um die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildung, Beschäftigung und sozialer Ausgleich gehen. An diesen Zielen sollte Europa unbedingt festhalten und endlich etwas in diese Richtung tun. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zu Griechenland und damit auch zur Euro-Zone. Ich kann mich ja noch daran erinnern - Herr Bundestagspräsident, das wollte ich Ihnen auch gerne einmal erzählen -, dass wir hier saßen und Schilder hatten - damals flogen wir aber noch nicht raus -, auf denen "Euro - so nicht" stand. " Euro - so nicht" war eine kluge Formulierung; wir haben nämlich nicht "Euro - nein" gesagt, sondern wir haben gesagt: erst die politischen und ökonomischen Voraussetzungen schaffen und dann den Euro einführen. - Aber alle anderen waren ja schlauer, und jetzt haben wir mit Griechenland genau das Beispiel, dass es so nicht geht und dass es nicht ordentlich vereinbart war. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass die griechische Regierung eine Mitverantwortung trägt und dass sie in diesem Umfange selbstverständlich auch verantwortlich gemacht werden muss. Aber jetzt sage ich Ihnen: Die wirklichen Gewinner der Krise um Griechenland sind wieder die Spekulanten. Beifall bei der LINKEN Hierzu würde ich gern erklären - das muss man auch einmal den Leuten erklären -, was es mit einer Kreditausfallversicherung auf sich hat. Es gibt Leute, die einen Kredit gewähren und sich dann für den Fall versichern, dass sie den Kredit nicht zurückgezahlt bekommen; dann bekommen sie etwas von der Versicherung. Dies finde ich ja noch nachvollziehbar. Dann gibt es aber noch eine zweite Gruppe - das muss man auch erklären -, die Folgendes macht: Die geben gar keinen Kredit, sondern schließen mit der Versicherung eine Wette dergestalt ab, dass sie sagen: Ich glaube, der Kredit wird nicht zurückgezahlt. - Wenn sie mit ihrem Wettangebot recht haben, bekommen sie dafür Geld. Das ist die absurdeste Spekulation, die man sich vorstellen kann: ohne jede Wirtschaftsleistung, nichts steckt dahinter. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dies wird jetzt forciert. Das wäre so, als könnte ein Brandstifter bei einer Versicherung eine Wette abschließen, die besagt: Das Haus wird in Kürze brennen. Dann zündet er es selber an und kriegt dafür 1 Million. Sagen Sie mal, wo leben wir denn hier eigentlich? Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber der geht in den Knast, Gysi! Der geht in den Knast dafür! - Wenn wir Glück haben, kriegt er neben dem Geld auch noch Knast; aber da müssen wir schon sehr viel Glück haben. Herr Kauder, nehmen Sie dazu doch einmal Stellung. Leerverkäufe sind nichts anderes als eine Wette. Ich sage: "Die Kurse fallen", oder: "Die Kurse steigen", und dann bekomme ich Geld, wenn ich recht hatte. Sie hatten die Leerverkäufe verboten. Warum, Herr Schäuble, haben Sie sie denn wieder erlaubt? Das war doch vernünftig. Jetzt haben Sie angekündigt, sie wieder zu verbieten. Ja, wann denn? Machen Sie es doch endlich mal! Wir müssen raus aus der Spekulation, wenn wir aus den Krisen raus wollen. Beifall bei der LINKEN Wie könnte man Griechenland helfen? Sie verweigern sich ja der Hilfe für Griechenland, was ich für völlig falsch halte, weil es auch Europa und uns mit nach unten zieht. Es gibt folgenden Weg: Wir müssen Griechenland zinsgünstige Darlehen der EU anbieten. Machten wir dies, wäre der Weg für die Spekulanten schon versperrt, weil dann deren hohe Zinsen nicht mehr aufgehen würden. Dann müsste man einen Teil dieser Kredite auch gar nicht mehr geben, weil die Spekulation beendet ist. Soweit man Kredite gibt, bekommt man das Geld mit Zinsen wieder zurück. Was soll denn daran eine Katastrophe sein? Warum fällt es Ihnen so schwer, diesen Weg zu gehen, um so schnell wie möglich aus dieser spezifischen Krise herauszukommen? Dann haben Sie gesagt: Jetzt sollen endlich einmal die Verantwortlichen der Banken, die ja das Ganze angeleiert haben, mit einer Bankenabgabe tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. - Wir haben Ihnen hier vorgeschlagen, den Weg von Obama zu gehen. Wenn Sie den Weg von Obama gehen würden, hätten wir eine Mehreinnahme von 9 Milliarden Euro. Aber das trauen Sie sich ja hinten und vorne nicht. Sie machen so ein kleines "Abgäbelchen" und wollen gerade einmal 1 Milliarde einnehmen. Hinzu kommt, dass Sie diese Abgabe auch noch von den Sparkassen und der genossenschaftlichen Raiffeisenbank verlangen, was eine Unverschämtheit ist; sie haben weder direkt noch indirekt irgendetwas vom Staat erhalten, sie sind auch gar nicht daran beteiligt. Nein, das müssen schon die Deutsche Bank und die Commerzbank und die anderen Banken bezahlen. Beifall bei der LINKEN Aber ich sage Ihnen noch einmal: Ihr Weg ist nicht einmal ein Neuntel dessen wert, was Obama diesbezüglich vorgeschlagen hat. Die Obama-Regierung macht übrigens noch etwas - das haut mich ja schon fast um -: Sie hat jetzt bei 119 Managern Zurufe von der FDP - ja, hören Sie mal genau zu - vom Versicherungskonzern AIG, von den Autobauern Chrysler und General Motors die Vergütungen, also die normalen Einkünfte, um 15 Prozent und die Sondervergütungen um ein Drittel gesenkt. Sie hätten ja nicht einmal den Mumm, daran zu denken, Ackermanns Vergütung zu kürzen; lieber laden Sie ihn viermal zum Essen ein. Aber ich sage Ihnen: Das andere ist der richtige Weg. Beifall bei der LINKEN Nun weiß ich ja, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie keine linke Regierung führen. Herr Kollege. Ich muss zum Ende kommen. Das ist sehr bedauerlich; ich mache es aber. Insofern sind Sie nur sehr begrenzt zu vernünftiger Politik fähig. Wenn wir Ihnen Obama-Politik vorschlagen, dann gehen wir doch schon sehr weit; wir nehmen schon Rücksicht auf Ihre Situation. Obama ist nämlich vieles, aber kein Linker. Machen Sie es endlich: Helfen Sie in dieser Krise ganz anders! Denken Sie an die Bekämpfung von Armut! Denken Sie endlich einmal an die Chancengleichheit im Bildungsbereich! Schaffen Sie mehr Beschäftigung! Organisieren Sie nicht die Wiederholung der Krise! Leider sind Sie dabei. Danke. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agenda 2020, die heute im Rat besprochen wird, ist eine wichtige Grundlage dafür, dass die europäischen Staaten im Wettbewerb mit anderen Ländern vorankommen. Dabei ist Bildung ein zentrales Thema. Länder, die rohstoffarm sind - davon gibt es viele in Europa -, die keine Bodenschätze haben, müssen dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen etwas in den Köpfen haben. Deshalb ist diese Strategie genau richtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Gysi, ich weiß, dass Sie meinen, zu allem und zu jedem einen Beitrag abliefern zu müssen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sagen aber auch Dinge, die Sie entlarven, die nicht in Ordnung sind. Sie stellen sich hier an das Rednerpult und sagen, dass Sie für Chancengleichheit im Bildungswesen sind; aber die Linke trägt in Berlin die Mitverantwortung für eine der größten Unsinnigkeiten, für die Verlosung von Plätzen an den Gymnasien. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich kann nur sagen: Wer das Schicksal von jungen Menschen dem Los unterwirft, der hat jedes Recht verloren, von Chancengleichheit im Bildungswesen zu sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Blödsinn! Ich bin der Bundeskanzlerin außerordentlich dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass Europa nur dann mit seinen Strategien vorankommt, wenn sich Europa - die Europäische Kommission und der Rat - auf zentrale, wichtige Punkte konzentriert. Wir haben manchmal den Eindruck, dass sich Europa darin verliert, mikrokosmisch kleine Detailfragen regeln zu wollen. Diese Fragen können wir schon selber regeln. Stattdessen brauchen wir die große Linie, die große Ansage. Frau Bundeskanzlerin, deswegen ist es richtig, wenn Sie heute im Rat dem Subsidiaritätsprinzip, auf das wir hier im Deutschen Bundestag großen Wert legen, zur Geltung verhelfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich unterstütze besonders, dass die Europäische Union neben der Bildung bei einem anderen Thema Führung zeigen will - es steht in den Papieren zur Agenda 2020 -: Wir müssen den Wettbewerb mit China und Japan vor allem um die Vorreiterrolle bei der Elektromobilität aufnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Automobilbereich wird auch in Zukunft eine Schlüsseltechnologie sein. Wir müssen doch wollen, dass das Auto der Zukunft, das modernste Auto der Welt, dass die Elektromobilität aus Europa kommt, nicht aus Japan oder China. Deswegen ist es notwendig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, hier voranzukommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein Blick in die Strategie Europa 2020 zeigt, dass dort der richtige Weg beschrieben wird. Der Rat wird heute Abend den Vorschlag der Europäischen Kommission verabschieden: Um voranzukommen - genau das ist das Thema -, muss die Europäische Union nicht bestimmte Antriebe und Technologien vorschreiben. Mir hat sehr gefallen, was im Text steht. Wir werden in Europa die gemeinsamen Standards für Elektromobilität entwickeln und damit den Marktzugang in ganz Europa öffnen. Das ist der richtige Weg, den Europa beschreiten muss. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gerade das Festsetzen der Standards wird für die Zukunft der Elektromobilität entscheidend sein. Wir müssen den Standard setzen; wir dürfen nicht zulassen, dass er von anderen gesetzt wird. Wenn sich Europa auf Standards verständigt hat, muss es relativ schnell mit anderen Ländern in der Welt, mit Japan und mit China, darüber reden, wie einheitliche Standards erreicht werden können. Dafür hat Europa die Kompetenz. Ein einzelnes Land kann das nicht erreichen. Ein weiteres Thema, das in der EU-Strategie 2020 sehr deutlich angesprochen wird, ist das Thema Energie. Energiesicherheit und Energieversorgung zu akzepta-blem Preis werden ganz entscheidend für das Wirtschaftswachstum sein, das dieses Papier als Ziel enthält. Zum einen geht es um die Sicherheit, über die notwendige Energie verfügen zu können; zum anderen muss das zu einem wettbewerbsfähigen Preis möglich sein. Was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, nämlich dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen, wird auch in diesem Bericht zugrunde gelegt. Aber es geht beim Thema Energie immer auch darum, klimapolitische Ziele zu erreichen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir wollen den Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen - das ist in dem Konzept richtig dargestellt -; wir wollen unsere Klimaziele erreichen - auch das ist richtig -, und deswegen wird die Kernenergie noch eine Zeit lang als Brückentechnologie eingesetzt werden müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Wer den Menschen etwas anderes erzählt, sagt ihnen etwas Falsches. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Kauderwelsch! Deswegen werden wir über dieses Thema in der Koalition sprechen. Selbstverständlich ist es ein Thema, dass wir in Europa Armut bekämpfen wollen. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Ja! Ich bin der Meinung, dass das Aufgabe der Nationalstaaten ist. Was ich überhaupt nicht verstehe, Herr Kollege Gysi, ist Folgendes: Wenn wir, Bund und Kommunen, in diesem Land Jahr für Jahr für die Grundsicherung, für Hartz IV über 50 Milliarden Euro einsetzen, dann ist dies Teil der Armutsbekämpfung. Deshalb kann es doch nicht sein, dass wir, wenn wir Menschen finanziell unterstützen und sie dadurch aus der Armut herausholen, mit dem Satz konfrontiert werden: Je mehr Geld in Sozialpolitik investiert wird, desto stärker steigt die Armut. - Einen größeren Unsinn habe ich noch nie gehört, Herr Gysi, um das einmal klar und deutlich zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Bundeskanzlerin, wir unterstützen Sie auch - die Kollegin Homburger hat es gesagt - in Ihrem Bemühen, die Stabilität in Europa zu bewahren. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Menschen in unserem Land sich darauf verlassen können, dass das, was wir bei Einführung des Euro gesagt haben, auch heute noch gilt. Der Euro, war damals die Aussage, wird so stark und stabil sein wie die D-Mark. Ich kann nur sagen: Wir haben in jüngster Zeit Entwicklungen erlebt, die sich so nicht wiederholen dürfen. Deshalb bin ich dankbar für die Aussagen dieser Regierung. Es war nicht in Ordnung - und hat den einen oder anderen in der Europäischen Union vielleicht dazu bewegt, Dinge zu machen, die nicht hätten gemacht werden dürfen -, dass ausschließlich aufgrund einer politischen Entscheidung der rot-grünen Regierung im Jahr 2004 die instabilen Verhältnisse im deutschen Bundeshaushalt nicht zu einer Rüge durch Europa geführt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Man hat mit einer politischen Entscheidung gesagt: Wir lassen uns von Europa in Sachen Stabilität nichts vorschreiben. - So etwas darf es nicht noch einmal geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Viel Erfolg! Ich kann mich noch sehr genau an die Aussagen von Herrn Eichel und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnern. Deswegen ist es richtig, dass wir in Europa formulieren: Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Wir wollen die Stabilität des Euros. Wer in die Europäische Gemeinschaft und in die Euro-Zone aufgenommen werden will, muss die Voraussetzungen dafür zu 100 Prozent erfüllen. Jetzt zum Fall Griechenland. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung klar und deutlich gesagt hat, Griechenland müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es wieder zu einer wirtschaftlichen Gesundung kommt, hat dazu geführt, dass in Griechenland enorme Sparanstrengungen unternommen wurden. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieser Weg muss weitergegangen werden. Wir unterstützen es, dass, solange Griechenland nicht konkret nach finanzieller Unterstützung gefragt hat, auch keine Antwort darauf gegeben werden muss. Wir sollten die Fragen beantworten, die gestellt werden, nicht die, die möglicherweise nie gestellt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn Griechenland in eine besonders schwierige Lage kommt, dann kann als Ultima Ratio mit dem Internationalen Währungsfonds und mit bilateralen Hilfen Unterstützung angeboten werden. So weit sind wir aber noch gar nicht. Deswegen rate ich uns allen dringend, das Thema nicht jeden Tag in Interviews zu befeuern, solange es nicht ansteht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber jetzt Kritik an der Kanzlerin! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Die Frage ist: Was soll in Zukunft für den Fall geschehen, dass Probleme auftauchen? Ich glaube, dass wir hierüber sehr gewissenhaft nachdenken müssen. Es ist sicher richtig, ein Instrument für die Probleme zu schaffen, die man beim Start der Euro-Gemeinschaft noch nicht gesehen hat, um in besonderen Fällen zu helfen. Mit der Schaffung eines solchen Instruments sind wir einverstanden. Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen, damit dies bedacht wird, wenn darüber diskutiert wird: Wir möchten nicht, dass als Lösung solcher Probleme das Instrument eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene geschaffen wird. Das wollen wir auf keinen Fall. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies würde nicht zu einer Stärkung der Stabilität führen. Vielmehr würden alle nach dem Motto handeln: Wir können machen, was wir wollen. Einer wird uns schon helfen. - Mit diesen zentralen Fragen beschäftigen wir uns heute. Ich komme zum Schluss. Frau Schwall-Düren, Sie haben gesagt - das unterstütze ich ausdrücklich -: Wir sehen in Europa eine Schicksalsgemeinschaft. Wir sehen in Europa unsere Zukunft. Wir wissen, dass Europa schon Großes geleistet hat. Allein die Tatsache, dass es auf europäischem Boden keinen Krieg mehr gibt, ist schon einen Dank an dieses gemeinsame Europa wert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt geht es darum, diesem Europa die Kraft zu geben, in wirtschaftlicher, kultureller und auch sozialer Hinsicht die notwendigen Veränderungen zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, dass zunächst einmal die Nationalstaaten ihre Hausaufgaben machen und dass Europa die Dinge regelt, die ein Einzelner nicht leisten kann. Wenn dieser Grundsatz - Europa ist für die großen Dinge zuständig, alle anderen Dinge bleiben in der Verantwortung der Nationalstaaten - weiter Maßstab sein wird, dann hat dieses Europa eine gute Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Gregor Gysi. Zurufe von der CDU/CSU - Was stöhnen Sie denn gleich? Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen werde. Herr Kauder, zunächst einmal möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben behauptet, den größten Unsinn in Ihrem Leben hätten Sie von mir gehört. Das glaube ich Ihnen nicht. Sie müssen in Ihrer Partei schon größeren Unsinn gehört haben. Darauf würde ich sogar eine Wette abschließen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie toppen das immer noch! Jetzt zum Ernst. Sie haben etwas Falsches über die sogenannte Losentscheidung bei der Vergabe von Gymnasialplätzen in Berlin gesagt, das ich richtig stellen möchte. Die Situation ist eine völlig andere. Alle Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, bekommen in Berlin auch einen Platz an einem Gymnasium. Wir haben jedoch das Problem, dass bestimmte Schulen im Gegensatz zu anderen Schulen überlaufen sind. Deshalb können nicht alle Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen, das sie gern besuchen wollen. Der Senat hat sich für ein Losverfahren entschieden und gesagt: Wir mischen uns nicht ein. Dann gibt es keine Bestechung. Dann gibt es keine Beziehungsfragen. - Zurufe von der CDU/CSU - Birgit Homburger [FDP]: Was sind denn das für Zustände! Bestechung? - Vielleicht werden wir es korrigieren. Dann wird es aber schwieriger. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Da gibt es gar keinen Grund, zu lachen. Hören Sie doch erst einmal zu! Wenn ein Schüler Pech beim Losverfahren hat, dann geht er selbstverständlich an ein anderes Gymnasium und bekommt dort seine gymnasiale Ausbildung und kann das Abitur machen. Das müssen Sie bitte immer dazusagen. Das machen Sie aber nicht. Jetzt werden wir vielleicht wegen Ihrer Kritik einen anderen Weg gehen und Kommissionen bilden. Ich sage Ihnen aber, dass dann die Leute kommen und sagen werden: Wieso ist gerade meine Tochter nicht dabei? Warum die anderen? Nach welchen Kriterien sind Sie vorgegangen? - Ich weiß gar nicht, ob das wirklich gerechter ist. Bitte sagen Sie das aber beim nächsten Mal dazu und erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob Schülerinnen und Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, in Berlin keinen Platz an einem Gymnasium bekommen; denn das ist nicht der Fall. Das Los entscheidet nur, ob sie zu dieser Schule gehen oder eventuell zu einer anderen Schule gehen müssen. Das ist in Berlin durchaus machbar. Ich wäre auch froh, wenn alle Schüler die Schule besuchen könnten, die sie besuchen wollen. Sie wissen aber, dass wir noch nicht so weit sind, weil Sie zu wenig Geld für Bildung zur Verfügung stellen. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/ CSU: Das war ein Schuss in den Ofen! Herr Kollege Kauder, bitte. Herr Kollege Gysi, es ist bezeichnend für Ihre Einlassung zu diesem Thema, dass Sie nicht darüber sprechen, was die Ursache für dieses nicht akzeptable Losverfahren ist. Das ist nämlich eine Qualitätsfrage. Wenn die Schulen in Berlin die Qualität hätten, die sie eigentlich haben müssten, dann käme es überhaupt nicht zu diesem Ausleseverfahren. Darüber sollten Sie einmal reden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie liefern die Qualität nicht ab. Thomas Nord [DIE LINKE]: Sie erzählen den größten Unsinn, den ich je gehört habe! Herr Kollege Gysi, im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir klare Verabredungen getroffen. Dabei ist gesagt worden: Der Bund soll sich nicht um die Bildung kümmern. Das machen die Länder. - Deswegen haben die Länder diese Aufgabe zu erfüllen, Herr Kollege Gysi. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das genau ist das Schlimme!

Änderung des GG Nun hat der Kollege Serkan Tören für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigsten Orte der Integration sind jene, in denen das alltägliche Leben stattfindet. Das ist dort, wo unsere Kinder zur Schule gehen, wo wir Mitglied in Sportvereinen sind und wo es um Bebauungspläne für Wohngebiete geht. Gerade vor Ort ist es von besonderer Bedeutung, dass sich Migranten politisch einbringen und die Entscheidungen mitgestalten können. Es existieren dort bereits einige Modelle, so zum Beispiel Ausländerbeiräte und Integrationsräte. Ich spreche aber ein offenes Geheimnis an, wenn ich sage, dass deren Sinnhaftigkeit zweifelhaft ist. Denn diese Gremien werden de facto nur sehr schlecht angenommen. Rüdiger Veit [SPD]: Die haben ja auch nichts zu sagen! Kein Wunder! Ich will nur auf die letzten Integrationswahlen in NRW verweisen. Da lag die Wahlbeteiligung bei nur 11 Pro-zent. Hören Sie sich das genau an: nur 11 Prozent. Ein Gremium zu wählen, das die wirklich entscheidungsberechtigten Kommunalvertretungen nur berät, ist nun einmal nicht sonderlich attraktiv. Die FDP hat sich schon immer für eine Ausweitung demokratischer Mitbestimmung und für eine Verbesserung politischer Teilhabe von Migranten eingesetzt, allerdings immer unter bestimmten Voraussetzungen und unter dem klaren Leitbild eines mündigen Bürgers, der sich in die öffentlichen Belange einmischt und auch einmischen kann. Die Linke und die SPD fordern als einzige Voraussetzung dafür, das Kommunalwahlrecht zu erlangen, den ständigen Wohnsitz. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht ausreichend. Das ist schwammig. Das zeigt auch, dass Sie sich mit Ihrem eigenen Antrag überhaupt nicht beschäftigt haben. Beifall bei der FDP Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, führen benachbarte Länder wie Belgien, Schweden oder auch Irland als glänzende Beispiele an. Dann möchte ich Ihnen auch mal erzählen, wie es dort tatsächlich aussieht: Erstens. Die Wahlbeteiligung der Migranten ist in diesen Ländern stets niedriger als die der Staatsbürger ohne Migrationshintergrund. René Röspel [SPD]: Mövenpicker! Zweitens. Besonders niedrig ist dabei die Wahlbeteiligung in Gemeinden mit einem hohen Migrantenanteil. Drittens. Migranten in diesen Ländern nehmen das passive Wahlrecht - wenn überhaupt - nur sehr selten wahr. Das hat natürlich Gründe: Dazu zählen eine mangelnde Kenntnis der jeweiligen politischen Systeme, oft auch ein anderes kulturelles Verständnis von Interessenvertretungen, teilweise auch die geringe Bereitschaft der Parteien, sich zu öffnen, oder einfach ein genereller Politikverdruss, wie man ihn auch bei Deutschen hier in Deutschland kennt. René Röspel [SPD]: Halten Sie die Teilnahme an Demokratie nicht für ein Grundrecht? All diese Punkte zeigen: Das Wahlrecht ist nicht - so behaupten es die Damen und Herren der Linken - die entscheidende Komponente erfolgreicher Integrationspolitik. Es sollte auch bitte nicht als solche verkauft werden. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Beifall bei der FDP Auch das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber EU-Bürgern halte ich für nicht tragfähig, und ich wundere mich darüber immer wieder. Anscheinend kennen Sie die EU-Verträge und das, was damit verbunden ist, nicht. Deutschland ist in die EU integriert. Es gibt diese Verträge nun einmal. Sie müssen sie sich einmal genau durchlesen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Wir als FDP können uns durchaus vorstellen, dass ein Ausländerwahlrecht in bestimmten Kommunen sinnvoll ist. Es muss dann allerdings an Bestimmungen geknüpft sein. Wenn sich ein Drittstaatenausländer mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält, sollte es den Kommunen grundsätzlich ermöglicht werden, ihm das Wahlrecht zu verleihen. Dazu darf es aber keine starre Vorschrift im Grundgesetz geben. Denkbar wäre an dieser Stelle zum Beispiel eine Länderöffnungsklausel nach dem Subsidiaritätsprinzip, die es den Ländern in ihrer Hoheit ermöglicht, den Kommunen die Entscheidung über ein solches Ausländerwahlrecht und dessen Voraussetzungen zu überlassen und es zu gestalten. Beifall bei der FDP - René Röspel [SPD]: Mit welcher Begründung eigentlich? Worum es in dieser Debatte tatsächlich geht, ist das Ziel einer verbesserten Integration. Es geht um das Ziel einer vollen gesellschaftlichen und politischen Teilnahme von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Dazu ist das kommunale Wahlrecht sicherlich nicht das geeignete Mittel. Der Königsweg ist und bleibt die Einbürgerung. Gleichwohl: Wir alle kennen die ernüchternde Situation, dass sich von 45 möglichen Personen nur eine tatsächlich einbürgern lässt. Das ist nicht befriedigend. Wir müssen für die deutsche Staatsangehörigkeit werben. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Ein paar warme Worte reichen nicht aus. Wir müssen konkrete Anreize schaffen. Ein Ansatzpunkt kann die zügigere Einbürgerung für besonders erfolgreich integrierte Migranten sein. Indem die Einbürgerung von bestimmten Integrationsleistungen abhängt, gibt sie nämlich allgemeine Zielstellungen vor. Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Und Linke dürfen nicht eingebürgert werden, nicht? Diese sind wichtig und unabdingbar für die Motivation der Migranten, insbesondere aber für unser Gemeinwesen. Ein Beispiel: Studiert ein junger Mensch erfolgreich in Deutschland, lernt er Land und Leute kennen und lernt er die Sprache, ist er hochqualifiziert, so sind dies die Integrationsleistungen, die bei der Wartezeit Berücksichtigung finden sollten. Meine Damen und Herren, man kann sich darüber streiten - wir tun dies, auch heute -, ob die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration stehen sollte. Lassen Sie es mich so formulieren: Die Einbürgerung ist ein Meilenstein im Integrationsprozess. Die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, muss in unser aller Interesse sein. Rüdiger Veit [SPD]: Schöne Grüße an die CDU/CSU! Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Sorgen wir dafür, dass Migranten voll und ganz teilhaben an Staat und Gesellschaft! Sorgen wir dafür, dass Migranten sich voll und ganz zu Staat und Gesellschaft als deutsche Patrioten bekennen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Unionsparteien eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler für verfassungswidrig halten Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da haben Sie aber nicht zugehört! und unsere Kollegen von der FDP eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler für nicht erforderlich halten, sich vielmehr dafür aussprechen, dass die Kommunen das über eine Öffnungsklausel gestalten können. René Röspel [SPD]: Aber nur, wenn es deutsche Patrioten waren! - Gisela Piltz [FDP]: Da haben Sie auch bei uns nicht zugehört! Das zeigt, dass die Koalitionsparteien noch einiges zu klären haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir Grüne einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Angehörige von Drittstaaten in den Bundestag eingebracht. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In jeder Wahlperiode! Unser Entwurf wurde bedauerlicherweise mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Es ist erfreulich und macht Hoffnung, dass die SPD unsere Meinung in dieser wichtigen Frage nun doch teilt. Rüdiger Veit [SPD]: Das tun wir eigentlich schon immer! Ein großer Teil unserer Bevölkerung, nämlich über 4 Millionen Menschen in Deutschland, darf an Wahlen nicht teilnehmen. Der Ausschluss dieser Menschen aus Drittstaaten von der politischen Teilhabe ist weder mit dem Demokratieprinzip vereinbar noch mit einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer im Jahr 1990 betont, dass es der demokratischen Idee entspricht, eine Übereinstimmung zwischen der Wohnbevölkerung und der Wahlbevölkerung herzustellen. Folgerichtig hat es die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger in das Wahlrecht einzubeziehen. Solange Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht nicht erhalten, wird ein erheblicher Teil unserer Gesellschaft von der wichtigsten politischen Teilhabe in einer Demokratie ausgeschlossen. In einigen Kommunen mit einem hohen Anteil an Immigrantinnen und Immigranten entstehen so demokratiefreie Zonen. Die Ausübung des kommunalen Wahlrechts ist aber auch für die Integration der in Deutschland lebenden Immigrantinnen und Immigranten von großer Bedeutung. Eine erfolgreiche Integration lässt sich nur durch Teilhabe, also die Einräumung von Rechten, erreichen. Ein wesentliches Recht in der Demokratie ist das Wahlrecht. Die Notwendigkeit der politischen Teilhabe von Immigrantinnen und Immigranten haben wir Deutsche und Europäer bereits 1992 erkannt und mit dem Vertrag von Maastricht das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt. Seitdem haben jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei kommunalen Wahlen. Die Erfahrungen damit sind äußerst positiv. Dass das Demokratieprinzip und der Integrationsgedanke für Nicht-EU-Immigranten nicht gelten soll, ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich höchst bedenklich; denn die Lebenssituation von Drittstaatsangehörigen unterscheidet sich nicht von der Lebenssituation von EU-Bürgern und Deutschen. Es geht um Menschen, die seit Jahren legal in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Ihre Kinder besuchen gemeinsam mit unseren Kindern die Schule oder den Kindergarten. Der einzige Unterschied ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten ihrer Kommune nicht mitbestimmen dürfen. Diese Einteilung in Ausländer erster und zweiter Klasse ist ungerecht und stellt eine institutionelle Diskriminierung dar. Beifall der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE] In vielen anderen europäischen Ländern ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eine Selbstverständlichkeit. In Finnland, Schweden, Dänemark, Estland, Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden traut man den Drittstaatsangehörigen längst mehr zu, als zu arbeiten, Steuern zu zahlen oder Fußball zu spielen. Dort dürfen sie mitbestimmen, wenn es um das Schicksal ihrer Kommune geht. Deshalb fordern wir, das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -EU-Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten. Ich bedanke mich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich möchte zunächst einmal eines feststellen: Seit die CDU/CSU wieder in Regierungsverantwortung ist, seit dem Jahr 2005, steht das Thema Integration endlich wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Rüdiger Veit [SPD]: Das habt ihr von uns gelernt! Wir reden nicht nur von Integration, wir machen auch etwas für Integration. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das träumen Sie doch nur! Es gibt eine außerordentlich engagierte und sehr erfolgreiche Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Professor Böhmer. Wir als CDU/ CSU haben klargemacht, dass es nicht an den finanziellen Ressourcen scheitern darf, Ausländern oder auch Aussiedlern die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse beizubringen. Das gilt sowohl für Ausländer und Aussiedler, die schon länger in Deutschland sind, als auch für die, die neu in unser Land kommen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn eingeführt? Wir haben auch in den Ländern einiges dafür getan, dass wirklich praktische Integrationsarbeit vor Ort geleistet werden kann. Ich möchte nur noch daran erinnern: Bevor Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde, bevor die CDU dort in Regierungsverantwortung kam, haben türkische Hauptschulabsolventen aus Bayern im Fach Mathematik besser abgeschnitten als deutsche Hauptschulabsolventen aus Nordrhein-Westfalen. Daran sieht man: Es gibt auch in den Bundesländern ganz hervorragende und herausragende Beispiele für erfolgreiche Integration. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich der jetzt zu behandelnden Gesetzentwürfe und des jetzt zu behandelnden Antrages gilt es festzuhalten, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, gegen Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, verstoßen würde. Ebenso kann ich mich nur dem renommierten Staatsrechtler Josef Isensee anschließen, der der Auffassung ist, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich auch gegen das Homogenitätsgebot gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen würde. Es ist nun einmal so, dass das Staatsvolk einheitlich ist. Man kann das Staatsvolk bei einer Kommunalwahl nicht anders definieren als bei einer Landtags- oder bei einer Bundestagswahl. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es nun einmal so, dass das Staatsvolk gemäß Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz so definiert wird, dass die Grundvoraussetzung dafür die deutsche Staatsangehörigkeit ist. Deswegen ist es auch richtig, dass das aktive Wahlrecht sowohl im kommunalen Bereich als auch im überregionalen Bereich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den EU-Bürgern? Darüber hinaus würde ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass eine Rechtsposition eines Landes nur gewährt wird, wenn gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit das andere Land die gleiche Rechtsposition dem ersteren Land auch gewährt. Dieser Grundsatz des Völkerrechts wäre also nicht eingehalten. Darüber hinaus möchte ich auch klarmachen, dass das Kommunalrecht und der kommunale Bereich keine Versuchsfelder sein können. Es geht hier auch um elementare Entscheidungen, die die Menschen vor Ort teilweise unmittelbarer betreffen als manche Entscheidungen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden. Ich warne davor, das Kommunalwahlrecht hier als Versuchskaninchen zu betrachten. Abgesehen davon bitte ich schon, sich noch einmal deutlich vor Augen zu führen, dass in den EU-Ländern, in denen Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht im kommunalen Bereich eingeräumt wurde, die Wahlbeteiligung durch die Bank bei weit unter 30 Prozent liegt. Man sieht also ganz konkret: Es wird von diesem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht Gebrauch gemacht. Ich glaube, eines sollte auch in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Eine erfolgreiche Integration kann nicht mit dem Gewähren des aktiven und passiven Wahlrechts im kommunalen Bereich erreicht werden. Die Möglichkeit, sich im kommunalen Bereich aktiv und passiv an Wahlen zu beteiligen, kann erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Darauf gilt es meines Erachtens auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Daðdelen? Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber hier keine Nachtgedanken! Ich bin auch zu später Stunde selbstverständlich noch gerne bereit, die Frage zu beantworten. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Vielen Dank, das ist der bayerische Charme. - Ich habe wirklich nur eine ganz kurze Frage. Sie haben auf die niedrige Wahlbeteiligung der Drittstaatsangehörigen in den EU-Ländern hingewiesen, in denen es das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gibt. Herr Kollege Mayer, in Deutschland - sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei Landtagswahlen oder bei der Bundestagswahl - beklagen sehr viele Organisationen, selbst die Parteien, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird. Gisela Piltz [FDP]: Ich dachte, das ist eine kurze Frage! Immer mehr Menschen bleiben zu Hause. Würde man Ihrer Logik folgen, müsste man eventuell auch den Deutschen das Wahlrecht wieder entziehen, weil sie sich an den Wahlen nicht beteiligen. Zuruf von der FDP: Also bitte! Es ist zwar schon sehr spät, aber ...! Sehe ich das richtig? Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Frage war jetzt unverzichtbar! Die musste sein! - Zuruf von der FDP: Das müssen Sie nicht beantworten! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie sehen das eklatant falsch. Es ist vollkommen richtig, dass wir mehr dafür tun müssen, Ausländer in Deutschland dafür zu interessieren, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, insgesamt mehr Interesse an einer Partizipation an der Gesellschaft an den Tag zu legen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie mal Vorschläge! Aber ich bin dezidiert der Auffassung, dass dieser richtige Wunsch nicht dadurch erfüllt wird, dass man ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern das kommunale Wahlrecht gibt. Ganz im Gegenteil: Wenn ich bei mir im Wahlkreis mit Ausländerinnen und Ausländern spreche, dann sagen sie nicht, dass es ihr hehrster Wunsch ist, endlich an Kommunalwahlen teilzunehmen. Sie sagen, dass sie ordentlich geleistete Integrationsarbeit an den Schulen wollen. Sie wollen natürlich auch einen Job; sie wollen Arbeit, mit der sie auch ihre Familie ernähren können. Sie wollen, was das gesellschaftliche Leben insgesamt anbelangt, gleich behandelt werden. Aber ich habe noch von keinem ausländischen Mitbürger den Wunsch gehört, endlich an einer Kommunalwahl teilzunehmen zu können. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In meinem Wahlkreis ist das anders! Vor diesem Hintergrund sehe ich dieses Thema derzeit als absolut am unteren Ende der politischen Agenda angesiedelt an. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mir fehlt in Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen vor allem auch ein Hinweis darauf, welche Mindestaufenthaltszeit erfüllt sein sollte, damit ein Ausländer sein aktives und passives Wahlrecht im Kommunalbereich wahrnehmen kann. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das Ihre Meinung ist, dann konkretisieren Sie das mal! Nach Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen dürfte ein Ausländer, auch wenn er sich nur drei oder sechs Monate in Deutschland aufhält, in seiner Heimatgemeinde an der Kommunalwahl teilnehmen. Das ist doch in jeder Hinsicht absurd und vollkommen illusorisch. Beifall bei der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: EU-Bürger dürfen das! Wenn dann immer wieder gesagt wird: "Wir haben doch jetzt seit den 90er-Jahren auch das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer", dann bitte ich dabei zu bedenken, dass in Deutschland der Grundsatz gilt: Gleiches muss gleich und Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben eben vom Staatsvolk geredet, zu dem man gehören muss, um teilnehmen zu können! Sie sind widersprüchlich! Es besteht nun einmal ein Unterschied zwischen einem EU-Ausländer und einem Drittstaatsangehörigen. In der Präambel unseres Grundgesetzes gibt es den ganz klaren Hinweis, dass es unser Ziel ist, uns in die Europäische Union zu integrieren. Es gibt den Art. 23 des Grundgesetzes. Es gilt festzuhalten, dass ein elementarer Unterschied zwischen EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen besteht. Deswegen ist es meines Erachtens nur folgerichtig und sachgerecht, dass EU-Ausländern sehr wohl das aktive und passive Kommunalwahlrecht eingeräumt wird, Drittstaatsangehörigen hingegen nicht. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich unbeliebt bei Ihren Leuten, wenn Sie hier endlos reden! Das waren gefühlt schon 16 Minuten! Es ist schon auf die meines Erachtens sehr bemerkenswerte Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoðan vom 27. Februar in Istanbul hingewiesen worden. Manche Passagen daraus - ich zitiere nur: Wir sind alle Geschwister; wir sind Kinder desselben Stammes - zeigen meines Erachtens schon, wes Geistes Kind Tayyip Erdoðan ist. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja kein Vorbild für uns! Jetzt grenzen Sie sich mal davon ab! Letzten Endes geht es ihm darum, ein Pantürkentum zu schaffen. Demzufolge besteht meines Erachtens die eklatante Gefahr, dass, wenn es das kommunale Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige gäbe, offenkundig die Möglichkeit bestände, dass auf die in Deutschland lebenden Türken bei Kommunalwahlen entsprechend eingewirkt werden würde. Die Möglichkeit der Instrumentalisierung ist meines Erachtens beileibe nicht von der Hand zu weisen. Das ist meiner Meinung nach auch ein entscheidender Grund, sich vehement gegen ein aktives und passives kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auszusprechen. Deswegen kann ich zum Schluss nur in aller Deutlichkeit festhalten: Es ist sowohl dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als auch dem der Grünen-Fraktion sowie dem Antrag der Linkspartei die Absage zu erteilen. Ich bitte Sie, endlich die Argumente zur Kenntnis zu nehmen und die Debatte über ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland zu beenden. Lassen Sie uns die Zeit lieber darauf verwenden, uns damit zu befassen, was wir machen können, um die in Deutschland lebenden Ausländer noch besser und intensiver in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion möchte sich heute Abend mit einem - aus ihrer Sicht jedenfalls - alten und lieben Bekannten befassen. Es handelt sich um die Grundgesetzänderung im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 3. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass Länderparlamente darüber entscheiden können, dass ausländische Mitbürger, die aus Drittstaaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Das hat der Bundesrat übrigens schon 1997 auf Antrag der SPD beschlossen. In diesem Haus hat er bisher noch keine Mehrheit gefunden. Ich sage ganz offen: Ich war wenig begeistert davon, dass wir im vorletzten Jahr nach einer Anhörung im Parlament dem Antrag, der von anderer Seite gestellt worden war, aus Gründen der Koalitionsräson nicht zustimmen konnten. Ich halte zunächst einmal zufrieden fest, dass wir heute einen Antrag beraten, der aus unserer Feder stammt, der identisch mit dem Wortlaut des Bundesratsbeschlusses ist und der auch wortgleich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sinngemäß, jedenfalls in der Begründung, von der Fraktion Die Linke eingebracht worden ist. Weil das alles schon recht bekannt ist und die Diskussion schon viele Jahre geführt wurde, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja! kann ich verstehen, dass der eine oder andere es nicht gerade als sensationell empfindet, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie sagen es! dass er sich heute Abend noch damit befassen muss, Herr Kollege Grindel und Herr Kollege Mayer. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer wieder nötig! Ich kann Ihnen das aber nicht ersparen; Beifall bei der SPD - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Doch, das können Sie! denn wir sprechen von ungefähr 4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und die weder den deutschen Pass noch einen Pass aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Es handelt sich um Ausländerinnen und Ausländer aus sogenannten Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Um deren Mitwirkungsmöglichkeit im kommunalen Bereich - wir wollen ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wir wollen eine Mitmachgesellschaft - geht es. Beifall bei der SPD Die genannte Zahl ist nicht klein. Berlin hat, wie ich heute gelesen habe, aufgrund des Bevölkerungswachstums derzeit 3,4 Millionen Einwohner zu verzeichnen. Stellen Sie sich vor, wie es wäre, wenn eine solche Zahl an Deutschen auf diese Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen ist. Im Übrigen: Wenn wir uns die Situation bei kommunalen Wahlen genau anschauen, dann stellt man fest, dass es praktisch drei Gruppen gibt. Es gibt dort, wo viele Menschen mit ausländischem Pass leben, ungefähr ein Drittel, das nicht wählen darf, ein Drittel, das nicht wählen will, und ein Drittel, das wählen geht. Sie sind es, die über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheiden. Man kann nicht sagen, dass das eine zufriedenstellende demokratische Legitimation ist. Wir wünschen uns mehr Beteiligung von allen, die hier leben. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Warum nur auf kommunaler Ebene? - Herr Kollege, das will ich Ihnen gleich erklären. Vorher will ich Ihnen aber eine Frage stellen - dazu ist die Stunde nun doch noch nicht zu spät -: Was haben der Freiherr vom Stein, die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP und die CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt gemeinsam? Alle drei sind für das kommunale Ausländerwahlrecht: Der Freiherr vom Stein schon 1808 im Bereich seiner Städteordnung, die er damals geschaffen hat. Frau Roth hat damals anlässlich der Oberbürgermeisterwahlen geäußert: Wir hatten bis jetzt etwa 50 000 wahlberechtigte EU-Ausländer. Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund 140 000 Wahlberechtigte. Ich hätte gerne, dass diese übrigen 90 000 Frankfurter ebenfalls wählen dürften. - Das finde ich richtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 21. August 2009 gesagt, dass sie die Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme" für ein kommunales Ausländerwahlrecht in Bayern unterstütze. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns hat sie dafür ausdrücklich gelobt. Serkan Tören [FDP]: Das hat nichts mit Ihrem Antrag zu tun! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, fassen Sie sich ein Herz und überlegen Sie, ob Sie dieser Verfassungsänderung nicht doch zustimmen sollten. Was spricht denn dagegen? Gerade aus Ihrem Bereich wird immer wieder geäußert: Wahlrecht setzt Staatsbürgerschaft voraus. Sie sind aber nicht konsequent und ehrlich genug, um zu sagen: Dann lassen Sie uns bitte einmal die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtern, damit wir wenigstens annähernd solche Zahlen haben wie beispielsweise Schweden oder die Niederlande. Beifall bei der SPD Deutschland hinkt bei den Einbürgerungszahlen im EU-Vergleich weit hinterher. Serkan Tören [FDP]: Sie haben die Einbürgerungsvoraussetzungen erschwert! Wenn, dann seien Sie bitte auch konsequent: Stimmen Sie den Veränderungen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes zu. Dann kann ich Ihr Argument ernst nehmen, sonst nicht. Ich vermag nicht einzusehen, warum jemand die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um auf kommunaler Ebene beispielsweise zu entscheiden, ob in einem Bebauungsplan genügend Freiraum für Spielflächen für Kinder vorgesehen ist. Ich vermag nicht zu erkennen, warum man die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um verantwortungsvoll entscheiden zu können, in welcher Weise und mit welchen Finanzmitteln Kindergärten oder Schulen gebaut werden sollen. Man braucht die deutsche Staatsbürgerschaft auch nicht, um auf kommunaler Ebene zu entscheiden, dass man ein städtisches Krankenhaus nicht an irgendjemanden verhökert und verkauft. So ließe sich die Reihe der Beispiele ohne weiteres fortsetzen. Wir haben - dieses Argument von Ihnen kenne ich schon - anlässlich der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages sieben Experten gehört. Sechs davon waren Juristen. Nun gibt es ja das böse Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ich sage Ihnen aber einmal: Unter diesen sieben Sachverständigen - wie gesagt, sechs Juristen darunter - gab es nur zwei mit einer abweichenden Meinung. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das waren aber die maßgeblichen! Sie haben gesagt: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, Ausländern, die aus Drittstaaten kommen, das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Kollege Mayer, die ganze Diskussion knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ländergesetzen von Schleswig-Holstein und Hamburg aus dem Jahr 1990 an. Damals gab es noch nicht, was dann zum 31. Dezember 1992 beschlossen worden ist, nämlich die Bestimmung, dass alle EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Nun weiß ich auch, dass man nicht jeden Sachverhalt über einen Kamm scheren kann. Es gibt sicherlich Unterschiede - das verkenne ich nicht -, aber ich bestreite entschieden - so hat es auch die Mehrheit der Sachverständigen getan -, dass es eine unüberwindbare verfassungsrechtliche Hürde für die Einführung des Kommunalwahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt. Das setzt eine Verfassungsänderung voraus. Wir Sozialdemokraten wollen das schon sehr lange. Wir wollen das auch weiterhin. Wir werben bei Ihnen allen um entsprechende Unterstützung. Ich darf meinen Appell wiederholen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Roth, der Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Frankfurt hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an unserer jetzigen Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Gisela Piltz [FDP]: Jederzeit! Gute Frau! Dann bekommen wir in diesem Haus und in der zweiten Kammer vielleicht eine Verfassungsänderung hin. Das würde ich mir wünschen. Wir wollen das. Wir wollten das schon immer. Es bleibt dabei. Wir werden dieses Projekt weiter intensiv verfolgen. Danke sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte über das Thema "Kommunalwahlrecht für Ausländer" haben wir, Herr Veit, vor zehn Monaten, am 28. Mai 2009, geführt. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert. Ihre Argumente haben sich auch nicht geändert. Insofern werden Sie nicht böse sein, dass sich an der Position der CDU/CSU-Fraktion auch nichts geändert hat. Ich würde mich aber freuen, Herr Kollege Veit, wenn die Opposition hier einmal mit neuen, weiterführenden Ideen kommen würde, wie man die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern kann, anstatt hier immer wieder die gleichen Anträge zu stellen, mit denen Sie den Menschen tatsächlich in ihrer konkreten Lebenssituation überhaupt nicht helfen. Beifall bei der CDU/CSU Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Integration von Migranten in den Ländern, in denen es ein Kommunalwahlrecht für Ausländer gibt, signifikant besser gelungen ist. Nein, unsere ausländischen Mitbürger wollen Angebote zur Verbesserung ihrer Sprachkompetenz. Sie wollen gute Perspektiven für ihre Kinder im Kindergarten und in der Schule. Außerdem wollen sie, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern nicht immer deutlich höher ist als bei den deutschen Arbeitnehmern. In all diesen Feldern echter Integrationspolitik sind wir unter der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der im Kanzleramt angesiedelten Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, gut vorangekommen. Das ist konkrete Integrationspolitik. Davon haben unsere ausländischen Mitbürger etwas, aber nicht von Ihren relativ sinnentleerten Anträgen. Beifall bei der CDU/CSU Die Vertreter der Oppositionsparteien wissen ganz genau, dass es gravierende verfassungsrechtliche Gründe gibt, die gegen ein Kommunalwahlrecht für Ausländer sprechen. Diese Bedenken können, wie uns Verfassungsrechtler bei der bereits angesprochenen öffentlichen Anhörung im Jahre 2008 erklärt haben, auch nicht durch eine Verfassungsänderung ausgeräumt werden. Eine Erweiterung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige über den Kreis der EU-Bürger hinaus wird von einer Reihe von Verfassungsrechtlern als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung schlechthin betrachtet. Der Grundsatz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Art. 20 Grundgesetz und kann selbst durch eine Verfassungsänderung nicht außer Kraft gesetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk und wird von den deutschen Staatsangehörigen gebildet. Eine Ausnahme - das ist wahr - kann es insoweit nur für die Staatsangehörigen anderer Länder der Europäischen Union geben, weil ihnen nach dem Vertrag von Maastricht die Unionsbürgerschaft zukommt, die auch das kommunale Wahlrecht umfasst. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehen Sie! Bei den Kommunalwahlen regeln die Bürger einer Gemeinde, einer Stadt oder eines Landkreises ihre örtlichen Angelegenheiten. Es geht um das Wohl der Kommune, die die Menschen im Blick haben. Zuruf des Abg. Rüdiger Veit [SPD] Die Frage ist, Herr Kollege Veit, ob ein ausländischer Mitbürger, der nicht der Unentrinnbarkeit der deutschen Staatsgewalt unterliegt, weil er nicht zum deutschen Staatsvolk gehört und sich dementsprechend jederzeit der Wirkung der Staatsgewalt entziehen könnte, bei seiner Wahlentscheidung auch nur das Wohl der Kommune im Blick hat. Daran - das sage ich Ihnen ganz offen - wird man Zweifel haben dürfen, wenn man die jüngsten Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdoðan nachliest. Erdoðan hat seine Landsleute in Deutschland aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft in Form der doppelten Staatsbürgerschaft zu erwerben, um mehr Einfluss für türkische Interessen ausüben zu können. Wenn also schon bei doppelten Staatsbürgern zu befürchten ist, dass aus dem Loyalitätskonflikt ein Loyalitätsverzicht gegenüber dem deutschen Staat wird, dann ist eine solche Befürchtung erst recht angebracht, wenn es sich um Personen handelt, die ausschließlich nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie zum Teil viele Jahre in unserem Land leben. Herr Veit, Sie haben gesagt: Lass sie doch entscheiden, ob Schulen gebaut werden. - Ich will, dass sie darüber entscheiden, wie die Schulen für die Schüler inhaltlich gut gemacht werden. Ich will nicht, dass sie über türkische Gymnasien entscheiden, um das ganz klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk sind die drei Säulen, auf denen die Staatlichkeit eines Gemeinwesens ruht. Unklarheiten führen dabei - das lehrt uns die Geschichte in vielen Ländern - nur zu Konflikten. Deshalb bin ich für Klarheit: Wer als Ausländer sich gut integriert hat, auf Dauer bei uns leben möchte und wer auf die Gestaltung seines Gemeinwesens, von der Gemeinde bis hin zur Bundesebene, Einfluss nehmen will, der ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft unter Verzicht auf seine bisherige Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dann kann er auf allen staatlichen Ebenen durch ein aktives und passives Wahlrecht Einfluss nehmen. Es bleibt bei unserem Grundsatz: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft und der Erwerb des aktiven und passiven Wahlrechts stehen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und sind keine Eintrittskarte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ein Wahlrecht für alle staatlichen Ebenen macht auch insoweit Sinn, als viele Fragen, die die Menschen mit Migrationshintergrund in besonderer Weise betreffen, eben im Landtag oder Bundestag entschieden werden. Ein Kommunalwahlrecht für Ausländer würde den Antrieb, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, weiter erlahmen lassen. Im Ergebnis würde es die Integration also nicht befördern, sondern behindern. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Daðdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grindel, ich frage mich wirklich, von wo Sie immer Ihre Argumente hervorzaubern. Manfred Grund [CDU/CSU]: Aus dem Grundgesetz! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Ganz einfach: aus dem Kopf! Sie sagen, Drittstaatsangehörigen oder ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern könne man kein kommunales Wahlrecht geben. Diese Menschen sind nach Ihrer Auffassung offenbar nicht in der Lage, im Interesse bzw. zum Wohle der Kommune zu entscheiden. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu Erdoðan? Seit 1992 gibt es das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Wollen Sie jetzt behaupten, dass Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Deutschland das kommunale Wahlrecht haben, nicht zum Wohl der Kommune entscheiden, sondern für irgendetwas anderes? Ich finde, das sollten Sie sich sparen. Sie möchten die Integration mit der sozialen Frage verbinden; auch das ist für meine Ohren neu. Aber bei diesem Thema geht es nicht nur um Integration. Hier geht es um Gleichstellung, hier geht es auch um Partizipation, und hier geht es um das Kernstück der Demokratie: Wir wollen mehr als 4 Millionen Menschen das Recht einräumen, sich an Wahlen zu beteiligen. Dieses Recht möchten wir diesen Menschen nicht vorenthalten. Deshalb unterstützen wir diese Initiative selbstverständlich. Es geht bei diesem Thema um Gleichstellung. In 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten wurde das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, wenn auch mit unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen, bereits realisiert. Es kann also keine Rede davon sein, dass diese Menschen nicht im Interesse der Kommune entscheiden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber die Integration ist dadurch auch nicht besser! Es wurde deutlich: Das Verständnis, das Schwarz-Gelb von Integration hat, ist offenkundig gleichbedeutend mit Ungleichheit; denn Sie wollen die bestehende Ungleichheit zementieren. Ich möchte mich auch an Herrn Veit und die SPD wenden. Es ist nicht zu verhehlen - da hat Herr Grindel recht -: Es ist Wahlkampf. Ich frage Sie, Herr Veit: Was ist innerhalb der letzten zehn Monate passiert? Noch vor zehn Monaten haben Sie hier im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gestimmt. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ach was! So ist das also! Das ist ja interessant! Aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, meinen Sie Ihr vermeintliches Herz für Migrantinnen und Migranten entdecken zu müssen. Auch in diesem Kontext ist zu sehen, dass Sie heute eine Pressekonferenz einberufen haben, und zwar nur deshalb, um zu Ihrem heute zu beratenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das macht Sie nicht glaubwürdiger. Sie haben es in Ihren elf Regierungsjahren nicht geschafft, bei diesem Thema eine Initiative auf den Weg zu bringen. Herr Veit, wo war die SPD in diesen elf Regierungsjahren? Warum haben Sie keine Initiative ergriffen, um Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht zumindest auf der kommunalen Ebene zu geben? Sie haben nichts getan. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in NRW, wollen Sie etwas tun. Das ist für die SPD schändlich, Herr Veit. Beifall bei der LINKEN - Christian Lindner [FDP]: Ihr habt das doch in 40 Regierungsjahren nicht hinbekommen! Sie sagen - insbesondere von der Union, aber auch von der FDP hört man das immer wieder -, die Menschen sollen sich einbürgern lassen und deutsche Staatsangehörige werden; dann können sie auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Ich frage mich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie haben das Staatsangehörigkeitsgesetz in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Im September 2008 haben Sie den Einbürgerungstest eingeführt. Die vorherige rot-grüne Regierung hat das Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahre 2000 reformiert. Auch diese Reform hat übrigens zu einem Rückgang der Zahl der Einbürgerungen geführt. Der Einbürgerungstest, den Sie im Jahr 2008 eingeführt haben, hatte zur Folge, dass die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 um 19 Prozent gesunken ist. Seit dem Jahr 2000, also seit der großen Reform unter Rot-Grün, beträgt der Rückgang 55 Prozent. Es ist also Quatsch, zu sagen: Die Leute sollen sich einbürgern lassen. - Vielmehr müssen wir Einbürgerungen massiv erleichtern, Beifall bei der LINKEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wir müssen die Integration verbessern! damit die Menschen überhaupt eingebürgert werden und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen können. Wir brauchen aber auch ein kommunales Wahlrecht, damit wir - aus demokratietheoretischen Gründen sage ich das, Herr Grindel - in Deutschland weniger demokratiefreie Zonen haben. Wie können Sie in den Kommunen Stadträte legitimieren, wenn dort 30 oder 35 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen nicht teilnehmen können? Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. Wir als Linke fordern demokratische und soziale Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen - und das, liebe SPD, nicht nur dann, wenn sie uns gerade mal wahltaktisch genehm sind. Beifall bei der LINKEN

Neuausrichtung der Finanzmärkte Frau Tack, das war Ihre erste Rede hier im Haus. Dazu gratulieren wir Ihnen und wünschen alles Gute. Beifall Für die FDP hat der Kollege Frank Schäffler das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schick, Sie haben hier einen Schönwetterantrag vorgelegt. Er passt zum heutigen Wetter, aber er löst nicht die Probleme, die wir auf den Finanzmärkten und bei der Vermittlung von Finanzprodukten in Deutschland haben. Vielmehr bedient er grüne Klientel. Das mag auch der aktuellen Situation geschuldet sein; aber ich glaube, wirkliche Probleme löst Ihr Antrag nicht. Was ist in Deutschland wie in allen modernen Volkswirtschaften das Problem bei der Altersvorsorge und der Geldanlage? Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Dass es kein solidarisches System ist! Das Problem ist, dass es immer mehr ältere Menschen gibt - glücklicherweise werden wir immer älter - und dass es immer weniger junge Menschen gibt. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch jetzt nicht das Thema! Das heißt, der Altersquotient, also das Verhältnis der über 65-Jährigen zu Personen im erwerbsfähigen Alter, wird in den nächsten 25 Jahren von 35 Prozent auf 65 Prozent ansteigen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein anderes Thema! Falsche Rede! Deshalb müssen wir uns Gedanken über die Frage machen: Wie kann man die junge Generation in die Lage versetzen, sich eine eigene Altersvorsorge aufzubauen? Es wäre gut, wenn Sie sich einmal angeschaut hätten, was Sie selbst in der Vergangenheit, nämlich in der rot-grünen Koalition, auf diesem Gebiet getan haben. Damals war - das muss man sagen - nicht alles schlecht. Das, was Sie mit der Riester-Rente geschaffen haben, war sicherlich ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie auf diese Grundlage zurückkehren würden. Diesen Bereich müssen wir weiter ausbauen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das wollen wir tun. Beispielsweise wollen wir Riester-Verträge auch für Selbstständige öffnen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist ein anderes Thema! Denn auch die Altersarmut von Selbstständigen ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Außerdem wollen wir zum Bürokratieabbau beitragen; auch dies ist ein zentrales Thema. Die Durchführungswege im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge sind sehr undurchsichtig. Sie müssen entschlackt und vereinfacht werden, damit sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständlicher werden. Auch die Regelungen der sogenannten Rürup-Rente müssen flexibilisiert werden. Unter anderem muss das wichtige Thema Berufsunfähigkeit im Rahmen von Rürup- und Riester-Rente stärker berücksichtigt werden. Ich glaube, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, zwar gut gemeint ist, dass er unter dem Strich aber nicht hilft. Die Praxis, die Sie beschreiben, macht deutlich, welch "nachhaltige" Wirkung Ihre Konzepte haben. Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass bei Riester-Renten eine Prüfung sozialer, ethischer und ökologischer Gesichtspunkte erfolgt. Gleichzeitig stellen Sie fest, dass nur 1 Prozent der Riester-Verträge tatsächlich nach sozialen, ethischen oder ökologischen Gesichtspunkten abgeschlossen wird. Man muss sich fragen: Wenn das am Markt nicht nachgefragt wird, wieso sollte man es erzwingen? Wer soll am Ende die Kriterien festlegen: ein paritätisch besetzter Beirat aus Arbeitnehmervertretern, also Gewerkschaften, und Arbeitgebervertretern? Ein Beamter im Ministerium oder bei der BaFin? Wer soll das letztlich machen? Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Herr Schick macht das! Entscheidend ist, dass wir auf die Altersvorsorge setzen und Anreize schaffen, damit die Menschen für ihre Altersvorsorge sparen. Dafür brauchen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, für ihre Altersvorsorge zu sparen. Die Steuerreform ist für die christlich-liberale Koalition die Mutter ihrer Reformen. Wir haben uns die Ziele Steuersenkung und Steuervereinfachung auf die Fahnen geschrieben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Thema zu tun! Das ist alles nicht zum Thema! Es ist zu einfach, wenn Sie auf der letzten Seite Ihres Antrags schreiben - das passt allerdings zu diesem Antrag -: Grüne Rhetorik allein wird den Klimawandel nicht aufhalten können. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir brauchen Regulierung und Taten! Sie sollten sich, statt solche Anträge in den Bundestag einzubringen, um die wirklichen Probleme in diesem Land kümmern. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können unserem Antrag ja zustimmen! Die Menschen müssen wieder mehr Geld in der Tasche haben, um für ihre Altersvorsorge sparen zu können. Der Staat darf ihnen nicht immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Barbara Höll hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt Ihr Antrag aus? Sie wollen durch mehr Berichte und klare Kriterien Klarheit in die Finanzmärkte bringen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als sie neu auszurichten. Herr Schick, Ihr Anliegen in allen Ehren. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass durch veränderte Kriterien in alten Strukturen ein erneutes Marktversagen verhindert werden kann? Ich sage Ihnen ganz klar: Sie setzen an der falschen Stelle an. Sie behalten Ihre Marktgläubigkeit bei und handeln nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten. Der Markt macht, was er will. Das Profitstreben steht über allem anderen. Dass Sie in Ihrem Antrag Schweden, Frankreich und Großbritannien als Beispiel für Länder nennen, in denen entsprechende Maßnahmen bereits funktionieren, spricht eine beredte Sprache. Denn diese Länder sind genauso von der Finanzkrise betroffen wie wir. Wir müssen endlich die Spielregeln auf den Finanzmärkten ändern. Die Finanzmärkte tatsächlich neu auszurichten, bedeutet nach Meinung der Linken unter anderem Zuruf von der FDP: Abschaffen! eine Stärkung ihrer Funktion, Beifall bei der LINKEN die Absicherung der unternehmerischen Tätigkeit, die Absicherung von Krediten und ihren Risiken, Anlagefunktionen für Sparerinnen und Sparer sowie die Absicherung des Zahlungsverkehrs. Das sind die entscheidenden und eigentlichen Funktionen der Finanzmärkte. Die Märkte sind nur Mittel zum Zweck. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Und das in einem Fünfjahresplan! Wenn die Mittel nicht dem öffentlichen Interesse, sondern den Interessen Einzelner dienen, und zwar auf Kosten der Mehrheit, muss die Politik eingreifen und regulieren. Das könnten Sie endlich einmal tun. Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Und dann eine Mauer drumherum bauen! Wir fordern deshalb ein Verbot von Spekulationen. Beifall bei der LINKEN Wir fordern zum Beispiel ein Verbot der Leerverkäufe. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Diese Maßnahmen würden nämlich dafür sorgen, die Märkte zu entschleunigen und tatsächlich regulierend einzugreifen. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren von den Grünen, ich vermisse bei Ihrem Anliegen leider einen wichtigen Punkt: Es muss doch darum gehen, die Finanzmärkte in ihrem Volumen zu verringern. Denn die Masse frei schwebenden Kapitals auf den Finanzmärkten führt automatisch zu Spekulationsblasen. Es gab bereits eine Dotcom-Blase. Damals suchten zahlreiche Anleger nach Renditemöglichkeiten. Wir erinnern uns noch daran, dass Anfang dieses Jahrtausends die Technologieblase geplatzt ist. Frau Höll, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu? Ja. Bitte schön. Frau Höll, damit wir nicht in die Gefahr kommen, aneinander vorbeizureden, wäre es vielleicht gut - daher meine Nachfrage -, wenn Sie Folgendes zur Kenntnis nähmen: Wir Grünen sind für eine Finanzumsatzsteuer, die natürlich auch eine Volumenreduktion beinhaltet. Frank Schäffler [FDP]: Wir nicht! Wir haben in den letzten Debatten zahlreiche Beiträge geliefert. Wir haben auch Anträge vorgelegt, in denen wir uns für eine Regulierung aussprechen, damit die Finanzmärkte stabiler werden. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Alles kumulativ! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um eine andere Dimension geht, die wir in dieser Debatte zusätzlich brauchen? Der vorliegende Antrag sagt also nicht aus, dass wir die gesamte Regulierungsdiskussion ersetzen wollen. Wir wollen vielmehr eine zusätzliche Dimension schaffen. Wenn man in seinem Menschenbild den Menschen als ethisches und soziales Wesen wahrnimmt, muss man an den Finanzmärkten die entsprechenden Voraussetzungen für Wahlmöglichkeiten schaffen. Denn viele Menschen interessieren sich nicht nur für die Rendite; das geht aus Umfragen hervor. Sie wollen auch anderes berücksichtigen. Sie bekommen aber die dafür notwendigen Informationen nicht. Darum geht es in dem Antrag. Er soll nicht anstelle einer Finanzumsatzsteuer oder anderer regulatorischer Maßnahmen treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das klarstellen könnten. Herr Schick, ich danke Ihnen für die Frage. Ich hoffe, dass wir im Bundestag gemeinsam - sogar gemeinsam mit der SPD - Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten werden. Frank Schäffler [FDP]: Gott bewahre! Ich finde es schade, dass sich die Koalitionsfraktionen weigern, zeitnah darüber zu diskutieren, wie wir künftig mit der Frage der Besteuerung des Kapitalverkehrs umgehen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir wollen die Kleinsparer nicht belasten! Das ist diese Woche nämlich passiert: Sie von der CDU/ CSU haben eine zeitnahe Anhörung zur Transaktionsteuer abgelehnt. Da sind wir uns einig. So, wie Ihr Antrag formuliert ist, erwecken Sie aber den Anschein - das steht auf Seite 1 Ihres Antrages -, die Finanzmärkte könnten der zentrale Hebel für eine Neuausrichtung werden. Das ist Marktgläubigkeit, die Bände spricht. Die Kriterien, die Sie formuliert haben, sind gut, und wir werden uns sicherlich an etlichen Stellen einigen können. Das Grundproblem - dass die Finanzmärkte diesen enormen Umfang haben - haben Sie jedoch nicht erkannt. Das liegt natürlich auch ein bisschen an den politischen Entscheidungen, die Sie in der rot-grünen Regierung getroffen haben. Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD eine absolute Ausweitung der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Das steht in einem scharfen Gegensatz dazu, dass das Umlageverfahren gestärkt werden müsste. Wenn das Geld, das heute eingezahlt wird, gleich morgen ausgegeben wird - die Rücklage ist ja sehr gering -, dann muss gar nicht erst nach Anlagemöglichkeiten gesucht werden. Die ganzen Alterssicherungsfonds weltweit sind ein wesentlicher Motor des Aufblähens der Finanzmärkte gewesen, weil natürlich all diese Fonds mit möglichst hohen Renditen geworben haben. Deshalb ist es eine entscheidende Frage, wie man es erreicht, dass das Kapitalvolumen insgesamt wieder geringer wird. Das bedeutet für die Linke - wir haben die Ausweitung der privaten Altersvorsorge von Anfang an abgelehnt -: Wir müssen das solidarische Rentensystem stärken, indem wir zurückkommen zu einer tatsächlich paritätischen Finanzierung, zu einem System, in das alle einzahlen und bei dem die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Frank Schäffler [FDP]: Haben wir schon: 80 Milliarden Euro Steuerzuschuss! Dann hätten die wirklich Vermögenden in diesem Lande wesentlich weniger Geld, für das sie nach ökologisch, ethisch und sozial sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten. Wenn Sie für niedrige Steuersätze kämpfen - der Spitzensteuersatz soll, wenn es nach Ihnen geht, ganz weit unten liegen -, führt das dazu, dass Spitzenverdiener nach Anlagemöglichkeiten suchen. Jemand, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, kann dann für ein ruhiges Gewissen leicht auf 1 oder 2 Prozent Rendite verzichten. Wir fordern - Sie wissen das - einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz. 53 Prozent halten wir für angemessen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Früher waren es 90 Prozent! Wir halten es auch für angemessen, dass bei der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Beifall bei der LINKEN Dann hätten die Millionäre wesentlich weniger Geld, für das sie nach sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten. Wenn ich den Antrag der Grünen im Gesamtzusammenhang betrachte, muss ich angesichts des Anspruchs, der ausgedrückt wird, leider sagen: Das ist ein Tarnmäntelchen. Der Antrag ist nett und unschädlich; aber er wird das Grundproblem nicht ändern. Bei den einzelnen Punkten werden wir mit Ihnen gemeinsam schauen, auf welche Kriterien wir uns einigen können. Das Grundproblem wird nicht geändert; da müssen wir noch streiten. Ich hoffe, dass sich das im Plenum auf andere Fraktionen ausweitet. Danke. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Abwechslung zum Thema, nämlich zu dem Antrag, reden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich halte diesen Antrag für wichtig, Herr Dr. Schick. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Erhalt unserer Umwelt ist ohne Zweifel die große Herausforderung unserer politischen Generation. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Frage anscheinend in den Hintergrund gerückt ist. Wir reden sehr viel über die Bewältigung der Finanzkrise und über Arbeitsplätze, aber zu wenig über die Umwelt und über ethische Fragen. Insofern ist es richtig, wenn wir gerade jetzt prüfen, wie wir an die großen ökologischen Herausforderungen herangehen. Genau in diesem Kontext sehe ich Ihren Antrag und nehme ihn durchaus ernst. Trotzdem hatte ich beim Lesen dieses Antrags ein Störgefühl. Ich musste lange überlegen, warum ich dieses Störgefühl hatte. Eine erste schnelle Antwort war: Die Grundidee ist gut; aber muss es dieses riesige bürokratische Paket von zwölf Maßnahmen, Regulierungen und Bestimmungen sein? Das hat mich an unser Steuersystem erinnert: Genau durch eine solche Regelungswut haben wir unser Steuersystem nachhaltig verwüstet und dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern diskreditiert. Das hat mein Unbehagen aber noch nicht ganz erklärt. Ich habe mich dann gefragt: Wer soll eigentlich festlegen, was ökologisch, ethisch oder sozial richtig und was falsch ist? Ich denke, bei der Produktion von Landminen sind wir uns schnell einig. Bei der Kernkraft - Sie sehen das an den Diskussionen in der einen oder anderen Partei - wird das schon schwieriger. Bei Mindestlöhnen wird es recht kontrovers. Ich will damit sagen, dass die Bewertungen, die Sie fordern, immer subjektiv sind, von den Kriterien des jeweiligen Bewertenden abhängen. Ich halte es für sehr gefährlich, ein Unternehmen, das sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt, nach den subjektiven moralischen Vorstellungen derjenigen, die aktuell über die politische Deutungshoheit verfügen, in gut und schlecht einzuteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber das war es ehrlich gesagt auch noch nicht, was mich an Ihrem Antrag letztlich besonders irritiert hat. Ich glaube, das war vielmehr der Geist, den ich hinter Ihren Formulierungen vermute, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Geist? ein Geist, der geprägt ist von mangelndem Zutrauen in die Urteilsfähigkeit der Menschen in diesem Land, ein Geist - und dies ist jetzt bei allem Respekt vor Ihrem Antrag meine subjektive Deutung - der Bevormundung. Ich möchte das auch erläutern. Wir haben in Deutschland eine Bevölkerung, die für ökologische und ethische Fragen hochsensibel ist - niemand trennt so viel Müll wie wir Deutschen, und es gab, das haben wir gerade in der Diskussion vorher gehört, eine unglaubliche Spendenbereitschaft für Haiti -, eine Bevölkerung, der ich also sehr wohl zutraue, die Entscheidung zu treffen, mehr in nachhaltige Finanzprodukte zu investieren. Die Wachstumszahlen bei derartigen Produkten zeigen dies auch. Wir sollten diese Menschen für die ethische und vor allem ökologische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft gewinnen und vielleicht sogar begeistern. Begeistern, Herr Schick, funktioniert aber weder durch ein Paket aus zwölf neuen Vorschriften noch durch jährliche schriftliche Berichte und auch nicht durch Stimmrechtsübertragungen bei Hauptversammlungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das ist es, was mich an der Vorlage wirklich stört: Es ist neben der Kleinteiligkeit der ein bisschen über allem schwebende erhobene Zeigefinger. Wir sollten uns wirklich überlegen, ob das der richtige Weg ist, um für die Menschen in Deutschland, die an den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, glaube ich, wirklich interessiert sind, eine innovative, motivierende Politik zu machen, eine Politik, die dazu führt, dass die Verbraucher aus eigener Entscheidung und aus eigener Überzeugung mehr ökologische und ethische Produkte nachfragen. Wir haben hier im Übrigen nicht nur im Finanzbereich einen erheblichen Nachholbedarf. In unserer sozialen Marktwirtschaft hat es eigentlich immer ganz gut geklappt, durch Nachfrage, also durch den Verbraucherwillen, auch das entsprechende Angebot zu generieren. Warum soll das also nicht auch bei nachhaltigen Finanzprodukten funktionieren? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Begeisterung und den Willen, etwas zu ändern, können wir aber nur befördern, wenn wir als Politiker die Dinge beim Namen nennen und die Menschen für unsere Ideen gewinnen. Genau das ist unsere Aufgabe. Insofern ist Ihr Antrag nicht ganz falsch; denn ausbeuterische Kinderarbeit ist genauso ein Skandal wie die Produktion von Streumunition. Beifall des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU] Den Raubbau an unseren Ressourcen und den Klimawandel dürfen wir nicht mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Herr Schick, es ist richtig: Viele dieser Dinge würden nicht passieren, wenn sich nicht jemand finden würde, der das finanziert. Insofern bin ich Ihnen grundsätzlich sehr dankbar, dass Sie das Thema der ökologischen und ethischen Ausrichtung der Finanzmärkte auf die Agenda gesetzt haben. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ansätze, aber wir sollten gerade in dieser Zeit gemeinsam weiter an diesem Projekt arbeiten. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für die SPD hat der Kollege Dr. Carsten Sieling das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem letzten Beitrag ist in der Tat ein bisschen stärker auf den Geist und die Grundidee, die hinter diesem Antrag stehen, eingegangen worden. Dass wir im Rahmen unserer vielen Diskussionen über die notwendige Regulierung der Finanzmärkte, über viele Bestimmungen und über quantitative Steuerungen reden müssen, ist die eine Sache. Ich glaube, das ist auch das Vorrangige. Ich finde es aber ganz angenehm - das muss ich wirklich sagen -, hier auch einmal eine Debatte zu führen, die sich auch darum rankt, wie die qualitativen Orientierungen und Prozesse eigentlich gesteuert werden können und wohin wir mit unserer Gesellschaft gehen wollen. Das ist doch ein klarer Punkt. Ich teile natürlich die Auffassung, dass wir einen überschäumenden Reichtum auch durch Besteuerung und andere Dinge sicherlich in stärkerer Weise als bisher gemeinwohlorientierten Finanzierungen zuführen müssen. Wir müssen aber auch immer im Kopf haben - das habe ich in dem Redebeitrag von Frau Höll von den Linken nicht verstanden -, dass wir Gott sei Dank ein wohlhabendes Land sind und dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass in dieser sozialen Marktwirtschaft, die natürlich ökologische und ethische Komponenten braucht und auch hat, auch das Nachfrageverhalten entsprechend gesteuert wird, sodass nachhaltige, vertretbare und gut gestaltbare Produkte und Anlageformen nachgefragt werden. Das ist das, was der Antrag thematisiert und was sozusagen als Idee dahintersteht. Ich wäre froh, wenn wir alle sagen würden: In diese Richtung müssen wir weiterdenken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe, der wir uns in Deutschland stellen müssen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Die Finanzkrise ist entstanden, weil kurzfristiges Denken und profitorientiertes Handeln im Vordergrund standen. Ich kann niemanden verstehen, der sagt - Kollege Flosbach und Kollege Schäffler haben das gemacht -: Es gibt zu viele Regularien, hier werden zu viele Leitplanken gezogen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Es müssen die richtigen Regularien sein! Wir brauchen eine langfristige Orientierung, eine langfristige Ausrichtung, eine langfristige Politik. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das hat nur mit Nachhaltigkeit zu tun! Diese Kriterien gehen dann auch in den sozialen, ökologischen und ethischen Bereich hinein. Dabei gibt es Verbindungen, die auch unterstützt werden müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich weiß ja, warum sich die Regierungskoalition immer so aufregt. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir regen uns doch nicht auf! Denn wenn man den Nachhaltigkeitstest einmal bei den Maßnahmen, die Sie in den Raum stellen, durchführt, dann wird man feststellen, wie wenig davon vorhanden ist. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Elf Jahre SPD als Fazit! Wir haben in diesem Hause viel darüber diskutiert - auch die Regierung hat lange darüber geredet -, dass die Verbraucherseite durch Produktinformationen, Vertriebsvorschriften und viele andere wichtige Dinge, die in dem Antrag auch genannt werden, gestärkt werden muss. Aber außer Papier kommt nichts dabei heraus; es folgt kein Handeln. Dazu kann ich nur sagen: beim Nachhaltigkeitstest durchgefallen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU]: Das ist doch Quatsch! Ebenso sind doch die Maßnahmen zur Regulierung - wir haben es jüngst diskutiert - von Ratingagenturen, Hedgefonds und anderen Dingen nicht auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgerichtet. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann überzeugen Sie doch Gordon Brown, dass er zustimmt, Herr Kollege! Genau das, Herr Dautzenberg, brauchen wir aber. Zum Schluss möchte ich gerne sagen: Ihr Paradepferd ist ja ganz plötzlich die Bankenabgabe. Auch dabei muss man vielleicht einmal den Nachhaltigkeitstest machen. Man muss sich einmal fragen, ob die Bankenabgabe eigentlich geeignet ist, die gewaltige Belastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler zu mindern. Herr Kollege! Ich komme zum Ende. - 100 Milliarden Euro für die HRE, 18 Milliarden Euro allein für die Commerzbank - und Sie kommen mit einer Abgabe, die 1 Milliarde Euro erbringen soll. Zuruf von der CDU/CSU: Das eine war eine Bürgschaft, das andere eine Garantie! Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kommen. Das ist Symbolik, das ist wirkungslos. Wir brauchen erheblich weiter reichende Maßnahmen. Ich finde, der Antrag spricht diese Punkte an. Herr Kollege! Ich teile nicht alle Aspekte des Antrags, halte das aber für eine unterstützenswerte und richtige Diskussion. Ich bedanke mich bei der Präsidentin für ihre Geduld und bei Ihnen, meine Damen und Herren, fürs Zuhören. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in dem Antrag, den wir vorlegen, um ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, weil ich davon überzeugt bin, dass Menschen nicht nur nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil streben, sondern durchaus bereit sind, auch ökologische, soziale und ethische Erwägungen zu berücksichtigen, und wir deswegen unser Finanzwesen nicht nur auf die Rendite ausrichten dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man von diesem Menschenbild ausgeht, dann sieht man, dass in der bisherigen Diskussion darüber, was an den Finanzmärkten neu gemacht und verändert werden muss, eine Dimension völlig fehlt. Das ist die Dimension: Wie schaffen wir es, dass die Menschen Verantwortung für das übernehmen können, was mit ihrem Geld geschieht? Wir sollten nicht nur die Frage beantworten, warum Banken pleitegegangen sind und Anleger viel Geld verloren haben, sondern auch die Frage: Warum fließt so viel Geld in Investitionen, die volkswirtschaftlich wertlos oder sogar schädlich sind? Denken Sie nur an die vielen Gelder, die zur Zerstörung des Regenwaldes beitragen, oder an andere umweltschädliche Investitionen. Deutsche Anleger haben über Fonds - in dem Film Let's make Money ist deutlich geworden, dass die Anleger nicht wissen, wohin ihr Geld fließt - völlig sinnlose Immobilienprojekte in Spanien mitfinanziert, die dort auch noch in Umweltschutzgebieten gesetzeswidrig durchgeführt worden sind. Wir wollen eine Neuausrichtung an den Finanzmärkten. Die Menschen und die Märkte sind weiter als der Gesetzgeber. Deswegen müssen wir nachlegen. Dies fordern wir in unserem Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach einer Studie der DZ Bank vom Herbst 2009 sagen 55 Prozent der Menschen, dass sie bei ihrer Anlageentscheidung ökologische Aspekte berücksichtigen wollen, das sei ein wichtiges Kriterium. 74 Prozent der Menschen sagen, es gebe zu wenige Informationen, vieles sei intransparent. Es ist ja auch wenig erklärlich, warum in Großbritannien bei über 20 Prozent der Anlagegelder solche Kriterien mitberücksichtigt werden und darüber informiert wird, in Deutschland aber nur bei einem Prozent der Anlagegelder. Ich glaube nicht, dass die Deutschen weniger ethisch denken als die Briten, sondern ich glaube, dass es hier einen Mangel in der deutschen Gesetzgebung gibt, den wir korrigieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nehmen Sie ein weiteres Beispiel, das Carbon Disclosure Project. An diesem Projekt sind 475 institutionelle Investoren beteiligt. Sie fragen bei den Unternehmen ab, in welcher Höhe sie CO2-Emissionen ausstoßen und wie sie in Bezug auf den Klimawandel dastehen. Das Projekt krankt daran, dass es keine vergleichbaren standardisierten Informationen aus den Unternehmen gibt. Wir müssen jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Investoren, die Klimarisiken berücksichtigen wollen, dies auch tun können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen. Die evangelische Kirche hat ein Projekt gestartet, das ich sehr gut finde. Man hat gesagt: Wir legen unsere Gelder zusammen und werden in Zukunft schauen, dass die Kriterien, die wir auch sonst anlegen, nämlich ethische und soziale Aspekte, auch bei unseren Investitionen berücksichtigt werden. Wir werden unsere Stimmrechte bündeln und als aktive Aktionäre dafür sorgen, dass sich in den Unternehmen etwas ändert. - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie haben sie sich dann bei der Mikrofinanzierung verhalten? Abgelehnt! Die katholische Kirche will sich dem anschließen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz sagt, es sei für Anleger außerordentlich schwierig, erfolgreiche und ethisch zuverlässige Unternehmen von anderen mit zweifelhaftem Ruf zu unterscheiden. Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ethisch handeln wollen, dies auch tun können und die dafür notwendigen Informationsgrundlagen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein letztes Beispiel, das zeigt, dass es nicht darum geht, etwas völlig Neues zu machen, sondern dass wir als Gesetzgeber im Rückstand sind und aufholen müssen: Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management, DVFA, sagt, dass es notwendig ist, dass der Gesetzgeber Standardisierungen im Bereich der nichtfinanziellen Indikatoren der Unternehmensleistung vornimmt. Auch das sollten wir aufgreifen. Meine Bitte ist: Greifen Sie dieses Anliegen, diese fehlende Dimension in unserer bisherigen Finanzmarktdiskussion, auf. Lassen Sie uns die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen in dieser Hinsicht Verantwortung übernehmen können, zumindest diejenigen, die das schon heute wollen. Da sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Flosbach. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Geldanlagen, die ethische, soziale und ökologische Dimensionen berücksichtigen, nimmt zu. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Schick, ich frage Sie: Warum werben Sie nicht stärker für nachhaltige Anlagen und legen uns stattdessen diesen unausgereiften Antrag vor? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ihr Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Er ist ein Sammelsurium von Vorschriften und Berichtspflichten, das nicht das Bewusstsein für nachhaltige Anlagen schärft, sondern eine Bürokratie ungeahnten Ausmaßes verursacht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ein "typischer Schick"! Lassen Sie mich verschiedene Punkte ansprechen. Erstens. Sie fordern, dass bei allen Altersvorsorgeprodukten und Investmentfonds - ich bitte, zuzuhören - jährlich von allen Aktien, Unternehmensanteilen, Unternehmensfinanzierungen und Unternehmensanleihen die direkten Treibhausemissionen im Verhältnis zum Portfoliowert ausgewiesen werden müssen. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Wer macht das? Mit welchem Aufwand? Mit welchen Kosten? Mit welchem Effekt? Wo ist die Bemessungsgrundlage? Wie kann man dieses wichtige Thema der nachhaltigen Geldanlage so ins Abseits führen? Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Grünen machen sich lächerlich! Meine Damen und Herren, die Konsequenz wäre eine Bürokratie ungeahnten Ausmaßes. Bei der letzten großen Debatte zum Investmentänderungsgesetz am 13. Juni 2007 sagte Herr Kollege Dr. Schick im Deutschen Bundestag - ich zitiere -: Wenn also durch den Gesetzentwurf bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die Investmentbranche dadurch entlastet sowie im Wettbewerb gestärkt wird, dann ist dies auch ein Anliegen der Grünen. Warum halten Sie sich nicht daran? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt kein Selbstzweck, Herr Flosbach! Herr Kollege Schick, Die Wirtschaftswoche schrieb am 24. Juli 2009 zu Ihrem achtseitigen Wahlkampfpapier, das nahezu identisch mit dem vorliegenden Antrag ist: Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war kein Wahlkampfpapier! "Die Grünen entdecken die Finanzkrise" und setzen "die ordnungspolitischen Daumenschrauben an". - In der Tat waren Sie 2003 bei der Deregulierung der Finanzmärkte dabei. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ach! Jetzt suchen Sie den Platz an der Sonne und sind für alles Nachhaltige, aber nicht, weil Sie für Windkraftanlagen sind, sondern weil Sie Ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir begrüßen es, dass sich das Angebot an nachhaltigen Anlageformen erweitert. In Deutschland gab es 2008 76 Publikumsfonds, deren Anlagepolitik dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Allerdings sank das Volumen von 6,6 Milliarden Euro in 2007 mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Einbruch der Wertpapierbörsen auf 3,9 Milliarden Euro. Viele Anlagen sind also nicht unabhängig von den sonstigen Marktentwicklungen. Zweitens. Es ist sehr problematisch, wenn Sie bei Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen Ihren Blick einseitig auf die Verwendung der Versicherungsbeiträge unter ökologischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten richten. Die aufsichtsrechtlichen Ziele lauten: Sicherheit, Rendite, Liquidität und Streuung. Selbstverständlich kann die Nachhaltigkeit ein weiteres Kriterium sein, aber es darf nicht im Widerspruch zu den anderen Zielen stehen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns die Riester-Rente noch einmal genauer anschauen. Es gibt bereits Berichtspflichten, aber sie sind in der jetzigen Form wirkungslos, wie Sie selbst in der Begründung Ihres Antrages schreiben. Sie könnten Ihre Auffassung zu diesem Thema noch einmal überdenken; denn wer fördert, kann auch Auflagen machen. Drittens. Sie wollen die Vertriebsvorschriften für alle Finanzdienstleistungsprodukte so ändern, dass nicht nur schriftlich auf die ethische Dimension der Kapitalanlage hingewiesen wird; vielmehr soll in jedem Beratungsgespräch auch die sozial-ökologische Interessenlage des Kunden abgefragt werden. Meine Güte! Offensichtlich halten Sie die Bürgerinnen und Bürger für unmündig. Ihr Antrag entfacht in der Tat eine wahre Regulierungswut und bevormundet den Bürger in seiner freien Entscheidung, wie er sein Geld anlegen will. Das machen wir nicht mit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Versuchen Sie nicht, mit der Keule nachhaltige Geldanlagen unters Volk zu bringen. Die Nachfrage und das Bewusstsein für solche Geldanlagen steigen, und das sollten wir unterstützen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es doch genau! Wie wollen Sie es denn machen? Herr Dr. Schick, entscheidend ist doch, dass ausreichend Produkte zum Verkauf und zum Kauf zur Verfügung stehen. Ihr Hinweis auf Großbritannien ist nicht in Ordnung, Herr Dr. Schick. Bei den 20 Prozent handelt es sich ausschließlich um institutionelle Anleger bei Pensionsfonds. Das sind nicht private Anleger. Da sollten Sie noch einmal genau nachsehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht in unserem Antrag auch um die institutionellen! In 2007 haben wir das Investmentgesetz geändert und unter dem Begriff "sonstige Sondervermögen" die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland Mikrofinanzfonds aufzulegen; Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! darüber wurde auch in der vorangegangenen Debatte diskutiert. Wir können also auch in Deutschland Mikrofinanzfonds auflegen, Fonds für Kleinkredite zur Bekämpfung weltweiter Armut. Ein Hinweis: Herr Dr. Schick und die Grünen haben das abgelehnt, als wir das vor drei Jahren hier vorgeschlagen haben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist die ethische Norm! - Zuruf von der FDP: Unfassbar! Leider wurden die Bedingungen im Gesetz durch unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, so eingeschränkt, dass in Deutschland nicht ein einziger Fonds aufgelegt wurde und das Geld nach wie vor ganz offiziell nach Luxemburg und in die Schweiz fließt, Frau Dr. Hendricks. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Diese Anlagen waren übrigens, sofern sie im Ausland waren, nicht von der Finanzkrise betroffen. Ich fordere Sie auf - die Grünen, aber auch die SPD -: Unterstützen Sie uns, wenn wir im Sommer vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Bereich Entwicklungshilfe und der Erfahrungen der kirchlichen Banken und Investmentgesellschaften - um die geht es vor allem - einen neuen Vorschlag zum Thema Mikrofinanzfonds vorlegen. Die Bereitschaft der Anleger, hier Geld zu investieren, ist da. Versuchen Sie es ganz einfach einmal mit sozialer Marktwirtschaft. Das ist und bleibt unser Erfolgsrezept. Ihr Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kerstin Tack das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzmärkte nachhaltig auszurichten, ist unser aller Anliegen; das ist ganz selbstverständlich. Die heutige Debatte bietet aber auch die Chance, noch einmal insgesamt über nachhaltige Maßnahmen infolge der Finanzkrise zu reden. Wenn es um Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten geht, dann geht es nicht nur um die ökologische, ethische und soziale Ausrichtung von Produkten, sondern es geht insbesondere auch um die Frage, welchen Schutz wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Finanzmarkt bieten. Auch das ist ein Aspekt von Nachhaltigkeit und Teil einer nachhaltigen Strategie und muss berücksichtigt werden, wenn wir über Auswirkungen auf den Finanzmarkt reden wollen. Beifall bei der SPD Im Juli des letzten Jahres wurde im Deutschen Bundestag ein umfangreicher Katalog mit Maßnahmen vorgelegt. Die CDU/CSU, die damals gemeinsam mit der SPD Antragsteller war, will heute kaum bis gar nicht mehr wissen, welchen Antrag sie damals beschlossen hat. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung die Umsetzung einiger bereits beschlossener Maßnahmen noch schuldig ist. Das ist selbstverständlich nachzuholen; denn es geht explizit um die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn wir über die Frage reden, welche Form an Beratung und welche Angebotspalette ihnen in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Welche Vorlagen erwarten wir also? Welche Lehren sollen bezüglich des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus der Krise gezogen werden? Alles wurde beschlossen von der Großen Koalition - die FDP hat sich damals enthalten -: Erstens. Die Bundesregierung wollte und will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Regelungen im Finanzmarktbereich getroffen werden, die eine deutlich stärkere Regulierung zur Folge haben. Wo stehen wir heute? Nichts ist passiert. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Doch! Haben Sie das mit den Ratingagenturen zur Kenntnis genommen? Zweitens. Nationale Maßnahmen sind zu ergreifen, um alle Finanzprodukte einer Regelung und einer Kontrolle zu unterziehen, was selbstverständlich auch für die Finanzberaterinnen und -berater gilt. Was ist geschehen? Nichts. Beifall bei der SPD Das Eckpunktepapier von Herrn Schäuble ist in diesem Punkt völlig unzureichend. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Na, haben Sie es gelesen, Frau Kollegin? Drittens: Mindeststandards für alle Finanzvermittler und Finanzvermittlerinnen sowie Finanzberater und Finanzberaterinnen. Es geht dabei um Berufsqualifikation, um Weiterbildung, um Registrierung und um die Frage einer Berufshaftpflicht. Was ist bis heute passiert? Nichts. Viertens. Es geht um die Unabhängigkeit von Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher, und zwar auch zu alternativen Produkten und deren Wirkungsgrad. Damals ist beschlossen worden, dass man den Verbraucherzentrale Bundesverband personell und finanziell ausbaut und verstärkt und dass man die Verbraucherzentralen der Länder beim Ausbau unterstützt. Eine Finanzierung über vier Jahre wollte man ihnen zubilligen. Was ist passiert? Nichts. Kein einziger Cent ist geflossen. Verbraucherschutzministerin Aigner hatte vor Weihnachten großspurig angekündigt, man wolle im Verbraucherschutz Kartellstrafen einführen. Sie ist erbärmlich gescheitert. Nichts ist passiert. Die Verbraucherzentralen gucken weiter in die Röhre. Das wäre eine Maßnahme gewesen, um auch Finanzprodukte nachhaltig in die Beratung aufzunehmen. Beifall bei der SPD Fünftens. Eine Aufklärungskampagne für die Verbraucherinnen und Verbraucher sollte es geben. Was ist geschehen? Nichts. Zuruf von der FDP: Ja, ehrenamtlich muss man das machen! - Ehrenamtlich muss man das machen? Also wirklich! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Sechstens. Zusammen mit den Ländern, mit Verbänden und Organisationen sollte ein Forum initiiert werden, um gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Bildung und der Finanzkompetenz zu erarbeiten. Diverse Regierungskommissionen sind eingerichtet worden, damit die Koalition darüber reden kann, was sie überhaupt will. Aber dieses Forum konnte bisher nicht eingerichtet werden. Das Thema war anscheinend nicht wichtig genug. Nichts ist passiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Frank Schäffler [FDP]: Das ist aber ein bisschen hart! Zusammenfassend lässt sich die Tätigkeit der Bundesregierung bei der Nachhaltigkeit und der Regulierung der Finanzmärkte folgendermaßen beschreiben: nichts, nichts und noch mal nichts. Zuruf von der SPD: Gar nichts! Stattdessen soll es eine Bankenabgabe geben, wodurch letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pflicht genommen werden. Das kann es nicht sein. Deswegen sagen wir: Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Sorgen Sie dafür, dass eine Aufsicht für alle Finanzprodukte gewährleistet wird. Sorgen Sie dafür, dass Vermittlerinnen und Vermittler erstens eine vernünftige Berufsqualifikation haben Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr richtig! und zweitens eine Berufshaftpflicht. Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] Sorgen Sie dafür, dass Kostentransparenz für alle Bereiche besteht Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Machen wir! und den Verbrauchern deutlich signalisiert werden kann. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Machen wir auch! Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherverbände eine Beschwerdemöglichkeit erhalten und Musterklagen durchführen können. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und was machen Sie? Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben, zu Menschen, die beraten und nicht verkaufen wollen. Sorgen Sie dafür, dass die beschlossenen Produktinformationsblätter einheitlich und insbesondere verständlich sind. Beifall bei der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Auf das Produkt bezogen! Sorgen Sie dafür, dass auch in Europa einheitliche Finanzregeln gelten. Sorgen Sie dafür, dass Leerverkäufe verboten werden. Für diese nachhaltigen Maßnahmen haben Sie alle Zeit der Welt gehabt. Legen Sie endlich los! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD

Solarstromförderung Ich erteile das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Bundesregierung seit Monaten mit Verlautbarungen Unruhe, Ängste und Chaos in der Branche der erneuerbaren Energien schürt und wöchentlich eine neue energiepolitische Sau durchs Dorf treibt, liegt nun ein Gesetzentwurf der Koalition dazu vor. Ich halte ihn für einen Salto rückwärts. Der Antrag, den wir vorgelegt haben, will da einiges ausbügeln. Deutschland steht vor einer Systementscheidung. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem Neubau von Kernkraftwerken nicht vereinbar. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einem grundlegenden Systemkonflikt zwischen einem hohen Anteil von Strom aus Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle und Uran und einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das sind klare Worte. Ich frage mich: Warum ignorieren Sie eine solche Aussage? Wenn Sie die Aussagen des Sachverständigenrates immer ignorieren, bräuchten Sie sich eigentlich keinen zu leisten. Beifall bei der LINKEN Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist - das wurde schon dargelegt - der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf über 16 Prozent angestiegen. Bei jährlichen Minderungen von gegenwärtig etwa 110 Millionen Tonnen Kohlendioxid leisten erneuerbare Energien damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Also müssen sie ausgebaut werden. Wesentliche Ursache dieser dynamischen Entwicklung ist die durch das EEG garantierte Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Die ebenfalls dort verankerte jährliche Absenkung der Einspeisevergütung - das ist die Degression - hat sich als Anreiz für technische Innovationen und die Optimierung in der Anlagenproduktion bewährt. Für Investoren und auch für die produzierenden Unternehmen brauchen wir Planungssicherheit durch mittelfristig festgelegte Vergütungssätze und Degressionsschritte. Das ist von zentraler Bedeutung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unter dem Motto "Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören" legt uns die Koalition einen Gesetzesentwurf auf den Tisch, der die positive Entwicklung im Bereich Solarstrom beenden soll; Horst Meierhofer [FDP]: So ein Quatsch! zumindest - so schätzen wir das ein - besteht die große Gefahr. Eigentlich könnte es uns, den Linken, egal sein, wenn Schwarz-Gelb wieder einmal Fehler macht und sich ein ums andere Mal als verlängerter Arm der Konzerne profiliert. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Um Gottes willen! - Hören Sie doch zu! - Es ist uns aber nicht egal, wenn Sie Tausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen und zugleich energie- und klimapolitisch zur Rolle rückwärts ansetzen. Wir halten Ihren Gesetzesentwurf für kontraproduktiv. Ich sage es noch einmal: Seine Verabschiedung gefährdet viele heimische Produzenten. Bereits jetzt mussten einige Kommunen und Privatanleger ihre Solarprojekte auf Eis legen oder absagen, weil sie die Kostenfrage nicht mehr klären können. Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Welche? Von der Koalition kamen im Januar nebulöse Ankündigungen. Zuerst hieß es, dass zum 1. April gekürzt werden soll. Jetzt soll die Kürzung zum 1. Juli erfolgen. Jedes Mal stehen andere Zahlen im Raum. Jede Woche gibt es einen anderen Sachverhalt. Niemand weiß mehr, wie es eigentlich weitergehen soll. Das ist unverantwortlich gegenüber der ganzen Branche. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie kommen mit Entwürfen, die sämtlichen Solarunternehmen die Haare zu Berge stehen lassen und den Beschäftigten den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Sie sind in diesen Fragen ziemlich beratungsresistent. Sie agieren in Rambo-Manier und gefährden - ich sage es noch einmal - Tausende Arbeitsplätze, insbesondere an Solarstandorten mit vielen kleineren Unternehmen in den strukturschwachen Regionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Lassen Sie Thüringen mal aus dem Spiel! Aber auch in Bayern gibt es Widerstand. Auch Herr Seehofer hat sich dazu geäußert. Mich würde interessieren, ob er die Sonderausgabe des Bauernblatts gelesen hat. Sie zerstören auch international Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Umwelt- und Energiepolitik - mit unabsehbaren Folgen. Nur noch einmal als Merkposten: 300 000 Menschen arbeiten hierzulande in der Branche der erneuerbaren Energien - Tendenz stark steigend. Das sind zehnmal so viele wie in der konventionellen Energieerzeugung. Allein 60 000 Beschäftigte entfallen auf die Fotovoltaikbranche, vor allem im produzierenden Gewerbe und im Handwerk. Jetzt behauptet die Regierungskoalition, die konkreten Zahlen und Vorhaben in engem Kontakt mit Solarwirtschaft und Interessenverbänden abgesprochen zu haben. Ich weiß nicht, mit wem Sie da gesprochen haben. Wir haben viele Mails und Briefe erhalten. Wir haben auch mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie gesprochen. Da sind uns andere Zahlen vorgelegt worden; das wurde vorher schon angedeutet. Ich meine, dass wir das in der Anhörung sehr intensiv diskutieren müssen. Wir fordern einen Austausch mit den Betroffenen aller Ebenen. Den werden wir führen. Wir fordern in unserem Antrag, die Einspeisevergütung Horst Meierhofer [FDP]: 10 Euro! im einstelligen Prozentbereich zu kürzen, keine Deckelung des jährlichen Leistungsausbaus vorzunehmen und vor allem keinen Axthieb auszuführen, sondern eine schrittweise Anpassung vorzusehen. Beifall bei der LINKEN Sowohl die Branche als auch die Verbraucher müssen sich so auf die Anpassung einstellen können. Dazu benötigt man natürlich auch Zeit. Unser Antrag wird dieser Tatsache gerecht. Die von der Koalition vorgesehene flexible Marktanpassung der Einspeisevergütung, nach der die Degression um weitere 3 Prozentpunkte angehoben wird, wenn zu viele Solaranlagen gebaut werden, widerspricht unserer Meinung nach dem eigentlichen Förderzweck des EEG. Marktwachstum ist kein Maß für die Kostenentwicklung bei der Herstellung von Solarmodulen. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken zulassen? Nein, will ich nicht. - Im Übrigen verschweigt die Koalition elegant, dass zur Einmalabsenkung mit dem Jahreswechsel 2011 noch eine Sonderabsenkung um 2 Prozent dazukommt. Bereits in Ihrem eigenen Gesetzentwurf wird davon ausgegangen. Sie versuchen, als Leistung zu verkaufen, dass die Zielmarke des Solarausbaus hochgesetzt wird. Ich frage Sie: Was ist das für eine Zielmarke, von der Sie bereits jetzt wissen, dass sie überschritten wird? Das ist keine Zielmarke, sondern eine Schranke. Wem nützt es letztendlich, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gebremst wird? Das nützt denjenigen, die aus abgeschriebenen Kernkraftwerken Milliardenprofite machen, und den politischen Akteuren, die als Lobbyisten der Energiekonzerne auftreten und sich für Laufzeitverlängerungen starkmachen. Michael Kauch [FDP]: Den Hartz-IV-Empfängern nützt Ihre Position nichts! - Sie haben über Profite gesprochen, die abgeschöpft werden. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. In den vergangenen Jahren haben wir dafür gekämpft, die Profite der großen Konzerne abzuschöpfen, um endlich Mittel für die Menschen zu haben, die weniger Geld verdienen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie verfolgen Ihre Ziele jetzt in der Solarbranche, die schwach ist. Frau Kollegin! Die großen Konzerne hingegen fassen Sie nicht an. Mit denen gehen Sie - wie es Gregor Gysi heute Vormittag schon gesagt hat - lieber zum Essen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Zuruf von der SPD: Aber die zahlen das auch! Hans-Josef Fell hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Gestern hat Umweltminister Röttgen die aktuelle Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien vorgestellt: Gegen den Trend der Wirtschaftskrise sind sie - Frau Kollegin Flachsbarth hat schon darauf hingewiesen - weiter gewachsen. Die Investitionen in dieser Branche sind im vergangenen Jahr auf knapp 18 Milliarden Euro gestiegen. Sie bieten bereits 300 000 Arbeitsplätze, allein 60 000 davon in der Solarwirtschaft. Kein anderer Industriezweig in Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren eine solche Bilanz vorzuweisen. Das ist eine hervorragende rot-grüne Erfolgsgeschichte, die von Union und FDP nicht initiiert, sondern anfänglich sogar bekämpft wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie reden viel von erneuerbaren Energien. Wir glauben Ihren schönen Worten aber nicht mehr, weil Sie mit Ihren Handlungen offensichtlich auf die Beendigung dieser Erfolgsgeschichte abzielen. Ihr Plan einer achtjährigen Laufzeitverlängerung und Ihre Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken werden eine massive Mauer gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien aufbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD] Gleichzeitig greifen Sie heute mit der Vorlage der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der Solarvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Einnahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres kann keine Branche schadlos überstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünstigen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Marktsegment völlig zum Erliegen bringen. Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die deutsche Solarwirtschaft. Das sieht neben den Ministerpräsidenten der Ostbundesländer nun sogar die baden-württembergische Umweltministerin Gönner so. Herr Fell, Herr Kollege Hinsken würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Gerne, Herr Hinsken. Herr Hinsken, bitte schön. Herr Kollege Fell, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Vorweg möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich für Solarenergie bin. Ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Ulrich Kelber [SPD]: Aber? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass jemand im sonnigen Regierungsbezirk Niederbayern mit 100 000 Euro Bargeld in der Tasche zu einer Bank gehen und einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro beantragen kann, um sich 10 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu kaufen und darauf eine Solaranlage zu errichten? Das heißt, es wäre möglich, mit einem Einsatz von 0,6 Pro-zent Eigenkapital 15 Millionen Euro zu investieren und so in den folgenden 20 Jahren letztlich Millionen herauszuholen. Ist das nicht ein bisschen überzogen? Ist das noch nachvollziehbar? Ist das gerechtfertigt? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass diese Förderung vollkommen überzogen ist und dass deshalb dringend Korrekturen erforderlich sind? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Hinsken, ich würde Ihr Bekenntnis zur Solarenergie ernster nehmen, wenn Sie dieselben Maßstäbe, die Sie hier in Bezug auf die hohen Renditen an die Solarwirtschaft anlegen, auch an die Atomwirtschaft und die Kohlewirtschaft, die überzogene Gewinne erzielen, anlegen würden. Ich habe noch nie gehört, dass Sie diese kritisiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es sind Milliardengewinne, die in Unternehmen dieser Branche durch Strompreiserhöhungen, die unsere Kunden immer mehr belasten, erwirtschaftet werden; ich werde in dieser Rede noch darauf eingehen. Diese Gewinne thematisieren Sie nicht. In der Tat bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen: Auch überzogene Gewinne der Solarwirtschaft müssen gecancelt werden; dazu stehen wir. Wir reden aber erst dann ehrlich miteinander, wenn Sie endlich auch die überzogenen, weitaus höheren Milliardengewinne der Unternehmen, die mit konventionellen, klimaschädlichen Technologien produzieren, kritisieren. Genau das habe ich von Ihnen aber noch nie gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das heißt, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben bereits 2009 rote Zahlen geschrieben. Vielfältige Ursachen stehen hinter dem Preisverfall. Der politisch verordnete Zusammenbruch des spanischen Marktes, die massive Unterstützung Chinas für den Aufbau neuer Solarfabriken, die Probleme mit einem unterbewerteten Yuan, all das sind Randbedingungen, die die deutschen Solarfabriken aus eigener Kraft nicht ändern können. Was die Unternehmen hier brauchen, ist eine klare Innovationsunterstützung. Aber auch hier machen Sie von der Union das glatte Gegenteil, indem Sie, statt die Fotovoltaikforschungsmittel im Haushalt zu erhöhen, diese sogar noch um 4 Millionen Euro kürzen. Viele Experten befürchten, dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind. Symbolische Werksschließungen und Protestkundgebungen der Belegschaften lassen Sie einfach kalt. Als Jobverluste in der Automobilwirtschaft drohten, haben Sie von der Union zusammen mit den Sozialdemokraten über die Abwrackprämie gleich 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um den Kauf von spritfressenden Autos zu unterstützen, die sogar das Klima schädigen. Doch in der Branche mit der Klimaschutztechnologie Fotovoltaik produzieren Sie Arbeitslose. Wie passt das zusammen? Es gelten bei Ihnen offensichtlich unterschiedliche Gesetze. Sie folgen aufgebauschten, überzogen hochgerechneten Belastungsszenarien, die vor allem von Atom- und Kohlekonzernen vorgelegt werden oder in von ihnen finanzierten wissenschaftlichen Studien erscheinen. Sie fürchten Dutzende Milliarden Euro Markteinführungshilfen für die Fotovoltaik in den nächsten 20 Jahren. Geflissentlich verschweigen Sie in der Debatte, dass die Atomwirtschaft in Deutschland rund 165 Milliarden Euro staatliche Förderung erhalten hat, weit mehr, als die Fotovoltaik jemals benötigen wird. Sie verschweigen auch die Folgekosten der Atomwirtschaft: Mindestens 40 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler die Entsorgung der Atomforschungseinrichtungen. Niemals wird die Fotovoltaik solche Schäden verursachen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie verschweigen auch, dass für die Atomkraft damals der Strompreis massiv erhöht wurde. Sie verschweigen zudem, dass die Steinkohlewirtschaft rund 180 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten hat und dass sogar im schwarz-gelben Haushalt wieder 2 Milliarden Euro für Kohlesubventionen bereitgestellt werden. Wo ist die Gleichwertigkeit der Betrachtung, wenn Sie die überzogenen Kosten für die Fotovoltaik thematisieren? Ich höre nichts davon, dass Sie selber konventionelle Technologien immer noch zu stark unterstützen. Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen sehen wahrhaftig anders aus. Sie von der Union und der FDP beklagen sich auch über die angeblich hohe Belastung durch die Strompreise und verschweigen, dass die erneuerbaren Energien schon heute zur Senkung der Strompreise über den sogenannten Merit-Order-Effekt beitragen. Schamlos streichen die Stromkonzerne die darüber erzielbaren Gewinne ein und erhöhen mit ihrer Monopolmacht die Strompreise. Allein 6 Milliarden Euro haben die Konzerne im letzten Jahr den Stromverbrauchern zusätzlich abgeknöpft, ohne dass irgendeine Gegenleistung erbracht wurde. Der Gipfel der Frechheit ist, dass sie diese Strompreiserhöhungen mit den Mehrkosten für erneuerbare Energien begründen. Herr Kauch, auch Sie haben die hohen Strompreise kritisiert. Ich habe von Ihnen bisher nichts über diese überzogenen Milliardengewinne der Konzerne gehört. Mit dem Kampf dagegen können Sie Verbraucherschutz praktizieren und nicht mit der Kürzung der Solarvergütung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Sie von Union und FDP verschweigen zudem wichtige positive volkswirtschaftliche Effekte, die die Strompreiserhöhungen sogar überkompensieren. Obwohl die Fotovoltaik erst in den Anfängen steckt, wurden durch sie 2009 bereits 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Steuereinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden Euro wurden in der Solarstrombranche erwirtschaftet, und Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro für Energieimporte, vor allem von Kohle und Erdgas, wurden durch die Fotovoltaik letztes Jahr vermieden. All diese ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile spielen für Sie aber keine Rolle. Sie wollen die wichtigste Energiequelle der Zukunft, mit der die Bürgerinnen und Bürger bald kostengünstig selbst Strom erzeugen können, zum Schutz der Atom- und Kohlekonzerne ausbremsen. Längst haben wir Grüne vielfältige Vorschläge gemacht, wie die Balance zwischen Vermeidung überzogener Gewinne und einem weiteren Ausbau der Fotovoltaik gelingen kann. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die Vergütung in diesem Jahr in drei gestaffelten Schritten um jeweils 3 Prozent gesenkt werden kann. Dies vermeidet überhöhte Gewinne und gleichzeitig abrupte Marktverwerfungen. Lösen Sie doch einfach den Konflikt um die Ackerflächen, indem Sie eine agrarische Nutzung der Freiflächen zulassen. Es wird keinen Konflikt zwischen Lebensmittelerzeugung und Solarstrom geben, da selbst bei einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht mehr als 0,5 Prozent der deutschen Ackerflächen für Freiflächenanlagen gebraucht würden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD Mit dem Aufgreifen der grünen Vorschläge im parlamentarischen Verfahren würde auch der skurrile Streit innerhalb der CSU endlich beendet werden. In Bayern lacht man Sie doch inzwischen aus. Nur eine Stunde nach der Kabinettsentscheidung in Berlin hat Ministerpräsident Seehofer die CSU-Minister Guttenberg, Aigner und Ramsauer heftig kritisiert, indem er sagte, dieser Beschluss sei das Ende der bayerischen Solarwirtschaft. Herr Seehofer hat recht. Nur, warum hat er seine Minister nicht vorher zurückgepfiffen? Herr Kollege Fell, Sie müssen zum Schluss kommen. Das Spiel wird immer klarer. Sie reden zwar viel von erneuerbaren Energien; in Wirklichkeit geht es Ihnen aber um den Schutz der Atom- und Kohlekonzerne. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ach, Herr Fell! Sie greifen so massiv ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den relativ aufgeregten Reden der Opposition will ich mich dem Versuch zuwenden, die Debatte auf ihren Kern zurückzuführen, in dem wir in diesem Hause, so glaube ich, weitgehend übereinstimmen. Ich möchte die Frage stellen: Was folgt aus der Übereinstimmung in diesem Haus für die Förderung der Fotovoltaik, der Solarenergie? Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien - auch die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: 300 000 Arbeitsplätze - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Späte Erkenntnis! ist geschildert worden. Sie ist nicht nur schön, sondern sie ist auch notwendig als energiepolitische Schlussfolgerung: Es bedarf eines Strukturwandels, den der Bundespräsident in dieser Woche beschrieben hat. Ich bin außerordentlich dankbar dafür und nutze diese Debatte bewusst, um das entscheidende und aus meiner Sicht wichtigste Zitat aus einem Interview des Bundespräsidenten in diese Debatte einzuführen, weil das der Gesamtkontext der Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energien ist. Ich zitiere aus einem Interview des Bundespräsidenten von dieser Woche: Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet. Marco Bülow [SPD]: Genau! Deshalb verlängern Sie die Atomlaufzeiten und kürzen bei der Solarenergie! Der Befund ist doch eindeutig: Die Rohstoffe werden knapper, die Energie wird knapper, die Umweltschäden werden größer. Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Genau so ist es. Ich finde, wir können dem Bundespräsidenten dankbar sein, dass er das in dieser Klarheit formuliert hat. Das darf eine Würdigung in diesem Hause finden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das war eine Ermahnung an Sie, Herr Röttgen! - Ich weiß nicht, warum Sie sich selbst dann empören, wenn der Bundespräsident etwas Richtiges sagt, von dem ich unterstelle, dass auch Sie es für richtig halten. - Ulrich Kelber [SPD]: An Ihre Adresse hat er es gesagt! Sie sollen das endlich mal tun, nicht nur reden! Daran sollten wir uns orientieren. Der Bundespräsident hat die entscheidende Orientierung gesetzt. Die erneuerbaren Energien sind die Strategie im Kontext des allgemeinen wirtschaftlichen Strukturwandels, den wir angehen müssen. Darum setzen wir auf die erneuerbaren Energien, übrigens auch als Teil eines globalen Trends. Heute kam die Meldung, dass China erstmals weltweit an der Spitze der Länder liegt, die am meisten in die erneuerbaren Energien investieren. Das zeigt: Wir befinden uns auf einem globalen Markt, der rund 5 000 Milliarden Dollar umfasst, und in einem globalen Wettbewerb. Ulrich Kelber [SPD]: Ja! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie das unterstützen! Es geht um die Frage, welche Strategie wir verfolgen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Instrument. Ich habe übrigens keine Schwierigkeiten damit, zu erkennen, dass gelegentlich auch andere etwas richtig machen. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das zeichnet Sie aus! Vielleicht könnten Sie sich in dieser Hinsicht etwas fortentwickeln. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie etwas! Die Frage ist: Was ist die Philosophie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes? Messen wir die Qualität dieses Gesetzes daran, dass Subventionen, die die Stromkunden finanzieren, möglichst lange und in möglichst großem Umfang fließen? Oder ist die Philosophie des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die eines Gesetzes zur Markteinführung erneuerbarer Energien, zur Technologieförderung, die umso erfolgreicher ist, je früher und je schneller sie nicht mehr der Subventionierung bedarf? Denn die erneuerbaren Energien werden entweder auf dem Markt erfolgreich sein, oder sie werden gar nicht erfolgreich sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Keine Frage! Nebenbei bemerkt: Das ist eine Investition in die erneuerbaren Energien. Aber das betrifft nur ein Bruchteil der Strompreiserhöhungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Es ist wissenschaftlich völlig unbestritten, dass die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre auf den fehlenden Wettbewerb auf dem Strommarkt zurückzuführen sind. Es ist die oligopolistische Struktur dieses Marktes, die Wettbewerb verhindert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch in diesem Zusammenhang sind die erneuerbaren Energien von strategischer Bedeutung, weil sie Wettbewerb in diesen Markt bringen, der in Wahrheit noch viel zu wenig ein Markt ist. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollen Sie dann die Monopolmacht mit Laufzeitverlängerungen unterstützen? Weil das so ist, wollen und werden wir die Solarenergie ausbauen. Auch das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt. Die Solarenergie hat bislang eine Nischenfunktion. Ich weise darauf hin: Die Koalition wird durch Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs die Solarenergie aus ihrer Nische herausholen und für einen relevanten Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung sorgen. Das ist eine zentrale Aussage, die mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn in den letzten Jahren die Systempreise, von denen hier gesprochen worden ist, im Verhältnis zu dem Zeitpunkt, als die staatliche Vergütung festgesetzt wurde, um 30 Prozent gesunken sind und wenn wir nun für dieses Jahr erneut mit einem Preisrückgang von 10 bis 15 Prozent rechnen, also am Ende des Jahres einen Preisrückgang von 40 bis 45 Prozent im Vergleich zu dem haben, was die Stromkunden derzeit zahlen müssen, dann muss der Gesetzgeber reagieren, Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht überreagieren! wenn es bei der Markteinführung bleiben und nicht zu einer Subventionierung von Investmentfonds kommen soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das ist nicht das Ziel, das wir verfolgen. Wir wollen die Markteinführung. Nebenbei bemerkt: Auf den Preiswettbewerb zwischen den Herstellern von Modulen - ob es sich um einen deutschen oder um einen chinesischen Hersteller handelt - hat die Einspeisevergütung von vornherein keine Auswirkungen. Sie wirkt sich darauf schlicht und ergreifend nicht aus. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Argument ist in ökonomischer Hinsicht definitiv falsch. Wir haben diesen Preiswettbewerb übrigens schon bei der heutigen Vergütung. Die Einspeisevergütung hat dabei keinerlei Auswirkungen. Herr Kollege Fell, bei aller Wertschätzung: Auch die Aussage, dass wir nicht auf Forschung setzen, ist falsch. In diesem Haushalt setzen wir vermehrt auf Forschung. Mit diesem Haushalt, der ein Spar- und Konsolidierungshaushalt ist, werden gegen die Notwendigkeit, zu sparen, zusätzlich 10 Millionen Euro in die Forschung investiert. Natürlich setzen wir auf die Forschung, weil es um die Zukunft geht. Beifall bei der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Bei der Solarförderung? Wir führen ein System ein, das Verlässlichkeit in die Finanzierung bringt. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ach! Wir schaffen dadurch Verlässlichkeit, dass wir in Zukunft die Vergütung an die Marktentwicklung koppeln. Im Gesetzentwurf ist keine fixe Vergütung vorgesehen, die immer wieder angepasst werden muss, je nachdem, wie sich der Markt entwickelt. Wir führen vielmehr einen flexiblen Vergütungsmechanismus ein, der an die Marktentwicklung gekoppelt wird und Verlässlichkeit für Finanzierung und Planung bringt. Damit vermitteln wir Investitionssicherheit. Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell zulassen? Ja. Herr Minister Röttgen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade behauptet, die Mittel für die Fotovoltaikforschung würden in diesem Bundeshaushalt gegenüber dem letzten Haushalt erhöht. Ich habe gesagt - das war meine Kritik -, dass das nicht richtig ist, dass die Mittel vielmehr gesenkt werden. Die heutige Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir hat klar bestätigt, dass die Mittel in diesem Haushalt für die Fotovoltaikforschung von 32,9 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro gesenkt werden. Wer hat nun recht? Ist die Antwort der Bundesregierung an mich richtig oder Ihre Aussage, die Mittel würden erhöht werden? Ich habe gesagt, dass wir in diesem Haushalt die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien von 110 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gesteigert haben. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Forschung! - Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der erneuerbaren Energien von 110 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Damit setzen wir auf Forschung. Das war meine Aussage. So einfach ist das. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei Fotovoltaik werden sie gesenkt! Das war meine Aussage! Ich komme zu einem weiteren Element - ich will das in aller Kürze vortragen -, das diese Novelle prägt. Was wir tun, ist mehr als eine Reaktion auf den Preisrückgang; an einer Stelle fördern wir sogar stärker als bisher. Es geht um den Bereich, in dem die Solarenergie nicht eingespeist, sondern vom Haushalt selber genutzt wird. Das ist in hohem Maße sinnvoll, weil wir damit einen Anreiz für Verhaltensänderungen bieten. Wir geben einen wirtschaftlichen Anreiz, den Verbrauch nach der Erzeugung auszurichten. Wir geben einen Anreiz für Entwicklungen im Bereich Batterietechnologie. Es soll sich lohnen, diese Installationen im Privathaushalt vorzunehmen. Außerdem ist das ein Angebot an die Bürger, mitzumachen. Sie haben die Chance, sich selber zu versorgen. Das ist ein Anreiz, davon Gebrauch zu machen. Eine letzte Bemerkung: Es geht bei diesem Vorschlag auch um die Kürzung von Subventionen. Was ist der Kern? Es geht um Geld und um Interessen. Ich finde, dass das nicht die Orientierung dieser Debatte und dieser Gesetzgebung sein darf. Ich meine, wir müssen uns an dem strategischen Ziel orientieren, die Nutzung der erneuerbaren Energien durch eine verlässliche Rahmensetzung zu fördern, damit der in unserem Land eingeschlagene Weg der Energiegewinnung erfolgreich wird. Die einen sagen: Es ist viel zu viel gekürzt worden. Die anderen sagen: Es ist noch viel zu wenig gekürzt worden. Ich glaube, dass wir mit Augenmaß und einer konzeptionellen Klugheit einen Rahmen setzen, was dazu führen wird, dass die erneuerbaren Energien und speziell die Solarenergie in Deutschland weiter eine Erfolgsgeschichte schreiben. Unser Gesetz ist nicht nur gut gemeint, sondern auch richtig gut gemacht. Die Solarenergie erhält somit eine wirkliche Förderung. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dirk Becker [SPD]: Aber nicht die deutsche Solarindustrie! Ein chinesisches Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was Sie machen! Waltraud Wolff hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erneuerbare Energien über den grünen Klee loben, Anerkennung für 300 000 Arbeitsplätze zollen, Visionen für die Zukunft der erneuerbaren Energien haben und die Zukunft schön ausmalen, das ist das eine, Herr Minister Röttgen. Aber gleichzeitig verlängern Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre. Das nenne ich wirklich konsequent! In der letzten Woche, in der Haushaltsdebatte, habe ich von einem CDU-Kollegen zum Haushalt eine Frage gestellt bekommen, nämlich: Ist es gerecht und richtig, dass die kleinen Stromkunden jemanden für seine Fotovoltaikanlage 10 Prozent Rendite zahlen sollen? Ich will heute noch einmal Bezug auf diese Frage nehmen und mit einer Gegenfrage antworten: Ist es eigentlich okay, dass Union und FDP genau diesen Stromkunden mehr als 46 Milliarden Euro Zusatzgewinne für die Atomkraftbetreiber abverlangen? Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Was? 2009 betrugen die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien 4,6 Milliarden Euro. Michael Kauch [FDP]: Sie haben das nicht so ganz verstanden! Auf mindestens 46 Milliarden Euro beziffert eine Studie des Öko-Instituts vom Oktober letzten Jahres die Gewinnmitnahme der Betreiber von Atomkraftwerken bei einer zusätzlichen Laufzeit von acht Jahren - 46 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne, die Union und FDP auslösen wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist doch Unfug! Auf welcher Grundlage denn? Es ist richtig: Weder Verbraucher noch Steuerzahler sollen die Melkkuh der Nation sein. Beifall des Abg. Horst Meierhofer [FDP] Aber können Sie mir bitte schön erklären, wie es kommt, dass die kleinen Leute bei Ihren Entscheidungen überhaupt keine Rolle spielen, Michael Kauch [FDP]: Das ist eine Frechheit! wenn es zum Beispiel um Milliarden für Hotelbesitzer geht, Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Eigenheimzulage! wenn es zum Beispiel um Milliarden für die Betreiber von Atomkraftwerken geht und wenn es um Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung geht? Iris Gleicke [SPD]: So ist es! Ganz einfach - ich kann Ihnen die Frage beantworten -: Es geht Ihnen nicht um die kleinen Leute. Ihnen geht es nur um billige Begründungen und um nichts anderes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fakt ist: Die Strompreise werden immer mehr zur Belastung. Aber: Während die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte in den letzten zehn Jahren um 9,3 Cent auf 23,2 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sind, hat sich der Anteil der EEG-Umlage im gleichen Zeitraum lediglich von 0,2 auf 1,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht; Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! einer von fünfzehn durch das EEG. Geht es der Regierungskoalition wirklich um die Verbraucherinnen und Verbraucher, Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ja, natürlich! geht es der Regierungskoalition um eine Senkung von Kosten? Nein, die Regierungskoalition setzt auf Dinosauriertechnologie statt auf Zukunft. Sie wissen doch ganz genau, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien heute für bezahlbare Strompreise morgen sorgen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sie wissen auch ganz genau, dass sinkende Preise nur durch einen funktionierenden Wettbewerb erreichbar sind. Das alles wissen Sie. Also hören Sie doch auf, hier Nebelkerzen zu werfen. Michael Kauch [FDP]: Können von der SPD mal die Fachleute reden? - Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind auch keiner! Im Oktober letzten Jahres hat der damalige Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer auf einen wichtigen Punkt hingewiesen - ich zitiere -: Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert ... Gemeint sind die vier Energieriesen in Deutschland. Horst Meierhofer [FDP]: Wer hat die denn geschaffen, Frau Kollegin? Wo kommen die denn her? Auf dem Strommarkt - das wissen wir alle - herrscht kein Wettbewerb. Wir müssen die Strukturen ändern, wenn wir Wettbewerb wollen. Laufzeitverlängerungen bewirken das Gegenteil. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie zementieren die Strukturen, die seit Jahren private und gewerbliche Energiekunden mehr und mehr Geld kosten. Sie verhindern, dass in Zukunftstechnologien investiert wird. Ein großes Problem - darauf haben andere schon hingewiesen - ist, dass Sie die Fotovoltaik auf Ackerflächen beenden wollen. Wieder ist Ihre Argumentation einfach nur unehrlich. Richtig ist: Es gibt Flächenkonkurrenz. Richtig ist auch: Der Ackerboden ist begrenzt. Aber ich frage mich: Warum gehen Sie hier wieder auf den kleinsten Mitspieler los? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat zu Ihrer Biomassestrategie festgestellt, dass bei der Biomasse die Nutzungskonkurrenzen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Produktion von Biomasse - das wissen wir alle; ich komme aus dem Landwirtschaftsbereich und beschäftige mich hiermit schon seit zwölf Jahren - hat auf Ackerflächen eine wesentlich größere Bedeutung als Fotovoltaik. Das heißt, Biomasse zur Energieerzeugung hat einen vielfach größeren Flächenbedarf als Fotovoltaik. Zusammengefasst: Auch hier stimmen Ihre Begründungen vorne und hinten nicht. Im Übrigen ist die SPD explizit der Meinung, dass wir nicht in die Hoheitsrechte der kommunalen Verwaltungen eingreifen sollten. Die Kommunen haben selber genug Sachverstand, um zu entscheiden, ob sie auf ihren Äckern Fotovoltaikanlagen installieren lassen oder nicht. Das können Sie denen zutrauen. Beifall bei der SPD Am 12. März 2010 hat Ministerpräsident Seehofer verlauten lassen: "Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch." Ihre eigenen Ministerpräsidenten - hier sind schon andere angeführt worden - haben die wesentlichen Probleme schon benannt und Vorschläge gemacht. Hören Sie doch wenigstens denen zu! Der Ministerpräsident meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Herr Professor Böhmer, ist sicherlich kein Ministerpräsident der lauten Worte. Aber selbst er hat Sie aufgefordert, "die Folgen der beschlossenen Kürzung zu überdenken." Elke Ferner [SPD]: Unser Umweltminister hat das auch getan! Ich glaube, dass er nur aus Gründen der Parteiräson nicht die Rücknahme Ihrer Vorschläge, sondern lediglich Ersatzlösungen durch eine stärkere Unterstützung der Solarzellenhersteller gefordert hat. Es geht um Arbeitsplätze, nur falls es Sie interessiert. Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-Energien-Gesetz - Kollege Fell hat das vorhin deutlich gemacht - ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte erkennen auch Sie an. Die Fotovoltaik ist ein sehr wichtiger Teil der Zukunft unserer Energieversorgung. Dafür steht die SPD. Ich fordere allerdings auch die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, die sich als Freunde der Sonnenenergie betiteln, auf: Helfen Sie mit! Lehnen Sie die strengen Kürzungen, die vorgenommen werden sollen, gemeinsam mit der Opposition ab! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Strenge kann manchmal auch Wirtschaftlichkeit sein! Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wirklich ein Problem mit dem Politikverständnis, das der eine oder andere hier hat. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Herr Fell kommt auf die Idee, zu sagen: Die Kohle wurde im Laufe der Jahre zu stark subventioniert. Deswegen dürfen wir jetzt keine Übersubventionierungen bei der Fotovoltaik verhindern. - Welche Logik liegt dem zugrunde? Michael Kauch [FDP]: Das frage ich mich allerdings auch! Weil das eine gewollt und das andere ungewollt ist? Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Hören Sie doch endlich mit der Kohlesubventionierung statt mit der Solarförderung auf! Es geht nicht darum, dass wir in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen oder gefährden wollen, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass staatlich garantierte Traumrenditen nicht auf Kosten des kleinen Mannes finanziert werden sollen; Elke Ferner [SPD]: Genau dafür sorgen Sie doch! das ist das Entscheidende. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Wolff, es ist eine absurde Vorstellung, zu glauben, dass, wenn wir die Förderung pro Kilowattstunde für die Fotovoltaikindustrie in Deutschland nicht kürzen würden, Arbeitsplätze gerettet würden. Ganz im Gegenteil, das würde nämlich den Wettbewerb im Ausland verschärfen. Dort profitiert man von unserer Unterstützung nämlich genauso wie in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt, dass sie forscht und selbst in Forschung investiert. Dann ist sie anderen einen Schritt voraus, nicht dann, wenn sie viel Unterstützung bekommt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Ach was! Das ist doch nicht das, was Sie machen! Sie holen doch sogar noch Kohle aus China hierher! Ein solches Verständnis führt mit Sicherheit nicht dazu, dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen. Diese Arbeitsplätze werden in China entstehen. Es gibt ein grundsätzliches Verständnisproblem. Wer glaubt, dass es ökologisch ist, Investoren möglichst hohe Renditen zu versprechen, der denkt überhaupt nicht logisch, ökologisch schon gar nicht. Der denkt nur im Interesse derer, die es sich leisten können und genug Geld haben, um in großem Umfang zu investieren. Der denkt aber nicht im Interesse des kleinen Mannes. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] Mir ist vollkommen unverständlich, wie es sein kann, dass gerade die Linkspartei auf die Idee kommt, zu sagen: Wer bei der Fotovoltaik kürzt, denkt nicht an den kleinen Mann. - Das genaue Gegenteil ist der Fall. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht darum, dass Sie zu viel kürzen, nicht darum, dass Sie überhaupt kürzen! Für dieses Jahr werden Ausbauziele von 4 bis 6 Gigawatt erwartet. Das ist toll und erfreulich. Das heißt, dass die Fotovoltaikbranche auf einem sehr guten Weg ist. Das heißt aber auch, dass sie die Kürzungen, die vorgesehen sind, gut verkraften kann. Sie haben davon gesprochen, dass der eine oder andere Vertreter eines Verbandes der Fotovoltaik- oder Solarwirtschaft gesagt hat, die Förderung sei zu hoch. Vielleicht wollen Sie ja, gerade wenn Ihnen der kleine Mann so wichtig ist, auch hören, was der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gesagt hat. Er sagte: Wenn die Absenkung nicht noch deutlich höher erfolgen wird, werden die Kosten in Zukunft in nicht tragbare Dimensionen vorstoßen. - Vielleicht sollten Sie sich auch diese Aussage einmal zu Herzen nehmen. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Was sagen denn Ihre Ministerpräsidenten dazu? - Gegenruf des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/ CSU]: Die haben doch gar keine! Das sind alles unsere! Das ist nämlich das Entscheidende. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Beifall bei der FDP Ich meine, dass wir damit begonnen haben, einen wirklich guten Weg einzuschlagen. Elke Ferner [SPD]: Das stimmt! Und das ist auch gut so, könnte man hinzufügen! Ich bin mir sicher, dass wir in die richtige Richtung gehen. Diejenigen Unternehmen, die aufgrund dieser Kürzung nicht wettbewerbsfähig sind, müssen sich in Zukunft besonders anstrengen; das ist das Entscheidende. Wir können keinen Arbeitsplatz garantieren. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen, und das passiert gerade. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ein Thema möchte ich noch ganz kurz ansprechen. Heute haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Nun folgt ein offenes parlamentarisches Verfahren. Wir werden zu diesem Thema auch eine Anhörung durchführen. Ich bin überzeugt, dass es noch die eine oder andere Änderung geben kann. Frau Dr. Flachsbarth hat bereits darauf hingewiesen, dass die Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen eingeschränkt werden muss. Hier sind wir uns absolut einig, und das ist auch vernünftig. Über die Frage, ob ein Förderstopp für Anlagen auf Ackerflächen vernünftig ist, kann man durchaus diskutieren, weil Fotovoltaik dort natürlich deutlich günstiger ist als auf dem Dach. Dirk Becker [SPD]: Wenigstens ein richtiger Satz! Gleichzeitig müssen aber die Bedürfnisse der Landwirtschaft befriedigt werden, indem man sagt: Wir wollen keine riesigen Parks. Wir wollen keine Investorenmodelle, die von auswärts oder sonst woher kommen. Das ist klar. Die Größen zu begrenzen oder nach Bodenpunkten des Werbers zu gehen, könnte beispielsweise ein Kompromiss sein. Beifall bei der FDP - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dafür haben die Kommunen den Sachverstand! Das Gleiche gilt für den Eigenverbraucher. Wir müssen aufpassen, dass wir keinen zusätzlichen Subventionstatbestand schaffen. Wenn uns das gelingt, wird es im Rahmen des Verfahrens zu einer für alle befriedigenden Lösung kommen. Die Fotovoltaikindustrie wird weiterhin wachsen. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Scheer das Wort. Zuruf von der FDP: Jetzt kommt die Lobby! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört, dass auch seitens der Koalitionsfraktionen und der Regierung noch Überlegungsspielraum vorhanden sein soll. Außerdem wird es ein Hearing geben. Am Schluss der Debatte möchte ich aber eine Sache zu bedenken geben: Wir haben erst vor kurzem eine Debatte anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geführt. Im Rahmen dieser Debatte ist gelegentlich zitiert worden, welche schwerwiegenden Bedenken und Warnungen es vor diesem Gesetz vonseiten der CDU/CSU und der FDP gegeben hat. All diese negativen Voraussagen sind nicht eingetreten, und all die positiven Voraussagen bezüglich der Wirkung des Gesetzes sind eingetreten und werden heute bestätigt. Deswegen wundert mich die Selbstsicherheit, mit der all diejenigen, die sich nachweislich geirrt haben - das haben sie selbst zugegeben -, jetzt meinen, dass ihr Ansatz, wie es mit dieser Schlüsseltechnologie weitergehen soll, richtig ist. Ich möchte Sie bitten, bei der jetzt anstehenden Debatte und dem Hearing das eigene Wort ernst zu nehmen. Schauen Sie sich die Dinge ganz genau an, damit im Hinblick auf diese Frage kein wesentlicher Fehler passiert. Was von Deutschland aus aufgebaut worden ist, bis hin zu den Produktionen in China, ist eine Weltindustrie für Fotovoltaik, die es ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz so nicht gäbe. Ein wesentlicher Fehler wäre also, wenn ausgerechnet Deutschland auf einmal einen solchen Einbruch erleidet, dass das, was wir angestoßen haben, am Ende von anderen gemacht wird. Das kann doch wohl nicht in unserem Interesse liegen. Danke schön. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Meierhofer, bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Scheer, die Angst kann ich Ihnen nehmen. Für die Anhörung wurden Experten geladen. Das haben übrigens auch der Herr Minister und die FDP-Fraktion getan. Es werden die unterschiedlichsten Interessenvertreter gehört, mit denen dann besprochen wird, worum es geht. Das Wichtigste an dieser Novellierung ist, dass man die Zukunft der erneuerbaren Energien nicht gefährdet. Wir haben vorher gehört, welche Verwicklungen es beispielsweise in Spanien gegeben hat. Dort war man irgendwann nicht mehr bereit, die Subventionen zu reduzieren, obwohl man rechtzeitig gemerkt hat, dass entsprechend große Profite gemacht werden, sodass zusätzliche Unterstützung gar nicht nötig war, um die Wirtschaft anzutreiben. Irgendwann kommen dann Politiker und sagen: Um Himmels willen, so viele Milliarden Euro, wie ihr sie hier an Steuergeldern ausgebt, können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Deswegen ist jetzt Schluss mit diesem Wahnsinn. Genau das wollen wir verhindern. Genau das werden wir dadurch verhindern, dass wir vernünftige Kürzungen vornehmen, die die Branche nicht gefährden, die aber dafür sorgen, dass es für den Verbraucher bezahlbar bleibt. Wir werden damit den Ausbaupfad der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, immer weiter vorantreiben. Sie ist zwar im Moment noch teuer, hat aber das Potenzial, günstig zu werden. Dann wird sie ohnehin nicht mehr aufzuhalten sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nun hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über Fotovoltaik nun seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, mit einer Emotionalität, wie ich sie in diesem Bundestag noch nie erlebt habe. Zurufe von der SPD: Oh! Die SPD hat heute die bayerische Staatsregierung zitiert. Die FDP hat das Bauernblatt zitiert. Dies zeigt, wie schwierig die Gefechtslage an dieser Stelle ist. Deshalb will ich einleitend versuchen, zwei grundsätzliche Dinge festzuhalten, über die es in diesem Hause einen Konsens geben sollte: Erstens. Wir wollen mit dem EEG Technologien fördern und nicht Investmentfonds. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zweitens. Die Fotovoltaikbranche hat eine besondere Verantwortung für das EEG. 45, wenn nicht 50 Prozent der Differenzkosten gehen zulasten der Fotovoltaik. Die Fotovoltaik produziert aber nur gut 6 Prozent des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes. Wir haben da also noch immer ein großes Missverhältnis. Nun ist das erklärbar, weil es sich bei der Fotovoltaik um eine junge Technologie handelt, die man in den Markt einführen möchte. Aber es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, meine Damen und Herren, das möglichst rasch zu tun, um nicht Kritiker auf den Plan zu rufen, die am Beispiel der Fotovoltaikförderung das EEG insgesamt diskreditieren. Dieses Potenzial bietet die Fotovoltaikförderung, weil sie sehr hoch ausfällt. Der Meilenstein, den wir erreichen müssen, ist, dass der Strom, der vom Dach kommt, vergütet wird wie der Strom, der aus der Steckdose kommt. Da sind wir auf einem guten Weg. Eigentlich sollte die Branche die Vorschläge von Minister Röttgen aufgreifen, ihn unterstützen und sagen: Yes, we can; wir können das. Das wäre ein Ansatzpunkt, der die entsprechende Begeisterung für die erneuerbaren Energien unterstreichen würde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sind dabei, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen mit Sonderabschlägen, über die man natürlich diskutieren muss. Wir führen eine Anhörung dazu durch, die ergebnisoffen sein wird, aber natürlich das Ziel hat, das, was bei der Fotovoltaik zu viel gefördert wird, abzuschöpfen. Wer wie Herr Becker von der enormen Preisentwicklung spricht, die sich deutlich abzeichnet, der muss dafür sein, übermäßige Förderung abzuschöpfen. Wie der Minister es richtig ausgeführt hat: Es hilft doch der Branche nicht, wenn man das nicht tut. Am Ende blieben nur überhöhte Renditen stehen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber? Angesichts meiner kurzen Redezeit gern. Bitte sehr. Die Absicht meiner Fragestellung, Herr Kollege Nüßlein, war auch, Ihnen mehr Redezeit zu verschaffen; Sie sind ja der vorletzte Redner insgesamt und auch Ihrer Fraktion. Wären Sie bereit, die zusätzliche Redezeit zu nutzen, um nicht mehr abstrakt über die Frage der Vergütung zu sprechen? Die Koalitionsfraktionen haben einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Förderung der Fotovoltaik kürzen wollen. Legen Sie einmal dar, wie ein Qualitätsprodukt wie Solarmodule unter diesen Bedingungen noch in Deutschland produziert werden und seinen Markt finden kann. Nutzen Sie die zwei Minuten, die Ihnen die Präsidentin bestimmt dafür einräumen wird. Ich nutze die Gelegenheit, das im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage außerhalb meiner Redezeit zu diskutieren. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Minister Röttgen vorhin ökonomisch präzise analysiert hat: Die Einspeisevergütung hat mit der Entwicklung der Modulpreise nichts zu tun. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich hat sie damit etwas zu tun! Am Markt spielt die entscheidende Rolle nicht die Kostensituation der Unternehmen, sondern der Preis. Wenn, obwohl die Preise sinken, die Einspeisevergütung gleich hoch bleibt, wem wird die Differenz zugutekommen? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass der Investor seine Rendite maximieren will? Ulrich Kelber [SPD]: Sagen Sie es doch einmal in Euro und Cent! Er wird die hohe Einspeisevergütung gerne kassieren, den Strom aber trotzdem mit asiatischen Modulen erzeugen, weil so seine Gewinnspanne am höchsten ausfällt. Das ist ein Problem, das wir mit dem EEG nicht lösen können. Insofern haben all diejenigen Kolleginnen und Kollegen recht, die sagen: Das EEG ist kein Instrument zur Subventionierung, das heißt, kein Instrument dazu, zielorientiert bestimmte Unternehmen der deutschen Wirtschaft zu fördern. Jemand hat vorhin gesagt, es gehe um den Weltmarkt. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn ernsthaft, dass wir über das EEG den Weltmarkt beeinflussen können? Das glauben Sie doch sicher auch nicht, sehr geehrter Herr Kollege. Ulrich Kelber [SPD]: Konkret! - Da Sie es konkret haben wollen, nenne ich Ihnen die Abschläge, um die es hier geht: 15 Prozent bei Freiflächen, 16 Prozent bei Dachflächen und 11 Prozent bei Konversionsflächen, also entsprechend weniger, sind die Vorschläge, die wir an dieser Stelle jetzt gemacht haben, über die wir in der Anhörung aber durchaus noch diskutieren werden. Ich gehöre zu denen, die nicht sagen: "Das ist zementiert, das ist betoniert", sondern wir wollen das auch dort noch einmal verifiziert bekommen. Ulrich Kelber [SPD]: Nennen Sie doch einmal einen Eurobetrag! Das Umweltministerium hat eine Rechnung vorgelegt, die ich für plausibel halte, und diese Rechnung wird man im Rahmen der Anhörung dann auch weiter verifizieren. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind nicht in der Lage, einen Eurobetrag zu nennen! Herr Kollege, es gibt noch einen Kollegen, nämlich den Herrn Becker, der Ihnen die Redezeit verlängern möchte. Das kann der Kollege Becker auch noch tun. Ulrich Kelber [SPD]: Aber bitte einmal die Frage beantworten! - Sie können doch 15 Prozent von der Einspeisevergütung berechnen. Ich erwarte, dass Sie das können. Das traue ich Ihnen zu. Ulrich Kelber [SPD]: Euro! Das sind nur vier Buchstaben! Herr Kollege Nüßlein, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie den Berechnungen des Bundesumweltministers vollumfänglich folgen können. Sie haben auch seine wirtschafts- und marktpolitische Logik herausgestellt und ihm in dem, was er vorgelegt hat, recht gegeben. Da Sie ja derselben Partei wie der bayerische Ministerpräsident angehören, heißt das für mich, dass Herr Seehofer diese Voraussetzung logischerweise nicht erfüllt, weil er etwas anderes fordert. Stimmen Sie mir in dieser Deutung zu? Das ist eine wunderschöne Frage. Wir können bei Bewertungen natürlich durchaus zu anderen Ergebnissen kommen, weil insbesondere die Branche, die bestimmte Interessen verfolgt, etwas anderes behauptet. Der Minister steht zwischen dem Verbraucherschutz auf der einen Seite und den Brancheninteressen auf der anderen Seite. Ich habe nicht gesagt, dass das, was der Minister hier vorschlägt, bereits der endgültige Vorschlag ist, sondern ich habe gesagt: Wir haben jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch, der im Rahmen dieser Anhörung, zu der auch entsprechende Experten geladen werden, noch einmal verifiziert wird und von dem wir aber glauben, dass wir damit grundsätzlich richtig liegen. Wenn wir zu einem anderen Ergebnis kommen, dann bitte gern, aber das muss an der Stelle dann auch entsprechend fundamentiert erfolgen. Dirk Becker [SPD]: Danke für das entschiedene Sowohl-als-auch! Was für mich an diesem Punkt ganz wesentlich und wichtig ist, ist das Thema Vertrauensschutz. Das ist nicht ein Anliegen der FDP allein. Wir werden uns noch einmal gemeinsam darüber unterhalten, ob das, was jetzt im Vorschlag steht, ausreicht. Das ist das eine. Das andere ist das Thema Ackerland. Hier muss ich die Kollegen von der FDP nun auch klar enttäuschen. Die Ackerlandauflage macht keinen Sinn. Sie hat schon zu rot-grüner Zeit keinen Sinn gemacht. Wie erklären Sie denn, dass es die Fotovoltaik auf Ackerland geben soll - neben Konversionsflächen und vorbelasteten Flächen? Damit hat sich Rot-Grün damals vor der Verantwortung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz drücken wollen. Ich nehme an, dass Sie das deshalb gemacht haben. Das muss gestrichen werden, weil es nicht konsequent und nicht sinnvoll ist. Horst Meierhofer [FDP]: Grünland! Wir werden dann auch noch einmal darüber diskutieren, ob die Alternativen, die Flächen, die jetzt im Gesetzentwurf vorgeschlagen sind, ausreichen, um das ganze Thema entsprechend voranzubringen. Ich möchte auch noch einmal betonen: Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Kollege Fell die flexible Vergütung - das, was Minister Röttgen mit Blick auf die Verlässlichkeit gesagt hat - in ganz besonderer Weise gewürdigt hätte. Lieber Kollege Fell, wenn ich mich recht entsinne, war das nämlich bei der letzten EEG-Novellierung ein Vorschlag der Grünen. Ich würde mir wünschen, auch einmal ein bisschen für das gewürdigt zu werden, was wir hier an der Stelle umsetzen. Das macht mehr Sinn als der Versuch, das Ganze politisch zu instrumentalisieren, die alte Leier "Kernenergie gegen erneuerbare Energien" zu spielen und so zu tun, als ob es da eine Konkurrenz gibt. Diese gibt es nicht. Beifall des Abg. Horst Meierhofer [FDP] Wir stehen für den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien. Deshalb hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema erneuerbare Energien und Fotovoltaik und deren Ausbau zu tun. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Horrorszenarien, die gerade von der Opposition gezeichnet wurden, möchte ich die Diskussion noch einmal etwas versachlichen und betonen, dass das Gegenteil von dem der Fall ist, was Sie derzeit behaupten: Wir werden in den Bereich der Fotovoltaik nach wie vor enorm viel investieren; die Förderung wird enorm hoch sein. Kein Träger erneuerbarer Energien wird in den nächsten Jahren so stark gefördert wie die Fotovoltaik. Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Da hat er recht! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Es geht um ausreichende Förderung! Ich glaube, das wird in den nächsten Jahren auch zu einem enormen Ausbau in diesem Bereich führen. Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass es in diesem Jahr eine Steigerung um 3 000 bis 5 000 Megawatt geben wird. Das heißt, allein in diesem Jahr gibt es einen Aufwuchs um 30 bis 50 Prozent. Der deutsche Anteil am Weltmarkt in diesem Bereich wird nach wie vor 50 Prozent betragen, obwohl der deutsche Markt nicht gerade der Markt ist, auf dem die Sonne am meisten scheint. Auch das muss man sicherlich in der Diskussion berücksichtigen. Herr Kauch hat mir ein Zitat vorweggenommen, aber ich muss das doch noch einmal sagen, weil ich glaube, dass es in dieser Debatte enorm wichtig ist, die Positionen klarzustellen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat vor wenigen Tagen ganz klar gesagt: Bei einer gezielten Eigennutzung des erzeugten Stroms besteht ab 2010 durchaus Potenzial, die Vorjahresrendite noch einmal zu übertreffen. - Meine Damen und Herren, allein diese Aussage sagt doch alles. Ich glaube, sie zeigt, dass eine Anpassung dringend notwendig ist. Ich meine, wir sollten in dieser Debatte unsere Ziele noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist es! Das erste Ziel ist, die Träger erneuerbarer Energien schrittweise auszubauen, wo es nur geht. Dann müssen wir prüfen, an welchen Stellen wir das tun. Wir werden das im Bereich der Fotovoltaik massiv tun, aber wir müssen die Diskussion auch ehrlich führen und anerkennen, dass wir im Bereich der Fotovoltaik und Solarenergie nur ein begrenztes Potenzial haben. Selbst die größten Optimisten sagen, dass wir in den nächsten Jahren nur 5, 6, 7 oder 8 Prozent der Stromerzeugung durch Fotovoltaik erzielen können. Ulrich Kelber [SPD]: Bis wann? Trotzdem werden wir in den nächsten zehn Jahren 80 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun. Denn die Experten sagen uns, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren gerade in diesem Bereich noch Technologiesprünge geben wird. Ich glaube deshalb, es ist richtig, in die Fotovoltaik zu investieren. Aber wir müssen auch das zweite Ziel verfolgen - das wurde schon angesprochen -, nämlich die Solarbranche wettbewerbsfähig zu machen, damit sie auf dem internationalen Markt bestehen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn nur so können langfristig sichere Arbeitsplätze entstehen; und nur so können wir eine Branche aufbauen, die zukunftssicher ist. Bei aller Diskussion dürfen wir nicht vergessen - es ist mir wichtig, das noch zu erwähnen -, dass wir mit gleichem Druck dafür sorgen müssen, die Energie, die wir durch Fotovoltaik erzeugen, auch speichern zu können. Die ganz große Herausforderung für die nächsten Jahre ist, Speichertechnologien zu entwickeln. Ich glaube, neben dem Netzausbau wird die große Herausforderung im Bereich der erneuerbaren Energien sein, Speichertechnologien zu entwickeln, um die Solarbranche zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, der Ansatz richtig, die Eigenförderung erheblich auszubauen und zu versuchen, neue Innovationen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich meine, durch die Anpassung, die wir jetzt vornehmen - und es ist eine Anpassung und keine Kürzung -, werden wir der wettbewerbsfähigen Solarbranche eher den Rücken stärken, als dass wir sie abwürgen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Anhörung und die kommenden Beratungen in den Ausschüssen. Ich glaube, wir sind in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesumweltminister Röttgen hat gestern neue Zahlen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien vorgelegt. 2009 machten die Erneuerbaren 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus. Der Anteil am Stromverbrauch steigerte sich auf 16 Prozent, und es ließ sich ein deutlicher Zuwachs des Zubaus im Bereich Biogas-, Fotovoltaik- und Windenergieanlagen verzeichnen. Ulrich Kelber [SPD]: Das war die Vor-Röttgen-Zeit! Die Investitionssumme ist auf insgesamt 17,7 Milliarden Euro angestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 300 000 an. Das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Man kann tatsächlich zu Recht sagen: Die Erneuerbaren haben sich als der Stabilitätsanker in Zeiten der Krise erwiesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Damit ist das, was im Koalitionsvertrag beschrieben wird, nämlich der Weg in das regenerative Zeitalter, nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern er bietet vielmehr gewaltige Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems. Ich begrüße, dass die Bundesregierung nun Aufträge erteilt hat, die Grundlagen für das Energiekonzept durch Forschungsinstitute errechnen zu lassen, damit wir eine Grundlage für die politische Entscheidung haben, wie der dynamische Energiemix der Zukunft aussehen soll, in dem die konventionellen Energieträger mehr und mehr durch regenerative Energien ersetzt werden sollen. Im Energiemix der Zukunft wird Fotovoltaik eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Wir wollen Fotovoltaik weiter ausbauen. Das zeigt sich auch daran, dass wir den Zielkorridor für den jährlichen Zuwachs nahezu verdoppelt haben, nämlich auf 3 000 Megawatt im Jahr. Das ist ein echtes Wort. Aber jetzt ist es wichtig, die Akzeptanz für die Fotovoltaik in der Bevölkerung auf dem hohen Niveau zu erhalten, auf dem sie schon jetzt besteht. Beifall bei der CDU/CSU Denn von nichts kommt nichts: Natürlich fallen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren an. 2009 betrugen sie 1,1 Cent pro Kilowattstunde. In 2010, in diesem Jahr, werden sie vermutlich 2 Cent pro Kilowattstunde erreichen. Das sind immerhin 6 Euro pro Monat für einen Durchschnittshaushalt - ein Betrag, dessen Höhe ohne Zweifel erträglich ist, der aber erklärt werden muss. Und es ist schwierig zu erklären, dass im Jahr 2008 der Strom aus Fotovoltaik, deren Anteil am Stromverbrauch 5 Prozent beträgt, letztendlich 45 Prozent der Umlage verursacht hat. Zweistellige Renditeerwartungen müssen zumindest erklärt werden. Deshalb musste die Bundesregierung und muss dieses Haus auf den Umstand reagieren, dass in 2009 die Systempreise - das heißt, die Preise für die Module plus Installationskosten - insgesamt durchschnittlich um 30 Prozent gesunken sind. Für dieses Jahr erwartet man noch einmal einen Preisrückgang von 10 Prozent. Das liegt daran, dass der spanische Markt nahezu zusammengebrochen ist. Das liegt auch daran, dass es einen gewaltigen Zubau an Produktionskapazitäten gegeben hat. Deshalb müssen wir jetzt moderat umsteuern. Genau das wollen wir mit der Novelle tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wollen die Vergütung der Preisentwicklung anpassen, und zwar durch zusätzliche Degressionsschritte zwischen 11 und 16 Prozent. In der Fotovoltaiknovelle wollen wir einen weiteren Komplex angehen, und zwar das Thema der Flächenkonkurrenz. Darüber haben wir schon in ganz anderen Zusammenhängen gesprochen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Biokraftstoffen. Flächen, gerade Ackerflächen, werden zur Produktion von Nahrungsmitteln und Futtermitteln, aber eben auch von Rohstoffen zur energetischen oder stofflichen Nutzung gebraucht. Wenn dazu noch eine Nutzung durch Fotovoltaik kommt - dazu ist es im letzten Jahr vermehrt gekommen -, dann haben wir tatsächlich ein Problem, zu erklären, wie wir diese unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten unter ein Dach bekommen und dazu noch den Flächenverbrauch, der im Moment bei 100 Hektar pro Tag liegt, realistisch und schnell zurückfahren wollen. Deshalb wollen wir die Nutzung auf Ackerflächen einschränken und stattdessen viel stärker als bislang noch Konversionsflächen in den Mittelpunkt der Nutzung durch Fotovoltaik stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein dritter Punkt ist uns ganz wichtig, nämlich die Förderung des Eigenverbrauchs: Wie bekommen wir es hin, die Nachfrage dem volatilen Angebot anzupassen? Das ist durch intelligente Haushaltsgeräte möglich, zum Beispiel durch eine Waschmaschine oder Kühltruhe, die zu laufen beginnen, wenn der Fotovoltaikstrom entsprechend produziert wird. Wir hoffen aber auch, dadurch, dass wir den Eigenverbrauch so viel besserstellen als die Einspeisung ins Netz, einen besonderen Anreiz für Innovationen im Bereich der Speichertechnologie zu schaffen und damit das EEG nicht nur quantitativ auszubauen, sondern letztendlich auch qualitativ zu verändern. Ich glaube, dass wir damit einen sehr interessanten und ausgesprochen notwendigen Weg einschlagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss insbesondere darauf Wert legen, Planungssicherheit zu gewährleisten, und zwar für die Investoren, die bereits investiert haben und auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, gerade wenn sie sich in längeren Planungsphasen befinden, weil für die Realisierung ihres Projektes zum Beispiel Bebauungspläne erforderlich sind. Das wird ein Hauptteil unserer Arbeit sein und sicherlich auch im Rahmen der Anhörung eine Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie mit auf den Weg, das EEG qualitativ weiterzuentwickeln! Ich freue mich auf unsere Diskussionen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Dirk Becker hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das alles heute als qualitative Weiterentwicklung zu verkaufen, ist ein netter Versuch. Für die qualitative Weiterentwicklung des EEG ist zwar einiges zu tun, was Sie auch erwähnt haben, was aber nicht Gegenstand der von Ihnen vorgesehenen Gesetzesänderung ist, um die es heute geht. Einen Punkt will ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Wir haben zu jeder Zeit gesagt, dass wir auch die Akzeptanz dieses Gesetzes im Blick haben müssen. Überförderungen dürfen nicht eintreten. Wir müssen auf Überförderungen reagieren. Wir haben 2009 - Frau Dr. Flachsbarth hat das angesprochen - die Marktdynamik gerade beim Thema Fotovoltaik aufgegriffen. In der Begründung zum Gesetz heißt es, dass mit sinkenden Produktions- und Stromgestehungskosten zu rechnen ist. Deshalb wurden sowohl die Degressionsschritte erhöht als auch der flexible Korridor oder atmende Deckel, wie er auch genannt wird, eingeführt. Das zeigt, dass wir schon darauf achten, wie sich der Markt entwickelt. An der Marktentwicklung machen wir fest, ob weitere Kürzungsschritte nötig sind oder ob die Kürzungen geringer ausfallen können. Entscheidend ist für mich eine einzige Frage: Wie ermittelt man verlässlich, was im Markt geht, und wie begründet man das? An diese Frage will ich anknüpfen; denn es ist der Hauptpunkt unserer Kritik. Die Vergütungssätze werden immer wieder mit der schlechten Preisentwicklung in Verbindung gebracht. Doch angesichts der Preisentwicklung muss man zur Kenntnis nehmen, dass Preisentwicklungen nicht nur von Kostensenkungspotenzialen abhängen, sondern dass insbesondere im letzten Jahr auch der Zusammenbruch des spanischen Marktes und die Wirtschaftskrise zu einem Absinken der Modulpreise geführt haben. Das hing nicht nur mit dem Kostensenkungspotenzial zusammen. Wenn man das weiß und zur Kenntnis nimmt, dann muss man sehr sorgfältig analysieren, wie viel künftig im Markt möglich ist. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander. Sie, die Regierungsfraktionen, schlagen uns 16 Prozent vor. Der Fachverband hat 5 Prozent genannt. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und die Verbraucherschützer? Die SPD hat bisher bewusst noch keine Zahl in die Welt gesetzt, weil es uns wichtig ist, dass die Höhe nicht nach Gemüt oder nach Stimmung, sondern so sachverständig wie möglich ermittelt wird. Deshalb haben wir eine Sachverständigenanhörung gefordert und werden nach der Sachverständigenanhörung einen Vorschlag unterbreiten, was geht. Ich sage nur eine Hausnummer: Die Landesbank Baden-Württemberg, die nicht im Verdacht steht, der SPD nahezustehen, hat gesagt, dass sie alles über 10 Prozent als gefährlich für die Branche ansieht, was den deutschen Markt angeht. Wir haben versucht, beim Bundesminister in Erfahrung zu bringen, auf welcher Grundlage diese 16 Prozent entstehen. Wir haben, wie gesagt, die Sachverständigenanhörung beantragt. Mittlerweile hat der Kollege Kelber nach mehrfacher Rückfrage ein Gutachten bekommen, das an mehreren Punkten bemerkenswert ist. Erstens. Bisher haben Sie argumentiert, sie wollten Preisentwicklungen der Vergangenheit aufnehmen, um dann zu einer einmaligen zusätzlichen Absenkung zu kommen. Das Zitat in dem Gutachten sagt etwas anderes. Da geht man davon aus, dass Erhebungen zufolge für 2010 Preissenkungen von 10 bis 15 Prozent zu erwarten sind. Dass man aufgrund einer Prognose für das laufende Jahr bereits in das Gesetz eingreifen will, widerspricht dem bisherigen Grundsatz der Degression, wie wir ihn im Gesetz verankert haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Entscheidend ist aber auch die Frage, woher diese 10 bis 15 Prozent kommen. Da unterstellt man, dass in einer so wichtigen Frage Wissenschaftler, Wirtschaftsinstitute und wer auch immer gefragt wurden. Wenn man dann liest, woher das kommt, staunt man: Es ist eine Umfrage einer Zeitung. Auf der Grundlage von Daten einer Zeitung kommt diese Regierung zu diesen 16 Prozent. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, in einer so wichtigen Frage Ihre Entscheidung von Meinungsumfragen einer Zeitung abhängig zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Welche Zeitung war das denn? - Photon. - Wir erwarten einfach, dass in diesen Fragen, bei denen es auch um 50 000 Arbeitsplätze in diesem Land geht, in der Tat eine breite wissenschaftliche Basis Gegenstand der Kürzungsschritte ist. Drittens. Diese Studie arbeitet, wie ich finde, nicht ganz fair mit anderen Studien. Man sucht ganz geschickt aus verschiedensten Studien Zahlen zusammen und vermengt sie ein wenig, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, das man - das behaupte ich - erreichen wollte. So wird die BP-Studie zitiert. Man greift Modulkosten aus dieser BP-Studie auf, argumentiert dann aber nicht im Sinne dieser Studie zu Ende. Man sagt nur: BP sagt; 1 600 Euro bis 1 700 Euro sind zu erwarten; davon gehen wir jetzt einmal aus. Unter dem Strich heißt das, dass wir um 16 Prozent kürzen können. BP kommt zu einem ganz anderen Ende. BP sagt, wie ich vorhin ausgeführt habe, dass die Preissenkungen des vergangenen Jahres noch nicht durch Maßnahmen in den Unternehmen in dem Sinne umgesetzt werden konnten, dass sie auch zu Kostensenkungen wurden, und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung über 10 Prozent den deutschen Markt nachhaltig beeinflussen würde. Das heißt, dass deutsche Unternehmen massenhaft große Probleme bekommen und wahrscheinlich sogar nicht mehr im Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Meine Damen und Herren, ich habe einfach die Bitte: Wenn Sie solche Gutachten vorlegen, dann zitieren Sie fair und gehen Sie auch auf die Ergebnisse und Argumente der anderen Studien ein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das wird Thema der Anhörung! Ich will noch kurz auf Folgendes eingehen: Das Wirtschaftsministerium hat zu Recht festgestellt, dass die Branche, also die PV-Industrie, ihre Rolle als weltweiter Technologieführer sichern muss, indem sie an der Spitze der Bewegung steht. Das heißt technologischer Fortschritt made in Germany als besonderes Aushängeschild, was zugleich einen Wettbewerbsvorteil bedeutet. Nur sage ich noch einmal: Dazu braucht es Zeit. Das geht nicht in einem solchen Hauruckverfahren mit derartigen Kürzungen innerhalb eines Jahres. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal auf die Regierung des Freistaates Bayern Bezug nehmen muss. Ich mache dies aber gerne. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Gott sei Dank! - "Gott sei Dank", sagt Herr Kauch. Michael Kauch [FDP]: Ich habe gar nichts gesagt! - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nehmen Sie mal Thüringen! - Ach so, dann kam es aus Thüringen. Es heißt hier ganz klar: Die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne überfordert die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Beifall der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Ich habe gehört, dass sich Frau Gönner in einem heute erschienenen Interview ähnlich geäußert hat und sich dieser Auffassung anschließt. Ich habe nur die Bitte: Seien Sie so fair, offen in diese Anhörung zu gehen, sodass wir mit einem gemeinsamen Ergebnis herausgehen! Beteiligen Sie die Branche in Gänze! Verwenden Sie nicht nur die Meinungsumfrage eines Magazins als Entscheidungsgrundlage! Das Thema ist dafür zu wichtig, sowohl im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die vielen Arbeitsplätze in unserem Land. Herr Kollege. Herr Bundesminister, ich habe die herzliche Bitte: Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und gehen Sie auf unsere Argumente ein! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Becker hat einen richtigen Punkt angesprochen: Es ist für die Politik sehr schwer, im Bereich des EEG die richtigen Preise zu finden. Man stellt sich nur die Frage, warum es die SPD in elf Jahren Regierungszeit, davon zehn nach Verabschiedung des EEG, nicht geschafft hat, eine staatliche, unabhängige Marktbeobachtungsstelle an eine der vorhandenen Behörden anzuhängen. Ulrich Kelber [SPD]: Eine neue Behörde! Wir sind in dieser Diskussion immer wieder auf interessengeleitete Informationen angewiesen. Man muss sich auch bei einer Bank wie der LBBW fragen: Was haben die in ihren Investmentportfolios? Dass uns die Branche andere Zahlen nennt als die Verbraucherschützer, ist möglicherweise auch nicht überraschend. Ich ziehe eine erste Lehre aus diesem Gesetzgebungsverfahren - erstmals nicht in der Opposition, sondern als Vertreter einer Regierungsfraktion -: Wir müssen uns bei den Beratungen zum Haushalt 2011 darüber unterhalten, ob wir hier nicht eine unabhängige staatliche Beobachtung der Marktentwicklung einführen sollten. Ulrich Kelber [SPD]: Eine neue Behörde? Da können auch Fehler eingestellt werden! - Das sind Fehler, die Sie gemacht haben. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat die einzige unabhängige Studie, das Prognos-Gutachten, eingeholt, die diesen Beratungen zugrunde liegt. Wir sind noch hinter den Vorschlägen geblieben, die dieses Gutachten zur Degression macht. Lassen Sie mich, um dieses Thema abzuschließen, etwas aus dem Bauernblatt-Sonderdruck zitieren. Dort schreibt der Bundesverband Solarwirtschaft, vertreten durch Kai Lippert: Selbst nach einer zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung zum Halbjahreswechsel werden Photovoltaikanlagen weiterhin eine attraktive und überdurchschnittlich rentable Geldanlage für Hausbesitzer und sicherheitsorientierte Investoren sein. Was gilt denn nun? Einerseits sagt der BSW, dass eine Degression um mehr als 5 Prozent die Branche ruiniert; andererseits empfiehlt er im Bauernblatt-Sonderdruck, in die Solarenergie zu investieren, weil dies eine "überdurchschnittlich rentable Geldanlage" sei. Nur eines kann richtig sein. Man muss das im Lichte dessen beurteilen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Die FDP will, dass wir den Weg in das regenerative Zeitalter beschreiten. Die Solarbranche ist eine Zukunftsbranche, die wir am Standort Deutschland ausbauen wollen. Klar ist aber auch: Die ganze Förderung wird am Schluss von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Wir haben als Gesetzgeber eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, die die Rechnung zahlen. Wir sind dafür, eine Förderung zu betreiben, um die Solarenergie auszubauen, wir erhöhen sogar die Ausbauziele; aber es kann doch nicht sein, dass Anleger auf Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erwirtschaften. Familien mit Kindern müssen hier die größte Zeche zahlen. Die SPD redet hier einer Umverteilung von unten nach oben das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Solarkompromiss gefährdet nicht das Wachstum im Bereich der Solarenergie. Wir senken zwar die Vergütungen ab; aber wir erweitern den Ausbaukorridor. Zugleich hat die FDP in den Verhandlungen erreicht, dass die Degression im Jahr 2011 im Vergleich zum BMU-Vorschlag abgemildert wurde. Ich glaube, wir müssen uns auf diesen Punkt konzentrieren. Jetzt geht es darum, die Kostensenkungen der vergangenen Jahre nachzuvollziehen. Aber es geht in der Entwicklung der Branche auch darum, was nach dem Jahr 2010 geschieht. Ein Punkt in der Anhörung, auf den wir noch etwas Sachverstand verwenden sollten, wird sein: Was ist für die Zukunft das richtige Maß, und vor allen Dingen was ist der richtige Beobachtungszeitraum für unsere Berechnungen in Bezug auf das nächste Jahr? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das für die FDP von herausragender Bedeutung war und ist, nämlich das Thema Vertrauensschutz. Wir haben erreicht, auch vor dem Hintergrund des harten vergangenen Winters, dass die Fristen bei den Dachanlagen verschoben wurden und dass die Degression nicht zum 1. April, sondern erst zum 1. Juli wirksam wird. Beifall bei der FDP Unser Anliegen ist auch, dass Investoren, die im Vertrauen auf das EEG schon deutlich vor der Bundestagswahl in Freiflächenanlagen investiert haben, nicht plötzlich vor den Trümmern ihrer Investitionsentscheidung stehen. Auch hier haben wir Verbesserungen erreicht. Aber wir müssen in der Anhörung herausfinden, ob das in allen Fällen ausreichenden Vertrauensschutz bietet. Das ist die Offenheit, mit der wir in die Anhörung gehen. Offen sind wir beispielsweise auch in der Frage des Eigenverbrauchs. Auf die Frage, inwieweit der Eigenverbrauch vorangebracht werden kann, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten kommt, wird die Anhörung ebenfalls eine Antwort bringen müssen. Die Diskussion darüber müssen wir ergebnisoffen führen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Frage, die wir bereits in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert haben und bei der die Emotionen sehr stark sind, ist mir noch wichtig: Sollen Solaranlagen auf Äckern installiert werden oder nicht? Es kann aus unserer Sicht keine sinnvolle Lösung sein, wenn man großflächig auf besten Böden Solaranlagen installiert. Aber wir haben in der Koalition einen Kompromiss schließen müssen, zu dem wir auch stehen. Die FDP hat erreicht, dass im Gegenzug zum Ausschluss der Äcker die Konversionsflächen in ihrer wirtschaftlichen Nutzung deutlich ausgeweitet wurden. Aber sollte die CSU ihre Position jetzt ändern, wie es der bayerische Ministerpräsident angedeutet hat, dann wird dies an der FDP nicht scheitern. Auch das werden wir in den nächsten Wochen miteinander diskutieren müssen, um bei den Freiflächenanlagen, die der Billigmacher der Solarbranche sind, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU