Aktuelle Stunde: FDP-Steuerpläne Das Wort hat nun der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, liebe Kollegen der SPD, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil Sie den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen zeigen wollen, woran sie sind, wenn sie eine bestimmte Partei wählen. Darum geht es Ihnen. Jetzt wollen wir doch einmal etwas Ihre Finanzpolitik beleuchten. Nicolette Kressl [SPD]: Sie sind ja immer noch in der Opposition! 2005 sind Sie angetreten und haben den Menschen gesagt: Wählt uns, dann gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung. - Danach haben Sie die Menschen hereingelegt und die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Beifall bei der FDP - Dr. Daniel Volk [FDP]: Wortbruch! - Nicolette Kressl [SPD]: Wann übernehmen Sie endlich mal Verantwortung? 2009 sind Sie angetreten und haben den Menschen gesagt: Wählt uns, dann entlasten wir die unteren und mittleren Einkommensbezieher durch Abbau der kalten Progression und durch Abbau des Mittelstandsbauchs. - Hinterher haben Sie den Menschen gesagt: Nein, das geht wegen der wirtschaftlichen Situation gar nicht. Joachim Poß [SPD]: Das ist so nicht richtig, wie Sie das sagen! - Lachen bei der FDP Sie haben elf Jahre lang den Finanzminister gestellt und wollen den Menschen nach der Wahl ernsthaft erzählen, dass Sie die Haushaltssituation erst nach der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen haben. Was Sie betreiben, ist permanenter Wählerbetrug. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das ist falsch! Sie sind doch nicht ein einziges Mal bereit gewesen, Ihr Wahlprogramm umzusetzen. Nicolette Kressl [SPD]: Sie können nur Oppositionsreden halten! Der Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition besteht doch darin, dass Sie permanent Gründe suchen, weshalb Sie nach der Wahl die Steuern erhöhen müssen, wir aber Wege suchen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Das ist der Unterschied. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Wir haben in der Großen Koalition Steuern gesenkt! Bürgerentlastungsgesetz in der Großen Koalition! Deswegen sind wir dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, den Menschen klar zu sagen: Das, was wir vor der Wahl angekündigt haben, nämlich dass wir die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen entlasten wollen, setzen wir in dieser Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner um. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Sie täuschen! Wissing ist ein Rosstäuscher! - Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] Das war der Grund, warum die Menschen gesagt haben: Wir glauben den Versprechen der SPD nicht mehr. - Die SPD hatte elf Jahre lang die Verantwortung im Finanzressort. Die Steuern wurden immer weiter erhöht, aber für die Menschen in diesem Land wurde nichts getan. Auch mit dem Haushalt ging es immer weiter bergab. Da haben die Menschen gesagt: "Wir wollen eine andere Politik", und haben die christlich-liberale Koalition gewählt. Das ist, Frau Kollegin Höll, keine "Demokratiekrise". Das ist ein Glück für unser Land. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist ein Glück für unser Land, weil sich daraus neue Chancen ergeben. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! Frau Kressl, Sie stellen sich hier hin und sagen: Den Kommunen geht es schlecht. - Wer hat denn elf Jahre lang die Verantwortung für dieses Steuersystem gehabt? Die SPD. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Kommunen leiden und zahlen jetzt die Zeche für Ihre verfehlte Politik. Das ist doch die Wahrheit. Joachim Poß [SPD]: Und Sie reden die Unwahrheit! Systematisch, vorsätzlich und permanent! - Nicolette Kressl [SPD]: Können Sie auch mal was zu sich sagen? Das werden wir nicht fortsetzen. Nicolette Kressl [SPD]: Nein, Sie machen es viel schlechter! Dafür sind wir nicht gewählt worden. Herr Kollege Schick, Sie fragen, was die Auffassung der Bundesregierung ist. Heute Morgen war der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss. Er hat es Ihnen klar gesagt: Aufgabe dieser Bundesregierung ist, die Schuldenbremse einzuhalten und die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Mit Ihrem Rezept hat das nicht geklappt. Wir haben ein anderes. Wir wollen unser Steuersystem reformieren. Wir wollen mehr Wachstumskräfte für dieses Land freisetzen. Nicolette Kressl [SPD]: Für die Hotels! - Joachim Poß [SPD]: Sie wollen Sprüche! Mit den Erträgen wollen wir Haushaltskonsolidierung betreiben. Ihr Plan ist schiefgegangen. Wir haben einen neuen Auftrag. Den erfüllen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Nicolette Kressl [SPD]: Für die Hotels! - Joachim Poß [SPD]: Für Ihre Spezis! Es mag für Sie unerfreulich sein, dass diese Regierung jetzt das in Angriff nimmt, was Sie nicht geschafft haben. Aber es ist notwendig; daran führt kein Weg vorbei. Nicolette Kressl [SPD]: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie sagen! - Joachim Poß [SPD]: Vertreter der Spezi-Partei! Während Sie sich hier hinstellen und den Menschen, die uns an den Bildschirmen oder auch hier im Saal zusehen, erklären, man dürfe auf keinen Fall die Mitte entlasten, erklärt Ihr Herr Gabriel draußen - er ist ja inzwischen das Wetterfähnchen der Nation; er dreht es mal so und mal so -: Der Mittelstand muss entlastet werden. - Herr Gabriel, Sie können sich auf diese Koalition verlassen. Wir machen das. Sie haben es nicht hinbekommen, aber die christlich-liberale Koalition schafft das. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist ein gutes Zeichen. Dadurch entstehen neue Chancen. Dadurch schaffen wir auch die Haushaltskonsolidierung. Wenn es einfach wäre, dann hätten Sie Ihre Politik nach elf Jahren des Scheiterns fortsetzen können. Aber es ist eine große Aufgabe. Das ist eine Herkulesaufgabe. Selbstverständlich ist auch die Gegenfinanzierung eine große Herausforderung, der man sich stellen muss und der wir uns auch stellen werden. Das hat der Finanzminister deutlich gemacht. Dabei hat er die Liberalen an seiner Seite. Ihre Aussagen sind doch total widersprüchlich. Einmal sagen Sie: Wir wissen ja gar nicht, was diese Regierung in der Steuer- und Finanzpolitik will. Auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir als Teil dieser Koalition unsere Ziele ganz präzise auf den Tisch legen, unseren Weg ganz konkret aufzeigen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns präzise an das halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, während Sie immer das Gegenteil getan haben. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist nicht wahr! Präzise nicht! Das ist doch nicht präzise! - Joachim Poß [SPD]: Nichts ist präzise bei Ihnen! Kein Satz zur Finanzierbarkeit von 16 Milliarden Steuersenkungen! Das sollte das Signal und die Botschaft sein, die von dieser Aktuellen Stunde ausgehen. Dann hat sie sich gelohnt, und dann sind wir außerordentlich dankbar dafür, dass Sie sie beantragt haben. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Kein einziger Satz zur Finanzierbarkeit! Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Finanzierbarkeit des FDP-Modells ist eine Frage, die in die Zukunft gerichtet ist. Herr Wissing hat diese Frage mit einem Blick in die Vergangenheit beantwortet. Wie das zusammenpassen soll, ist mir unklar. Beifall bei der SPD Das FDP-Modell für die Zukunft lässt sich natürlich nicht mit der Politik der SPD in der Vergangenheit erklären. Außerdem ist es anders: Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Große Koalition mit dem Bürger-entlastungsgesetz die Bürger, wie der Name es sehr schön beschreibt, sehr stark entlastet hat, sogar mit einer Einkommensteuersenkung. Wir haben über das Konjunkturprogramm II die Bürger nochmals entlastet und sehr erfolgreich gegen die Krise gewirkt. Ich glaube, dass man daran erkennt, wie wir arbeiten. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Genau so ist es! Auch wenn die CDU das vergessen hat! Sie haben etwas von Wahlversprechen gesagt. Dazu will ich sagen: Wir haben vor der Wahl etwas versprochen. Nach der Wahl haben wir einen Kompromiss beschlossen. Ich glaube, dass Sie die Logik "Versprechen vor der Wahl - Kompromiss nach der Wahl" möglicherweise auch noch in Anspruch nehmen müssen. Sie sagen immer: Wir halten uns präzise an unsere Versprechen. Es gab das Versprechen von 35 Milliarden Euro Entlastung, dann gab es das Versprechen von 24 Milliarden Euro Entlastung, jetzt gibt es das Versprechen von 16 Milliarden Euro Entlastung. Es ist klar: Wenn man so viel verspricht, eines davon könnte man vielleicht halten. Aber es ist noch viel schlimmer. Die Idee, die diese FDP-Modellierung des Steuersystems gegenwärtig verfolgt, ist absolut unabwägbar. Es ist eine Blackbox im Steuersystem. Wir lesen: Es soll die betriebswirtschaftlich sinnvollste Organisationsstruktur gewählt werden können, und da sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Die Antwort auf kleine und mittlere Unternehmen ist das Wort "Gruppenbesteuerung". Jetzt frage ich mich: Können kleine und mittlere Unternehmen mit der Gruppenbesteuerung tatsächlich die Lösung ihrer Probleme verfolgen? Die Antwort ist: Nein. Sie verweisen sogar auf Österreich und sagen, die Gruppenbesteuerung würde die Attraktivität des Holdingstandortes Deutschland verstärken. Die Antwort ist: Möglicherweise gibt es dann in Deutschland sehr viel mehr Holdings, die hier aber alle keine Steuern zahlen und somit den Staat exorbitant schwächen. Man braucht sich nur die Bank Austria anzuschauen. Sie macht Milliardengewinne und zahlt null Steuern in Österreich. Deshalb überlegen die Österreicher gerade, dieses Modell abzuschaffen. Das heißt, Sie wollen ein Instrument schaffen, durch das die Gewinne so weit gesenkt werden können, dass wir über die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer gar nicht mehr zu diskutieren brauchen. Denn wer keine Gewinne macht, braucht auch keine Steuern zu zahlen. Das ist natürlich ein riesengroßes Problem. Das läuft in Ihrem Modell so nebenher als Ansatz einer Unternehmensteuerreform, und keiner merkt so richtig, was passiert. Sie wollen die Erschwernisse, die in Deutschland existieren, um seine Steuern zu senken, komplett abschaffen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Sie haben eine Aktiengesellschaft, die Gewinne macht, und eine Aktiengesellschaft, die Verluste macht. Es wäre fair, zu sagen: Diese Verluste tragen wir für die eine Aktiengesellschaft vor. Wenn sie nächstes Jahr Gewinne macht, darf sie das verrechnen. Das ist gut. Wir haben sogar eine Organschaft geschaffen. Da kann die eine Kapitalgesellschaft mit der anderen einen Organträger bilden und Verluste und Gewinne verrechnen; das war gut. So können zum Beispiel die Stadtwerke die Verkehrsbetriebe querfinanzieren. Es gab früher eine Mehrmütterorganschaft. Das bedeutete, dass sich zwei Aktiengesellschaften zu einer Organschaft verbündet haben. Diese Organschaften haben sich dann zu Mehrmütterorganschaften verbunden. Auf diesem Weg konnte man sämtliche Gewinne und Verluste, die irgendwo anfielen, verrechnen. Das zerstörte die Unternehmensteuerbasis in Deutschland. Diese Regelung war auf Deutschland bezogen. Wir haben die Mehrmütterorganschaft 2002 abgeschafft. Was machen Sie jetzt mit der Gruppenbesteuerung? Sie machen eine Art Mehrmütterorganschaft weltweit. Das heißt, dass die Unternehmen alle Verluste, die irgendwo existieren, nach Deutschland holen können, und alle Gewinne, die irgendwo existieren, in die Welt exportieren können. Das ist ein gigantisches Problem. Joachim Poß [SPD]: Genau! Bei uns wird das Steueraufkommen vernichtet! Sie stellen sich damit auf die Seite der Steueroasen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie stellen sich auf die Seite der Schönwettermanager. Sie stellen sich auf die Seite einer aggressiven Staatsverarmung, und das bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. Joachim Poß [SPD]: Steueroase Deutschland! FDP! Ich frage: Wie wollen Sie dieses Steuermodell, das absolut im Blindflug die Gruppenbesteuerung durch Abschaffung des Ergebnisabführungsvertrags befürwortet, vertreten? Sie schütteln jetzt den Kopf; es ist ein kompliziertes Gebiet. Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Weil Sie lauter falsche Sachen sagen! Sie wissen genau, dass es so ist. Sie haben auf Österreich verwiesen, und ich schaue - da sage ich nichts Falsches - nach Österreich Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie schauen da aber mit einem Kanonenrohr in die Berge! und sehe, wie es dort wirkt. Es wirkt verheerend. Das ist ein ganz großes Problem. Ich habe eine Frage, die das Verhältnis von Staat und Privat betrifft: An welchen Abgrund will die FDP diesen Staat eigentlich noch führen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der FDP Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Jetzt kommen die Antworten! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Bundesregierung sieht es als Hauptziel ihrer finanzpolitischen Strategie an, Joachim Poß [SPD]: Oh! Da geht einem ja ein Gruseln über den Rücken! die Wirtschafts- und Finanzkrise durch wachstumsfördernde Ausgestaltung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen schneller zu überwinden und so für einen selbsttragenden Aufschwung zu sorgen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dabei muss eine wachstumsorientierte Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen. Joachim Poß [SPD]: Das ist das permanente Wort zum Sonntag! Denn sie stärkt durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft und eröffnet zusätzliche finanzielle Spielräume, damit die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft auch greifen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine Doppelstrategie, die beides im Blick behält: die Stärkung der Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastung ebenso wie eine klare regelgebundene Konsolidierungsstrategie, die das Vertrauen in eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung erhöht. Ich verstehe wirklich nicht - da kann ich Herrn Solms nur recht geben -, dass sich die SPD von ihrer eigenen Politik verabschiedet. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! Sie haben unter Herrn Beck und dem damaligen Finanzminister Steinbrück in der letzten Legislaturperiode ein SPD-Steuerkonzept entwickelt, Joachim Poß [SPD]: Ein Steuer- und Abgabenkonzept! in dem Sie das Problem der kalten Progression stark problematisiert und eine Abflachung gefordert haben. Nicolette Kressl [SPD]: Aber die Welt hat sich inzwischen verändert! Sie haben gemeinsam mit uns in der Großen Koalition im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Einstieg bei der kalten Progression vorgenommen Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! - Joachim Poß [SPD]: Ja! Das war 2006! Vollkommen richtig! und dies den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Wahlprogramm versprochen. Joachim Poß [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das hat Ihr Kollege auch schon behauptet! Von kalter Progression steht da nichts! Es geht um eine Entlastung der kleinen Einkommen! Jetzt, wo Union und FDP dort, wo die Große Koalition angefangen hat, weitermachen und diese Maßnahme in die Tat umsetzen wollen, soll die notwendige Entlastung unterer und mittlerer Einkommen aber auf einmal nicht mehr gelten und nicht mehr finanzierbar sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich sage Ihnen sehr deutlich: Immer dann, wenn die Union in diesem Land regiert hat, waren Steuerentlastung, wachstumsorientierte Steuerpolitik und Konsolidierung miteinander vereinbar. Nicolette Kressl [SPD]: Ihr Minister sagt aber etwas anderes! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ich sage nur: Rekordverschuldung! Wir haben das von 1990 bis 1998 durch mutige Steuerreformen von Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel praktiziert, Lachen bei Abgeordneten der SPD und wir hätten ohne das von uns allen gewünschte Ereignis der nationalen Wiedervereinigung im Jahre 1990 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Sagen Sie doch auch mal etwas zum "Waigel-Buckel", den Sie 1996 geschaffen haben! Auch Sie sollten ein Stück weit stolz darauf sein, dass wir die wachstumsorientierte Politik der Großen Koalition ab 2005 auch für Fortschritte bei der Konsolidierung genutzt haben. Ohne das Hereinbrechen der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft wären wir in den Jahren 2011 und 2012 einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe gekommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das zeigt doch, dass wachstumsorientierte Steuerpolitik und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen sind. Selbstverständlich - da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - werden wir alle weiteren Steuererleichterungen und Steuervereinfachungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und umsetzen wollen, ganz gezielt auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen überprüfen und damit in Einklang bringen. Wir sind doch diejenigen, die jetzt erstmals zielführend eine Gemeindefinanzreform angepackt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD Sie haben immer nur davon geredet. Wir haben diese Kommission eingesetzt, und wir werden zeitnah Ergebnisse vorlegen. Nicolette Kressl [SPD]: Glauben Sie das jetzt alles wirklich? Jetzt will ich Ihnen etwas zu der Geisterdebatte über Alternativmodelle zur Gewerbesteuer sagen, die Sie angestoßen haben. Wir haben im Rahmen dieser Gemeindefinanzreform zugesichert, alle Vorschläge ohne Tabus zu prüfen und zu rechnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, ein Modell zur Revitalisierung der Gewerbesteuer vorzulegen; auch dieses Modell wird geprüft und gerechnet. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass ein anderes Modell, das in dieser Kommission geprüft und gerechnet wird, nämlich der Ersatz der Gewerbesteuer durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer mit einem Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer Nicolette Kressl [SPD]: Ist noch nie gerechnet worden! - liebe Frau Kollegin Kressl, wenn Sie das Handelsblatt von gestern gelesen hätten, wüssten Sie das -, zurzeit in Baden-Württemberg mithilfe des Finanzministeriums gerechnet wird. Nicolette Kressl [SPD]: Aber das ist doch schon gerechnet worden! - Joachim Poß [SPD]: Ja! 20 Mal in den letzten 30 Jahren! Der Stadtkämmerer von Stuttgart hat laut Handelsblatt vom gestrigen Tage dargelegt, dass sich für eine Stadt, für eine Metropole wie Stuttgart die Alternative "höherer Anteil an der Umsatzsteuer und Hebesatzrecht bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer" gerade in einer Krisensituation, in der die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer in jedem kommunalen Haushalt deutlich wird, rechnen würde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Wer gibt denn dann etwas ab? - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Und wer verzichtet dann auf Anteile? Deshalb rate ich Ihnen: Rüsten Sie ideologisch ab! Sorgen Sie endlich einmal dafür, dass wir die Schaffung verlässlicher Kommunalfinanzen, aber auch die Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben durch Absenkung bundesgesetzlicher Standards in Angriff nehmen. Nicolette Kressl [SPD]: Wer zahlt eigentlich die Umsatzsteuer? Das ist nämlich ebenfalls ein Hauptwunsch der Kommunen. Wir werden sehr gespannt verfolgen können, ob Sie von der SPD es auch mittragen werden, wenn wir die Absenkung von bundesgesetzlich vorgegebenen Standards zur Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben vornehmen werden, oder ob Sie dort immer nur den Mund spitzen und auch nicht richtig pfeifen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie schon wieder - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung am morgigen Tag - den Popanz der Abschaffung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aufbauen. Nicolette Kressl [SPD]: Genau! Liebe Frau Kollegin Kressl, Sie müssten doch wissen, dass das diesbezügliche Gutachten unter sozialdemokratischer Leitung im Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber nicht von Sozialdemokraten umgesetzt worden, aus guten Gründen! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Zufall hat es gefügt, dass das Gutachten zwar 2007 unter Herrn Steinbrück in Auftrag gegeben worden ist, dass das Ergebnis aber erst quasi mit Ende des Wahlkampfs nach der Bundestagswahl bekannt geworden ist. Wir machen uns dieses Gutachten, das Sie in Auftrag gegen haben, inhaltlich nicht zu eigen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es! Bauen Sie deshalb hier keinen Popanz auf. Wir werden als christlich-liberale Koalition beweisen, dass unser Weg richtig ist, der ja Früchte trägt und Deutschland wieder in eine Wachstumsphase bringt. Für dieses Jahr sind 1,4 Prozent und für das nächste Jahr 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert - womit wir uns an der unteren Schwelle der Schätzungen bewegen. Das zeigt, dass auch noch das, was wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen haben, vor allem aber das, was wir jetzt als Push für die Wirtschaft in der Krise durch die christlich-liberale Koalition eingebracht haben, seine Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Ach ja? Niemand hat vorausgesehen, dass der deutsche Arbeitsmarkt - auch durch die Maßnahmen, die diese christlich-liberale Koalition seit Amtsantritt umgesetzt hat - so schnell wieder in Schwung kommt und Fahrt aufnimmt. Joachim Poß [SPD]: Quatsch! Durch die Konjunkturpakete der Großen Koalition! Das ist doch Ihr Dilemma. Sie hätten es gern, dass diese Regierung keinen Erfolg hat. Sie hätten es gern, dass unsere wachstumsgeleitete Politik - die Sie ja bekämpft haben; ich erinnere mich an all das, was Sie im Herbst zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesagt haben - keine entsprechenden Wirkungen hat. Jetzt trägt diese Politik Früchte. Jetzt gibt es wieder Wachstum in Deutschland. Jetzt stabilisieren wir den Arbeitsmarkt. Dort werden wir weitermachen: durch Steuererleichterung, durch Steuervereinfachung, durch verantwortbare Konsolidierung. Wir werden zeigen, dass sich alles das zum Wohle der Menschen in unserem Land verantwortungsbewusst zur Deckung bringen lassen wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Sie glauben das aber nicht wirklich selbst! Nun hat der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Koschyk hat gerade viel erzählt, aber inhaltlich gar nichts gesagt. Nicolette Kressl [SPD]: Wie immer! Am Ende kann man ganz deutlich feststellen: Die Große Koalition hat die Schulden abgebaut. Schwarz-Gelb hat den höchsten Schuldenstand zu verantworten, den wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Beifall bei der SPD Das ist die Ausgangssituation, über die wir uns zu unterhalten haben. Herr Koschyk, Sie haben hier erklärt, die Wachstumskräfte seien gestärkt. Sie brauchen sich doch nur einmal die Prognosen anzuschauen, die die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für dieses Jahr, für nächstes Jahr und die Zeit danach vorlegen. Vor diesem Hintergrund ist viel Pfeifen im Walde und bisher wenig Inhalt zu verzeichnen. Mittlerweile - das kann man deutlich sagen - ist der 9. Mai immer stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an. Der Muttertag kann zu einem bedeutenden politischen Tag in Deutschland werden. Die Regierung ist hektisch geworden. In dieser Woche werden drei Regierungserklärungen abgegeben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es das jemals gegeben hat. Wäre es nach Frau von der Leyen gegangen, hätten wir diese Woche sogar noch eine vierte Regierungserklärung bekommen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn wir die nicht vorgesehen hätten, wären sie wahrscheinlich von Ihnen gefordert worden! Es scheint vieles nachzuholen zu sein, was man bisher versäumt hat. Kollege Dautzenberg, ich glaube, Schwarz-Gelb möchte noch einmal glänzen, insbesondere die FDP mit ihren vergifteten Wohltaten, nämlich Steuersenkungen. Bisher ist es doch so, dass die FDP, wenn irgendein Problem auftaucht, wie ein Mantra "Steuersenkungen" fordert. Beifall bei der SPD Die FDP ist im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro zu entlasten. Wir haben gerade gehört, wie die Entwicklung war: Beim Koalitionsvertrag hat sich die FDP auf 24 Milliarden Euro herunterhandeln lassen, und selbst diese stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Mittlerweile ist nur noch von 16 Milliarden Euro die Rede. Und dann tritt Herr Wissing hier auf und sagt, bei der FDP gilt: Was wir versprechen, das halten wir auch. - Nein, die FDP hat bewiesen: Sie ist die Umfallerpartei Nummer eins. Sie hat ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sie hat die Wähler getäuscht. Die Umfrageergebnisse, die wir zurzeit verfolgen können, zeigen, dass die FDP die Quittung dafür bekommen wird. Beifall bei der SPD Die FDP sagt, dass sie ein Steuersystem will, das einfach und gerecht ist. Da haben Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der ermäßigten Besteuerung des Beherbergungsgewerbes nun wirklich Ihr Meisterstück abgeliefert. Sie haben Komplizierungen eingeführt - von Steuervereinfachung kann keine Rede sein. Aber zurück zu der Frage: Bei wem kommen die Wohltaten an, und wer sie soll bezahlen? 40 Prozent der Bevölkerung haben nichts von einer Senkung der Einkommensteuer; denn das Einkommen dieser Leute ist so niedrig, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen. Da müsste man den Hebel ansetzen: Man müsste zum Beispiel dafür sorgen, dass der Missbrauch bei der Leiharbeit eingeschränkt wird. Man müsste Mindestlöhne einführen, und man müsste verhindern, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch noch ausgebaut werden. Das RWI, ein unabhängiges Institut, hat gerade bestätigt, dass von den Steuersenkungen, die Sie planen, 60 Prozent bei den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen ankommen. Diese profitieren, nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Das RWI hat vorgerechnet, dass von den 16 Milliarden Euro 10 Milliarden Euro bei Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen von über 55 000 Euro ankommen. Fast zwei Drittel der gesamten Steuerentlastung kommen also bei den Besserverdienenden an, und das nennen Sie eine Steuerreform für die unteren und mittleren Einkommen! Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, und es kann keiner erwarten, dass wir so etwas mitmachen. Beifall bei der SPD Was Kollege Solms, unterstützt von NRW-Wahlkämpfer Pinkwart, vorgetragen hat, ist Täuschung. Bei den unteren und mittleren Einkommen kommt nämlich so gut wie gar nichts an. Wer bis 12 033 Euro verdient, würde nach den Steuerplänen der FDP im Jahr um gerade einmal 11 Euro entlastet, so das RWI. Zuruf von der CDU/CSU: Der zahlt aber auch gar keine Steuern! Ich will deutlich sagen: Wer behauptet, Kollege Dautzenberg, dass die Entlastung insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen ankommt, hat entweder keine Ahnung, oder er redet aus Koalitionstreue der FDP etwas nach. (Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Schauen Sie sich doch einmal die Tabellen an, was kalte Progression bedeutet! Ich habe mir niemals vorstellen können, dass eine sich sozial nennende CDU so etwas unterstützen könnte. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was Sie erzählen, ist Quatsch! Schauen Sie sich einmal die Grenzsteuerbelastung im unteren Bereich an! - Schauen Sie sich das Gutachten des RWI an! Bei der FDP dementiert keiner, dass die Verteilungswirkung der von Ihnen vorgestellten Steuerreform so ausfällt, wie ich es gerade vorgetragen habe. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wie soll dieser Prozess weitergehen? Ich muss feststellen: Trotz der Rekordverschuldung, die wir in Deutschland haben, beabsichtigen Sie, die Einkommensteuer um weitere 16 Milliarden Euro abzusenken. Bei den unteren Einkommen träte fast keine, bei den mittleren Einkommen nur eine spärliche, bei den oberen Einkommen aber eine erhebliche Entlastung ein. Auf das wirtschaftliche Wachstum wird das keine Wirkung haben. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit! Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die Zeche zahlen soll: Das ist der Stahlarbeiter, der Rettungssanitäter, die Krankenschwester, der Busfahrer, all die, die in Wechselschicht, in Spätschicht und an Feiertagen arbeiten und dafür Zulagen bekommen, die steuerbegünstigt sind. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie die Krankenschwester auch nicht vergessen? Im Koalitionsvertrag mit Ihnen, Herr Dautzenberg, vor fünf Jahren, haben wir geregelt, dass genau hier die Besteuerung nicht verändert wird. Beifall bei der SPD Deshalb fragen wir zu Recht, wie Sie sich morgen in dieser Frage verhalten werden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Stehen Sie zu dem Wort von vor vier Jahren, oder haben Sie zwischenzeitlich - der FDP zuliebe - eine Kehrtwendung vorgenommen? Leistung soll sich lohnen, sagen Sie. Tatsächlich wollen Sie die Werbungskostenpauschale verändern Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wo denn? und die Steuerfreiheit der genannten Zuschläge aufheben. Dadurch werden Sie für eine ungerechte Schieflage sorgen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Olav Gutting das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem monatlichen Verdienst von 3 100 Euro Brutto von jedem zusätzlich verdienten Euro nur noch 42 Prozent übrig hat, dann ist das, darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig, ungerecht und leistungsfeindlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Herr Brandner, hören Sie einmal zu, RWI! Wir sind uns in der Koalition auch einig darüber, dass wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mehr Netto vom Brutto wollen. Wir wollen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im Einkommensteuertarif abschaffen, weil die leistungsbereite Mitte dadurch übermäßig belastet wird. Wir haben in dieser Koalition ebenfalls Einigkeit darüber, dass unser gesamtes Einkommensteuerrecht durch das Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit und durch den Versuch bzw. Missbrauch, immer wieder Lenkungseffekte im Einkommensteuerrecht zu erfinden, über Jahrzehnte hinweg eine Komplexität entwickelt hat, die viele in diesem Land zu Recht als unerträglich empfinden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein unverständliches Steuerrecht ist eben ein ungerechtes Steuerrecht. Das Zusammenwirken eines komplizierten Steuersystems mit leistungsfeindlichen Besteuerungsmerkmalen ist ein Grund dafür - ein Grund, nicht der einzige -, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ein Umsatzvolumen von geschätzten 360 Milliarden Euro hat. Wenn es mit einem leistungsgerechteren und einfacheren Steuerrecht gelänge, nur 10 Prozent von dieser Schwarzarbeit wieder in den legalen Bereich zurückzuführen, dann wären alleine das schon Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Versuchen Sie es doch einmal bei den Schwarzarbeitgebern! Bei den im Raum stehenden Zahlen, die wir hier diskutieren, lohnt es sich auch immer wieder einmal, an den 1. Januar dieses Jahres zu erinnern; denn wir haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bereits zum 1. Januar dieses Jahres mit weit über 20 Milliarden Euro entlastet. Über 10 Milliarden Euro davon haben wir übrigens mit Ihnen von der SPD beschlossen, und das trotz einer schwierigen Finanzlage. Ich muss auch noch einmal darauf hinweisen, dass die christlich-liberale Koalition ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an fast 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Familien bereitgestellt hat: Beifall bei der CDU/CSU und der FDP mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das bedeutet die im Wahlkampf versprochene Stärkung der Keimzelle unserer Gesellschaft, das bedeutet die Stärkung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir stärken damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Im Übrigen: Dazu hat Frau Kraft, die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, wortwörtlich gesagt, das wäre eine unsägliche Steuersenkungspolitik. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da hat sie recht! Wir sind uns in der Regierungskoalition jedenfalls darüber einig, dass wir in den nächsten Jahren eine große Konsolidierungsaufgabe vor uns haben. Die Schuldenbremse, im Grundgesetz vereinbart, gibt uns vor, ab 2016 quasi keine neuen Schulden mehr zu machen. Es ist im Übrigen nicht nur der Schuldenbremse geschuldet, sondern es ist auch eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, dass wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Manfred Zöllmer [SPD]: Kommen Sie doch einmal zum Thema! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber doch keine Rechtfertigung dafür sein, dass wir in den steuerpolitischen Stillstand übergehen. Nicolette Kressl [SPD]: Aber das tun Sie doch! Die Konsolidierung der Haushalte ist ein Projekt für mehr als eine Legislaturperiode. Niemand erwartet oder verlangt von uns, dass wir schon zu Weihnachten in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben. Bewusst haben wir auch die Schuldenbremse so vereinbart und im Grundgesetz angelegt, dass sich ihre volle Bremswirkung über ein Jahrzehnt hinweg aufbaut. Manfred Zöllmer [SPD]: Über ein Jahrzehnt? Niemand in diesem Haus behauptet, man könnte bereits in diesem Jahr die Steuern um weitere 16 Milliarden Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Wir sind uns in der Regierungskoalition einig: Die Aufgabe der Glättung des Einkommensteuertarifs, des Ausstiegs aus der kalten Progression und der Vereinfachung des Einkommensteuerrechts ist lösbar, aber sie braucht Zeit. Steuerentlastungen gehören in ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Da haben Sie recht! Aber das fehlt! Ich darf abschließend festhalten: Wir sind uns einig, dass sich dieses Gesamtkonzept erst nach Vorlage der Zahlen der nächsten Steuerschätzung fundiert entwickeln lässt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Lindner [FDP] Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird deutlich, was Müntefering immer gesagt hat: Opposition ist Mist. Ich kann verstehen, dass Sie mit einem Koalitionsvertrag Schwierigkeiten haben, Nicolette Kressl [SPD]: Mit dieser Regierung! an dem Sie erstmals nach elf Jahren nicht beteiligt waren. Wir aber haben im Koalitionsvertrag gesagt, was wir tun, und jetzt tun wir, was wir gesagt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Noch eine Kommission! Wir haben in diesem Jahr voraussichtlich Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 werden es voraussichtlich 552 Milliarden Euro und 2013 575 Milliarden Euro sein. Das sind also 63 Milliarden Euro mehr als nach der alten Steuerschätzung vom Ende des letzten Jahres. Selbstverständlich prüfen wir jetzt erst einmal genau: Wo können wir das Steuersystem vereinfachen, und wann setzen wir die Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Euro um?. Wir sind schließlich in der größten Krise seit 60 Jahren. Das hat auch die Opposition nie bestritten. Deswegen und weil wir bis zum Jahr 2016 die vereinbarte Schuldengrenze einhalten wollen, müssen wir Zug um Zug vorgehen. Wir brauchen aber finanziellen Spielraum, der die Voraussetzung für Wachstum, Konsum und Investitionen ist. Das ist die Voraussetzung für alles. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Über die SPD bin ich sehr stark verwundert. Herr Binding hat das Bürgerentlastungsgesetz angesprochen. In der Tat haben wir damit eine Entlastung in Höhe von 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! In den Reden der SPD-Redner zu diesem Thema - wir haben gerade Mitte des letzten Jahres darüber diskutiert - ist im Protokoll das Wort "konjunkturfördernd" zu lesen. Das Vorhaben wurde als gezielt und angemessen bezeichnet. Wir haben in unserer Koalition mit unserem ersten Gesetz das Kindergeld erhöht und die Sanierung von Unternehmen erleichtert, um Arbeitsplätze zu retten. Das ist offensichtlich nicht mehr angemessen. Das Einzige, das nicht angemessen ist, ist, dass Sie dagegengestimmt haben, und damit gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung des Kindergeldes. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich formuliert, was wir wollen: Wir wollen die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Entlastung der Leistungsträger ist wichtig für die Zukunft unseres Steuersystems. Beifall bei der CDU/CSU Herr Poß hat eben deutlich gemacht, dass er gar nicht genau weiß, wann die Entlastung erfolgt und wie einzelne Beispiele dazu aussehen. Er kennt also offensichtlich die Beispiele nicht. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 25 000 Euro erreicht eine Einzelperson bei den Sozialabgaben eine Abgabenquote von 50 Prozent. Das sind also 50 Cent pro Euro. Bei einem Gehaltszuwachs von 100 Euro werden 50 Euro abgezogen. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 35 000 Euro sind es bereits 56 Prozent. Bitte sagen Sie das dem Kollegen Poß, damit er als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion das auch weiß. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen eine echte Entlastung. Das ist etwas anderes, als Rot und Grün mit ihren Steuergesetzen 1998 auf den Weg gebracht haben. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das ist aber wirklich stark! - Sehr gut, dass Sie das ansprechen, Frau Hendricks. Sie waren damals Staatssekretärin, und Sie sind noch heute stolz darauf, dass Sie den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt haben. Aber hat es denn Steuerentlastungen gegeben? Mitnichten. Es hat keine Steuerentlastung gegeben, weil gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber nur für die Millionäre! Der Mittelstand hat dies immer als Giftliste für ihn bezeichnet. Das war etwas anderes als das, was wir machen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger wirklich. Beifall bei der CDU/CSU Das Stärkste ist das gewesen, was Sie, Herr Schick, angesprochen haben, als Sie sich als Anwalt der Kommunen aufgespielt haben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja, das ist das Allerstärkste! Das war wirklich ein starkes Stück. Die Kommunalfinanzen - das sage ich einmal als Kommunalpolitiker - sind eines der wichtigsten Themen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Dies tun wir in dieser Koalition auch. Wir haben jetzt eine Kommission eingesetzt, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben prüft. Wir alle haben es in den Kommunen erlebt, dass die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmeposition nicht die richtige Steuer ist. Wir müssen an dieses Thema heran, damit die Kommunen stabile Einnahmen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bernd Scheelen [SPD]: Die möchten sie aber gerne behalten! - Herr Scheelen, die Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen müssten ja rote Ohren, rot-grüne Ohren, kriegen, wenn sie an die Themen denken, die Sie umgesetzt haben. Eines der ersten Themen war, als Sie von Rot-Grün an der Regierung waren, die Erhöhung der Gewerbesteuer, die zum Schluss nahezu 30 Prozent betragen hat. Bernd Scheelen [SPD]: Sie reden Unsinn! Das stärkste Stück aber war Ihr letzter rot-grüner Akt. Im Jahre 2005, kurz vor den Bundestagswahlen, wollten Sie den Kommunen den Beitrag zu den Kosten der Unterkunft streichen. Ihr Minister hat damals den Vorschlag gemacht, den Satz für die Kommunen auf null zu senken. Das war eine Enteignung der Kommunen; denn hier ging es um Milliardenbeträge. Spielen Sie sich heute nicht als Vertreter der Kommunen auf! Beifall bei der CDU/CSU - Bernd Scheelen [SPD]: Keine Ahnung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten den Koalitionsvertrag Zug um Zug ab. Das Steuerrecht ist undurchsichtig, unvernünftig und ungerecht. Wir gehen an diese unendliche Geschichte heran, wir vereinfachen und entlasten. Wir brauchen Stabilität; aber wir brauchen auch Freiraum für Investitionen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über Vorschläge der FDP zu einem weiteren Steuermodell. Unsere Bewertung ist sehr eindeutig: Die Vorschläge der FDP sind eine fatale Mischung aus Wählertäuschung und Selbstbetrug. Beifall bei der SPD Der Selbstbetrug wird gerade in den letzten Tagen ganz besonders deutlich. Sowohl der Finanzminister als auch Einzelne aus der Union lassen die FDP am ausgestreckten Arm regelrecht vertrocknen. Ich will einige Zitate nennen: Es wird darauf verwiesen, dass es für Steuersenkungen Spielräume geben muss, und der CDU-Finanzminister sagt, die vorhandenen Steuerpläne seien nachrangig. Insofern könnten wir eigentlich diesem kabarettreifen Stück auf der Bühne gemütlich zuschauen; ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für dieses Verwirrspiel haben wir wenig Verständnis; denn jetzt ist es wirklich Zeit für eine klare Ansage. Beifall bei der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Die haben wir gemacht! Die klare Ansage brauchen wir deshalb, weil wir uns hier nicht auf einer Schaustellerbühne befinden, sondern weil wir über Maßnahmen reden, die die Menschen ganz konkret betreffen würden. Deshalb muss auf den Tisch, was sich hinter den FDP-Vorschlägen tatsächlich versteckt. Ich will zwei entscheidende Punkte ansprechen. Erstens. In diesem Konzept steht, dass die FDP die Gewerbesteuer streichen will. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Es gab dazu die nette Äußerung von Herrn Westerwelle, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen Hebesatz auf die Umsatzsteuer festzulegen. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Es kann doch nicht ernst gemeint sein, lauter kleine Mehrwertsteuerinseln zu schaffen. Ich finde, es ist an der Zeit, diesen Vorschlag zurückzunehmen. Das kann eigentlich nur ein größerer Irrtum gewesen sein. Beifall bei der SPD Aber selbst wenn es nicht darum geht, einen Hebesatz auf die Mehrwertsteuer festzulegen, kann das nur zweierlei bedeuten. Die erste Variante ist: Die Kommunen bekommen einen geringeren Teil an der Umsatzsteuer, als ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer bisher ausmachten; das sind pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro Gewerbesteuer. Das bedeutet, dass sie weniger Geld haben. Also zahlen die Bürgerinnen und Bürger dort beispielsweise mehr Abgaben. Das wäre eine Belastung, obwohl Sie eine Entlastung versprechen. Deshalb nenne ich das Wählertäuschung. Beifall bei der SPD Die zweite Variante ist: Sie brauchen insgesamt höhere Umsatzsteuereinnahmen. Dann müssen Sie aber die Mehrwertsteuer anheben, und auch dieses würde die Menschen belasten. Das ist wieder Wählertäuschung; denn Sie müssen das den Menschen sagen und dürfen nicht behaupten, ohne Belastung der Leute könnten Sie höhere Umsatzsteueranteile an die Kommunen verteilen. Beifall bei der SPD Der zweite Teil der Wählertäuschung ist, dass es zur Finanzierung äußerst vage Formulierungen gibt. Ich nenne eine: Steuervergünstigungen werden abgebaut. - Was heißt das? Auf Nachfrage, auch von Journalisten, hat der FDP-Chefwahlkämpfer Pinkwart deutlich gemacht, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit zum Abriss freigegeben ist. Es ist nicht in Ordnung, dass das hinter anderen Vorschlägen versteckt wird. Beifall bei der SPD Sie versprechen Entlastungen, belasten aber die Bürger, wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit abschaffen. Damit belasten Sie in Wirklichkeit weiterhin die Leistungsträger in der Gesellschaft; denn ohne Belastung dieser Menschen werden Sie Ihr Konzept nicht umsetzen können. Das ist doch völlig klar. Beifall bei der SPD - Dr. Daniel Volk [FDP]: Wir haben die Leistungsträger doch gerade entlastet! Deshalb müssen Ihre Vorschläge klar auf den Tisch. Mit der Sozialdemokratie wird es eine Abschaffung oder auch eine Einschränkung der Steuerfreiheit für Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge nicht geben. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer will das denn? - Herr Pinkwart hat ausdrücklich bestätigt, dass das zur Debatte steht. Das sollten Sie einmal nachlesen. - Mit uns wird es das auf keinen Fall geben. Die Leistungsträger, die nachts und an Sonn- und Feiertagen für diese Gesellschaft unter erheblichen Einschränkungen arbeiten, werden mit unserer Zustimmung auf keinen Fall belastet. Das kann so nicht gehen. Beifall bei der SPD Ich will Ihnen sagen: Das ist eine Mischung aus Selbstbetrug und Wählertäuschung. Was die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge betrifft, werden Sie alle morgen die Möglichkeit bekommen, sich im Rahmen der namentlichen Abstimmung dazu zu bekennen, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für diese wichtigen Menschen erhalten bleibt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, ich frage mich, was die SPD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken will; schließlich entbehrt all Ihre Kritik, die Sie bis jetzt geäußert haben, jeglicher Grundlage. Es geht vielmehr um Themen, über die schon seit Monaten, seit einem halben Jahr und noch länger, diskutiert wird. Anscheinend suchen Sie lediglich Anlässe, um etwas an die Wand malen zu können, was gar nicht beabsichtigt ist. Über die Steuerfreiheit von Zuschlägen werden wir morgen debattieren. Nicolette Kressl [SPD]: Dann können Sie ja zustimmen! Sie können davon ausgehen: Die Steuerfreiheit von Zuschlägen wird auch dann nicht eingeschränkt werden, wenn es zu den von uns geplanten Steuerentlastungen und Steuerstrukturreformen kommt. Sie haben hier behauptet, wir wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das stimmt nicht. Nicolette Kressl [SPD]: Wenn es nach der FDP geht, schon! - Joachim Poß [SPD]: Die FDP will das! - Ich rede hier für die CDU/CSU-Fraktion. Ich bitte Sie, zuzuhören, Herr Kollege Poß. - Joachim Poß [SPD]: Dann können Sie die Kommission doch beenden! Die Regierung hat mittlerweile eine Gemeindefinanzreformkommission ins Leben gerufen. Sie besteht aus Vertretern von drei Ministerien der Bundesebene, aus Vertretern der Landesebene und aus Vertretern der kommunalen Ebene. Diese Kommission hat die Zielsetzung, die Einnahmen der Kommunen verlässlicher und stetiger zu machen. Deshalb geht es hier auch um einen Ersatz für die Gewerbesteuer und nicht um ihren Wegfall. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Nicolette Kressl [SPD]: Ach nee! Es geht darum, den Kommunen vom Volumen her eine verlässlichere Einnahmebasis zur Verfügung zu stellen. Beifall bei Abgeordneten der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Das meinen Sie jetzt nicht ernst, oder? Wir müssen feststellen: Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bis 2008, und durch die dann eingetretene Wirtschaftskrise sind sie stark zurückgegangen. Natürlich können Sie die Forderung stellen: Lasst uns doch die Gewerbesteuer so verstetigen, dass die Hinzurechnungen erhöht werden. - Das würde zu Substanzbesteuerungen der Unternehmen, gerade im Handel, führen; das haben wir erlebt. Es war deshalb richtig, die Hinzurechnungen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzumildern. Dadurch wurde die Steuerbasis der kommunalen Ebenen erhalten. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn diese Unternehmen pleitegegangen wären. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diese Differenzierung müssen Sie einmal auf sich wirken lassen. Das Bild, das Sie hier malen, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir wollen die Fortsetzung von Maßnahmen, die weiterhin Wachstum generieren und zur Haushaltskonsolidierung, verbunden mit steuerlichen Entlastungen, führen. Das ist kein Gegensatz, sondern ergänzt sich, weil steuerliche Entlastung zu mehr Wachstum führen kann, und Wachstum wiederum würde zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Haushalte aller Ebenen führen. Schon zu Beginn des Jahres haben wir Entlastungsmaßnahmen, gerade für Familien mit Kindern, Joachim Poß [SPD]: Wir reden jetzt über die FDP! in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Wir warten die Steuerschätzung ab, weil diese Daten eine wichtige Rahmenbedingung für weitere Maßnahmen im Einkommensteuerbereich sind. Es ist kein Geheimnis, sondern im Koalitionsvertrag nachzulesen, wo die Schwerpunkte der Entlastungen liegen werden, nämlich bei denjenigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die im unteren und mittleren Einkommensteuerbereich liegen. Manfred Zöllmer [SPD]: Wer bezahlt? Wir wollen im Grunde die kalte Progression abbauen. Daher sind das alles keine überraschenden Elemente, sondern es ist klar, was wir wollen. Was wir vorhaben, wollen wir von verlässlichen Rahmenbedingungen abhängig machen. Wir dürfen nicht nur die Einnahmesituation des Staates sehen. Joachim Poß [SPD]: Worüber reden Sie eigentlich? Reden Sie doch einmal über die FDP-Pläne! Wenn die Ausgaben im Bundeshaushalt bis Ende Mai geringer ausfallen, weil sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat und die Bundesagentur für Arbeit dadurch weniger ausgeben muss, dann ist das Potenzial für Entlastungen größer. Es ist eben so: Alles hängt mit allem zusammen. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Geisterfahrer sind Sie! Was Sie hier heute veranstalten wollen, geht fehl. Wir werden unser Ziel gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Nicolette Kressl [SPD]: Mich wundert, dass Sie nicht zum Thema reden wollen! - Joachim Poß [SPD]: Das war aber eine Eierei, mein lieber Mann! Die Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke ist nun die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition ist eine Zumutung. Führen wir uns einmal vor Augen, was Sie getan haben: Mitten in der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Demokratiekrise seit 60 Jahren Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Demokratiekrise hatten wir nur durch Sie! schließen Sie einen Koalitionsvertrag, in dem Sie einen Stufentarif versprechen. Vor kurzem haben wir den Haushalt für dieses Jahr mit einer Rekordverschuldung verabschiedet. Nun sagt der kleine Koalitionspartner: Jetzt machen wir mal ein bisschen Nägel mit Köpfen und verraten etwas genauer, wie wir uns das eigentlich vorstellen; Steuerentlastung haben wir ja groß versprochen. Sie rennen weiter Ihrer Fata Morgana hinterher, als ob milliardenschwere Steuersenkungen einfach mal so locker möglich wären. Was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Was sagt der Finanzminister dazu? Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Na, was sagt er denn? Nichts! Schweigen im Walde! Es ist berechtigt, zu sagen - nicht nur vonseiten der SPD, sondern insbesondere auch von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land -: Wir wollen vor der NRW-Wahl wissen, was Sie tun, wie Sie sich verhalten werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Wenn man sich anschaut, wie das Steuerkonzept der FDP aussieht, dann kann man nur feststellen: Es ist eine Mogelpackung. Sie rennen durchs Land und erzählen erstens, dass Sie vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten wollen. Zuruf von der FDP: Das tun wir auch! Dazu möchte ich Ihnen einmal sagen: Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land würden gern Steuern zahlen, wenn sie denn für die von ihnen geleistete Arbeit endlich ordentlich bezahlt würden. Das ist der große Skandal. Dem müssten Sie sich als Erstes widmen. Beifall bei der LINKEN Zweitens tun Sie so, als ob die hohen Einkommen nicht entlastet würden. Das stimmt aber nicht. Nach Ihrem Tarifvorschlag beträgt die Höchstentlastung 1 534 Euro. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nach welchem Tarifvorschlag denn? Die greift natürlich bei jedem, also auch bei dem, der ein zu versteuerndes Einkommen von über 53 000 Euro hat. Nach Ihrem Konzept wird also auch jeder Millionär jährlich um 1 534 Euro entlastet. Das ist die Realität. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Schauen wir mal weiter! Der Vorschlag beinhaltet ja nicht nur einen Einkommensteuertarif, sondern da gibt es noch ein paar kleinere Striche untendrunter. Da findet sich zum Beispiel der Punkt: Arbeitnehmerpauschbetrag. Derzeit beträgt er 920 Euro. Den wollen Sie durch eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 2 Prozent der Einkünfte ersetzen. Dabei kommt für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die aber schon Steuern zahlen müssen, eine Mehrbelastung heraus. Für die heißt das also weniger Netto vom Brutto. So viel zu Ihren Wahlversprechen und den Umsetzungen! Beifall bei der LINKEN Wenn wir beim Thema "Entlastung und Belastung" sind, noch Folgendes: Es ist doch einfach ein Skandal, dass Sie weiter Ihr Spiel spielen: mit der rechten Hand geben, mit der linken Hand nehmen. Denn das tun Sie. Welche Entwicklung gibt es bei der Krankenversicherung? Wie viele Kassen haben denn jetzt schon einen monatlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro eingeführt? Wenn Sie dann auch noch an Ihrer Kopfpauschale festhalten, bedeutet das eine weitere Verschärfung der Ungerechtigkeit. Das heißt, dass insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen massiv belastet werden. Man muss natürlich feststellen, dass das eine gewisse Logik hat. Die CDU/CSU regiert ja nun schon die zweite Legislaturperiode. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Vorher hatten wir Rot-Grün. Seit dem Jahr 2000 gibt es massive Steuerentlastungen für die Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen und im Unternehmensbereich. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne führte zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und als Erstes zu einer ziemlich katastrophalen Situation vieler Kommunen. Zu nennen sind ferner die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Sie vorgenommen haben, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent, die Eröffnung von neuen Möglichkeiten des Kleinrechnens der Steuern durch großzügige Regelungen zur Bemessungsgrundlage, sodass Unternehmen effektiv nur die Hälfte der Steuern zahlen, die sie eigentlich zahlen müssten. Dies alles hat dazu geführt, dass sich die öffentliche Hand in einer katastrophalen Situation befindet. Heute sind aber insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen darauf angewiesen, dass die öffentliche Infrastruktur funktioniert. Sie werden am stärksten von dem betroffen, was im Lande losgeht. So wird bei Bibliotheken gestrichen, werden bei Schwimmbädern Öffnungszeiten verändert oder werden solche Einrichtungen gleich ganz geschlossen. Dazu gehören auch Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Abfallgebühren. Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde es wesentlich mehr nutzen, wenn Sie endlich etwas dafür täten, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bekommen. Das erreichen Sie aber nicht mit der Umsetzung des Vorschlags, den Herr Dautzenberg hier dankenswerterweise noch einmal erwähnt hat: im Prinzip weg mit der Gewerbesteuer. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein! Gleichwertiger Ersatz und Verstetigung der Einnahmen! Sie müssen zuhören! Sie sind überhaupt nicht gewillt - das wurde in den ersten Sitzungen Ihrer Kommission zu den Kommunalfinanzen deutlich -, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich! sondern wälzen die Folgen Ihrer katastrophalen Finanz- und Steuerpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auf die Kommunen ab. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind die Partei der Steuergerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Wir schlagen Ihnen vor: Belastung der hohen Einkommen - unter anderem soll der Spitzensteuersatz wie bei Helmut Kohl 53 Prozent betragen -, einen linear-progressiven Tarif und eine Millionärsteuer. Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit. Diese Punkte sind umzusetzen. Dann hätten wir Geld, um dort Steuerentlastungen vorzunehmen, wo sie notwendig sind, nämlich bei den Bezieherinnen und Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kern des Problems Zuruf von der SPD: Ist die FDP! der Einkommensbesteuerung in Deutschland ist die zu hohe Belastung, der zu steile Tarifanstieg im unteren und mittleren Bereich; das ist völlig unbestritten. Das führt dazu, dass ein ganztägig beschäftigter durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in Deutschland von jedem zusätzlich verdienten Euro weniger als 50 Prozent, also weniger als 50 Cent, ausgezahlt bekommt. Das ist natürlich leistungslähmend. Joachim Poß [SPD]: Mit welchem Einkommen? Können Sie eine Hausnummer nennen? - Durchschnittlicher Verdienst heißt: ein Einkommen von circa 36 000 bis 37 000 Euro im Jahr. - Ein Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro bekommt sogar weniger als 40 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro ausgezahlt. Der Kern unserer Steuerreformvorschläge ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es ist ja bezeichnend, dass die Kollegin Kressl auf das eigentliche Thema gar nicht eingegangen ist. Nicolette Kressl [SPD]: Sie doch auch nicht! Sie sagen doch nicht die Wahrheit! Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie das nicht getan hat. Sie hat es nicht getan, weil im Wahlprogramm der SPD genau das Gleiche steht, was wir jetzt vorschlagen. Da steht nämlich: Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. Nicolette Kressl [SPD]: Wenn man es finanzieren kann! Aber das können Sie nicht! Die Familien haben wir schon entlastet. - Zur Tarifreform sagen Sie: Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro ... gibt. Hiervon werden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren. Nicolette Kressl [SPD]: Wenn es geht! Aber nicht ohne die äußeren Umstände! Sie ignorieren die Wirtschaftslage! Auch wir wollen bis zu einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro Entlastungen vornehmen. Unsere Vorschläge sind also fast identisch. Nicolette Kressl [SPD]: Was sagen Sie zur Finanzierung? Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Wahlprogramm der CDU/CSU. Dort steht nichts anderes: Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Nicolette Kressl [SPD]: Aber was sagt jetzt der Finanzminister? Darauf komme ich gleich zurück. - An anderer Stelle sagen Sie: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den 16 Milliarden! Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des "Mittelstandsbauches") sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben. An einer weiteren Stelle sagen Sie, dass Sie diese Entlastung in einer ersten Stufe bis zu einem Einkommen von 55 000 und in einer späteren Stufe bis zu einem Einkommen von 60 000 Euro möglich machen wollen. Die drei klassischen Parteien in diesem Hause wollen genau das Gleiche. Es gibt also überhaupt keinen Grund, über dieses Thema zu streiten. Was wir wollen, ist richtig. Jetzt geht es um die Frage, ob wir uns das aus staatlicher Sicht leisten können. Ich sage: Wir müssen uns das leisten, weil es um Steuergerechtigkeit für die Leute geht, die die Steuern aufbringen und den Staat durch ihre Arbeit finanzieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Sparbuch? Lassen Sie mich dieses Thema erweitern: Die letzte Steuerschätzung vom Mai des vorherigen Jahres - es wird bald eine neue Steuerschätzung geben -, die bis jetzt Grundlage aller Berechnungen ist, kommt zu dem Ergebnis, dass wir im Jahre 2010 ein Gesamtsteueraufkommen - Bund, Länder und Gemeinden zusammen - von 510,4 Milliarden Euro haben werden. Das wird bis 2013 auf 575 Milliarden Euro ansteigen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Prinzip Hoffnung! - Joachim Poß [SPD]: Dann brauchen wir ja gar nicht zu konsolidieren! Wir werden in dieser Zeit also einen Zuwachs an Steuereinnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro haben. Ich sage Ihnen voraus, dass die neue Steuerschätzung für die nächsten Jahre - für 2010 vermutlich nicht mehr - sogar einen höheren Zuwachs prognostizieren wird. Nicolette Kressl [SPD]: Das meine ich mit Selbstbetrug! Wenn man dann der Strategie der CDU/CSU folgt und sagt: "Wir wollen das auf drei Jahre aufteilen", dann sind wir genau bei den Steuerentlastungen von 22 bis 24 Milliarden Euro, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wundersame Geldvermehrung! Wir sollten uns einig sein, dass wir das auch so umsetzen. Wir sollten darüber nicht mehr streiten, sondern überlegen, wie wir das machen. Machbar ist das. Das hat Dr. Boss aus Kiel gerade bestätigt. Steuerentlastungen, so hat er gesagt, sind nicht nur möglich, sondern gerade in diesem Bereich auch notwendig, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über 100 Milliarden Neuverschuldung! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist völlig unverantwortlich! damit das Wachstum gestärkt wird, sich Arbeit wieder mehr als bisher lohnt und dadurch die Arbeitslosigkeit effizient bekämpft wird. Die Strategie der Koalition ist richtig angelegt. Sie wird zu diesen positiven Ergebnissen führen; das kann ich Ihnen versichern. Nicolette Kressl [SPD]: Das ist der Beweis für den Selbstbetrug! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet ja: "Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne". Ich möchte - denn Herr Dautzenberg hat dazu nichts gesagt - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ich bin nicht die Bundesregierung, Herr Kollege! Ich bin Mitglied der Fraktion! Sie, Herr Koschyk, vorsichtshalber darum bitten, dass Sie nachher etwas zum Thema Finanzierbarkeit sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Denn genau dies ist das Thema, und am Thema vorbeireden sollte man nicht. Herr Solms, wir haben eine Antwort auf die Frage der Finanzierbarkeit gehört. Das ist das Prinzip Hoffnung in folgendem Sinne: Die Steuerpläne werden sich schon irgendwie selbst finanzieren. - Sie wissen genau, dass das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht funktionieren wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie wissen auch, dass das Prinzip Hoffnung bei dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Finanzen absolut unverantwortlich wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Bisher haben wir immer gedacht, die FDP-Position sei populistisch, weil die FDP den Leuten etwas verspricht und damit Wahlen gewinnen will. Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Tun wir ja auch! Inzwischen stellen wir aber fest: Die Leute sind schlauer als Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die breite Mehrheit der Menschen weiß, dass Ihr Vorhaben unverantwortlich ist. Sie will, dass Regierung und Parlament verantwortlich mit den öffentlichen Finanzen umgehen, weil man so nicht weiter wirtschaften kann. Der gegenwärtige Bundeshaushalt ist zu einem Drittel über Schulden finanziert. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, selber aus ihrer Verschuldungssituation herauszukommen. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit dazu beigetragen, dass die Schulden angewachsen sind, Herr Kollege? Die Einnahmeausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer, auf die Sie sich jetzt haben herunterhandeln lassen, bedeuten immer noch bei den kommunalen Einnahmen Ausfälle in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist definitiv zu viel. Den Ruin der Kommunalfinanzen machen wir nicht mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Den Kommunen ging es doch sehr viel schlechter während Ihrer Regierungszeit! Was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu? Beim Finanzminister, bei der Kanzlerin und auch bei Herrn Pofalla hört sich das alles sehr ruhig und seriös an: Schauen wir mal. Vielleicht machen wir das in zwei Jahren. Die Priorität liegt bei den Kommunen. - In Wirklichkeit haben Sie aber bisher die Antwort darauf verweigert, wie all das, worüber in der Koalition diskutiert wird, finanziert werden soll. Denn hinter all den schönen Sprüchen stehen nicht nur die geschätzten Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer, sondern auch Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Euro, falls Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Nicolette Kressl [SPD]: Genau! Es stehen bei der Kopfprämie bzw. dem Sozialausgleich in der Krankenversicherung noch einmal 30 Milliarden Euro zur Disposition. Durch die Schuldenbremse sind Einsparungen von 10 Milliarden Euro erforderlich. Wenn Sie darunter einen Strich machen, kommen Sie auf ein Loch von über 80 Milliarden Euro. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Darüber sagen Sie nichts. Das ist genauso unseriös wie das Vorgehen mancher Banker, die noch zwei Tage vor der Bankrotterklärung gesagt haben, sie hätten ihre Finanzen im Griff. Sie müssten einmal sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Wir haben inzwischen, in den paar Monaten, die Sie an der Regierung sind, unsere Erfahrungen gemacht. Beim Thema Griechenland sagte die Kanzlerin erst, das Land werde keine Hilfen brauchen. Inzwischen wird die Kreditvergabe vorbereitet. Bei der Bankenabgabe sagte der Finanzminister: Wir werden die Branche an den Kosten der aktuellen Krise beteiligen. Heute will er nichts mehr davon wissen. Zuruf von der SPD: Wortbruch! Vor der Wahl machte die Kanzlerin den Kommunen die Zusage, man werde nicht an die Gewerbesteuer herangehen. Jetzt reden Sie über den Ersatz der Gewerbesteuer und wissen gar nicht, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Genauso wird es auch bei der Steuersenkungspolitik sein: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Jetzt reden Sie sozial und tun so, als werde nicht weiter an die Einnahmen der Kommunen herangegangen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden Sie die Wahrheit sagen, und das wird eine bittere Wahrheit sein. Wir fordern Sie deswegen heute auf: Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern klar, wo das Geld herkommen soll! Hören Sie auf, sozial und kommunenfreundlich zu reden und nachher doch etwas anderes zu machen! Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat denn das Konjunkturprogramm für die Kommunen gemacht? Diese Serie von falschen Aussagen darf nicht fortgesetzt werden. So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen heute über die Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne diskutieren. Es stellt sich die Frage, warum die SPD darüber diskutieren möchte. Zuruf von der SPD: Wir wollen wissen, was Ihre Haltung ist! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird man doch mal fragen dürfen! Es wäre doch schön, wenn es zum Vergleich Steuerpläne der SPD gäbe. Ich habe nachgeschaut: Es gibt keine. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier in der Regierung? - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber Sie regieren doch, oder nicht? - Die Opposition soll Alternativen aufzeigen; aber das tut sie nicht. Das kann man, glaube ich, für die ganze linke Hälfte des Hauses sagen. Wir brauchen tragfähige Konzepte, um unser Land aus dieser Krise zu führen. Wir Deutschen haben die Wirtschafts- und Finanzkrise bisher gut überstanden, dank eines Kraftakts aller, dank der Menschen, die mit Tatkraft angepackt haben, unser Land aus dieser schwierigen Situation zu führen. Das SPD-Konzept, das helfen könnte, sucht man jedoch vergeblich. Im März dieses Jahres nahm die SPD-Arbeitsgruppe "Steuern und Abgaben" ihre Arbeit auf. Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, erst einmal Teile der Maßnahmen zurückzunehmen, die die SPD in Regierungsverantwortung ausgearbeitet und eingeführt hat. Nicolette Kressl [SPD]: Aber wir versprechen doch nicht 16 Milliarden! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen interessiert denn die SPD? Sagen Sie doch mal was zur Regierung! - Ich spreche nicht für die Regierung, sondern für eine Fraktion. Die Regierung ist nachher dran. - Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, all das, was für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes richtig und wichtig war, stellen Sie wieder infrage. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Aktuelle Stunde hat ein anderes Thema! Deutschland ist kein Land der Beliebigkeit, Nicolette Kressl [SPD]: Das ist ja peinlich! das je nach Belieben der innerparteilichen Strömungen der SPD einmal so und einmal anders regiert werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Kommen Sie doch mal zum Thema! Deutschland ist ein Land mit Zukunft, das genau deswegen eine verlässliche Politik braucht. Darum haben die Menschen die christlich-liberale Koalition gewählt, eine Koalition, die ergebnisorientiert arbeitet, die das Wohl des Ganzen und die Nachhaltigkeit des politischen Handelns im Blick hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo denn? Insofern ist es gut und wichtig, dass man Positionen überarbeitet und Überlegungen auf den Prüfstand stellt. Das hat die FDP gemacht. Es ist sehr zu begrüßen, dass die FDP Anpassungen an die aktuelle Situation vorgenommen hat. Nicolette Kressl [SPD]: Da haben Sie aber in Münster etwas anderes gesagt! Um den bayerischen Ministerpräsidenten zu zitieren: Das, was die FDP jetzt vorlegt, geht in die richtige Richtung. Bereits der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition zeigt auf, dass diese Regierung für Wachstum und Aufschwung steht, dass aber eine nachhaltige und verfassungskonforme Haushaltspolitik im Vordergrund der Arbeit stehen muss. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wurde eine erste Weichenstellung vorgenommen. Für weitere Schritte muss allerdings die Steuerschätzung Anfang Mai abgewartet werden. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das! Danach kann über konkrete und zielführende Maßnahmen entschieden und eine feste Positionierung vorgenommen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP] Nur mit den Zahlen der Steuerschätzung können realistische Entscheidungen getroffen werden, die den Zielen des Koalitionsvertrages gerecht werden. Selbstverständlich darf nicht vergessen werden, dass die Schuldenbremse zu wirken beginnt. Das ist wahrscheinlich auch das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen. Burkhard Lischka [SPD]: Sagen Sie mal was zur Finanzierbarkeit! Wir haben es gehört: Die Einnahmen und die Ausgaben sind das Entscheidende. Man muss immer beide Seiten betrachten. Ich glaube, das können Sie nicht. Man darf nicht nur auf Steuererhöhungen setzen, sondern man muss auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes geben. Es gab und wird eine steuerliche Entlastung geben, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das ist falsch! Ebenso wird es eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts geben. Auch dafür wurden wir gewählt, und auch dafür steht die Koalition der CDU/CSU und der FDP. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir brauchen eine Finanzpolitik aus einem Guss, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär's! - Nicolette Kressl [SPD]: Aber wo ist sie denn? die die Lage der Sozialversicherungen ebenso berücksichtigt wie die Lage der Kommunen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung hat dieses Ziel vor Augen, und die diese Regierung tragende christlich-liberale Koalition ebenso. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sollten nicht über Anträge in Aktuellen Stunden streiten, Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! sondern handeln, und zwar für unser Land. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Petra Hinz. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Aumer, um hier Zahlen auf den Tisch zu legen und keine nebulösen Reden zu schwingen - das gilt auch für Herrn Solms -: Verstehen Sie unter "sozial", dass nach dem Modell der FDP Familien oder Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 12 000 Euro lediglich 146 Euro Steuerersparnisse haben, im Gegensatz dazu aber Familien oder Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 54 000 Euro eine Entlastung von 1 534 Euro zu verzeichnen haben? Ich muss feststellen: Das ist weder sozial noch gerecht. Im Gegenteil: Das macht deutlich, wohin die Regierung in dieser Legislaturperiode will. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch kein Regierungsvorschlag, Frau Kollegin! Sie macht Klientelpolitik. Diejenigen, denen es besser geht, werden durch Steuervergünstigungen entlastet. Beifall bei der SPD Bevor Sie sich jetzt aufregen, möchte ich Ihnen sagen, dass das nicht mein Rechenmodell ist, sondern dass es vom Bund der Steuerzahler im Handelsblatt veröffentlicht worden ist. Es wurde seriös anhand der Zahlen, die von der FDP genannt wurden, nachgerechnet. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Dr. Daniel Volk [FDP]: In Prozent gerechnet! Herr Dautzenberg, Sie haben im Parlament immer wiederholt, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird. Nun erklären Sie in drei Sätzen, dass sie doch abgeschafft werden soll. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ach! - Natürlich soll sie abgeschafft werden. Das können Sie in der Financial Times Deutschland nachlesen: Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage. Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Genau das ist Ihr Ziel. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Um einen gleichwertigen Ersatz zu finden! Sie führen immer wieder - quasi als Kronzeuge - aus, wie sozial und gut das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist. Ich will anhand meiner Heimatstadt Essen in Nordrhein-Westfalen einmal deutlich machen, zu welchen Steuermindereinnahmen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dort führt: Für das laufende Haushaltsjahr in Essen bedeutet das Steuermindereinnahmen von 8,28 Millionen Euro, für das Jahr 2012 Steuermindereinnahmen von 17,05 Millionen Euro. Sie wollen trotz dieser Zahlen behaupten, dass Sie den Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geholfen hätten? Meine Stadt wird in den nächsten Jahren nichts davon spüren. - Da die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses den Kopf schütteln: Diese Zahlen hat der Stadtkämmerer, Herr Klieve von der CDU, auf den Tisch gelegt. Sie sind öffentlich nachzulesen. Das, was ich vortrage, hat Substanz und stimmt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kanzlerin ist auf dem Weg zum Wortbruch; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Im letzten Mai hat sie sich dafür ausgesprochen, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer geben soll. Es wurden aber Kommissionen mit dem Ziel eingesetzt, genau das zu erreichen. Im März dieses Jahres, auf dem Landesparteitag der CDU in Münster, hat Frau Merkel - auf dem Weg zu Wortbruch Nummer zwei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - vollmundig angekündigt, dass es mit der CDU/CSU keine Steuersenkungen geben wird. " Wir dürfen die Kommunen nicht ausbluten", war der Wortlaut der Kanzlerin. Bisher habe ich kein Dementi von ihr gehört, dass sie die Steuerkonzepte der FDP vom Tisch fegt. Nein, ich habe dazu von ihr bisher noch gar nichts gehört. Nur auf Parteitagen oder im Rahmen eines Städtetages spricht sie sich für die Kommunen aus. Beifall bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Frau Merkel ist der lebende Widerspruch! Guido Westerwelle hat deutlich gemacht - ich muss schon sagen: So stellt sich Klein-Lieschen Finanz- und Haushaltspolitik vor -, dass die Kommunen über die Mehrwertsteuer oder wie auch immer mal so eben ihren Haushalt sanieren können. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich nur sagen: Die Fachleute sprechen eine ganz andere Sprache. Sie erklären ganz klar: Hände weg von der Gewerbesteuer! Es gibt keine Alternative zur Gewerbesteuer. Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie haben doch keinen Kontakt zur Basis! - Wenn Sie den Fachleuten nicht glauben, dann lesen Sie doch in den Protokollen nach, als über die zurückliegende Unternehmensteuerreform beraten wurde. Die Sachverständigen haben eindeutig gesagt, dass es derzeit keine Alternative zu der Gewerbesteuer gibt. Ich gebe Ihnen recht, dass die Gewerbesteuer angepasst werden muss. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir dafür sorgen müssen, dass sie nicht mehr so konjunkturanfällig ist. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aha! Aber die Umsatzsteuer ist doch genauso anfällig. Zuruf von der FDP: Sie haben doch die Mehrwertsteuer erhöht! - Zu der Frage der Mehrwertsteuererhöhung kann ich nur sagen: Wer zahlt denn die Zeche in den Kommunen? Das sind doch immer die Bürger. Als Erstes müssen die Bürger die Steuermindereinnahmen kompensieren. Der nächste Punkt ist, dass die Gewerbesteuer, die von den Gewerbetreibenden gezahlt wird, nun durch eine Verbrauchsteuer ersetzt werden soll. Ich kann dazu nur sagen: Pfui! Das ist in keiner Weise bürgernah. Das ist in keiner Weise sozial. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der SPD Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie dies in dieser Form umsetzen. Ich kann nur sagen: Wir werden nicht müde, deutlich zu machen, dass Sie diejenigen sind, die Klientelpolitik betreiben. Um zu meinem Anfang zurückzukommen: Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von NRW, Zurufe von der SPD: Nicht mehr lange! sagt - jetzt spreche ich zu den Freunden der FDP -: Ich bin dagegen, wenn das auf Kosten der Kommunen geht. Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Niedrige Steuern könne es nur geben, wenn man das bezahlen könne. Dies sage er auch "an die Freunde von der FDP" gerichtet. Herr Schäuble ist heute im Ausschuss auf Nachfrage meiner Kollegin - Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. - danke für den Hinweis - gar nicht auf den Wegfall der Gewerbesteuer oder auf die sogenannten Steuerpläne der FDP eingegangen. Er hat geschwiegen. Das Einzige, das er gesagt hat, ist: Wir halten an der Entschuldung fest. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzen wieder auf den Weg gebracht werden. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: So wie es im Koalitionsvertrag steht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Ihr Steuerkonzept und werfen Sie es in die Rundablage. Es ist weder sozial noch kommunenfreundlich. Beifall bei der SPD

BMBF Frage 11

Regierungserklärung: Sicherheit im Luftverkehr Das Wort hat die Kollegin Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrnehmungen sind offensichtlich sehr unterschiedlich. Als ich den Kollegen Hermann eben gehört habe, habe ich gedacht, er habe vor, eine Antrittsrede als Staatssekretär zu halten. Das war schon ein wenig verwunderlich. Außerdem wurde Herr Döring gelobt. Also, nicht schlecht das Ganze. Wir haben eine andere Wahrnehmung. Ich zitiere die Meldung einer Agentur: "Ramsauer sitzt zwischen allen Stühlen." Mein Mitleid hält sich in Grenzen; denn er hat seine Position durch mangelhaftes Krisenmanagement selber verschuldet. Besser wäre es gewesen, rechtzeitig den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Ich hätte mir gewünscht, einen Minister zu haben, der mit sicherer Hand durch die Krise führt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich betone, dass wir die Mitarbeiter der Flugsicherheit, der zahlreichen Behörden und Flughäfen ausdrücklich in Schutz nehmen. Wir brauchten aber jemanden, der den Hut aufhat, alles ordentlich bündelt und sagt, wo es langgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit geht vor. Jawohl, Herr Minister, da haben Sie vollkommen recht; da stehen wir an Ihrer Seite. Wir müssen den gestrandeten Passagieren schnell helfen. Auch hier kommt von uns Sozialdemokraten natürlich ein klares Ja. Aber das sind doch alles Selbstverständlichkeiten. Wer in diesem Haus wollte denn etwas dagegen haben? Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Minister, Sie haben Ihren Ruf als Dampfplauderer wieder einmal bestätigt: markige Worte, wenige Entscheidungen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist doch nur billige Polemik! - Sie können das alles nachlesen. - Sie legen sich mit den Fluggesellschaften an und unterstellen ihnen, die Sicherheit nicht ernst genug zu nehmen. Sie gehen über die Sicherheitsbedenken der Pilotenvereinigung Cockpit hinweg. Gleichzeitig loben Sie sich ständig selber und bezeichnen sich - das fand ich besonders nett - als konstruktiven Schrittmacher. Um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Minister: Ich halte das für einen Schmarren, denn die Kritik der Beteiligten ist deutlich. Auch aus den Regierungsfraktionen war durchaus deutliche Kritik zu vernehmen; dort war man nicht so ganz zufrieden. Wir alle sind froh darüber, dass sich der Luftraum nach und nach öffnet und sich die Lage hoffentlich bald wieder normalisiert. Auch meine Fraktion ist dafür, dass wir zum Beispiel bei Nachtflügen großzügig agieren und sagen: Vorübergehend - die Betonung liegt auf "vorübergehend" -, um eben schnell Passagiere zurückzuholen, darf auch ein Nachtflugverbot ausgehebelt werden. Aber immer noch bleiben wesentliche Fragen offen. Ich will nur einige nennen: Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung für Sondergenehmigungen für Sichtflüge großer Maschinen getroffen? Der Kollege Pronold hat das eben schon ausgeführt. Sind solche Sichtflüge nicht zu risikoreich? Daniela Raab [CDU/CSU]: Da empfiehlt sich das Lesen des Regelwerks! Immerhin hat Cockpit verlautet: Unverantwortlich. - Das ist schon eine harte Aussage. Darüber kann man nicht so einfach hinweggehen. Das deckt sich auch mit dem, was ich in Gesprächen mit Piloten erfahren habe. Auch sie haben gesagt: "Das ist unverantwortlich" und waren eigentlich sogar geschockt. Wurden juristische Winkelzüge gemacht - Herr Döring hat das eben angesprochen; er hat es kritisiert; das hat nicht irgendwer, sondern auch Cockpit verlau-tet -, Patrick Döring [FDP]: Das stimmt schlicht nicht! - Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch! damit die Verantwortung auf die Piloten verlagert wird? Wussten alle Passagiere zu jeder Zeit, zu welchen Bedingungen sie fliegen? Gab es zum Beispiel so etwas wie den Beipackzettel bei Medikamenten? Es bleiben also wesentliche Fragen offen, die wir zu klären haben. Ich hoffe sehr, dass Minister Ramsauer zu seinem Wort steht und einen runden Tisch einrichten wird, an dem mit allen Beteiligten untersucht wird, wie man in Zukunft vorgehen und solche Chaostage nach Möglichkeit verhindern kann. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD Liebe Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede hier im Haus, zu der wir Ihnen recht herzlich gratulieren. Beifall Deswegen hat der Kollege Ströbele auf eine Zwischenfrage verzichtet. Aber das wird sicherlich beim nächsten Mal nachgeholt. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter Wichtel. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen - das kann man am heutigen Tage gar nicht oft genug wiederholen -, dass von allen Beteiligten und Entscheidungsträgern in dieser Ausnahmesituation einer Naturkatastrophe, des Ausbruchs eines Vulkans in Island, Recht und Ordnung, internationale Vorschriften, europäische Abstimmungsregelungen hundertprozentig eingehalten worden sind. Man muss an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Unser Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Deutsche Flugsicherung, der Deutsche Wetterdienst, die Entscheidungsträger in der EU, die eingebunden waren, aber auch diejenigen, die - wie das Kontrollzentrum in London - Daten zugeliefert haben, haben eindeutig festgestellt, dass der Luftverkehr gefährdet sein könnte. Deswegen ist der Luftverkehr eingestellt worden. Das ist richtig so. Wenn wir solche Regelungen haben, dann nutzen wir sie auch. Wenn wir erfahren, dass etwa wegen der Wanderung solcher Wolken andere Messmethoden oder andere Kontrollen notwendig sind, dann lernen wir daraus und stellen uns für die Zukunft um. Ich habe natürlich sehr viel Verständnis für die Luftverkehrswirtschaft, für die Damen und Herren, die Firmen leiten müssen, für die Beschäftigten und für die Passagiere, die irgendwo festsitzen und nicht weiterkommen. Aber viel wichtiger ist die Sicherheit der Passagiere. Wenn wir nichts getan hätten und auch nur ein Flieger abgestürzt wäre, hätten genau diejenigen, die geschrieben haben: "Übertrieben! Ist das alles überhaupt richtig? Da darf man fliegen, und da darf man nicht fliegen!", am nächsten Tag gefragt: Hat denn der Minister und hat denn der Krisenstab überhaupt alles richtig gemacht? Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage sehr eindeutig: Parteipolitischer Klamauk vor dem 9. Mai, also vor Muttertag, sowie wirtschaftliches oder gar mediales Interesse dürfen uns in einer Frage, bei der es um Menschenleben geht - es geht nämlich um diejenigen, die in den Flugzeugen sitzen, und auch um diejenigen, die am Boden im Falle eines Absturzes betroffen wären -, nicht leiten. Hier geht die Sicherheit der Menschen vor. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber hinaus denke ich, dass die Debatte - Teile der Opposition versuchen dies heute - auf dem Rücken der Passagiere und derjenigen, die in der letzten Zeit so viel an der Lösung dieses Problems gearbeitet haben, ausgetragen wird. Gustav Herzog [SPD]: Wir haben den Minister kritisiert und nicht die Menschen, die daran arbeiten! Das ist völlig unangemessen. Herr Kollege Beckmeyer weiß dies ebenfalls. Er ist lang genug in diesem Bereich engagiert. Der Kollege, der gerade dazwischengerufen hat, würde diesen Zwischenruf unterlassen, wenn er wüsste, was wir in den letzten Tagen zum Beispiel bei der Anhörung im Verkehrsausschuss und bei sonstigen Diskussionen erfahren haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch des Abg. Gustav Herzog [SPD] Lieber Kollege, ich möchte Ihnen zu Ihrer Diskussion über das Thema Krisenstab Folgendes sagen: Was hätten Sie geklagt, wenn der Krisenstab in einem Raum des Bundesverkehrsministeriums ohne die notwendigen technischen Einrichtungen seine Arbeit aufgenommen hätte. Das heißt, man hätte nicht alle Daten zusammenfassen können und auch der Deutsche Wetterdienst wäre nicht nur wenige Kilometer entfernt. In diesem Fall würden die Experten in Langen nicht zur Verfügung stehen. Der Minister könnte lediglich Telefonkonferenzen abhalten. In diesem Fall hätten Sie genau das Gegenteil behauptet. Beifall der Abg. Marlene Mortler [CDU/ CSU] Sie hätten bemängelt, dass es nur einen technisch nicht adäquat ausgestatteten Raum geben würde, und Sie hätten der Bundesregierung vorgeworfen, dass man die vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten nicht nutzt. Uwe Beckmeyer [SPD]: Quatsch! Deswegen ist das, was Sie machen, nur Theaterdonner. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD] - Herr Pronold, Sie haben mit Abwesenheit geglänzt. Sie haben wahrscheinlich heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesprochen, um ein bisschen Stimmung in den Laden zu bringen. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Florian Pronold [SPD]: Wo war ich abwesend? - Ich habe Sie bei zwei sehr wichtigen Gelegenheiten nicht gesehen. Florian Pronold [SPD]: Sie müssen sich einmal die Brille putzen! Wenn ich mich irren sollte, dann können wir darüber reden. Zumindest haben Sie bei diesen Gelegenheiten nicht zugehört. Daniela Raab [CDU/CSU]: Zumindest hat er ein paar Dinge nicht mitbekommen! Die Mitteilung, was alles über Eurocontrol entschieden worden ist, haben Sie nicht mitbekommen, obwohl Sie vielleicht anwesend waren. Diese Entscheidungen hatten Auswirkungen auf die Arbeit der DFS-Niederlassungen und die Interpretation der Messwerte. Stichwort Messwerte: Sie haben auch behauptet, es hätte keine Messwerte gegeben. Florian Pronold [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Es gab von Anfang an Messwerte. Es war lediglich nicht genau bekannt - deswegen musste erst ein Messflugzeug entsprechend ausgerüstet werden -, welche Bestandteile die Wolke aufweist und wie hoch der Grad der Kontaminierung ist. Die potenzielle Gefahr war allerdings bekannt. Das Krisenszenario, das Sie beschreiben, ist aus meiner Sicht durch den Krisenstab erstklassig in die Überlegungen mit einbezogen worden. An dieser Stelle muss man den Beteiligten Danke sagen. Dazu gehören diejenigen, die das Messflugzeug so schnell umgerüstet haben, und auch diejenigen, die so schnell die Genehmigung erteilt haben. Ich erwähne auch die Menschen an den Flughäfen, die sich dort um diejenigen Passagiere gekümmert haben, die beispielsweise aus den Transitbereichen nicht herausgekommen sind. Ich denke, Sie haben in Ihren Redebeiträgen einige Punkte nicht erwähnt, weil es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Richtig ist - das hat auch der Ausschussvorsitzende vorhin gesagt -: Wir müssen jetzt schauen, welche neuen Messwerte festgestellt werden können und welche neuen Forschungsergebnisse es gibt. Daraus kann man dann ableiten, was neu zu machen ist. Mich hat schon sehr beeindruckt, dass selbst ein Triebwerkshersteller in der Anhörung des Ausschusses uns nicht sagen konnte, ab welcher Konzentration der Aschepartikel ein Triebwerk beschädigt wird, sodass die Gefahr eines Unfalls besteht. Wir müssen also unbedingt mehr im Bereich der Forschung tun. Wir müssen im Nachgang dafür sorgen - und dafür werbe ich -, dass die Menschen schnell zu ihren Heimatflughäfen geflogen werden und die Güter, die bis jetzt liegengeblieben sind, weitertransportiert werden. Wenn es notwendig ist, sollten für eine begrenzte Zeit Nachtflugbeschränkungen aufgehoben werden. Ich bitte die Bevölkerung, die rund um die Flughäfen wohnt, um Verständnis, dass nachts geflogen werden kann. Ich sage deswegen sehr deutlich: Nach den Ergebnissen, die bis heute vorliegen, haben wir die Krise, wenn das Wetter so bleibt und keine neue Wolke kommt, in einem ersten Schritt gemeistert. Der zweite Schritt ist - das habe ich gerade angedeutet -, mit Wissenschaft und Forschung über die Messergebnisse und neue Verfahren, falls wir solche brauchen, zu diskutieren. Ich bitte Sie alle, weiter an diesem Thema mitzuarbeiten. Zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang noch ansprechen: Hätte der Bundesminister die anderen Ministerien nicht eingeschaltet, würden Sie heute sagen: Was ist das denn für eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung! Alle anderen Ressorts waren nicht beteiligt. - Es war also richtig, dass das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium eingeschaltet worden sind. Die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass der Luftverkehr auf unterschiedlichen Ebenen reguliert wird. Ein Bundesminister kann keine Erleichterungen im Hinblick auf das Nachtflugverbot beschließen. Dies müssen die einzelnen Bundesländer tun. Wenn ich meinen Vorredner Dirk Fischer richtig verstanden habe, hat sogar eine Senatorin der Grünen erkannt, dass solche Erleichterungen jetzt notwendig sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Uwe Beckmeyer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man dem Ganzen voranstellen: Niemandem hier im Hause kann der Vorwurf gemacht werden, dass das Thema Sicherheit in irgendeiner Weise außer Acht gelassen wird. Wir alle, die sich am Sonntag an der Telefonschaltkonferenz mit dem Herrn Bundesminister beteiligt haben, haben klipp und klar gesagt: Natürlich ist die Sicherheit das Erste, was wir zu beachten haben. - Insofern wurde das nie in Zweifel gezogen. Es geht auch nicht um parteipolitische Profilierung, sondern es gibt Widersprüche, Herr Hermann. Als Mitglied des Verkehrsausschusses haben Sie genauso wie ich eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministers von Sonntag, dem 18. April 2010, vorliegen. Da lesen Sie auf Seite 2: Wegen der außergewöhnlichen Lage in Europa sind bei DFS, DWD und bei BMVBS Krisenstäbe im Einsatz. Das BMVBS koordiniert die Arbeit der Krisenstäbe und steht dabei in enger Abstimmung mit anderen europäischen Ministerien. Hans-Joachim Hacker [SPD]: Hört! Hört! Ich habe den Bundesminister anlässlich seines Berichts am gestrigen Tage gefragt, ob er oder die Spitze seines Hauses den Krisenstab leitet. Die Antwort war: Es gibt einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung. Da frage ich mich: Was ist nun eigentlich? Kann das die Antwort auf diese außergewöhnliche Situation sein? Ich denke, nein. Daniela Raab [CDU/CSU]: Geben Sie es doch einfach zu, dass es gut gelaufen ist! Geben Sie es doch zu! Springen Sie über Ihren Schatten! - Frau Raab, Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden. Daniela Raab [CDU/CSU]: Mache ich gerne! Springen Sie über Ihren Schatten! In einer für die Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Bundesregierung außergewöhnlichen Situation muss es meiner Meinung nach darum gehen, dass die Krisenbewältigung in ihrer Gesamtheit vom Verkehrsminister - es ist ausdrücklich betont worden, dass er dafür die Verantwortung hat - übernommen wird. Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Raab zulassen? Nein, jetzt nicht. - Diese Verantwortung muss der Minister notwendigerweise insgesamt übernehmen. Mich haben bereits am Sonntagabend Hinweise erreicht, die den Tenor hatten: Da passiert irgendetwas; da läuft etwas nicht. - Die Konsequenz war, dass vom Bundeswirtschaftsministerium am Montag um 11 Uhr verkündet wurde, es gebe eine Taskforce mit den Airlines. Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Luftverkehrswirtschaft sollten erörtert werden, sondern auch andere Dinge. Das machte deutlich, dass es eine Handlungslücke, eine Regulierungslücke und eine Krisenbewältigungslücke gab. Der Vorschlag, der gestern zur Zulassung des kontrollierten Sichtfluges geführt hat, ist nicht im BMVBS entwickelt worden, sondern in irgendwelchen Gremien, die diesen Vorschlag erst anschließend dem BMVBS nahegebracht haben. Das BMVBS hat daraufhin entsprechende weitere Schritte unternommen, damit die Genehmigung erteilt wird; denn zum Beispiel das Luftfahrt-Bundesamt war an den Diskussionen zur Krisenbewältigung gar nicht beteiligt. Herr Kollege. Nein, Frau Raab, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen. Daniela Raab [CDU/CSU]: Sie haben mich vorhin zu einer Zwischenfrage aufgefordert! Das ist jetzt aber nicht nett! Jetzt geht es darum, nicht alles schönzumalen, sondern die Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet: Weil niemand ausschließen kann, dass übermorgen auch der Nachbarvulkan Katla ausbricht und wir uns dann in einer genauso schlimmen, vielleicht sogar in einer schlimmeren Situation befinden, kommt es darauf an, dass wir in Deutschland ein ordentliches, ganzheitliches Krisenmanagement für diese Fälle einrichten. Beifall bei der SPD Da gehören alle an den Tisch: das Luftfahrt-Bundesamt, der Deutsche Wetterdienst, das BAF, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das BMVBS hat den Hut auf, aber auch die anderen Ministerien gehören an den Tisch. Jetzt hat Herr Wichtel den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen? Bitte, Herr Wichtel. Sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer, ist Ihnen bekannt oder ist Ihnen entgangen, dass federführende Mitarbeiter des Berliner Ministeriums selbst beim Krisenstab in Langen tätig waren, dass also die Behauptung nicht stimmt, die Bundesregierung sei überhaupt nicht eingebunden gewesen? Darum geht es doch gar nicht. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Daniela Raab [CDU/CSU]: Ach so! Es geht um Folgendes: Wer ist in dieser Situation verantwortlich, wer hat das Sagen? In einer solchen Situation kann nicht delegiert werden, sondern geht es darum, die Verantwortung wahrzunehmen. Diese Frage war und ist nicht eindeutig geklärt. Die verschiedenen Krisenstäbe, die es hier gegeben haben soll - möglicherweise hat es sie gegeben -, sind nicht vom Minister und von der Spitze seines Hauses koordiniert worden. Daniela Raab [CDU/CSU]: Ja, selbstverständlich! Das ist ja mal glatt falsch! Das ist die Erkenntnis der letzten Tage. Das ist nicht nur meine Erkenntnis, sondern die Erkenntnis der Airlines und beteiligter Dritter. Darum ging es mir bei dieser Frage. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nach all dem, was gesagt wurde, ist jetzt ein Strich zu ziehen. Ich glaube, es geht nicht nur darum, die atmosphärischen Belange usw. zu regeln. Vielmehr geht es darum, dass in Deutschland an einem runden oder viereckigen Tisch - das ist mir egal - klare Regeln festgelegt werden müssen, die in Zukunft für das Verkehrsministerium und alle beteiligten Institutionen und Ämter gelten. Es muss also eine klare Struktur geben, die besagt, dass die Experten der Deutschen Flugsicherung, des Luftfahrt-Bundesamtes und des Deutschen Wetterdienstes zukünftig einbezogen werden und der Bundesverkehrsminister - momentan und zukünftig - den Hut aufhat, nicht irgendjemand anders. Beifall bei der SPD Hinsichtlich des Dankes will ich eines hinzufügen: Natürlich haben sehr viele gut gearbeitet. Der Hauptdank gilt aber den Piloten, die das Risiko auf sich genommen haben, in dieser Situation für ihre Airlines im Sichtflug zu fliegen. Die Piloten haben die Verantwortung, die andere nicht übernommen haben, wahrgenommen und haben den Flugverkehr auf diese Art und Weise überhaupt erst wieder in Gang gebracht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Auch das muss man in dieser Situation deutlich sagen. Insofern ist die Bemerkung der Vereinigung Cockpit nicht kleinzureden. Das sind Kolleginnen und Kollegen der Piloten, die schon genau wissen, worüber sie reden und was sie anzumerken haben. Dazu eine Feststellung: Ein Pilot, der sich in einer solchen Situation verweigert, ist möglicherweise seinen Job los. Torsten Staffeldt [FDP]: Na ja! Nicht der Pilot weist darauf hin, sondern seine Vereinigung spricht für ihn. Ich nehme das sehr ernst. Insgesamt haben wir schwierige Tage hinter uns. Eines müssen wir daraus lernen: Der Minister muss bei der Aufarbeitung, die er vor sich hat, eines beherzigen: Er muss dafür sorgen, dass es in dieser Frage klare Kommandostrukturen gibt. Es hat sie nicht gegeben; sie müssen hergestellt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Marlene Mortler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin stelle ich fest: Alle sind zufrieden und glücklich, Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bis auf Herrn Beckmeyer! nur die SPD befindet sich offensichtlich noch in der Krise. Sie stehen mit Ihren Ausführungen alleine da. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Na ja! - Florian Pronold [SPD]: Wie war das mit dem Zuhören? Ein Dank tut immer gut und Lob allemal. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, von mir persönlich, aber auch vom Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ein großes Dankeschön. Ich möchte auf eine TED-Umfrage von n-tv eingehen. Die Frage lautete: Hat der Bundesverkehrsminister beim Krisenmanagement eine gute Figur gemacht? Florian Pronold [SPD]: Also doch der Lorbeerkranz! Die Antwort: 83 Prozent der Befragten haben Ja gesagt, und 17 Prozent haben Nein gesagt. Florian Pronold [SPD]: Wie oft haben Sie angerufen? - Gegenruf der Abg. Daniela Raab [CDU/CSU]: Öfter als Sie! 83 Prozent haben gesagt, er macht als Krisenmanager eine gute Figur und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP er hat einen klaren Kopf bewahrt! Florian Pronold [SPD]: Soll er per TED die Krise bewältigen? Unser Minister hat nicht im luftleeren Raum entschieden. Er ist immer auf Sicht gefahren. Uwe Beckmeyer [SPD]: Das war es doch gerade! Heute wurde der Luftraum wieder geöffnet. Wäre es anders gelaufen, hätte er nicht so verantwortungsvoll gehandelt, dann wären Sie doch die ersten gewesen, die sich darüber beschwert hätten, dass der Minister unverantwortlich handelt. Das, was Sie heute von sich geben, ist teilweise abenteuerlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich erinnere an letzten Freitag, an dem es ein absolutes Flugverbot gab. Als wirtschaftlich denkender Mensch erinnere ich auch daran, dass gemessen am Wert immerhin 40 Prozent unserer Warenlieferungen über den Flugverkehr abgewickelt werden. Das zeigt: Sicherheit hat einen hohen Preis. Zeitweise sind 250 000 Touristen, die eine Pauschalreise gebucht hatten, gestrandet. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere deutschen Reiseveranstalter vorbildlich gearbeitet haben. Sie haben sich um die Menschen, die nicht direkt nach Hause gelangen konnten oder nicht direkt zu ihren Urlaubsorten gebracht werden konnten, gekümmert. Sie haben sie mit Hotelzimmern, Essen und Trinken versorgt. All das ist nicht selbstverständlich. Wir alle brauchen Urlaub. Ich versetze mich einmal in die Stimmung eines Urlaubers. Der eine sagt: Mein Urlaub war schön, aber ich freue mich, wieder zu meiner Familie oder in meinen Betrieb zurückzukehren. Burkhard Lischka [SPD]: Das ist doch nicht das Thema der Debatte! Ein anderer sagt: Mein Urlaub wird schön, ich habe ihn verdient, aber leider hat es nicht funktioniert. Uwe Beckmeyer [SPD]: Und? In dieser beispiellosen Ausnahmesituation ist von der Tourismuswirtschaft Bemerkenswertes geleistet worden. Es gab eine einzigartige Rückholaktion. Ich wiederhole gern das Lob und den Dank an alle Behörden im Land, die sich durch ihre Bemühungen im In- und Ausland verdient gemacht haben. Warum? Weil die Hilfe meist über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen. Reisever-anstalter sind im Falle höherer Gewalt nicht verpflichtet, höhere Übernachtungs- oder Beförderungskosten allein zu übernehmen. Trotzdem haben sie mit ihrem Personal vor Ort so gut es ging geholfen. Gleich im Anschluss an diese Aussprache, um 15 Uhr, werden wir uns aus aktuellem Anlass im Tourismusausschuss mit allen wichtigen Akteuren der Tourismusbranche, der Fluggesellschaften, der Flughäfen - auch der Verbraucherzentrale Bundesverband wird dabei sein -, mit Vertretern der Bundesregierung, der Reiseveranstalter und der Reisebüros zusammensetzen, um intensiv darüber zu beraten, was ist bzw. was kommen muss. Noch ein Punkt. Ich nutze die Gelegenheit, kurz zum Thema Pauschalreise und Pauschalreiserichtlinie zu sprechen. Lange Zeit galt die Pauschalreise als Auslaufmodell. Aber gerade jetzt haben unsere Urlauber erkannt, wie wichtig es ist, dass man einen deutschsprachigen Ansprechpartner in dem jeweiligen Reiseland hat, dass man rund um die Uhr immer wieder über die aktuelle Situation informiert wird und dass die eigene Reise von anderen im wahrsten Sinne des Wortes neu organisiert wird. Florian Pronold [SPD]: Das hat Herr Ramsauer auch gemacht! Es war teilweise ein Wettlauf mit der Zeit, als unsere leidgeplagten deutschen Touristen über noch offene Flughäfen oder teilweise per Schiff von Inseln im Mittelmeer oder im Atlantik aufs südeuropäische Festland gebracht und anschließend mit Bussen nach Deutschland zurückgebracht wurden. Noch einmal zur Pauschalreiserichtlinie. Diese EU-Richtlinie wird im Moment überarbeitet. Über sie wird heftig diskutiert. Ich sage aus deutscher Sicht ganz klar: Wir brauchen keine Überarbeitung. Wir brauchen auch keine Vollharmonisierung. Diese Richtlinie muss weiterhin von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Warum? Weil das deutsche Schutzniveau wesentlich höher ist als das europäische Schutzniveau. Wir wollen dieses hohe Niveau beibehalten. Hier haben wir den Verbraucherzentrale Bundesverband und andere wichtige Akteure an unserer Seite. Ich komme zum Schluss. Florian Pronold [SPD]: Das ist gut! Es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir höchstes Interesse an einer schnellen Normalisierung im Bereich der fluggebundenen Reisen und im Bereich des fluggebundenen Urlaubsverkehrs haben. Wir kennen die wirtschaftlichen Folgen. Der Schaden - das wissen wir - ist schon groß genug. Deshalb wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass der Tourismus schnell wieder auf Touren kommt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Was will uns diese Rede sagen? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht von heute vorneweg: Die Vulkanasche im deutschen Luftraum hat sich so stark verflüchtigt, dass der normale Flugbetrieb in Deutschland wieder aufgenommen werden konnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das entbindet uns aber nicht davon, flugverkehrliche Vorkehrungen für das Phänomen der Vulkanasche zu treffen. Denn klar ist: Sicherheit steht weiter an allererster Stelle. Die gigantische Aschewolke, die nach dem Vulkan-ausbruch auf Island am Mittwoch letzter Woche entstanden ist, stellt für den gesamten europäischen Luftverkehr ein historisch erstmaliges Phänomen und damit auch eine erstmalige Herausforderung dar. Es war deshalb absolut richtig und - ich betone das - alternativlos, bei Vorliegen erster Erkenntnisse unverzüglich Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und am Donnerstag der vergangenen Woche erhebliche Einschränkungen des Flugverkehrs vorzunehmen. Thomas Oppermann [SPD]: Und einen Krisenstab einzurichten! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Abwarten! - Geduld! Die von der Bundesregierung in engem Zusammenwirken mit den europäischen Nachbarländern sowie den zuständigen Luftsicherheitsbehörden getroffenen Entscheidungen basieren auf zwei fundamentalen Grundlagen: Erstens. Im Flugverkehr kann die oberste Priorität nur größtmögliche Sicherheit sein: Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit für die Passagiere, Sicherheit für die Besatzungen, Sicherheit für die Menschen auch am Boden. Dies gilt für den Donnerstag der letzten Woche, und dies gilt bis heute; es wird auch in Zukunft zu gelten haben. Die zweite Grundlage bildet das unbestrittene und glasklare internationale Regelwerk, das von allen Verantwortlichen einzuhalten ist. Ich selber habe nach Bekanntwerden der ersten Warnungen vor den tückischen Vulkanstaubpartikeln nach Rücksprache mit den Experten meines Ministeriums unmittelbar einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung aktiviert. Thomas Oppermann [SPD]: Einen dezentralen Krisenstab! Die ersten Warnmeldungen erreichten mich am Donnerstag gegen Mittag zum Ende der Länderverkehrsministerkonferenz in Bremen. Der zentrale Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung in Langen nahm kurz darauf seine Arbeit auf. Die Einrichtung des Krisenstabs unter der Federführung meines Hauses bei den anerkannten Experten vor Ort war und bleibt die richtige Entscheidung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In die Arbeit des Krisenstabes wurden - ich möchte das deutlich machen - der Deutsche Wetterdienst, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die in Maastricht ansässige europäische Luftraumbehörde Eurocontrol institutionell eingebunden sowie konsultativ die Luftverkehrsgesellschaften. Uns ging es nicht darum, ein völlig neues Gremium zu schaffen, sondern uns ging es darum, schnell und pragmatisch auf den bewährten Sachverstand der Experten und die nur vor Ort ansässigen technischen Einrichtungen setzen zu können. Am vergangenen Wochenende und auch am Montag erfolgte meinerseits eine enge Abstimmung mit allen nationalen politischen Akteuren. Nach meinem Selbstverständnis gebietet ein derartig sicherheitsrelevantes Thema, keinerlei unterschiedliche Kommunikation zwischen den Regierungsparteien und -fraktionen einerseits und der Opposition andererseits zu betreiben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Denn dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe unter anderem Gespräche mit den verkehrspolitischen Sprechern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien geführt, selbstverständlich unter Teilnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Konsultiert wurden zudem die verantwortlichen Länderverkehrsminister. In all diesen Gesprächen herrschte völlige Einmütigkeit über die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen. Ich bin außerordentlich dankbar, dass dies von den Beteiligten in aller Einmütigkeit nach außen betont und unterstrichen worden ist. Gleiches gilt als Fazit der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Wir alle sind uns einig, dass angesichts der historisch einzigartigen Herausforderungen alle zu ergreifenden Maßnahmen unter dem Gebot einer Strategie bestmöglich fundierter Sicherheit stehen müssen. Parallel zu den nationalen Abstimmungen stehen sowohl ich persönlich als auch die Fachleute meines Hauses in ständigem bilateralen und multilateralen Kontakt zu den europäischen Verkehrsministerkollegen, ebenso zum verantwortlichen EU-Verkehrskommissar, Siim Kallas, sowie zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft und meinem spanischen Kollegen. Am Montag haben wir im Rahmen einer EU-Sonderkonferenz der Verkehrsminister per Videoschaltung über konkrete Wege hin zu einer verantwortbaren Schritt-für-Schritt-Rückkehr zur Aufnahme eines geordneten und normalen Flugbetriebs beraten. Dies alles geschah unter der Prämisse größtmöglicher Sicherheit. Alle diese Abstimmungsprozesse betreffen aber - das sei betont - zunächst einmal die rein luftverkehrlichen Fragen. Darüber hinaus unternimmt und unternahm die Bundesregierung intensive Anstrengungen, denen zu helfen, die von den Flugausfällen betroffen sind. Dazu leistet mein Haus im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzleramt umfassende Koordinierungsarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium. Wichtige Hilfestellungen richten sich an diejenigen Passagiere, die etwa ohne erforderliche Visa bei Zwischenlandungen auf Flughäfen festsitzen, oder besonders dringende Fälle von im Ausland gestrandeten deutschen Flugpassagieren. Gleiches gilt etwa auch bei Krankentransporten sowie Organtransporten für lebensrettende Transplantationen. Bei der Bewältigung der krisenhaften Folgen des Vulkanausbruchs für die Luftfahrt im wohl am stärksten in Anspruch genommenen Luftraum der Welt betreten alle Beteiligten Neuland. Dies gilt für die Luftsicherheitsbehörden und für die Wissenschaftler ebenso wie für die politisch Verantwortlichen. Dies gilt national wie auch international. Sicherheit und die Befolgung klarer internationaler Regeln müssen oberstes Gebot sein. Wir halten uns bei allen ergriffenen Maßnahmen deshalb an die Vorgaben der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO, solange es keine besseren Regelungen gibt. Das internationale Regelwerk untersagt reine Instrumentenflüge in mit Vulkanasche kontaminierten Lufträumen. Möglich und vom internationalen Recht gedeckt sind jedoch begründete Ausnahmen. Wir haben Flüge im Einklang mit diesem Regelwerk geduldet, die nach den Kriterien des kontrollierten Sichtfluges durchgeführt wurden, selbstverständlich unter bestmöglicher Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumente und selbstverständlich unter Wahrung der gebotenen Sicherheit. Kontrollierte Sichtflüge setzen gute Sichtverhältnisse sowie eine geringe Inanspruchnahme durch die Fluggesellschaften voraus. Bereits am Samstag erfolgte auf diese Weise eine Reihe von Überführungsflügen unter anderem deutscher Fluglinien, um die Flugzeuge für den Normalbetrieb an ihren Bedarfsstandorten positioniert zu haben. Diese Flüge erfolgten ohne Passagiere und lieferten uns in Absprache mit den Luftsicherheitsinstitutionen wertvolle Erkenntnisse. Am Montag folgten erste Passagierflüge unter den Bedingungen des eben beschriebenen kontrollierten Sichtfluges. Das war vor allem im Interesse der gestrandeten Urlauber, die seit Tagen im Ausland auf Flughäfen festsitzen und nun zurück nach Deutschland reisen können. Wir alle müssen hierzu aber eines wissen: Ein regulärer Flugplan ist unter Sichtflugbedingungen im dicht belasteten europäischen und besonders im deutschen Luftraum nicht möglich. Um nun schrittweise zu einem regulären Flugbetrieb unter Wahrung größtmöglicher Sicherheit zurückzukehren, sind vor allem zwei Voraussetzungen zu erfüllen: erstens genaue Kenntnisse über die örtliche Verbreitung der Vulkanasche in der Atmosphäre und zweitens genaue Kenntnisse über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Triebwerke der Flugzeuge. Wir brauchen verlässliche Aussagen. Deshalb haben wir im Zusammenwirken mit den wissenschaftlichen Fachdiensten alle Möglichkeiten mobilisiert, um zu möglichst vielen aktuellen und vor allem zu belastbaren Messdaten zu kommen. Von zentraler Bedeutung sind die Erkundungen und Messungen des Forschungsflugzeugs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Die Maschine, die "Falcon", wie sie immer bezeichnet wird, ist auch im europäischen Kontext eines der wenigen technischen Geräte zur flugzeugbasierten Atmosphärenforschung. Dies zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet technisch gut aufgestellt ist. In den vergangenen Tagen haben alle Beteiligten, insbesondere die Mitarbeiter der Flugsicherung, die Meteorologen, die Triebwerksingenieure, die Piloten und die staatlichen Stellen, erhebliche empirische Erfahrungen gewonnen. Der Zugewinn an Erkenntnissen ist beträchtlich: Erstens. Die Ergebnisse zahlreicher Erdbeobachtungsstellen liegen vor. Zweitens. Inzwischen haben Hunderte von Flugbewegungen mit anschließender Auswertung in Deutschland und Europa stattgefunden. Drittens liegt die Auswertung der mit dem DLR-Forschungsflugzeug erhobenen Daten vor. An der Maschine ist allerdings ein im Flugalltag gängiger mechanischer Schaden aufgetreten. Nach seiner Behebung wird sie ihre wertvolle Arbeit wieder aufnehmen. Die aus den verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnisse sind analysiert und systematisiert worden. Die international gültigen ICAO-Regeln können auf Basis dieser wertvollen Erfahrungen weiterentwickelt werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur internationalen Flugsicherheit leisten. Vorsorge treffen und ein umfassendes Maßnahmenbündel für die Zukunft schnüren, das muss jetzt unmittelbar folgen. Bis wissenschaftlich gesicherte und verifizierte Daten vorliegen, und zwar erstens für die Verbesserung von meteorologischen Verfahren zur Bestimmung von Flugasche und zweitens für die Herausbildung von Standards für technische Analysen zur Wirkung von Vulkanasche auf Triebwerke, wird noch etwas Zeit vergehen. Wir arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene mit Hochdruck zusammen, um hierbei möglichst schnell Fortschritte zu erzielen. Damit kann auch der Beschluss der EU-Verkehrsminister auf der Konferenz am 19. April 2010 umgesetzt werden. Kurzfristig und als Zwischenschritt brauchen wir allerdings ein Maßnahmenbündel, um einen annähernd regulären Flugbetrieb bei in der Atmosphäre gegebenenfalls wieder auftretender Vulkanasche zu ermöglichen. Dazu habe ich Folgendes bereits veranlasst: erstens die Einrichtung eines Meldezentrums beim Luftfahrtbundesamt; es geht um die Meldung von Vorkommnissen bei Flugzeugen, insbesondere bei Triebwerken, die durch Vulkanasche verursacht wurden oder verursacht worden sein könnten; zweitens eine Meldepflicht für alle Fluggesellschaften; drittens die Meldung besonderer Vorkommnisse während des Fluges, die durch Vulkanasche verursacht worden sein könnten, an die Flugsicherung; viertens die Verpflichtung für die Luftfahrtunternehmen, ihre eigenen Risikobewertungen fortzusetzen und dauerhaft zu aktualisieren; fünftens die Verkürzung der Inspektions- und Wartungsintervalle bei allen Flugzeugen. Mit diesen Maßnahmen besteht die verantwortbare Chance auf eine geordnete Rückkehr zum normalen Flugbetrieb. Ein reibungsloser Flugverkehr ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere gesamte Volkswirtschaft inmitten einer globalisierten Welt dauerhaft von erheblicher Bedeutung. Ich möchte mich bei allen ganz herzlich für die konstruktive Begleitung und Unterstützung in diesen schwierigen Tagen bedanken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zwischen den Fraktionen ist verabredet, zu dieser Regierungserklärung eine Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich gebe das Wort dem Kollegen Florian Pronold für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister, Sie haben recht: Erstens. Wir stehen vor einer außergewöhnlichen Situation. Zweitens. In einer solchen Situation haben die Sicherheit des Flugverkehrs und die Sicherheit der Menschen in den Flugzeugen und auf dem Boden absolute Priorität. Das wird vom ganzen Haus ungeteilt vertreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN In einer solchen Situation sieht professionelles Krisenmanagement aber anders aus. Seit Montag dieser Woche stellt sich eine Frage. Es gibt Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge von großen Passagiermaschinen. Wir haben in der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses erfahren, dass diese Sichtflüge dem internationalen Regelwerk entsprechen. Wir haben auch erfahren, dass es einer Ausnahmegenehmigung bedarf, wenn große Passagiermaschinen einen Sichtflug machen wollen. Wir haben ebenfalls erfahren, dass die Verantwortung dann auf den Piloten übergeht, der diesen Sichtflug durchführt. Jetzt wissen wir, dass sich die Partikelbelastung durch die Vulkanasche nicht als Wolke über Deutschland darstellt, die man umfliegen kann oder die man sieht, sondern dass diese Partikelbelastung in unterschiedlichen Sphären und an unterschiedlichen Orten in unterschiedlicher Konzentration vorliegt. Wir haben auch erfahren, dass noch nicht geklärt ist, ab welcher Konzentration eine Gefährdung für die Technik der Flugzeuge besteht. Jetzt lauten die spannenden Fragen, die man beantworten muss und die die Menschen interessieren: Warum wird, wenn Sicherheit Priorität hat, eine Ausnahmegenehmigung erteilt, bevor das Flugzeug gestartet ist, das die Belastung messen soll? Welche Grundlagen liegen auf europäischer Ebene vor, um zu sagen: "Die Sicherheit des Luftraums ist gegeben oder nicht"? Die Pilotenvereinigung Cockpit hat zu Recht gefragt - diese Frage wurde bislang nicht beantwortet -: Wann ist der Luftraum sicher? Für die Maschine macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Sichtflug oder einen Instrumentenflug handelt; denn in beiden Fällen ist die Gefährdungslage durch die Partikel gleich groß. Diese ist bis heute nicht geklärt. Beifall bei der SPD Sie waren am Anfang der Woche stolz darauf, eine zentrale Rolle in der europäischen Koordinierung zu spielen. Jetzt stellt sich die Frage: Warum wird in Europa bezüglich der Freigabe des Luftraums und der Sicherheit unterschiedlich entschieden? Der Luftraum erstreckt sich nicht nur über Deutschland, sondern über ganz Europa. Deswegen muss es ein zentrales Anliegen sein - dies dient der Sicherheit -, dass europäisch einheitlich entschieden wird. Dies findet aber nicht statt. Das führt zu zusätzlicher Verunsicherung. Die nächste Frage - diese haben wir am Freitag letzter Woche aufgeworfen - bezieht sich auf die Passagiere: Was ist mit den Nachtflugverboten? Können wir, sobald Sicherheit besteht, das Nachtflugverbot vorübergehend aufheben, um sensible Güter zu transportieren und wartende Passagiere schneller zurückzuholen? Die Antwort des Ministeriums einen Tag später lautete: Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Daniela Raab [CDU/CSU]: Ist es ja auch! Ein Verkehrsminister, der ein zentrales Krisenmanagement betreiben will, hätte doch sagen können: Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen. Sobald Sicherheit besteht, werden wir alles tun und auch das Nachtflugverbot vorübergehend aufheben. - Fehlanzeige! Beifall bei der SPD Bis Sonntag hat sich der Minister nicht zentral darum gekümmert; er hat delegiert. Dann wurde versucht, hier den starken Max zu markieren. Was ist passiert? Ein Beispiel für die angeblich gute Koordinierung in dieser Regierung ist Folgendes: Herr Brüderle hat sich am Montag zu Wort gemeldet und erklärt, er richte jetzt zusammen mit dem BDI eine Taskforce ein, um alle Fragen der Krisenbewältigung zu koordinieren. Er hat den großen Airlines Hilfen in Aussicht gestellt. Thomas Oppermann [SPD]: Ja, Subventionen! Ein paar Tage später ist er zurückgerudert. Thomas Oppermann [SPD]: Ja! Die Frage, wie es um Hilfen für Passagiere und andere Personen bestellt ist, die irgendwo auf einem Flughafen gestrandet sind und nicht wissen, wie es weitergeht, hat niemand im Rahmen des zentralen Krisenmanagements gestellt. Deswegen verwundert es nicht, dass selbst aus den Reihen der Union - ich denke beispielsweise an den Kollegen Lämmel - und auch vonseiten der FDP Kritik am Krisenmanagement laut geworden ist. Herr Minister, ich finde, daraus müssen Sie für die Zukunft lernen. Die Art und Weise, wie Sie mit dieser Krise umgegangen sind, ist kein Grund, sich selbst einen Lorbeerkranz aufzusetzen. Sie sollten sich lieber ein bisschen Asche, vielleicht auch Vulkanasche, auf Ihr Haupt streuen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Der Kollege Torsten Staffeldt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr ist wieder freigegeben. Dazu kann man nur sagen: glücklicherweise. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie lange? Denn das Problem ist noch nicht ausgestanden. Sie sehen mich, ich sehe Sie, und das, obwohl auch hier Staub in der Luft ist, glücklicherweise aber keine Asche, erst recht nicht auf unseren Häuptern oder auf dem Haupt des Bundesverkehrsministers. Thomas Oppermann [SPD]: Der war heute auch kein Vulkan! So ist es auch mit der Staubwolke des Eyjafjallajökull. Zurufe von der FDP: Oh! Sehr gut! - Ja, das habe ich auswendig gelernt. - Heiterkeit und Beifall bei der FDP Man sieht die Asche nicht unbedingt. Aber sie ist gefährlich, und zwar für den Luftverkehr und somit für ein empfindliches Transportsystem. Ich selber bin Privatpilot. Daher kann ich vielleicht ein wenig zur Versachlichung der Debatte beitragen. In meiner Ausbildung und der fliegerischen Praxis habe ich gelernt, Verantwortung zu übernehmen: für meine Passagiere, das Flugzeug und mich selber. Dazu gehört beispielsweise, dass ich vor Antritt eines Fluges die Wetterbedingungen ermittle: Ist am Start- und am Zielflughafen alles okay, sodass ich heil herunterkomme? Gibt es während des Fluges Gebiete mit Gewitterfronten und Wolkendecken, in denen ich nicht fliegen darf? Ich habe gelernt, dass diese sogenannte Flugvorbereitung auch dazu führen kann, dass wichtige Flüge nicht begonnen werden. Es ist aber die Verantwortung jedes Piloten, dies abzuwägen und zu entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für die Vereinigung Cockpit. Die Piloten sind grundsätzlich für die Flüge verantwortlich. Diese Verantwortung lässt sich nicht delegieren, weder an die Deutsche Flugsicherung noch an den Bundesverkehrsminister. Daniela Raab [CDU/CSU]: So ist es! Wir sind durch den Vulkanausbruch in der misslichen Lage, dass verantwortungsvolles Handeln zu dramatischen Einschränkungen des Luftverkehrs führte. Diese Situation hatten wir in Europa noch nicht; sie ist neu. Die Regeln der internationalen Luftverkehrsbehörde, der ICAO, schreiben vor, dass in vulkanischen Aschewolken nicht geflogen werden darf. Im Gegensatz zur Opposition hat die ICAO Erfahrungen aus Weltgebieten mit aktiven Vulkanen. Beifall bei der FDP Instrumentenflug bedeutet, dass der verantwortliche Pilot ohne Sicht nach außen fliegen darf, zum Beispiel durch Wolken. Aus eigener fliegerischer Erfahrung weiß ich, dass der Einflug in Wolken mit dem völligen Verlust der Orientierung verbunden sein kann. Daher fliegen die Airlines nach Instrumenten. Diese geben dem Piloten über den künstlichen Horizont, den Kompass, die Steig- und Sinkraten des Flugzeuges sowie GPS ein Bild der Umgebung. Daneben wird er im kontrollierten Luftraum durch die Deutsche Flugsicherung oder Eurocontrol über Funk unterstützt. Das entscheidende Wort ist "unterstützt", nicht "geführt". Noch einmal: Die Verantwortung an Bord hat der Flugkapitän. Durch wässrige Wolken zu fliegen, ist für einen Piloten mit Instrumentenflugausbildung kein Problem. Das Fliegen durch vulkanische Wolken ist allerdings verboten. Leider sieht man den Wolken nicht unbedingt an, ob sie Regenwolken sind oder einen anderen Ursprung haben. Regentropfen bilden sich an sogenannten Kondensationskeimen, kleinen Staubbestandteilen in der Luft, an denen der Wasserdampf kondensiert. Genau der gleiche Effekt tritt übrigens ein, wenn es auf Ihr frisch gewaschenes Auto geregnet hat. Nachdem das Auto wieder getrocknet ist, werden Sie eine Staubschicht darauf finden. Aus der Atmosphäre werden die Staubbestandteile ausgewaschen. Also brauchen wir Regen - den wir jetzt teilweise schon bekommen haben -, um den Vulkanstaub aus der Atmosphäre zu entfernen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie Bundesverkehrsminister Ramsauer für fehlenden Regen verantwortlich machen? Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Nein, die Entscheidung des Ministers und der Behörden, kontrollierte Flüge unter Sichtbedingungen zuzulassen, war die einzig mögliche vernünftige Entscheidung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU So wird nämlich verhindert, dass Piloten in Wolken einfliegen, deren Ursprung sie nicht kennen können. Die Entscheidung, Instrumentenflüge jetzt wieder zuzulassen, erfolgte verantwortungsvoll und unter Kenntnis der sich täglich erweiternden Fakten. Nach dem Messflug der DLR und dem Durchzug der Aschefront im Norden wurden peu à peu die Flughäfen wieder freigegeben. Das ist das Gegenteil von Missmanagement. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Was ist mit den anderen europäischen Staaten? Dass wir nun wieder Freigaben haben, bedeutet noch nicht, dass "business as usual" gilt. Jetzt sitzen noch Tausende von Passagieren in Wartehallen fest und warten darauf, dass sie nach Hause kommen. Hier muss geholfen werden. Die Fernverkehre der Bahn wie auch der Busunternehmen laufen auf Hochtouren. Es wird aber dauern, die Odyssee dieser Flugreisenden zu beenden. Daher muss auch die zeitlich befristete Aufhebung der Nachtlandeverbote möglich sein. Dies richtet sich ganz klar an die Länderbehörden, die dafür zuständig sind. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Der Eyjafjallajökull zeigt uns die Grenzen unserer technischen und zivilisatorischen Errungenschaften auf. Dies sollten wir ernst nehmen. Wir haben nämlich die Verantwortung für unser Land, für den Verkehr und für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist gut, dass sofort nach Beginn der Probleme ein Krisenstab in der Zentrale der Deutschen Flugsicherung eingesetzt wurde. Es ist beeindruckend, wenn 70 Inge-nieure beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Nachtschichten und am Wochenende ein Forschungsflugzeug ausrüsten, um möglichst schnell belastbare Informationen über die Aschewolke zu erhalten. Es ist schnell, wenn das Luftfahrt-Bundesamt beantragenden Airlines innerhalb von zwei Stunden Genehmigungen erteilt, damit diese ihre Flugzeuge unter kontrollierten Sichtflugbedingungen betreiben können. Es ist richtig, wenn nach fachlicher Einschätzung Teile des deutschen Luftraums wieder für den kontrollierten Sichtflug und jetzt für den Instrumentenflug freigegeben werden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik. Es wurde und wird sowohl fachlich als auch politisch alles richtig gemacht. Verantwortungslos nenne ich den Versuch der Opposition, die Vorgehensweise des Ministeriums politisch zu instrumentalisieren, und das auf dem Rücken Tausender gestrandeter Passagiere. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Uwe Beckmeyer [SPD]: Wie bitte? Daher gilt mein ausdrücklicher Dank Minister Ramsauer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Flugsicherung, des Deutschen Wetterdienstes sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und den vielen Piloten, die in schwieriger Situation ihrer Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Kollege, das war Ihre erste Rede hier im Hause. Für die fehlerfreie Aussprache außerordentlich schwieriger Wörter Heiterkeit und den Humor mussten wir Ihnen diesmal einfach etwas mehr Redezeit zugestehen. Das geht beim nächsten Mal nicht mehr. Alles Gute für Ihre Arbeit hier! Beifall Der Kollege Herbert Behrens hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zwar konnte auf Grundlage einer Untersuchung durch die Maschine vom Typ Falcon, die Sie schon erwähnt haben und die zurzeit aufgrund eines technisches Mangels nicht starten kann, der Flugverkehr wieder aufgenommen werden, denn die Ergebnisse der Auswertung am gestrigen Abend haben gezeigt, dass es möglich ist, den Flugverkehr wieder aufzunehmen, ohne eine extreme Gefährdung von Maschinen und Passagieren zu riskieren; jedoch wurden die Fluggenehmigungen erteilt nicht nachdem, sondern bevor dies feststand. Noch am Donnerstag und am Freitag der vergangenen Woche hat es eine durchaus einheitliche Beurteilung des Hauses gegeben: Wegen der schwierigen Gefährdungsanalyse wollte man auf der sicheren Seite sein und entschied sich, den Luftraum nicht freizugeben. Diese Maßnahme war richtig. Gleichwohl haben vorgestern und gestern auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen, die das Luftfahrt-Bundesamt erteilt hat, erste Flüge mit Passagieren an Bord stattgefunden. Es hat keine Zwischenfälle gegeben - das ist gut so -, obwohl vollbesetzte Flugzeuge unterwegs gewesen sind. Die Regulierung war höchst merkwürdig - wir haben es gestern gehört -: Herrschte klare Sicht, war Sichtflug möglich, durften Passagiere an Bord genommen werden. War Sichtflug wegen Wolkenbildung nicht möglich, durften keine Flüge durchgeführt werden. Wir wissen von den Fachleuten, dass bei Vulkanasche nicht von Wolken gesprochen werden kann, sondern eher von kontaminiertem Luftraum gesprochen werden muss. Diese "Wolken" kann man nicht sehen. Das macht es für den Flugkapitän schwierig, zu entscheiden: Gehe ich rauf oder nicht? Sie sagen, die Flugkapitäne sind sehr verantwortungsbewusste Menschen, denen in jedem Fall - nicht nur in dieser Situation - bewusst ist, dass sie für die Sicherheit ihrer Fluggäste verantwortlich sind. Man muss aber auch sehen, dass den Fluggesellschaften pro Tag, an dem nicht geflogen werden darf, Verluste von 150 Millionen Euro entstehen. Daran wird deutlich, wie schwierig die Situation ist, wenn die Flugkapitäne vor der Entscheidung stehen: Starten wir oder starten wir nicht? Diese schwierige Situation hat dazu geführt, dass auch das Ministerium in dieser Situation nicht mehr souverän gehandelt hat. Andere nennen es Kritik am Krisenmanagement. Ich sage: Es hat etwas von Herumeierei, wenn Sie an der einen Stelle sagen: "Der Luftraum ist nicht sauber und deshalb nicht unbedingt sicher", an anderer Stelle hingegen feststellen: "Es geht in Ordnung, es darf geflogen werden", der Deutschen Flugsicherung aber keine Möglichkeit geben, zu sagen: "Der Luftraum wird nicht freigegeben." Die Teilaufhebung der Sperrung des Luftraums war voller Widersprüche: Instrumentenflüge waren untersagt, Sichtflüge aber erlaubt, und das bei der gleichen Vulkanaschekonzentration in der Luft. Es ist für die Fluggäste, die davon betroffen gewesen sind, nicht nachzuvollziehen, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. Das ist, was andere mit Fehlern im Krisenmanagement gemeint haben. Ich sage: Das ist keine eindeutige Positionierung. So etwas trägt dazu bei, dass bei den Passagieren große Verunsicherung herrscht. Wir nennen diese Haltung Herumeierei. Beifall bei der LINKEN - Zustimmung der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD] Es geht allein um die Zuständigkeiten und die Frage, wer später was zu verantworten hat. Wenn die Deutsche Flugsicherung sagt: "Sichtflug ist erlaubt, Instrumentenflug aber nicht", dann heißt das, dass sie nicht garantieren kann, dass es sicher ist, zu fliegen. Der Grund, dass der Sichtflug erlaubt ist, liegt darin, dass die Verantwortung allein beim Piloten liegt. Es gibt hier eine Regelungslücke. Wenn wir nicht wissen, ob der Luftraum sicher ist, dann müssen wir entsprechend entscheiden und feststellen, dass er nicht sicher ist, unabhängig davon, ob Vulkanaschepartikel am Himmel sind oder nicht. Der Luftraum muss sicher sein. Sonst können wir nicht erlauben, dass die Piloten ihre Maschinen starten. Es gibt für Sichtflüge die etwas realitätsferne Startauf-lage, dass nicht nur am Abflugsort und während des Flugverlaufs, sondern auch am Ankunftsort klare Sicht herrschen muss. Aber Wetter kann sich ja bekanntlich ändern! Ist nicht sichergestellt, dass am Landeort keine Wolke am Himmel ist, muss der Kapitän einen Ausweichflughafen suchen. An dieser Stelle sehen wir Änderungsbedarf. In der gestrigen Sondersitzung wurde salopp gesagt, bei Glatteis auf der Autobahn müsse jeder Fahrer selbst entscheiden, ob und wie schnell er fahre, und so müsse auch der Pilot abwägen, wie er seiner Verantwortung gerecht werden könne. Ich denke, in Bezug auf den Luftraum darf man das nicht so salopp sehen; beim Luftverkehr muss absolute Sicherheit gewährleistet sein. Daran müssen sich die Empfehlungen des Bundesverkehrsministers orientieren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es darf nicht sein, dass allein die Haftungsgründe, die ich erwähnt habe, als Entscheidungsgrundlage für den Start von Flugzeugen dienen. Wir wollen hier eine Änderung erreichen, um den Piloten Rechtssicherheit zu ermöglichen und damit die erwähnten Belastungen der Piloten zu minimieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Flughafengesellschaften jetzt einen Ausgleich ihrer finanziellen Schäden fordern und hiermit bei Teilen der Bundesregierung zunächst auf offene Ohren stoßen. Wenn die Fluggesellschaften meinen, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil es schlechtes Wetter oder schwierige Situationen gegeben hat, stellen sie das, was beispielsweise für die Fluggäste geregelt ist, auf den Kopf. Bei den Fluggastrechten ist das nämlich nicht so geregelt. Bei höherer Gewalt bekommen sie eben keinen Ausgleich. Insofern ist es absurd, dass die wirtschaftlich mächtigen Fluggesellschaften an dieser Stelle zunächst auf offene Ohren des Wirtschaftsministers stoßen. Das ist nicht nachvollziehbar und findet auch nicht unsere Zustimmung. Beifall bei der LINKEN Wie gesagt: Anfangs gab es eine Übereinstimmung in der Einschätzung der Situation. Dies galt aber nur hinsichtlich des Punkts, dass die Sicherheit an erster Stelle steht, was dazu geführt hat, dass Lufträume nicht freigegeben worden sind. Was danach kam, ist nicht nachzuvollziehen. Ich glaube, das hatte auch nichts mit einem kontrollierten Sichtflug der Bundesregierung, sondern eher mit einem unkontrollierten Blindflug zu tun. Insofern muss hier dringend nachgearbeitet werden, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im europäischen Luftraum passiert, haben selbst erfahrene Verkehrspolitiker wie ich noch nicht erlebt. Seit letzter Woche werden Tausende Flugzeuge in Europa durch eine Aschewolke am Boden gehalten, Hunderttausende Fluggäste konnten nicht reisen, und auf den Flughäfen und Bahnhöfen herrschten teilweise chaotische Zustände. Die Natur hat uns wieder einmal gezeigt, wie abhängig der Mensch in Wahrheit von ihr ist. Auf Island bricht ein Vulkan aus, und schon kommt unsere perfekt organisierte und vernetzte Reise- und Geschäftswelt ins Trudeln. Der Grund: Durch die feine Vulkanasche, die vom Boden mit bloßem Auge nicht erkennbar ist, können die Triebwerke von Flugzeugen beschädigt werden. Dass die Vulkanasche da ist, auch wenn der Himmel sonnenklar ist, steht fest. Das wurde durch den Flug eines NATO-Kampfjets gezeigt, der mit Glaspartikeln im Triebwerk landete, die aus Vulkanasche herrührten. Durch Messungen, beispielsweise der Technischen Hochschule Zürich und des Testflugzeuges des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, wurde die Existenz der gefährlichen Vulkanasche ebenfalls nachgewiesen. Die vom Bundesverkehrsministerium in enger Absprache mit der Deutschen Flugsicherung getroffene Entscheidung, den Luftverkehr in Deutschland nahezu auf Null zu steuern, war daher unvermeidlich; denn solange nicht auszuschließen ist, dass eine Gefahr für den Luftverkehr und damit eine Gefahr für Menschen besteht, darf gar nicht anders entschieden werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Sicherheit der Besatzungen, der Fluggäste und der Menschen am Boden muss immer Vorrang haben. Der Bundesverkehrsminister steht immer in voller persönlicher Verantwortung und hat deswegen unsere uneingeschränkte Unterstützung in jeder Situation verdient. Der Minister hat dabei aber nicht die Möglichkeit, so flexibel zu reagieren, wie dies manche Kritiker wünschen, die meinen, die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen seien überzogen. Man stelle sich nur einmal vor, es würde auch nur ein einziges Flugzeug aufgrund dieser Ursache verunglücken! Wie groß würde der Aufschrei sein: Hätte man das nicht verhindern können, sogar müssen? Natürlich gäbe es sofort heftigste Attacken auf den Bundesminister, Rücktrittsforderungen eingeschlossen. Deswegen noch einmal: So schwer die Belastungen der Fluggesellschaften, der Flughäfen und der Fluggäste auch sein mögen: Größtmögliche Sicherheit darf niemals vernachlässigt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung zum Krisenmanagement und zu den Behauptungen, die zum Teil nachweislich falsch sind. Denn trotz weniger Erfahrungswerte mit einem Vulkanausbruch dieses Ausmaßes hat das Krisenmanagement vorbildlich funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU Internationale Vorschriften und Vorgaben wurden in jeder Situation strikt eingehalten. Die Krisenstäbe des Bundesministeriums, der Flugsicherung und des Wetterdienstes arbeiten eng und erfolgreich zusammen. Der Bundesminister koordiniert die Arbeit der Krisenstäbe und steht in enger Abstimmung mit den anderen europäischen Ministerien, der EU-Kommission und Eurocontrol. Selbstverständlich sind auch die verantwortlichen Behörden der Bundesländer stets eingebunden gewesen. Die Bundesregierung war also von Anfang an operativ präsent und umfassend tätig. Nichts wurde versäumt. Florian Pronold [SPD]: Na ja! Das spezielle Forschungsflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt war bereits am Montag einsatzbereit. Das ist sehr bemerkenswert. Das mit Laserradar ausgestattete Flugzeug wurde am Wochenende unter Hochdruck ausgerüstet. Damit hat das technische Personal eine grandiose Leistung vollbracht. Unter Normalbedingungen brauchen sie dafür mehrere Wochen, wie es heißt. Deswegen kann man diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur loben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen ist die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten außer Großbritannien das einzige Land, das überhaupt über ein derartiges Flugzeug verfügt. Auch damit haben wir umfassend Vorsorge betrieben. Wir sammeln jetzt Erfahrungen, die uns bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft nützlich sein werden. Daher ist es sehr wichtig, dass wir diese Erfahrungen möglichst gut auswerten und verwerten. Alle Messdaten müssen gesammelt und ausführlich ausgewertet werden. In diesem Zusammenhang auftauchende Fragen müssen angegangen und vor allem auch von der Wissenschaft möglichst bald beantwortet werden. Wichtig sind auch gemeinsame Standards auf europäischer und internationaler Ebene, damit nicht einzelne Länder unterschiedliche Entscheidungen treffen und zur Verwirrung beitragen. Die International Civil Aviation Organization, ICAO, ist gefordert, ihre Regelwerke zu verfeinern. Aber als erster Schritt - das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt - ist jetzt nach der begrüßenswerten Beendigung der Flugbeschränkungen der Stau an den Flughäfen zu beseitigen und der normale Luftverkehr in Deutschland und Europa schnellstmöglich wiederherzustellen. Dazu ist es sinnvoll, das Nachtflugverbot zumindest einige Tage flexibel zu handhaben, vor allem, um steckengebliebene Fluggäste schnellstmöglich heimzubringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Positiv werte ich daher zum Beispiel die Entscheidung meines Bundeslandes Hamburg, in den nächsten beiden Nächten nach der Freigabe des deutschen Luftraumes Starts und Landungen auf dem Hamburger Flughafen auch zwischen 23 und 6 Uhr zu erlauben. Für diese kurzfristige Maßnahme sollte, wie ich meine, auch das solidarische Verständnis der Flughafenanwohner zu gewinnen sein. Denn es geht um die Menschen, die seit Tagen an ausländischen Standorten festsitzen und nicht heimkommen können. Ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam tragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Also gilt das jetzt für alle Flughäfen? - Ich hoffe, dass alle Flughäfen und Landesregierungen - die Zuständigkeit liegt bei den Ländern - sinnvolle Entscheidungen treffen. Hier ist nicht der Bundesverkehrsminister gefordert; dafür sind die Landesbehörden zuständig. Ich hoffe, dass die jetzige Wiederfreigabe des uneingeschränkten Luftverkehrs beibehalten werden kann und nicht weitere Naturereignisse erneut zu Maßnahmen zwingen. Dann aber muss aufgearbeitet werden: Wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Effekte und Lösungen sowie die Auswirkungen der Krise auf unsere Luftverkehrswirtschaft und unsere Volkswirtschaft insgesamt sind zu untersuchen und zu bewerten, um dann angemessen darauf zu reagieren. Das Thema ist also mit dem heutigen Tage und der begrüßenswerten Entscheidung unseres Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer keineswegs erledigt. Es wird und es muss uns weiterhin beschäftigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Winfried Hermann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbruch des Vulkans auf Island und die Verbreitung der Asche über Deutschland und über Europa hat uns überraschend - so muss man schon sagen - gezeigt, dass es noch Vulkane gibt und wir unser globales Wirtschafts-, Transport- und Mobilitätssystem ein Stück weit so organisiert und geplant haben, als gäbe es keine Naturgewalten mehr. Das war für uns, glaube ich, eine schmerzliche Erinnerung, die uns zu denken geben sollte; denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben die Natur niemals hundertprozentig im Griff. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Respekt vor der Natur und eine Anerkennung der Grenzen menschlichen Tuns sind angesagt. Es ist heute und auch schon in den letzten Tagen viel über die Frage diskutiert worden, ob das Management in dieser Krise richtig war. Manche haben mich persönlich angesprochen und gefragt: Warum hast du nicht kritisiert, warum hast du den Minister nicht angegriffen, sondern ihn sogar gerettet? Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Florian Pronold [SPD]: Ein grüner Rettungsschirm! Ich glaube, so weit ging es nicht. Aber ich finde schon, dass Opposition zwar einerseits die Aufgabe der kritischen Begleitung der Regierung hat, andererseits aber dann, wenn es große Krisen wie diese gibt und sachliche Kritik angemessen ist, die allerdings auch fundiert sein muss, gleichsam der Regierung zur Seite stehen kann und in der Sache denken und argumentieren muss. Wenn ein Minister sagt, er orientiere seine Entscheidungen an der Sicherheit als dem obersten Prinzip und wirtschaftliche Interessen hätten nachzustehen, dann hat er den Respekt und die Unterstützung des Parlaments verdient, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP dies umso mehr, als die Flugwirtschaft offenkundig massiven Druck gemacht hat. Zwar reden alle davon, dass Sicherheit das Allerwichtigste sei, aber es wurde auch aus ökonomischen Interessen heraus gefragt: Warum nehmen wir das so scharf, die anderen sind doch auch nicht so scharf? Hier blieb der Minister bei seinem Prinzip, Florian Pronold [SPD]: Eben gerade nicht! und deshalb hatte er unsere Unterstützung. Es haben auch andere viel dazu beigetragen, dass wir diese Krise einigermaßen gut durchlaufen konnten. Die Bahn hat nach meiner Auffassung beim Ersatz starke Leistungen gezeigt; auch die Busunternehmen, die die Passagiere von weither geholt haben, haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen nach Hause gekommen sind. Der Deutschen Flugsicherung und dem Krisenstab danke ich ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erst einmal einen anderen Krisenstab einzurichten, ist kein kluger Vorschlag. Florian Pronold [SPD]: Laut Pressemitteilung des Ministers drei! Wir haben einen permanenten Krisenstab in Langen, der auch solche Krisen bewältigen kann. Aus unserer Sicht war es absolut richtig, auf diese Profis zu setzen. Sie haben richtig gehandelt und den Minister, wie ich finde, richtig beraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP Gleichwohl sind auch einige Probleme sichtbar geworden. Ich teile die Ansicht all derer, die gerade angesprochen haben, dass es im Regelwerk der ICAO das riesige Problem - um nicht zu sagen: den riesigen Widerspruch - gibt, dass bei Verunreinigung der Luft durch Vulkanasche auf der einen Seite Instrumentenflüge aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt sind, man auf der anderen Seite aber unter Sichtbedingungen durchfliegen darf. Das ist widersprüchlich, das geht nicht, das halte ich für falsch, das muss korrigiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Und wer hat das entschieden? - Der Minister hat auf dieser Grundlage gemäß den Regeln entsprechend der Ratschläge der Fachleute entschieden. Ich sage Ihnen aus meiner Perspektive: Im Einzelfall kann ich das nachvollziehen; aber in den letzten Tagen sind zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Hier hat zu viel Sichtflug stattgefunden. Ich glaube, dass wir auch sehr genau überprüfen müssen, ob es bei diesen vielen Sichtflügen tatsächlich zu gefährlichen Annäherungen gekommen ist, ob es Vorfälle gibt, die gemeldet worden sind. Hier ist kritisch nachzuprüfen, weil es sich um eine riskante Sache gehandelt hat. Das hätte ich so nicht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Pronold [SPD]: Was bleibt noch von der Rettung des Ministers übrig? Eine kurze Rettung, Herr Kollege Hermann! Es ist auch sichtbar geworden, dass zum Teil Daten und Messinstrumente fehlen und dass wir nicht die richtigen Kriterien haben, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben nicht einmal Grenzwerte für Flugasche in der Luft. Damit komme ich zu den Konsequenzen: Ich glaube, wir sind gut beraten, aus diesem Vorfall, den wir nach meiner Auffassung Gott sei Dank bisher insgesamt glücklich überwunden haben - wir können froh sein, dass es keine Unfälle gab; ein solches Glück hat man vielleicht nicht immer -, einige Konsequenzen zu ziehen. Erstens müssen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützen und fördern. Es steht ein Forschungspaket an, das auf der einen Seite aus Vulkanforschung, Atmosphärenforschung sowie Klima- und Wetterforschung besteht und in dessen Rahmen man auf der anderen Seite genauer untersucht, wie sich Vulkanaschenschläge auf Düsenflugzeuge und ihre Triebwerke auswirken. In der Anhörung im Ausschuss ist offenkundig geworden, dass es darüber zu wenige Erkenntnisse gibt. Da müssen wir etwas tun. Zweitens müssen wir die Messsysteme insgesamt verbessern. Ich glaube, man braucht auf europäischer Ebene einige Messflugzeuge - vielleicht eine Flotte -, die ad hoc aufsteigen und solche Messungen vornehmen können. Es war nicht die beste Lösung, dass man einige Tage gebraucht hat, bis ein solches Flugzeug ausgerüstet werden konnte. Wir brauchen drittens und vor allen Dingen widerspruchsfreie Regeln. Ich finde, die ICAO-Regel, die zugelassen hat, dass Sichtflüge unter so widersprüchlichen Bedingungen möglich waren, muss geändert werden. Dazu müssen wir auf internationaler Ebene aktiv werden. Viertens benötigen wir - auch das ist für mich eine wichtige Konsequenz - einen Plan B für mögliche Katastrophen dieser Art. Wir haben quasi keinen Plan für den Fall, dass der Luftverkehr oder der Bahnverkehr ausfällt. Man kann daraus lernen, dass ein Plan B entwickelt werden muss, der vorgibt, wer zuständig ist und wer zum Beispiel die Rückführung von Passagieren, die fernab sind, abwickelt. Das sollte eine Konsequenz sein. Wir müssen fünftens auch über die Verbrauchersituation und die Kundenrechte nachdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich manche Regeln an Einzelfällen orientieren und dass es keine flächendeckende Lösung gibt. Auch hier gilt es nachzuarbeiten. Fazit: Wir brauchen eine kritische Evaluation des ganzen Vorgehens, auch unserer Handlungen und unserer Instrumente. Wir müssen dann die Konsequenzen ziehen, und das sollten wir alle zusammen an einem runden Tisch tun. Dann können wir auch Erfolg haben. Ich möchte mich am Ende sehr herzlich beim Minister bedanken, Florian Pronold [SPD]: Da ist der Rettungsschirm wieder! und zwar deswegen, weil er den Ausschuss und das Parlament sehr schnell informiert und in Entscheidungen einbezogen hat. Das halte ich unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit für vorbildlich. Ich sage das auch deswegen, weil ich lange genug im Parlament bin und weiß, dass nicht alle seine Vorgänger in seinem Haus so kooperativ waren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP Für die FDP hat der Kollege Patrick Döring das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist die Debatte eine gute Gelegenheit, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Deutschen Flugsicherung, beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, bei den Airlines und an den Flughäfen sehr herzlich dafür zu danken, dass sie sich so schnell, so flexibel und rund um die Uhr bemüht haben, diese außergewöhnliche Situation in den Griff zu bekommen. Deshalb namens der FDP-Fraktion und, so denke ich, namens des ganzen Hauses herzlichen Dank für diesen hervorragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] Die Erfahrung lehrt - der Kollege Hermann hat es angedeutet -, dass durch diesen Vulkanausbruch eine Herausforderung entstanden ist. Ich jedenfalls - das gebe ich zu - hätte nie geglaubt, dass ein Vulkanausbruch auf Island eine solche Auswirkung auf den Flugverkehr haben kann. Wenn man dann noch weiß, dass die ausgestoßene Menge an Asche etwa einem Zehntel dessen entspricht, was in den 80er-Jahren auf der südlichen Halbkugel bei Vulkanausbrüchen ähnlicher Art emittiert wurde, dann macht das deutlich, wie viel größer die Katastrophe hätte sein können. Gleichwohl spüren wir alle: Die Unsicherheit mit dem Umgang dieser Vulkanaschepartikel in der Luft war besonders groß. Ich bin deshalb besonders ärgerlich über einige Zwischentöne in dieser Debatte, insbesondere aber über die mediale Berichterstattung, was den Bereich Sichtflug angeht. Es war doch richtig, in dem Moment, in dem man wetterbedingt Sichtflugregeln anwenden konnte, die Erfahrungen der Piloten, die die Flugzeuge im Sichtflug durch die auch mit Asche kontaminierte Atmosphäre geflogen haben, in die Entscheidung der DFS einzubinden. Es war doch sinnvoll, Sichtflüge durchzuführen. Ich will deutlich sagen: Sichtflug findet in Deutschland, wenn das Wetter es zulässt, täglich statt. Das ist nichts Außergewöhnliches, und das ist kein, wie ich es lesen musste, juristischer Winkelzug. Sichtflug findet täglich, sicher und weitestgehend unfallfrei statt. Deshalb war es klug und richtig, die außergewöhnliche Hochdrucklage und die Erfahrungen der Piloten im Sichtflug zu nutzen und die Erfahrungen der Piloten mit den Auswirkungen auf die Maschine, auf die Scheiben und auf die Triebwerke in die hervorragende Arbeit des Krisenstabes bei der DFS einzuspeisen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich bin dankbar dafür, dass man mit dem aufwachsenden Erkenntnisgewinn - alle Beteiligten sind von Stunde zu Stunde über die Wirkung von Asche in der Atmosphäre klüger geworden - eine valide Grundlage für die Entscheidung heute Vormittag hatte. Dazu kommt, dass sich die Wetterlage glücklicherweise verändert hat; die Aschekonzentration hat insgesamt abgenommen. Ich stelle fest: Das Bundesministerium, die nachgeordneten Behörden, die beteiligten Unternehmen haben vorbildlich, hervorragend reagiert. Das gilt - das sage ich ausdrücklich - auch für die anderen Verkehrsträger, insbesondere für die Deutsche Bahn und die Flughäfen, die zum Teil wegen besonderer Belastung der Hotelwirtschaft, etwa wenn vor Ort Messen stattfanden, kurzfristig und schnell sichergestellt haben, dass die Menschen unter halbwegs normalen Bedingungen zur Ruhe kommen konnten. Hervorragend war der permanente Informationsfluss an die Fraktionen, an die Entscheider, den der Minister und sein Staatssekretär Jan Mücke sichergestellt haben. Wir waren an dieser Stelle immerzu informiert und hatten nie das Gefühl, es laufe etwas am Parlament vorbei. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Der Kollege Hermann hat eben die Frage "Wie gehen wir mit dem Ausfall eines Verkehrsträgers um?" angesprochen. Ich bin sehr froh, dass wir das Thema Nachtflugverbot behandeln und dass der Koordinator der Bundesregierung für den Güterverkehr, der Kollege Scheuer, mit den Ländern heute darüber spricht, ob sich die Wirkungen auf die Realwirtschaft - einige von Ihnen haben mitbekommen, dass große Automobilwerke derzeit nicht produzieren können, weil bestimmte Teile nicht vorhanden sind - dadurch abmildern lassen, dass wir den Güterverkehr gegebenenfalls bis zur Wiederherstellung des regulären Flugbetriebs von einigen Ausnahmeregelungen, Stichwort "Sonntagsfahrverbot", befreien, damit in Deutschland die Waren, die bisher nicht ausgeliefert werden konnten, schnell verteilt werden können. Es geht darum, dass nicht nur die Großmärkte, sondern auch unsere Industrieproduktion, die unter den jüngsten Geschehnissen gelitten hat, wieder versorgt werden können. Herr Kollege! Insgesamt ist der Bundesregierung kein Vorwurf zu machen. Ich bedanke mich für das kollegiale Miteinander. Dieser Dank gilt insbesondere dem Ausschussvorsitzenden und dem Ministerium. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

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Befragung der Bundesregierung

Fragestunde

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Sitzungseröffnung

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Sitzungsende

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