Europäischer Auswärtiger Dienst

Abschaffung des Finanzplanungsrates Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Mühe, für eine interessierte Zuhörerschaft zu sorgen. Dass Sie das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf den Stabilitätsrat interessant finden, freut mich. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind die ersten zwei Reihen der Regierungsbank komplett leer? Ich werde in meiner Rede versuchen, Ihnen die interessanten Teile davon nahezubringen. Die Debatte im Vorfeld hat gezeigt, dass das, was jetzt ansteht, die Folge von dem ist, was wir vor ungefähr einem Jahr beschlossen haben. Im Mai 2009 haben wir nämlich im Bundestag die Föderalismuskommission abgeschlossen, indem wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben. Wer sich vor kurzem die Reden zum Haushalt, aber auch die Reden am heutigen Tag angehört hat, der weiß, dass das Wort "Schuldenbremse" in annähernd jeder zweiten Rede vorgekommen ist. Nicht nur zwei Drittel des Deutschen Bundestags, auch zwei Drittel des Bundesrates und mittlerweile fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger halten die Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit angesichts der Schulden, die wir anhäufen, für das wichtigste Thema dieser Legislaturperiode. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Regierung nicht, sonst säße jemand auf der Regierungsbank! In einer Umfrage sagen 62 Prozent der Bürger, ihre größte Angst sei nicht der Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder das Entstehen von Umweltschäden. 62 Prozent der Deutschen sagen, sie hätten große bzw. sehr große Angst vor den Folgen der nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen angehäuften Schuldenlast. Wir hatten in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit, über die Situation der Kommunen zu reden. Die Schuldenbremse ist bei der Haushaltskonsolidierung eigentlich das letzte Instrument. Das Verschuldungsproblem entsteht nicht erst mit Überschreiten der Schuldenbremse, sondern ist bereits im Vorhinein absehbar. Das hat sich durch die Wirtschaftskrise nicht geändert: Sie hat die Verschuldungssituation verschärft, aber nicht begründet. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Schon in der Vergangenheit wurden die Haushalte überwacht. Es gab einen Finanzplanungsrat, der eigentlich langfristig Konzepte der Haushaltskonsolidierung erstellen sollte. Der Finanzplanungsrat gab Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, insbesondere für eine gemeinsame Ausgaben- und Defizitpolitik. Er erörterte die Vereinbarkeit der Haushalte von Bund und Ländern mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Heute lösen wir den Finanzplanungsrat auf und übertragen Teile seiner Aufgaben auf den neuen Stabilitätsrat. Das Wort an sich zeigt schon, dass der Stabilitätsrat weitaus mehr Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten als der Finanzplanungsrat haben wird. Das Wort "Finanzplanung" sagt noch nichts über eine Konsolidierung aus. Das Wort "Stabilität" hingegen bezeichnet die Fähigkeit eines Systems, sich wiederherzustellen, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren. Wir brauchen nicht nur eine Finanzplanung, sondern wir brauchen auch Stabilität. Deswegen ist die Entscheidung richtig, dem Stabilitätsrat die Aufgabe der Überwachung zu übertragen; sie ist von den Sachverständigen in der Anhörung einstimmig als guter Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Alexander Bonde [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man beim Haushalt auch was machen! - Genau das werden wir tun, Herr Kollege. Der Stabilitätsrat wird nämlich jährlich über die Haushaltslage des Bundes und der einzelnen Länder beraten. Selbstverständlich hat er das Recht, darauf hinzuweisen, wenn der Haushalt einen Stand erreicht, der weit vor Greifen der Schuldenbremse eine Notlage signalisiert. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesen Hinweis muss man bei Ihnen machen! Der Stabilitätsrat entwickelt mit der entsprechenden Gebietskörperschaft, bei der eine Haushaltsnotlage festgestellt wird, ein Sanierungsprogramm, wobei der Bund oder das Land das Verfahren in eigener Verantwortung, aber unter Beobachtung des Stabilitätsrates durchführt. Sind die Sanierungsanstrengungen unzureichend, kann der Stabilitätsrat zu einer verstärkten Haushaltssanierung auffordern. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird er ja müssen, so wie Sie drauf sind! Dabei hilft es, dass es Kennziffern geben wird, die die Haushaltsdaten vergleichbar machen. Das ist heute nicht so: Wir können die Schuldenstandsquote, die Zinsquote und die Schulden gar nicht von Land zu Land oder zwischen Bund und Ländern vergleichen, weil es unterschiedliche Kennziffern gibt, je nachdem, ob die Buchführung doppisch oder kameralistisch durchgeführt wird. Das zu ändern, ist die erste Aufgabe des Stabilitätsrates. Wir haben den Stabilitätsrat im Vergleich zum Finanzplanungsrat gestärkt, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben haben. Der Finanzplanungsrat konnte nur einstimmig Beschlüsse fassen; der Stabilitätsrat kann dies mit einer Zweidrittelmehrheit. Das gilt für Beschlüsse gegen ein Land, aber auch umgekehrt: Zwei Drittel der Länder können den Bund ermahnen und ihn auffordern, seine Haushaltskonsolidierung stärker voranzutreiben. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung beim Finanzplanungsrat. Hinzu kommt, dass die Berichte veröffentlicht werden. Die aktuelle Situation in Griechenland, aber auch die Reaktionen auf den ersten blauen Brief der Europäischen Union an Deutschland haben gezeigt, dass gerade die öffentliche Debatte dazu beiträgt, dass man bei der Konsolidierung der Haushalte nicht nachlässt; Bürgerinnen und Bürger kommen ihrer Kontrollpflicht, ihrem Kontrollrecht sehr wohl nach und üben hinsichtlich der Konsolidierung Druck auf die Politiker aus. Wir sind damit nicht am Ende. Ich gebe zu: Wir haben im Stabilitätsratsgesetz noch keine Maßnahme dazu beschlossen, was passieren soll, wenn sich ein Land oder der Bund längerfristig gegen Sanierungsmaßnahmen stellt oder in seinen eigenen Sanierungsbemühungen nachlässt. Es gibt also keine Sanktionen. Ich bin aber optimistisch, dass wir in diesem Augenblick gar keine Sanktionen brauchen; denn die Debatten in diesem Haus, aber auch im Bundesrat und in den Kommunen zeigen, dass der Ernst der Situation eindeutig angekommen ist, sowohl bei Politikerinnen und Politikern Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der FDP ja wohl nicht! - auch bei der FDP, lieber Kollege; da bin ich ganz sicher - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! als auch bei den Bürgern. Ich bin sicher, dass wir die Konsolidierung gemeinsam fortführen werden. Ich glaube deshalb, dass wir zurzeit auf Sanktionierungsmechanismen verzichten können; vielleicht müssen wir irgendwann darauf zurückkommen. Im Moment bin ich froh, dass sich der Stabilitätsrat nächste Woche konstituiert und dann seine Aufgaben wahrnimmt. Ich wünsche allen Beteiligten in diesem neuen Gremium alles Gute und möglichst wenige Sanierungsfälle. Ich bin sicher, dass der Rat einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Schneider, Ihr Beitrag war wunderbar. Als Lateiner kann ich nur sagen: Spes saepe fallit, aber nicht immer. Was Sie sagen, ist gar nicht so falsch. Aber wenn Sie schon analysieren, wie es zu der Situation gekommen ist, dann wollen wir doch einmal festhalten, dass es auch im Rahmen der Föderalismuskommission II nicht gelungen ist, die Frage zu beantworten, wer für welche Steuereinnahmen zuständig ist und wer im Windschatten bei welchen Steuereinnahmen wie vorgeht. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr richtig! Sie haben recht - ich bestätige das ausdrücklich -: Es gab eine Absprache mit dem Bundesrat. Nun können Sie fragen: Wie kann man so etwas nur machen? Darauf antworte ich: Eine Absprache, die dafür gesorgt hat, dass wir eine Kindergelderhöhung bekommen, ist mir manches wert, bei dem ich in den sauren Apfel beißen muss. Sie sagen, dass es Ihnen das nicht wert ist. Das halte ich schlichtweg für falsch. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Bettina Hagedorn [SPD]: Unglaublich! Grundsätzlich ist die Notwendigkeit dieses Gesetzes, was den ursprünglichen Titel angeht, unbestritten. Die Abschaffung ist richtig. Die ungeklärte Frage, Frau Kollegin Tillmann, ob das mit der Schuldenregelung funktioniert oder nicht, hängt von allen verantwortlichen Politikern ab, Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen. Es wird aber auch davon abhängen - das möchte ich den Bürgern sagen -, ob wir eine Gesellschaft haben, die es nicht nur akzeptiert, dass gespart werden soll, sondern die ebenso akzeptiert, dass - entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit - auch in Bereichen gespart wird, die einen selber betreffen. Jede Regierung und jede Fraktion will sparen. Wenn es aber konkret wird - seien wir ehrlich -, sieht es anders aus. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher haben Sie nur an Vorschlägen gespart! Ich finde die Reaktionen schon interessant: Die SPD ist seit einiger Zeit nicht mehr in Regierungsverantwortung. Die Grünen waren sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt. Auch Sie haben Schulden gemacht. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so schlimm wie ihr! Ihr seid die Schuldenkönige! 80 Milliarden! Seien Sie wenigstens so ehrlich und erkennen Sie das Kernproblem der Verschuldung an! Zum Verhalten der Länder. Die Länder müssen - ich finde es gut und ehrenwert, dass fünf Vertreter der Länder hier sind - für ihren Teil kämpfen. Mir wäre es lieber, die Länder hätten eigene Steuerrechte und würden sagen: Bürger, weil wir diese oder jene Ausgaben für richtig halten, wollen wir von euch die entsprechenden Steuern. - Diejenigen, die besser sparen, werden bei den Bürgern anders ankommen als diejenigen, die schlechter sparen. Das gilt ebenso für den Bund. Sie werden sehen, dass das Sparen irgendwann belohnt wird. Die FDP kann sich etwas klarer positionieren als die CDU/CSU, die dieses Konjunkturpaket in der Großen Koalition beschlossen hat. Wir haben es abgelehnt. Dieses Konjunkturpaket ist der falsche Ansatz gewesen. Das zeigt sich jetzt deutlich. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Otto, das kannst du so nicht sagen! Wenn wir uns genauer anschauen, was passiert, stellen wir fest, dass in dem Jahr, in dem die Wirtschaft wieder wächst, all die Ausgaben, die im Konjunkturpaket vereinbart wurden, prozyklisch wirken. In dem Jahr, in dem sie hätten helfen sollen, haben sie nicht geholfen. Das ist der Fehler. Das Schönste im ganzen Gesetzgebungsprozess war der Sachverständige, der von den Grünen geladen wurde. Er hat sehr deutlich gesagt - daran sieht man, dass die Grünen in der Opposition viele Dinge richtig machen, zum Beispiel die richtigen Sachverständigen auswählen -, es sei falsch gewesen, das Konjunkturpaket überhaupt zu verabschieden. Er hat wörtlich gesagt: Die bessere Alternative wären Steuersenkungen gewesen. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat gesagt, selbst Steuersenkungen wären besser als der Quatsch, den Sie jetzt machen! Insofern bin ich sehr froh, wenn der Sachverständige das vielleicht noch genauer darstellen wird und Sie ihm möglicherweise folgen. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht einmal richtig zitieren! Jetzt geht es bergab! Warum? Herr Schneider hat eben gesagt, wir hätten keinen Plan. Das zu behaupten, ist sehr leicht, vor allem dann, wenn man selber keinen hat. Aber Herr Kollege Schneider, wenn man daran glaubt, dass dieses Land die Wirtschaftskrise besser als manch andere Länder überwinden kann, dann muss man sich an das halten, was auch SPD und Grüne im Zuge der Agenda 2010 gemacht haben: Man muss Reformen auf den Weg bringen. Das kann man in dem Bereich machen, in dem Sie es gemacht haben - wovon Sie jetzt aber nichts mehr wissen wollen -, oder man kann diejenigen entlasten, von denen man erwartet, dass sie mit dafür sorgen, dass das Wachstum gesteigert wird. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Redet nicht so viel! Macht was! Für uns in der Koalition sind das ganz wesentlich die unteren und mittleren Einkommen, die wir als FDP prozentual am stärksten entlasten wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie sehen das absolut. Sie sind bereit, den Menschen absolut möglichst viele Steuern wegzunehmen. Wir hingegen wollen möglichst viele Menschen, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend, prozentual von ihrer jeweiligen Steuerschuld entlasten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht absolut! Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien: Bei Ihnen bedeutet Gerechtigkeit, dass man denjenigen ungerecht behandeln darf, der viel leistet und viel verdient, und dass man sich um denjenigen, der wenig leistet, in anderer Weise kümmert. Nach meiner Ansicht ist es so, dass wir bei der Frage der Zusätzlichkeit einen Kompromiss schließen, der für meine Fraktion sicherlich nicht angenehm ist; aber an Verträge hält man sich. Das gilt für die Länder - auch das will ich deutlich sagen - nicht so ganz; denn die Verwaltungsvereinbarung, die die Länder zur Zusätzlichkeit getroffen haben - das möchte ich kritisch anmerken -, beinhaltete eigentlich genau das, was mit dem Kompromiss rückgängig gemacht worden ist. Ich komme noch kurz zur Härtefallregelung, weil auch sie Teil des Gesetzentwurfs ist. Wir setzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bezüglich der Punkte, bei denen eine offensichtliche Ungerechtigkeit vorliegt - sie sind uns von der SPD im Bereich Hartz IV vorgegeben worden -, mehr oder weniger eins zu eins um. Dieses Problem lösen wir jetzt. Ich hoffe - ich habe leider nichts davon gehört -, dass auch seitens der Opposition anerkannt und für richtig gehalten wird, dass den betroffenen Hartz-IV-Empfängern damit vorläufig - das ist kein endgültiger Status - Rechtssicherheit gegeben wird, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, die deutlich zum Ausdruck bringt: Hartz-IV-Empfänger, wenn bei dir ein besonderer Härtefall vorliegt, kümmert sich diese Koalition eindeutig und klar darum, dass du nicht ins Bodenlose fällst. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso ist eigentlich die Regierungsbank komplett leer? Da sitzt ja keiner auf der Regierungsbank! Was ist da los? Die Dinge, die es in elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung nicht gab, werden nunmehr endlich geregelt. Das halten wir für eine richtige Lösung. Beifall bei der FDP Ein letzter Punkt ganz schnell zum Schluss: Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Regierung? Leere Bänke! Der eigentliche Streit und das verfassungsrechtlich größte Problem befindet sich - ich sage das ganz bewusst - nicht in diesem Gesetzentwurf. Das ist das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs. Auch wenn wir an vielen Stellen Streit haben, Herr Kollege Schneider, so hoffe ich doch, dass wir uns bezüglich der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die jetzt vonseiten der Länder kommen, einig sind. Wenn die Länder sagen: "Bund, du darfst uns zwar Geld geben, aber du darfst nicht mit deinem Rechnungshof kontrollieren, ob wir das Geld richtig verwenden", können wir nur hoffen, dass klar wird: Wer Geld gibt, hat auch das Recht, zu kontrollieren, ob es richtig ausgegeben wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Katja Kipping hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, in dem ganz verschiedene Regelungen behandelt werden. Ich möchte mich für die Linke vor allen Dingen zur Härtefallklausel im Bereich Hartz IV äußern. Diese Klausel soll vor dem Hintergrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Ich finde, es ist fraglich, ob der vorliegende Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN In den Beratungen war häufig von Rechtssystematik und unbestimmten Rechtsbegriffen die Rede. Bei dieser Regelung geht es aber auch um menschliche Schicksale, zum Beispiel um folgenden Fall, von dem mir ein Vertreter des Arbeitslosenverbandes erzählte: Eine Alleinerziehende, die ein Kind hat, das asthmakrank ist und eine Allergie hat und wegen dieser Allergie einen besonderen Ernährungsbedarf hat, der mehr Geld kostet, was vom Hartz-IV-Regelsatz nur schwer zu bestreiten ist, hörte von diesem Urteil, schöpfte Hoffnung und hat einen Antrag gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden. - Angesichts solcher Meldungen finde ich es fraglich, ob die Entscheidungen der Jobcenter wirklich immer im Geiste des Verfassungsgerichtsurteils sind. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, ein Härtefall liege nur dann vor, wenn der Bedarf nicht durch Einsparungsmöglichkeiten beim Hartz-IV-Regelsatz gedeckt werden kann. Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn? Glauben Sie denn ernsthaft, dass beim Arbeitslosengeld II noch so viel Luft ist, dass man locker etwas sparen kann? Glauben Sie das ernsthaft? Die Linke meint: Nein, das ist nicht möglich. Deswegen meinen wir, dass der Regelsatz generell erhöht werden muss. Beifall bei der LINKEN Herr Fricke, auch die juristischen Sachverständigen haben in der Anhörung an der Formulierung zu den Einsparungsmöglichkeiten kein gutes Haar gelassen. Überflüssig und irreführend - das waren die Aussagen von Klaus Lauterbach vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Generell muss man sagen, dass die Stellungnahmen zur Anhörung und die Wortmeldungen der Sozialverbände an dem Vorschlag von Schwarz-Gelb kein gutes Haar gelassen haben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Ich finde es frappierend, dass Sie trotzdem trotzig darauf beharren. Das ist Ausdruck höchster Ignoranz. Wir als Linke haben die Anregung der Sachverständigen ernst genommen. Wir haben sie aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Beifall bei der LINKEN Nun existiert bei der Bundesagentur für Arbeit ein Katalog mit Beispielen für Härtefälle. Solch ein Katalog kann niemals abschließend sein; das ist mir bewusst. Aber es ist sehr auffällig, dass in diesem Katalog ganz wichtige Beispiele, auf die die Sozialverbände hingewiesen haben, fehlen. Beispielsweise fehlen nichtverschreibungspflichtige Medikamente im Fall von Neurodermitis oder HIV-Erkrankungen sowie Mehrbedarfe für Brillen und orthopädische Sonderbedarfe. Es fehlen auch Mehrkosten, wenn Unverträglichkeiten für spezielle Lebensmittel wie Laktose vorliegen. Dringend müssten vor allem besondere Schulbedarfe ergänzt werden. Beifall bei der LINKEN Immerhin - das besagt ja auch das Bundesverfassungsgericht - gibt es einen völligen Ermittlungsausfall im Hinblick auf kinderspezifische Bedarfe. Solange wir also im Kinderregelsatz die Schulbedarfe nicht klar eingerechnet haben, müssten zumindest bis zu dieser Regelung Schulbedarfe als Härtefall ergänzt werden. Beifall bei der LINKEN Nun haben Sie, Herr Fricke, nur ein Argument für die vorliegende Formulierung genannt, nämlich dass Rechtssicherheit geschaffen wird. Schön wäre es. Bei der Anhörung gab es keinen Sachverständigen, der bestätigt hat, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Das Freundlichste, was in diesem Zusammenhang zu hören war, sagte der Direktor des Sozialgerichtes in Potsdam, Graf von Pfeil: Der Gesetzentwurf verhält sich ... in gewisser Weise neutral: Er schafft weder Klarheit noch Unklarheit ... Umgangssprachlich würde ich sagen, dass es sich um einen "Hinischani-Gesetzentwurf" handelt: hilft nichts, schadet aber auch nicht. Für diese Form von Rechtssicherheit können Sie sich wirklich kräftig auf die Schultern klopfen. Beifall bei der LINKEN - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wobei man schon froh sein muss, wenn Gesetze von denen nicht schaden! Halten wir fest: Die vorliegende Formulierung schafft für die Betroffenen kein Mehr an Rechtssicherheit. Insofern kann man den Betroffenen nur empfehlen, im Zweifelsfall einen Antrag zu stellen. Denn nach Aussage aller Sachverständigen ist der Einzelfall entscheidend. Man kann den Betroffenen nur sagen: Kämpfen Sie um Ihre Rechte! Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth [Kyff-häuser] [FDP]: Das war eine "Hinischani-Rede"! Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates hatte als unspektakuläre, breit zustimmungsfähige Veranstaltung begonnen, weil es sich um die logische Umsetzung einer Grundgesetzregelung handelt. Wenn man einen Rat nicht mehr braucht, sollte man ihn auch abschaffen. Jetzt haben Sie aber etwas daraus gemacht, was Sie selber als Omnibusgesetz bezeichnen. Otto Fricke [FDP]: Nein, wir nicht! Als Freund des öffentlichen Nahverkehrs und des deutschen Fahrzeugbaus muss ich sagen, dass es eine Beleidigung für jeden Omnibus ist, mit diesem Gesetzentwurf verglichen zu werden. Sie haben, um andere Gesetzgebungsprozesse abzukürzen, im laufenden Verfahren zwei Punkte draufgepackt. Sie haben das draufgepackt, was Sie für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Härtefallregelung halten. Ich will Ihnen offen sagen: Die Anhörung im Haushaltsausschuss, die auch zu diesem Punkt sehr intensiv stattgefunden hat, ist für Sie voll nach hinten losgegangen. Es ist klargeworden, dass Ihre Umsetzung nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es ist klargeworden, dass Sie mit Ihrer Katalogisierung von Positiv- und Negativbeispielen, statt auf Öffnungsklauseln zu setzen, mehr Rechtsstreitigkeiten provozieren, als uns allen lieb sein kann. Damit helfen Sie den Betroffenen nicht. Deshalb ist der erste Teil des Gesetzentwurfes durchgefallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Am Schlimmsten haben Sie es allerdings bei der Veränderung des Konjunkturpakets der Großen Koalition getrieben. Nachdem Sie ihn monatelang bestritten haben, wollen Sie nun den schmutzigen Hinterzimmerdeal der Kanzlerin mit dem Bundesrat umsetzen. Ich will daran erinnern: Es gab viele Beteuerungen dieser Koalition, niemals habe man den Ländern unter der Hand etwas zugesichert, damit sie Ihrem Wachstumstrullalagesetz zustimmen. Wir erinnern uns: Mövenpick-Spende, Umsetzung der Entlastungen für Hoteliers und Ähnliches. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das musste ja jetzt kommen! Man darf ja nicht vergessen, um was es hier geht und was Sie über Ihre schmutzige Veranstaltung möglich gemacht haben. Am 22. Januar dieses Jahres hat Kollege Koschyk, Staatssekretär im Finanzministerium, im Finanzausschuss zugegeben, man werde bei der Zusätzlichkeit etwas ändern. Staatssekretär Kampeter, ebenfalls im Finanzministerium, hat das Stunden später im Haushaltsausschuss dementiert. Am 10. Februar dieses Jahres hat die Koalition den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 24. Februar hat die Koalition den Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 4. März hat die Koalition diesen Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Jedes Mal hat man sich auf aktuelle Beschlüsse des Kabinetts berufen. In dieser Woche haben Sie zurückgenommen, was Sie immer dementiert haben, und offen zugegeben: Das war eine Bestechung der Länder, damit sie den Weg für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freimachen. In der Anhörung haben Sie gehört: Selbst der Präsident des Bundesrechnungshofes hält die heute von Ihnen vorgelegte Regelung für verfassungswidrig. Die einzige Grundlage, die der Bund für Zuweisungen an die Kommunen hat - ich halte es für falsch, dass das die einzige Grundlage ist -, war die Hürde, ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Es geht darum, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation Investitionen zu tätigen. Durch die Streichung der summerischen Zusätzlichkeit fällt das weg, und Sie machen eine verfassungswidrige Zuweisung an die Kommunen. Wie absurd ist die Gesetzgebung unter dieser schwarz-gelben Koalition inzwischen eigentlich geworden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Argumentation, dass man etwas für die Kommunen tun muss, ist richtig. Aber sagen Sie doch offen: Es hätte den Kommunen viel mehr geholfen, wenn Sie auf Ihre Steuergeschenke verzichtet und die Kommunen in die Lage versetzt hätten, mit ihren regulären Steuereinnahmen zu operieren, und offen mit den Kommunen darüber diskutiert hätten, wie wir sie wieder auf eine tragfähige Finanzbasis stellen können. Es nützt Ihnen gar nichts, an dieser Stelle ein paar wenigen Kommunen durch Umwegfinanzierungen zu helfen, wenn Sie ihnen gleichzeitig den Saft abdrehen: mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit Ihren Kommissionen, mit dem Anschlag auf die Gewerbesteuer und dem großen Anschlag der FDP mit einer Einkommensteuerreform, alles zulasten der Kommunen. Dieses Paket, das eine vermeintliche Entlastung bringen soll, ist auch noch eine Bestechung der Länder, und zwar dafür, dass die Länder, die eigentlich der Anwalt der Kommunen sein müssten, diesem absurden Spiel auf Kosten der Kommunen zustimmen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht einmal einer Koalition wie Ihrer würdig. Es ist auch nicht würdig, wie hier mit Beschlüssen des Parlaments und mit dem Grundgesetz dieser Republik umgegangen wird. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Peinlich! Das ist wirklich ein schwarzer Moment in der Parlamentsgeschichte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Peter Götz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob man will oder nicht, die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt auch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen für jeden inzwischen sichtbar zu. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Wir alle wissen: Die internationale Krise ist noch lange nicht überwunden. Auf allen politischen Ebenen sind die Einnahmen weggebrochen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem in sozialen Bereich. In diesem Jahr wird für die kommunalen Haushalte bundesweit ein Defizit von 12 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen, Herr Kollege Bonde, sanken 2009 um fast 20 Prozent gegenüber 2008. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Grund, sie abzuschaffen! Richtig ist aber auch: 2007 und 2008 waren gute Jahre für die Kommunen, die besten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Viele konnten investieren, Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Gleichzeitig haben die Städte, Gemeinden und Kreise begonnen, den durch rot-grüne Politik entstandenen kommunalen Investitionsstau Zug um Zug abzubauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war daran nie zu denken. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie eigentlich? Damals lag der kommunale Saldo ohne globale Krise jahrelang im Minus - 2003 waren es über 8 Milliarden Euro -, und damals gab es keine weltweite Finanzmarktkrise. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die weltweite Finanzmarktkrise auf uns zugekommen wäre und Sie noch an der Regierung gewesen wären. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ja! Das stimmt! - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ja absurd! Das liegt daran, dass wir die Gemeindefinanzreform 2003 gemacht haben! Geschichtsverfälschung! Es ist notwendig, dass wir den Kommunen helfen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, über das wir jetzt sprechen, hat der Bund mit über 10 Milliarden Euro einen erfolgreichen Beitrag zur Sicherung wertvoller Arbeitsplätze im Baugewerbe und im heimischen Handwerk geleistet. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Auf Initiative der SPD! Da haben Sie recht! Zusätzliche Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten tragen zum Klimaschutz - der müsste Ihnen von den Grünen immer ein Anliegen sein - und gleichzeitig zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei. Ein Weiteres kommt hinzu: Die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen wird erhöht. So spart eine energetisch sanierte Schule in Zukunft erhebliche Betriebskosten. Das heißt, die geförderten Investitionen führen nicht zu Folgekosten, sondern entlasten die kommunalen Haushalte bereits nach wenigen Jahren spürbar und gleichzeitig nachhaltig. Dies führt zu einer Stärkung der Gemeindefinanzen und zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Fricke, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel war und ist, einen sinnvollen Weg zwischen Konjunkturimpuls auf der einen Seite und Stabilisierung der öffentlichen Haushalte auf der anderen Seite zu gehen. Genau das ist mit diesem Konjunkturpaket gelungen. Dabei hat übrigens die Vereinfachung der Ausschreibungsbedingungen bei Vergaben geholfen. Der gewünschte konjunkturelle Impuls des Konjunkturpakets ist inzwischen nahezu vollständig eingetreten. Der Erfolg des Ansatzes, über kommunale Investitionen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, Herr Kollege Schneider, ist für jeden sichtbar, der mit offenen Augen durch das Land geht. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber nicht für die FDP! Die kommunalen Investitionsplanungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst bei einer Lockerung der Kriterien keine Änderungen mehr vorgenommen würden, so zumindest der Deutsche Städtetag bei der Anhörung diese Woche. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gar nicht da! - Vielleicht haben Sie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages nicht gelesen, dafür kann ich nichts, sie war aber Gegenstand der Beratungen am vergangenen Montag. Ab Januar nächsten Jahres können Länder und Kommunen ihr Investitionsverhalten ohnehin frei gestalten. Durch die Streichung des sogenannten statistischen Zusätzlichkeitskriteriums - nur darum geht es - werden keine spürbaren nachteiligen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen erwartet. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat in der Anhörung jeder Ökonom, auch die von Ihnen benannten, bestritten! Der Wegfall dieser Bestimmung wird aber zu erheblichen administrativen Erleichterungen und damit zu einer deutlichen Entlastung von bürokratischem Aufwand beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen, aber auch bei den statistischen Ämtern führen; auch das muss man bei dieser Gelegenheit sagen dürfen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schaffen wir alle Kontrollen ab; dann gibt es keine Bürokratie mehr! Unabhängig von der heute zu beschließenden Gesetzesänderung muss sich der Deutsche Bundestag um die katastrophale Finanzlage der Kommunen kümmern. Die von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission prüft - das ist richtig und gut so - mögliche Alternativen zu der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Viele Kämmerer wollen weg von der großen Schwankungsbreite und hin zu einer Verstetigung der Einnahmen. Ich fordere Sie auf, gemeinsam und unvoreingenommen an dem Reformwerk für die Stärkung der Gemeindefinanzen mitzuwirken, und zwar bei den Einnahmen und bei den Ausgaben und Aufgaben. Nicht blinde Blockade, sondern konstruktive Mitarbeit ist auf diesem Gebiet gefordert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auch die anstehende Steuerstrukturreform darf nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden erfolgen. Wir wollen nicht, dass Kindergärten geschlossen werden müssen und Schulen nicht mehr renoviert werden können. Wir müssen vielmehr alles tun, um die kommunalen Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland mit dem großen ehrenamtlichen Engagement in den Räten hat sich bewährt. Sie darf nicht zu einer Worthülse verkommen. Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir mit unserer kommunalfreundlichen Politik für die Städte, Gemeinden und Kreise viel durchgesetzt. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Steuern für die Hoteliers gesenkt! Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die heute zu verabschiedende kleine Korrektur im Zukunftsinvestitionsgesetz liegt im kommunalen Interesse. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es ist schlimm, wenn man für ein Gesetz reden muss, an das man selber nicht glaubt! Angelika Krüger-Leißner hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen nicht auch so geht wie mir: Wenn ich die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, beobachte, muss ich staunen, wie sie von Thema zu Thema fliegt wie ein fleißiges Bienchen von Blüte zu Blüte. Gestern Kurzarbeit, letzte Woche Rente, übermorgen Jobcenterreform, einmal die Alleinerziehenden, dann jüngere Arbeitslose, jeder wird hier bedient. Heute nun die Härtefallregelung im SGB II. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man allerdings, dass viele Themen sehr oberflächlich, gar lieblos abgetan werden oder das, was vollmundig angekündigt worden ist, herzlos abgelegt wird. So ergeht es mir auch bei diesem Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Härtefallregelung in das SGB II. Ich habe es begrüßt, dass uns das Gericht den Auftrag erteilt hat, hier eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Aber mit dem, was die Bundesarbeitsministerin von der Leyen hier vorgelegt hat, können wir nicht zufrieden sein, und Sie hätte es besser machen können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Selbst Ihre Sachverständigen haben den Gesetzentwurf in der Anhörung am Montag höchst unterschiedlich bewertet. Sie alle haben bestätigt, dass es keine dringende Notwendigkeit für diese vorgeschlagene gesetzliche Regelung gibt. Es sieht also alles nach einem Schnellschuss aus. Es kann aber doch nicht sein, dass wir Menschen in Härtesituationen mit Schnellschüssen abspeisen. Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die eine behauptet, wir seien untätig, Sie reden von Schnellschüssen! Was denn nun? Durch die Anhörung wurde deutlich gemacht: Eile ist in der Sache überflüssig und sogar schädlich. Wir haben Zeit bis zum Jahresende. Fakt ist, dass das Urteil an dieser Stelle sehr eindeutig ist. Der bessere Weg wäre gewesen, hier zu einer Übergangslösung zu kommen. Sie hätten hier den Weg mit einer vorläufigen Härtefallregelung in Anlehnung an die Regelung in § 28 SGB XII beschreiten können. Das ist übrigens auch der Vorschlag der meisten Sachverständigen gewesen. Ich bedauere - und bitte den Staatssekretär auch, das mit ins Haus zu nehmen -, dass die Ministerin diesem klugen, pragmatischen Vorschlag vieler Sachverständigen nicht gefolgt ist; denn mit ihrem Gesetzentwurf hat sie nur eine unausgereifte Minimallösung vorgelegt, durch die die Lebenssituation der Menschen nicht wirklich verbessert wird. Was wir brauchen, ist eine systematische, saubere und stimmige Lösung. Ich gebe zu, dass wir dazu etwas mehr Zeit brauchen, aber die haben wir. Ein weiteres Argument für meinen vorgeschlagenen Weg wurde auch aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit als zweckmäßig angesehen, nämlich, in der Übergangszeit wertvolle Erfahrungen in der Praxis zu typischen Härtefällen zu sammeln und in die gesetzliche Regelung einzubeziehen. Zudem erscheint es mir auch sinnvoll, die erforderliche Neubemessung der Regelsätze im Zusammenhang mit der Härtefallregelung zu sehen und dies auch zeitlich zu verknüpfen. Vielleicht wäre es Ihnen dann gelungen, den Handlungsrahmen des Urteils voll auszuschöpfen. So ist das nur Stückwerk. Für mich ist es wichtig, dass wir eine transparente Regelung bekommen, die den Einzelnen und den vielen Mitarbeitern in den Jobcentern und den Optionskommunen Klarheit bringt. Mit Ihrem restriktiven Negativkatalog kommen wir nicht weiter. Keiner kann heute sagen, was letztendlich als Härtefall anerkannt wird, und niemand hat einen Negativkatalog gefordert. Ich plädiere deshalb für einen offenen, positiven, nicht abschließenden Katalog mit konkreten Fallbeispielen. Gleichzeitig gebe ich Ihnen noch einen Auftrag mit auf den Weg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben nicht das entsprechende Mandat! - Otto Fricke [FDP]: Quasi von einer Ministerin! - Wir werden über diesen Punkt noch eine ganze Weile reden; nehmen Sie das einmal auf! - Ob der Bewilligungszeitraum von sechs Monaten angesichts dieser Problemfälle gerechtfertigt ist, bitte ich Sie zu überprüfen. Warum denn eigentlich nicht länger? Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Ja. Darf ich den Gedanken noch zu Ende führen? Wenn es ein Satz ist, dann ja, sonst nicht. Ja, ich versuche das. Wenn es ein kurzer ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Der Gesetzentwurf zur Härtefallregelung ist unnötig und bewirkt nichts, er bringt auch keinen Mehrwert - Frau Kollegin. - und vor allen Dingen hilft er dem Einzelnen nicht. Darum stimmen wir dem nicht zu. - Das war jetzt aber doch ein zusammenhängender Satz. Heiterkeit und Beifall bei der SPD

Vergütungssysteme Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die "chronische Bonitis" der Banker ist noch lange nicht verheilt. Britische Medien haben jetzt berichtet, dass Goldman Sachs für das erste Quartal Boni in Höhe von 3,5 Milliarden Pfund auszahlen will. Zu Risiken und Nebenwirkungen schauen Sie sich einfach einmal an, was die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt hat. Die Börsenaufsicht wirft Goldman Sachs vor, Anleger mit einem Finanzprodukt getäuscht und um mehr als 1 Milliarde Dollar gebracht zu haben. Björn Sänger [FDP]: Was nicht in Ordnung ist! Wenn das richtig ist, dann war das ein kriminelles Verhalten. Björn Sänger [FDP]: Richtig! Investmentbanker werden mit extremen Gehältern eingekauft, um mit extrem riskanten Produkten extreme Gewinne zu erwirtschaften. Das erinnert letztendlich an Drogendealer. Der Unterschied liegt einzig und allein darin, dass deren Geschäft durch Gesetz verboten ist und ihre Gewinnspannen nicht so hoch sind wie die auf dem Finanzsektor. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ein kleiner Unterschied ist da schon noch! Wir müssen feststellen: Die Superboni, die Gehaltsexzesse gehen weiter. Im Jahre 2006 schütteten allein die großen Wall-Street-Banken Boni von umgerechnet rund 25 Milliarden US-Dollar aus. Mit solchen Summen könnte man ein Land wie Griechenland - immerhin ein 10-Millionen-Volk - nachhaltig sanieren. Dies zeigt die Dimension und den Wahnsinn solcher Vergütungssysteme. Die weltweite Finanzkrise, die inzwischen zu einer Wirtschafts- und Staatenkrise wurde, hat nicht nur eine Ursache, sondern ist das Ergebnis verschiedener Faktoren. Ein ganz wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang ist ein vollkommen verfehltes Vergütungs- und Anreizsystem in der Finanzbranche, wie es in den vergangenen Jahren praktiziert wurde. Dies sind Exzesse, die sich in keiner Weise an individueller Leistung, beruflicher Erfahrung, Ausbildung oder Können orientieren. Häufig argumentieren die Banker, geringere Gehälter seien im Kampf um die besseren Köpfe ein Nachteil. Sie würden die Dynamik der Branche bremsen und damit der ganzen Wirtschaft schaden. Eine solche Argumentation ist falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein Großteil der besten Universitätsabsolventen in diesen Bereich gehen und nicht dorthin, wo sie gesellschaftlich Nützliches leisten könnten. Dies ist, volkswirtschaftlich gesehen, eine Verschwendung von Humankapital. Es gibt überhaupt keinen ökonomischen Grund, diese Gehaltsexzesse zu akzeptieren. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gier lässt sich ökonomisch nicht legitimieren. Die besonders aggressiven Vergütungssysteme der letzten Jahre haben Banker dazu angespornt, unvertretbar hohe Risiken zum Schaden der Gesamtökonomie einzugehen. Die schnelle Rendite und Superprofite konnten nur durch ganz hohe Risiken im Eigenhandel, bei Verbriefungen und durch exotische Produkte erreicht werden. Die Vergütung setzte an ganz vielen Punkten falsche Anreize, etwa bei den Finanzmarktgurus, die riskante Produkte entwickelten, bei den Ratingagenturen, die umso mehr verdienten, je mehr Papiere sie mit einer möglichst hohen Benotung ausstatteten, bei Anlageberatern, die ihren Kunden die vermeintlich sicheren und guten Produkte untergeschoben haben, letztlich auch deswegen, weil sie hierfür Provisionen bekamen. Bei der G 20 und dem Financial Stability Board hatte man sich auf multilaterale Standards für verantwortungsvolle und transparente Vergütungssysteme geeinigt. Es ist richtig, dies nun verbindlich in Gesetzesform zu gießen und nicht nur auf die vorliegende Selbstverpflichtung der großen deutschen Banken und der größten Versicherungsunternehmen zu vertrauen. Dieses Gesetz ist die Fortführung der neuen Vergütungsregeln für Vorstände, die wir noch in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft gesetzt haben. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Vergütungssysteme angemessen und transparent gestaltet werden sollen und sich an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten, also nicht mehr nur den kurzfristigen Gewinn zum Maßstab der Vergütung machen. Feste Vergütungsbestandteile müssen gestärkt, variable zurückgedrängt werden. Der Gesetzentwurf stärkt die Eingriffsrechte der BaFin. Sie soll die Möglichkeit erhalten, im Falle der Unterschreitung oder der drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Kapitalanforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen, auch bei Rechtsansprüchen aus bestehenden Arbeitsverträgen. Dies ist richtig; denn es kann nicht sein, dass sich im Extremfall einzelne Personen üppige Boni genehmigen, während die Allgemeinheit ein Institut mit Steuermitteln stützen muss. Mit diesem Gesetz wird die wichtige Aufsichtsfunktion der BaFin gestärkt; dies ist richtig so. Wir halten es auch für richtig, Aufsichtsratsmitglieder einzubeziehen. Variable Vergütungsbestandteile für Aufsichtsratsmitglieder vermag ich sowieso nicht nachzuvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zu den Schwachstellen des Gesetzentwurfes sagen. Unserer Meinung nach müssen angemessene Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Unternehmen gegen das Gebot verstößt, solide Vergütungspraktiken zu implementieren. Sie fehlen aber. Darüber hinaus ist es notwendig, zu überlegen, welcher Personenkreis erfasst werden soll. Problematisch ist es, wenn hier nicht differenziert wird. Das Problem ist nicht der einfache Sachbearbeiter oder der Pförtner. Das Problem sind die Häuptlinge, nicht die Indianer. Hier wird nicht entsprechend differenziert. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir in Deutschland Tarifautonomie haben. Wir müssen sie entsprechend stärken. Ich bin ferner davon überzeugt, dass sich mancher Anreiz eines abenteuerlichen Bonisystems erübrigen würde, wenn wir deren steuerliche Absetzbarkeit begrenzen und einschränken würden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir Sozialdemokraten haben dies schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, sind aber am Veto der Union gescheitert. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das stimmt allerdings! Wohl wahr! Ich erinnere mich genau! Wenn wir die Absetzbarkeit einschränken würden, würden wir verhindern, dass der normale Steuerzahler diesen Boni-Irrsinn mitfinanziert. Dies ist nicht vorgesehen; das bedauern wir sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind es der ökonomischen Stabilität unseres Landes schuldig, hinreichende Regeln zu schaffen, die die Finanzbranche ernsthaft an den Kosten der Krise beteiligt, neue wahnwitzige Spekulationen und Krisen verhindert. Wir brauchen deshalb Vergütungssysteme, die nicht einen Irrwitz befördern, bei dem sich wenige auf Kosten von Millionen maßlos bereichern. Wir sollten die Krankheit der "chronischen Bonitis" im Finanzsystem dauerhaft ausrotten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der italienische Dichter Dante Alighieri hat einmal gesagt: Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst. Im Hinblick auf die Bewältigung der Finanzkrise befinden wir uns am Beginn eines solchen Weges, der zu einer neuen Verantwortungskultur führt; sie ist das Ziel dieser christlich-liberalen Koalition. Ich möchte einen Blick auf die tragende Säule der Realwirtschaft werfen. Die tragende Säule der Realwirtschaft ist der Mittelstand. Der Mittelstand arbeitet erfolgreich. Der Mittelstand muss nicht staatlich gestützt werden. Er trägt vielmehr durch seine erfolgreiche Arbeit dazu bei, die Basis für die Stützungsmaßnahmen, die in der Finanzwirtschaft notwendig geworden sind, zu schaffen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Boni aber auch! Der Mittelstand haftet persönlich, Herr Kollege Binding, und das ist der Unterschied. Ich kenne viele Unternehmen, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens arbeiten, obwohl ihre Mitarbeiterzahl im dreistelligen Bereich liegt. Die Verantwortungskultur, die im Mittelstand, im Kern unserer Wirtschaft, vorhanden ist, gilt es, auf die Finanzbranche zu übertragen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Sie hat sich auf den Weg dazu gemacht. Das Kabinett hat die Verdopplung der Verjährungsfristen von fünf auf zehn Jahre bei Haftungsfällen in diesem Umfeld beschlossen. Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereitet hier entsprechende Maßnahmen vor. Aber es geht eben nicht nur darum, den Haftungsfall zu regeln, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass der Haftungsfall nach Möglichkeit erst gar nicht eintritt. Dazu haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Es geht noch um etwas anderes. Ich möchte Otto Fürst von Bismarck zitieren, der einmal gesagt hat: "Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen ist, sondern zu sorgen, dass es nicht wieder geschehe." Manchmal habe ich in diesem Haus ein bisschen das Gefühl, dass es ein klein wenig um Rache geht, was natürlich aus der Emotionalität heraus verständlich ist, uns aber nicht weiterbringt. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wiedergutmachung! Der vorliegende Gesetzentwurf ist - Herr Staatssekretär Koschyk hat es schon gesagt - ein Teil eines gesamten Maßnahmenkataloges, den wir hier einbringen. Ein Gesetzentwurf betreffend das Rating befindet sich in der Beratung. Zur Bankenabgabe liegen Eckpunkte vor. Am Insolvenzrecht wird gearbeitet. Schlussendlich wird der gesamte Finanzmarkt neu reguliert. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf den nachhaltigen Unternehmenserfolg ab. Da möchte ich wieder an den Mittelstand erinnern. Das sind Familienunternehmen, die in Generationen und nicht in Quartalen denken. Das macht sie so stabil und so erfolgreich. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit der vorgesehenen Transparenz bei den Vergütungssystemen sorgen wir dafür, dass die Eigentümer, die Aktionäre der Unternehmen - häufig sind es Aktiengesellschaften -, ihrer Verantwortung nachkommen und genauer schauen können, welches Vergütungssystem es in dem Unternehmen gibt, an dem sie beteiligt sind. Wir wollen positive und negative Vergütungsparameter, weil dort, wo ein Bonus ist, logischerweise auch immer ein Malus sein muss. Es gibt zudem die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin, die die Rückzahlung von Boni veranlassen kann, wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät. Nicht, dass es so läuft wie auf der "Titanic", wo die Musik bis zum Letzten gespielt wurde. Wir schließen mit diesem Gesetzentwurf an die gute Praxis des SoFFin an, durch den bei den Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist bzw. die gestützt wurden, Gehaltsgrenzen eingeführt wurden. Diese Grenzen werden - wir haben das an den Fällen gesehen, die jetzt aufgetreten sind - nachhaltig eingehalten. Wer sich als Manager an diese Grenzen nicht halten möchte, hat auf dem Arbeitsmarkt sicherlich die Möglichkeit, sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen. Der Steuerzahler ist jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass hier exzessiv Boni gezahlt werden. Die einzelnen Regelungen dieses Gesetzentwurfs werden wir uns sicherlich im Zuge der Beratungen genau anschauen müssen. Da teile ich das, was der Kollege Zöllmer gesagt hat. Das Problem sind nicht die Indianer, sondern die Häuptlinge. Es geht nicht um den Bankberater, der beispielsweise für den Abschluss einer Lebensversicherung eine Provision erhält. Das Problem ist weiter oben, oberhalb der Schalterhalle, angesiedelt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Gesetz nicht über das Ziel hinausschießen. Unser Ziel ist, die Verantwortungskultur in der Finanzbranche insgesamt zu stärken. Ich möchte mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry - Kollegin Kressl mag ihn sehr gerne - schließen: "Mensch sein heißt verantwortlich sein". Wenn alle in der Finanzbranche öfter daran gedacht hätten, gäbe es die bestehenden Probleme wahrscheinlich nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entfesselung der Finanzmärkte und die absurd überhöhten Renditeansprüche waren und sind eine zentrale Ursache der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die frei vor sich hin flottierenden Finanzmärkte haben Vermögenden Renditen im zweistelligen Bereich ermöglicht, wodurch die Umverteilung von unten nach oben maßgeblich beschleunigt wurde. Banker wurden durch Bonuszahlungen üppig belohnt, wenn sie die vorgegebenen Renditeziele erreichten, was freilich nur durch hochriskante Geschäfte möglich war. Da wundert es nicht wirklich, dass viele Finanzmarktakteure nur noch von der Tapete bis zur Wand dachten, sprich: sich allein am kurzfristigen Profit orientierten und jegliches Risikomanagement wegdrückten. Das Kasino war eröffnet, der unregulierte Zock an der Tagesordnung. Eine Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Interesse war schlichtweg out. Für Manager, Vorstände, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte im Finanz- und Versicherungssektor gab es eine reine Win-win-Situation. Gingen ihre Spekulationen auf, wurden sie mit hohen Boni beglückt. Bei Misserfolg wurden sie dadurch belohnt, dass es kaum Sanktionsmöglichkeiten, keine Malusregelungen gab. Die Zeche müssen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dies war und ist von dieser Regierung und der Vorgängerregierung genauso gewollt. Dieser Zustand ist aber schon seit langem unhaltbar. Beifall bei der LINKEN Denn so, wie es bislang läuft, ist es doch kein Wunder, dass langfristiges, soziales und nachhaltiges Wirtschaften aus dem Blick gerät. Auch im Gesetzentwurf dominiert trotz gegenteiliger Behauptungen die einzelwirtschaftliche Betrachtung und nicht nachhaltiges volkswirtschaftliches Handeln. Was wird sich durch dieses Gesetz konkret ändern? Eine Bank, zu deren Geschäftsmodell es zum Beispiel gehört, auf den Niedergang anderer Unternehmen Wetten abzuschließen, wird wohl nicht daran gehindert, so zu agieren wie bisher. Die Bank ist nun höchstens ein bisschen mehr vor ihren eigenen Managern geschützt. In der Öffentlichkeit glänzt sie im schönsten Lichte. Immerhin darf sie sich jetzt als "nachhaltig ausgerichtet" bezeichnen. Das zieht Kunden und damit frisches Geld an. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Wir warten gespannt auf die konkrete Ausgestaltung mittels zweier Rechtsverordnungen. Ich zweifle aber daran, dass die kommenden Einzelregelungen für klare Einschnitte sorgen und so die Verursacher der Krise nachhaltig zur Verantwortung gezogen werden. Für mich gilt: Das Festgehalt muss die Grundlage jeder Entlohnung sein. Boni müssen strikt begrenzt werden, zum Beispiel auf 10 Prozent vom Festgehalt. Die Linke betont: Die Vergütung höherer Lohngruppen darf nie zum Nachteil anderer Lohngruppen erfolgen und nie durch Personalabbau gegenfinanziert werden. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, meine Fraktion und ich vermissen bei Ihnen alles in allem ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen! - Björn Sänger [FDP]: Das ist an den Haaren herbeigezogen! Was Sie anbieten, sind kleine Mosaiksteinchen, mehr nicht. Die strukturellen Probleme, die vor allem durch die Verselbstständigung der Finanzsphäre ausgelöst wurden, lösen Sie damit allein jedenfalls nicht. Vielmehr brauchen wir ein Gesamtpaket, das von der strikten Regulierung des Finanzsektors und seiner Unterwerfung unter gesellschaftliche Kontrolle über ein dauerhaftes Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neuer Jobs bis hin zu einer viel gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen reicht. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach den Boni und den Finanzmärkten ist eigentlich ein Aufregerthema. Leute, die vor kurzem ihr Institut in den Sand gesetzt haben und dazu beigetragen haben, dass die Finanzmärkte wackeln, verdienen daran teilweise Millionen. Es sieht so aus, als wäre nichts gewesen. Wenn man diese Debatte verfolgt, hat man aber nicht den Eindruck, dass wir es mit einem Aufregerthema zu tun haben. Woran liegt das? Das liegt daran, dass dieser Gesetzentwurf im Endeffekt aus einem Satz besteht bzw. in einem Satz zusammengefasst werden könnte, der relativ nüchtern ist: Die Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde darf die Vergütungsmodelle von Banken und Versicherungen überprüfen. Das ist der Kern. Wesentlich mehr beschließen wir nicht, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Björn Sänger [FDP]: Wenn es so bleibt, dann ist es so! Es stellen sich verschiedene Fragen: Erstens. Ist es ausreichend, nur dies zu tun? Der Staatssekretär hat gesagt, dass es auch noch anderes gibt, dass das nur ein Baustein ist. Wichtig aber ist, dass zentrale Bausteine an dieser Stelle von Ihnen nicht vorgesehen sind; Herr Zöllmer sagte das schon. Wir sind der Meinung, dass wir auch steuerrechtlich etwas tun müssen, um Gehaltsexzessen vorzubeugen und zu verhindern, dass die Allgemeinheit daran beteiligt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens kann man sich fragen: Warum verlagert der Gesetzgeber praktisch alle konkreten Fragen in eine Verordnung und überlässt sie dem Bundesministerium bzw. der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde? Ich meine, dass wir konkrete Rahmenbedingungen, wie sie auf europäischer Ebene schon vereinbart worden sind, in das Gesetz hineinschreiben sollten und nicht alles auf den Verordnungsgeber übertragen, also dahin auslagern sollten, wo wir als Parlament nichts mehr zu sagen haben. Nachher, wenn es auf den Finanzmärkten wieder kracht, wird es heißen: Wer ist denn verantwortlich? Natürlich haben wir in diesem Parlament eine Verantwortung. Deswegen sollten zentrale Regelungen auch im Gesetz stehen und nicht ausgelagert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vom Bundesrat wurden interessante Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Ich meine, es lohnt sich, diese aufzugreifen. Der erste Vorschlag ist, dass wir uns nicht nur der Frage der Stabilität widmen - sorgen die Boni dafür, dass viel zu riskant gewirtschaftet wird? -, sondern auch mit der Frage befassen, ob die Vergütungssysteme - es geht also um das, was Einzelne in den Banken verdienen - dazu beitragen, dass den Kunden die falschen Produkte verkauft werden und die Beratung falsch läuft. Ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Wir sollten ihn dringend aufgreifen; denn wir wissen, dass nicht nur Verkaufslisten, sondern manchmal auch Anreizsysteme dazu führen, dass ein Bank- oder Versicherungsberater falsch berät und die Kunden auf die falschen Produkte zurückgreifen. Deswegen sollten wir diesen Vorschlag des Bundesrates unbedingt aufgreifen. Der Bundesrat führt interessanterweise noch zwei andere Punkte an, die ich wichtig finde. Ich möchte anregen, auch diese aufzugreifen. Der eine Punkt ist, dass wir nicht-finanzielle Aspekte bei der Vergütung in den Vordergrund stellen sollten, zum Beispiel die Kundenzufriedenheit und die Mitarbeiterzufriedenheit. Der andere Punkt, den der Bundesrat anführt, ist die Frage: Bekommen Männer und Frauen eigentlich gleich viel Geld für gleiche Arbeit? Dass das nicht so ist, ärgert uns Grüne schon seit langem, und zwar bei uns nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer; das ist der Unterschied. Manfred Zöllmer [SPD]: Zu wem ist das der Unterschied? Ich finde den Vorschlag, dieses Thema aufzugreifen, gut. Ich finde es sehr interessant, dass der Bundesrat vorschlägt, das im Rahmen dieses Gesetzentwurfs zu behandeln. Da sind offensichtlich auch ein paar unionsgeführte Länder dabei gewesen. Vielleicht gab es an der Regierung beteiligte Grüne, die sie dazu ermutigt haben. Das werden wir uns noch einmal anschauen. Auf jeden Fall sollten wir die Aspekte, die der Bundesrat angeführt hat, aufgreifen und uns die Fragen stellen: Reicht das Geplante aus? Wollen wir als Gesetzgeber wirklich die gesamte Verantwortung für die wichtige Frage der Vergütungssysteme auf den Verordnungsgeber, das heißt auf die Administration, auslagern? Ich meine: Nein. Das ist etwas, das wir als Parlament selbst zu leisten haben. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, dessen Entwurf der Staatssekretär gerade vorgelegt hat, verpflichtet die Finanzdienstleister und die Versicherungen dazu, angemessene Vergütungsstrukturen vorzuhalten. Es ermächtigt die Aufsichtsbehörden, in Schieflagen die Auszahlung von variablen Vergütungen zu verbieten oder zumindest zu begrenzen. Wie Sie schon erwähnt haben, werden damit Regeln zügig umgesetzt, die vom Financial Stability Board erlassen worden sind. Das ist zu begrüßen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist - auch das hat der Staatssekretär gesagt - ein Teil eines größeren Projektes zur Sicherung der Regulierung des Finanzmarktes, mit dem wir alle uns hier befassen. Wir können das jetzt beliebig ausführen. Wir können über die Regulierung des Derivatemarkts, die Regulierung von Hedgefonds, die Neuordnung der Aufsichtsstrukturen oder verschiedene Eigenkapitalregelungen debattieren. Aber Ihr Vorwurf greift ins Leere; denn es wird eine Menge getan. Das alles ist nicht immer in nur einem Satz zu erklären. Ich denke, dass es uns gut tun würde, ein bisschen Seriosität in dieser Debatte zu haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil die Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt haben, dass Unternehmenspolitik teilweise zu sehr auf kurzfristige Anreize gesetzt hat und dass Bonusstrukturen - im Übrigen für Manager und Mitarbeiter - dazu geführt haben, dass eine erhöhte Risikobereitschaft in der Finanzdienstleistungsbranche bestand. Diese Risikobereitschaft war letztlich ein Grund für die Krise. Deswegen ist es richtig, dass wir trotz der Selbstverpflichtung der Finanzdienstleister, zumindest der großen Finanzdienstleister, gesetzliche Regelungen schaffen und für die Ermächtigung sorgen, die Einhaltung dieser Regelungen zu beaufsichtigen. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass dieser Gesetzentwurf einhellig auf Zustimmung stößt. Wir nehmen aber auch die Kritik zur Kenntnis. Dies ist die erste Lesung; wir werden die Kritik ernst nehmen und aufgreifen. Natürlich müssen wir uns fragen, inwieweit das einen Eingriff in die Tarifautonomie oder die Vertragsfreiheit darstellt. Aber wir sind der Meinung, dass dieser Eingriff aufgrund des volkswirtschaftlichen Schadenpotenzials durch falsche Vergütungssysteme gerechtfertigt ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich müssen wir fragen, ob es richtig ist, dass die Versicherungen einbezogen werden. Wir sagen Ja, weil die Versicherungen auf ähnlichen Feldern wie die Finanzdienstleister im Bankenbereich operieren. Wir sagen Ja, weil auch große Versicherungen wie AIG, die systemisch sind, in den USA in Schieflage geraten sind. Wir sagen Ja, weil wir an der Diskussion über die Einmalbeträge bei den Lebensversicherungen sehen, dass die Grenze zwischen Banken- und Versicherungsaktivitäten durchaus fließend ist. Wir nehmen auch die Kritik der Menschen ernst, die sagen, dass es zu viel oder zu wenig Regulierung gibt. Ich glaube, im vorliegenden Gesetzentwurf ist ein guter Maßstab gesetzt worden, indem man die Begriffe "Nachhaltigkeit" und "Angemessenheit" definiert hat. Diese werden in Form von Rechtsverordnungen noch umgesetzt werden müssen. Sie werden durch das Handeln der Aufsichtsbehörden gelebt werden müssen. Wir als Union werden das eng begleiten. Insofern ist alles erst einmal gut. Die eigentliche Frage wird durch diesen Gesetzentwurf aber nicht beantwortet. Sie lautet: Warum verdienen einige Banken so viel Geld, dass sie solche enormen Vergütungen zahlen können? Warum hat die Deutsche Bank letztes Jahr einen Gewinn von rund 5 Milliarden Euro gemacht hat, während Daimler einen Verlust von über 2 Milliarden Euro gemacht hat? Warum beträgt das Durchschnittsgehalt bei der Deutschen Bank 150 000 Euro und bei Daimler 54 000 Euro? Welches ist der Grund dafür, dass Spitzenleistungen im Technologiebereich anscheinend geringer bewertet werden als im Finanzdienstleistungsbereich? Diese Frage sollten wir uns stellen. Ich weiß, dass diese Vergleiche nicht ganz fair und nicht ganz richtig sind. Zurufe von der SPD: Doch! Aber wir müssen uns diese Frage stellen. Ich möchte versuchen - wohlgemerkt versuchen -, diese Frage zu beantworten. Der erste Versuch einer Antwort lautet - das ist uns allen bekannt -: Es gibt eine Entkopplung von Risiko und Haftung. Es ist so, dass bestimmte Risiken letztendlich vom Staat zu tragen sind, aber die Chancen bei den Instituten, insbesondere bei Fonds und Hedgefonds, bleiben. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen und eine weitere Frage stellen, über die wir bisher nicht genügend diskutiert haben. Das ist die Frage nach dem Wettbewerb. Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es mehrere bzw. viele Marktteilnehmer gibt. Ist das im Investmentbankingbereich der Fall, oder ist es nicht vielmehr so, dass es nur wenige Marktteilnehmer gibt, die den Markt unter sich aufteilen? Ganz ehrlich: Wer ist denn überhaupt noch in der Lage, hier in Deutschland bzw. in Europa eine internationale Finanzierung, einen Börsengang oder eine Anleihe zu organisieren? Ganz ehrlich: Wie viele Akteure gibt es noch, die auf dem Derivatemarkt tätig sind und dort tatsächlich Marktmacht ausüben? Ich sage: Wettbewerb ist wichtig. Wettbewerb braucht vernünftige Strukturen. Wettbewerb führt zu fairen Preisen. Wettbewerb führt zu fairen Gewinnen, und Wettbewerb führt auch zu fairen Vergütungsstrukturen. Das ist ein Punkt, den wir bedenken müssen. Das ist auch deswegen ein wichtiger Punkt, weil dann, wenn es nur weinige Marktteilnehmer gibt, dies immer dazu führt, dass wir in die Too-big-to-fail-Problematik hineinkommen. Ich kann uns nur aufrufen, diesen Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, ergebnisoffen - ich habe noch keine Lösung und bin noch nicht zu einem Ergebnis gekommen - darüber zu diskutieren, ob die Wettbewerbsstrukturen im Bereich des Investmentbankings vernünftig sind. Den Bereich der Privatkunden und der kleinen Geschäftskunden nehme ich davon ausdrücklich aus. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Staaten nämlich zwei zusätzliche Säulen: die Volksbanken und die Sparkassen. Ich glaube, hier ist der Wettbewerb einigermaßen vernünftig organisiert. Zusammenfassend kann man sagen: Das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, ist kein Allheilmittel. Es wird nicht verhindern, dass eine Finanzkrise 2.0 ausbricht. Wir wissen genau, dass wir viele Bausteine brauchen. Ich denke, dieses Gesetz ist ein solcher Baustein, ein vernünftiger Baustein. Die Regulierung in diesem Bereich wird dazu beitragen, dass der Finanzmarkt ein wenig sicherer wird, nicht nur für die Anleger, sondern auch für den Steuerzahler. Deswegen wird die Union dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv und zügig vorantreiben. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an hat die Bundesregierung im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise darauf gedrungen, auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen, mit denen auch die Vergütungssysteme für den Banken- und Versicherungsbereich in Angriff genommen werden. Die Bundesregierung hat auf solche Vereinbarungen gedrungen. Der Finanzstabilitätsrat hat auf internationaler Ebene Ergebnisse vorgelegt, die von den G 20, also den 20 führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt, gebilligt worden sind. Mit dem Gesetzentwurf, den wir dem Parlament heute vorlegen, setzt die Bundesregierung diese internationalen Vereinbarungen, auf die sie gedrängt hat, in Rekordzeit in innerdeutsches Recht um. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Darüber sind wir uns im Klaren: Mit der Regulierung der Vergütungspraktiken im Finanzbereich muss eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise angegangen werden, nämlich die übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure selbst. Die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor - darüber besteht Einvernehmen - haben zur Verschärfung der Situation auf den internationalen Finanzmärkten beigetragen. Denn eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtet ist und die einseitigen Erfolg belohnt, ohne Misserfolg hinreichend zu sanktionieren, verleitet dazu, den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, dass die durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzten Fehlanreize zu Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch für die gesamte internationale Finanzmarktarchitektur führen können. Deshalb setzen wir diesen internationalen Ansatz schnellstmöglich in deutsches Recht um. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um den letzten Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpaketes der Bundesregierung. In einem ersten Schritt haben sich bereits im Dezember 2009 acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen freiwillig zur Umsetzung dieses internationalen Standards verpflichtet. In einem zweiten Schritt hat ebenfalls im Dezember 2009 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch zwei aufsichtsrechtliche Rundschreiben nachgesteuert und den Instituten diese internationalen Regelungen zur Auflage gemacht. Jetzt geben wir dem Ganzen eine rechtssichere, gesetzgeberische Unterlage. Wir ändern durch das vorliegende Gesetz das Kreditwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz. Banken und Versicherungen werden nun angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme vorweisen müssen. Die näheren Einzelheiten werden wir durch zwei Rechtsverordnungen zeitnah regeln. Durch dieses Gesetz schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation eines Finanzinstituts - sei es eine Bank, sei es ein Versicherungsunternehmen - unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden können. Hierzu wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befähigt, im Falle der Unterschreitung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu beschränken. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Deutschland gehört mit der heute vorgelegten Umsetzung internationaler Anforderungen zur führenden Ländergruppe. Dies hat eine Überprüfung durch den Finanzstabilitätsrat ergeben, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden. Aber ich sage sehr deutlich: Was wir heute als Gesetzentwurf vorlegen, ist nur ein Stein eines Mosaiks, zu dem sehr viele Elemente gehören, die bereits in parlamentarischer Arbeit sind. Auch die Bundesregierung arbeitet daran und wird dem Parlament in Kürze dazu weitere Gesetzentwürfe vorlegen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass im Parlament zurzeit über die Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen beraten wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht für Banken, das wir mit einer Fondslösung koppeln wollen. Dabei ist eine Bankenabgabe vorgesehen, mit der risikoadjustiert Vorsorge für die Zukunft getroffen werden soll. Mit den Eckpunkten, die wir in diesem Bereich vorgelegt haben, befinden wir uns im Vorfeld der IWF-Tagung in einem bemerkenswerten internationalen Einklang, wie wir feststellen konnten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der IWF wird jetzt erste Vorschläge in Washington vorlegen, die in Richtung Abgabenlösung zielen. Die Bundesregierung hat dazu schon ein Eckpunktepapier vorgelegt. Heute wird ein wichtiger Stein in ein Mosaik eingefügt, zu dem viele weitere Mosaiksteine kommen werden. Ich bitte um zügige Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem internationale Standards in Rekordzeit umgesetzt werden sollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Arbeitsmarktpolitik Nächster Redner ist der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Krise, und das ist eine viel tiefere Krise als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Gesellschaftskrise. Die Menschen haben den Wunsch nach Zielen und Orientierung. Das spiegelt sich wider in Familien, in der Freizeit und in der Arbeitswelt. Das Fundament der fortschrittlichen Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft waren lange Jahre unsere Werte und Tugenden. Wir fuhren auf der Hauptstraße der Werte und Tugenden. Von dieser Hauptstraße des Erfolgs sind wir irgendwann rechts in eine Sackgasse abgebogen. Pascal Kober [FDP]: Rechts ist nicht wahr! Diese Sackgasse heißt: reine Wachstumslogik. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und Agenda 2010! Wenn wir uns einmal anschauen, wie unsere heutige Wirtschaft funktioniert, wird diese Sackgasse deutlich: Unsere Wirtschaft ist gekennzeichnet vom Kampf um die Eroberung der Märkte und von einem knallharten Wettbewerb, der nicht auf Innovation, sondern auf Produktionskostensenkung beruht. Es gibt vor allem zwei betriebswirtschaftliche Herangehensweisen, wie die Kosten zu senken sind: Erstens. Es bestehen komplizierte Zusammenhänge zwischen dem Stammunternehmen, den Zulieferern, Subunternehmen und Auslandsverlagerungen der Firmen. Das ist die sogenannte Mischkalkulation. Es wird großer Druck aufgebaut, und von jedem Teil dieses Systems werden Kostensenkungen erwartet. Zweitens. Die Arbeit in diesen Unternehmen ist geprägt durch eine Leistungsverdichtung an jedem Arbeitsplatz sowie durch Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Der übertriebene Wettbewerb wird auf die Arbeitnehmer übertragen. Alle leiden unter der Leistungsverdichtung, auch ältere Arbeitnehmer müssen oft olympiareife Leistungen vollbringen. Daher haben wir bei den Arbeitnehmern, aber auch bei den Arbeitgebern eine steigende Unzufriedenheit, eine Entsolidarisierung und eine steigende Zahl psychischer Erkrankungen. In den Betrieben ist nur noch Platz für die Menschen, die bei der Leistungsoptimierung mithalten können. Menschen, die diese Normen nicht erfüllen können, fallen hinten runter oder erhalten einen Armutslohn. Zum Schluss werden die von den Arbeitnehmern mühsam erwirtschafteten Gewinne, die durch die Leistungsverdichtung eingefahren werden, auf dem Finanzmarkt Spekulationen ausgesetzt und vernichtet. Unsere heutige Wirtschaft ist durch dieses System rein wachstums- und gewinnorientiert. Das geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Beifall bei der SPD Wenn ich mich mit den Menschen in meinem Wahlkreis unterhalte, dann spüre ich eine tiefe Ratlosigkeit. Zahlreiche Menschen, die Probleme mit ihrer Arbeit haben, kommen in meine Sprechstunden. Zu mir kommen Familienväter, die es entwürdigend finden, dass sie, obwohl sie Vollzeit arbeiten, Probleme haben, ihren Kindern die Teilnahme an einer Klassenreise zu ermöglichen. Zu mir kommen alleinerziehende Mütter, die so viel es geht arbeiten und nebenher ihre Kinder betreuen. Sie erzählen mir, wie schwierig es ist, als junge Mutter überhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen. Ich unterhalte mich mit den Hauptschülern, die zahlreiche Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz abschicken. Sie zeigen ein hohes Maß an Engagement und kümmern sich um ihre Zukunft. Trotzdem flattern immer nur Absagen ins Haus, wenn sie überhaupt eine Antwort bekommen. Die Menschen haben die Orientierung verloren. Niemand weiß, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt. Niemand weiß, wie unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in zwei, in fünf oder in zehn Jahren aussieht. Die Menschen interessieren sich nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern vor allem für die entscheidende Frage: Wie geht es weiter? Wie kommen wir aus dieser Sackgasse wieder heraus? Meine Kolleginnen und Kollegen, es wird zwar fraktionsübergreifend gesagt, dass es nach der Krise kein "Weiter so" geben darf. In den Sonntagsreden sprechen alle von Ethik in der Wirtschaft. Leider finden unsere Sitzungen nicht sonntags, sondern donnerstags oder freitags statt, und unter der Woche zählen die schönen Reden vom Sonntag, die man allerorten hört, leider nicht viel. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie wir aus dieser Sackgasse herauskommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wieder wissen, wohin die Reise geht. Derzeit suchen wir den Ausweg am Ende der Sackgasse. Aus der Sackgasse kommen wir aber nicht vorwärts heraus. Wir müssen umdrehen, um zurück auf die Hauptstraße der Werte und Tugenden zu kommen. Wir müssen Einsicht üben: Ein Schritt zurück von der Wachstumslogik ist kein Rückschritt! Er bietet vielmehr die Grundlage dafür, danach wieder volle Fahrt aufzunehmen und dabei alle in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Beifall bei der SPD Eine neue Kultur des Anstands in der Arbeitswelt, eine Ethik in der Wirtschaft, hilft allen. Sie hilft nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch vielen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die sich dem System der Kostensenkung und der Leistungsoptimierung nicht beugen wollen. Diese anständigen Unternehmer haben recht. Wir müssen sie darin unterstützen, wir müssen zu ihrem Schutz in diesem knallharten Wettbewerb die für sie richtigen Rahmenbedingungen schaffen. In der gesamten Diskussion müssen wir weiter denken als in unseren bisherigen Debatten. Wir müssen über den Gegensatz zwischen Gewinnmaximierung und Umverteilung hinausdenken. Wir brauchen ein neues Konzept, in dem die Lebensqualität an erster Stelle steht und bei dem diejenigen, die Arbeit verrichten, an der Wertschöpfung beteiligt werden. Faire Arbeitsbedingungen müssen Grundlage unseres Wirtschaftserfolges sein und nicht Lohndrückerei und Spekulationen. Eine neue Ethik und Qualität in der Wirtschaft schaffen wir Politiker nicht alleine. Dazu brauchen wir unsere ganze Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen, Kirchen und vielen weiteren Menschen aus der Gesellschaft zusammenkommen. Wir müssen unseren Anspruch und unser Verhalten grundlegend auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, wieder eine gemeinsame Orientierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. Deswegen brauchen wir Einrichtungen wie die Fortschritts-Enquete-Kommission, die SPD und Grüne diese Woche vorgestellt haben. Eine solche Kommission dient uns als Stadtplan, den wir in die Hand nehmen, um den Weg aus der Sackgasse zu finden. Wir beraten hier den Antrag der Linken: "Mit guter Arbeit aus der Krise". Meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, zeugt nicht davon, dass Sie tatsächlich verstanden haben, wo die gegenwärtigen Probleme liegen. Beifall der Abg. Anette Kramme [SPD] Sie verharren beim Gegensatz von Umverteilung und Gewinnmaximierung. Mit Ihren geballten Forderungen zeigen Sie keinen Ausweg aus der Sackgasse auf. Ich frage mich bei Ihrem Antrag: Wollen Sie dabei helfen, ein Zukunftskonzept mit gesellschaftlicher Tragfähigkeit zu schaffen, oder wollen Sie diesen Antrag kurz vor dem 1. Mai nur einbringen, um dafür billigen Applaus zu bekommen? Wir müssen den Menschen in unserem Land nicht nur am 1. Mai zeigen: Wir nehmen ihre Sorgen und Probleme ernst. Wir müssen ihnen zeigen, welchen Weg wir in unsere gemeinsame Zukunft gehen wollen: einen Weg, der uns aus der Krise herausführt und ein lebenswertes Leben für alle ermöglicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Das Wort hat nun der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 23. April 2009, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem vielversprechenden Titel eingebracht: "Gute Arbeit - Gutes Leben". Auch wenn Sie in Ihrem heutigen Antrag mit der Formulierung Ihres Titels nicht mehr ganz so anmaßend auftreten, als könne die Politik ein gutes Leben garantieren, haben Sie sich inhaltlich überhaupt nicht fortentwickelt. Nüchternen und sachlich gebotenen Realismus sucht man in Ihrem Antrag vergeblich. Der Titel mag sich geändert haben, der Geist ist bedauerlicherweise noch immer derselbe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Duktus Ihrer Analyse der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Ihrem Antrag - darauf haben sogar Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien hingewiesen - zielt allein darauf ab, ein Zerrbild der Wirklichkeit zu formulieren und die Menschen zu verunsichern. Wenn Sie, lieber Herr Ernst, von einem erdrutschartigen Einbruch bei der Lohnhöhe durch Hartz IV sprechen, konstruieren Sie ein Zerrbild der Wirklichkeit, das allein darauf abzielt, die Menschen zu verunsichern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meiner Auffassung nach aber steht Politik in der Verantwortung, Probleme nüchtern zu benennen, die Ursachen zu klären, den Menschen Probleme zu erklären und Lösungen für Probleme zu suchen, die Menschen auf Herausforderungen vorzubereiten und ihnen Mut für die Zukunft zu machen. Verunsicherung und Angstpädagogik sind nicht der Stil einer verantwortungsvollen Politik. Beifall bei der FDP Inhaltlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, versprechen Sie den Menschen wieder einmal das Blaue vom Himmel. Darauf im Einzelnen einzugehen, dafür fehlt an dieser Stelle leider die Zeit. Aber auf einer grundsätzlichen und allgemeinen Ebene möchte ich doch einige Anmerkungen machen, damit die unterschiedliche Geisteshaltung zwischen Ihnen und dieser christlich-liberalen Koalition deutlich wird. Im Kern beruhen all Ihre Forderungen auf der Idee eines Idealarbeitsverhältnisses: angestellt, gewerkschaftlich organisiert, sozialversicherungspflichtig, hoch entlohnt. Dass das erstrebenswert ist, ist auch für uns keine Frage, wobei wir die selbstständige und unternehmerische Tätigkeit in keiner Weise geringschätzen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wissen, dass diese Arbeitsverhältnisse am effektivsten und stabilsten im System der sozialen Marktwirtschaft entstehen und glücklicherweise für die überwiegende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenwärtig Wirklichkeit sind, ganz egal, was Sie dagegen sagen. Sie versuchen - das ist ein weiterer Unterschied -, diese Arbeitsverhältnisse per Gesetz festzulegen. Dabei übersehen Sie, dass Sie zugleich um diese Arbeitsverhältnisse herum eine Mauer errichten, die gerade für diejenigen, die draußen sind, die keine Arbeit haben, also die Arbeitslosen, unüberwindbar ist. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, was wir aber brauchen, um auch denjenigen Menschen gerecht zu werden, die einen Arbeitsplatz suchen, sind stabile und gangbare Brücken in den Arbeitsmarkt. Wir als christlich-liberale Regierungskoalition wollen diese gangbaren und stabilen Brücken für diese Menschen bauen. Wir werden verhindern, dass Langzeitarbeitslose dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten werden. Das wäre nämlich die Konsequenz aus den Forderungen Ihres Antrages. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte aus Zeitgründen nur ein Beispiel für das herausgreifen, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Sie fordern, dass Eltern von Kindern unter zwölf Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann. Auch hier ist deutlich zu erkennen, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht im Blick haben. Wäre es denn dann nicht so, dass Unternehmen, in denen in Schichten gearbeitet wird, weniger oder keine Arbeitnehmer mit Kindern mehr einstellen würden? Ist das Ihr Ziel? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau so ist es! Ihren Lösungsvorschlag auf dieses Problem kann ich mir leicht vorstellen: Er wäre bestimmt, eine Quote von Beschäftigten mit Kindern festzulegen, die die Unternehmen dann erfüllen müssten. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, es ist doch bemerkenswert - das sollte zum Nachdenken anregen -, dass gerade in denjenigen Bundesländern die Anzahl an Arbeitsplätzen und an Ausbildungsplätzen am höchsten ist, wo man sich am hartnäckigsten einer solchen Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, enthalten hat. Beifall bei der FDP - Ottmar Schreiner [SPD]: Dass Sie als Pfarrer so gegen die Kinder argumentieren, ist wirklich erschütternd! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? - Das Wort hat der Kollege Ernst. Herr Kollege Kober, vielleicht freuen Sie sich über die Verlängerung Ihrer Redezeit. - Menschen mit kleinen Kindern fällt es schwerer, ihre Kinder vernünftig zu betreuen, wenn beide Elternteile in Schichtarbeit eingesetzt werden. Sie haben aber Folgendes gesagt: Wenn diese Menschen das Recht hätten, vorübergehend aus der Schichtarbeit auszusteigen, dann würde das dazu führen, dass sie von Betrieben im Schichtbetrieb nicht mehr eingestellt würden. Glauben Sie tatsächlich, dass Menschen auf Kinder gänzlich verzichten würden, nur um eingestellt zu werden? Oder glauben Sie nicht, dass die Arbeitgeber, wenn wir eine solche Regelung hätten, gezwungen wären, Eltern mit Kindern einzustellen, weil es sonst keine anderen Bewerber mehr gibt? Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gut gemeint ist nicht immer gut, Herr Ernst! Ich muss Ihnen auch noch diese Frage stellen: Was ist denn das für eine Herangehensweise, wenn man nicht akzeptiert, dass es gerade Eltern, die sich in Schichtarbeit befinden, massiv erschwert wird, ihre Kindererziehung vernünftig zu organisieren und Familie und Beruf zu verbinden? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass man dies dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollte, was dazu führen würde, dass viele Menschen auf Kinder verzichten? Es gibt doch schon jetzt einen Geburtenrückgang, weil es sich Menschen unter diesen Voraussetzungen organisatorisch und finanziell nicht mehr leisten können, Kinder zu haben. Lieber Herr Ernst, ich glaube vor allen Dingen, dass wir die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern müssen. Wir können als Gesetzgeber und als Politiker auf allen Ebenen etwas dafür tun, die Betreuung von Kindern zu verbessern. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wenn die Forderung aus Ihrem Antrag per Gesetz umgesetzt würde, dann würde es dazu führen, dass sich Unternehmen bei der Einstellung von Menschen mit Kindern zurückhalten würden. Damit würde auf die Menschen ein zusätzlicher Druck ausgeübt werden, keine Kinder mehr zu bekommen. Deshalb glaube ich, dass diese Forderung in der Tat nicht richtig ist. Deshalb wehre ich mich dagegen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lange. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, ich muss Ihnen zum ersten Mal recht geben - aber nur in folgendem Punkt -: Worüber wir heute diskutieren, ist ein unseriöses Sammelsurium. Beifall bei der CDU/CSU Dies ist eine Tatsache. Wir haben es gehört: Dies ist populistisch der NRW-Wahl geschuldet. Der vorliegende Antrag ist eine Verkürzung des sogenannten Parteiprogramms der Linken, besser ausgedrückt und zusammengefasst unter dem Stichwort: Lafontaine'sches Manifest. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nur nicht neidisch sein! Er ist zum Glück bloße Theorie. Würde Ernst daraus, würden wir ihn umsetzen, wir hätten eine beispiellose Rezession in Deutschland. Es gäbe sehr viele Arbeitslose mehr, und Sie hätten Probleme, sie zu zählen. Das muss man ganz deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn diese Bundesregierung - ich nehme die Vorgängerregierung hinzu - etwas bewiesen hat, dann ist es das, dass wir seit Beginn der Krise erfolgreiche Arbeitsmarktstrategien gefunden haben. Wir hatten in der Spitze fast 5 Millionen Arbeitslose und liegen jetzt trotz Krise aufgrund der eingeführten Mechanismen bei circa 3,5 Millionen. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Herr Ernst, jetzt bin ich an der Reihe. Sie haben heute genug gebrüllt. Jetzt darf ich das. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie können es aber nicht so gut! - Das werden wir schon sehen. Ihr Antrag ist letztlich nichts anderes als eine Jobvernichtung. Die Konjunkturlokomotive Deutschland in Europa würde zum Bremser. Nachdem Sie mit Ihrer letzten Wahlkampfparole "Reichtum für alle" bei der Bundestagswahl gescheitert sind, versuchen Sie es jetzt mit einem neuen Antrag. Herr Ernst, Kollegen von der Linken, die Bevölkerung ist viel zu intelligent, um auf diese Thesen hereinzufallen und zu glauben, dass man in Deutschland damit wirklich weiterkommt. Beifall bei der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir zugelegt! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie haben verloren, wir haben gewonnen! - Wir werden sehen, worauf es am 9. Mai hinausläuft. Ich bin mir sicher, dass die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis erhalten und weiterregieren wird, damit wir die Krise erfolgreich meistern können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme [SPD]: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Lassen Sie mich noch zu einigen Punkten in Ihrem Antrag etwas sagen. Im vorliegenden Antrag sehen Sie letztlich vor, die Zeitarbeit zu beenden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja! - Dann geben Sie es endlich zu und schreiben Sie nicht irgendetwas von Equal Pay usw. Sagen Sie einfach, dass Sie sie beenden wollen. - Sie ignorieren den 11. AÜG-Bericht. Sie ignorieren den Bericht der Bundesagentur, in dem dargelegt wurde, dass Zeitarbeit inzwischen ein erheblicher Faktor ist. Über deren Brückenfunktion und die damit verbundene Flexibilisierung haben wir in diesem Hause schon mehrfach gesprochen. Zu Ihrer Forderung eines Kündigungsschutzes für alle. Populistischer geht es nicht mehr. Ihnen sollte klar sein, dass Sie damit gerade kleinen Familienbetrieben bzw. Handwerksbetrieben jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Das ist das Ende solcher Betriebe. Ich kann nur sagen: Sie wollen das wohl so. Diese Forderung ist schlicht und ergreifend nicht realistisch. Zu Ihrer Forderung eines Mindestlohns. Über die Höhe rede ich gar nicht. Nehmen wir uns ein Beispiel am Pflegedienst. Dies ist eine Sache der Tarifparteien. Sie wollen die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir haben ein sehr gutes Arbeitszeitgesetz. Weniger Flexibilität bei der Arbeitszeit können wir uns mit Sicherheit nicht leisten. Sie schreiben in Ihrem Parteiprogramm, dass Sie am Ende eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wollen. Wie soll das funktionieren? Ich sage ganz offen: Das ist unseriös. Zur sachgrundlosen Befristung. Ich habe heute eines gelernt: Die sachgrundlose Befristung hängt mit Fortpflanzung zusammen. Über dieses Wort, Herr Ernst, bin ich ein bisschen erschrocken. Ich freue mich jeden Tag an meinen Kindern. Ich empfinde sie nicht als Fortpflanzung, sondern als ein ganz großes Glück; das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn man Kinder nur in einen finanziellen Kontext stellt, dann zeigt das - - Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ich lasse keine Zwischenfrage zu, auch wenn Sie sich fünfmal melden. Sie bekommen von mir keine Redezeit mehr. Da können Sie machen, was Sie wollen. Wir halten an der sachgrundlosen Befristung fest. Sie hat eine positive Wirkung und ist Türöffner für dauerhafte Arbeitsplätze in den Betrieben. Sie ist - darum geht es in diesem Zusammenhang - im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Das Gesetz beinhaltet den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Zum politischen Streikrecht kann ich nur sagen: Wir haben eine hervorragend funktionierende Sozialpartnerschaft, die wir nicht riskieren sollten. Belegschaftsabstimmungen über wesentliche Betriebsentscheidungen bedeuten letztendlich Enteignung. Ich möchte an dieser Stelle klar festhalten: Das ist mit wahren Demokraten nicht zu machen. Zurufe von der LINKEN Sie wollen mithilfe von Förderprogrammen insgesamt 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Sagen Sie doch einmal, wo Sie das Geld hernehmen wollen! Frau Kollegin, Sie haben mir wirklich aus der Seele gesprochen - das kommt nicht allzu oft vor -: Es ist wirklich ärgerlich, dass wir uns heute mit Ihren unrealistischen Forderungen beschäftigen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Ernst, Sie haben vorhin die Süddeutsche Zeitung zitiert; auch ich möchte das tun. Dort heißt es über den Entwurf Ihres neuen Parteiprogramms, er sei "Sozialismus in Neuauflage". Letztendlich geht es in Ihrem Programm um nichts anderes. Sie polarisieren: hier der ausgebeutete Arbeitnehmer, dort der böse Arbeitgeber. So ist jedoch die Realität nicht. Wir haben Unternehmergeist, Ideen, Mut, das Eigentum der Unternehmer, das sie zusammen mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fairer Partnerschaft einbringen. Genau das wollen wir: soziale Marktwirtschaft. Sie ist ein Erfolg für gute Arbeit, nichts anderes. Daran wollen wir festhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der LINKEN Nehmen Sie sich ein Beispiel: Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei unserer Bundesarbeitsministerin! Ich nenne nur den Titel des Gesetzentwurfes, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde: Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz. Es geht hier letztlich um die Grundsatzfrage: soziale Marktwirtschaft oder Sozialismus? Sie wollen den Sozialismus. Damit haben Sie einen Teil Deutschlands schon einmal vor die Mauer gefahren. Wir werden uns dagegenstellen. Wir glauben an das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, die ein Erfolgskonzept für gute Arbeit ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Ernst. Herr Kollege Lange, Sie sagen, es sei ärgerlich, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie ärgerlich ist; denn dabei werden die Defizite dieser Regierung deutlich vor Augen geführt. Ich möchte auf das Beispiel der Menschen mit Kindern eingehen. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein junger Mensch, der nach der Ausbildung nur befristet übernommen wird, tatsächlich überlegt, ob er zusammen mit seiner Partnerin Kinder in die Welt setzt oder ob er es angesichts der Tatsache, dass er bei einem befristeten Arbeitsplatz möglicherweise nur ein halbes Jahr oder ein Jahr beschäftigt ist, vielleicht gar nicht verantworten kann, weil er gegebenenfalls Probleme hat, seine Familie zu ernähren? Herr Lange, können Sie sich vorstellen, dass sich jemand, der sich in einem Leiharbeitsverhältnis befindet, angesichts der Tatsache, dass Leiharbeitnehmer die ersten sind, die aus den Betrieben entfernt werden - das war auch in dieser Krise so -, überlegt, ob er Kinder in die Welt setzt, weil er sie kaum noch ernähren kann, wenn er den Job verliert und auf Sozialleistungen dieses Staates angewiesen ist? Können Sie sich vorstellen, dass die Familienpolitik auch Ihrer früheren Familienministerin unter diesen Umständen konterkariert wird? Sie sollte dazu führen, dass man lustvoll dazu beiträgt, dass dieses Land nicht ausstirbt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Lustvoll! Darum geht es! Da spielen ganz andere Fragen eine Rolle! Können Sie sich vorstellen, dass wir unter diesen Bedingungen tatsächlich darüber nachdenken müssen, ob wir Regelungen wieder einführen, die wir in diesem Land schon gehabt haben? Die Regelungen galten im Westteil, nicht im Ostteil des Landes; es handelte sich also nicht um irgendeine Form des Sozialismus. Herr Lange, wenn Sie all das verneinen, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben sich von der Realität der Menschen, insbesondere der jungen Menschen und der Menschen, die in schlechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, vollkommen verabschiedet. Das werden wir den Menschen auch sagen. Beifall bei der LINKEN Zur Erwiderung Herr Kollege Lange. Ottmar Schreiner [SPD]: Aber lustvoll! - Gut, also ich antworte lustvoll. Herr Kollege Ernst, ja, ich kann mir das vorstellen, weil ich nicht davon ausgehe, dass ein Kinderwunsch einzig und allein an der materiellen Situation einer Familie, einer Partnerschaft, der Mütter und Väter hängt. Das ist mir zu wenig. Ich kenne viele damalige Kommilitoninnen und Kommilitonen, die mitten im Studium Kinder bekommen haben. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wahnsinnig viele! - Das gab es, und das gibt es natürlich heute noch. Ich kenne viele Familien, die Hartz IV empfangen und interessanterweise auch viele Kinder haben. Ich kenne viele Familien von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, die sehr wohl Kinder haben. Herr Ernst, Kinder sind etwas anderes, Kinder sind ein Glück und nicht nur eine Frage des Geldbeutels. So sollten wir wieder denken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Kinder ein Armutsrisiko sind, wissen Sie nicht! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem beinahe lustvollen und - zumindest von einer Seite des Hauses - an die Grenze des Kabarettistischen gehenden Austausches über die Familienpolitik fällt es schwer, sich wieder in die Niederungen dessen zu begeben, was wir in dem Antrag der Linken vor uns liegen haben. Der Antrag versammelt alles, was es an Monstrositäten und Skurrilitäten aus dem linken Lager so gibt, Herr Ernst, eine beachtenswerte Gesamtschau sozialistischer Irrungen und Wirrungen, ein Kompendium wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kompetenzdefizits. Pascal Kober [FDP]: So ist es! Ich will es mir ersparen, auf die einzelnen Vorschläge einzugehen. Da ist viel Richtiges gesagt worden. Aber ich will einige Punkte hervorheben, an denen sich die Differenz zwischen unseren politischen Ordnungsvorstellungen sehr deutlich konkretisiert. Da ist zunächst einmal der Begriff der Solidarität. Der wird ja in der Geschichte - auch der Arbeiterbewegung - groß geschrieben, auch wenn diese Solidarität zunächst einmal transnational organisiert werden sollte. Solidarität bedeutet gegenseitiges Einstehen in einer Rechtsgemeinschaft, also ein gegenseitiges Hilfeversprechen. Dieser Anspruch auf gegenseitige Hilfe entsteht auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Davon ist bei Ihnen aber nichts zu spüren, denn der solidarischen Leistung der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit entspricht bei Ihnen keine Gegenleistung. Beifall bei der CDU/CSU Das machen Sie dadurch deutlich, dass Sie sagen: Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das heißt nichts anderes als ein Abschied vom Prinzip der Solidarität. Die sanktionsfreie Mindestsicherung ist die dauerhafte Subventionierung der Arbeitsunwilligen durch die Arbeitswilligen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist der Abschied vom Prinzip der Solidarität zugunsten einer Alimentierung der Privatisierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Logisch zu Ende gedacht führt aber dieser Abschied von der Solidarität nicht zum allgemeinen gesellschaftlichen Reichtum, sondern zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft und zu einer materiellen und geistigen Verarmung. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Und Demotivation! Aber mit der materiellen und geistigen Verarmung haben Sie ja historisch schon Ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Beifall bei der CDU/CSU Herbert Wehner hat vor 40 Jahren gesagt: Das sozialistische Experiment in der DDR kann nur in einem großen Katzenjammer enden. Und das ist noch das Höflichste, was sich darüber sagen ließ. Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Über was reden Sie eigentlich hier? Der zweite Punkt: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Arbeitsmarkt mit Ansprüchen auf gesellschaftliche Änderungen überlasten. Sie begehen damit etwas, was André Comte-Sponville in einem sehr lesenswerten Buch über die Frage, ob der Kapitalismus moralisch sein kann, als Verwechslung der Ordnungen bezeichnet - also etwa das Koalitionsrecht in einem Generalstreik zur Durchsetzung politischer Forderungen zu missbrauchen oder die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an gesellschaftliche Reformziele zu koppeln, die an sich für den Zweck der Auftragsvergabe systemfremd sind. Mit diesen teilweise massiven Eingriffen in das Wirtschaftsleben wird die Wirtschaft zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele feingesteuert. André Comte-Sponville nennt das die Tyrannei der höheren Ordnung. Wir meinen allerdings: Der Staat soll einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft setzen, aber nicht versuchen, gesellschaftliche Utopien durch wirtschaftliche Prozesse zu verwirklichen. Mit dieser Zurückhaltung sind wir in den 60 Jahren der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren, mehr noch: Wir haben das konkurrierende Modell einer sozialistischen Planwirtschaft abgehängt. Wir brauchten es weder einzuholen noch zu überholen, wir haben es einfach abgehängt. Es ist zu Recht in der Asservatenkammer der Geschichte gelandet. Dass Sie als Verlierer der Geschichte die Stirn haben, uns zu sagen, dass wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen, Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! zeigt nur eines: Aus der Geschichte haben Sie nichts gelernt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein dritter Punkt. Für Sie kommt alles Heil vom Staat. Für uns ist es zunächst der Einzelne, der in Freiheit und Selbstverantwortung handelt. Für uns gilt der Grundsatz der Subsidiarität, der gesellschaftlichen Selbstorganisation. Deshalb ist auch der Staat subsidiär, also nachrangig gegenüber der Selbstverantwortung des Einzelnen und der Selbstorganisation der Gesellschaft. Dass Sie mit diesem Konzept Probleme haben, erstaunt mich nicht. Ihre Tradition ist die Tradition staatlicher Gängelung, staatlicher Bevormundung und staatlicher Planung. Damit haben Ihre geistigen und politischen Ahnen die Biografien von Millionen Menschen zerstört. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bayern war wirklich ein schlimmes Land! In einem seltenen Anfall von partieller Selbsterkenntnis schreiben Sie in Ihrem Programm über die DDR: Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Das ist alles richtig. Ich frage mich, wie Sie mit dem alten Wein der Denkungsart, den Sie lediglich in einen neuen Schlauch einer Partei gegossen haben, eine Wiederholung dieses nationalen Unglücks verhindern wollen. Die Probe aufs Exempel will ich nicht machen, weil ich der Meinung bin: Es gilt, den Anfängen zu wehren. Mit ihrem Konzept der guten Arbeit wird kein Weg aus der Krise gewiesen. Im Gegenteil: Das Konzept zeigt nur auf, wie die Krise politisch verstärkt werden kann. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Über den Antrag haben Sie gar nicht geredet! Ihre Begründung war äußerst dünn! Wir werden Ihr Konzept ablehnen, was Sie sicherlich nicht überraschen wird. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut müssen wir uns hier aufgrund der Realitäten in unserem Land über die Frage unterhalten, wie es um die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Situation der Menschen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen müssen, steht. Vor allen Dingen weil es veränderte Gewinnerwartungen der Unternehmen gab, die von der Politik entsprechend unterstützt wurden, war die Situation in den letzten Jahren von einer sinkenden Lohnquote geprägt, verbunden mit drastischen Veränderungen in der Arbeitswelt. Ich erinnere an das Zitat von Gerhard Schröder vom Februar 1999: Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt. Ich möchte dazu feststellen: Das mit der Arbeit hat im Einzelfall geklappt; allerdings ist das Brot ausgeblieben. Beifall bei der LINKEN Menschen müssen zunehmend in Beschäftigungsverhältnissen arbeiten - Sie wissen das -, von denen man nicht mehr leben kann. Die Politik hat die Voraussetzungen dafür geschaffen: für die Erosion der regulären und gut abgesicherten Beschäftigung in den Unternehmen unseres Landes. Das Ergebnis sind Leiharbeit, Minijobs, die Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Abbau des Kündigungsschutzes. Hartz IV und Leiharbeit haben bei den Löhnen und bei der Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse zu einem Erdrutsch geführt. Der Steuerzahler ist in der Situation, dass er dies jährlich mit Zuschüssen in Milliardenhöhe finanzieren muss, um die Menschen überhaupt am Leben zu halten. Max Straubinger [CDU/CSU]: Vorher hat der Steuerzahler die Arbeitslosigkeit finanziert! - Herr Kollege, das mag aus Ihrer Sicht so sein. Ich weiß, dass Ihr Satz immer ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Max Straubinger [CDU/CSU]: Jawohl! Ich sage Ihnen: Die Arbeitsplätze, die Sie geschaffen haben, sind unsozial. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Herr Kollege, Sie müssen schon ein bisschen hinschauen, um zu sehen, wie die Menschen wirklich arbeiten. Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger [CDU/CSU]: Ein Arbeitsplatz ist nie unsozial! Ich sage Ihnen: Die Situation der Frauen, der jungen Menschen und der Menschen mit Migrationshintergrund - das mag nicht Ihre Klientel sein - ist dramatisch. Wir müssen uns den Fakten zuwenden. Wir müssen uns der Realität zuwenden, dass die Menschen nach einer Umfrage des DGB zu 92 Prozent ein verlässliches und festes Einkommen wünschen. Für sie ist genau das entscheidend, was von Ihnen zunehmend infrage gestellt worden ist, auch durch Ihre Politik. Es ist Fakt: 2008 waren 7,7 Millionen Menschen entweder in Teilzeit oder in befristeten Arbeitsverhältnissen oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Es ist auch Fakt, dass 6,5 Millionen Arbeitnehmer - das ist fast ein Viertel der Beschäftigten in unserem Lande - nur noch mit Niedriglöhnen abgespeist werden und kein vernünftiges Einkommen mehr bekommen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Wenn Sie glauben, dass das nicht stimmt, müssen Sie die Statistik lesen. Ich weiß nicht, wie Sie die Statistik fälschen; das sind jedenfalls Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2009. 1,37 Millionen Menschen müssen ihr Gehalt aufstocken lassen, weil es nicht mehr ausreicht, um ihr Leben zu bedienen. In der Altersgruppe der 15- bis 20-Jährigen haben nur noch 40,7 Prozent der Beschäftigten eine unbefristete Stelle, in der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen sind es nur noch 25 Prozent. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht abfinden. Beifall bei der LINKEN Ich möchte, weil es der eine oder andere vielleicht nicht den Linken glaubt, zur Kenntnis geben, was die Süddeutsche Zeitung am 14. April 2010 dazu geschrieben hat. Die Überschrift des Artikels lautete: "Teilzeit und Leiharbeit fressen Demokratie auf". In dem Artikel über die veränderten Arbeitsbedingungen heißt es: Es ändert sich zum Beispiel die Art, in der die solchermaßen Beschäftigten ihr Leben planen können (oder auch nicht). Es ändert sich das Maß, in dem Arbeitnehmer ihre Rechte in Anspruch nehmen - und, um es leicht pathetisch zu formulieren: Mit den Beschäftigungsverhältnissen erodieren auch Institutionen, die einst in der Erkenntnis eingeführt wurden, dass es Demokratie nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft geben muss. In dem Artikel heißt es weiter - das finde ich nun wirklich sehr bemerkenswert -: Wer nur für sechs oder zwölf Monate beschäftigt ist, wird auf die Gründung einer Familie vorerst verzichten. Frau von der Leyen ist bei diesem Thema nicht mehr anwesend. Es ist zwar nett und schön, dass sich Frau von der Leyen um die Fortpflanzungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik sorgt und die Familien in den Vordergrund stellen will; das ist richtig. Aber man muss auch in den Vordergrund stellen, wie es denn einem 25-Jährigen oder 22-Jährigen überhaupt noch möglich sein soll, eine Familie zu gründen, wenn er weiß, dass er seinen Job bloß noch einen Monat hat, oder wenn er als Leiharbeiter beschäftigt ist und weiß, dass er in einer Krise als Erster seinen Job verliert. Das ist der Ansatz für Familienpolitik. Beifall bei der LINKEN Der Artikel von Herrn Detlef Esslinger ist auch aus folgendem Grund so interessant: Wer auf einen Anschlussvertrag hofft, wird auf der Bezahlung von Überstunden keinesfalls bestehen. Kündigungsschutz kennt ein befristet Beschäftigter allenfalls als Vokabel. Er wird keinen Betriebsrat konsultieren, und schon gar nicht wird er (oder sie) auf die Idee kommen, selber dafür zu kandidieren. Angesichts der realen Arbeitsbedingungen in unserem Land geht es nicht nur um einen Abbau der unmittelbaren Leistungen und um eine Verschlechterung der unmittelbaren Situation der Beschäftigten. Es geht auch um einen Abbau von Demokratie in den Betrieben. Den müssen wir doch wohl gemeinsam verhindern. Beifall bei der LINKEN Wir sind nicht damit einverstanden, wenn Sie ausweislich Ihres Koalitionsvertrages nichts gegen Leiharbeit unternehmen wollen; denn wir wissen, dass Leiharbeit eben nicht dem Abbau von Spitzen dient, sondern letztendlich eine Methode ist, vernünftige Arbeitsplätze abzubauen und schlecht bezahlte Jobs in den Betrieben zu schaffen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben: Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Sie sagen, Sie wollten den Kündigungsschutz nicht verschlechtern. Faktisch machen Sie mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag schreiben, den Kündigungsschutz obsolet. Den Menschen muss gar nicht mehr gekündigt werden, weil ihr Vertrag ausläuft und sie dann aus den Betrieben entfernt werden. Wir fordern deshalb: Wir brauchen eine klare Regelung für die Leiharbeit. Es muss gelten: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Das steht im Gesetz! - Richtig, das steht im Gesetz. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieses Gesetz umgangen wird, unter anderem durch gelbe Gewerkschaften, die niedrige Tarife abschließen. Wir brauchen einen Ausschluss der Möglichkeit, von diesem Prinzip abzuweichen. Dem muss sich die FDP anschließen. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie dauernd die Einführung eines Mindestlohns verweigern und gleichzeitig sagen, Leistung müsse sich lohnen, dann belügen Sie die Leute. Das ist die Realität, Herr Kolb; der sollten Sie sich zuwenden. Beifall bei der LINKEN Ich fahre fort. Wir brauchen eine klare Regelung, dass befristete Arbeitsverhältnisse nicht in der Weise verwendet werden, wie es gegenwärtig geschieht. Ein Arbeitsvertrag darf nur wegen eines Sachgrundes befristet werden. Es kann nicht sein, dass Regelungen, die der Schaffung vernünftiger Arbeitsbedingungen dienen, ausgehebelt werden. In unserem Antrag fordern wir unter anderem, dass der Kündigungsschutz gestärkt wird und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch verbessert wird, dass zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten müssen, die Möglichkeit haben, aus dem Schichtsystem herauszukommen, wenn sie kleinere Kinder haben. Oft arbeiten beide Elternteile im Schichtbetrieb und müssen sich abwechselnd um ihre Kinder kümmern. Da schaut das Familienleben so aus, dass der eine auf einen Zettel schreibt: Ich komme heute Abend später. - Wenn er wiederkommt, hat seine Partnerin auf dem Zettel geschrieben: Ja, ich habe es gemerkt. - Das ist nicht der Zustand, den wir wollen. Wir wollen, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Ich möchte, dass die in unserem Antrag formulierte Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate zu verlängern, realisiert wird, weil wir wissen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Kurzarbeitsregelungen hat nicht geholfen. Wenn die Betroffenen keine Arbeit mehr haben, müssen sie von Arbeitslosengeld II leben. Das müssen wir ändern. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 ihrer Verfassung ein sozialer Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist wahrscheinlich unser bester Exportartikel. Deswegen ist es in der Tat richtig, dass wir immer wieder - besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben - über die Neujustierung unserer Sozialpolitik diskutieren, dass wir Fehlentwicklungen aufgreifen und überlegen, ob es in der Tat Missbrauch oder ein Überhandnehmen der Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt. Gibt es zu viel Leiharbeit? Gibt es Missbrauch von Leiharbeit? Über den Fall Schlecker haben wir bereits kritisch diskutiert. All das ist notwendig. Herr Kollege Ernst, zu Ihrer Rede und zu dem Antrag Ihrer Fraktion muss ich sagen: Wir brauchen kein sozialistisches Wünsch-dir-was. Was Ihrer Partei eingefallen ist, lässt Maß und Mitte völlig vermissen. Es wird versucht, das sozialpolitische Miteinander, das wir in Deutschland zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften haben, zu diskreditieren. Das haben weder die Tarifvertragsparteien noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient. Das leistet auch keinen Beitrag dazu, dass das soziale Klima in Deutschland besser wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Bemerkenswerterweise sind Sie auf viele Punkte Ihres Antrags nicht eingegangen. Vielleicht sind sie Ihnen peinlich gewesen; vielleicht waren Sie auch etwas zu schnell. Als Porschefahrer lieben Sie die Geschwindigkeit. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte mich zunächst kurz mit den Punkten befassen, die Sie angesprochen haben, insbesondere mit dem Befristungsrecht. Wir werden das genau prüfen. Falls wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages gesetzlich nachsteuern müssen, dann werden wir das maßvoll tun. Die Forderung, die Sie aufstellen - in Ihrer Rede war das etwas missverständlich; im Antrag ist es eindeutig -, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, macht das Übermaß deutlich, das ich eingangs kritisiert habe. Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Sachgrund - damit haben Sie recht - befristet einzustellen. Klassische Fälle sind eine Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass die Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, oder der Fall, dass man eine besonders qualifizierte Arbeitskraft nur für ein bestimmtes Projekt braucht, danach aber nicht mehr. Das alles sind Fälle, in denen wir den Betrieben ermöglichen müssen, befristet einzustellen. Man würde das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man auch die sachgrundlose Befristung völlig abschaffen würde. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, Herr Kollege Ernst. Deswegen lehnen wir das schlicht und ergreifend ab. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? - Herr Kollege Ernst möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Was hat er nicht verstanden? Bitte. Danke für die Möglichkeit, nachzufragen. - Sie haben verschiedene Gründe für eine Befristung genannt. Sie haben erklärt, warum eine Befristung für einen Betrieb möglicherweise sinnvoll sein kann. Am Ende Ihrer Ausführungen kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man eine sachgrundlose Befristung braucht. Es tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Können Sie mir bitte erklären, warum Sie trotz der vorgetragenen Sachgründe, die möglicherweise richtig sind, zu dem Ergebnis kommen, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit haben muss, ohne jeden Grund befristet einzustellen? Können Sie meiner Behauptung zustimmen, dass die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen in den Betrieben durchzuführen, zu dem Ergebnis geführt hat - ich habe es vorhin angesprochen -, dass inzwischen fast die Hälfte der jungen Menschen ohne festen Arbeitsvertrag in den Betrieben eingestellt wird? Herr Kollege Ernst, Ihre Rede war an dieser Stelle missverständlicher als der Antrag. In Ihrer Rede haben Sie auch die Sachgrundbefristung infrage gestellt. Deshalb habe ich dazu etwas gesagt. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Die Betriebe haben seit Mitte der 80er-Jahre, eingeführt durch Norbert Blüm, die Möglichkeit, ohne einen Sachgrund für maximal zwei Jahre befristet einzustellen. Das ist ein Erfolgsmodell. Aus vielen befristeten Verträgen sind Dauerarbeitsverhältnisse geworden. Weil man den Arbeitnehmer kennengelernt hat, weil man gemerkt hat, was er kann, hat man ihn dauerhaft übernommen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein solches Erfolgsmodell werden wir nicht infrage stellen. Diese Regelung ist seit 1986 im deutschen Recht verankert. Dabei bleiben wir. In der Sache bin ich mit Ihnen vielleicht sogar einer Meinung: Das darf natürlich nicht der Regelfall sein. Der Regelfall soll natürlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sein. Deshalb habe ich gesagt: Wenn wir hier modifizieren, schauen wir uns ganz genau an, was wir modifizieren. Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der mich wirklich umtreibt, zu dem Sie aber gar nichts gesagt haben, nämlich zu den massiven Eingriffen in die Tarifautonomie. Diese ist Ihnen - das wissen wir aus der Mindestlohndebatte - ohnehin nicht so wahnsinnig viel wert. Jetzt wollen Sie in das Tarifvertragsgesetz eingreifen. Sie wollen vorschreiben, dass Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern hergestellt wird. Mit einer gewissen Empörung stelle ich fest, dass Sie den Gewerkschaften unterstellen, dass sie genau darauf nicht schon seit Jahrzehnten achten. Das geschieht. Zeigen Sie mir einen Tarifvertrag, den Gewerkschaften, die dem DGB angehören, unterschrieben haben, in dem von vornherein eine Diskriminierung von Frauen stattfindet! So etwas gibt es nicht. Das möchte ich im Namen der Einzelgewerkschaften des DGB zurückweisen. Das ist das Erste. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Zweite ist: In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Tarifautonomie verankert. Sie ist eines der Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland und der Nachkriegszeit. Manch einer in Ihrer Fraktion kennt das aus FDGB-Zeiten noch etwas anders. Das mag einigen als Modell der Zukunft vorgeschwebt haben. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein Holzweg. Wir wollen freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeberverbände, die im freien Spiel der Kräfte miteinander das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Betriebe aushandeln. Da greift der Gesetzgeber nicht ein. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Das ist die Lehre, die wir aus Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik und der DDR ziehen. Dabei bleiben wir. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mein dritter Punkt ist: Der Antrag zeigt, dass die Linken teilweise noch in einer utopischen politischen Welt leben und noch immer nicht begriffen haben, dass die DDR nicht nur finanz- und wirtschaftspolitisch, sondern auch sozialpolitisch gescheitert ist. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] - Vieles von dem, was Sie vorschlagen, stammt möglicherweise nicht aus Ihrer Feder. Sie müssen das aber vertreten, weil Sie Vorsitzender werden wollen. Das müssen Sie miteinander aushandeln. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Er ist es noch nicht! Das weiß ich nicht so genau. Aber vieles von dem, was Sie vorschlagen - auf einige Einzelregelungen werden die nachfolgenden Redner noch zu sprechen kommen -, lehnt sich an das Wirtschaftssystem an, das im ehemals unfreien Teil Deutschlands gescheitert ist. Das darf kein Zukunftsmodell für Gesamtdeutschland sein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das bedeutet im Ergebnis - das möchte ich Ihnen klar sagen -: Ich sehe hier einige Gefahren. Sie nutzen das soziale Klima - Sie sprechen von sozialer Kälte - für eine populistische öffentliche Propaganda, die gefährlich ist. Der Kollege Hunko hat schon im vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfalen Unruhen wie in Frankreich heraufbeschworen und für sinnvoll gehalten. Das ist in der Tat eine Entwicklung - das sage ich insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen -, die wir mit Sorge sehen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wollen Sie, dass der deutsch-französische Motor stottert? - Wenn Sie ernsthaft suggerieren wollen, dass die Unruhen der Jugendlichen in den französischen Vorstädten ein Vorbild für Deutschland sind, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz klar, wohin Sie wollen. Sie wollen nicht sozialen Frieden, sondern sozialen Unfrieden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass das in der Debatte deutlich wird, ist vielleicht ganz gut. Das heißt im Ergebnis: Die Linke darf keine politische Verantwortung tragen, erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Möglicherweise dient der Antrag der Profilierung vor der dortigen Wahl. Wir brauchen klare Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, worum es geht und vor welchen Alternativen sie stehen. Wir brauchen keine sibyllinischen Auskünfte, insbesondere von Frau Kraft nicht, die in einem Slogan ihren Vor- und Nachnamen wiederholen lässt. Wir brauchen klare Aussagen, nicht von einer Sibylle Kraft, sondern von einer Frau Kraft. Sie muss klar sagen, welche politische Konstellation sie anstrebt und welche sie definitiv - hoffentlich mit einem größeren Aussagewert und mit Glaubwürdigkeit - ausschließt. Ich ziehe daraus den Schluss, dass vernünftige Sozialpolitik in einer sozialen Marktwirtschaft dann gemacht wird, wenn die Union Verantwortung trägt. Jürgen Rüttgers ist dafür der beste Garant. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der LINKEN: Um Himmels willen! Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, ich weiß nicht genau, was der Antrag der Linkspartei mit Jürgen Rüttgers zu tun hat. Sie haben da einen sehr weiten Bogen gespannt. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es war aber interessant! Sie haben zunächst - wie ich finde: zu Recht - kritisiert, dass der Antrag der Linkspartei eine sehr breite Palette von unterschiedlichsten Vorstellungen enthält. Man könnte auch sagen: Er ist ein Sammelsurium, über das man in der kurzen Debattenzeit nicht seriös diskutieren kann. Sie haben insgesamt circa 40, 45 Vorschläge unterschiedlichster Art zusammengeschrieben. Das macht eine vernünftige parlamentarische Debatte fast unmöglich. Deshalb werde ich versuchen, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren, die jedenfalls ich für besonders wichtig halte. Zunächst einmal wird im Antrag gefordert, gute Arbeit zu fördern. Das ist auch zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Wir wollen gute Arbeit fördern. Viele Arbeitnehmer wurden gefragt, was für sie gute Arbeit sei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Alle Befragungen zeigen, dass der überwiegende Teil der bundesdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter guter Arbeit ein auf Dauer angelegtes, stabiles sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis versteht, von dem die Menschen einigermaßen vernünftig leben können. Beifall bei der SPD Das ist das zentrale Anliegen bei guter Arbeit. Wenn ich dies als Messlatte nehme, dann lässt sich überhaupt nicht bestreiten, dass wir es in Deutschland mit mindestens zwei zentralen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben, die es in diesem Ausmaß möglicherweise in keinem anderen europäischen Land gibt. Diese Fehlentwicklungen sind teilweise von der Politik gefördert und befördert worden. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Von der SPD sogar! Also können sie von der Politik auch wieder korrigiert werden. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass ich es für eine Schande halte, dass in einem der reichsten Länder der Erde immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Das ist nicht christlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: SPD wollte Niedriglohnsektor! Die SPD! Das mag liberal sein; aber christlich ist es nicht. Die schlecht bezahlten Jobs werden immer mehr zum Armutsrisiko. Inzwischen ist die Entwicklung so, dass auf zehn Arbeitslose im Hartz-IV-System bereits sechs Hartz-IV-Empfänger kommen, die erwerbstätig sind, von ihrem Lohn aber nicht leben können und über Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aufstockung wurde auch von der SPD eingeführt! - Es geht jetzt im Wesentlichen nicht darum, darüber zu diskutieren, woher es kommt, sondern darum, wie wir es ändern wollen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Uns interessiert auch, wo es herkommt! - Lieber Kollege von der FDP, Sie haben all den Regelungen, die Sie kritisieren, zugestimmt und zu erheblichen Teilen weitere Verschärfungen hier im Deutschen Bundestag angestrebt. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Längst nicht allen! Wenn Sie sich jetzt hier als Rächer der Enterbten darstellen, ist das pure Heuchelei. Sie sollten den Mund halten, zumindest für die nächste halbe Stunde; danach sehen wir weiter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Von Ihnen sollten bei diesen Themen nun wirklich keine Zwischenrufe gemacht werden. Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] - Sind Sie immer noch nicht ruhig? Reicht es nicht? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Problem ist, dass die Koalition diese Entwicklung noch verschärfen will. Sie überlegen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger noch großzügiger auszugestalten. Das heißt, dass die Armutslohnproblematik weiter zunehmen wird. Es ist meine feste Überzeugung und die feste Überzeugung der SPD-Fraktion, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler ist, Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, zu subventionieren, Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sollten kein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit zeichnen! dass es aber Aufgabe der Politik ist, die Steuerzahler davor zu schützen, Armutslöhne subventionieren zu müssen. Wir wollen kein staatlich subventioniertes Lohndumping. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb fordern wir die Koalition auf, entsprechende Bestrebungen unverzüglich einzustellen und sich unseren Überlegungen zum Thema Mindestlohn anzuschließen. Herr Kollege Wadephul, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie den Mindestlohn in Verbindung mit einer möglichen Beschädigung der Tariffreiheit bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem letzten Bundeskongress vor vier Jahren mit einer Mehrheit von 96 Prozent die Forderung nach der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne beschlossen. Die Gewerkschaften sind eine zentrale Säule des Tarifsystems. Wenn die Gewerkschaften der Auffassung sind, dass es der politischen Unterstützung bedarf, um zu gewährleisten, dass zumindest im untersten Einkommensbereich halbwegs menschenwürdige Löhne gezahlt werden, dann sollte sich die Politik diesem Ansinnen nicht verweigern. Das hat mit Eingriffen in die Tarifautonomie überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was die Höhe des Mindestlohns betrifft, wird man debattieren müssen, ob der Vorschlag der Linkspartei - 10 Euro brutto die Stunde - angemessen ist. Ich plädiere sehr dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Dieser Vorschlag ist meiner Meinung nach ein bisschen arg populistisch. Es gibt vernünftige, objektive Kriterien, anhand derer man eine Mindestlohngrenze festlegen kann. Man könnte zum Beispiel die Pfändungsfreigrenze, die Arbeitnehmern im Fall der Überschuldung einen angemessenen Lebensunterhalt sichert, heranziehen. Dann hätten wir einen Mindestlohn von etwa 1 000 Euro netto bei Vollzeitbeschäftigung. Das würde ungefähr unseren Vorstellungen von einem Einstiegsmindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto die Stunde entsprechen. Ich bin einigermaßen sicher, dass die Gewerkschaften auf ihrem anstehenden Bundeskongress ähnliche Überlegungen anstellen werden. Ich plädiere sehr nachdrücklich dafür, in dieser Frage einen möglichst engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen, weil sie in besonderem Maße betroffen sind. Die zweite zentrale Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die systematische Ausbreitung ungeschützter, prekärer oder atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsmarktflexibilisierung zielt, was die Instrumente betrifft, in die völlig falsche Richtung. Es geht in vielen Bereichen nicht mehr um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sondern um den nackten Missbrauch der Instrumente zum Zweck des Lohndumpings. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Koalition tut auch hier das Gegenteil. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Was? Sie wollen die Regelungen betreffend die zeitliche Befristung noch stärker lockern. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Beifall bei der SPD 2009 waren fast 50 Prozent der mit jungen Leuten neu geschlossenen Arbeitsverträge zeitlich befristet. Die Union behauptet von sich, eine Familienpartei zu sein. Ich sage Ihnen: Diese Entwicklung ist extrem familien- und kinderfeindlich. Wenn ein 28-jähriger Mann oder eine 30-jährige Frau - das ist übrigens unabhängig von der Ausbildung; es gibt auch sehr viele hochqualifizierte und sehr gut ausgebildete junge Menschen, denen Sie den Start ins Berufsleben massiv vermiesen - nicht wissen, ob sie ein Kind nach zwei Jahren zeitlicher Befristung noch angemessen kleiden und ernähren können, dann entscheiden sie sich nicht für ein Kind. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Normalarbeitsverhältnisses. Auch junge Menschen müssen ihr Leben halbwegs vernünftig planen können. Wir brauchen also eine Stärkung und Ausweitung normaler, stabiler, auf Dauer angelegter Arbeitsverhältnisse und eine massive Eindämmung prekärer, sozial ungeschützter Beschäftigung. Alles andere wäre die Rückkehr in das 19. Jahrhundert im modernen Gewand der Tagelöhnerei. Das können Sie als christliche Partei nicht ernsthaft wollen. Beifall bei der SPD und der LINKEN Es gibt Alternativen zu dieser Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es ist von einem Jobwunder in Deutschland die Rede, und es heißt, dass Deutschland bisher die tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren jedenfalls auf dem Arbeitsmarkt einigermaßen gut überstanden hat. Das hat im Wesentlichen mit zwei Flexibilisierungsinstrumenten zu tun: zum einen mit der zeitgemäßen Ausgestaltung der Kurzarbeit in Verbindung mit Qualifizierung und zum anderen mit dem sehr verantwortungsvollen Umgang mit Arbeitszeitkonten. Das sind Flexibilisierungsinstrumente, die sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Unternehmen nutzen. Angesichts des anstehenden demografischen Wandels - ein Facharbeitermangel wird vorausgesagt - wäre es grottenfalsch, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu entlassen. Es kommt jetzt darauf an - das ist die zentrale Aufgabe der Politik in der nächsten Zeit -, dass diese bewährten internen Flexibilisierungsinstrumente so ausgestaltet werden, dass sie auch dann zur Anwendung kommen, wenn die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise vorbei ist, und dazu beitragen, die eben genannten arbeitnehmerfeindlichen Flexibilisierungsinstrumente - Leiharbeit, zeitliche Befristung, Praktikantenunwesen usw. usf. - zurückzudrängen. Eine weitere Bemerkung zu dem Antrag der Linken, weil ich finde, dass auch da die Auslassungen des Kollegen Wadephul von der CDU/CSU zumindest unverständlich waren. Herr Kollege Wadephul, wir wissen aus Untersuchungen, dass Frauen in Deutschland trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Pro-zent weniger verdienen als Männer. Wenn das keine gigantische Diskriminierung von Frauen ist! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da muss der Gesetzgeber handeln. Er muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, auf den sich Frauen, die beim Lohn diskriminiert werden, berufen können. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich will noch einen letzten Punkt kurz ansprechen. Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Wenn ich diesen Punkt angesprochen habe, ist die Redezeit zu Ende, Frau Präsidentin. Heiterkeit Es geht - diesen Punkt werden Sie nachher wahrscheinlich noch angreifen - um die Positionierung zu politischen Streiks. Ich will dazu ganz kurz Klaus Wiesehügel zitieren, der lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses gewesen ist und Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt ist. Klaus Wiesehügel hat auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft ausgeführt: Es ist völlig richtig, dieses Thema innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren. Völlig richtig wäre aber ein Antrag an den Deutschen Gewerkschaftsbund, dafür zu kämpfen ..., dass in der Bundesrepublik Deutschland genau wie in den anderen europäischen Ländern auch der politische Streik eine Selbstverständlichkeit ist. Das wäre völlig richtig ... Wir haben 2004 mit Hunderttausenden in verschiedenen Städten - Köln, Berlin und anderen - gestanden und gegen den Sozialabbau dieser Republik demonstriert. Da ging es ja auch um eine politische Demonstration. Das war ja nicht nur ein Streik. Der Streik kann ja auch durch eine Demonstration an einem bestimmten Tag herbeigeführt werden. Es hat niemand gesagt: Das dürft ihr nicht, das ist verboten. Ich hoffe sehr, dass das auch weiterhin gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Reiner Deutschmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem großen Sündenfall von Adam und Eva begann die Vertreibung aus dem Paradies. Die Einzelheiten dieser Geschichte kennen Sie; ich muss sie wohl nicht wiederholen. Ich will mir auch nicht den Zorn der Obstproduzenten zuziehen, indem ich die Rolle des Apfels in diesem Drama näher beschreibe. Fakt bleibt: Das Paradies war verloren. Adam und Eva waren fortan gezwungen, zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. So weit, so biblisch. Paradiesische Zustände scheinen die Linken im Blick zu haben. Zuruf von der LINKEN: Jeder muss einen Apfel haben! Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man ihren Antrag betrachtet. Allein der Titel "Mit guter Arbeit aus der Krise" bietet eine Steilvorlage für viele philosophische Diskussionen bei toskanischem Rotwein. Von deutschem Rotwein rede ich vorsichtshalber nicht; das würden Sie wahrscheinlich wieder Klientelpolitik nennen. Aber zum Thema: Wo es gute Arbeit gibt, muss es der Logik nach zwangsläufig auch schlechte Arbeit geben. Was ist gute Arbeit? Was ist schlechte Arbeit? Wenn es nur mit guter Arbeit einen Weg aus der Krise gibt: Wer macht dann die schlechte? Der Fraktion Die Linke reichen ein bisschen mehr als sechs Seiten, um die Formel der Arbeitswelt quasi neu zu erfinden. Man fühlt sich wie bei einem der allseits beliebten Best-of-Alben der Musikbranche: Am Ende der Rockkarriere wird noch einmal ein zünftiges Album mit allen Hits aufgelegt. Genauso lesen sich die Evergreens dieses Antrags, die Sie wie mit einem Füllhorn über uns ausgießen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Es gibt allerdings einen Unterschied: Das waren nie Hits. Es ist also wieder einmal Bescherung bei den Linken, und das mitten im Frühling. Schade ist nur, dass sie uns wieder verschweigen, woher das Geld für diese Wohltaten kommen soll. Selbst die SED-Millionen dürften dafür nicht ausreichen. Zuruf von der LINKEN: Oh! Schauen wir uns das einmal genauer an. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck bekommen, in Deutschland herrschten katastrophale soziale Zustände, die ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wären. Sie sprechen von Erpressung gegenüber Erwerbslosen und Beschäftigten. Sie sprechen davon, dass auf Arbeitsuchende der Zwang ausgeübt wird, Arbeitsverhältnisse auch zu schlechteren Bedingungen als vorher anzunehmen. Sie sprechen von einem Klima der Angst, das in Deutschland herrscht. In Wahrheit spielen die Linken selbst mit den durchaus vorhandenen Sorgen der Menschen. Die Linken wollen keine Anreize für Erwerbslose, sich um Arbeit zu bemühen. Sie setzen stattdessen auf den immer weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen. Sie sind gegen die geringfügige Beschäftigung, ohne zu berücksichtigen, dass Tausende Menschen in Deutschland gerade auch diese Beschäftigungsform aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus und ganz bewusst gewählt haben, und Sie verteufeln befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeitsfirmen mit der Folge, dass die Arbeitgeber dann überhaupt nicht einstellen und viele Arbeitsuchende weiter arbeitslos bleiben würden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es ist schon erstaunlich, wie Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, der Staat unternehme nicht genug für in Not geratene Bürgerinnen und Bürger. Dabei hilft eigentlich schon ein kurzer Blick in den Haushalt 2010, um zu erkennen, dass fast die Hälfte unserer Ausgaben für Sozialausgaben aufgewendet wird. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Gerade gestern hat das Kabinett noch einmal Verbesserungen zum Schutz von Arbeitsplätzen und bei den Hinzuverdienstgrenzen von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Woher haben Sie eigentlich das Geld? Durch das Kurzarbeitergeld konnten wir in der Wirtschaftskrise den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den andere Länder erleben mussten, vermeiden. Jetzt verlängert die christlich-liberale Koalition diese Maßnahme noch einmal bis zum 31. März 2012. Wir werden den Schülerinnen und Schülern, die in einer SGB-II-Bedarfsgemeinschaft leben, ermöglichen, durch Sommerferienjobs 1 200 Euro anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Das sind nur einige unserer Maßnahmen. Wir tun etwas für die Menschen in diesem Land, statt nur leere Versprechungen zu machen. Anders als den Linken ist es uns wichtig, dass sich Leistung wieder lohnen muss, anstatt Wohltaten bedingungslos mit der Gießkanne über diesem Land auszuschütten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie war das mit dem Paradies? Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass jeder, der dazu in der Lage ist, seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet, auch, indem er sich aktiv um Arbeit bemüht, anstatt darauf zu warten, dass der Staat kommt und ihm den Arbeitsplatz vor die Tür stellt, wie die Linken es gerne hätten. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wieder diese Hartz-IV-Hetze! Wir leben in einer Gesellschaft, die die Bereitschaft zur Leistung noch stärker honorieren muss. Die Abkehr vom Leistungsprinzip war einer der Sargnägel für die DDR-Wirtschaft und hat zu ihrem Niedergang geführt. Diese sollte hier heute nicht unser Maßstab sein. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich kann es immer nur wiederholen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Mit nicht finanzierbaren Plänen mindern die Linken die Leistungsbereitschaft der Menschen. Sie gefährden die Solidarbereitschaft derjenigen, die die Steuereinnahmen aufbringen, die Sie so großzügig verteilen wollen. Durch die Verschärfung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Mindestlohnes werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Das Gegenteil wäre vielmehr der Fall. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Den Mindestlohn zahlt der Unternehmer, nicht der Staat! Wir können nicht die Augen vor der globalisierten Welt verschließen, wir dürfen bestehende Arbeitsplätze nicht mit massiven Eingriffen in den Arbeitsmarkt gefährden, und wir können nicht mit Steuergeldern Millionen neuer Arbeitsplätze an der Realität vorbei schaffen. Die paradiesische Arbeitswelt, die die Linken den Menschen vorgaukeln, ist ein einziges "Wünsch dir was". Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Mindestlohn! Dagegen sind die Märchen der Gebrüder Grimm ein reines Sachbuch. Deshalb sagen wir ein klares Nein zur Umverteilungspolitik der Linken, die auch in diesem vorliegenden Antrag wieder zum Ausdruck kommt. Das ist kein Konzept, mit dem man unser Land zukunftstauglich aus der Krise führen kann. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bitte setzen! Das war das Niveau einer 4. Klasse! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wandel in der Erwerbsarbeit ist unübersehbar, und der Trend ist eindeutig. Die Vollzeitbeschäftigung nimmt ab, und sowohl die atypische als auch die prekäre Beschäftigung nimmt zu. In der Folge reichen die Angst und die Unsicherheit vor sozialem Abstieg bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Die FDP und Teile der CDU/CSU wollen den Nied-riglohnsektor dennoch noch weiter ausbauen. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Sie erst geschaffen haben, Frau Müller-Gemmeke! Argumentiert wird ja wieder mit den Arbeitsplätzen. Ob die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Parallel gibt es auch noch die unsägliche Sozialstaatsdebatte der FDP. Die Ärmsten werden gegen die Armen ausgespielt. Dieser Weg kann nicht funktionieren, ohne den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Thema heute ist also richtig und wichtig. Was macht die Linke? Sie legen ein als Antrag getarntes Positionspapier mit einem wilden Sammelsurium an radikalen Forderungen aus Ihrem Programm vor. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sagen Sie nur, weil Sie es nicht verstehen! Dazu kann ich nur sagen: Die NRW-Wahl lässt grüßen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die wollen mit Ihnen über Rot-Rot-Grün verhandeln, Frau Müller-Gemmeke! Mit diesem Antrag versprechen Sie ein Märchenland, das es so nicht geben wird und das auch linksorientierte Bürgerinnen und Bürger so nicht wollen. Wir brauchen eine verlässliche sozialökologische Marktwirtschaft. Ich finde, Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Das macht mich wütend; denn ich nehme das Thema wirklich ernst. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man aber gar nicht! So werden Sie ihm nicht gerecht. Wir Grünen wollen Fairness in der Arbeitswelt und treten im Interesse der Beschäftigten für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. In diesem Sinne gibt es in Ihrem Antrag viele Forderungen, die berechtigt sind und die wir auch unterstützen. Wir fordern eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, damit die "Schleckerisierung" in unserer Arbeitswelt ein Ende hat. Wir wollen Mindestlöhne und eine Entfristung der Beschäftigung. Wir halten am Kündigungsschutz fest und wollen eine echte Mitbestimmung. Wir fordern die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was für ein Sammelsurium! Genau bei diesen Themen sehe ich sehr starken Handlungsbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, die Linke überzieht aber viele wichtige Forderungen. Damit werden Sie die Regierung nicht in Bedrängnis bringen. Sie differenzieren auch nicht. Beispielsweise reden Sie immer von "der Wirtschaft". Damit werden Sie vielen Betrieben und vor allem dem Handwerk nicht gerecht. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das Handwerk profitiert doch davon! Dort gibt es durchaus gute Arbeit. Die Probleme liegen häufig woanders. Teilweise fehlt ein Konzept. Beispielsweise sollen die Minijobs nicht mehr subventioniert werden. Das fordern wir auch. Wir haben aber ein Konzept dafür, nämlich unser Progressivmodell. In Ihrem Antrag werden einfach alle möglichen Forderungen aneinandergereiht. Ich finde das schwach. Ich habe einen höheren Anspruch an unsere parlamentarische Arbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man Ihrer Rede aber gar nicht an! An einer anderen Stelle sind Sie übrigens ziemlich unehrlich, und zwar bei den Zumutbarkeitskriterien. Leider schaffen Sie es nicht, Tacheles zu reden. Statt eine Arbeitsvermittlung auf freiwilliger Basis zu fordern, schrauben Sie die Hürden derart hoch, dass eine auf Zwang beruhende Arbeitsvermittlung quasi unmöglich wird. Fordern Sie doch einfach das Sanktionsmoratorium! Das fordern etliche Abgeordnete, darunter auch ich, ebenso wie die Initiative für ein Sanktionsmoratorium. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir auch! Das wäre ein klares und eindeutiges Zeichen an die Regierung, wenn die Opposition gemeinsam Verschärfungen bei den Sanktionen kritisiert und Veränderungen anmahnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun komme ich zu den Punkten in Ihrem Antrag, die ich durchaus als populistisch bezeichnen kann. Sie wollen die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen ab 100 Beschäftigte ausdehnen und fordern, dass bei erheblichen Entscheidungen auch zwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen müssen. Mit dieser Forderung schießen Sie über das Ziel hinaus. Würden Ihre Forderungen umgesetzt, befände sich die Bundesrepublik im Stillstand. Unternehmerische Entscheidungen wären dann nicht mehr möglich. Sie können mir glauben, dass ich hinter der Mitbestimmung stehe und noch mehr echte Mitbestimmung fordere. Sie sollte aber konstruktiv sein. Mir geht es um gleiche Augenhöhe und um den Interessenausgleich zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen. Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Frau Kollegin Kipping möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie sie? Ja. Liebe Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit genutzt haben, um auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hinzuweisen und darüber zu informieren. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Verweis auf das Bündnis ein bisschen der Eindruck erweckt wird, als ob ein Gegensatz zwischen dem Bündnis und unserem Antrag bestünde, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass sich die Linke bereits in einem früheren Antrag konkret für die Streichung des Sanktionsparagrafen ausgesprochen hat und dass wir alle unsere Vorschläge zu guter Arbeit nicht als Gegenmaßnahme zu dem Sanktionsmoratorium verstehen, sondern dass es im Gegenteil Hand in Hand geht? Denn alle unsere Vorschläge für gute Arbeit erfordern, dass die Erpressbarkeit von Erwerbslosen ein Ende hat. Darauf wollte ich an dieser Stelle gerne hinweisen. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin Kipping, als ich Ihren Antrag und den Absatz über die Zumutbarkeitskriterien gelesen habe, habe ich mich gewundert. Es ist wirklich ein Herumeiern. Katja Kipping [DIE LINKE]: Bei den Zumutbarkeitskriterien geht es auch um das Arbeitslosengeld I! - Ja, aber ich finde es trotzdem unehrlich, wenn man herumeiert und über Zumutbarkeitskriterien redet, wenn man die Abschaffung der Sanktionen oder zusammen mit der bereits erwähnten Initiative ein Sanktionsmoratorium fordern kann. Dann braucht man Ihre ganzen anderen Forderungen einfach nicht. Eine Arbeitsvermittlung, die auf Freiwilligkeit beruht, reicht aus, und man muss keine anderen Forderungen stellen. Die Kollegin möchte erneut nachfragen. - Sie erlauben es? - Frau Kipping. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich jetzt auch für die komplette Abschaffung der Sanktionen aussprechen. Wie Sie wissen, ist dies noch nicht einmal bei den Grünen eine mehrheitlich vertretene Position. Die Linke ist bisher die einzige Fraktion, die sich eindeutig für die Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen hat. Insofern halte ich es schon für sehr angemessen, dass man sich über weitere Zumutbarkeitskriterien vor dem Hintergrund verständigt, dass man auch Teilschritte auf dem Weg dahin braucht, bis der Sanktionsparagraf abgeschafft sein wird. Daher frage ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es Sanktionen nicht nur im SGB II gibt, sondern auch im SGB III - das heißt dann Sperrzeiten -, und dass es auch für diesen Bereich sehr sinnvoll ist, dass es geregelte Zumutbarkeitskriterien gibt. Ich muss noch einmal sagen, dass in dem Wahlprogramm der Grünen durchaus steht, dass wir ein Sanktionsmoratorium wollen und dass die Vermittlung in Arbeit bzw. in Maßnahmen natürlich den Wünschen, Fähigkeiten und Interessen der Menschen entsprechen soll. Von daher sind Sie nicht die einzige Partei, sondern es steht auch in unserem Wahlprogramm. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie verstehen die Frage nicht! - Wie bitte? Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach einfach weiter, Beate! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir geben Ihnen das noch einmal schriftlich! - Okay, machen Sie das. Ich komme nun zu Ihrer Forderung nach politischem Streik. Dazu hat Kollege Schreiner schon etliches gesagt. Für das Land Berlin, in dem Sie ja an der Regierung beteiligt sind, wäre ein solches Streikrecht natürlich schon eine Katastrophe. Auch Sie haben etliche unpopuläre Dinge durchgedrückt, sodass politische Streiks gerechtfertigt gewesen wären. Ich kann hier nur Kollegen Schreiner unterstützen: Wir können jederzeit streiken und politische Demonstrationen machen. Daher braucht man so etwas in einem solchen Antrag nicht zu fordern. Positiv in Ihrem Antrag ist aber, dass Sie wieder einmal gesetzliche bzw. branchenspezifische Mindestlöhne fordern. Wir wollen sie ja auch. Als sich Ihre Partei noch in den Kinderschuhen befand, haben wir schon einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Ich kritisiere aber, dass Sie alle, auch die Gewerkschaften, mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro überbieten. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir uns nicht in einem Wettrennen um den höchsten Mindestlohn befinden. Viel wichtiger wäre es, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, weil dieses Thema momentan das wichtigste ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Richtung Regierungsfraktionen sage ich: Stellen Sie sich endlich dem Thema Mindestlohn. Alle Menschen haben das Recht, dass sie für ihre Arbeit gerecht und fair entlohnt werden. Ein letzter Punkt in Richtung der Linken ist mir jetzt noch wichtig: Sie gaukeln den Menschen vor, dass Sie in der Lage seien, schnell mal 2 Millionen Arbeitsplätze zu installieren. Wie Sie das schaffen und finanzieren wollen, sagen Sie aber nicht. Ich halte dies für unredlich, zumal Sie mit den Emotionen der Menschen spielen, die sich natürlich so schnell wie möglich einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz wünschen. Vor allem zeigt es einmal mehr, dass Sie das mit den Arbeitsplätzen nicht richtig verstanden haben, wie im Übrigen die Regierungsfraktionen auch. Sie versprechen die 2 Millionen Arbeitsplätze, aber Sie verbinden dies nicht mit Ihrem Spiegelstrich i). Hier fordern Sie zwar einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, aber Sie führen nicht aus, dass überall im Land neue Arbeitsplätze geschaffen können, wenn man den Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energien deckt und auf Atomkraft und Kohle verzichtet. Vielleicht sollten Sie endlich einmal innerhalb Ihrer Partei die Kohlediskussion führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss und appelliere an die Regierungsfraktionen: Denken Sie endlich an die Beschäftigten, denken Sie endlich an die soziale Balance in unserer Gesellschaft, und beschäftigen Sie sich endlich ernsthaft mit dem Thema "gute Arbeit". In Richtung der Linken kann ich nur noch einmal sagen: Mich ärgert dieser Antrag; das haben Sie sehr wahrscheinlich auch gemerkt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gemerkt haben wir gar nichts! Mir ist dieses Thema wirklich wichtig. Ihr Antrag ist für mich zu überzogen; damit macht er dieses Thema kaputt. Es darf nicht nur um Profilierung gehen, und es macht auch keinen Sinn, einen Wettbewerb in allen Bereichen zu veranstalten. Vielmehr sollten wir gemeinsam diese wichtigen Themen aufgreifen und uns hier in diesem Hause ernsthaft mit dem Thema "gute Arbeit" auseinandersetzen, und zwar im Interesse der Menschen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag der Linken "Mit guter Arbeit aus der Krise" trügt schon die Überschrift. Sie müsste eigentlich heißen: Mit primitivem Opportunismus immer weiter in die Krise. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Glauben Sie, dass das Volk das nicht merkt? Wenn sich der Sozialismus nicht offen zeigt, dann zieht er im Kleid des Neides durch die Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP] - Zuruf von der LINKEN: Plumper geht es nicht mehr! Unter dem Punkt "Zumutbarkeit verbessern, Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt rücken" fordern Sie zum Beispiel, politische und religiöse Gewissensfreiheit müsste gewährleistet werden. Ein Blick in das Grundgesetz würde Ihnen diesbezüglich sicherlich Auskunft geben. Daran sehen Sie, dass Ihr Antrag rein populistisch ist. Es gibt keine Forderung von Ihnen, ohne dass Sie vorher in den dunkelsten Farben ausmalen, in welch schlechtem Zustand sich unser Land und der Arbeitsmarkt vermeintlich befinden. Ihr Blick auf die Welt ist grau in grau vernebelt. Das mag in Berlin so sein, wo Sie mitregieren. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wissen Sie, wie viele Millionen mittlerweile in prekärer Beschäftigung sind? Aber die Realität ist anders. Unser Konzept der Kurzarbeit ist zwischenzeitlich ein Exportschlager. Die Menschen im Betrieb können sofort durchstarten, wenn die Konjunktur anspringt. Das führt zu wirklich guter Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die werden von der IG Metall gezwungen, das zu tun! Sie von der Linken beziehen sich heute auf Angaben des Statistischen Bundesamts, wonach die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken sind. Keine Frage, die Zahl stimmt. Sie ist korrekt. Die Verdienstentwicklung in 2009 hat unter dem Einfluss der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Ja, das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung sind aber die Schlüsse, die Sie daraus ziehen. Sie verschweigen, dass die Statistiker festgestellt haben, der Rückgang um 0,4 Prozent bei den Reallöhnen hänge vor allem von den starken Einbrüchen bei den Sonderzahlungen ab. Besonders hohe Verluste bei Sonderzahlungen mussten zum Beispiel Beschäftigte des Bankensektors, der Versicherungen oder der Automobilindustrie hinnehmen. Die ganze Wahrheit ist also: Die Grundvergütungen, also die Bruttoverdienste ohne die Sonderzulagen, sind letztes Jahr sogar um 1,2 Prozentpunkte gestiegen. Es ist traurig, dass Sie nicht die Kraft haben, das positiv zu kommentieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Einen weiteren Zusammenhang verschweigen Sie. Der Rückgang der Reallöhne um 0,4 Prozent liegt neben dem Einbruch bei den Sonderzahlungen für Banker vor allem an der Kurzarbeit. Sie drückt den statistischen Schnitt, weil nur der reduzierte Lohn in dieser Statistik erfasst wird, nicht aber das gesamte tatsächliche Einkommen der von Kurzarbeit Betroffenen. Also: Die Reallöhne sanken geringfügig um 0,4 Prozent, weil hier das allseits für gut befundene Mittel des Kurzarbeitergeldes statistisch durchschlägt, aber die Grundvergütung stieg um 1,2 Prozent. Ihre Methoden der Verdrehungen haben Väter, von denen Deutschland mit dem Abriss der Mauer befreit wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich finde es unerträglich, dass Sie keine Verantwortung für die unterschiedlichen Gruppen in unserer Gesellschaft übernehmen. Sie säen Misstrauen und Hass unter den verschiedenen sozialen Gruppen. Sie ziehen falsche Schlüsse und blenden einen Teil der Wahrheit aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen für Sie unversöhnlich gegeneinander. Meine Wirklichkeit ist da wirklich eine andere. Zurufe von der LINKEN - Herr Ernst hat schon genug für Sie geschrien. - Vielleicht empfinde ich dies nicht so sehr als Gegensätze, weil ich in meinem Leben schon sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite gestanden habe. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, dass nur 12 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeit als eine gute Arbeit bezeichnen. 55 Prozent bezeichneten ihre Arbeit als mittelmäßig und 33 Prozent sogar als schlecht. Ich kenne diese Zahlen; sie stammen aus dem ersten Quartal 2009. Ich kenne aber auch den aktuellen Arbeitsmarktindex des Emnid-Instituts. Die Daten wurden ganz aktuell, im Januar und Februar dieses Jahres, erhoben, und sie sprechen eine ganz andere Sprache: Die Befragten fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl. Der ermittelte Zufriedenheitsindex von 7,5 ist ein guter Wert. Er ist zuletzt sogar gestiegen, zum ersten Mal seit 2008 - trotz der von Ihnen als "katastrophal" bezeichneten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mein Fazit: Sie haben das Ohr nicht bei unseren Arbeitnehmern, sondern frönen ideologischer Fiktion. Ottmar Schreiner [SPD]: Was ist denn eine ideologische Fiktion? Ich habe das nicht verstanden, Frau Kollegin! Bemerkenswert finde ich insbesondere, dass diejenigen, die am wenigsten in der von Ihnen geforderten Weise vom Staat abgesichert werden, also die Selbstständigen, die Freiberufler oder die Landwirte, mit einem Wert von 8,6 ganz besonders zufrieden sind. Auch das passt nicht in Ihr Weltbild; ich weiß. Sie sollten einmal über Folgendes nachdenken: Auf dem Höhepunkt der Krise gingen einige Experten sogar von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 4,5 Millionen aus. Dies hat sich nicht bewahrheitet, zum Glück. Die Forschungsinstitute gehen für dieses Jahr von 3,4 bis 3,5 Millionen Erwerbslosen aus. Das wäre ungefähr das Niveau des vergangenen Jahres. Das sind immer noch viel zu viele Arbeitslose. Um jeden einzelnen wollen und müssen wir uns kümmern. Das ist Teil unseres christlich-liberalen Selbstverständnisses. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sind durch die Krise noch nicht durch. Wir als Regierungskoalition verschließen nicht die Augen vor der Realität. Wir sind uns der demografischen Herausforderung bewusst. Wir wissen, dass ein Schlüssel zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darin liegt, wie es uns gelingen wird, Ältere länger in das Arbeitsleben zu integrieren, Alleinerziehenden einen besseren Zugang zur Arbeit zu ermöglichen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir führen so die Menschen zum Einstieg in gute Arbeit. Schreiben Sie weiter Anträge voller Textbausteine. Wir packen die Probleme an. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Kurzarbeit Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, mir immer wieder einmal die Frage zu stellen: Was haben sich Kollegen eigentlich dabei gedacht, wenn sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen? Otto Fricke [FDP]: Das ist manchmal gefährlich! Ich hatte regelrecht die Nöte des Antragsschreibers in der SPD-Fraktion vor meinem geistigen Auge, der sich die Frage gestellt haben muss: Was kann man da eigentlich bringen, um noch irgendwie aufzufallen? Nach dem Motto "Viel hilft viel" hat man einfach einmal in den Topf gegriffen und eine Verlängerung der Bezugsfrist auf 36 Monate an die Spitze eines Antrags gestellt. Herr Brase hat reklamiert, dass Herr Scholz das alles ganz toll gemacht habe. Dies fand ich insofern bemerkenswert, als Sie sich in anderen Zusammenhängen nicht mehr so gerne an die Tätigkeit Ihrer Arbeitsminister in den vergangenen elf Jahren erinnern. Ich habe mir einmal angeschaut, wie das alles zu Ihrer Zeit gewesen ist. Die Regelfrist umfasst, wenn es keine Nutzung der Verordnungsermächtigung nach § 182 SGB III gibt, sechs Monate. Sie wird in der Regel tatsächlich durch Verordnung verlängert. Siehe da, Herr Brase, während der gesamten Zeit Ihrer Regierung gab es Verlängerungen, aber nicht in dem Umfang, wie Sie es von Norbert Blüm damals übernommen hatten. Ende 1998 haben Sie die von Blüm per Verordnung durchgesetzte Verlängerung der Bezugszeit von sechs auf 24 Monate übernommen. Dann wurde die Bezugszeit immer wieder per Verordnung geändert: Unter Riester betrug sie zunächst 24 Monate und wurde dann auf 15 Monate gekürzt. Unter Clement stieg die Bezugsdauer auf 18 Monate und sank wieder auf 15 Monate. Bei Müntefering sank die Bezugszeit schließlich auf nur noch zwölf Monate. Erst unter Scholz ist die Bezugsdauer wieder gestiegen: Sie wurde erst auf 18 und dann auf 24 Monate verlängert. Eines verstehe ich nicht: Wenn Sie sich denken, dass es richtig ist, jetzt in die Vollen zu gehen und eine Verlängerung der Bezugszeit auf 36 Monate zu fordern, warum ist Ihnen dieser Gedanke dann nicht in den letzten elf Jahren gekommen? Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Weil wir da die Wirtschaftskrise noch nicht hatten! Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es wirkt ein bisschen so, als sei das Ganze aus der Not geboren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Willi Brase [SPD]: Ein ganz schwaches Argument, Herr Kolb! Sie zählen nur auf! - Nein, Herr Brase. Sie wollen jetzt, am Ende einer Krise - Gott sei Dank bewegen wir uns langsam auf das Ende zu -, noch einmal so richtig in die Vollen gehen, wo wir mittlerweile dosiert und abgewogen entschieden haben, die Bezugszeit von 24 auf 18 Monate zu senken. Auch bei der Beitragserstattung haben wir eine Regelung mit Augenmaß gefunden, im Sinne einer Exit-Strategie. Sie wollen aber mit dem groben Hammer noch eins draufsetzen. Das macht aus unserer Sicht einfach keinen Sinn. Otto Fricke [FDP]: Die wollen Rot-Rot-Grün! Die Regelung, die die Koalition am letzten Freitag vereinbart hat und die wir morgen hier in erster Lesung behandeln wollen, wurde mit Augenmaß getroffen. Ich bin froh, dass es Klarstellungen gegeben hat, zum Beispiel bei der tariflichen Kurzarbeit. Frau Krellmann hat das heute nicht angesprochen; vielleicht wird sie es morgen früh in der Debatte tun. Aus unserer Sicht war klar, dass es beim tariflichen Kurzarbeitergeld keine Tarifpolitik zulasten der Beitragszahler geben soll. Für uns war wichtig, dass die Konzernklausel, die es in der bisherigen Regelung gab - § 421 t SGB III -, herausgenommen wurde. Man muss ehrlich sagen, dass das Tor zur Kurzarbeit hier viel zu weit offen gewesen ist. Willi Brase [SPD]: Was haben Sie denn dagegen, dass die Beschäftigten ein bisschen Zuversicht und Sicherheit haben? Immer auf die Beschäftigten! All das wurde jetzt mit Augenmaß angepasst. Wir sind auf einem guten Weg und werden auch die weiteren Monate der Krise mit dem Instrument der Kurzarbeit abwettern. Die Unternehmen haben ihre Segel im Sturm der Wirtschafts- und Finanzkrise heruntergenommen. Ich denke, wir werden am Ende der Krise erleben, dass die Unternehmen ihre Segel wieder hochziehen und Fahrt aufnehmen. Wir müssen nämlich immer bedenken: Es kommt jetzt darauf an, darüber nachzudenken, wie die konjunkturelle Erholung mit geeigneten Maßnahmen nach vorn gebracht werden soll. Das wird mehr und mehr auf die Agenda rücken. Für heute ist damit genug gesagt. Herr Brase, wir werden das Thema morgen früh sicherlich weiter diskutieren. Ich hoffe, dass Sie dann auch das Wort ergreifen. Dann können wir uns an dieser Stelle austauschen. Ich wünsche Ihnen jetzt - was wünsche ich Ihnen jetzt eigentlich? - einen schönen Abend und verabschiede mich an dieser Stelle. Bis morgen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! " Man kann von einem deutschen Arbeitsmarktwunder sprechen: 5 Prozent Rückgang des Bruttosozialprodukts, kaum Anstieg der Arbeitslosigkeit", so der Sachverständige Professor Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem eine Ausarbeitung vorgelegt mit der Aussage: Deutsche Arbeitnehmer am geringsten von der Krise betroffen. Um über das, so die Formulierung, "Jobwunder Deutschland" zu sprechen, war die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum G-20-Gipfel nach Washington eingeladen. Allem Krisengerede zum Trotz: Mit dem Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere mit den Regelungen zur Kurzarbeit hat der Staat unter großer internationaler Beachtung mutig und entschlossen gehandelt und auf die Herausforderungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise reagiert. Zunächst einmal ist festzustellen: Wir Deutschen können stolz darauf sein, dass wir in dieser Krisensituation so klar, mutig und entschlossen gehandelt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ohne die Regelung zur Kurzarbeit, die die Betriebe in einem beachtlichen Umfang genutzt haben, hätte es zu Massenentlassungen kommen müssen. Die Betriebe wissen aber, es lohnt sich, qualifiziertes Personal zu halten, statt zu entlassen, um für die Zeit nach der Krise besser aufgestellt zu sein. Ich habe keinen Zweifel, dass sich dieses Verhalten der deutschen Betriebe nach dem Anspringen der Konjunktur auszahlen wird. Im Mai 2009 bezogen 1,5 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Das war der Höchststand. Die Bundesagentur rechnet für das laufende Jahr 2010 im Durchschnitt mit 700 000 Beziehern von Kurzarbeitergeld und für 2011 zurückgehend mit 400 000 bis 500 000. Diese Zahlen zeigen: Mittlerweile geht es in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts; aber viele Betriebe brauchen trotzdem nach wie vor das Instrument der Kurzarbeit und stecken nach wie vor mitten in der Krise. Deshalb wäre es töricht, diese Brücke Kurzarbeit abzureißen, die die Unternehmen über das Tal der Krise führen soll. Deshalb hat die neue Bundesregierung sofort nach ihrem Antritt bereits die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, nach der nicht für die im Gesetz vorgesehenen 6 Monate, sondern insgesamt für 18 Monate Kurzarbeitergeldbezug möglich ist. Gestern hat das Bundeskabinett mit dem Beschäftigungschancengesetz die weitere gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht, die Sonderregelung zu verlängern, die wir in der Krise geschaffen und eigentlich bis zum Ende 2010 begrenzt haben. Diese Regelung besagt, dass ab dem siebten Monat Kurzarbeitergeldbezug die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Pro-zent von der Agentur für Arbeit übernommen werden, womit die Betriebe zusätzlich finanziell entlastet werden. Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir weitere Sonderregelungen verlängern, die bis Ende 2010 befristet waren, zum Beispiel die Regelung, dass wir in die Kurzarbeiterregelung Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen einbeziehen, oder die Regelung zur Entgeltsicherung. Letztere bedeutet, dass dann, wenn jemand trotz Kurzarbeit leider entlassen wird, das Arbeitslosengeld nicht nach dem zuletzt bezogenen Kurzarbeitergehalt, sondern nach seinem zuletzt bezogenen vollen Gehalt berechnet wird. Auch der Ausbildungsbonus für Lehrlinge insolventer Betriebe wird bis Ende 2013 verlängert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fachleute, mit denen wir am Montag diskutiert haben, gehen davon aus, dass wir damit weiterhin dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht sprunghaft um 300 000 Personen ansteigt. Aber wir haben nicht nur die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, womit wir dafür sorgen, dass eine tragfähige Brücke in Beschäftigung nach der Krise möglich wird, sondern wir denken auch an diejenigen, die bereits leider arbeitslos sind, vor allem an diejenigen, die schon lange arbeitslos sind. Deshalb hat die Koalition gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro für den Eingliederungstitel freigegeben; Beifall bei der CDU/CSU - Anette Kramme [SPD]: Nachdem Sie sie vorher gesperrt haben! Erst verschlechtern und sich dann selber loben, das ist ja wohl der Witz! denn wir wollen nicht, dass der mittelfristig beginnende Aufschwung an den Beziehern von Arbeitslosengeld II vorbeigeht. Deshalb wollen wir auch für sie neue Chancen auf neue Arbeit eröffnen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat ein Konzept vorgelegt, nach dem wir die zusätzlichen Mittel, die jetzt freigegeben worden sind, vor allen Dingen dafür einsetzen wollen, dass jungen Menschen unter 25 Jahren sofort ein Jobangebot gemacht werden kann, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stand schon vorher im Gesetz! dass wir stärker noch Alleinerziehenden helfen, insbesondere dann, wenn das Betreuungsproblem für die Kinder nicht gelöst ist, und dass wir die Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser mit dem Programm "Perspektive 50plus" verbessern. Anette Kramme [SPD]: Ja, ein gutes Programm, das die SPD gemacht hat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Beschäftigungssicherungsgesetz, mit der Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit in das nächste und übernächste Jahr hinein, um die Krise durchzustehen, - Herr Kollege. - und mit den zusätzlichen Initiativen, die es möglich machen sollen, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger Wege in die Arbeit finden können, setzt diese Koalition ein deutliches Zeichen. Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kommen. Das wollte ich, Frau Präsidentin. Das ist gut. Wenn Sie mir den richtigen Schwung noch erlaubt hätten, wäre ich jetzt zum Ende gekommen. Man weiß es nicht sicher. Heiterkeit Mit beiden Programmen verfolgt die Koalition ein zentrales Ziel. Es heißt: Raus aus der Krise. Wir wollen, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen starken Schutzschirm durch die Politik behalten, dass unsere Unternehmen eine Zukunftsperspektive haben, - Herr Kollege! - damit, wenn der Aufschwung kommt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem Aufschwung tatsächlich profitieren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr dynamisch! Willi Brase hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat auf das Erfolgsmodell der Kurzarbeit hingewiesen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber Sie haben nicht geklatscht! Sie gestatten, dass ich noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringe, dass es der Arbeitsminister Olaf Scholz war, der aufgrund des Zusammenwirkens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern und der Rückkopplung, die wir über unsere Betriebe und die Betriebsräte aufgenommen haben, gefragt hat: Wie kann ein solches Instrument so ausgestattet werden, dass es in der Praxis vernünftig wirkt? Wenn man es richtig betrachtet, dann muss man sagen: Das war ein Bündnis für Beschäftigte und Zukunft. Beifall bei der SPD Es war deshalb ein Bündnis für Beschäftige und Zukunft, weil es das Ziel war, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zockerei am Kapitalmarkt und die damit verbundenen Risiken und Krisen zu bezahlen haben. Beifall bei der SPD Deshalb haben wir es auf den Weg gebracht. Die Union ist mitgegangen. Es war ein guter Weg. Es war ein Weg, den Sozialdemokraten richtig und vernünftig gepflastert haben. Beifall bei der SPD Man darf zu Recht sagen, Herr Weiß: Bei Abnahme des Bruttosozialprodukts um 5 Prozent und fast keinem Anstieg der Arbeitslosenzahl scheint dieses Mittel in seiner Flexibilität und Wirkung ein Erfolgsmodell zu sein. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auch in Zukunft gilt. Wir sind nämlich nicht so blauäugig, zu glauben, dass die Krise schon in den nächsten Monaten vorbei ist. Beifall bei der SPD Dieses Modell hat 500 000 Jobs gerettet; das konnten wir überall nachlesen. Dieses Modell hat den Arbeitnehmern und den Unternehmen Sicherheit gegeben, und es hat den Blick in die Zukunft der betroffenen Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ganz so sehr getrübt, wie wir es im Rahmen der Finanzkrise erlebt haben. Deshalb wollen und werden wir dies weiterführen. Ich erlaube mir vor dem Hintergrund der Anhörung des zuständigen Ausschusses auf die finanziellen Auswirkungen der Krise auf dieses Instrument hinzuweisen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat sie in einer Studie untersucht und deutlich dargestellt, dass im Jahre 2009 die Kosten für die Agentur für Arbeit circa 4,7 Milliarden Euro betrugen. Bei den Unternehmen kam es zu Kosten in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kam es zu Einkommensverlusten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro. Diese Kosten sind, wenn man so will, relativ gleichmäßig verteilt. Wenn wir ehrlich sind und sagen, dass die Wirtschaftskrise aufgrund der Finanzkrise entstanden ist, dann wird es langsam Zeit, dass endlich diejenigen, die sie verursacht haben, dafür bezahlen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Eigentlich müssten wir diese Kosten - weit über 10 Milliarden Euro - den Finanzjongleuren vor die Füße werfen und es dort abholen; Stichwort Finanztransaktionssteuer. Das wäre ein gutes und wirksames Instrument, und es wäre besser als die geplante Bankenabgabe. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wir wollen die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate; das sehen Sie in unserem Antrag. Bereits im November/Dezember 2008, als die Diskussion darüber, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht den Bach runtergehen sollen, richtig losging, haben wir erkannt, dass es sehr wichtig ist, dass die sogenannten Remanenzkosten, also die Kosten für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, übernommen werden. Es war genauso wichtig und notwendig, dies mit der Qualifizierung zu verbinden. Bei der Qualifizierung ist mir aufgefallen, dass bei der Anhörung nur wenige Sachverständige darauf hingewiesen haben - teilweise hat man es in diesen Wochen aus der Politik gehört; erst sollte das Kurzarbeitergeld nicht verlängert werden; jetzt hat man es gemacht -, dass eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes den notwendigen Strukturwandel behindern könnte. Eine mögliche Verlängerung, die gerade den Beschäftigen und den Unternehmen Sicherheit bringen würde, könnte also einen notwendigen Strukturwandel verhindern. Wenn man sich das genauer anschaut, muss man einiges feststellen - das haben die Sachverständigen teilweise getan -: Es gab im verarbeitenden Gewerbe trotz Kurzarbeit Entlassungen. Innovation findet doch nicht nur statt, wenn Unternehmen Beschäftigte entlassen und sie sich einen neuen Arbeitgeber suchen müssen. Im Gegenteil: Innovationen in den Betrieben finden statt, wenn es eine entsprechende Innovationskultur gibt. Grundlage dafür ist häufig eine sichere Beschäftigung. Es bedeutet ein Stück Zukunftssicherung, zu wissen, dass man in den nächsten Jahren für den gleichen Arbeitgeber arbeiten kann. Diejenigen, für die das gilt, sind doch viel eher bereit, sich in betriebliche Belange einzubringen und einen Beitrag zu Wandel und Fortschritt zu leisten. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Wohl wahr! Die Kurzarbeit hat dazu geführt, dass nicht entlassen worden ist und dass darüber hinaus die Ausbildung nicht eingestellt wurde, obwohl nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2009 ein Minus von 7,6 Prozent zu verzeichnen war. Die Befürchtung, dass 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv weniger ausgebildet wird, hat sich nicht bewahrheitet. Wir sind der Auffassung, dass gute Ausbildung, vor allen Dingen im verarbeitenden Gewerbe, ein wesentlicher Beitrag zur Innovationsfähigkeit und Innovationskraft im Mittelstand ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Betriebe in unserer Republik haben, was Qualifizierung angeht, immer noch schwach ausgeprägte eigene Vorstellungen über ihren Qualifizierungsbedarf und keine Weiterbildungsstrategie; darüber haben wir an anderer Stelle mehrfach diskutiert. Um dem entgegenzuwirken, sind Maßnahmen und Aktivitäten durchgeführt worden, Stichwort "WeGebAU". Wenn man sich das Ganze anschaut, dann erkennt man, dass es nichts mit dem Strukturwandel zu tun hat, dass die Kurzarbeiterregelung verändert wird. Ich will auf Folgendes hinweisen: Qualifizierungen, die für die Beschäftigten sinnvoll und gut sind, sind so zu organisieren, dass sie möglichst nachhaltig wirken. Es ist aber nun einmal so, dass Kurzarbeit abgebaut wird, wenn ein Unternehmen mehr Aufträge bekommt. Das ist für die Erwachsenenbildung, qualifizierungspolitisch gesehen, manchmal etwas nachteilig. In diesem Bereich braucht man längere Zeiten. Das spricht nicht gegen eine Kurzarbeiterregelung, sondern im Prinzip dafür, und deshalb wollen wir sie aufrechterhalten. Die betriebliche Weiterbildungsstrategie wäre der Qualifizierung von Kurzarbeitern sicherlich förderlich, wenn wir sie schon umfassender hätten durchsetzen können. Alle Debatten, auch die im zuständigen Ausschuss, und alle Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass Deutschland hier noch ein Stück zurückliegt. All das spricht nicht gegen, sondern für die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion der SPD zu. Für uns geht es um ein Bündnis für die Sicherung der Beschäftigung, also um gute Zukunftsaussichten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nicht entlassen werden, dann ist das auch für die Unternehmen und für die Zukunft in Deutschland gut. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eben hat der geschätzte Kollege Bonde von den Grünen bezogen auf die Debatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt von einem schwarzen Moment im Parlament gesprochen. Ich sage: Das ist ein grüner Augenblick mit einer roten Zuversicht. Stimmen Sie dieser Regelung deshalb zu. Wir haben sie auf den Weg gebracht. Sie wird auch weiterhin benötigt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Kollege Johannes Vogel ist der nächste Redner für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, was gerade gesagt wurde: Die Kurzarbeit ist in der Tat ein sehr wertvolles Instrument in der Krise gewesen. Ganz wesentlich hat sie dazu beigetragen, dass das Ausland neidisch auf das sogenannte deutsche Jobwunder schaut. Was den Arbeitsmarkt angeht, scheint unser Land trotz der schwersten Rezession in der Geschichte dieser Republik erfreulich gut davongekommen zu sein. Das ist in der Tat ein Lob und auch einen Dank wert an unseren geschätzten Koalitionspartner, aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an Sie und den ehemaligen Minister Scholz. Nur, Arbeitspolitik, die in der Krise gut war, muss korrigiert werden, wenn sie auch nach der Krise noch gut sein soll. Ein Instrument wie die Verlängerung der Kurzarbeit, das in der Krise wertvoll war, kann nach Ende der Krise durchaus schädlich sein, weil dadurch Strukturen konserviert und Arbeitsplätze gefährdet werden. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Blödsinn! Niemand kann bestreiten, dass es am Konjunkturhimmel Zeichen der Besserung gibt. Wie wir alle wissen, unterscheidet sich das von Branche zu Branche. Ich glaube, das ist ein Grund, bei dem Thema Kurzarbeit maßvoll zu agieren, sowohl was die Verlängerung der Sonderregeln bei der Kurzarbeit als auch was die sogenannte Synchronisation der Sozialversicherungsbeiträge angeht. Man muss nämlich auch etwas anderes synchronisieren: das Ende der Krise und das Ende der Sonderregelungen für die Kurzarbeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe das Gefühl, diese Herausforderung haben Sie nicht begriffen. Das zeigt sich in meinen Augen in zwei Punkten, nämlich zum einen darin, dass Sie gar nichts zur Konzernklausel sagen. Die Konzernklausel privilegiert ohne Not große Unternehmen gegenüber kleinen. Sie war falsch und systemwidrig. Genauso falsch ist in meinen Augen zum anderen der Zeitraum von 36 Monaten, den Sie uns hier vorschlagen. Das hat auch die Anhörung, die wir am letzten Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführt haben, ganz klar gezeigt. Ich zitiere nur zwei Sachverständige aus der Anhörung: Die OECD sagt: Unsere Vorhersagen gehen aber davon aus, dass wir uns bereits in einer beginnenden Aufschwungphase befinden und dass man im jetzigen Augenblick vorsichtig sein sollte mit der Verlängerung und insofern auch eine stärkere Eigenbeteiligung vorzusehen ist. Das IAB, das wir alle gern zitieren, weil wir alle wissen, dass das ein sehr seriöses Institut ist, sagt: Eine Verlängerung der maximalen Bezugsfrist des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate zum jetzigen Zeitpunkt könnte als Signal für eine mittelfristig gewährte Subvention missverstanden werden und das Risiko von Strukturverhärtungen eher erhöhen. Auch mit der Frist von 24 Monaten oder heute 18 Monaten dürften die meisten Betriebe ausreichend Zeit haben. Anette Kramme [SPD]: Was halten Sie von Professor Bosch, IAQ? - Ich habe jetzt zwei herausgegriffen, liebe Frau Kollegin. Man kann also festhalten: Ausgerechnet das Merkmal, das Ihren Antrag auszeichnet, die Frist von 36 Monaten, wurde von zwei seriösen Instituten kritisiert. Deswegen ist sinnvoller, was wir machen, nämlich eine maßvolle Bezugsdauer von 18 Monaten zu wählen und die Synchronisation der Sozialversicherungsbeiträge 15 Monate lang zu gewähren. Wir steigen schrittweise aus diesem Instrument aus. Es bleibt bei sinnvollen Maßnahmen, wie zum Beispiel der vollen Erstattung bei Qualifizierungsmaßnahmen. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen eine klare Exit-Strategie und haben verstanden, dass ein Instrument in einer Krise gut sein kann, aber nach der Krise irgendwann auch vernünftig auslaufen muss, wenn es im Interesse der Menschen wirken soll. Mir fällt dazu Ihr Ex-Kanzler Schröder ein. Ich glaube, man kann für die Kurzarbeit sagen: Wir werden nicht alles anders machen als Sie, aber vieles besser. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat nun die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebsräte und Geschäftsleitungen haben gehandelt, nicht Sie, Herr Weiß. Sie haben höchstens die Rahmenbedingungen geschaffen, aber sonst nichts. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Das ist doch was gewesen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Gehandelt haben andere. Die Krise zeigt, dass nur eine konsequente Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft und sichert. Statt immer längere Arbeitszeiten für den einen und gar keine für den anderen, muss Arbeit gerechter verteilt werden. Kurzarbeit ist nämlich nichts anderes als Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Reichtum für alle! Das mit der Kurzarbeit haben zum Glück mittlerweile auch die CDU, die FDP und Frau von der Leyen verstanden. Wir unterstützen die Forderung der SPD in ihrem Antrag zur Kurzarbeit und werden diesem zustimmen. Uns geht er aber noch nicht weit genug. Es erfordert nur gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass die gerechte Verteilung von Arbeit der richtige Hebel für mehr Beschäftigung ist. Beifall bei der LINKEN Hier gibt es in Ihren Vorschlägen noch einigen Raum für Verbesserungen. Ich gehöre zu der Generation, die in den 80er-Jahren für eine Arbeitszeitverkürzung gekämpft hat. Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur Kurzarbeit, sondern sie bedeutet auch, die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zum Beispiel auf eine 35-Stunden-Woche zu verkürzen; sie bedeutet, Überstunden zu begrenzen; und sie bedeutet, Altersteilzeit einzuführen. Beifall bei der LINKEN Arbeitszeitverkürzung erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und sie wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Da schlagen Sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Vor dem Hintergrund knapper Arbeit ist es auch völlig irrsinnig, die Menschen mit 67 Jahren noch in den Betrieben zu beschäftigen. Beifall bei der LINKEN Nehmen Sie die Entscheidung zur Rente mit 67 wieder zurück! Für die Linke ist klar: Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit ist ebenfalls richtig und muss fortgesetzt werden. Hierbei sind wir ganz auf Ihrer Seite. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Welche Seite meinen Sie denn jetzt? Die Regierung hat lange genug gebraucht, sich dazu durchzuringen, Klarheit zu schaffen. Damit wurden viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben absolut verunsichert. Die tarifliche Kurzarbeit, wie sie in der Metall- und Elektroindustrie ausgehandelt wurde, wäre ebenfalls ein richtiger Schritt und eine Ergänzung zur konjunkturellen Kurzarbeit gewesen. Sie fehlt in den Vorschlägen der SPD und der Regierung aber komplett. Hier müssten noch Hausaufgaben gemacht und Nachbesserungen vorgenommen werden. Beifall bei der LINKEN Die Idee, Kurzarbeit für die Qualifizierung der Beschäftigten zu nutzen, klingt bestechend und einfach; allerdings funktioniert sie in der Praxis nur schwer. Das belegt im Grunde die sinkende Zahl von Bildungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Erstens ist es für Bildungsträger schwierig, passende Maßnahmen aus dem Boden zu stampfen. Zweitens ist es schwierig, in den Betrieben dafür zu sorgen, dass Leute auch bereit sind, daran teilzunehmen. Hinzu kommt noch: Wenn die Kurzarbeit endet, endet auch die Weiterbildung, weil am nächsten Tag wieder voll gearbeitet werden muss. Das bedeutet: Wenn man da etwas erreichen will, muss man über Qualifizierung für die Zeit nach dem März 2012 reden, also über Qualifizierung als Daueraufgabe und nicht nur als Maßnahme bei Kurzarbeit. Beifall bei der LINKEN Noch ein Punkt bleibt in Ihren Vorschlägen unerwähnt. Sie lassen die Beschäftigten in der Kurzarbeit mit dem Progressionsvorbehalt in die Steuerfalle laufen. Damit ist gemeint, dass das Kurzarbeitergeld zwar erst einmal lohnsteuerfrei ist, die Beschäftigten aber im nächsten Jahr hohe Steuernachzahlungen leisten müssen. Das können sie sich aber gar nicht leisten. Wovon auch? Sie sind schon in Kurzarbeit, erhalten weniger Lohn und können dementsprechend keine Rücklagen bilden. Korrigieren Sie bitte Ihre Steuerungerechtigkeiten! Das ist im Interesse der Beschäftigten. Beifall bei der LINKEN Sorgen Sie für mehr Steuergerechtigkeit, und haben Sie den Mut zu konsequenter Arbeitszeitverkürzung! Nur so können Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Nun aber los! - Heiterkeit - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die SPD feuert mich schon wieder an! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun aber los! - Alle Fraktionen im Hause sind der Auffassung - das ist schon hinreichend deutlich geworden -, dass in einer Krisensituation mit Nachfrageeinbrüchen die Kurzarbeit ein richtiges und solidarisches Instrument ist, um Arbeitslosigkeit abzufedern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da nehmen wir als Grüne uns auch keineswegs aus; das haben wir immer deutlich gemacht. Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber - das hat die Anhörung gezeigt - bilden hier eine Phalanx. Kurzarbeit ist ein Instrument der Untertunnelung, und zwar der Untertunnelung einer Krise. Wir sollten uns aber schon die Frage stellen, wie lang denn aus unserer Sicht dieser Tunnel sein soll, ob nicht irgendwann auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein muss, und wie wir schnellstmöglich aus diesem Tunnel wieder herauskommen. Wir müssen von dieser Art von Subventionierung tatsächlich wieder wegkommen; denn die Krise, mit der wir es zu tun haben, ist nicht eine einfache Nachfragekrise; es ist eine Strukturkrise, und das Kurzarbeitergeld wirkt prinzipiell strukturkonservierend. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darüber auseinandersetzen, wie wir es erreichen, dass wir nicht Strukturen konservieren, also Subventionen in einen Bereich geben, der nach dem Ende der Krise ohne die Subventionen nicht konkurrenzfähig wäre. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich bin bereit, zu applaudieren! Es geht nicht an, dass wir erst Geld für Kurzarbeit ausgeben und nachher doch Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sind die Momente, wo ich den Glauben an die Kollegin Pothmer wiedergewinne! Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind für die Weiterführung des Kurzarbeitergeldes. Aber auch in Ihrem Beitrag, Herr Brase, haben Sie überhaupt nicht begründen können, warum Sie hier und heute eine Verlängerung der Bezugszeit auf 36 Monate beschließen wollen. Otto Fricke [FDP]: Jawohl, das stimmt! Sie sollten wenigstens die vom IAB vorgeschlagene Überprüfungsklausel in bestimmten Phasen aufgreifen. Aber es ist falsch, jetzt einfach die Bezugsdauer auf 36 Monate zu verlängern, und das, ohne zwischendurch hinzuschauen. Das halte ich für nicht verantwortbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP Ich will hier einen weiteren kritischen Punkt aufgreifen, den Herr Brase schon angesprochen hat, und zwar die Verknüpfung von Kurzarbeit und Weiterbildung. Die Bundeskanzlerin hat hier in vielen Reden immer wieder gesagt, wir müssten darauf achten, dass wir Deutschen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind. Eines der ganz großen Defizite des deutschen Arbeitsmarktes ist die ungenügende Qualifizierungs- und Weiterbildungskultur. Was liegt denn näher, als in einer solchen Situation die Krise als Chance zu nutzen, dieses Defizit zu beseitigen? Warum nutzen wir die derzeit nicht gebrauchten Arbeitszeitpotenziale nicht für Weiterbildung? Diese Verknüpfung wird zurzeit nur ungenügend angewandt. Nur 10 Prozent aller Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter nutzen die Kurzarbeit, um parallel eine Weiterbildung zu machen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir haben aber das Angebot im Gesetz! - Herr Weiß, in der Anhörung ist gesagt worden, dass man dieses Defizit ganz deutlich sehen kann. Nach sieben Monaten wird das Kurzarbeitergeld gezahlt, ohne dass noch irgendwelche Anstrengungen für Weiterbildung unternommen werden müssen. Der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hat gesagt: Man kann genau sehen, wie dieser Tatbestand den Qualifizierungsanreiz dämpft. - Deswegen ist dieser Ansatz falsch. Wenn wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss beraten, dann bitte ich Sie darum, dass wir einmal sehr ernsthaft und seriös darüber sprechen sollten, ob diese Regelung nicht korrigiert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, aus diesen beiden Gründen, also Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und unzureichende Verknüpfung des Kurzarbeitergeldes mit der Weiterbildung, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das ist aber schade! Ich dachte, Sie wollten zustimmen! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Über weite Strecken sehr ordentlich! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Paul Lehrieder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herr Kollege Brase, Sie haben vorhin ausgeführt, die Kurzarbeit, wie sie derzeit geregelt ist, sei während der Zeit unserer gemeinsamen Koalition - mittlerweile sind wir geschiedene Koalitionspartner - eingeführt worden. Wir haben das Kurzarbeitergeld mit der FDP fortgeführt. Ich hätte bei dieser Feststellung durchaus auch den Applaus der SPD erwartet. Denn das Kurzarbeitergeld ist eine gute und richtige Maßnahme. Wir haben vorhin von mehreren Rednern gehört, dass uns dieses Kurzarbeitergeld europaweit - ich möchte sagen: weltweit - bei der Bewältigung der Krise einen Vorsprung verschafft hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Willi Brase [SPD] Wir müssen uns bei all denen, die dafür den Schweiß der Edlen und Gerechten vergossen haben, bedanken. Meine Damen und Herren, es besteht im Übrigen Konsens in diesem Hause darüber, dass die Kurzarbeit das probate, das richtige Mittel für die Bewältigung der Krise ist. Auch die Unternehmen haben erkannt, dass sie qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer sinnvollerweise möglichst lange halten und ihnen nicht ohne Not kündigen sollten, um so dieses Tal der Krise mithilfe der Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zu überbrücken. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld - die Vorredner haben dies bereits ausgeführt - hat einen bedeutenden Anteil daran, dass die Unternehmen in Deutschland in der Wirtschaftsflaute ihre Arbeitnehmer halten konnten. Zwei gegensätzliche Tendenzen zeichnen sich aber derzeit ab: Unternehmen sind einerseits in vielen Bereichen an der Grenze der Belastbarkeit in Bezug auf die Haltekosten angekommen; die wirtschaftliche Erholung andererseits beginnt nur langsam. Außerdem stellen die Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, keine homogene Gruppe dar. Manche Unternehmen erreicht die Krise erst in den nächsten Monaten. Sie wird sie über das Jahr 2010 hinaus vor Herausforderungen stellen. Andere Unternehmen bauen bereits jetzt ihren Mitarbeiterbestand wieder auf. In den nächsten Monaten wird sich deshalb herausstellen, welche Entwicklung in welcher Sparte dominieren wird. Bis spätestens Ende Juni dieses Jahres, also Kündigungstermin zum Jahresende, wird der Entwicklung und den finanziellen Möglichkeiten entsprechend durch die Unternehmen flexibel und kurzfristig reagiert werden müssen. Es hat sich erwiesen: Das Instrument des verlängerten Bezugs von Kurzarbeitergeld hat sich arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch als Kernstück des gelungenen Krisenmanagements bewährt. Daher soll es erfolgreich fortgeführt werden. Die Forderung der SPD, liebe Freunde, in der entsprechenden gesetzlichen Regelung die Angabe "24 Mo-nate" pauschal durch die Angabe "36 Monate" zu ersetzen und eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2011 vorzusehen, schießt indes über das Ziel hinaus. Die Kurzarbeit darf nicht dazu führen, dass ein notwendiger Strukturwandel verhindert wird; darauf haben hier die Kollegin Pothmer und die sehr weise OECD bereits in der Anhörung am Montag hingewiesen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb ist die Verlängerung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 36 Monate, liebe Genossen von der SPD, abzulehnen. Die BDA hat in der Anhörung am Montag argumentiert, dass eine Verlängerung der Bezugsfrist auf 36 Monate eine nicht zu rechtfertigende Belastung der Arbeitslosenversicherung ist. Mit Kabinettsbeschluss von gestern wurde das Beschäftigungschancengesetz als bessere Lösung auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass wir unbeschadet des Antrags der SPD ein sehr aktives Arbeitsministerium haben, das die dahinterstehende Idee unverzüglich in die Tat umgesetzt hat. Dies zeichnet unsere Arbeitsministerin Frau von der Leyen aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die bis zum 31. Dezember 2010 geltende Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld soll bis zum 31. März 2012 verlängert werden. Eine Ausnahme ist die Konzernklausel; diese wollen wir nicht fortführen. Im Einzelnen: Der Arbeitgeber bekommt für die ersten sechs Monate 50 Prozent der von ihm allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der BA in pauschalierter Form erstattet. Frau Pothmer, natürlich ist die Qualifizierung gerade in den ersten sechs Monaten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld ein großes Ziel. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber danach! Nur, es gibt Branchen - da sollten wir uns kein X für ein U vormachen -, in denen eine Qualifizierung keinen Sinn macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Beispielsweise der Lkw-Fahrer einer Spedition hat den Führerschein Klasse CE. Er braucht zur Qualifizierung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld keinen Führerschein der Klasse A zu machen; denn er kann mit seinem Führerschein bei steigendem Wirtschaftswachstum wieder ganz normal weiterarbeiten. Für den Fernfahrer macht eine Weiterqualifizierung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld daher verständlicherweise keinen großen Sinn. Aber es gibt Branchen - Frau Pothmer, da sind wir nahe beieinander -, da macht eine Weiterqualifizierung durchaus Sinn, und dort wird sie auch in Anspruch genommen. Es gibt aber Branchen, in denen man die Koppelung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an eine Fortbildung als schikanös empfinden und sagen müsste: Warum kann ich meine Mitarbeiter nicht sinnvoll fortbilden? Ich habe nicht die Möglichkeit, diese Kosten übernommen zu bekommen. Ich hätte noch einiges zu sagen; aber ich merke, meine Redezeit geht allmählich zu Ende. Ich will die Zeit nicht wie die anderen Kollegen über Gebühr strapazieren. Manfred Grund [CDU/CSU]: So ist die CDU/ CSU! Lehnen Sie den Antrag der SPD ab. Sie können versichert sein: Mit der Verlängerung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld tun wir das in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Wichtige, Erforderliche, Notwendige, aber auch Ausreichende. Wenn die Krise überwunden ist, werden wir in dieser christlich-liberalen Koalition zu gegebener Zeit die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Da dürfen Sie volles Vertrauen zu uns haben. Ich bitte Sie, an unseren sehr weisen Beschlüssen mitzuwirken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Sicherheit der Eisenbahnen Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe Beckmeyer. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier heute vier Anträge, die sich mit dem Thema Bahnsicherheit beschäftigen. Sie spiegeln ein bisschen wider, welche Diskussionen in den letzten vier Monaten insbesondere in der Fachöffentlichkeit geführt wurden. Es gibt seit langem eine ernst zu nehmende Diskussion über die Achsproblematik bei den verschiedenen Modellreihen des ICE und die im Winter so anfällige Konstruktion der ICE-Fahrzeuge der zweiten und dritten Generation. Wir führen in Deutschland eine generelle Debatte über die häufigen Zugausfälle, die wir in den Wintermonaten erlebt haben und die sowohl die Mobilität als auch das Netz betreffen. Darüber hinaus führen wir eine heftige Diskussion über die chaotischen Verhältnisse bei der Berliner S-Bahn. All das ist die Grundlage, auf der wir aktuell diskutieren. Bahnchef Grube war mehrfach im Verkehrsausschuss zu Gast. Wir haben im Verkehrsausschuss extra ein Expertengespräch zum Thema Bahnsicherheit durchgeführt. Ich denke, allein das zeigt, dass sich alle Fraktionen sehr intensiv darum gekümmert haben. Nachdem alle Oppositionsfraktionen einen Antrag vorgelegt hatten, haben schließlich auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sich bereit gefunden, einen Antrag vorzulegen. Respekt! In Kenntnis der öffentlichen Debatte, der Anträge der Oppositionsfraktionen und der Forderungen in der Öffentlichkeit meldeten Sie sich Ende März zeitlich als letzte mit Ihrem Antrag zu Wort. Ich habe den Worten des Staatssekretärs entnommen, dass sein Haus möglicherweise Formulierungshilfen gegeben hat; allerdings halte ich das für sehr bedenklich. Wir hatten die Hoffnung, dass der zeitliche Verzug nicht nur mit dem Prozess der Abstimmung in der Koalition zu tun hat, sondern auch mit der Qualität des Antrags. Doch weit gefehlt - ich will es vorsichtig formulieren -: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist leider der mit Abstand nicht beste. Man könnte es auch anders sagen. Weshalb wende ich mich besonders Ihrem Antrag zu? Der gestrige Mehrheitsbeschluss im Ausschuss, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist, hat offenbart, dass Ihr Antrag wohl auch heute eine Mehrheit finden wird. Sie wollen ein Konzept zur Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland. So weit, so gut. Das wollen wir hier alle. Doch was ist Ihre Top-eins-Forderung zur Lösung der Probleme? Die Forderung nach einer Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Alle Achtung! Jetzt ist also die schwache Position des Betriebsleiters in den Eisenbahnverkehrsunternehmen möglicherweise an der Sicherheitsproblematik im gesamten Schienenverkehr schuld. Dazu gibt es in der Fachöffentlichkeit nur ungläubiges Kopfschütteln. Die Betriebsleiter sind Angestellte der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie haben auch die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftlichen Interessen ihrer Unternehmen im Auge zu behalten. Bei den Betriebsleitern anzusetzen, hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich vermisse Antworten und Positionen der Koalitionsfraktionen: Was sagen Sie zur Einhaltung der Wartungsintervalle und der Sicherheitsbestimmungen der Hersteller durch die jeweiligen Nutzer? Was sagen Sie zur Stärkung des Eisenbahn-Bundesamtes? Was sagen Sie zu einer raschen Auswertung der Unfallprüfberichte durch das EBA? Was sagen Sie zu einer ausführlichen Unfallstatistik zur Art der Unfälle und deren Folgen? Was sagen Sie zu einer Verpflichtung zur Schadensmeldung an den Hersteller? Was sagen Sie zur Notwendigkeit eines Datentransfers zwischen Hersteller und Nutzer während der Betriebsphase, zum Beispiel bei Wartungsarbeiten? Was sagen Sie zu längeren Garantiezeiten ohne Ausschlussklauseln für Teilprodukte? Was sagen Sie zu alldem? - Nichts. Was wollen Sie politisch durchsetzen? Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nichts! Beim Bundesverkehrsminister gewinnt man den Eindruck, es habe immer derjenige recht, der zuletzt bei ihm war: Laut Welt vom 8. Februar 2010 waren noch die Hersteller schuld an den ICE-Schäden: Sie hätten nicht die nötige Qualität geliefert und die DB AG habe nichts für die Probleme gekonnt. Laut Frankfurter Rundschau vom 12. März 2010 - ein Monat später - lag der Schwarze Peter auf einmal doch bei der DB AG, weil sie die falschen Fahrzeuge bestellt habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist entscheidend, dass man in dieser Frage nicht nur Meinungen hinterherläuft, sondern sich selbst eine Meinung bildet. Der Minister erläuterte einem erstaunten Publikum, dass er beim Besuch der Bahnindustrie etwas dazugelernt habe, nämlich den Unterschied zwischen "dauerfest" und "zeitfest". Das wiederum, meine sehr geehrte Damen und Herren, bringt den Begriff "sattelfest" in die Debatte. Trotzdem gelang es nicht, die Bahnindustrie zu besänftigen. Es gebe keinen Grund für eine Änderung des Eisenbahngesetzes, sagten Sie der Financial Times Deutschland im April. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Strategie des BMVBS ist schlicht falsch. Man kann es nicht jedem recht machen. Allen Beteiligten das Blaue vom Himmel zu versprechen, hilft nicht. Mal sind Sie auf der Seite der Bahnindustrie, dann wieder auf der Seite der DB AG. Es muss ein schlüssiges Konzept her. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Ich bitte, einfach einmal unseren Antrag zu lesen. Fest steht doch eines: Seit 1994 ist der Personalbestand in den DB-Instandhaltungswerken halbiert worden. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten dort beträgt 45 Jahre. Bei der Wartung im Personenverkehrsbereich besteht eine Auslastung von 100 Prozent. Zusätzlich müssen Zeitarbeitskräfte den jeweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften ausgleichen. Im Expertengespräch des Ausschusses benannte der Vertreter des Konzernbetriebsrates einen weiteren wichtigen Punkt: die Ausdünnung der Fahrzeugflotte bei der DB AG. Die Sicherheitsreserven im Fahrzeugbestand sind in den vergangenen Jahren reduziert worden. Ich glaube, darüber müssen wir gemeinsam reden. Bei Zug-ausfällen infolge von Wartungsarbeiten wie bei den ICE-Zügen fehlt ein ausreichender Ersatzbestand zur reibungslosen Fortführung des Schienenverkehrs. Das ist auch ein wesentliches Problem. Hinzu kommt: Qualitätsstandards werden im DB-Konzern - das haben wir gelernt - unterschiedlich gehandhabt. Während in einzelnen Sparten - Personenfernverkehr, Regionalverkehr - nach ISO-Standards zertifiziert und auf einem hohen Qualitätsniveau geprüft wird, besteht in anderen Sparten eine unzureichende Auditierung. Im Güterverkehr besteht nach wie vor ein geringes Qualifizierungsregime. Bei der S-Bahn hat es jahrelang überhaupt nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Die Sicherheit im Schienenverkehr muss oberste Priorität haben und ist ein nicht verhandelbares Gut. Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, und wir hoffen und erwarten, dass diese auch von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung aufgenommen und bei ihrer zukünftigen Politik berücksichtigt werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Patrick Döring das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Sicherheit im Schienenverkehr ist nicht verhandelbar, darüber besteht Konsens bei den Beratungen im Ausschuss und auch zwischen den Fraktionen; zumindest habe ich es so empfunden. Aber neben der vorgetragenen Einigkeit gibt es natürlich Unterschiede zwischen den Anträgen der Koalition und den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir zwischen dem unterscheiden können, was Unternehmen, die Verkehrsdienstleistungen anbieten und dazu Schienenfahrzeuge verwenden, leisten müssen, was die Unternehmen, die diese Fahrzeuge bauen und warten, leisten müssen und was am Ende über die Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt und das Allgemeine Eisenbahngesetz in diesem Hause politisch und gesetzgeberisch gemacht werden muss. Ich habe der Rede von Uwe Beckmeyer aufmerksam zugehört; er sprach als eine Mischung aus Verkehrspolitiker und Vorstand eines Eisenbahnunternehmens. Wir haben hier aber nur die eine Rolle, nämlich die des Gesetzgebers, deshalb wird die Koalition das regeln, was sie regeln kann und muss. Wir werden aber keineswegs versuchen, die Dinge zu regeln, die andere zu regeln haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU In der heutigen Debatte geht es darum, dass niemand die Augen davor verschließt, dass in einigen Teilbereichen von Verkehrsunternehmen, auch bundeseigener Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise bei der S-Bahn Berlin, ganz offensichtlich Führungs- und Verantwortungsversagen vorgelegen hat, dass Menschen, die die Verantwortung hatten, die Wartung der S-Bahn in Berlin regelkonform und nach dem Pflichtenheft des Herstellers und des Eisenbahn-Bundesamtes zu organisieren, dieser Aufgabe nicht nachgekommen sind. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das haben die vergessen! Dafür wurden sie zur Verantwortung gezogen. Natürlich haften die Mitarbeiter und die Leitung des Unternehmens. Zu glauben, dass der Deutsche Bundestag oder gar der Bundesverkehrsminister in der Lage sein könnte - egal, unter welcher Regierung, zumal der Vorfall bei der S-Bahn Berlin unter einer anderen Koalition stattgefunden hat; insofern müssten andere zur Verantwortung gezogen werden -, jede Entscheidung eines Unternehmens per Gesetz zu regeln, ist weltfremd. Wir wissen inzwischen, dass es bei der S-Bahn Berlin ein solches Führungs- und Verantwortungsversagen gegeben hat. Das Unternehmen trägt dafür die Verantwortung, es hat die Konsequenzen gezogen, was bis in die Führung des Unternehmens zu spüren war. Es gab dort keine gesetzgeberischen Probleme, sondern es ist ein rein operatives Handeln in den Unternehmen gewesen. Wir sollten in diesem Fall klar trennen, wer für was verantwortlich ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zum Kern der Sache. In Teilen des Hauses wird behauptet, Versagen bei den Sicherheitsstrukturen eines Eisenbahnunternehmens sei damit zu begründen, dass dieses Unternehmen privatwirtschaftlich geführt wird. Wenn das so ist, dann dürften Sie in kein Flugzeug einer in Deutschland operierenden Fluggesellschaft einsteigen - denn sie sind alle privatwirtschaftlich organisiert -, noch dürften sie sich an vielen anderen Lebensbereichen des öffentlichen Lebens beteiligen. Es gibt in der Sicherheitsphilosophie keinen Unterschied zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Wer das behauptet, handelt fahrlässig gegenüber denjenigen, die sich täglich mit Verkehrsmitteln privater Unternehmen fortbewegen. Es gibt keinen Unterschied. Ganz im Gegenteil: Die Sicherheit im Luftverkehr ist nicht den Bürokraten und Politikern zu verdanken, sondern dem außerordentlich hohen Engagement der Unternehmen, und das, obwohl sie gewinnorientiert arbeiten. Das ist nämlich kein Widerspruch. Es lohnt sich, Ihnen das in jeder Debatte erneut beizubringen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie versuchen es! Kollege Uwe Beckmeyer hat gefragt, was die Koalition eigentlich will. Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass diejenigen, die dicht dran sind, beispielsweise die Betriebsleiter, mehr Rechte bekommen, damit sie sich im Bereich der Sicherheitsanforderungen durchsetzen können. Wir wollen, dass das Eisenbahn-Bundesamt so stark und selbstbewusst ist, dass es noch schneller handeln kann. Deshalb hat es dort einen Stellenaufwuchs gegeben. Gleichzeitig wollen wir, dass im Allgemeinen Eisenbahngesetz das geregelt wird, was zu regeln ist. Im Gesetz ist nicht zu regeln, ob die Eisenbahnunternehmen die Hersteller in ihre Wartungsanlagen lassen. Das alles kann man aber privatrechtlich regeln. Wir sollten überprüfen, warum all das, was in allen anderen Verkehrsbereichen - im Automobilbereich, im Luftfahrtbereich und in der Seeschifffahrt - zwischen den Herstellern, den Wartungsbetrieben und den Betreibern der Verkehrsmittel privatwirtschaftlich organisiert wird, durch bürgerlich-rechtliche Verträge, ausgerechnet bei der Bahn nicht so stark ausgeprägt ist? Muss man das Allgemeine Eisenbahngesetz oder andere Regelungen ändern? Diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen erörtern. Ich appelliere an die Verantwortung der Bahnindustrie und der Bahnunternehmen, dass sie ihre Regelungslücken schließen, was durch entsprechende Verträge gewährleistet werden kann. Der Staat muss das tun, was ihm auferlegt ist. Das gilt ebenso für die Unternehmen. Darauf legt diese Koalition großen Wert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Sicherheitswünschen der Opposition und der Koalition. Es gibt vielleicht einen etwas anderen Weg der Umsetzung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende die gewünschte Rechtssicherheit schaffen, dass wir starke Akteure haben und dass wir beweisen können, dass es nicht auf die Rechtsform des Verkehrsunternehmens ankommt, ob Sicherheit herrscht, sondern dass es zu den Grundpfeilern unserer Verkehrspolitik gehört, dass sich jeder, der sich in der Verkehrswirtschaft engagiert, nach den Sicherheitsvorschriften zu verhalten hat, unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein öffentliches Unternehmen handelt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal betonen, dass mit der Pannenserie bei der Berliner S-Bahn, die Ende 2008 begonnen hat, vor unseren Augen ein beispielloser Niedergang eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrssystems stattgefunden hat. Dieser Niedergang hatte zwei zentrale Gründe: Erstens gab es eine Menge Probleme mit Rädern und Radachsen, die zu schwach und nicht ausreichend dimensioniert waren. Zweitens - das ist das Entscheidende gewesen - sind die Wartungskapazitäten, die der Bahn zur Verfügung stehen, systematisch heruntergefahren worden. Warum? Weil die S-Bahn Berlin jährlich Zigmillionen Euro Gewinn an die Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG abzuführen hatte. Patrick Döring [FDP]: Schlichter Quatsch! Ich glaube, dass man an diesem Beispiel wie in einem Brennglas sehen kann, worin zentrale Probleme der Bahnsicherheit bestehen, Patrick Döring [FDP]: Unverantwortlich! auch im Fernverkehr, bei den ICE, und im Güterverkehr. Eines der größten und schwersten Unglücke der Eisenbahngeschichte, die Entgleisung des ICE bei Eschede 1998, hatte genau diesen Grund: Die Radachsen, die Räder waren den Belastungen nicht gewachsen. Patrick Döring [FDP]: Da ist ein Radreifen gesprungen! Das ist etwas völlig anderes! 24 Radsatzwellenbrüche und 31 Radreifen- und Radscheibenbrüche im In- und Ausland sind seit 2000 bekannt geworden. Die Konsequenz, die man aus diesen Feststellungen bereits 2004 in einer Studie gezogen hat, ist, dass das Material anders ausgelegt sein muss, dass man stärkere, dauerfeste Teile braucht. Im japanischen Fernverkehrssystem und auch beim TGV in Frankreich wird genau diese Schlussfolgerung gezogen. Dort wird ein stärkeres Material eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG wählt diesen Weg nicht. Patrick Döring [FDP]: Das stimmt nicht! Die Deutsche Bahn AG hat sich entschieden, die Radachsen einer engmaschigen Kontrolle zu unterziehen, sie mit Ultraschallgeräten zu prüfen und auf feine Haarrisse und Kerben zu untersuchen. Patrick Döring [FDP]: Und, wenn nötig, auszutauschen! - Und, wenn nötig, auszutauschen. Völlig richtig. Patrick Döring [FDP]: Das gehört ja wohl dazu! Sie setzt aber nicht auf ein System, das garantiert, dass diese Räder und Radachsen bis zum Lebensende eines Zuges halten. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Es gibt keine Garantie dafür! Sie müssen einfach stärker sein. Aber damit sind sie natürlich auch teurer, und das ist genau der Grund, warum die Deutsche Bahn AG dieses stärkere Material nicht bestellt hat. Das hat übrigens auch Verkehrsminister Ramsauer genau so veröffentlicht. Patrick Döring [FDP]: Es gibt keine stärkeren Radachsen, die zugelassen sind! Er hat darüber hinaus festgestellt, dass die Börsenorientierung des Unternehmens dafür verantwortlich ist, dass an dieser Stelle gespart wird. Patrick Döring [FDP]: Das hat er nicht festgestellt! Das ist falsch! Unverantwortlich! Nun stellen wir fest, dass offensichtlich auch die Werkstattkapazitäten nicht nur bei der S-Bahn, sondern insgesamt so stark heruntergefahren wurden, dass sie nicht mehr ausreichen, um das Herausfliegen einer ICE-Tür zu verhindern. Wann hat es das in der Zuggeschichte jemals gegeben? Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Schraubenmutter löst sich. Die löst sich doch nicht einfach so, sondern sie löst sich, weil der Wagen nicht richtig gewartet worden ist. Patrick Döring [FDP]: Auch das ist Quatsch! Da darf auf keinen Fall gespart werden. Aus unserer Sicht ist die zentrale Forderung, dass sich die Deutsche Bahn AG ganz klar auf einen sicheren Verkehr, auf einen ausreichend gewarteten Fahrzeugpark orientiert und nicht darauf, mehr Gewinn zu machen. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Döring zulassen? Ja. Bitte schön. Frau Kollegin Leidig, sind Sie bereit, zuzugestehen, dass bezüglich der Untersuchung des tragischen Unglücks mit der herausgerissenen ICE-Tür erstens die Ermittlungen des Eisenbahn-Bundesamtes andauern, zweitens in alle Richtungen ermittelt wird, auch in Richtung Fremdeinwirkung/Sabotage? Und sind Sie bereit, zuzugestehen, dass wir zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse aus dem Eisenbahn-Bundesamt haben, wie es zu diesem tragischen Unglück gekommen ist, bevor Sie hier weiter verbreiten, es handele sich bei diesem Unfall um einen Wartungsfehler? Zuruf von der LINKEN: Das war al-Qaida! Zumindest hat man gelesen, dass es eine lockere Schraubenmutter war. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da ist die Frage, bei wem die Schraube locker ist! Ich denke, so etwas muss in einer Werkstatt festgestellt und geklärt werden. Patrick Döring [FDP]: Unglaublich! Quatsch! Ich möchte dazu, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, die Verantwortung und Rechte der Betriebsleiter zu stärken, feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Verantwortung da nicht an der richtigen Stelle abgeladen wird. Ein Betriebsleiter, der permanent dem Renditedruck des Unternehmens ausgesetzt ist, wird in ständigem Widerstreit stehen zwischen den notwendigen umfangreichen Sicherheits- und Wartungsarbeiten und der Vorgabe, dass die Züge schnell wieder in Betrieb kommen. Das wird übrigens auch von denjenigen, die sich da fachlich auskennen, genauso geschildert. Es geht darum, der Deutschen Bahn AG eine andere Richtung zu geben. Genau darin besteht die Verantwortung der Politik. Wir wollen nicht das operative Geschäft betreiben, sondern wir wollen eine Bürgerbahn und keine Börsenbahn. Wir wollen, dass die Sicherheit im Mittelpunkt steht und nicht die Gewinne. Wir wollen nicht Arriva in Großbritannien aufkaufen, sondern wir wollen sicher reisen und das Gefühl haben, dass wir auch in Zukunft gern in die Bahn steigen. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, Sie müssten dringend zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. - Ein erster Schritt, um diesen Kurs der Bahn zu ändern, wäre, den Aufsichtsrat anders zu besetzen. Frau Kollegin, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein. Warum kann man nicht vonseiten der Bundesregierung, die das alleinige Berufungsrecht hat, eine Bahnsicherheitsfachkraft in den Aufsichtsrat berufen? Das ist unser Vorschlag. Frau Kollegin. Die Lieferanten von Rädern und Radachsen sollten nicht in diesem Aufsichtsrat sitzen. Danke. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Winter und schon davor eine ganze Reihe von verblüffenden Ereignissen bei der Bahn erleben dürfen: Achsen sind gebrochen, Radscheiben sind gebrochen, und Güterzüge sind entgleist. Wenn man nach den Ursachen für all diese Ereignisse geschaut hat, musste man feststellen: Bei der S-Bahn gab es massive Schlamperei und einen Abbau der Wartungskapazitäten, beim ICE weiß man eigentlich immer noch nicht ganz genau, warum die Achse gebrochen ist. Wir hatten einen wunderschönen parlamentarischen Abend mit vielen Experten, die alle nicht wirklich darlegen konnten, warum der sogenannte dauerfeste Stahl doch nicht dauerfest ist und ob das einfach falsch konstruiert worden ist. Wir erlebten einen wunderbaren Streit zwischen der DB AG und der Bahnindustrie, wer denn jetzt eigentlich schuld sei. Dies ist für Nichtfachleute kaum nachvollziehbar. Wir haben, wie gesagt, erlebt, dass Züge entgleist sind. Ich denke zum Beispiel an das Güterzugunglück bei Fürth. Als man genauer hingeschaut hat, hat man festgestellt, dass die Schrauben, die die Gleise befestigen sollten, lose waren, weil sie offensichtlich seit vielen Jahren nicht mehr genauer überprüft worden sind. Das heißt, wir können zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite ist die Wartung zurückgefahren worden, auf der anderen Seite ist der Unterhalt der Infrastruktur zurückgefahren worden. Jetzt können wir uns lange und ausführlich über gesetzliche Regelungen streiten. Sicher gibt es im Detail gesetzgeberischen Nachholbedarf, aber es ist auch schon dargelegt worden, dass selbstverständlich nicht hinter jedem einzelnen Mitarbeiter der Gesetzgeber stehen kann. Es handelt sich hier jedoch nicht um ein x-beliebiges Unternehmen. In welchem Unternehmen treten denn all diese Probleme auf? In einem Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet, Patrick Döring [FDP]: Und trotzdem die Sicherheitsprobleme! in einem Unternehmen, das im Schnitt über Regionalisierungsmittel, über Zuschüsse zur Infrastruktur rund 10 Milliarden Euro Steuergelder bekommt. Jetzt ist hier schon zu Recht gesagt worden, dass die Gewährleistung von Sicherheit nicht unbedingt davon abhängt, ob es sich um ein öffentliches oder privates Unternehmen handelt. Als gutes Beispiel dafür sind die Fluggesellschaften genannt worden. Aber bei der Bahn gab es eine ganz spezielle Fehlentwicklung. Was ist in diesem Unternehmen passiert? In diesem Unternehmen wurde und wird noch immer ein Kurs verfolgt, der mehr oder weniger auf einen Börsengang hinausläuft. Im Zuge des Anstrebens eines Börsengangs hat man beim extrem langlebigen System Eisenbahn etwas ganz Einfaches gemacht, um die Gewinnerwartungen zu erhöhen: Man hat schlichtweg weniger in die Infrastruktur und in die Wartung investiert. Was ist der Effekt? Man spart natürlich kurzfristig Geld, und das Ganze schaut finanziell besser aus. Warum hat man das derart rücksichtslos gemacht, auch ohne auf den langfristigen Wert des Unternehmens zu achten? Weil es ein bestimmtes Datum gab, auf das man hingearbeitet hat. Patrick Döring [FDP]: Das gibt es ja nicht mehr! Man hat darauf hingearbeitet, das Unternehmen spätestens 2008 an die Börse zu bringen. Das ist auch der Unterschied zu einem privaten, zu einem schon privatisierten Unternehmen. Diesem Ziel hat man alles andere untergeordnet. Patrick Döring [FDP]: Das ist ja vorbei! Man hat zum Beispiel der S-Bahn Berlin die Vorgabe gemacht, einen bestimmten Gewinn abzuliefern: zuerst 50 Millionen Euro, dann 80 Millionen Euro und im nächsten Jahr 130 Millionen Euro. Das waren harte Vorgaben. Wenn von unten Einspruch geäußert und gesagt wurde, dass diese Gewinnvorgaben nicht realisierbar sind, dann hieß es: Ihr setzt diese Gewinnvorgaben um, komme, was da wolle. - Das ist auch an den Aussagen verschiedener Mitarbeiter deutlich geworden. Das heißt, die Börsenorientierung hatte mit den Problemen bei der Sicherheit durchaus zu tun. Letztendlich hat der Eigentümer versagt, weil er nicht klargemacht hat, was er erwartet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was passiert im Moment? Wir sehen, dass die Entwicklung weiterhin in diese Richtung geht. 2,7 Milliar-den Euro werden für den Kauf von Arriva ausgegeben. Dieses öffentliche Unternehmen ist an 130 Standorten in den Bereichen Luftfrachtlogistik, Straßenlogistik und Seefrachtlogistik tätig. Dorthin verschwindet das Geld. Dieses Geld sollte bei der Schiene reinvestiert werden. Dann gäbe es auch nicht mehr in diesem Umfang Sicherheitsprobleme. Als Regierung, als Vertreter des Eigentümers ist es Ihre Aufgabe, dies umzusetzen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lange. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Leidig, Kollege Hofreiter, ich habe Angst. Ich habe ganz große Angst, wenn ich morgen in einen Zug steige, um in meinen Wahlkreis zu fahren. Wenn ich mir die Probleme vor Augen halte, die Sie gerade aufgezählt haben, bleibe ich besser in Berlin oder suche mir ein anderes Verkehrsmittel. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns über das wichtige Thema Bahnsicherheit unterhalten. Aber die Debatte zeigt auch, wie differenziert und unterschiedlich unsere Ansätze in vielen Punkten sind. Die Bahn ist und bleibt trotz alledem, was gerade beschrieben wurde, das sicherste Verkehrsmittel; das bitte ich festzuhalten. Wer gehört hat, was Sie gesagt haben, müsste sonst nämlich glauben, dass man in Deutschland in keinen Zug mehr steigen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Das stand hier doch nicht zur Debatte! - Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat doch niemand bestritten! - Ja, Herr Kollege Hofreiter, ich habe wirklich Angst. Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Absolute Sicherheit wird es in einem Unternehmen mit über 200 000 Beschäftigten und bei über 5 Millionen Passagieren pro Tag - ich brauche die ganze Liste wohl nicht aufzuzählen - nicht geben. Dass wir uns alle um die größtmögliche Sicherheit im Eisenbahnverkehr bemühen, dürfte unstreitig sein. Ich glaube, auf die vielen Probleme, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, ob bei der S-Bahn Berlin oder mit ICE-Radsatzwellen, brauche ich nicht einzugehen. Aber eines funktioniert natürlich nicht - das haben wir auch in der Anhörung im Ausschuss deutlich gemacht -: das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen DB AG und Bahnindustrie. Das können wir nicht hinnehmen. Florian Pronold [SPD]: Den Ramsauer will keiner haben! Im Übrigen ist es so, dass die Übertragung dieser Angelegenheit auf das EBA und die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes der richtige Ansatz war. Das EBA hat einen guten Job gemacht. Die neue Koalition setzt auf eine komplette Neuorientierung, nicht auf Panikmache. Kollege Beckmeyer, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, haben Sie in Ihrer Rede neben der üblichen Presseschau die Ausdünnung der Flotte, der Werkstätten usw. angesprochen. Mit dieser Bilanz des Gespanns Mehdorn/Tiefensee haben Sie 4 000 Tage SPD-Verkehrspolitik aufgezählt. Überlegen Sie also vorher, was Sie uns erzählen wollen! Ansonsten wird das Ganze zum Bumerang. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Mit Peter Ramsauer, lieber Kollege Pronold, haben wir einen ausgezeichneten neuen Verkehrsminister. Das hat er nicht nur bei der Aschewolke bewiesen, das zeigt er auch, wenn er die Fehlleistungen des Ministeriums Tiefensee, insbesondere in der Bahnpolitik, korrigieren muss. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Florian Pronold [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht einmal! - Natürlich. Sie haben den Antrag der Koalitionsfraktionen sicherlich gelesen. Er ist in vielen Punkten konkreter als der Antrag der SPD. Sie wollen eine dynamische Sicherheitsüberprüfung usw. Dazu steht aber nicht viel in Ihrem Antrag. Frau Kollegin Leidig, Sie haben von der guten alten Bahn geschwärmt. Natürlich; denn Sie wollen die Bahn nicht in private Hände geben, meinen, der Staat könne das Unternehmen besser führen. Sie haben auch von der alten DDR-Reichsbahn geschwärmt. Ich glaube nicht, dass ein Modell für die Zukunft ist, dass wir wieder in solchen Zügen sitzen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für uns steht der Neuanfang mit Dr. Grube und Dr. Peter Ramsauer fest. Bahnpolitik wird im Verkehrsministerium gemacht und nicht wie bei Mehdorn am Potsdamer Platz. Das ist für uns als Politiker das Entscheidende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Kunde muss im Mittelpunkt stehen. Pünktlichkeit, Sicherheit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit, das ist das, was die Fahrgäste von der Deutschen Bahn und von den anderen Bahnunternehmen erwarten. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Die Bahn setzt ihre Ankündigungen um, ob es um den Vorstandsposten für die Technik geht oder um die 6 Milliarden Euro für die Nachfolger der IC- und ICE-Züge und vieles mehr. Der Dienstleistungsanspruch steht im Mittelpunkt. Die Sicherheit ist das höchste Gut. Wir alle sind der Sicherheit verpflichtet, wissen aber: Absolute Sicherheit im Verkehr kann und wird es nie geben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass sich die Fraktionen des Hauses so intensiv mit der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und darüber hinaus beschäftigen. Ich möchte direkt an den Anfang stellen, dass für die Bundesregierung die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland absolute Priorität hat. Daran gibt es keine Abstriche, auch wenn die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen versuchen, hier und da vielleicht ein anderes Bild aufzuzeigen. Wegen der Probleme, die zugegebenermaßen im letzten Jahr stärker als sonst bei der Fahrzeugtechnik auftraten - allerdings europaweit, nicht nur in Deutschland -, jetzt das gesamte System Eisenbahn schlechtzureden, geht am Sachverhalt sicherlich völlig vorbei. Dadurch wird das Verkehrsmittel, das mit weitem Abstand das sicherste Landverkehrsmittel ist, zu Unrecht schlechtgemacht. Unser Land ist auf die Leistungen der Eisenbahnunternehmen, die diese jeden Tag für Millionen Reisende und im Zusammenhang mit dem Transport von Millionen Tonnen Güter erbringen, angewiesen. Wir können mit Recht stolz sein auf die Qualität, mit der diese Leistungen erbracht werden, und auf das hohe technische Niveau, das unsere Eisenbahnunternehmen erreicht haben und gewährleisten. Ein technisches System wie das der Eisenbahn ist aber nichts Statisches. Es lebt von Weiterentwicklung, neuen Erkenntnissen und Innovationen. Deshalb sind das technische Regelwerk und die technischen und betrieblichen Vorschriften so angelegt, dass Weiterentwicklungen berücksichtigt werden. Zurzeit sind wir in einer Phase, in der neue Erkenntnisse zum Verhalten des Materials - ich nenne als Beispiel das Stichwort "Radsatzwellen" - vorliegen und entsprechende Prüfungen erfolgen. Da dies nicht allein ein nationales Thema ist, hat die Europäische Eisenbahnagentur von der Kommission den Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Sektor, das heißt den Eisenbahnunternehmen, der Bahnindustrie und den nationalen Sicherheitsbehörden, diese Aspekte aufzuarbeiten und eine gemeinsame europäische Strategie für die Fahrzeuginstandhaltung zu entwickeln. Ich habe damit aufgezeigt, dass wir uns bei den Eisenbahnen mit der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrsmarktes, die wir sehr begrüßen, und der Harmonisierung der technischen Bedingungen nicht mehr allein im nationalen Bereich, sondern vor allem europaweit bewegen. Dies gilt natürlich für die Leistungen im Verkehrsmarkt, aber zunächst auch für die rechtlichen Grundlagen. Die Europäische Kommission hatte im Zuge der Errichtung eines Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste erkannt, dass ein gemeinsamer Rahmen für die Regelung der Eisbahnsicherheit geschaffen werden muss. Dazu hat sie mit der Richtlinie 2004/ 49/EG vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft europäisches Recht geschaffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Harmonisierung des Inhalts von Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, der Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsbehörden sowie der Untersuchung von Unfällen. Diese Richtlinie wurde in Deutschland am 16. April 2007 mit der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung in nationales Recht umgesetzt. Diese Novelle bildet nunmehr, aufbauend auf dem im deutschen Eisenbahnrecht bewährten System der Aufgabenabgrenzung zwischen den Eisenbahnunternehmen, den Herstellern, den Haltern und insbesondere den Aufsichtsbehörden, die Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Frage auseinandergesetzt: Ist die Sicherheit im Schienenverkehr gewährleistet, und was muss gegebenenfalls verbessert werden? In einer intensiven Aussprache mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt im Dezember letzten Jahres sowie in einer Anhörung mit Vertretern der DB AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bahnindustrie, der Eisenbahnaufsicht und des Konzernbetriebsrats der DB AG am 3. März dieses Jahres sind alle Aspekte ausführlich erörtert worden. Ich kann die Ergebnisse für mich so zusammenfassen: Für die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland bestehen umfassende Regelungen in den nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Basis des europäischen Rechts zur Sicherheit der Eisenbahnen in der Gemeinschaft. Die Serie von gefährlichen Ereignissen mit Radsatzwellen bei ICE-Zügen und bei Güterwagen sowie die Probleme bei der S-Bahn in Berlin haben gezeigt, dass die Übertragung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde auf das Eisenbahn-Bundesamt und auch die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes der richtige und sachgerechte Weg für schnelle und effektive Reaktionen der staatlichen Aufsicht sowohl im nationalen Bereich als auch bei der notwendigen Umsetzung auf europäischer Ebene waren. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden für die exzellente Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber diese Ereignisse sowie die hierzu im Ausschuss durchgeführte öffentliche Expertenanhörung haben einen deutlichen Handlungsbedarf im Bereich der Rechte und Pflichten der Betriebsleiter, im Bereich der Fahrgastrechte, im Bereich der Verantwortung von Eisenbahnunternehmen und Herstellern sowie bei der Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene aufgezeigt. Diese Folgerungen sind im Antrag der Koalitionsfraktionen sehr zutreffend dargestellt. Ich darf mich dafür ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Die Bundesregierung wird den ihr erteilten Auftrag für ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland, wenn er heute so beschlossen wird, zügig erfüllen. Ich denke, dass wir im zweiten Halbjahr dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren dazu durchführen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Beitrittsantrag Island Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Eruption, die wir in der letzten Woche am Eyjafjallajökull Beifall bei der SPD und der LINKEN in Island erlebt haben, weiß jeder - auch der, der diesen Namen nicht aussprechen kann -, wo dieses Land liegt. Wir alle haben gemerkt, wie stark wir doch von der Natur abhängig sind, wie sie unsere Zivilisation beeinflussen und welche Folgen das haben kann. Rechtzeitig vor der heutigen Debatte hat der Vulkan seine Aktivitäten etwas eingestellt, damit wir wohlgesonnener werden. Aber eine Eruption ist geblieben - die ist immer noch da -, nämlich die Eruption, die ein ungezügelter Finanzkapitalismus in Island in der westlichen Welt, ja nahezu in allen Ländern dieser Erde hervorgerufen hat. Diese Betroffenheit macht deutlich, was durch ungezügelte Finanzmärkte passieren kann. Deshalb ist es notwendig, aus der Geschichte, in die Island hineingeraten ist, den Schluss zu ziehen: Eine Finanzpolitik, die nur auf Zaster und Zinsen, Rendite und Reibach ausgerichtet ist, kann ganze Länder in den Abgrund führen und zerstört Gesellschaften. Das darf nie wieder passieren. Beifall bei der SPD und des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen daher eine klare Politik, die hier zügelt, die hier regelt, die auch diesen Teil der freien Wirtschaft ein Stück weit an die Leine legt. Das ist eine Herausforderung für diese Bundesregierung, aber auch für die Entscheidungen auf europäischer Ebene, die zu treffen sind. Der europäische Gedanke in Island ist nicht erst in der oder durch die Krise entstanden. Island ist uns schon viel länger verbunden. Halldor Laxness, der isländische Literaturnobelpreisträger, der morgen 108 Jahre alt geworden wäre, sagte einmal: Was die Menschen trennt, ist gering, gemessen an dem, was sie einen könnte. 2 344 Kilometer trennen den Deutschen Bundestag vom isländischen Parlament, vom Althing. Dazwischen liegen ein breites Meer und unterschiedliche Auffassungen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie man mit den schützenswerten Walen umgeht. Es gibt in Island aber auch eine andere Fischereipolitik, von der die Europäische Union meines Erachtens nach etwas lernen könnte; sie ist dort nämlich schon seit langem ökologisch und nachhaltig orientiert. Es gibt dort eine Nutzung regenerativer Energien für die Energieversorgung von nahezu 100 Prozent. Es gibt dort auch eine Tradition der Demokratie, die im Jahr 930 in Thingvellir begonnen hat und die auf ihrer Wegstrecke - ich sage das auch für die jungen Frauen, die heute im Rahmen des Girls' Day zu Gast bei der SPD-Fraktion sind - seit 1915 das Frauenwahlrecht hat. Beifall bei der SPD Was uns in Europa eint, das ist, dass Island zur europäischen Familie gehört. Die langjährige Mitgliedschaft in vielen Gremien ist von meinen Vorrednern schon genannt worden. Die nahezu vollständige Übernahme vieler europäischer Regelungen in Island ist allgemein bekannt. Island ist Gründungsmitglied der NATO, aktiver Mitstreiter bei der OSZE, arbeitet mit uns im Polizei- und Justizbereich zusammen und ist, gerade was Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angeht, ein Vorbild. Island ist aber auch bei der Sozialstaatlichkeit ein Vorbild. Island kann Motor für ein soziales Europa werden. Die Gewerkschaften in Island haben 2008 auf ihrem Kongress mit einer Mehrheit von 290 zu 6 Stimmen beschlossen, Mitglied in der EU werden zu wollen und auch den Euro einzuführen; denn sie wissen, dass nur in einem gemeinsamen Markt soziale Sicherheit gestaltet werden kann. Ich sage Ihnen eines: Europa wird wirklich nur sein, wenn es auch ein soziales Europa ist. Beifall bei der SPD Es ist ebenso wichtig, auch auf die tausendjährigen kulturellen Beziehungen hinzuweisen. Die ersten Bischöfe Islands haben ihre Ausbildung vor gut 1 000 Jahren im Bistum Bremen erhalten. Das, was uns bis heute kulturell miteinander verbindet, ist das große Interesse der Isländer an der germanischen Sprache und ist das große Interesse der Deutschen an der Edda und den Sagas. Im nächsten Jahr wird Island das Gastland auf der Frankfurter Buchmesse sein. Dort werden die engen kulturellen Bindungen nochmals deutlich. Die Perspektiven sind gut - sie sind bereits genannt worden -: Wir müssen die arktische Region nachhaltig und erhaltend gestalten und dürfen nicht nur allein ökonomische Prinzipien herrschen lassen. Auch über außen- und sicherheitspolitische Fragen muss gemeinsam diskutiert werden. Das soziale Europa - ich habe es gesagt - bekäme durch einen Beitritt Islands einen Schub. Deutschland ist aus isländischer Sicht ein guter und verlässlicher Partner. Man fand es sehr sensibel - das habe ich in Island erfahren können -, wie Deutschland in der internationalen Finanzkrise gehandelt hat. Island ist von uns nicht, wie in Großbritannien unter Bezugnahme auf ein Anti-Terror-Gesetz, zu Zahlungen verpflichtet worden. Nein, wir sind hier anders vorgegangen. Was man bei Island beachten und verstehen muss, ist, dass Island erst seit 1944 eine freie Republik ist. Man muss also auch das Selbstbewusstsein respektieren und die Menschen so annehmen, wie sie sind. Ich glaube, für uns in Deutschland ist es gut, wenn Island in die Familie der europäischen Mitgliedstaaten aufgenommen wird und wir dann gemeinsam eine werteorientierte Außenpolitik betreiben, auf die so oft hingewiesen wird. Man muss einmal die Frage stellen: Was ist hierbei die Schlussfolgerung? Die Schlussfolgerung ist: Märkte brauchen Regeln. Sozialstaatlichkeit hält die Gesellschaft zusammen. Freiheit kann nur dann entstehen, wenn aus guter Arbeit auch gutes Einkommen erwächst. Bildung muss frei und für alle zugänglich sein, egal aus welchem Elternhaus man kommt. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, von der Ethnie oder von der Rasse abhängen. Hier kann man sehr viel von Island lernen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Wie die anderen Kolleginnen und Kollegen will auch ich mit einem Appell an Sie schließen. Da die Zustimmung zu einem Beitritt Islands auf der Wegstrecke der offenen Entscheidungsphase in der Europäischen Union abgenommen hat, müssen wir Mut machen und über die Europa-Union helfen, damit wir bald zu einer mehrheitlichen positiven Einschätzung des EU-Beitritts in der isländischen Gesellschaft kommen; denn so darf es nicht weitergehen. Dabei müssen auch die Kontakte der Parteien und Fraktionen hier in diesem Haus mit denen aus dem isländischen Parlament verbessert werden. Man wundert sich, warum die eine oder andere Partei in Island gegen einen Beitritt ist. Ich will daher mit einem Zitat aus der Edda von Snorri Sturluson aus dem 13. Jahrhundert - ein alter Skalde - schließen: "Hast du einen Freund, dem du fest vertraust, geh oft, ihn aufzusuchen, denn Gesträuch wächst und starkes Gras auf dem Weg, den kein Wanderer geht." - Deswegen ist es wichtig, als Parlamentarier gerade in diesen Fragen in Kontakt zu treten und die Kontakte auszubauen. Abschließend will ich die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat Motor dafür zu sein, dass die Verhandlungen schnell aufgenommen werden können und dass Island nicht mehr nur zur europäischen Familie gehört, sondern baldmöglichst Vollmitglied in der Europäischen Union ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir heute darüber reden, so entscheiden wir doch nicht über die Aufnahme Islands in die Europäische Union. Wir entscheiden aber sehr wohl über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Das ist eine echte Premiere. Bisher waren wir erst nach Abschluss der Verhandlungen beteiligt und durften Beitrittsakten zustimmen, an deren Verhandlungen wir nicht beteiligt waren und deren Ergebnis wir nicht ändern konnten. Jetzt sind wir erstmals vor Beginn der Verhandlungen beteiligt. Noch bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat der Aufnahme von Verhandlungen zustimmt, muss der Bundestag um Einvernehmen gebeten werden. Das wollen wir heute im Sinne einer Aufnahme der Verhandlungen erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es zeigt sich, dass unsere Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, wirkt. Ich will der historischen Wahrheit Genüge tun und betonen, dass diese Initiative einst von der CDU/CSU ausgegangen ist. Wir haben bereits zwei Legislaturperioden zuvor, nämlich im Januar 2005, einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ich freue mich, dass unsere Position im Zuge des Lissabon-Vertrages eine Mehrheit in diesem Hause gefunden hat. Nicht ganz zustimmen kann ich der Kritik, die hier vor allem vonseiten der SPD geäußert worden ist, dass man schneller hätte beraten müssen. Die Kommission hat ihre Stellungnahme, mit der sie die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt, am 24. Februar vorgelegt. Gerade einmal zwei Monate später verabschieden wir im Bundestag eine substanziierte Stellungnahme, mit der wir der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Was wollen Sie eigentlich mehr? Entweder will man schnelle Entscheidungen, dann darf man im Zweifel die Abgeordneten nicht fragen; oder man will parlamentarische Mitwirkung, dann muss man dafür auch Zeit einräumen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind der Meinung: Parlamentarische Beratung braucht Zeit; Demokratie insgesamt braucht Zeit. Auch ein Europa der Bürger braucht Zeit. Wir nehmen uns diese Zeit. Das ist richtig so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass auch die isländische Bevölkerung durchaus Zeit braucht für diesen Verhandlungsprozess. Es gibt dort zwar eine Mehrheit für die Einführung des Euro. Aber 70 Prozent der Bevölkerung lehnen derzeit einen Beitritt zur Europäischen Union ab. Es hat sich in den letzten Monaten in Island erst noch herumsprechen müssen, dass man nicht Ja zum Euro, aber Nein zur Europäischen Union sagen kann. Es zeigt sich, dass in Island unter dem Eindruck der Finanzkrise und eines wachsenden Haushaltsdefizits sowie angesichts von Bankeninsolvenzen kurzfristig die Überzeugung entstanden ist, man könne sich mit dem Euro stabiler aufstellen. Dies zeigt auch der Blick nach Irland, das als Mitglied der Euro-Zone deutlich besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen ist. Der Beitritt selbst erfordert natürlich eine langfristige Bindung an die Europäische Union. Da sind einige Fragen neu zu beantworten. Gleichwohl gilt: Island ist seit Jahrzehnten auf das Engste mit der Europäischen Union verbunden. Wir unterstützen das Ziel einer EU-Mitgliedschaft Islands. Die politischen Kriterien sind zweifellos erfüllt. Island ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Fragen nach Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten stellen sich nicht. Auch der gemeinschaftliche Besitzstand ist in weiten Teilen bereits übernommen. Island gehört nach dem Beitritt im Jahr 1970 der Europäischen Freihandelszone seit nunmehr 40 Jahren an. Island ist Gründungsmitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes, der 1994 geschaffen wurde. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz funktioniert seit vielen Jahren völlig reibungslos. Viele Fragen, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden, werden sich also sehr schnell beantworten lassen. Island ist ohne Zweifel eine funktionierende Marktwirtschaft. Aber wie wir in unserem Koalitionsantrag ganz bewusst formulieren: Vor der Bankenkrise hatte Island die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Europäischen Wirtschaftsraum standzuhalten. Nach der Bankenkrise ist es erforderlich, dass die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten, auch in Bezug auf die Europäische Union als Ganzes möglich wird. Hier gibt es Defizite. Die Staatsverschuldung ist im letzten Jahr auf 125 Prozent gewaltig gestiegen. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 14,4 Prozent. Das bedeutet, dass Island gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen vor sich hat. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kriterien für die Konvergenz in der Euro-Zone nur dann relevant werden, wenn es um den Beitritt zur Euro-Zone geht. Es sind keine expliziten Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union. Natürlich muss die offene Frage, wie der Schaden der niederländischen und der britischen Sparer reguliert wird, beantwortet werden. Sehen Sie es mir nach, dass ich mir folgenden Kalauer heute nicht verkneifen kann: Bislang haben die Geschädigten nur Asche bekommen; aber sie wollen natürlich Kohle sehen. Wichtig ist allerdings, dass die wirtschaftlichen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein müssen. Deswegen sind die noch offenen Fragen kein Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen. Im Gegenteil: Der Prozess der Beitrittsverhandlungen kann zur wirtschaftlichen Stabilisierung Islands selbst beitragen. Die wichtigsten Fragen in diesem Beitrittsprozess umfassen sicherlich die Fischereipolitik bis hin zum Walfangverbot. Ich kann die Position Islands gut nachvollziehen, da es hier um erhebliche Kompetenzübertragungen auf die Europäische Union in Bereichen geht, die für Island von existenzieller Bedeutung sind. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass Behörden der Europäischen Union in der Alltagspolitik keine anonymen und autokratischen Entscheidungen treffen. Hierfür muss aber im Alltagsgeschäft der Europäischen Union Transparenz herrschen, Bürgernähe praktiziert und das Prinzip der Subsidiarität ernst genommen werden. Ich meine, das würde es den Isländern erleichtern, bei den schwierigen Themen "Fischerei" und "Walfangverbot" Zugeständnisse zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für richtig, dass wir diese Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur Europäischen Union zum Anlass nehmen, die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Es ist hier schon angesprochen worden: Es gab immer wieder politische Rabatte. Deswegen war es notwendig, in unserem Antrag darauf hinzuweisen, dass erst die Beitrittskriterien strikt erfüllt sein müssen, bevor man über einen Beitrittstermin sprechen kann. Es gibt insoweit keinen Automatismus. Island selbst wird das Tempo der Verhandlungen bestimmen. Die Europäische Union wird die Fortschritte bewerten. Ich stimme zu, Herr Kollege Link, dass wir keine Koppelungsgeschäfte mit der Aufnahme Islands verbinden dürfen. Wir müssen jeden Staat gesondert behandeln. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass wir ein Kandidatenland nicht in Haftung für die Erfüllung sonstiger Zwecke der Europäischen Union, für die Vornahme bestimmter Vertragsänderungen oder für andere Kandidatenländer nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung bereit ist, eine enge Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte und über den weiteren Zeitplan der Verhandlungen zu pflegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort die Kollegin Veronika Bellmann von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Überlieferungen ist bekannt, dass die isländische Hauptstadt Reykjavik übersetzt so viel wie "rauchende Bucht" heißt und die Isländer ihre Vulkane als "Eingänge zur Hölle" bezeichnen. So weit muss man nicht gehen; aber es sind in den letzten Tagen nun wirklich viele mehr oder weniger gut gelungene Sprachbilder in Bezug auf Island gebraucht worden. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit meinten Sie den Kollegen Silberhorn! Es ist uns jedoch allen klar geworden, dass die Bezeichnung "Naturgewalten" wohl ihre Berechtigung hat. Denn die Natur hat europäisch, ja sogar global Gewalt ausgeübt. Eine ganz andere Form der Gewalt, nämlich die gesetzgeberische, ist das, was uns hier in unserem Hause beschäftigt und was auch Mittelpunkt der heutigen Debatte ist. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen wurde von den Fraktionen und den Facharbeitsgruppen sehr intensiv beraten und ist eine gute Arbeitsgrundlage. Insofern brauchen wir uns gerade von Herrn Roth kein zu geringes Engagement vorwerfen zu lassen. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ehrt mich aber jetzt! Ganz im Gegenteil: Wir haben uns sehr zeitig und sehr intensiv damit befasst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Danke, Frau Kollegin, für diese Bemerkung! - Ich lobe Sie gleich noch, Herr Roth. Also nehmen Sie sich mal wieder zurück. Aber auch die Anträge der anderen Fraktionen sind von der gleichen Grundintention geprägt, nämlich sich positiv in Richtung Island zu artikulieren. Deshalb habe ich auch keine Zweifel, dass wir heute ein Einvernehmen zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island über den Beitritt zur EU herstellen können. Damit hat die Bundesregierung rechtzeitig - ich betone: rechtzeitig - den notwendigen parlamentarischen Rückhalt, um im Europäischen Rat ihre Zustimmung zu den Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die EU zu geben. Insofern verstehe ich nicht, warum die Opposition in den letzten Tagen und Wochen sozusagen im Galopp durch diese Vorberatungen hindurch wollte. Für meine Begriffe ist es besser, einen kleinen Schritt zu gehen und voranzukommen, als durch zu große Schritte ins Stolpern zu geraten. Wir haben nun wirklich lange genug um die Mitspracherechte in den Angelegenheiten der Europäischen Union gerungen; meine Vorredner haben es sehr oft betont. Jetzt haben wir sie, und wir wollen verantwortlich damit umgehen, weil genau das für die Akzeptanz europapolitischer Entscheidungen bei den Bürgern wichtig ist. Keiner, aber auch wirklich keiner hätte etwas davon gehabt, wenn wir nur durch die Thematik gehastet wären und irgendetwas erzwungen hätten. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nach Hast sehen Sie ja nun gerade nicht aus! Ich bin davon überzeugt, dass es der Würde eines Beitrittslandes - sei es auch noch so klein - nicht gerecht würde, wenn wir uns nicht ausreichend mit ihm befassen würden. Zudem entspricht es nicht der Würde unseres Hauses, die Ausschüsse, die noch Beratungsbedarf haben, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Ausschüsse waren das denn? Keiner hat was mitgeteilt! unter Druck zu setzen und ihnen zu sagen: Geht nicht! Wir haben bis zum Fristablauf und zur Befassung des Europäischen Rates zwar noch ausreichend Zeit, aber wir wollen - vor wem auch immer - glänzen und müssen dafür eure parlamentarischen Rechte leider ein wenig einschränken. Diese Hast und auch diese in der Vergangenheit so oft vorgetragene blinde Europa-Euphorie war gestern. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ich sehe noch sehr gut! Heute sind gerade bei geplanten Beitritten Realitätssinn und ein ganzes Stück Entschleunigung gefragt. Übereilte Zusagen entziehen den Verhandlungspartnern nur Sicherheit. Für ein kleines beitrittswilliges Land bedeutet es Sicherheit, wenn es auf Grundlage eines einstimmigen Ratsbeschlusses, der auf stabilen Fundamenten entsprechender Beschlüsse in den Nationalstaaten steht, auf gleicher Augenhöhe mit der großen EU über den Beitritt verhandelt. Zu dieser sehr ehrlichen und offenen Aussage habe ich bei unseren Gesprächen in Island absolut keinen Widerspruch gehört. Island kann Europa bereichern, Europa kann Island bereichern. Das Land gilt als sehr umweltfreundlich. Wir können gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien, eine moderne Fischereipolitik und nachhaltiges Wirtschaften unheimlich viel von ihm lernen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Da können wir viel lernen! Island ist bereits heute weitgehend in den Wirtschafts- und Rechtsraum der EU integriert. Das Land gehört zum Anwendungsbereich des Schengener Abkommens und nimmt am EU-Binnenmarkt teil. Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind gesetzt, ebenso die Achtung der Menschenrechte. Herr Thönnes hat es schon angesprochen: Wenn man sich ein wenig mit der Geschichte Islands beschäftigt, dann erfährt man, dass dort bereits seit dem Jahr 930 Parlamente gewählt wurden. Damit hat das Land eine sehr tief verwurzelte demokratische Tradition. Wir trauen diesem Land auch zu - das verlangen wir auch, wenn es zum Beitritt kommt -, dass es die Ziele und Verpflichtungen der politischen Union, also den gemeinschaftlichen Besitzstand, übernimmt. Deshalb sind Anpassungen in den Bereichen Fischerei, kommerzieller Walfang - darüber wurde schon viel gesprochen -, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Kapitalverkehr und Finanzdienstleistungen notwendig. Damit werden die Kopenhagener Kriterien erfüllt; so sieht es zumindest die Kommission. Auf die Konvergenzkriterien trifft das allerdings nicht zu - Herr Silberhorn hat es schon angesprochen -: Mit einer Schuldenstandsquote von 125 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 14,4 Prozent ist das Land weit vom Euro-Raum entfernt. Deutschland hat den Ausbau der Beziehungen zwischen Island und der EU bis hin zu einer Vollmitgliedschaft immer begrüßt, nur waren die Isländer bisher sehr zurückhaltend. Diese Zurückhaltung löste sich erst mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Island in ziemliche Turbulenzen gestürzt hat. Lieber gestern als heute wäre man dem Euro-Raum beigetreten und erst dann der EU. Als klar wurde, dass der Mechanismus genau andersherum verläuft - erst der Beitritt zur EU, dann zur Währungsunion -, dass für Island im Beitrittsprozess trotz Krise dieselben Kriterien, Bedingungen und Verfahren wie für jeden anderen beitrittswilligen Staat gelten, dass es keinen Beitrittsautomatismus geben würde, ebbte die Euphorie erheblich ab. Hinzu kamen schwierige Verhandlungen über Rückzahlungsforderungen Großbritanniens und der Niederlande; dabei ging es um Schulden der isländischen Direktbank Icesave bei diesen Ländern in Höhe von immerhin 3,9 Milliarden Euro. Die Isländer sind beim Thema EU-Beitritt zwischen Pro und Kontra hin und her gerissen. Deshalb kommt es nicht nur auf die Verhandlungsweise der EU an, sondern auch darauf, ob und wie gut der isländischen Regierung die Argumentation für einen EU-Beitritt in der Öffentlichkeit gelingt. Ich denke, dass die isländische Ministerpräsidentin nicht unbedingt schlagende Argumente anwendet, wenn sie auf solche Darstellungen wie auf einem Wandteppich im Kabinettssaal der isländischen Regierung zurückgreift: Hier hat sie einen Knüppel in der Hand und drischt dem Finanzminister - ich glaube, er ist von den Grünen - so lange auf den Kopf ein, bis sich bei ihm zwölf Europasterne um den Kopf drehen. Franz Thönnes [SPD]: So ähnlich wie hier in der Koalition! Die Isländer werden in ein paar Jahren nach Ablauf der Verhandlungen in einem Referendum beweisen können, wie sie den EU-Beitritt sehen. Dann werden wir sehen, ob wir mit der heutigen Einvernehmenserklärung hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die Grundlage für einen gemeinsamen europäischen Weg gelegt haben oder ob das alles - jetzt nutze ich doch ein Sprachbild mit dem Vulkan - ein Tanz auf dem Vulkan gewesen ist. Ich hoffe es nicht. Ich hoffe vielmehr, dass die Isländer auch hier neue Wege gehen und an ihre wichtigste Industrie denken, an die Fischereiindustrie. Denn die Fischer - so sagt ein altes Sprichwort - suchen ihre Fische dort, wo sie sind, und nehmen jeden Tag einen neuen Weg, um sie ausfindig zu machen. So kann es sein, dass der Weg von gestern nicht der Weg zu den Fischen von heute ist. Jeden Tag einen neuen Weg gehen und Mut zum Beitritt - das wünsche ich den Isländern und auch uns. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das waren aber mehr als sieben Minuten! Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Roth von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre - wie viele andere auch - zu den Leidtragenden dieses isländischen Vulkans, dessen Namen ich immer noch nicht auszusprechen vermag. Dennoch sollten wir vor dem Hintergrund des Ascheregens nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen und deutlich machen: Wir freuen uns darauf, Beitrittsverhandlungen mit Island führen zu können. Wir hoffen, Island baldmöglichst in der Europäischen Union willkommen heißen zu dürfen. Wir fänden es gut, wenn der Deutsche Bundestag sich in diese Beitrittsverhandlungen aktiv einbringen würde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung! Ich kann mich der Kritik meines geschätzten Vorredners an Bundeskanzler Helmut Kohl hinsichtlich der Nennung eines konkreten Datums nur anschließen; da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Link. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das war 2004, Herr Kollege! - Meines Wissens hatte der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Datum 2000 in die Diskussion eingebracht. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: 2007 war es, und es wurde 2004! Herr Schockenhoff, wir sollten hier keine Geschichtsklitterung beitreiben. Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Nachlesen hilft! Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Link, wenn Sie sagen, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen ziehen müssen. Beitrittsverhandlungen sind nicht nur eine Chance für Island, sondern auch für die Europäische Union und Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es uns nicht ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass es bei einem Beitritt zur Europäischen Union nicht vordergründig um den Binnenmarkt, um den Euro und um ökonomische Kriterien geht. Wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sind eine politische Union. Insofern lautet meine Bitte an die isländischen Partner, von Anfang an die isländische Zivilgesellschaft einzubeziehen und deutlich zu machen, dass es sich um eine Win-win-Situation handelt: nicht nur für die Europäische Union, die ein weiteres Mitgliedsland bekommt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft. Es geht nicht allein um Vorteile für die isländische Wirtschaft. Denn eine Devise gilt nach wie vor: Kleine Länder ganz groß. Die Größe eines Landes bemisst sich nicht vorrangig an der Einwohnerzahl. Länder wie Luxemburg, die sich immer als Speerspitze der europäischen Integration gesehen haben, haben sich so unendlich viele Verdienste um das Projekt der europäischen Integration erworben. Man sollte daher den Isländern Mut machen und ihnen deutlich sagen: Euer Land ist zwar klein, was die Einwohnerzahl anbelangt, aber ihr habt, was euren Beitrag zur Demokratie und zum Parlamentarismus in Europa betrifft, große Verdienste. Bringt diesen demokratischen Geist und diesen Mut zur Autonomie offensiv ein! Das sind Werte, auf die die Europäische Union zwingend angewiesen ist. Insofern kann dieses Angebot durchaus ein Beitrag dazu sein, die vielen, die den Beitritt Islands immer noch ablehnen, zu überzeugen. Wenn man sich die politische Landschaft in Island ansieht, muss man feststellen: Die Sozialdemokraten in Island sind in dieser Hinsicht eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen. Sie konsequent und frühzeitig für den Beitritt eingetreten. Das Fundament derer, die den Beitritt Islands positiv sehen, muss nach Möglichkeit verbreitert werden. Beifall bei der SPD Das ist auch ein Auftrag an uns. Wir dürfen nicht beim Vertrag von Lissabon stehen bleiben. Ich weiß, dass das in den vergangenen Jahren für uns alle sehr schwierig, sehr mühselig und manchmal auch nervig war. Aber jetzt muss eine Debatte über die Fragen geführt werden: Was für eine Europäische Union wollen wir eigentlich? Welche sind die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise? Wo müssen wir vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen und in umweltpolitischen Angelegenheiten noch enger zusammenarbeiten? Wo ist ehrliche und wahrhaftige Solidarität gefragt? Ich bin von der Bundesregierung, insbesondere von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, enttäuscht, weil diese wichtigen europäischen Impulse "Wo wollen wir hin?" und "Was ist unser europapolitisches Konzept?" bislang sträflich vernachlässigt worden sind. Ich fordere alle dazu auf, diese Diskussion zu führen. Möglicherweise können die Beitrittsverhandlungen auch für uns ein Impuls sein, etwas nachzuholen, was wir sträflich vernachlässigt haben. Beifall bei der SPD Die Beitrittsverhandlungen sind eine Zweibahn-, keine Einbahnstraße. Island wäre eine Bereicherung. Ich möchte das an dieser Stelle nur auf einen einzigen Punkt fokussieren: die Fischereipolitik. Auch dieser Politikbereich ist mühselig und ärgerlich. Denken wir nur an die Quotendiskussion innerhalb der Europäischen Union. Aber wenn Island der Europäischen Union beiträte, wäre Island die größte Fischereination in der Europäischen Union. Auf diesem Gebiet können wir von Island eine Menge lernen. Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der isländischen Fischereipolitik. Insofern sollten wir die isländischen Erfahrungen in die Diskussion über eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union einbeziehen. Möglicherweise kann auch dies dazu beitragen, die Ängste, die gerade die Fischer in Island vor einem Beitritt zur Europäischen Union haben, abzubauen. Beifall bei der SPD Ich möchte noch einen bundestagsinternen Punkt ansprechen, über den wir gestritten haben, bei dem wir also nicht einer Meinung waren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt den Antrag eingebracht, der Bundesregierung eine Stellungnahme mit auf den Weg zu geben. Wir hätten uns gewünscht, dass schon mit Blick auf den Europäischen Rat am 25. März dieses Jahres eine parlamentarische Initiative eingeleitet worden wäre. Ich will mich mit Vorwürfen zurückhalten. Aber ich meine, dass wir den Niederländern und den Briten, die in Bezug auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ihre eigenen Spielchen getrieben haben, hier in die Hände gespielt haben. Wir hätten deutlich machen müssen: Der Deutsche Bundestag ist in der Lage und bereit, trotz sehr enger Fristen eine Stellungnahme abzugeben. Wir sind selbstbewusst, bereit und in der Lage, die Aufgaben und Pflichten, die uns das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrages von Lissabon aufgetragen hat - hier geht es ja um eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages -, vollumfänglich zu erfüllen. Da hätte ich mir von der CDU/CSU, aber auch von der FDP ein bisschen mehr Engagement und ein bisschen mehr Kooperationsbereitschaft gewünscht. Das sollte kein schlechtes Beispiel sein dafür, welche Rolle Stellungnahmen spielen. Für mich sind Stellungnahmen eine zwingende Voraussetzung dafür, Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundestag herzustellen. Wir dürfen nicht nur abstrakt darüber reden, wir müssen konkret handeln. Insofern finde ich den Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, in einem Punkt kleinkariert: Ausgerechnet im Hinblick auf einen Beitritt Islands eine Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union führen zu wollen, das hätten Sie sich, ehrlich gesagt, sparen können. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Wir begrüßen Beitrittsverhandlungen mit Island, wir freuen uns darauf, und wir bitten die Bundesregierung, diese Verhandlungen mit aller Sorgfalt und mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch mit konstruktivem Wohlwollen zu begleiten. Die SPD wird aufpassen, ob dieser Weg so, wie wir es erwarten, beschritten wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache ist ein besonderes Ereignis; denn zum ersten Mal in seiner Geschichte entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob mit einem Kandidatenland Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden. Es ist eine Folge des Lissabonner Vertrages, dass Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag erforderlich ist, ehe die Bundesregierung im Rat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen kann. Der Deutsche Bundestag hat damit ein starkes Recht erhalten; er übernimmt damit aber auch eine große Verantwortung. Es geht in der Frage einer Aufnahme von Beitragsverhandlungen nicht nur um ein Ja oder ein Noch-nicht, es geht vor allem darum, dass wir gegenüber dem Kandidatenland schon vor Beginn der Verhandlungen unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess deutlich zum Ausdruck bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die schlechten Erfahrungen, die wir noch heute mit den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind eine deutliche Ermahnung an uns, diese Aufgabe anspruchsvoll anzugehen. Wir dürfen nicht noch einmal in die Situation kommen, dass wir am Ende nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken können. Wir müssen am Ende der Verhandlungen über den Beitritt des Kandidaten begründet "Ja" oder "Jetzt noch nicht" sagen können. Um dies begründet sagen zu können, müssen wir vor Beginn der Verhandlungen klar formulieren, welches unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess sind, vor allem, in welchen Bereichen des Acquis communautaire der Kandidat noch Anstrengungen unternehmen muss, um beitrittsfähig zu werden. Das betrifft bei vielen Ländern, die eine EU-Perspektive haben - Island nehme ich dabei ausdrücklich aus -, Problemthemen wie Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Wenn wir vor allem in diesen, aber auch in anderen Fragen vor Beginn von Verhandlungen unsere Erwartungen deutlich formulieren, haben wir eine wichtige Grundlage, um gegenüber dem Kandidatenland, vor allem aber gegenüber unseren Bürgern zu begründen, warum wir am Ende der Verhandlungen für ein Ja oder für ein Jetzt-noch-nicht votieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es wird immer wichtiger, dass wir besser als bisher begründen, warum wir es für richtig, notwendig und verantwortbar halten, ein neues Mitglied aufzunehmen - oder eben nicht aufzunehmen. Das alles erfordert, dass wir uns schon vor dem Beginn von Verhandlungen ein eigenes genaues Bild über den Stand der Vorbereitungen des Kandidatenlandes machen. Mit Blick auf den Beitrittsantrag Islands denke ich, für uns alle sagen zu können: Wir haben dies so sorgfältig wie möglich getan. Es wurden Anhörungen durchgeführt, viele Gespräche fanden statt. Einige von uns haben sich vor Ort, in Island, ein genaues Bild gemacht. Vor wenigen Tagen - ganz kurz bevor der Vulkan problematisch wurde - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Kaum waren Sie da, und schon ist ein Vulkanausbruch! haben der Vorsitzende des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, und ich in Reykjavík gemeinsame Gespräche mit der Regierung Islands und mit Vertretern der isländischen Zivilgesellschaft geführt. Dies wurde dort im Übrigen als ein Zeichen einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in europapolitischen Fragen verstanden. Ich denke, es gehört auch zur Wahrnehmung der neuen Rechte, die die nationalen Parlamente durch den Lissabonner Vertrag erhalten haben, dass wir uns gemeinsam mit Parlamentskollegen anderer EU-Länder ein Bild verschaffen, um darauf aufbauend zu einer gemeinsamen Bewertung zu kommen. Mein französischer Kollege und ich haben am Ende der Gespräche in Reykjavík fünf Punkte zum Ausdruck gebracht: Erstens. Wir unterstützen das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands. Wir haben ein Interesse am Gelingen des Beitrittsprozesses, und wir sagen dies auch und gerade angesichts von Umfragezahlen, die derzeit nur eine Zustimmung von rund 30 Prozent der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt widerspiegeln. Deshalb hoffe ich, dass die Zustimmung zur EU nach Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit Icesave wieder deutlich zunimmt. Denn - das ist unser zweiter Punkt -: Ein Beitritt Islands wäre für die EU ein Gewinn. Mit Island würde nicht nur eine stabile parlamentarische Demokratie beitreten, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte garantiert, sondern die EU könnte auch - das haben die Vorredner schon gesagt - von Islands Wissen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien profitieren. Nicht zuletzt ist Island für die EU von strategischem Interesse als Tor zur Arktis mit Blick auf Rohstoffe und Energieversorgung. Die Bedeutung des Nordatlantiks wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Deshalb sollte die EU in diesem Gebiet direkt präsent sein. Island ist also für uns strategisch wichtig. Drittens. Allerdings erwarten wir, dass Island bei einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllt. Das betrifft insbesondere - auch das ist schon gesagt worden - die Überwindung der Finanzkrise. Wir wissen, dass die weitere Haushaltskonsolidierung und die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen besondere Herausforderungen darstellen. Diese Anstrengungen müssen aber konsequent fortgesetzt werden, um Vertrauen wiederherzustellen und eine strikte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sicherzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Übrigens haben uns unsere isländischen Gesprächspartner gesagt, dass sie für die angestrebte Einführung des Euro selbst eine Zeitperspektive von rund zehn und mehr Jahren sehen. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, dass es hierzu in Island keinerlei unrealistische Perspektiven und Erwartungen gibt. Sichergestellt werden müssen auch das kommerzielle Wahlfangverbot und eine Einigung bei den Fischereifragen. Diese Fischereifragen seien so schwierig, wurde uns von isländischer Seite gesagt, dass sie kaum innerhalb von 12 bis 18 Monaten beantwortet werden könnten. Ein Beitritt wird eher im Jahre 2014 als früher erfolgen, wenn er die Zustimmung der isländischen Bevölkerung findet. Viertens. Wir erwarten, dass Island nicht nur aus finanziellen Gründen unter das Dach der EU kommen möchte. Neben der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Beitrittskriterien ist es für uns wichtig, dass Island die Grundidee einer immer tieferen Integration mitträgt. Wie weit Island dazu bereit ist, kann nicht anhand der Wirtschaftskriterien oder durch Gesetzestexte geklärt werden. Das müssen wir durch den Kontakt zu den Partnern in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft herausspüren. Deshalb wird die Beurteilung der Integrationsbereitschaft Islands eine unserer wichtigsten und schwierigsten Aufgaben bei der Begleitung des Verhandlungsprozesses sein. Wir haben auch schon die Erfahrung gemacht, dass ein Land Mitglied der Europäischen Union werden wollte, um anschließend die weitere Integration eher zu behindern als zu befördern. Auch das müssen wir bei der Beurteilung künftiger Beitrittsgesuche berücksichtigen. Fünftens haben mein französischer Kollege und ich in Island in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Europäischen Rat die schnellstmögliche Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erwarten. Durch die offenen Fragen hinsichtlich des Icesave-Abkommens darf eine solche Entscheidung nicht noch länger verzögert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich aus den genannten Gründen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island aus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Franz Thönnes [SPD]: Jökull! - Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Experten unter sich! - Iris Gleicke [SPD]: Reisen bildet! Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Beifall bei der LINKEN Das Interesse an Island ist aber auch deshalb so groß, weil sich hier die Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte besonders konzentrierten. Nach Jahren der Privatisierung, der Deregulierung und des Aufbaus eines gigantischen Spekulationssystems brach der isländische Bankensektor im Herbst 2008 komplett zusammen. Genau wie hier und in anderen europäischen Ländern soll die Bevölkerung die Zeche für die Party der Reichen bezahlen. Der Unterschied ist allerdings, dass Island als älteste Demokratie Europas über eine höhere demokratische Kultur verfügt: Am 6. März lehnten 94 Prozent der Isländerinnen und Isländer die Übernahme der Icesave-Schulden, der Schulden einer privaten Internetbank, ab. Beifall bei der LINKEN Ich kann dem isländischen Präsidenten Olafur Grimsson nur zustimmen, der dazu sagte: Wenn Demokratie und Finanzmärkte in Widerspruch zueinander geraten, muss man sich für die Demokratie entscheiden. Beifall bei der LINKEN - Michael Stübgen [CDU/CSU]: Das Gesetz haben doch die Linken vorgelegt! Vor wenigen Tagen ist in Island ein umfangreicher Untersuchungsbericht über den Finanzkollaps erschienen, der im Land für sehr viel Aufsehen gesorgt hat. Auf 2 383 Seiten werden die Verantwortlichen des neoliberalen Umbaus, der schließlich zum Zusammenbruch führte, und die unheilvolle Verquickung von Finanzkonzernen und Politik detailliert benannt. Wer hier meint, das alles gehe ihn nichts an, dem sage ich: "De te fabula narratur" - von dir ist hier die Rede; denn diese Verquickung gibt es genauso auch in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Ich wünsche mir, dass das auch hier einmal so transparent aufgearbeitet würde wie in Island. Beifall bei der LINKEN Island hat im Juli 2009 den Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Die isländische Regierung hatte die Hoffnung, dass der Europäische Rat noch im Dezember unter schwedischer Ratspräsidentschaft über die Aufnahme von Gesprächen entscheidet. Im Februar 2010 hat die Europäische Kommission schließlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Leider wurden die Beitrittsgespräche von der niederländischen und britischen Regierung verzögert, um Island in der Icesave-Frage unter Druck zu setzen. Es ist gut, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages unter anderem durch unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht in dieser Frage gestärkt wurden. Beifall bei der LINKEN - Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist jetzt Geschichtsklitterung! Aber es wäre möglich gewesen, das Einvernehmen mit dem Bundestag schon vor dem Ratsgipfel Ende März herzustellen. Das war offensichtlich von der Bundesregierung nicht gewollt. Jetzt geht es darum, dass sich die Bundesregierung wenigstens für die Zustimmung zur Eröffnung der Beitrittsgespräche auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18. Juni einsetzt. Eine Forderung der Europäischen Kommission an Island in dem Bericht vom Februar ist, den freien Kapitalverkehr wiederherzustellen. Wörtlich heißt es im Kommissionsbericht: Derzeit unterliegen Finanzgeschäfte zwischen Island und dem Ausland umfassenden Devisenkontrollen. ... Hier muss Island durch Liberalisierungsmaßnahmen die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gewährleisten. Die Kapitalsverkehrskontrollen der isländischen Regierung waren die richtige Reaktion auf den Zusammenbruch der Finanzmärkte, Beifall bei der LINKEN wie auch der Internationale Währungsfonds, IWF, erkannte. Sie waren mit dem IWF abgesprochen, der Island Kredite gewährte. Der IWF ist zu Recht umstritten, weil er häufig Staaten neoliberale Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen hat. Aber immerhin ermöglichen die Statuten des IWF Kapitalverkehrskontrollen, während der Lissabonner Vertrag diese verbietet. Die EU ist hier neoliberaler und marktradikaler als der IWF. Es kann doch nicht sein, dass Island im Zuge der Beitrittsverhandlungen gezwungen wird, den Zustand von vor der Krise wiederherzustellen. Hier sind dringend entsprechende Änderungen am Lissabonner Vertrag einzuleiten. Beifall bei der LINKEN Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Beitritt Islands ist der Zugang zur Arktis; dies ist eben auch von Herrn Schockenhoff angesprochen worden. In der Arktis liegen die größten bisher nicht erschlossenen Rohstoffvorkommen. Bislang war die EU hier weitgehend abwesend vom sogenannten großen Spiel. Islands Mitgliedschaft im Arktischen Rat und seine geostrategische Lage würden der EU ermöglichen, am Run auf diese letzten Rohstoffvorkommen teilzunehmen. Im Dezember 2009 wurden im Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten die Schlussfolgerungen zur Arktis beschlossen. Dort ist die Rede von "den neuen Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und den sonstigen Auswirkungen des Klimawandels für den Verkehr, die Gewinnung natürlicher Ressourcen und sonstige unternehmerische Tätigkeiten ergeben". Das ist doch an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Beifall bei der LINKEN Anstatt alles Menschenmögliche in Bewegung zu setzen, um den Klimawandel zu stoppen, ist hier von den unternehmerischen Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben, die Rede. Statt solcher Spekulationen sollten endlich der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung eingeleitet und die vollständige Energiewende durchgesetzt werden. Beifall bei der LINKEN - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie in Brandenburg damit an! Im Hinblick auf die Arktis wollen wir keinen imperialen Wettlauf um die Region. Hier wäre analog zur Antarktis ein Moratorium zur Ressourcenausbeutung die beste Regelung. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island aus. Wir fordern die Trennung der Beitrittsgespräche von der Frage der Icesave-Schulden. In mancher Hinsicht, etwa beim Walfang, muss sich Island ändern. Vor allem muss sich aber die EU ändern, etwa in der Frage der Kapitalverkehrskontrollen. Eine imperiale Verwendung Islands für einen Wettlauf um die Arktis lehnen wir ab. Wir begrüßen es, dass am Ende in Island der Souverän über den Beitritt entscheidet, die isländische Bevölkerung. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider den Namen des Vulkans nicht aussprechen. Ich kann Ihnen aber unsere Anteilnahme dadurch versichern, dass die Grünen ihren Länderrat am Sonntag in Köln in der Vulkanhalle durchführen. Vielleicht ist das immerhin ein Zeichen der Anteilnahme an diesem Ereignis. Herr Hunko und auch die anderen Vorredner haben schon die besondere Bedeutung dieser Debatte dargestellt. Zum ersten Mal wird das Einvernehmen nach § 10 des EUZBBG zur Anwendung kommen. Sie haben recht, wenn Sie davon sprechen, dass wir als Bundestag eine besondere Verantwortung tragen, wenn wir die Vorbeitrittsverhandlungsprozesse und auch die Verhandlungsprozesse begleiten. Dadurch, dass wir uns jetzt ein Bild machen, uns einmischen und am Ende des Prozesses den Wählerinnen und Wählern in Deutschland sagen können, dass wir uns von Anfang an damit auseinandergesetzt haben, entstehen Chancen, die für beide Seiten gut sind: Einerseits erreichen wir ein größeres Verständnis für Erweiterungen. Andererseits wissen vielleicht die beitretenden Partner, was uns wichtig ist. - Ich begrüße deswegen, dass alle Fraktionen hier Anträge eingebracht haben, und ich begrüße es auch, dass diese Debatte stattfindet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in dieses Haus und in die Öffentlichkeit. Wir Grünen glauben weiterhin an die positive Kraft, die sowohl politisch als auch im konstruktiv-strategischen Sinne von Erweiterungen ausgeht. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Erweiterungsprozess fortgehen muss. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Dinge in der Vergangenheit anders bewerten. Wir halten die Kopenhagener Kriterien für wichtiger denn je. Wir denken auch, dass das verfrühte politische Setzen von Beitrittsdaten kein kluger Schachzug ist, ganz egal, welche konkreten Interessen jeweils einzelne Partner dazu bewegen könnten, zu sagen, ein bestimmter Partner solle schneller oder besonders berücksichtigt werden. Wir denken auch, dass bilaterale Konflikte, die plötzlich zu Vetogründen erhoben werden, nicht europäisiert werden dürfen. Ein solcher Konflikt hat auch bei Island eine Rolle gespielt, was von Herrn Hunko, von Herrn Roth und auch von Herrn Schockenhoff - Stichwort Icesave - erwähnt wurde. Es darf auch keine Erweiterung erster und zweiter Klasse geben. Jedes Land ist an den Kopenhagener Kriterien zu messen und nicht daran, ob man ihm näher oder ferner steht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dabei sind natürlich besondere Fortschritte, die schon vorhanden sind, zu bewerten. Wir freuen uns, dass sich Island auf den Weg gemacht hat. Island ist gut für die EU. Island ist in vielen Bereichen vorbildlich und kann uns ein Beispiel geben. Der Beitritt Islands wäre im deutschen Interesse, weil der Beitritt eine Stärkung der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerländer und der nördlichen Länder in der EU bedeuten würde. Das sind Bereiche, die für Deutschland von strategischem Interesse sind. Darüber hinaus hat Island in kultureller Hinsicht eine lange Verbindung gerade auch zu Deutschland. Wenn Island beitreten will, dann sind die Türen offen. Dieses Signal geht von allen Fraktionen dieses Hauses aus. Der Beitritt ist aber auch im isländischen Interesse; denn in der Europäischen Union können auch relativ kleine Mitgliedsländer eine vergleichsweise große Bedeutung erreichen, wenn sie aktiv und besonders integrationsfreundlich agieren. Das Beispiel Luxemburgs ist oft genannt worden, und das ist sicherlich richtig. Es ist daher richtig, dass wir in unserem Antrag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Wir formulieren Maßgaben für den Weg; aber diese Maßgaben sind keine Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen. Das Thema Walfang ist wichtig. Zugeständnisse oder Übergangsfristen zum Stand des Acquis halten wir für nicht akzeptabel. In der Europäischen Union ist vor allem durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein hohes Schutzniveau für Wale eingeführt worden. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die Wiederaufnahme des Walfangs im Jahr 2003 ist aus meiner Sicht weder ökonomisch noch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Deswegen sollte es der isländischen Seite nicht so schwerfallen, sich auf den Acquis zuzubewegen. Zur Fischerei wurde viel Richtiges gesagt. Die oberste Priorität muss auf der Nachhaltigkeit der isländischen Fischereiwirtschaft und der Erhaltung des Fischbestandes liegen. Diese Priorität muss aber auch für die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union gelten. Alle isländischen Rechtsnormen, die jetzt schon diesem Ziel dienen, sollten in die Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden. Zum Finanzmarkt. Sie haben recht, Herr Hunko: Island braucht eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung des Finanzmarkts. Das ist eine Maßgabe, die wir für beide Seiten formulieren wollen, für die isländische Seite und für die Europäische Union. Ich denke, der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, der in den Verträgen im Primärrecht festgelegt ist, ist wichtig und richtig, aber er darf nicht dazu führen, dass die Fehler, die Island einmal gemacht hat, wiederholt werden. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht nur Island! - Nicht nur Island, auch das ist richtig. Was mir wichtig ist - das sage ich an die Adresse des Auswärtigen Amts, dessen Vertreter nicht mehr da sein kann; er musste rechtzeitig den Flieger nach Brüssel erwischen, was auch in Ordnung ist -: Das politische Signal auf dem Juni-Gipfel ist noch nicht gesichert. Wir haben gestern im Ausschuss die Information bekommen, dass es keinen neuen Sachstand bezüglich der Frage gibt, ob die Verhandlungseröffnung auf dem Rat ein Thema sein wird. Wir sollten gemeinsam unsere Bundesregierung dazu auffordern, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Verhandlungen eröffnet werden, damit wir im Juni einen Beschluss fassen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Verzögerungen, die stattgefunden haben, sind Geschichte. Man kann das so oder so bewerten. Jetzt geht es darum, ein positives Signal zu senden. Wir Grüne wollen Verhandlungen mit dem Ziel des erfolgreichen Beitritts. Die Aufnahme von Verhandlungen ist für uns ganz klar mit dem Ziel des Beitritts verbunden. Auch die isländische Politik muss das Signal aussenden, dass sie am Ende den Beitritt möchte. Das Voranschreiten in den Verhandlungen ist jetzt besonders wichtig, damit wir, um in einem Bild der letzten Tage zu sprechen, wegkommen vom Sichtflug - Ratsgipfel - und hinkommen zum Instrumentenflug - Eröffnung von Kapiteln, Benchmarks, Closure Benchmarks und Schließung von Kapiteln -, damit Island rechtzeitig Mitglied der Europäischen Union wird und nicht noch länger - wie wir letzte Woche am Flughafen - warten muss, obwohl es schon mehr machen möchte. Danke sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Link [Heilbronn] [FDP] Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort vorweg zum Verfahren, das hier zumindest von dem Vertreter der Linken und dem der SPD angesprochen worden ist: Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn in einem beschleunigten Verfahren die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestags nicht so ernst genommen worden wären, wie wir es in diesem Fall getan haben. Wir wären kritisiert worden, etwas durchpeitschen zu wollen und die neu erworbenen Rechte nicht ausreichend ernst zu nehmen. Insofern bin ich froh, dass der Kollege Sarrazin gesagt hat, dieser Punkt gehöre eher der Vergangenheit als der aktuellen politischen Debatte an. Herr Kollege Ruppert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen? Gerne, ja. - Gerade habe ich ihn noch gelobt. Herr Kollege, wir hätten Ihnen nicht vorgeworfen, es durchzupeitschen, weil wir ebenso wie die Koalitionsfraktionen der Erstansetzung der Voten der mitberatenden Ausschüsse am Tag vor der Zusammenkunft des Rats zugestimmt haben; insofern hätten wir dieses Verfahren ganz in Ordnung gefunden. Als Frage formuliert: Sehen Sie das auch so? Herr Kollege Sarrazin, Sie wissen, dass es durchaus Wünsche der einzelnen Ausschüsse gab, ausführlich zu beraten. Wenn der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gesagt hätte: "Beeilt euch bitte ein bisschen; es muss schneller gehen", dann hätte es sicherlich den von mir hier beschriebenen Reflex gegeben, man lasse sich nicht drängen, sondern müsse die Sachen sorgfältig und in aller Ruhe beraten. Wie man es auch macht, im Ergebnis kann man es Ihnen doch nicht recht machen. Ich will diese Unterschiede aber gar nicht zu sehr betonen; schließlich sind wir uns im Ergebnis einig, und das finde ich sehr erfreulich. Island ist eine uralte und stabile parlamentarische Demokratie. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Menschenrechten sind dort seit langer Zeit fest verankert. Man sieht, wie sehr es den Zusammenhalt, die Architektur einer Gesellschaft erschüttert, wenn ein so kleines Land eine solche Finanzkrise erlebt. Mir ist wichtig, dass wir als deutsches Parlament hier klar sagen: Wir stehen diesem Prozess positiv gegenüber. Wir sehen die Sorgen und Nöte des isländischen Volkes. - Wir können nämlich viel von ihm lernen; das wurde hier schon mehrfach gesagt. Ich hätte gern eine Fischereiwirtschaft in der Europäischen Union, die so auf ökonomischen Sachverstand und ökologische Nachhaltigkeit setzt, die ohne Subventionen auskommt und insofern Vorbild für uns ist. Ich hoffe nicht, dass wir die Isländer mit den Segnungen unserer Fischereipolitik überziehen. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das hört sich doch schon mal gut an! Die Banken- und Finanzkrise hat dieses Land, wie gesagt, nachhaltig erschüttert; aber Island wird diese Krise bewältigen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es ist klar, dass dieses Land mit seinem gegenwärtigen hohen Haushaltsdefizit die Konvergenzkriterien der Euro-Zone im Moment nicht erfüllt. Doch die Regierung in Reykjavik hat wichtige finanzpolitische Maßnahmen ergriffen, um die immense Staatsverschuldung zu senken und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Ich bin deshalb vorsichtig optimistisch. Dies ist eine Einschätzung, die auch der Chef des Internationalen Währungsfonds teilt. Wir dürfen dieses Beitrittsgesuch nicht auf wirtschaftspolitische Fragen reduzieren. Die Kopenhagener Kriterien müssen vollständig erfüllt werden. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Fischerei, Landwirtschaft, Walfang und Finanzkontrolle in Island waren bereits in der Vergangenheit Bereiche, über die ernsthaft verhandelt werden musste. Gerade was die Finanzkontrolle angeht, kann es nicht sein, dass eine zu laxe Finanzmarktaufsicht dazu führt, dass sich Krisen gegebenenfalls wiederholen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auch der Beitritt zur EU kann kein Selbstläufer sein; vielmehr müssen die Konvergenzkriterien nachhaltig erfüllt werden. Eine langfristige Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes muss gewährleistet werden. Das sind die Lehren, die wir aus aktuellen Krisen zu ziehen haben. Wir ermutigen die isländische Regierung, den Dialog mit Großbritannien und den Niederlanden fortzuführen, um einen fairen Interessenausgleich auch in der Icesave-Problematik zu finden. Island ist sehr wohl bereit - das kommt in der deutschen Öffentlichkeit nicht immer an -, die angelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Es geht dabei nur um die Konditionen. Wir wünschen uns, dass die niederländischen und britischen Partner dies auch würdigen und man sich bald auf einen fairen Interessenausgleich einigen kann. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Am Ende sei gesagt: Wir begrüßen das Beitrittsgesuch der Isländer. Wer dort war, spürt, dass dieses Land zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehört. Es ist eine Bereicherung. Es ist ein Land in einer Krise; aber es wird aus dieser Krise herauskommen. Ich glaube, am Ende steht ein positives Ergebnis. Als Liberale wäre uns das eine große Freude. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Regierungserklärung: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier die Fraktion, die von Beginn an gesagt hat: Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko. Und es wird deutlich, täglich deutlicher, dass wir leider in jeder Hinsicht recht hatten. Beifall bei der LINKEN Neu an der Situation ist, dass jetzt neue Vorwürfe auch gegen uns erhoben werden. Zum Beispiel sagt Herr Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule: Wer gegen den Krieg ist, hilft indirekt den Taliban. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Da hat er recht! - Passen Sie auf, was Sie da sagen. Die SPD, die Grünen, die Linken und andere haben erklärt, dass Deutschland nicht am Irakkrieg teilnimmt. Wenn Sie daraus schlussfolgern, dass wir Hussein unterstützt hätten, ist das eine Unverschämtheit. Ich will das ganz klar sagen. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist nicht das Thema! - Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist eine Zumutung! Es geht auch um die Frage, ob man Respekt vor Soldaten hat. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Kommen Sie einmal mit zur Bundeswehr, Herr Gysi! Der Respekt vor Soldaten wird denen abgesprochen, die für Frieden kämpfen. Ich halte das für absurd. Beifall bei der LINKEN Diejenigen, die gegen den Krieg waren, haben keine einzige Soldatin und keinen einzigen Soldaten je gefährdet und haben das auch nicht gewollt. Wenn unserer Forderung nach dem sofortigen Abzug stattgegeben würde, würden weitere Verletzte und Tote auf allen Seiten verhindert. Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Dabei geht es uns auch um die afghanischen Zivilisten, die hier überhaupt noch nicht erwähnt worden sind. Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Die sind erwähnt worden! Eine Grüne hat zu mir gesagt: Wenn deutsche Soldaten sterben, dann sollte ich doch wenigstens schweigen und nicht in diesem Zusammenhang die Beendigung des Krieges fordern. Warum eigentlich nicht? Ich finde, gerade wenn Soldaten sterben, muss der Aufschrei groß werden, dieses Fiasko zu beenden. Beifall bei der LINKEN Außerdem hat die grüne Abgeordnete selbst sofort bei dem Tod der über 100 Zivilisten gesprochen. Wieso soll man in dem einem Fall reden dürfen und in dem anderen Fall nicht? Nein, es geht nicht um verschiedene Regelungen, sondern es geht darum, eine Lösung zu finden. Und die Lösung sehen wir ausschließlich im sofortigen, im unverzüglichen Abzug der Bundeswehr. Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] Ich sage Ihnen: Die Mehrheit des Bundestages und die Bundesregierung sollten auch vorsichtig sein, anderen Respekt abzusprechen. Sie schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Krieg, und zwar, wie wir jetzt erfahren, ohne ausreichende Ausbildung und Ausrüstung. Sie planen jetzt mit dem US-General und ISAF-Kommandeur McChrystal die Beteiligung der Bundeswehr an einer geplanten Großoffensive. Das bringt doch wohl auch eine große Gefährdung für alle Beteiligten mit sich. Sie haben für 4 500 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan einen einzigen Facharzt für Psychiatrie zur Verfügung gestellt. Es war der Wehrbeauftragte, nicht wir, der darauf hingewiesen hat, dass die Versorgung der zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten bei seelischen Traumatisierungen unzureichend ist. Er bemängelte auch, dass es zu wenig Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie hier in Deutschland bei der Bundeswehr gebe. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie brauchen auch einen! - Widerspruch und Zurufe von der LINKEN - Herr Lindner, Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau aus, nicht über mein Niveau, um das auch einmal ganz klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN Wer für all das die Verantwortung trägt, ist nicht im Geringsten berechtigt, den Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern mangelnden Respekt vor den Frauen und Männer der Bundeswehr in Afghanistan vorzuwerfen. Im Unterschied zu Ihnen sind wir nicht bereit, uns mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten, mit verletzten und toten deutschen Soldaten und mit verletzten und toten Soldaten afghanischer und anderer Streitkräfte abzufinden. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das unterstellen Sie! Wer die sofortige Beendigung des Krieges fordert, will die Gesundheit und das Leben aller Beteiligten schützen. Beifall bei der LINKEN Herr Bundestagspräsident, ich fand es sehr richtig, und Sie haben meine volle Zustimmung, dass Sie heute der toten deutschen Soldaten gedacht haben. Dass wir dafür aufstehen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass wir das alle tun, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Aber ich füge hinzu: Einen Teil Ihrer Begründung teilen meine Fraktion und ich nicht. Das muss ich deutlich sagen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte darauf hinweisen, dass es gut für den Bundestag gewesen wäre, wenn wir auch für die über 100 toten afghanischen Zivilisten aufgestanden wären und ihrer gedacht hätten. Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, wir haben es mit einer schwierigen Situation zu tun, weil die Begründung der Bundesregierung für den Krieg ständig wechselt. Ich darf Sie erinnern: Am Anfang hieß es - das war Ihre erste Begründung -, der Krieg müsse geführt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber wir alle wissen: Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen. Beifall bei der LINKEN Wir wissen, dass die Taliban nicht direkt Terroristen waren, sondern dass sie den al-Qaida-Terroristen die Ausbildung etc. ermöglicht haben. Das Problem ist nur, dass die al-Qaida nicht mehr in Afghanistan, sondern jetzt in Pakistan und anderen Ländern ist. Wenn die Begründung stimmte, dass man Terrorismus bekämpfen müsste, wo er existiert, wo es Lager und Ausbildung gibt, dann müssten wir inzwischen in Pakistan, im Jemen, im Sudan und in Somalia einmarschieren. Das fordert zu Recht niemand. Also ist die Begründung falsch; denn al-Qaida sitzt nicht mehr in Afghanistan. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man Terrorismus wirksam bekämpfen will, dann braucht man eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, einen neuen Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen, uneigennützige Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau. Ihre zweite Begründung lautet: Man braucht den militärischen Schutz für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Bundesinnenminister de Maizière hat aber festgestellt, die Polizeiausbildung in Afghanistan sei keine Erfolgsgeschichte. Wie wollen Sie erklären, dass Sie das, was Ihnen in fast neun Jahren nicht gelungen ist, jetzt in ein paar Monaten erledigt bekommen? Wer soll das glauben? Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren Krieg neben einigen Fortschritten Folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO. Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos. Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar. Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren. Wo ist denn der zivile Fortschritt, den Sie dort angeblich seit acht Jahren mithilfe der Bundeswehr organisieren? Beifall bei der LINKEN Zivile Helfer berichten, dass der zivile Aufbau ohne Militär erfolgreicher verläuft als mit Militär. Frau Merkel, Herr Gabriel und Frau Homburger, ich sage Ihnen: Ziviler Aufbau setzt Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien voraus. Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Krieg dagegen schürt Hass und bereichert die Möglichkeiten der Bin Ladens, neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Für den zivilen Aufbau braucht man ergo Frieden und nicht Krieg. Beifall bei der LINKEN Wir geben für die Bundeswehr in Afghanistan jährlich 1 Milliarde Euro aus. Wenn wir nur einen Teil dieses Geldes für den zivilen Aufbau ausgegeben hätten, wären wir dort deutlich weiter. Beifall bei der LINKEN Also trifft auch diese Begründung nicht zu. Als dritte Begründung haben Sie vorgebracht, die Taliban-Herrschaft müsse ausgeschlossen werden, es gehe um die Herstellung einer Art demokratischer Verhältnisse, nicht gerade unserer, aber immerhin. Ich bitte Sie, das ist doch kein Kriegsgrund. Es wird jetzt behauptet, wenn wir abzögen, würden die Taliban wieder herrschen wie früher. Wenn das stimmt, Frau Bundeskanzlerin, wozu waren wir denn dann fast neun Jahre dort? Haben wir nichts anderes erreicht als die Gewissheit, dass die alten Zustände wiederhergestellt werden, wenn wir gehen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Darf ich Sie erinnern? Wenn das oben Genannte der Maßstab für Kriege ist, dann müssten wir doch wohl in Uganda einmarschieren wegen der Kindersoldaten, in Bangladesch wegen der Säureattentate auf junge Frauen, in Kenia wegen der Genitalverstümmelung von Mädchen, im Iran wegen der Hinrichtung von Oppositionellen, in Saudi-Arabien wegen der Verweigerung demokratischer Rechte, insbesondere für Frauen, und in viele andere Länder auch. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Begründung sticht überhaupt nicht. Niemand will dort einmarschieren, und das ist auch keine Begründung für Krieg in Afghanistan. Beifall bei der LINKEN Jetzt kommt die vierte Begründung. Bundesminister Niebel erklärte bei Frau Will im Fernsehen und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagten es heute auch, es gehe darum, zu verhindern, dass Terroristen Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Afghanistan gibt es keine Atomwaffen. Wenn, dann gibt es die in Pakistan. Das wäre eine Begründung, wenn Sie in Pakistan einmarschieren würden, aber nicht für einen Einsatz in Afghanistan. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU Abgesehen davon sollen, wie jetzt festgestellt worden ist, die Atomwaffen in Pakistan genauso sicher sein wie die in anderen Ländern, sodass selbst das keine Begründung wäre. Nein, ich sage Ihnen, was das Problem ist: Das Problem ist, dass Sie genau wissen, dass keine Begründung überzeugt. Deshalb lassen Sie sich jeden Tag eine neue einfallen. Das ist das, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, dann haben Sie auch heute wieder gesagt, ein Abzug sei unverantwortlich gegenüber den Bündnispartnern, weil man die nicht alleine lassen könne etc. Erstens ist dazu zu sagen: Wir sind ein souveräner Staat. Wir konnten doch auch beim Irakkrieg Nein sagen. Warum können wir hier nicht Nein sagen? Zweitens. Kanada und die Niederlande haben beschlossen, ihre Truppen abzuziehen. Was werfen Sie denen denn vor? Das sind doch auch souveräne Länder. Sie gehen nur einen anderen Weg als wir. Beifall bei der LINKEN Es kommt noch etwas hinzu: Präsident Obama hat erklärt, dass er die amerikanischen Truppen ab Mitte 2011 abziehen will. Herr Niebel wurde im Fernsehen von Frau Will gefragt, ob man denn damit rechnen könne, dass dann auch die deutschen Truppen abgezogen würden. Er war zu keiner Antwort fähig. Sie haben heute auch nichts dazu gesagt. Ich bitte Sie, Sie wollen dort doch nicht noch alleine bleiben. Also sagen Sie doch wenigstens, dass Sie diesen Weg dann mitgehen. Das ist doch wohl das Mindeste, was man hier erwarten kann. Beifall bei der LINKEN Herr Gabriel, ich habe Ihnen genau zugehört. Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gesagt, der Krieg ist richtig, aber Sie wollen ihn nicht so nennen. Das ist doch keine sozialdemokratische Politik. Ich bitte Sie! Beifall bei der LINKEN - Widerspruch der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] Vollziehen Sie doch einmal den Wechsel und kämpfen Sie endlich für den Abzug. Herr Kollege Gysi! Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Ich sage es ganz klar, Frau Homburger: Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos reingegangen. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen deshalb zum Schluss: Ich bin davon überzeugt, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung und viele Mitglieder des Bundestages - weit mehr als die Mitglieder unserer Fraktion - wissen: Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch. Frau Merkel, Ihnen fehlt nur der Mut, dies einzuräumen, die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und endlich entsprechend dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zu handeln. Anhaltender Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Kein Ordnungsruf? - Darf ich zu den Aufforderungen aus dem Plenum kurz etwas sagen: Zwischenrufe, die ich nicht gehört habe, pflege ich mir im Protokoll anzusehen, bevor ich dazu Stellung nehme. Zurufe von der LINKEN: Das haben wir sogar hier hinten gehört! Aber ich nutze gerne die Gelegenheit, allgemein darauf hinzuweisen, dass man die Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht durch Temperamentwettbewerbe auf allen Seiten unterstreichen muss. Im Übrigen komme ich auf den Vorgang zurück, sobald ich mich damit vertraut gemacht habe. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ging manchmal schon schneller! Wir sind wohl nur die falsche Fraktion! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir trauern um die toten Soldaten der letzten Tage und Wochen. Wir werden am kommenden Samstag wieder toter Soldaten gedenken. Unsere Gedanken und unsere Gebete sind bei den Angehörigen, bei den Familien dieser Soldaten. Wir drücken ihnen unsere Anteilnahme aus. Wir wissen, was wir jungen Menschen, die im Dienste unseres Landes unterwegs sind, zumuten, ja, auch zumuten müssen im Interesse der Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach diesen tragischen Vorgängen ist es völlig richtig, dass wir uns heute noch einmal fragen: Ist der Einsatz in Afghanistan richtig, und ist er notwendig? Ich finde, die Bundeskanzlerin hat in beeindruckender Weise deutlich gemacht, warum dieser Einsatz notwendig ist, nicht nur konkret der Einsatz in Afghanistan, sondern auch den Zusammenhang mit der strategischen Lage dieses Landes. Peter Struck hat 2002 bei der Neuformierung der Bundeswehr gesagt, dass die Sicherheit unseres Landes am Hindukusch verteidigt wird. Er hat in einer Regierungserklärung im Jahr 2004 noch einmal präzisiert, was - das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen - der Ausgangspunkt des Einsatzes der Bundeswehr war: Wir verteidigen die Sicherheit unseres Landes am Hindukusch, vor allem dann, wenn sich in diesem Land eine Bedrohung wie der Terrorismus formiert. Das ist die erste Begründung dafür, dass wir sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass von Afghanistan wieder große und hohe Gefahren für unser Land, für die Menschen in unserem Land ausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundeswehr als eine Armee, die vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird, hat Anspruch darauf, dass wir, wenn wir sie einsetzen, auch zu ihr stehen. Deswegen haben wir allen Grund, zu sagen: Wir haben das letzte Mandat in klarer Kenntnis dessen, was wir von der Bundeswehr erwarten, erteilt und hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Wir haben es so formuliert, dass wir einmal dafür sorgen wollen, dass dieses Land nicht mehr Aufmarschgebiet von Terroristen ist, zugleich aber auch dafür sorgen wollen, dass dieses Land seine Sicherheit und damit auch unsere Sicherheit selbst garantieren kann. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das betrifft sowohl unsere Sicherheit als auch die Sicherheit der Menschen in Afghanistan. Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, ich hätte mir von Ihnen an diesem Tag inhaltlich, aber auch von der Form her einen anderen Auftritt gewünscht; das ist jedoch Ihre Sache. Ich will nur eines sagen: Wir haben eine Perspektive für den Rückzug aus Afghanistan mit der Aussage verbunden, dass die Sicherheitskräfte in Afghanistan die Sicherheit dort selbst gewährleisten können. Ich sage Ihnen: Das war zwingend notwendig. Herr Gysi, wenn wir dies nicht machen würden, sondern schlicht und ergreifend sagen würden: "Irgendwann, morgen, übermorgen, heute, ziehen wir aus Afghanistan ab", dann würden wir die Menschen in großer Sorge und Unsicherheit zurücklassen, Menschen, die nicht wissen, auf wen sie sich verlassen können, und die damit rechnen müssen, dass die Taliban zurückkommen und sie sich nicht wehren können. Wir wissen doch - davon haben Sie keinen Ton gesagt -, dass Taliban-Kämpfer nachts Dörfer überfallen und Menschen hinmetzeln. Das darf nicht mehr passieren. Deswegen muss die Sicherheit in Afghanistan für die Menschen dort und für uns in unserem Land gewährleistet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deutschland ist an einer Aktion beteiligt - dies hat Herr Gabriel völlig richtig gesagt -, die von der UNO beschlossen worden ist. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind an einem Krieg beteiligt! Nach den bitteren Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert mit Weltkriegen war eine der zentralen Forderungen, eine Einrichtung zu schaffen, die Terror, Ungerechtigkeit und Kriege verhindern kann. Diese haben wir in der UNO gefunden. Die UNO selber hat aber kein einziges Instrument, um das, was sie beschließt, auch durchzuführen und umzusetzen. Deswegen ist die UNO darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder das, was dort beschlossen worden ist, auch vollziehen. Die Bundeswehr macht im Verein mit 40 anderen Armeen nichts anderes als das, was in der UNO beschlossen worden ist - dafür zu sorgen, dass kein Terror mehr von Afghanistan ausgeht -, umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben in Afghanistan, wie ich finde, viel erreicht. Es bleiben aber noch Fragen offen; darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen. Afghanistan hat Grenzen zu Pakistan und zum Iran. Es ist, wie ich glaube, unbestritten - wahrscheinlich auch bei Ihnen, Herr Gysi; das möchte ich Ihnen unterstellen -, dass vom Iran eine Gefahr für die Sicherheit in Europa und in Deutschland ausgeht, wenn dieses Land Atomwaffen hat. Wir sehen jetzt, wie schwer es ist, mit den Mitteln der Diplomatie und der Verhandlung das Ziel zu erreichen, das die UNO formuliert hat: dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet. Wir sehen, wie schwer das ist, obwohl alle in der Welt sagen: Wir wollen nicht, dass der Iran Atomwaffen hat. - Wenn wir sehen, wie schwer dies ist, haben wir allen Grund, zu verhindern, dass sich in Afghanistan etwas etabliert, was diese Gefahr, die vom Iran ausgeht, vergrößert und nicht verkleinert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen würde ich dringend raten, die Sache ein bisschen strategischer und auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sehen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Afghanistan keine Ausbildungslager mehr. Von diesen Ausbildungslagern ging aber die Gefahr aus. Wir haben jetzt das eine oder andere Ausbildungslager noch im benachbarten Pakistan, aber bei weitem nicht mehr in dieser Dichte und Qualität. Trotzdem haben wir noch immer Wanderungsbewegungen von Europa in Ausbildungslager nach Pakistan. Dies ist eine Bedrohung für unser Land. Nicht umsonst haben wir unter Strafe gestellt, wenn jemand bewusst in ein solches Lager geht, um sich ausbilden zu lassen und dann terroristische Anschläge auszuführen. Dies alles würde sich weiter verstärken, wenn wir in Afghanistan nicht eine Regierung hätten, die dies unterbindet, sondern eine Regierung, die dies zulässt und fördert. Die Taliban sind im Augenblick vielleicht nicht die Gefahr, aber al-Qaida ist von der Terrorlandkarte nicht verschwunden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dass al-Qaida nur darauf wartet, dass sie wieder bessere Möglichkeiten bekommen, ihre "terroristischen Aufgaben" zu erfüllen, ist doch völlig klar. Deswegen muss noch einmal klar und deutlich formuliert werden, worum es geht und was die jungen Menschen als Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan machen. Es geht darum, Sicherheit herzustellen, zu verhindern, dass der Terrorismus eine neue Aufmarschbasis und einen neuen Nährboden bekommt. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass diese jungen Menschen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir uns in unserem Land sicher fühlen und sicher bewegen können, Herr Gysi. Darum geht es: um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin sicher, dass wir mit unserer Arbeit zusammen mit den 40 anderen Nationen erreichen können, dass eine demokratisch gewählte Regierung in Afghanistan Sicherheit herstellt. Junge Menschen bei der Polizei auszubilden, braucht auch bei uns mehr als ein Jahr. Wir bilden in Afghanistan mit großer Intensität Polizeibeamte aus. Wir bilden aber auch Soldatinnen und Soldaten aus, damit sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Wenn dies gelingt, wenn eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete afghanische Armee dem Land Sicherheit bringen und aufrechterhalten kann, dann haben Terroristen in Afghanistan keine Chance mehr. Genau das ist das Ziel. Wenn wir das erreicht haben - wir gehen mit ganzer Kraft heran -, dann können wir die Aufgabe der Sicherheit verantwortungsvoll in die Hand der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die afghanische Bevölkerung soll wissen: Wir lassen sie nicht im Stich. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist und die Bevölkerung keine Angst davor haben muss, dass die Taliban mit ganzer Macht und Brutalität wie vor diesem Einsatz wieder zurückkommen, dann haben wir unser Ziel erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir alles zur Verfügung stellen müssen, was unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen, um ihre gefährliche Aufgabe zu erfüllen. Deswegen sagen wir als Regierungskoalition zu, dass wir das, was die militärische Führung und der Bundesverteidigungsminister an Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz und für die Ausbildung für notwendig halten, auch zur Verfügung stellen werden. Darauf dürfen sich Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können heute feststellen, dass der tragische Tod der Soldaten, der jungen Menschen, die in diesem Einsatz in Afghanistan fallen, für alle Betroffenen, auch für uns, furchtbar ist. Keine Entscheidung im Deutschen Bundestag fällt uns Kolleginnen und Kollegen so schwer wie die Entscheidung, junge Menschen in den Krieg, in den Einsatz nach Afghanistan zu schicken; denn bei dieser Entscheidung sehen wir alle die Gesichter aus unserer Heimat, aus unseren Wahlkreisen, und wir alle hoffen, dass die Soldatinnen und Soldaten wieder aus dem Einsatz zurückkommen. Zur gleichen Zeit müssen wir aber auch sagen: Es dient einem großen Ziel: der Sicherheit der Menschen in unserer Heimat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hätten es schön gefunden, wenn diese Regierungserklärung aus diesem Anlass nicht nötig gewesen wäre. Unsere Gedanken, unsere Trauer gehören den getöteten und verletzten Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen. Vor dem Hintergrund dieser Eskalation, der wir hier ins Auge sehen, wäre es allerdings auch Zeit für eine wahrhaftige Bestandsaufnahme gewesen: Was machen wir in Afghanistan? Haben wir einen Stabilisierungseinsatz, oder machen wir da Aufstandsbekämpfung? Was ist eigentlich jetzt das politische Ziel? Wofür halten unsere Soldatinnen und Soldaten den Kopf hin? Wie lange müssen sie das noch tun? Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Die Antwort auf diese Fragen, Frau Merkel, sind Sie leider weitgehend schuldig geblieben. Sie haben die Tradition fortgesetzt, die Ihre Afghanistan-Politik der letzten Zeit geprägt hat. Sie sind nicht für Transparenz und Wahrhaftigkeit. Sie haben uns hier am 8. September 2009, obwohl Sie es besser wussten, nichts über die zivilen Opfer bei Kunduz gesagt. Ihre Fraktion ist nicht länger gewillt, das, was dort passiert ist, aufzuarbeiten. Sie möchte den Deckel der Akten zumachen. Von einer lückenlosen Aufklärung kann nicht die Rede sein. Manchmal sagen Sie als Bundesregierung schlicht und ergreifend auch die Unwahrheit. Sie dokumentieren das auch. Sie haben in Ihrem Afghanistan-Konzept geschrieben, die neue Afghanistan-Strategie sei eine Schwerpunktverlagerung von einem eher offensiven Vorgehen hin "zu einer grundsätzlich defensiven Ausrichtung". Wir haben gestern im Ausschuss sehr genau zugehört, was General McChrystal gesagt hat. Auf die Frage, was dort in den nächsten Wochen und Monaten passieren soll, hat er trocken gesagt: It's classical counterinsurgency. Also klassische Aufstandsbekämpfung. Das nennen Sie "grundsätzlich defensiv"? Es kann ja sein, dass Sie diese Aufstandsbekämpfung machen müssen, aber dann sollten Sie das auch so benennen. Sie praktizieren aber das Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion hat diesem Mandat nicht zugestimmt, weil wir in dem Partnering, das übrigens in dem Mandat steht, die Gefahr gesehen haben, dass man sich auf die Rutschbahn hin zu einer offensiven Aufstandsbekämpfung begibt. Wir haben davor gewarnt, dass das mit erheblichen Risiken verbunden ist. Was sagte Ihr Bundesverteidigungsminister Herr zu Guttenberg - ich zitiere ihn aus der FAZ vom 25. Januar 2010 -: Dieses Konzept sei nicht automatisch mit mehr Risiken für die Soldaten verbunden. Das ist schon keine Beschönigung mehr, das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit gewesen, die Herr zu Guttenberg da gesagt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Partnering - auch hier zitiere ich Stanley McChrystal - ist gefährlich und mit extremen Risiken verbunden. - Das kann man heute nachlesen. Er führt weiter aus: Da nützt es nichts, um den heißen Brei he-rumzureden. - Ja, der General hat recht, und ich hätte mir gewünscht, eine Bundesregierung zu haben, die bei ihrer Afghanistan-Politik endlich aufhört, um den heißen Brei herumzureden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Stattdessen klopfen Sie sich selber auf die Schulter, weil Sie sich jetzt trauen, das Wort "Krieg" in den Mund zu nehmen. Als Konsequenz auf Ihre Hilflosigkeit, in die Sie da reingestolpert sind - Sie tun so, als ob Sie hineingestolpert sind -, Birgit Homburger [FDP]: Wer ist da reingestolpert? Wer hat den Einsatz angefangen? Ich glaube, ich spinne! fordern Sie jetzt die Ausrüstung mit Haubitzen. Mir muss erst einmal jemand erklären, wie Sie mit Haubitzen die Gefährdung durch Sprengfallen - durch sie sind die Soldaten gestorben - vermindern wollen. Das ist einfach nur Rhetorik, um die Heimatfront zu beruhigen, aber hilft den Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie jetzt das Wort Krieg verwenden, Frau Bundeskanzlerin, dann müssten Sie eigentlich auch den Mut haben, zu sagen, was das Ziel dieses Krieges ist. Sie haben sich dabei etwas leichtfertig, wie ich finde, auf Peter Struck berufen. In Afghanistan sind wir im Auftrag der Vereinten Nationen mit 43 anderen Nationen. Der Auftrag lautet: Unterstützung der gewählten afghanischen Regierung. Was tut diese Regierung zurzeit? Sie bereitet sich intensiv auf die Zeit nach dem Abzug der internationalen Gemeinschaft vor. Dafür sucht sie Verbündete. Das ist verständlich. Ich hätte von Ihnen eine Einschätzung erwartet, was Sie von diesen Bündnisbemühungen halten, die Herr Karzai unternimmt. Herr Karzai hat ja Verbündete gefunden: Indien auf der einen Seite, der Iran auf der anderen Seite und die Nordallianz, die schon heute in seiner Regierung ist. Und er trifft sich mit weiteren potenziellen Unterstützern. Mitten in Kabul trifft er sich mit Hekmatjar, einem von der UN und den USA gesuchten Kriegsverbrecher, um auf diese Weise einen internen Ausgleich in Afghanistan herbeizuführen. Es kann zwar sein, Frau Merkel, dass es eine Befriedung und Stabilisierung Afghanistans nur mit solchen schmutzigen Deals gibt, aber warum haben Sie dann nicht den Mut, zu sagen: "Das ist der Preis für die Stabilisierung Afghanistans"? Warum drücken Sie sich vor diesen unangenehmen Wahrheiten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie setzen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan tödlichen Gefahren aus. Sie sollen im Zweifelsfall selber töten. Sollen sie das tun, damit Herr Karzai eine bessere Verhandlungsposition mit Herrn Hekmatjar hat? Das ist doch die Frage, die Sie an dieser Stelle beantworten müssen, und es geht nicht um Kriegsrhetorik. Ich bin sehr vorsichtig mit diesem Wort. Es gibt Regionen in Afghanistan, in denen kriegerische Zustände herrschen. Es gibt andere Regionen, wo dies nicht der Fall ist. Aber eines weiß ich gewiss: Einen Stabilisierungseinsatz führen Sie nicht mit Kriegsrhetorik zu einem Erfolg. Sie führen ihn damit zwangsläufig zu einem Misserfolg. Wenn es das Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, eine Verhandlungslösung zu erreichen, dann muss man auch Verhandlungsziele und einen Zeitrahmen haben. Der Bundesaußenminister pflegt bei solchen Gelegenheiten immer zu sagen, man dürfe den Taliban nicht sagen, wann man abzieht. Das haben, glaube ich, weder die Holländer noch die Kanadier gemacht, und auch die USA haben das nicht vor. Die Taliban wissen sehr wohl, dass die Präsenz nicht auf Dauer sein wird. Wir alle wissen, dass die Präsenz in Afghanistan keine weiteren zehn Jahre andauern wird. Aber wenn man das alles weiß und klar ist, dass es eine Verhandlungslösung geben muss, dann muss denen, die verhandeln sollen, auch klar sein, in welchem Rahmen und bis wann sie die Verhandlungen zu Ende zu führen haben und dass sie die Präsenz internationaler Truppen nicht auf Dauer in ihren Verhandlungspoker einkalkulieren können. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch darauf, zu wissen, für welche Ziele und wie lange sie Leib und Leben zu riskieren haben. Diese Antwort sind Sie heute schuldig geblieben. Elke Hoff [FDP]: Das ist nicht wahr! Afghanistan ist aber kein Einzelfall. Globale Risiken wie Aufrüstung, Armut, Klimaentwicklung und Ressourcenwettkampf erzeugen Staatszerfall, Bürgerkriege, das, was Sie zu Recht asymmetrische Konflikte genannt haben. Friedenssicherung in dieser unsicher gewordenen Welt setzt dann handlungsfähige Vereinte Nationen voraus. Staatszerfall entgegenzuwirken, wird auch in Zukunft Stabilisierungseinsätze erfordern. Ich sage in dieser Situation: Deutschland wird sich dem nicht entziehen können. Ich sage auch: Deutschland wird sich dem nicht entziehen dürfen. Aber gerade deshalb müssen wir aus den Erfolgen und aus den Defiziten dieses Einsatzes in Afghanistan lernen. Das ist der Grund, warum wir eine Evaluierung dieses Einsatzes von unabhängiger Stelle brauchen, und zwar eine Evaluierung des gesamten Einsatzes, also der jetzigen Afghanistan-Politik, der Afghanistan-Politik der Großen Koalition und auch der Afghanistan-Politik von Rot-Grün. Die Bereitschaft, sich in dieser Frage überprüfen zu lassen, gehört zu der notwendigen Wahrhaftigkeit aus diesem Hause, auf die die Zivilisten und die Soldatinnen und Soldaten, die sich in Afghanistan um Stabilisierung bemühen, einen Anspruch haben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Ströbele das Wort. Danke, Herr Präsident. - Mir liegt daran, klarzumachen, dass ich mich nicht für eine verhängnisvolle Kriegspolitik in Afghanistan vereinnahmen lasse. Wenn beispielsweise vonseiten der FDP hier betont wird, der Deutsche Bundestag steht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, dann sage ich: Ich stehe nicht hinter diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, und, was vielleicht noch wichtiger ist als die Haltung des Abgeordneten Ströbele, die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht nicht hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die deutsche Bevölkerung hat recht mit ihrer Ablehnung dieses Einsatzes in Afghanistan. Es ist nicht ein Vermittlungsproblem, wie das offenbar aufseiten der Union gedacht wird. Gestern wurde der Herr General McChrystal in der Ausschusssitzung geradezu angefleht, doch zu sagen, wie man der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes vermitteln könne. Der General hat dazu gar nichts gesagt, weil es ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe ist. Sie können das auch nicht vermitteln, weil die Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung richtig ist. Ein Einsatz, der, wie wir inzwischen von General McChrystal, aber auch vom Bundesverteidigungsminister wissen, in diesem Jahr aus Großoffensiven im Süden, im Osten und auch im Norden Afghanistans besteht, aus Großeinsätzen der Bundeswehr und Großeinsätzen der Alliierten, bei denen unzählige Menschen getötet und bei denen unzählige Menschen wie jetzt in Helmand in die Flucht getrieben werden, ist nicht der richtige Weg, um in Afghanistan zu deeskalieren und um Verhandlungen vorzubereiten. Wir können den Soldaten in Afghanistan deshalb guten Gewissens nicht sagen, dass sie im Namen des deutschen Volkes in Afghanistan ihren Dienst tun; vielmehr müssen wir ihnen sagen, dass sie das zwar im Auftrag einer Mehrheit des Deutschen Bundestages tun, aber gegen den erklärten Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zur Erwiderung Frau Kollegin Hoff. Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Ströbele, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der überwiegende Teil der zivilen Opfer in Afghanistan nicht dem Einsatz von NATO-Soldaten zu schulden ist, sondern den Aufständischen, den Taliban, der al-Qaida, und dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan einen Anspruch darauf hat, dass wir ihr, die sich gegen Anschläge nicht wehren kann, weil die Heimtücke dieser Anschläge durch nichts zu überbieten ist, diesen Schutz geben? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an der Zivilbevölkerung in Afghanistan genauso schuldig machen, wenn wir ihr diesen Schutz verweigern. Auch Sie wissen, dass General McChrystal gestern sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was der Wunsch der afghanischen Zivilbevölkerung ist: Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies kann der afghanische Staat zurzeit noch nicht allein gewährleisten. Der überwiegende Teil des Deutschen Bundestages steht Gott sei Dank hinter diesem Einsatz. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod unserer Soldaten in Afghanistan in den letzten drei Wochen, aber auch der Tod unserer Soldaten in den letzten Jahren ist ein Beleg dafür, wie gefährlich dieser Einsatz ist. Unsere Gedanken in unserer Trauer sind bei den Angehörigen der Gefallenen; aber sie sind auch bei denen, die tagtäglich den Einsatz dort leisten und wissen, dass die Gefahr stets real ist, auch jetzt, in dieser Stunde, wo wir hier gemeinsam über dieses Thema reden. Jeder, der diesem Mandat zugestimmt hat - es war die große, überwältigende Mehrheit dieses Hauses -, kannte diese Gefahr, kannte dieses Risiko. Wir sehen mit großer Bewunderung, mit Respekt und mit Hochachtung, wie unsere Soldaten vor Ort entschlossen und gewillt sind, ihren Auftrag auszufüllen, was sie in ganz hervorragender Weise tun. Wichtig ist ein Aspekt, auf den heute mehrfach hingewiesen worden ist: Es handelt sich nicht um eine Aktion Deutschlands und der Bundeswehr, sondern um eine Aktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft hat beschlossen, gemeinsam ein Problem, das für alle zur Bedrohung geworden ist, aus der Welt zu schaffen. Deswegen, lieber Herr Gysi, denke ich, sollten Sie sich schon einmal fragen, wer der politische Geisterfahrer ist, ob es die Mehrheit der Staaten rund um den Globus ist oder ob Sie es sind. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: 70 Prozent der Bevölkerung! Alles Geisterfahrer? Die Mehrheit der Staaten rund um den Globus hat von 2001 bis 2009 in zehn Mandaten der Vereinten Nationen - das letzte ist im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet worden - die Grundlage dafür gelegt, dass dieser Einsatz in Afghanistan stattfinden kann. 16 Nationen stehen im Norden Afghanistans zusammen mit unseren deutschen Soldaten. Insgesamt sind 44 Nationen in Afghanistan vertreten. Die Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, ein Problem zu lösen, das alle bedroht. Dieses Problem heißt: Fanatiker haben sich auf den Weg gemacht, unsere Kultur, unsere Freiheit, unsere Lebensart zu zerstören. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundeswehr hat sich auf den Weg gemacht! - Unruhe bei der CDU/CSU Der 11. September 2001 ist das Symbol für den Kampf dieser Terroristen und dieser Fanatiker. Sie wollen eine Welt zerstören, die ihren Bürgern Toleranz, Lebensfreude, Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde gibt. Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen eine Welt zerstören, die nicht in ihr persönliches Weltbild passt. Deswegen haben vor acht Jahren die Völker dieser Erde beschlossen, daran etwas zu ändern. Deshalb, Herr Trittin, wundert es mich, dass Sie als ehemaliges Mitglied einer Regierung, die damals dieses Mandat mitgetragen und mit auf den Weg gebracht hat, jetzt sagen, man sei da hineingestolpert. Man ist mit dem klaren Auftrag nach Afghanistan gegangen, dort mitzuhelfen, ein Regime zu beseitigen, Terroristen zu entwaffnen und mitzuhelfen, dass dieses Land in einen stabilen Zustand gebracht wird. Nun ist dieser Zustand in der Kürze der Zeit nicht so stabil geworden, wie man sich das vorgestellt hat. Man hat sich vorgestellt, dass das schneller gehen könnte. Meine Damen und Herren, aber ist das Ziel, auch wenn man es nicht kurzfristig erreichen konnte, deshalb falsch? Nein, das Ziel der Weltgemeinschaft bleibt richtig, einen neuen Aufmarschraum für Terrorismus und Gewalt zu verhindern. Nur, den Preis dafür zahlen die Soldaten: unsere Soldaten, die Soldaten unserer Verbündeten. Das ist der Preis, den sie zahlen, um eine Region zu stabilisieren. Ich bin dankbar dafür, dass die Frau Bundeskanzlerin heute sehr ausführlich auf diesen Aspekt hingewiesen hat. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Krieg hat man noch nie stabilisiert! Es geht darum, eine Region zu stabilisieren, in der es Atomwaffen gibt. Es geht nicht nur um Afghanistan, sondern es geht um die Stabilität einer gesamten Region. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn es al-Qaida gelingen würde, Macht - sei es direkt, sei es nur indirekt - über atomare Sprengköpfe in dieser Region zu erlangen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist das Ziel, in Afghanistan eine sich selbsttragende Ordnung zu schaffen, eine Stabilität, die es auch möglich macht, dass man dort einen Ansprechpartner hat, der für das ganze Volk, für den ganzen Staat sprechen kann, eine Ordnung, die eine gewisse Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, eine Ordnung, die es ermöglicht, dass es Schulen gibt, dass die Bevölkerung versorgt wird. Natürlich wissen wir, dass man all das auch mit zivilen Kräften erreichen muss. Aber, Herr Gysi, glauben Sie allen Ernstes, dass es möglich sein könnte, dass diese zivilen Kräfte nach einem sofortigen Abzug der internationalen Soldaten weiterarbeiten? Wir alle wissen doch, was passieren würde, wenn die Soldaten sofort abziehen würden. Die zivilen Aufbauhelfer hätten keine Chance. Überall dort, wo die Lage unsicher geworden ist, wo die militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist bisher die zivile Hilfe der staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zusammengebrochen. Deswegen ist es heuchlerisch, zu sagen: Wir sind zwar für den zivilen Aufbau, aber wir sind gegen einen militärischen Einsatz. - Es wird und es kann keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben. Das ist die Lage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn! Die Bundesregierung hat eine klare Strategie - nicht sich selbst und allein ausgedacht, sondern wesentlich mitgestaltet - zusammen mit den Verbündeten, eine Strategie, die seit der Londoner Konferenz unter dem Titel "Übergabe in Verantwortung" zusammengefasst wird. Sie setzt voraus, dass wir die Sicherheitskräfte der Afghanen handlungsfähig und kampffähig machen. Auch dafür müssen unsere Soldaten ausgebildet und ausgerüstet sein. Ich bin dem Bundesverteidigungsminister sehr dankbar dafür, dass er persönlich vor Ort das Gespräch mit den Soldaten sucht, auf ihre Wünsche, auch was Ausrüstung betrifft, eingeht und sofort anordnet, dass das eine oder andere, was aus ihrer Sicht notwendig ist, auch sogleich erfolgt. Wir alle wissen allerdings, dass es in einer solchen Auseinandersetzung keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Ausrüstung brauchen die Soldaten aber etwas anderes ebenso dringend, nämlich die klare Rückendeckung des Deutschen Bundestages und die klare Rückendeckung der Menschen in unserem Lande. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die haben sie nicht! Die jungen Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Morgen auf und riskieren Leib und Leben. Jeden Tag laufen sie Gefahr, ihr Leben zu verlieren. Sie befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Sie brauchen die Gewissheit, dass wir an ihrer Seite stehen und zumindest erahnen können, was täglich von früh bis spät in ihnen vorgeht. Wenn wir hier über Begriffe streiten, über den Begriff "Krieg" und wer wo was gesagt und interpretiert hat, dann wird das dem nicht gerecht, was unsere Soldaten fühlen. Es gibt für jeden Begriff eine juristische Dimension. Es gibt auch eine umgangssprachliche Dimension. Aber es gibt für den Begriff "Krieg" vor allem eine emotionale Dimension. Richtig ist natürlich, dass "Krieg" im klassischen völkerrechtlichen Sinn traditionell für die Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten steht. Aber emotional ist "Krieg" das Synonym für Zerstörung, für Tod und für den Kampf ums nackte Überleben. Die Frau Bundeskanzlerin hat in einem Beispiel sehr plastisch geschildert, welche Situation allzu oft vorkommt: Er oder ich - wer wird überleben? In dieser Situation fühlen viele, dass es sich um Krieg handelt. Wie oft wurde nach dem 11. September 2001 gesagt: "Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt"? Ja, die Terroristen haben der klassischen Definition von Krieg eine neue Bedeutung hinzugefügt. Sie haben unserer freien Welt den Krieg erklärt. Deswegen haben wir Soldaten geschickt, die wir jetzt nicht allein lassen dürfen. Es ist richtig, dass dieser Staat Oberst Klein in diesem Krieg nicht allein gelassen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Unsere Hochachtung und unser Respekt gilt dem Mut der Soldaten, ihrem Können, ihrer Professionalität. Es ist ein gefährlicher Einsatz, den die Soldaten an der Seite unserer Verbündeten führen. Es ist ein Einsatz für unsere Freiheit. Wir danken ihnen dafür. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als die erste Entscheidung über einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan fiel, waren Sie, Herr Trittin, genauso Minister einer Bundesregierung wie Sie, Frau Künast. Einer der wesentlichen Gründe, der damals in der Debatte angeführt wurde, war: Wir dürfen den Fehler, den die internationale Staatengemeinschaft nach dem Abzug der Sowjetunion 1989 gemacht hat, nämlich Afghanistan sich selbst zu überlassen, im Jahre 2001/02 nicht wiederholen. Wir haben in den 90er-Jahren gesehen - rückblickend hat es sich als ein Fehler herausgestellt -, dass es nach dem Abzug der Sowjetunion zum Bürgerkrieg kam. Die Taliban haben sich durchgesetzt und in weiten Teilen des Landes eine Schreckensherrschaft errichtet. Sie haben al-Qaida die Zufluchtsräume ermöglicht, die diese Terrororganisation brauchte, um die Anschläge auf das World Trade Center, auf das Pentagon und auch in anderen Teilen der Welt vorzubereiten und durchzuführen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren auch in Hamburg! Wegen der Einschätzung, wir dürfen Afghanistan nicht sich selbst überlassen, weil das eine Gefahr für die internationale Sicherheit ist, beteiligen sich seitdem über 40 Nationen an dem ISAF-Einsatz. Die Gedanken, die wir heute zum Ausdruck gebracht haben - beginnend mit der Würdigung durch den Bundestagspräsidenten am Anfang unserer Sitzung -, machen sich doch auch die Angehörigen von 1 550 Soldaten aus Australien, von 220 Soldaten aus Neuseeland sowie auch beispielsweise Angehörige von Soldaten aus Norwegen, Dänemark und Schweden. Natürlich wäre die Entscheidung in diesen Ländern für einen solchen Einsatz nicht gefallen, wenn die Politiker in Singapur, in den Arabischen Emiraten und in Aserbaidschan - ich will jetzt nicht die über 40 Länder alle aufzählen - nicht zu der gleichen Einschätzung gekommen wären, die heute die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung wiederholt hat. Es ist die internationale Sicherheit, die in Afghanistan auf dem Spiel steht. In einer globalisierten Welt heißt das: Es ist auch die deutsche Sicherheit, die dort auf dem Spiel steht. Deshalb ist der Satz von Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, nach wie vor richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Wollt ihr nicht klatschen? - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir nicken! Wir sind in Afghanistan, um Schlimmeres für die Menschen dort, insbesondere für die Frauen, zu verhüten. Ich empfehle Ihnen, einmal auf Google unter den Stichwörtern "Taliban" und "Frauen" nachzuschauen. Herr Ströbele, Sie finden dann Listen afghanischer Frauenorganisationen, in denen aufgeführt wird, was den Frauen alles verboten war und welche Strafen sie zu erleiden hatten, wenn sie gegen die Bekleidungsvorschriften oder etwa gegen die Vorschrift, sich nicht die Fingernägel zu lackieren, verstoßen hatten. In diesen Fällen wurden ihnen unter Umständen die Finger abgeschnitten. Auch daran müssen wir erinnern. Das ist ein wichtiger Aspekt in Bezug auf diesen Einsatz. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele? Ja. Volker Kauder [CDU/CSU]: Muss das sein? Herr Kollege Polenz, Sie haben mich angesprochen und gefragt, ob mir das bekannt sei. Mir ist das bekannt. Es ist schrecklich. Ich will auch viel dafür tun, dass das nie wieder passiert. Lachen bei der CDU/CSU - Jörg van Essen [FDP]: Wie denn? Dann sagen Sie mal, wie Sie es machen wollen! Aber man darf keinen Krieg führen. Denn die Frauen sind diejenigen, die am allermeisten unter dem Krieg leiden. Herr Kollege, ich habe vorgestern mit zwei Organisationen, mit dem Afghanischen Frauenverein und mit Medica Mondiale, gesprochen. Diese sagten mir: Die Situation der Frauen ist heute unter der Regierung Karzai und unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft in weiten Teilen des Landes noch so schlecht, dass sich jedes Jahr 200 Frauen verbrennen. Diese Frauen können den Zustand der Erniedrigung und der körperlichen Qualen - des Geschlagenwerdens usw. - nicht ertragen. Das heißt, wir haben es leider überhaupt nicht geschafft, diese Strukturen, in denen diese schlimme Gewalt gegenüber Frauen vorkommt und zur Tagesordnung gehört, zu beseitigen - auch unter dieser Regierung nicht. Es ist also nicht schwarz-weiß, wie Sie versuchen es darzustellen. Herr Ströbele, jedem, der sich mit Afghanistan und der Entwicklung dort beschäftigt, ist bekannt, dass es nach wie vor erschreckende Ausmaße häuslicher Gewalt gibt und dass die patriarchalischen Strukturen der afghanischen Gesellschaft in vielen Teilen vor allen Dingen im ländlichen Raum nach wie vor zu einer sehr schlimmen Situation für Frauen führen. Aber jedem ist auch bekannt, dass seit dem internationalen Einsatz Mädchen in die Schulen gehen können, Frauen studieren können und Berufschancen haben und dass sich, ausgehend von den städtischen Zentren, die Lage der Frauen im Land verbessert. Wenn Sie sagen, Sie wollten etwas in dieser Richtung beitragen, dann müssen Sie von Ihrer Rhetorik bei der Kritik des Mandats etwas Abstand nehmen. Denn die von mir genannten Effekte hätten Sie nicht, wenn die Taliban in Kabul wieder herrschen würden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte noch etwas zu den Zielen der Taliban sagen. In dem Strategiepapier von McChrystal ist das sehr präzise beschrieben: The insurgents have two primary objectives: controlling the Afghan people and breaking the coalition's will. Their aim is to expel international forces ... Den Willen der Koalition zu brechen, ist also das Ziel. Deshalb ist es wichtig, wie wir nach solchen schrecklichen Anschlägen diskutieren. Wenn wir den Eindruck erwecken, es brauche vielleicht nur noch fünf oder zehn weitere Anschläge und dann sei unser Wille gebrochen und dann würden wir uns aus Afghanistan zurückziehen, gefährden wir die Sicherheitslage unserer Soldaten und laden geradezu zu weiteren Anschlägen ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Uta Zapf [SPD] Wir dürfen im Hinblick auf einen Taliban nicht nur die Assoziation "Turban, langer Mantel, barfuß oder mit Sandalen, Kalaschnikow" haben, sondern müssen auch an den Laptop denken. Über diesen Laptop erfährt Spiegel Online zehn Minuten nach einem Anschlag, welche Ziele die Taliban zur Brechung des Willens der deutschen Bevölkerung und der deutschen Politiker verfolgen. Das müssen wir in unsere Diskussion einbeziehen. Deshalb ist auch der eine oder andere Vorwurf an die Art und Weise zu richten, wie die Linke in Deutschland die Diskussion führt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, die Soldaten dürfen sicherlich erwarten, dass wir uns ein realistisches Bild von der Gefährlichkeit ihres Einsatzes machen und dieses Bild auch in unseren Reden vermitteln. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Wort in Guttenbergs Ohr! Deshalb ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister - sie alle tun es in der gleichen Weise - von kriegsähnlichen Zuständen oder von Krieg sprechen, um das Geschehen zu charakterisieren. Damit ändert sich aber die völkerrechtliche Lage nicht; das ist damit auch nicht intendiert. Es ist und bleibt, Herr Ströbele, ein Einsatz nach Kapi-tel VII der Charta der Vereinten Nationen. Sie vermischen diese beiden kommunikativen Ebenen absichtsvoll, Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] um gegen einen Krieg zu polemisieren, den Sie als völkerrechtlichen Krieg darstellen, wobei Sie genau wissen, dass Deutschland diese Art der Kriegsführung verboten wäre. Auch Herr Trittin hat in seinen Beiträgen leider Ähnliches anklingen lassen, Herr Gysi sowieso. Wir müssen uns also gegen diese absichtsvolle Vermengung der beiden Ebenen wehren. Eine realistische Beschreibung der Zustände muss erfolgen. Aber wir müssen klar festhalten: Es bleibt ein völkerrechtlicher Einsatz nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen führen, völkerrechtlich gesehen, keinen Krieg. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Noch eine Bemerkung zur Politik. Herr Trittin, Sie haben kritisiert, dass zu wenig zum innerafghanischen Aussöhnungsprozess gesagt worden sei. Ich stimme Ihnen zu; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn wir uns im Rahmen der Strategie der Übergabe in Verantwortung zurückziehen wollen, dann muss nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg, die in Afghanistan geherrscht haben, ein Zustand erreicht werden, in dem die afghanischen Stämme ihre Interessengegensätze möglichst gewaltfrei austragen und auf das Faustrecht verzichten. Sie wissen aber sehr genau - deshalb war Ihr Vorwurf unredlich -, dass bei den Gesprächen, die Karzai führt, und angesichts der Grenzen, die er versucht einzuhalten, Voraussetzung für diesen Versöhnungsprozess und die Beteiligung daran ist, dass erstens die afghanische Verfassung die Grundlage dessen sein soll, worauf man sich zu verständigen hat, zweitens auf Gewalt verzichtet wird und drittens eine scharfe Abgrenzung gegenüber al-Qaida erfolgt. Das sind die drei roten Linien, innerhalb deren sich der Versöhnungsprozess abspielen muss. Eine letzte kurze - meine Redezeit ist gleich zu Ende - Bemerkung zur Einbeziehung der Nachbarn. Wir sprechen meines Erachtens zu wenig darüber, dass wir Afghanistan nicht dauerhaft stabilisieren können, wenn wir die Nachbarn nicht in diesen Prozess einbeziehen. Über Pakistan wird inzwischen glücklicherweise mehr geredet. Wir reden aber zu wenig über den Iran. Ohne den Iran wird es nicht gehen. Wir haben ebenso wie der Iran ein Interesse an einem stabilen Afghanistan ohne Drogenanbau. Nur bei Stabilität können die Iraner die Flüchtlinge wieder nach Afghanistan zurückschicken; es sind über 1 Million im Iran. Die Iraner sind keine Freunde der Taliban, und sie bekämpfen auch al-Qaida. Es gäbe also genügend Anknüpfungspunkte. Derzeit haben wir natürlich mit dem Iran das Nuklearproblem zu lösen. Ich glaube aber, dass sich das Nuklearproblem möglicherweise leichter besprechen und lösen lassen würde, wenn wir das Spielfeld im Zusammenhang mit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran im Hinblick auf Afghanistan erweitern würden und dem Iran zeigen würden, welche Rolle wir ihm in der Region zubilligen. Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übermorgen nehmen wir Abschied von vier deutschen Soldaten, die am letzten Donnerstag in Afghanistan gefallen sind. Wir nehmen Abschied von Thomas Broer, Marius Dubnicki, Josef Kronawitter und Jörn Radloff. Schon vor zwei Wochen mussten wir Abschied nehmen von Martin Augustyniak, Nils Bruns und Robert Hartert. Sie waren am Karfreitag in Afghanistan gefallen, ebenso wie sechs afghanische Soldaten. Sie alle sind gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten. Ich spreche den Angehörigen, den Kameraden und Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich tue dies im Namen der ganzen Bundesregierung und der Mitglieder dieses Hohen Hauses und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Auch an die Verwundeten denken wir. Auch bei ihnen sind meine und unsere Gedanken und Sorgen. Wir wünschen ihnen baldige und vollständige Genesung. Anlässlich des Gelöbnisses von jungen Bundeswehrrekruten am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 20. Juli 2008 vor dem Reichstag gesagt - ich zitiere -: Liebe junge Soldaten! Ihr habt das große Glück ..., einer heute friedfertigen Nation und ihrem ... rechtlich geordneten Staat zu dienen. Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber ihr könnt euch darauf verlassen: Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Ende des Zitats. Ja, dieser Staat, der im letzten Jahr 60 Jahre alt wurde und der in diesem Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung feiern kann, verlangt von seinen Soldatinnen und Soldaten viel, sehr viel, wie wir gerade in diesen Tagen schmerzhaft erfahren müssen. Aber niemals wird er sie missbrauchen. Er stellt sie in den Dienst der freiheitlichen und demokratischen Werte dieses Landes. Die im Einsatz in Afghanistan gefallenen Soldaten haben wie alle ihre Kameraden, die als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit tätig sind, einen Eid geleistet, diesen Eid: Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Widerspruch bei der LINKEN Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig. Unsere im Einsatz gefallenen Soldaten waren tapfer, weil sie ihren Auftrag, unser Recht und unsere Freiheit zu verteidigen, in vollem Bewusstsein der Gefahren für Leib und Leben ausgeführt haben. Tapferkeit - das haben zuerst sie und ihre Angehörigen, aber dann auch wir alle schmerzhaft erfahren müssen - ist ohne Verletzbarkeit nicht denkbar. Jeder einzelne gefallene Soldat verpflichtet deshalb uns alle, sorgsam mit seinem Andenken umzugehen. Unser Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die drei Toten des Karfreitags zurück nach Deutschland begleitet. Unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist unmittelbar nach dem Gefecht der vergangenen Woche zurück nach Masar-i-Scharif geflogen. Ich bin vor zwei Wochen nach Selsingen zur Trauerfeier gefahren, und ich werde am Samstag gemeinsam mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister in Ingolstadt sein. Wir alle haben das nicht allein als Regierungsmitglieder getan, wir tun es auch - wie viele andere aus diesem Hohen Hause - als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Denn auch als Abgeordnete haben wir diesen Einsatz beschlossen und damit die Verantwortung dafür übernommen, was mit unseren Soldatinnen und Soldaten geschieht. Das, was unsere toten Soldaten für uns getan haben, hat im Mittelpunkt unseres öffentlichen Andenkens zu stehen. Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns - ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat - verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt. Am 10. Februar dieses Jahres hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle für die Bundesregierung vor diesem Hohen Haus erklärt - ich zitiere -: Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren. Das, meine Damen und Herren, ist das, was landläufig als kriegerische Handlung oder Krieg bezeichnet wird. Jedem Mitglied dieses Hauses, das sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt hat - und das unterstelle ich jedem von uns -, war dies vor der Abstimmung über das aktuelle Mandat bewusst. Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP In einem Interview, das am letzten Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist, hat Hauptfeldwebel Daniel Seibert minutiös ein Gefecht beschrieben, in das er am 4. Juni des letzten Jahres geriet. Auf die Frage, ob er selbst in diesem Gefecht geschossen und einen Menschen getötet hat, antwortet er - ich zitiere -: Ich habe ihn erschossen. Er oder ich, darum ging es in diesem Fall. Zuruf von der LINKEN Daniel Seiberts Handeln während des Gefechts war es zu verdanken, dass ein Spähtrupp aus einem Hinterhalt der Taliban befreit werden konnte. Hauptfeldwebel Seibert wurde für Tapferkeit ausgezeichnet. Das bedeutet ihm, wie er in dem Interview weiter ausführt, nicht viel. Wichtiger seien ihm Anerkennung und Respekt für die Härte seines Einsatzes, Anerkennung und Respekt von uns allen, von allen Bürgerinnen und Bürgern, Respekt für ihn und alle Soldaten, die in Extremsituationen ihres Lebens kommen, die wir uns in Deutschland kaum oder gar nicht vorstellen können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt - ich zitiere -: Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen. In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren - auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres. Jeder Tod beendet nicht nur ihr Leben, er trifft auch immer gelebte zwischenmenschliche Nähe, Liebe, Hoffnungen und Träume. Deshalb ist es wieder und wieder wichtig, dass wir uns klarmachen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Körper und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Zuruf von der LINKEN: Ja, warum denn? Es ist wieder und wieder wichtig, dass wir Politiker die Tatsachen klar benennen. Es ist wieder und wieder wichtig, sich auch als Mitglieder der Bundesregierung und als Abgeordnete zu den menschlichen Zweifeln zu bekennen, die jeder von uns schon hatte oder hat: die Zweifel, ob dieser Kampfeinsatz in Afghanistan tatsächlich unabweisbar ist. Erst wenn wir uns diesen Zweifeln stellen, können wir den Einsatz glaubhaft verantworten. So jedenfalls geht es mir. Dennoch - und so stehe ich wie die große Mehrheit dieses Hauses hinter diesem Einsatz. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Willen der Bevölkerung! Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert. Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Soldaten dort aber nicht gerechtfertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte missachtet, werden Ausbildungswege verhindert, sind Lebensbedingungen katastrophal - und trotzdem entsendet die internationale Gemeinschaft keine Truppen, um sich dort militärisch zu engagieren. Nein, in Afghanistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der LINKEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das wird auch nach Jahren nicht besser! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das ist ein Mythos! Bis heute hat niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht. Bislang ist diesem Satz aber vielleicht noch nicht eine ausreichende Debatte darüber gefolgt, was genau es bedeutet, wenn wir sagen: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Er hat "Freiheit" gesagt! Freiheit! Unsere Sicherheit, in einem freien Rechtsstaat leben zu können, wird heute von Entwicklungen gefährdet, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können. Das ist an sich keine neue Entwicklung, aber in Zeiten der Globalisierung hat es eine neue Qualität erlangt. Der internationale Terrorismus und die von ihm ausgehende sogenannte asymmetrische Bedrohung durch Menschen, denen ihr eigenes Leben nichts bedeutet - dies ist eine der großen Schattenseiten der Globalisierung. Doch sowenig man die Globalisierung abschaffen kann - was ich nicht will, was aber auch gar nicht ginge, selbst wenn man es wollte -, so wenig dürfen wir in unseren Anstrengungen nachlassen, den Gefahren für das Recht, die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes dort zu begegnen, wo sie entstehen. Es ist müßig und an dieser Stelle auch völlig unnötig, darüber zu diskutieren, in welchem Zusammenhang die historischen Ereignisse der Jahre 1989 und 1990, die zum Ende des Kalten Krieges geführt haben, auch mit dem ebenfalls 1989 abgeschlossenen Abzug der sowjetischen Soldaten aus Afghanistan stehen könnten. Diese Diskussion kann und will ich hier nicht führen, aber etwas anderes steht fest, und zwar, dass Afghanistan durch den Sieg der Taliban Jahre später zur Heimstatt internationaler Terrororganisationen wie al-Qaida gemacht wurde. Die Terrorangriffe des 11. September hatten ihre Wurzeln in den Ausbildungslagern der al-Qaida im von den Taliban beherrschten Afghanistan. Aus ihnen sind die Attentäter von New York und Washington und später die von London und Madrid unerkannt hervorgegangen. Viele dieser Gruppen haben unerkannt unter uns gelebt. Ja, sie haben inzwischen auch bei uns in Deutschland verheerende Anschläge geplant. Wir hatten bisher lediglich das Glück, sie noch rechtzeitig verhindern zu können. Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus. Die Anschläge des 11. September haben uns ahnen lassen, was sich mittlerweile bestätigt hat: dass sich unter den Bedingungen der Globalisierung die Herausforderungen an unsere Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch gewandelt haben. Es wird in Zukunft weit weniger als bisher um Konflikte zwischen Staaten gehen. Es sind die asymmetrischen Konflikte, die unsere sicherheitspolitische Zukunft dominieren werden. Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen. Es sind Piraten vor der Küste Somalias, die mit räuberischen Attacken unsere Handelswege in Gefahr bringen. Es sind die Gefahren, die nicht dem klassischen, dem gewohnten Muster von Konflikten und Kriegen entsprechen, die auch aus weiter Entfernung in Windeseile direkt zu uns gelangen können. Dennoch: Es ist und bleibt zunächst nicht eine militärische Aufgabe, dieser Bedrohung zu begegnen, ganz im Gegenteil: Der Einsatz der Bundeswehr ist und bleibt nur Ultima Ratio. Widerspruch bei der LINKEN Er kann stets nur das äußerste Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht. Deutschland übt sich auch aufgrund seiner Geschichte nicht nur in Afghanistan in militärischer Zurückhaltung. Ich sage: Deutschland übt sich aus gutem Grund in militärischer Zurückhaltung. Militärische Zurückhaltung und der Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio - das ist Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, und zwar verbunden mit der politischen Verantwortung, die wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke, unserer geografischen Lage im Herzen Europas wie auch als Mitglied unserer Bündnisse wahrnehmen. Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles. Seit 1990, also seit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges, ist unser Land einen beachtlichen Weg gegangen. Zuruf von der LINKEN: Ja! Im Rahmen der Wiedervereinigung haben wir den Aufbau einer Bundeswehr geschafft, die seit 1990 das gesamte Bundesgebiet umfasst, also auch das Gebiet der früheren DDR. Schritt für Schritt hat Deutschland international Verantwortung gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO, in der europäischen Sicherheitspolitik und im Auftrag der Vereinten Nationen auch außerhalb des Bündnisgebietes übernommen. War es unter den Bedingungen des Kalten Krieges noch völlig undenkbar, so stand die Bundeswehr wenige Jahre nach der deutschen Einheit bereits als Teil von Friedenstruppen in Somalia oder auf dem Balkan. 1999 erfolgte die Beteiligung Deutschlands am Einsatz im Kosovo. Ohne Zweifel, es sind diese Einsätze im Ausland, die heute den Auftrag, die Struktur und den Alltag der Bundeswehr wesentlich bestimmen. Widerspruch bei der LINKEN Zurzeit beteiligt sich Deutschland mit rund 6 600 Soldatinnen und Soldaten an elf Missionen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, im Sudan, vor der Küste des Libanon, im Mittelmeer und in Afghanistan im Einsatz. Die rechtliche Absicherung dieser Auslandseinsätze ist in mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfolgt. Sie finden statt auf dem Boden von Mandaten des Deutschen Bundestages. Mit ihnen wird über die Abgeordneten ein wichtiges Zeichen für die Verbindung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit unseren Soldatinnen und Soldaten gesetzt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: 70 Prozent sind dagegen! Dies ist wichtiger denn je. Denn die Bundeswehr wird ihren Auftrag nur dann erfüllen können, wenn sie sich auf den nötigen Rückhalt in der Gesellschaft verlassen kann Zurufe von der LINKEN: Das kann sie aber nicht! und wenn dieser Rückhalt auch sichtbar wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Auf der Grundlage dieses rechtlichen Rahmens für unsere Bundeswehr sage ich unmissverständlich: Zum Einsatz der Bundeswehr im multilateralen Rahmen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Nato sind wir bereit, wenn er dem Schutz unserer Bevölkerung oder dem unserer Verbündeten dient. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Kanada! Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar. Die internationale Gemeinschaft ist gemeinsam hineingegangen; die internationale Gemeinschaft wird auch gemeinsam hinausgehen. Handelte sie anders, wären die Folgen - das ist meine Überzeugung - weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001. Dies zeigt allein ein Blick auf die Landkarte: Afghanistan hat in seiner unmittelbaren Nachbarschaft die Nuk-learmacht Pakistan. Wir müssen davon ausgehen, dass ein weiterer unmittelbarer Nachbar Afghanistans, der Iran, alles unternimmt, um Nuklearmacht zu werden. Vor einigen Tagen habe ich zusammen mit vielen Staats- und Regierungschefs auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Nukleargipfel in Washington teilgenommen. Wir waren uns einig: Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt. Organisationen wie al-Qaida versuchen, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen oder nukleares Material zu erlangen, um damit als sogenannte schmutzige Bomben nuklear angereicherte konventionelle Waffen zu bauen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was hat das mit Afghanistan zu tun? Besonders gefährlich ist die Situation in Pakistan, Afghanistans östlichem Nachbarn. Die Lage dort ist heute schon sehr fragil. Gingen wir nicht ganz konsequent die nukleare Abrüstung an, wie wir es uns in Washington vorgenommen haben, und verließen wir planlos Afghanistan, würde die Gefahr erheblich steigen, dass Nuk-learwaffen und Nuklearmaterial in die Hände von extremistischen Gruppen gelangen könnten. Dies muss verhindert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir dürfen niemals vergessen, worum es für uns in Afghanistan geht: Es geht nicht um einen Konflikt zwischen sogenanntem Abendland und Morgenland, es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Christentum und Islam. Ein Im-Stich-Lassen der moderaten muslimischen Kräfte in Afghanistan durch einen überstürzten oder gar alleinigen Abzug wäre nur eines: eine Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausginge. Deshalb kann gar nicht oft genug gesagt werden: Es geht um die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit Europas, die Sicherheit unserer Partner in der Welt, die auch am Hindukusch verteidigt wird. Die Partner der internationalen Gemeinschaft wissen, dass wir Afghanistan nicht zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen können. Darum hat es auch gar nicht zu gehen. Etwas mehr als acht Jahre nach Beginn des Einsatzes müssen wir feststellen - ich sage dies durchaus auch selbstkritisch und ohne jede Schuldzuweisung gegen irgendjemanden -: Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sogar falsch. Zuruf von der LINKEN: Der Krieg war falsch, von Anfang an! Es ist deshalb in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass auf der Londoner Afghanistan-Konferenz vor gut drei Monaten gemeinsam mit der neuen afghanischen Regierung wichtige neue Weichenstellungen unseres bisherigen Vorgehens in Afghanistan vorgenommen wurden. Widerspruch bei der LINKEN Es wurde die Strategie der vernetzten Sicherheit verabschiedet, in der die Sicherheitspolitik und die Entwicklungspolitik eng miteinander verbunden sind. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Großer Fehler! Ganz großer Fehler! Die Londoner Strategie schließt alle politischen Kräfte Afghanistans ein. Ja, es ist ein Angebot auch an diejenigen unter den Taliban und den Aufständischen, die bereit sind, Gewalt und Terror abzuschwören. Es ist ein Angebot an alle, die sich am Aufbau einer guten Zukunft ihres Landes beteiligen wollen. Die Londoner Strategie sieht vor, die afghanischen Sicherheitskräfte so auszubilden, dass sie schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, für die Sicherheit und Stabilität ihres Landes selbst zu sorgen. Bereits 2011 wollen wir mit der Übergabe in Verantwortung beginnen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Mit mehr Soldaten! Die Londoner Strategie stimmt unsere Aufbau- und Ausbildungsleistung mit den Entwicklungsmaßnahmen unserer Partner genau ab. Die Londoner Strategie hat ausdrücklich eine regelmäßige Überprüfung von Benchmarks, Zielen und Maßnahmen festgelegt. Eine erste Bilanz wird die nächste Konferenz am 20. Juli in Kabul ziehen, an der der Bundesaußenminister teilnehmen wird. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN In einem Wort: Die Londoner Strategie schafft die Voraussetzungen für eine Übergabe in Verantwortung. Darum, um eine Übergabe in Verantwortung, hat es der internationalen Staatengemeinschaft zu gehen, nicht um einen Abzug in Verantwortungslosigkeit wie auch nicht um den Versuch, Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Das missachtete entweder unsere eigenen Sicherheitsinteressen, oder es wäre zum Scheitern verurteilt, weil es die kulturellen, historischen und religiösen Traditionen der afghanischen Gesellschaft unberücksichtigt ließe. Es ist wahr: Die Traditionen der Stammesversammlungen und der Loya Jirga in Afghanistan sind uns nicht vertraut, sondern fremd. Aber wahr ist auch: Sie sind eine eigene afghanische Tradition der konsensorientierten Entscheidungsfindung, die auf ihre Weise Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit ermöglichen kann. Nicht nur aufgrund meiner eigenen Erfahrung in der DDR halte ich den Rechtsstaat für die größte zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Müssen Sie auch das noch bemühen? Rechtsstaatlichkeit - das meint nicht nur, aber zunächst die Freiheit der Menschen von Willkür und Unterdrückung, von Anarchie und Chaos, von einer Situation, in der jeder in der ständigen Angst leben muss, verfolgt oder getötet zu werden. Erst wenn den Menschen diese permanente Angst genommen wird, erst wenn der Staat in der Lage ist, das elementare Bedürfnis seiner Bevölkerung nach Sicherheit zu erfüllen, erst dann gewinnen Menschen auch den Freiraum, ja die Freiheit, sich dem Aufbau ihres Landes zu widmen, ihrer Bildung, ihrer Wirtschaft, ihrem sozialen Ausgleich. Es ist die vornehme Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, Afghanistan beim Aufbau einer solchen Ordnung zu unterstützen, und zwar weil das unserer eigenen Sicherheit dient. Das ist der Auftrag, den die NATO und ihre Verbündeten, also auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dort erfüllen. Es ist richtig: Sicherheit kann es auf Dauer nicht ohne Entwicklung geben; aber genauso richtig ist: Sicherheit ist die Voraussetzung jeder Entwicklung und die Voraussetzung dafür, dass sich in einem Land wie Afghanistan nicht wieder Brutstätten des internationalen Terrorismus bilden, die uns in Europa und der Welt bedrohen können. Das eine ist die Voraussetzung des anderen. Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer. Unser Einsatz ist nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit. Das ist der Kern der Übergabe in Verantwortung, die wir in London eingeleitet haben und die wir erfolgreich beenden werden. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Durchhalteparole! Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 43 Soldaten, die in ihrem Einsatz für Deutschland in Afghanistan ihr Leben verloren haben, haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann. Sie haben uns Deutsche mit davor beschützt, dass wir in Zeiten der globalen Dimension unserer Sicherheit im eigenen Land Opfer von Terroranschlägen werden. Zuruf von der LINKEN: Unglaublich! Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Sie leben ständig in Angst, verletzt oder getötet zu werden. Sie leben in dieser Angst, damit wir zu Hause in Deutschland nicht Angst haben müssen. Dafür gebühren ihnen unser Dank, unsere Hochachtung und unsere Unterstützung. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Wie alle hier trauern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion um die verletzten und getöteten deutschen Soldaten, die in den vergangenen Wochen Opfer hinterhältiger Anschläge und Angriffe in Afghanistan wurden. Wir erinnern uns zugleich an die früheren Opfer, übrigens auch unter den zivilen Aufbauhelfern, in Afghanistan. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Familien. Und doch - das weiß ich jedenfalls und wissen sicher viele von uns -: Niemand von uns kann das Leid der Angehörigen und Freunde wirklich nachempfinden, und nichts kann den Verlust des Ehemanns, des Lebenspartners, des Freundes, des Vaters, des Sohnes, des Bruders oder des Enkels ungeschehen machen. Auch wenn wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages heute noch einmal und sicher nicht zum letzten Mal über den Sinn des Afghanistan-Einsatzes beraten und ihn begründen: Kein Wort und keine Erklärung von uns werden die Angehörigen, Familien und Freunde wirklich trösten können. Wir debattieren heute erneut eine Regierungserklärung, weil wir zu Recht immer wieder darüber beraten müssen, ob die Gründe, die uns, jedenfalls die übergroße Mehrheit dieses Parlaments, zu diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr bewogen haben, wirklich so wichtig, so fundamental und so tragfähig sind, dass wir bereit sind, das Leben anderer zu gefährden. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nicht freiwillig in Afghanistan. Zuruf von der LINKEN: Genau so ist es! Sie leisten dort Dienst, weil dieses Parlament es so beschlossen hat. Deshalb haben sie zuallererst Anspruch auf Solidarität, Unterstützung und natürlich auch auf den Respekt vor ihrem Mut und ihrer Tapferkeit in einem ebenso schwierigen wie gefährlichen Einsatz. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über jeden dieser Einsätze wurde hier im Deutschen Bundestag mit großer Ernsthaftigkeit debattiert, was deutlich macht: Wenn es um Leib und Leben von Menschen geht, die im Auftrag der Bundesregierung und auf Beschluss des Bundestages einen militärischen Einsatz durchführen, dann stehen wir alle als Mitglieder des Parlaments in einer besonderen Verantwortung, die wir nicht delegieren können, weder an dem Tag, an dem wir entscheiden, noch in den Wochen und Monaten und Jahren danach. Aber wir sind als Demokraten zugleich verpflichtet, den Kolleginnen und Kollegen, die einem solchen Einsatz nicht zustimmen können, unseren Respekt nicht zu versagen. Das gilt umgekehrt übrigens genauso. Natürlich kommen vielen von uns angesichts von schwer verwundeten und getöteten Soldaten und Zivilisten in Afghanistan, angesichts des Leids in den betroffenen Familien und unserer Hilflosigkeit ihnen gegenüber immer wieder Zweifel, ob wir eigentlich das Richtige tun. Warum sage ich das zu Beginn? Weil wir gut daran tun, diese Zweifel auch im Deutschen Bundestag zuzulassen. Sie zwingen uns immer wieder dazu, die Frage nach der Rechtfertigung der Gefährdung von Menschenleben, egal ob es Deutsche, Afghanen oder Verbündete sind, zu überprüfen und zu beantworten. Sind unsere Begründungen und die der Vereinten Nationen zutreffend? Sind vor allem unsere gesetzten Ziele in Afghanistan realistisch und erreichbar? Ganz offensichtlich - machen wir uns nichts vor! - überzeugen wir die Mehrheit der Deutschen derzeit nicht von unseren Begründungen und Zielen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir müssen erkennen: Dieser Afghanistan-Einsatz löst zunehmend Befürchtungen aus, und mit jedem verletzten und getöteten Soldaten schwinden offensichtlich Akzeptanz und Rückhalt in unserer Bevölkerung. Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik einen tiefen und wirklich umfassenden politischen, kulturellen und sozialen Wandel durchlebt. Unser Land ist durch und durch zivil, dem Frieden verpflichtet, ist eine wirklich zivile Gesellschaft geworden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zwar seit über 15 Jahren keine Neuheit mehr, aber immer noch keine Selbstverständlichkeit - und ich sage: Das muss auch so bleiben. Beifall bei der SPD In Deutschland werden Berichte über getötete und gefallene deutsche Soldaten und Zivilisten nie als Normalität und mit Gleichgültigkeit aufgenommen - auch das muss so bleiben. Wir dürfen uns an getötete Soldaten ebenso wenig gewöhnen wie an die Toten in der Zivilbevölkerung. Die Fähigkeit und die Bereitschaft kollektiver Anteilnahme sind auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie zeichnen unser heutiges Deutschland als Zivilgesellschaft aus. Darauf können wir zuallererst einmal stolz sein. Beifall bei der SPD Aber umso mehr ist die Unterstützung der Mehrheit in unserer Bevölkerung das Entscheidende für den Einsatz einer Parlamentsarmee. Denn bleibt es beim schwindenden Zutrauen unserer Bevölkerung in unsere Entscheidungen im Parlament, dann ahnen und wissen doch auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan, dass ihr Einsatz am Ende auf wackeligen Füßen steht. Neben allen Solidaritätsbekundungen für die Soldaten der Bundeswehr muss es uns Abgeordneten, die wir den Einsatz beschlossen haben und ihn weiterhin für richtig halten, vor allem darum gehen, die Unterstützung der Mehrheit unserer Bevölkerung für den Einsatz zurückzugewinnen. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten die eigentliche Rückendeckung, nicht nur Erklärungen im Parlament. Beifall bei der SPD Die SPD - und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - ist in ihrer großen Mehrheit davon überzeugt, dass die Beteiligung Deutschlands am militärischen Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan weiterhin gerechtfertigt und notwendig ist; Zuruf von der LINKEN: So kennen wir Sie! denn unter dem Schutz der radikal-islamischen Taliban hatte das Terrornetzwerk al-Qaida von Afghanistan aus die monströsen Anschläge mit Tausenden Toten geplant und durchgeführt. Nach nicht einmal drei Monaten waren das Taliban-Regime gestürzt, die Al-Quaida-Terroristen vertrieben und die Ausbildungslager zerstört. Jetzt geht es darum, Afghanistan eben nicht wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen werden zu lassen. Fest steht: In den ersten Jahren des Einsatzes hat es unbestritten große Erfolge beim Wiederaufbau gegeben. Zuruf von der LINKEN: Welche? Fest steht aber auch: Spätestens seit 2006 hat sich die Situation in Afghanistan deutlich verändert. Die Taliban sind wieder erstarkt, ihr Rückhalt in der Bevölkerung wächst. Sie beherrschen weite Teile des Landes, sie verwickeln die internationalen Truppen in einen asymmetrischen Konflikt mit Selbstmordattentaten, Sprengfallen und Hinterhalten. Nicht nur in Deutschland - das ist wichtig, auch bei uns zu registrieren -, auch in den USA und anderen Staaten, die Truppen nach Afghanistan entsandt haben, macht sich eine wachsende Skepsis breit, ob denn der militärische Einsatz wirklich die gewünschte Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bewirken kann. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen von uns wissen, wie es in Afghanistan weitergehen soll, welche Ziele wir dort eigentlich verfolgen, warum deutsche Soldaten dort immer noch eingesetzt werden, wofür sie ihr Leben riskieren und 43 von ihnen bereits ihr Leben verloren haben. Wir Sozialdemokraten haben mit großer Mehrheit dem neuen Bundestagsmandat zugestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein Abbruch des UN-Einsatzes mit weit mehr Gefahren und Menschenleben bezahlt werden würde, als das im aktuellen Einsatz der Fall ist und sein kann. Nicht nur die durchaus in vielen Bereichen erreichte Freiheit und das Leben vieler Afghanen würden wieder gefährdet; die Rückkehr des Terrornetzwerkes in ein weiter destabilisiertes Afghanistan würde am Ende natürlich auch viele andere Länder der Welt, auch die Menschen in Deutschland, erneut und zusätzlich bedrohen. Man muss nun wirklich kein allzu großer Pessimist sein, um sich dramatische Sorgen um die Entwicklung in Pakistan zu machen, einem Land, das bereits heute unter enormen Druck steht und in dem sich Atomwaffen befinden. Es geht also bei dem Einsatz der Vereinten Nationen - wir tun in der öffentlichen Debatte manchmal so, als sei es ein Einsatz der Bundeswehr - weiterhin um die Verhinderung der Destabilisierung des Weltfriedens. Das ist die Begründung für den Einsatz der Vereinten Nationen. Wir sind gebeten worden, uns daran zu beteiligen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann nicht öffentlich die Forderung erheben, militärische Gewalt zum Schutz von Menschen dürfe nur durch die Vereinten Nationen eingesetzt werden, sich dann aber der Debatte entziehen, wenn die Vereinten Nationen das tun. Deswegen stehen wir zu diesem Auftrag der Vereinten Nationen. Aber wir haben in dem Beschluss auch dafür gesorgt, dass es in Afghanistan zu einem Strategiewechsel kommt. Die Bundesregierung ist dem gefolgt. Deshalb haben wir zugestimmt. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den Abzug aus Afghanistan, der 2011 beginnen soll und im Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte, nicht durch internationale Truppen sicherstellen soll, die Verdopplung des zivilen Engagements in Afghanistan, mehr Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte, die stärkere Unterstützung des innerafghanischen Versöhnungsprozesses und noch mehr Sorgfalt beim Schutz der zivilen Bevölkerung - das waren und sind die zentralen Gründe, warum wir Sozialdemokraten der Mandatsverlängerung vor wenigen Wochen zugestimmt haben und zu dieser Zustimmung stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Bundesregierung, Frau Bundeskanzlerin, die sich diesem Mandat und der damit verbundenen verantwortungsvollen Abzugsperspektive verpflichtet fühlt, kann sich auf unsere Zustimmung verlassen. Was uns eher Sorge macht, ist, ob die Bundesregierung eine gemeinsame Vorstellung von dem hat, was die Bundeswehr dort leisten soll. Frau Bundeskanzlerin, genauso wie Sie verstehe und akzeptiere ich, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan und auch die Menschen in unserer Bevölkerung angesichts der dramatischen Lage in weiten Teilen Afghanistans nichts von politischer Semantik halten. Ich verstehe, dass die Menschen mit dem technokratischen Begriff "nicht internationaler bewaffneter Konflikt" nichts anfangen können, wenn sie den Alltag beschreiben sollen. Aber so sehr ich Emotionen respektiere, gerade auch die der Soldatinnen und Soldaten, die dort täglich mutig ihren Dienst tun: In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] Ich verlange von einer Bundesregierung, dass sie mit einer verantwortungsvollen und klaren Stimme spricht und nicht Außen- und Verteidigungsminister für unterschiedliche Interpretationen sorgen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin den Begriff "Krieg" erläutert. Ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister zu den Aufforderungen Ihres Verteidigungsministers, diesen Einsatz "Krieg" zu nennen, am letzten Wochenende wörtlich gesagt hat. Auf die Frage: Aber warum reden dann so viele in Berlin von Krieg - bis hin zur Kanzlerin? antwortet Herr Westerwelle: ... Krieg ist traditionell eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten mit der Absicht der Eroberung oder Unterdrückung. Das ist in Afghanistan erkennbar nicht der Fall. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Da hat er recht! Ich stimme Ihrem Außenminister zu. Er hat recht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Aber wenn er recht hat, dann passen Sie angesichts Ihrer Kriegsrhetorik bei der Benutzung des Begriffes "Krieg" auf. Ihre eigenen Leute kommen auf wirklich absurde Gedanken, zum Beispiel wenn dazu aufgefordert wird, wir sollten Leopard-Kampfpanzer nach Afghanistan schicken, damit die Taliban einmal in diese furchterregenden Rohre schauen. Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der FDP - Ich kann nichts dafür, dass in Ihrer Koalition solche Debatten geführt werden. Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu. Beifall bei Abgeordneten der FDP Außerdem dürfen wir der Delegitimierung des Afghanistan-Einsatzes nicht dadurch Vorschub leisten, dass wir so tun, als hätten wir den Einsatz bislang unterschätzt und würden nun auf einmal feststellen, dass er gefährlich und lebensbedrohlich ist. Wer meint, er könne die Soldaten und die Bevölkerung durch die Kriegsrhetorik vom eigenen Realitätssinn überzeugen, dem sei gesagt: Wir Sozialdemokraten sind bei unseren Mandatsentscheidungen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nie davon ausgegangen, dass es sich eigentlich um einen Einsatz von Bausoldaten zum Brunnen- und Häuserbau handelt. Wir haben immer gesagt, dass dieser Einsatz gefährlich ist und dass unsere Soldaten einem Auftrag folgen, bei dem die Vereinten Nationen militärische Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung angefordert haben, sondern auch zur Durchsetzung ihres Auftrages. Wer also heute so tut, als habe sich ein ursprünglich friedlicher Auftrag zum Krieg entwickelt, der muss sich nicht wundern, wenn diejenigen, die den eigentlichen Stabilisierungsauftrag der UN nie wahrhaben und akzeptieren, sondern immer nur delegitimieren wollten, auf einmal die Bundesregierung zum Kronzeugen für ihre ursprüngliche Position erklären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Wahrheit löst der Kriegsbegriff keines unserer Probleme. Er hilft nicht bei der dringenden Begründung des Einsatzes und übrigens auch nicht bei der Rechtssicherheit für die Soldaten. Wer meint, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führen soll, der muss sagen, ob er damit etwas konkret anderes meint, als wir das heute tun. Wenn der Verteidigungsminister von Krieg redet und der Außenminister nicht, dann muss die Frage erlaubt sein, ob die Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis vom Einsatz hat. Heißt für den Verteidigungsminister "Krieg", dass das Schwergewicht nun doch auf militärischer Gewalt und nicht auf Ausbildung und zivilen Aufbau gelegt werden soll Zurufe von der CDU/CSU und der FDP - Sie können diese Frage nachher beantworten -, oder sind Sie der Überzeugung, dass mehr zivile Opfer in Kauf genommen werden müssen? Wenn das so wäre, wäre es das Gegenteil dessen, was gestern der ISAF-Kommandeur, General McChrystal, uns und der Öffentlichkeit hier erklärt hat. Er räumt dem Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität ein. Er will die militärische Schwächung der Taliban, um Verhandlungen und politische Lösungen zu erreichen. Das wäre also das Gegenteil unseres Mandatsbeschlusses. Wer das will, der muss das Mandat ändern. Wir wollen das Mandat nicht ändern, weder semantisch noch faktisch. Beifall bei der SPD Frau Bundeskanzlerin, wenn ich Sie richtig verstanden haben, wollen Sie das alles nicht ändern. Deswegen habe ich die Bitte: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Verteidigungsminister und Ihr Außenminister in Zukunft eine gemeinsame Sprache für das finden, was dort stattfindet, am besten die des Außenministers. Ein anderer Punkt macht mir zusehends Sorgen: Wie gehen das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung eigentlich mit den im Einsatz an Körper und Seele verwundeten und verletzten Soldatinnen und Soldaten um? Der Wehrbeauftragte des Parlaments hat dazu einige skandalöse Fälle geschildert, die mich wirklich betroffen und in Teilen sprachlos machen. Elke Hoff [FDP]: Jetzt erst? Da wurde von einem Zeitsoldaten, der in Afghanistan schwer verwundet wurde, der Auslandsverwendungszuschlag zurückgefordert, weil er im Voraus gezahlt wurde. Nach seiner vierjährigen Dienstzeit wurde der Soldat entlassen, weil er keine dauerhafte Erwerbsminderung von 50 Prozent nachweisen konnte. Die Fürsorgepflicht gegenüber Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben in einem hochgefährlichen Einsatz riskieren, müssen wir ernster nehmen als bisher. Beifall bei der SPD Wenn eine gesetzliche Lücke existiert, müssen wir sie schließen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht nur bei ihrem lebensgefährlichen Einsatz geschützt werden, sondern auch, dass die Fürsorgepflicht ihres Dienstherrn nicht endet, wenn sie nach dem Einsatz verletzt oder traumatisiert zurückkehren. Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ist höchst ambivalent. Fest steht: Bislang hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim zivilen Aufbau so vorankommen, wie wir uns das vorstellen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir brauchen nach einem eingeleiteten Strategiewechsel im Zuge des aktuellen Mandates, das wir mit großer Mehrheit beschlossen haben, zur weiteren Beurteilung der Lage in Afghanistan zwei Elemente: Erstens. Wir brauchen eine unabhängige, systematische und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, um wissen zu können, ob wir unsere Ziele wirklich erreichen. Zweitens. Wir brauchen mehr denn je eine internationale Debatte darüber, wie wir den innerafghanischen Versöhnungsprozess vorantreiben können. Lassen Sie mich abschließend noch einmal etwas zu den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir bekennen uns - das sage ich nochmals - zur internationalen Verantwortung für den Einsatz. Aber wir müssen und wollen auch die Erreichbarkeit der Ziele überprüfen; denn sie sind keineswegs sicher zu erreichen. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten am allermeisten schuldig. Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken. Nur so lange, wie eine klare und unmissverständliche Grundlage für unsere Entscheidungen besteht und diese vor uns selbst zu rechtfertigen ist, können wir es anderen zumuten, in lebensgefährliche Situationen zu geraten. Das ist der Grund, warum die SPD eine solche Überprüfung einfordert, bevor wir das nächste Mal, in circa einem Jahr, über das Mandat entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der SPD Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag trauert um die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten. Unsere Gedanken sind bei den Familien, Freunden und Kameraden der Gefallenen. Ihnen gelten unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme in diesen schweren Stunden. Und den verwundeten Soldaten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Das Geschehene hat in Deutschland zu Recht erneut zu einer öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten. Wir stehen zu diesem Einsatz und halten das im Februar beschlossene Mandat unverändert weiterhin für eine gute und auch rechtlich vollständig tragfähige Grundlage. Dieses Mandat hat keine Veränderung nötig. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Mit diesem Mandat sind erstmals eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ein Strategiewechsel hin zu mehr Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und zu zivilem Wiederaufbau verbunden. Endlich wird in Deutschland mit großer Offenheit über die tatsächliche Lage in Afghanistan und die Gefährlichkeit des Einsatzes gesprochen. Zuruf von der LINKEN: Warum eigentlich nicht früher? Wer die Unterstützung der Menschen für diesen Einsatz will, muss sich der Debatte stellen. Wir tun dies hier im Deutschen Bundestag immer wieder. Aber es ist auch unsere Aufgabe, diesen Einsatz öffentlich noch offensiver zu erklären. Wer die Unterstützung der Menschen für diesen Einsatz will, muss die Wahrheit sagen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja! Fangen Sie einmal an! Ich kann verstehen - ich sage das ausdrücklich auch an die Adresse von Herrn Gabriel -, dass sich unsere Soldaten in Afghanistan wie in einem Krieg fühlen angesichts dessen, dass sie immer wieder in Gefechte geraten und es immer wieder Kampfhandlungen gibt. Diese Gefühle müssen wir ernst nehmen, und man muss sie auch zum Ausdruck bringen. Das ist in der Vergangenheit zu lange ignoriert worden. Deshalb finde ich es gut, dass sich die Bundesregierung dem Alltag der Soldatinnen und Soldaten stellt und übereinstimmend deutlich macht, dass sie die tägliche Realität der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan wahrgenommen hat und ihnen zur Seite stehen will. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es war deshalb überfällig, dass der Bundesaußenminister bei der Debatte über das Afghanistan-Mandat für die Bundesregierung eine rechtliche Neueinschätzung der Sicherheitslage im Norden Afghanistans vorgenommen und den Einsatz als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts charakterisiert hat. Dieses Mandat hat niemanden in diesem Hohen Hause im Unklaren gelassen. Damit sind nämlich eine realistische Einordnung der Lage in Afghanistan und eine höhere Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten verbunden. Diese neue rechtliche Qualifizierung hat Folgen für die Handlungsbefugnisse der Soldatinnen und Soldaten und die Beurteilung ihres Verhaltens. Das hat sich gerade am Montag bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein gezeigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Wir begrüßen ausdrücklich die höhere Rechtssicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Diese Debatte hat auch dazu geführt, dass wir uns neuerlich mit der Frage der Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das garantiert eine öffentliche Debatte und eine ständige Überprüfung des Handelns. Genau das sind wir denen, die wir in den Einsatz schicken, schuldig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem Mandat ist ausdrücklich ein Strategiewechsel verbunden. Das haben wir hier beschlossen; das ist Bestandteil der Begründung des Mandats. Das Leitmotiv ist die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen. Ich wiederhole hier ausdrücklich, dass niemand länger als nötig in Afghanistan bleiben will. Wir wollen eine Abzugsperspektive erarbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte so verstärkt wird, dass die Afghanen selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen können. Außerdem gibt es eine völlige Neuorientierung des Mandats in Richtung des zivilen Wiederaufbaus. Präsident Karzai hat angekündigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung für sein Land zu übernehmen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg; aber erstmals ist eine Abzugsperspektive erkennbar. Ich möchte vor diesem Hintergrund auch für meine Fraktion deutlich sagen: Wer jetzt kopflos abzieht, wer jetzt die Afghanen in einer Situation alleine lässt, in der sie noch nicht selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen können, der trägt Mitverantwortung dafür, wenn das, was erreicht wurde, zunichtegemacht wird und Afghanistan wieder zum Zentrum des internationalen Terrorismus wird. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Eine weitere Voraussetzung für den Abzug ist ein ziviler Wiederaufbau. Ich habe bei Besuchen in Afghanistan oder bei Gesprächen mit Afghanen hier in Deutschland oft genug erlebt, dass wir gebeten wurden, zu bleiben. Die Menschen dort wollen eine Perspektive für sich und ihre Familien. Deshalb haben wir beschlossen, dass das zivile Engagement nahezu verdoppelt wird. Allein im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, das heißt in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro. Der Vergleich mit den Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2010 - es war insgesamt 1 Milliarde Euro - zeigt, wie ich finde, eindrucksvoll, dass ein Strategiewechsel an dieser Stelle herbeigeführt wurde. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN Wir haben klare Ziele: Wir wollen den Menschen eine verlässliche Energie- und Wasserversorgung geben. Wir wollen, dass mehr Kinder in die Schule gehen können und eine qualitativ gute Ausbildung erhalten. Wir wollen auch helfen, die wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst in Gang zu setzen. Das wollen wir nicht gegen, sondern gemeinsam mit den teils gewählten, teils traditionellen lokalen Autoritäten durchsetzen. Deshalb muss die Diskussion über nötige Reformmaßnahmen der afghanischen Regierung im Zentrum der geplanten Afghanistan-Konferenz im Juli in Kabul stehen. Das bedeutet, dass die Zusagen, die hinsichtlich guter Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsreform, hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Garantie der Menschenrechte gemacht wurden, von Präsident Karzai und seiner Regierung eingehalten werden müssen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft immer wieder genau die Einlösung dieser Zusagen einfordert. Wir wissen um die Gefährlichkeit des Einsatzes. Ich will deshalb zum Schluss hier auch noch mal sehr deutlich sagen: Jeder Abgeordnete ist sich seiner persönlichen Verantwortung bewusst. Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, und wir begleiten die Umsetzung des Mandats durch die Regierung intensiv. Unser Dank gilt allen, die sich in Afghanistan engagieren: Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfern. Durch sie wird erst die Umsetzung der politischen Konzepte möglich. Für ihre Leistungen unter schwierigsten Bedingungen gebühren ihnen Anerkennung, Respekt und Hochachtung. Sie sollen wissen, dass sie sich auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages verlassen können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU